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RENTENANGST

Archiv für Dezember 10th, 2019

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

Die Weihnachts-Öko-Revolution ist verschoben

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

So. Was macht man jetzt mit dieser Jahresend-Festsaison im Jahr von Greta und Fridays for Future? Einfach supertoll finden, was die jungen Leute da so auf die Beine stellen, aber zu Hause alles so machen wie immer: einen großen Berg von Geschenken im Internet zusammenklicken, sich vor die Haustür liefern lassen, dann alles in buntes Geschenkpapier einwickeln, und zum Fest gibt’s dann doch wieder einen Weihnachtsbaum aus Dänemark, der dann 14 Tage im Wohnzimmer steht, und dazu den obligatorischen Braten, weil: Hilft ja nix?

Wie es in der deutschen Innenpolitik neuerdings so schön heißt: „Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben!“ Deshalb machen wir es in der Familie jetzt wie die SPD: Wir loten unauffällig die Möglichkeiten aus und machen dann am Ende immerhin eine Viertelrevolution, deren Umsetzung wir vorsichtshalber in die nähere Zukunft verschieben, weil: Bloß nix überstürzen.

Erst einmal die Lage sondieren: Worauf sind die Hauptadressaten der Weihnachtsfeierei, nämlich die Kinder, zu verzichten bereit? Antwort: Auf erstaunlich viel: Adventskalender mit einzeln ­plastikverpackten Schokolädchen muss nicht sein. Das recycelte Pappteil aus den letzten Jahren ist doch prima. Und das viele Klimbim im Nikolaussack? Brauchen wir nicht, heißt es, aber bisschen was Süßes aus dem Ökomarkt wäre schon schön. Ja und die Geschenke? What?! Kein Lego Ninjago, keine Piratenachterbahn? Geht gar nicht! Dafür könne man auf den Baum aus dem Baumarkt verzichten und zum Beispiel in den brandenburgischen Wald fahren, um dort zusammen eine regionale Tanne zu schlagen – quasi als Familienevent. Die könnte man dann mit selbst gebasteltem Weihnachtsschmuck de­korieren und mit selbst gezogenen Kerzen bestücken.

Darauf wir Eltern: WTF? Kinder, wir müssen ar-bei-ten! Es müssen Zeitungen produziert, Workshops gegeben und Projekte zum Abschluss gebracht werden, bis kurz vor Heiligabend! That’s life, Doppelverdienerhaushalt mit doppeltem Wenigverdienst ist gleich ultimative Zeitknappheit – wir haben echt keine Zeit, stundenlang in brandenburgischen Wäldern rumzuschlappen oder Wachskerzen zu ziehen!

Die Tochter bekam daraufhin einen astreinen Juso-Anfall: Wenn hier alle immer nur arbeiten müssten und nie einer Zeit habe, dann könne man das auch alles gleich lassen mit diesem Advents-Weihnachts-Getue, dann müsse man sich echt mal überlegen, welchen Sinn es habe, überhaupt eine Familie zu gründen. Systemausstieg jetzt! Andernfalls werde sie ihre im Hort angefertigten Linolschnitte dann eben an Eltern verkaufen, die pünktlich und zu zweit beim Weihnachtsbasar erscheinen. Es drohte ein kurzer Meltdown: Der Vater schaltete auf aggressive Vorwärtsverteidigung und gab den Scholz: Das Geld wachse nicht auf Bäumen und irgendwer müsse ja auch die sauteuren Reiterferien und den Sportverein bezahlen. Der Sohn, Realo durch und durch, schlug vor: Dann kaufen wir halt Schokolade, Baum und Kerzen im Biomarkt, es gibt für jeden nur ein kleines Lego und ein Buch und man könnte doch einfach ein Raclette machen?

Quelle       :           TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Algerien ohne Angst !

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

„Hirak“, die lang dauernde Massenbewegung in Algerien

File:5ème vendredi de manifestations à Alger.jpg

Quelle          :        untergrund-blättle CH.

Von Leïla-Anne Ouitis / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 444, Dezember 2019, www.graswurzel.net

Im Februar 2019 entstand eine beeindruckende Massenbewegung in Algerien, der dort sogenannte Hirak. Das ist auf Arabisch der Begriff für „Bewegung“.

Der algerische Hirak konnte bereits die autoritäre Regierung Bouteflika und seinen Clan stürzen und befindet sich gegenwärtig mitten in der Auseinandersetzung mit dem algerischen Militär um die künftige Gesellschaftsstruktur des Landes. Im Hirak spielt die Gewaltfreiheit bis jetzt eine bedeutende Rolle.

Werfen wir einen Blick auf die Massenbewegung grosser Bevölkerungsschichten, die seit dem 22. Februar 2019 in Algerien auf die Strassen gehen und den Rücktritt von Präsident Bouteflika sowie seiner Verbündeten in den höchsten Rängen der Macht forderten. Wie haben sich die Menschen organisiert? Wie bestimmen ihre spezifischen Gruppierungen die Demonstrationen? Wer sind die Demonstrant*innen? Kommen sie aus unterschiedlichen politischen, sozialen oder ökonomischen Milieus? Können wir spezifische Gemeinsamkeiten für die Mehrheit der Demonstrant*innen ausmachen? Könnten wir gar von einer „Bewegung der unteren Bevölkerungsschichten“ in dem Sinne sprechen, dass sich diese Bevölkerungsschichten ein gemeinsames Programm geben, das über das Ende des Regimes Bouteflika hinausweist?

Keine führende Organisation innerhalb der Bewegung

Im Gegensatz zum gegenwärtigen Aufstand im Sudan, bei dem es eine relativ homogene politische Führung gibt, erscheint in Algerien gegenwärtig weder eine führende Organisation noch eine führende Persönlichkeit. Dies fördert eher die Massenmobilisierung: Auf dem Höhepunkt der Bewegung versammelten sich bei den Freitagsdemonstrationen – selbst nach Angaben der Sicherheitsorgane – rund 10 Millionen Menschen, das heisst fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung Algeriens. Die demokratische und pazifistische Ausrichtung ist bemerkenswert, wenn man die Formen des Riot aus den letzten Jahrzehnten in Betracht zieht. Zu den wichtigsten Slogans gehören „silmiya, silmiya“ (friedlich, friedlich) und „handeriyya“ (zivilisiert). Diese Demonstrationen werden von Freiwilligen begleitet, die als Ordner*innen fungieren und sie kehren nach der Demo sogar die Strassen sauber. Man demonstriert mit der ganzen Familie, mit Kindern und Kinderwägen, was auch die Teilnahme älterer Menschen ermöglicht.

Es werden Wasserflaschen und Bonbons untereinander verteilt. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt war die neu gewonnene Meinungsfreiheit mit Händen zu greifen. Ab Mitte Juni 2019 haben die Mächtigen die Repression verschärft, besonders bei ihren (gescheiterten) Versuchen, die Frage der kabylischen Minderheit zu instrumentalisieren, um die Bewegung zu spalten, indem deren Flagge auf den Demos verboten wurde.

Doch die Meinungsfreiheit wurde auf den Strassen weiter praktiziert: Kleine öffentliche Agoren (1) fanden weiter jeden Freitag vor den Demos statt, besonders in den grossen Städten. So gibt es zum Beispiel in Oran [zweitgrösste Stadt Algeriens; Red.] auf der „Place d’Arme“ weiter regelmässig freie und öffentliche Debatten. Dort hatten die staatlichen Behörden während des Fastenmonats Ramadan [vom 3. Mai bis 5. Juni 2019; Red.] absichtlich einen Gewerbemarkt aufgebaut, aber gleich nach dem Ramadan sind die Protestierenden in Massen aufgetaucht und haben die Buden schnell wieder abgebaut.

Die politische Klasse ist diskreditiert

Die Diskreditierung der politischen Klasse ist umgekehrt proportional zur Nähe von Politiker*innen zum Zentrum der Macht. Manche Personen, die als zu sehr mit dem Regime verbunden eingeschätzt wurden, wie etwa der berberische Sozialdemokrat Saïd Sadi (Gründer der politischen Partei RCD) [Vereinigung für Kultur und Demokratie, 1989 gegründet, hat seither verschiedene Minister der Regierung gestellt; Red.] oder auch Louisa Hanoune (Generalsekretärin der PT) [Arbeiterpartei, 1990 gegründet, trotzkistisch; 2004 war Hanoune Präsidentschaftskandidatin; Red.] wurden aus den Demonstrationsreihen ausgeschlossen. Die Bewegung reagiert auffallend allergisch auf zu sehr ideologisierte Parolen, und zwar aus welcher politischen Richtung auch immer.

File:Putin and Bensalah.jpg

Die Bewegung hat ihre eigenen Vorbilder gewählt, wie die Kämpferin Djamila Bouhired [wurde im Unabhängigkeitskrieg gefoltert; Red.] oder Ramzi Yettou, einen 23-jährigen jungen Mann, der am Freitag, dem 19. April 2019, infolge seiner Festnahme in der Haft dermassen verprügelt worden ist, dass er starb. Ende Mai 2019 fand Kamel-Eddine Fekhar infolge eines Hungerstreiks im Gefängnis den Tod. Er verurteilte die segregationistische Verfolgung der Minderheit der „Mozabiten“ (Angehörige der ibaditischen Minderheiten im Süden Algeriens) und lenkte dadurch die Aufmerksamkeit auf diejenigen politischen Gefangenen, die aufgrund ihrer freien Meinungsäusserung ins Gefängnis kamen und in der Regel weniger im Blickpunkt stehen als der engere Aktivist*innenzirkel in Algier.

Alle Bestandteile der algerischen Gesellschaft Schulter an Schulter

Es mag sein, dass die Bewegung kleine organisatorische Kerne in bestimmten Betriebsbranchen oder Interessengruppen hat, aber im Allgemeinen demonstrieren hier Seite an Seite, ob als Individuum oder mit gesamter Familie, ganz unterschiedliche Gesellschaftsgruppen: Feminist*innen; Armeeleute im Ruhestand; Familienangehörige der Opfer aus dem Bürgerkrieg sowie damals sogenannte „Patrioten“, d.h. Volksmilizen, die in den Neunzigerjahren bewaffnete islamistische Gruppen bekämpften und sich nun marginalisiert fühlen. Ganz allgemein kann man von allen Bestandteilen der algerischen Gesellschaft sprechen, die an den Freitagen demonstrieren. Sie verbindet die weithin geteilte Zielsetzung des „dégage!“: „Sie sollen gehen, sie sollen alle abhauen!“

Tatsächlich entwickelte sich die algerische Gesellschaft seit mehreren Jahrzehnten hin zu einer zunehmenden Polarisierung zwischen einer sozialen Minderheit einerseits, die mit dem Staat verbunden ist, Zugang zu dessen vom Ölexport bestimmten Pfründen hat (Rentier-Staat oder Rentenökonomie) und sich permanent bereichert, weil sie stark in die weltweite Kapitalverwertung integriert ist, und einer grossen Mehrheit andererseits, die kontinuierlich, jedoch auf unterschiedliche Weise pauperisiert wird.

Der Charakter einer – nicht-produktiven – Rentenökonomie bedingt, dass sich alle sozialen Forderungen sofort auf politischer Ebene äussern. In diesem Rahmen ist die politische Forderung „dégage!“ („Haut ab!“) ebenso radikal wie schwammig, aber bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichend, um alle sozialen Schichten in einer klassenübergreifenden Bewegung zusammenzufassen. Von den jungen Frauen und Männern des informellen Proletariats bis zu den Mittelklassen und der Bourgeoisie findet vorläufig jede Klasse durch die Bewegung ihre Interessen vertreten und verurteilt den Druck sowie das dazugehörige System der Korruption, dem sie ausgesetzt ist.

Die massive Präsenz der Frauen

Ganz zu Anfang waren Frauen noch wenig zahlreich, doch wurde ihre Beteiligung ab dem 22. Februar massiv – und noch mehr seit dem 8. März 2019, dem Internationalen Frauentag. Frauen sind in der Bewegung sehr sichtbar, sie kommen aus allen Altersstufen und allen Klassen. Gleichwohl sind sie mehrheitlich jung, urban und hochqualifiziert. Auch wenn sie eine überdurchschnittliche Ausbildung absolviert haben, finden sie sich danach in der Arbeitslosigkeit wieder – mehr noch als die Männer, denen es aber im Prinzip genauso ergeht. Jeden Freitag demonstrieren die Frauen, Schulter an Schulter, mit oder ohne Schleier, in einer Atmosphäre grosser gegenseitiger Hilfe. Allein ihre massive Präsenz im öffentlichen Raum hat eine Veränderung des Charakters der Bewegung bewirkt. Und wenn die Frauen inhaltliche Slogans rufen, werden sie von den Männern innerhalb der Bewegung oft übernommen. Die Frauen haben keine Angst mehr, von der Polizei verhaftet zu werden.

File:سلمية الحراك الشعبي.jpg

Seit den ersten Wochen der Bewegung organisieren feministische Kollektive eigene Versammlungen in den grossen Städten des Landes. Dort wird über das taktische Vorgehen diskutiert, und zwar in Französisch, Arabisch oder in „Dardja“, das ist der regionale arabische Dialekt. Einige Aktivistinnen sind verschleiert, andere interpretieren die religiösen Texte selbstbestimmt und überschreiten die religiöse Norm, um mehr Gleichheit einzufordern.

Um eine Vorstellung vom algerischen Islamo-Feminismus zu bekommen, kann man das Werk von Feriel Bouatta, „Islamo-Féminisme“ (Koukou Éditions, Algier 2018), zu Rate ziehen. Die Mehrheit der Frauen verlangt die Abschaffung des sexistischen Familiengesetzes (Code de la famille), aber es gibt unterschiedliche Ansichten über die Methoden, das zu erreichen, denn die Feministinnen wissen, dass sie mehr als alle anderen Gefahr laufen, einer Spaltung der Bewegung beschuldigt zu werden.

Am 16. März 2019 hatte das Kollektiv „Femmes algériennes pour un changement vers l’égalité“ (Algerische Frauen für eine Veränderung hin zur Gleichheit) die Entscheidung getroffen, direkt vor dem Eingang der Zentral-Universität in Algier ein permanent tagendes feministisches Diskussions-Quadrat (carré feministe) einzurichten. Die Journalistin D. Dridi schrieb darüber auf Facebook: „Niemand hat mich vorher nach meiner Meingung zum feministischen Quadrat gefragt; ich hätte das wohl nicht befürwortet, wenn ich an den Vorabdiskussionen beteiligt gewesen wäre – aber jetzt, wo das feministische Quadrat existiert, bin ich damit völlig solidarisch.“

Das feministische Quadrat wurde am 29. März bereits von einigen Männern angegriffen; die aufgebauten Transparente wurden zerrissen. Einige Aktivistinnen wurden übel beschimpft, aber sie hielten allem stand. Am 3. April 2019 postete ein in England lebender Algerier im Internet ein Video, auf dem er drohte, diese Frauen, die ihr Recht einfordern, mit Säure zu bespritzen. Die Person, die das Video veröffentlichte, wurde schnell identifiziert, die Aktivistinnen zeigten ihn an. Er hat daraufhin sogar ein weiteres Video produziert, in welchem er sich öffentlich für seine Ausfälle entschuldigte.

1) Die Agora war im antiken Griechenland der zentrale Versammlungsplatz einer Stadt. Die Agoren waren bedeutend bei der Entwicklung der antiken Demokratie.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen        :

Oben        —      5ème vendredi de manifestations à Alger

This is a photo of a monument in Algeria identified by the ID

la grande poste

Author Anistmz      –     Source  :   Own work
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2.)   von Oben     —     Putin and Bensalah

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Attribution: Kremlin.ru

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Unten       —          2019 Algerian revolution

CC BY-SA 4.0

Author Rihem jeon      –      Source   :   Own work

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5G: Ankündigung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

5G: Ankündigung der Inhaftungnahme des Deutschen Staates und der vier Mobilfunkanbieter

Von Stefan Weinert – Ravensburg

An 
alle Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages,
an die Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
alle Ministerinnen und Minister der Deutschen Bundesregierung (extra explizit), alle Mitglieder der 16 Deutschen Landtage,
alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer der BRD, alle Ministerinnen und Minister der 16 Deutschen Landesregierungen (extra explizit), alle Mobilfunkanbieter der ersteigerten 5G-Mobilfunklizenzen: Telekom, 1&1, vodafone, O², 

Ankündigung Ihrer Inhaftungnahme durch die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland im Falle von Gesundheitsschädigungen aufgrund der von Ihnen zugelassenen und durchgeführten Implementierung der 5G-Mobilfunktechnik

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren Ministerpräsidenten
sehr geehrte Damen und Herren in den Parlamenten; Ministerien und Geschäftsleitung der Mobilfunkanbieter,

der Deutsche Staat hat die schädlichen Auswirkungen der Dauerbestrahlung durch die 5G (und zukünftig 6G) – Mobilfunkstrahlung, sowohl terrestrisch als auch aus dem Orbit (geplant sind tausende von Satelliten in einer Umlaufbahn von 1.200 Kilometer, One Web und andere, SCOBEL) nicht oder viel zu wenig bedacht. Nicht nur das CO² schadet dem Klima, sondern die elektronische Highspeedtechnologie tut es ebenfalls – und das in doppelter Hinsicht und ist damit weitaus gefährlicher als CO². Zum einen ist der Energieverbrauch (Energie wird derzeit überwiegend und über noch längerer Zeit aus fossilen Brennstoffen gewonnen) für das „Streamen“ von Filmen (der kauf einer DVD hat eine wesentlich bessere Ökobilanz), das Zahlen mit „bitcoins“), das Internet der Dinge (5G) et cetera … extrem hoch und stoßen (auf verschleierten Umwegen) mehr CO² aus, als es unsere Diesel und Benziner (Land und Wasser) zusammen tun — und zum anderen sind die Strahlen selbst nicht nur für den homo sapiens (physisch und psychisch), sondern auch für die Fauna und Flora entwicklungs- und erbgutschädlich und eben auch umweltschädlich. Ein Skandal, dass unsere Parlamente, unsere Regierungen und die vier Mobilfunkanbieter, die alle unserem Gemeinwohl verpflichtet sind, all dies außer Betracht lassen, um ihre Interessen und die der Wirtschaft durchzusetzen.

Inzwischen gibt es – im wahrsten Sinne des Wortes – unzählige Gutachten, Forschungsergebnisse und persönliche Erfahrungsberichte, die „belegen“, dass 5G in der Tat sehr menschen- und darüber hinaus grundsätzlich bioschädlich (Bioethik) ist. Genauso aber gibt es Gutachten, Forschungsergebnisse etc. die „belegen“, dass dem nicht so sei. Befürworter unterstellen den Gegnern, sie würden 5G dämonisieren oder Verschwörungstheorien anhängen; Gegner unterstellen den Befürwortern schlichtweg Unverantwortlichkeit. Und so wird es – trotz zahlreicher Petition und weiterer Gutachten pro und contra  5G  weitergehen.

Deshalb brauchen wir ein sowohl bundesweites und EU-weites objektives von Wirtschaft und Gegnern der 5G-Mobilfunktechnik unabhängiges professionelles Expertengutachten – am besten durch zwei eben solche Zweitgutachten belegt – die klar, durch empirische Daten und von beider  Seiten anerkannt belegen, wie es sich bei der 5G-Mobilfunkstrahlung wirklich verhält.

Es gibt drei Möglichkeiten.

a) Das/die Gutachten werden erstellt und bilateral anerkannt und sagen aus, 5G – terrestrisch und orbital – ist für das Leben auf dem Planeten Erde (vor allem für den homo sapiens) ungefährlich bzw. nicht gefährlicher als das bisherige 4G/LTE. In diesem Fall, käme es dennoch durch 5G zu gesundheitlichen gutachterlich bestätigten Beeinträchtigungen beim Menschen, kann dieser den Staat und die Mobilfunkanbieter auf Schadensersatz verklagen und /oder ist das erfolglos, den Staat in Haftung nehmen und regresspflichtig machen. Bei gesundheitlichen Beeinträchtigen bei Tieren, sind es die Landwirte, Tierschutzvereine und Tierhalter, die Regress einfordern können. Bei Schädigung der Pflanzen durch 5G sind es die Umweltverbände und ebenso Landwirte, die vom Staat finanzielle Wiedergutmachung fordern werden. Durch eine „Einstweilige Verfügung“ seitens des Bürgers ist es dann auch möglich, per Gericht die 5G-Mobilfunkstrahlung abschalten zu lassen (siehe auch weiter unten, es besteht Anwaltspflicht)

b) Die Gutachten sagen aus, 5G – terrestrisch und orbital – ist für das Leben auf dem Planeten Erde (vor allem für den homo sapiens) gefährlich und vor allem gefährlicher als das bisherige 4G/LTE, wobei die „Gefährlichkeit“ konkret benannt wird. In dem Fall — käme es dennoch zur Implementierung von 5G — würden sich der Staat und die Mobilfunkanbieter definitiv und explizit gegen das im GG verankerte Vorsorgeprinzip wenden, und sich von vorn herein – im Falle einer gesundheitlichen gutachterlich bestätigten Schädigung durch 5G, einer Prozesswelle unbekannten Ausmaßes begeben. Folgerichtig müsste es deshalb  zum Verzicht auf die Implementierung der  5G-Mobilfunktechnik  kommen. Hier können der Staat und die Mobilfunkanbieter dann von dem Bürger in Haftung genommen werden, wenn eine Schadensersatzforderung erfolglos bleibt (Anwaltspflicht) *)

Bild des Objektes

c) Es gibt trotz Bemühens kein/e Gutachten, das/die klar und empirisch belegen können ( so wie es dato der jetziger Stand 2019 ist), ob a) oder b) in Frage kommen. Es bleibt bei einem Patt. Diese „Patt“-Situation ist durchaus voraus zu sehen, da Wirtschaft und Politik andere Interessen vertreten, als viele Bürger und  Bürgerinnen und Verbraucher und von beiden Seiten jeweils interessenaffine Gutachter bestellt würden und bisher auch bestellt wurden (dito 2019). Auch in diesem Fall würden sich der Staat und die Mobilfunkanbieter im Falle von Gesundheitsschädigungen des auf der Erde Lebenden juristisch schuldig machen, da ein Unschädlichkeitsnachweis fehlt. Auch hier gilt: Der Staat und die Mobilfunkanbieter können vom Bürger auf Schadensersatz verklagt  und/oder in Haftung genommen werden (Anwaltspflicht)

Folgendes zu Ihrer Information
*) Nach dem deutschen Recht kann der Staat (in absoluten kaum vorkommenden Ausnahmefällen der einzelne Beamte) vom Bürger nur dann in Haftung genommen werden, wenn der Schaden am Bürger durch Staatsversäumnis bereits entstanden – nicht wenn er zu befürchten –  ist. Grundsätzlich ist das „in Haftung nehmen des Staates“ juristisch aber möglich –  allerdings als „letzte Instanz“, wenn alle anderen Möglichkeiten der Schadenswiedergutmachung des Bürgers zuvor fehlgeschlagen sind.  Den Staat in Haftung zu nehmen, ist also das letzte Mittel, um eine Entschädigung zu erhalten. Zuvor müssen Geschädigte alle anderen Optionen zum Erhalt von Schadensersatz erfolglos genutzt haben. Aber wie gesagt muss der Schaden an der klagenden Person zuvor bereits entstanden sein. —>

—> Etwas anders sieht es bei der „Einstweiligen Verfügung“, mit der etwas verhindert/untersagt werden soll aus. Auch hier muss zuvor ein nachweislicher Schaden durch den Staat bzw. die Mobilfunkanbieter am Bürger  geschehen sein. Das muss dann nicht der Klagende als Betroffener selbst sein, sondern das können auch Dritte sein, an denen Schaden geschehen ist. Wenn ie Bürger/innen durch eine „Einstweilige Verfügung“ die Implementierung von 5G verhindern oder rückgängig machen wollen, dann muss a) 5G zuvor tatsächlich in Aktion gebracht, implementiert worden sein und b) ein Gutachten bestätigen, dass ich, oder mein Nachbar, Arbeitskollege durch 5G erkrankt/geschädigt worden sind.  In der aktuellen Situation ist das sehr schwierig, weil die heute bereits durch 4G/LTE erkrankten Menschen von offizieller Seite oft als Hypochonder und/oder Verschwörungstheoretiker abgetan werden. Und selbst da, wo und wenn man sie ernst nimmt, wird 4G/LTE nicht abgeschaltet, sondern höchsten Schutzräume oder strahlungsfreie Enklaven in Erwägung gezogen.

Unter dem Gemeinwohl wird als Gegenbegriff zu bloßen Einzel- oder Gruppeninteressen innerhalb einer Gemeinschaft verstanden. Er kann auf jedwede über individuelle Gemeinschaft bezogen werden, wie Familie, Region, Land, Volk, Völker einer Vertragsgemeinschaft, Weltgemeinschaft, aber auch auf Welt, Natur, Universum. Staatliche Gewalt wird vom Bundesverfassungsgericht als „dem Gemeinwohl verpflichtet“  interpretiert. (BVerfG, Urteil vom 22. Januar 2011, Az. 1 BvR 699/06) Nicht von Allgemeinwohl kann gesprochen werden, wenn der Staat lediglich aus fiskalischen Interessen handelt ( BVerfG, Beschluss vom 18. November 1998, 1 BvR 21/97 = Neue Juristische Wochenschrift 1999, S. 1176.), oder wenn die  Förderung privater Interessen im Focus steht. Im Grundgesetz (GG) findet das Gemeinwohl Niederschlag in Artikel 14 (2) GG.

Aber nicht nur der Staat, sondern auch vor allem große Unternehmen tragen in Sachen „Gemeinwohl“ eine tragende Verantwortung. Für sie  gewinnt der Gemeinwohl (Public Value) -Ansatz dann an Bedeutung, wenn sie ihre Rolle im gesellschaftlichen Umfeld bestimmen wollen. Dabei muss es um die ganzheitliche Betrachtung, bei der die finanziell-ökonomische Wertschöpfung nur einen Ausschnitt des Gemeinwohl-Beitrages darstellt, gesehen werden. Aus dieser Perspektive leisten Unternehmen (bzw. sollen/sollten) neben dem funktionalen Kundennutzen auch moralisch-ethische, politisch-soziale auch hedonistisch-ästhetische Beiträge zum Gemeinwohl – sie beeinflussen gesellschaftliche Werte. In der Praxis wurden bisher einzelne Gemeinwohlaspekte unter Begriffen wie „Nachhaltigkeit“ oder „gesellschaftliche Verantwortung“ thematisiert, doch in der Regel nicht im Sinne eines Wertbeitrages verstanden. Das aber muss unbedingt bedacht werden (Gemeinwohlbilanz).

 „Die Gutheit eines jeden Teiles hängt immer ab vom Entsprechungsverhältnis zu seinem Ganzen; … Da nun jeder Mensch Teil eines bürgerlichen Gemeinwesens ist, kann der Mensch unmöglich gut sein, wenn er nicht dem Gemeingut gerecht wird,“ sagte einst … Thomas von Aquin.

„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetzte verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie demokratische Rechte missachtet.“  – Gustav Heinemann

Das Vorsorgeprinzip ist ein Prinzip der Umweltpolitik und Gesundheitspolitik. Danach sollen die denkbaren Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus (trotz unvollständiger Wissensbasis) vermieden oder weitestgehend verringert werden.Die beiden Dimensionen des Vorsorgeprinzips sind die Risikovorsorge und die Ressourcenvorsorge. Risikovorsorge bedeutet, bei unvollständigem oder unsicherem Wissen über Art, Ausmaß, Wahrscheinlichkeit sowie Kausalität von Umweltschäden und -gefahren vorbeugend zu handeln, um diese von vornherein zu vermeiden. Das Vorsorgeprinzip ist Leitlinie der Umweltpolitik auf der deutschen, der EU- und der internationalen Ebene. Es spielt als solche eine zentrale Rolle bei umweltpolitischen Entscheidungen. Bereits im Umweltbericht von 1976 und in den „Leitlinien Umweltvorsorge“ aus dem Jahr 1986 erklärte die Bundesregierung das Vorsorgeprinzip – neben dem Verursacher- und dem Kooperationsprinzip – zum Handlungsprinzip ihrer Umweltpolitik. Auch die Umweltpolitik der Europäischen Union beruht auf dem Vorsorgeprinzip (Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

In Situationen der Ungewissheit können die Folgen eines Tuns für die Umwelt wegen unsicherer oder unvollständiger wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht endgültig eingeschätzt werden, die vorliegenden Erkenntnisse geben aber Anlass zur Besorgnis. In diesen Fällen muss der Staat nicht abwarten, bis Gewissheit besteht, sondern er kann/muss unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf den Besorgnisanlass reagieren. Wie er dies tut, legt das Vorsorgeprinzip nicht im Einzelnen fest. Der Gesetzgeber muss vielmehr entscheiden, wie er Vorsorge rechtlich und instrumentell gestaltet.

Die Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro konkretisiert das Vorsorgeprinzip in Kapitel 35 Absatz 3 der Agenda 21: „Angesichts der Gefahr irreversibler Umweltschäden soll ein Mangel an vollständiger wissenschaftlicher Gewissheit nicht als Entschuldigung dafür dienen, Maßnahmen hinauszuzögern, die in sich selbst gerechtfertigt sind. Bei Maßnahmen, die sich auf komplexe Systeme beziehen, die noch nicht voll verstanden worden sind und bei denen die Folgewirkungen von Störungen noch nicht vorausgesagt werden können, könnte der Vorsorgeansatz als Ausgangsbasis dienen.“

Für die europäische Gemeinschaftspolitik und die auf ihr beruhenden Politiken der Mitgliedsstaaten gibt die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips einen gemeinsamen Rahmen vor, der mit den politischen Diskussionen auf der internationalen Ebene in Übereinstimmung ist.

Dort wurden zur Anwendung des Vorsorgeprinzips drei Grundsätze formuliert: Die Anwendung des Prinzips sollte auf einer möglichst umfassenden wissenschaftlichen Bewertung beruhen, in der auch das Ausmaß der wissenschaftlichen Unsicherheit ermittelt wird. Vor jeder Entscheidung für oder gegen eine Tätigkeit sollten die Risiken und die möglichen Folgen einer Untätigkeit bewertet werden Sobald die Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertung und/oder der Risikobewertung vorliegen, sollten alle Betroffenen in die Untersuchung der verschiedenen Risikomanagement-Optionen ein bezogen werden. Ängste der Bevölkerung können sehr wohl Einfluss auf Entscheidungen der Politik haben und müssen es auch, wenn es sich um rationale Ängste handelt. Die Ängste und Befürchtungen des Bürgers bei der anstehenden 5G-Strahlung ist nicht irrationaler Art. Sie ist berechtigt, denn sie zeigt wirkliche Gefahren oder Bedrohungen an. Doch diese Angst vor der 5G-Mobilfunkstrahlung ist keine von sozialpsychologischen Mechanismen oder Massen medialer Beeinflussung hervorgerufen, sondern durch seriöse und hoch fachliche Erkenntnisse von Spezialisten veranlasst. (sieh aber oben „pro und contra“)

Es folgt eine entsprechende Petition – gerichtet an Sie – durch die viele Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland und der EU diesen meinen Brief an Sie unterschreiben und unterstützen können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Weinert, Ravensburg – 7.12.2019

Bundestagskandidat 2017 (unabhängig); 2021 in Planung

Theologe, Konflikt- und Case Manger FH, Publizist bei DL; Köln

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FAZ vom 27.09.2004 (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oeffentliche-dienste-9-daseinsvorsorge-zwischen-wettbewerb-und-gemeinwohl-1177144.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Das Feld der öffentlichen Dienstleistungen reicht von den großen netzgebundenen Leistungen wie Bahn und Telekommunikation bis hin zu sozialen und kulturellen. Eine Abwägung zwischen Wettbewerb und Gemeinwohl ist geboten. Zur Sicherstellung dieser Dienstleistungen genießen die Städte und Gemeinden ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit. Sie können darüber entscheiden, ob sie eine Aufgabe der Daseinsvorsorge selbst durch eigene Unternehmen und Einrichtungen oder durch die Beauftragung privater Dritter erfüllen, sagt Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Doch in der Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse bestehen auf Grund der nicht aufeinander abgestimmten rechtlichen Vorgaben des deutschen und europäischen Rechtsrahmens Probleme. Nicht geklärt sei zum Beispiel, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge als wirtschaftlich anzusehen seien, und auf welche Dienste das europäische Wettbewerbsrecht Anwendung finde, sagt Dedy. Nach Ansicht der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs sind es alle Dienstleistungen, für die tatsächlich oder potentiell ein Markt besteht. Das ist ein weites Feld. Es reicht von den großen netzgebundenen Dienstleistungen wie Bahn, Telekommunikation, Energie und zunehmend auch von Wasser und Abwasser bis hin zu sozialen und kulturellen Dienstleistungen. –  Mit der Schöpfung des Rechtsbegriffs der Daseinsvorsorge hat der Staatsrechtler Ernst Forsthoff in den dreißiger Jahren Weichen gestellt, deren Bedeutung in Deutschland und Europa erst jetzt voll erkannt wird. So hieß es vor zwei Jahren auf einem Kolloquium der Universität Heidelberg aus Anlaß seines 100. Geburtstages. Angesichts des Endes staatlicher Monopolbetriebe – etwa in der Energieversorgung – zittern jetzt viele Kommunalbetriebe und Kommunalpolitiker vor den Forderungen nach weiterreichender Marktöffnung, Konkurrenz und Privatisierung. Kein Wunder, dass der hehre Begriff der Daseinsvorsorge in Deutschland eine Renaissance erlebt. Forsthoff hat die Daseinsvorsorge zu einer staatlichen Aufgabe erklärt, die sich nicht auf existenznotwendige Leistungen beschränken sollte. Sie umfass die Versorgungswirtschaft (Strom, Gas, Fernwärme, Wasser), die Entsorgung (Abwasser, Müll), das Verkehrswesen, der Rundfunk (Grundversorgung), Telekommunikation, Kreditwesen und kommunale Einrichtungen für die Bildung, Soziales, Gesundheit, Kultur und Freizeitgestaltung. Ziel der kommunalen Daseinsvorsorge ist die qualitativ hochwertige, sichere und möglichst preisgünstige Versorgung der Bürger vor Ort mit den entsprechenden Dienstleistungen, sagen die deutschen Städte und Gemeinden.“

>>>>>    Zur Petition     <<<<<

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Grafikkquellen       :

Oben          —        Privat      –    Stefan Weinert

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Unten     —         Datei:Funkstelle Lerchenberg 1.jpg

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Weiter – immer weiter SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

Wie lange bleiben Frau Esken und Herr Walter-Borjans im Amt?

Quelle      :         Scharf   —   Links

Von Wolfgang Gerecht

Die „Schröderianer“, die  überzeugten Anhänger einer kapitalismuskonformen Politik des SPD-Ex-Kanzlers werden ihre Politik weiter betreiben wie bisher. Weiter so !!!

Nur DIE LINKE glaubt noch an den politischen Nutzen des von neoliberalen  Metastasen befallenen SPD-Parteikörpers, weil alles was nicht CDU-CSU-FDP-AfD heißt, das ist für die LINKEN-Führung um Kipping/Riexinger  „Links“.

So kann sich Mensch auch orientieren, findet aber keine Richtung.

Welche Forderungen haben Frau Esken und Herr Walter-Borjans:

Wollen Sie überhaupt zu einer Änderung der fatalen SPD-Politik seit 1998 beitragen? Die Antwort lautet: Natürlich, NEIN!!!

12 Euro Mindestlohn sofort,

ein neues Klimapaket,

massive Investitionen,

Schluss mit der schwarzen Null –

Das sind allgemeine Forderungen und in keinem Punkt eine Abkehr von der durch die GroKo-Parteien CDU-CSU-SPD so verehrten AGENDA 2010.

Die Abschwächung, die Verwässerung der ursprünglichen Esken/Walter-Borjans-Forderungen, soweit sie überhaupt konkret beschrieben waren, sind schon in dem im Willy-Brandt-Haus erstellten Leitantrag GroKo-freundlich redigiert worden. Damit ist die Zustimmung des größten Teils der Rechten in der SPD, im Partei-Apparat, der Bundestagsfraktion und bei den SPD-Regierungs-Mitglieder gewährleistet.

Darüberhinaus haben die Apparatschkis der Seeheimer, der Netzwerker und der Parlaments-„Linken“ die Medien auf ihrer Seite.

Die meisten Organe der Qualitäts-Presse bis zur „linken“ TAZ warnten in dem Tenor: Raus aus der Groko ist jetzt die falsche Forderung.

Und genau so kam es auch, es ist nur noch von „Gesprächen“ mit den Koalitions-Partnern CDU-CSU die Rede.

Auch der GroKo-Fan, Herr Müntefering hat sich zu Wort gemeldet und weißt die beiden „Neuen“ ohne GroKo-„Stallgeruch“ darauf hin,  das die Politik in der Bundesregierung und in der Parlamentsfraktion „gemacht“ und entschieden wird. Und eben schon gar nicht, im SPD-Partei-Vorstand.

Bei den Damen und Herren im SPD-Präsidium, SPD-Vorstand,  in der SPD-Bundestagsfraktion und in den Bundesländern in denen die SPD noch Ministerpräsidenten bzw. den Regierenden Bürgermeister stellt, handelt es sich in der Regel um absolut überzeugte Anhänger der Kapitalismuskonformen Politik des Herrn Schröder aus Hannover.

Da hilft kein Wahlergebnis von um die 10%, keine Wahl-Umfragen von 14-15%.

Diese SPD-Schröder-Anhänger haben durch diese Politik, neben CDU-CSU-FDP, auch einen erheblichen Anteil am Aufstieg der AfD!

Deshalb gilt: CDU-CSU-SPD sind Vater und Mutter der AfD.

Ein Plakat mit dieser Aufschrift hat der Autor vor dem Parteitag in Wiesbaden am 22.04.2018, als Frau Nahles mit ca. 66,35 % zur SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, den Delegierten zur Kenntnis gegeben. Erstaunlich, einige hatten sogar Zustimmung bzw. Verständnis signalisiert.

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Was waren die Schlagzeilen zum damaligen Parteitag auf der SPD-Website?

https://www.spd.de/partei/aobpt2018wiesbaden

Unser Versprechen:

Solidarität –    #SPD erneuern – Jetzt geht es los!   „Auf, packen wir’s an“

Schulz und Nahles hatte eine kurze „Haltbarkeitszeit“. Beide waren „abgehärtete“ Politiker die den täglichen Kampf um die innegehaltene  Position jahrelang gewöhnt waren. Sowohl Schulz als auch Nahles mussten schnell erkennen, dass sie – obwohl erst vor kurzer Zeit gewählt  – von ihren „Genoss Innen“ nicht akzeptiert wurden und dementsprechend nicht mehr im Amt bleiben konnten.

Eskens und Walter-Borjans können sich im Traum nicht vorstellen, was jetzt auf sie zukommt, wenn sie sich nicht der Regie der Mitstreiter und Nachfolger des AGENDA-Mannes aus einem „Arbeiter-Haushalt“ namens G. Schröder unterwerfen.

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Grafikquellen       :

Oben        —        Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten      —           Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Die Linke muss nachsitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

Anhaltender Flügelkampf in der Partei

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Diese Flügelkämpfe begannen schon vor 11 – 12 Jahren, kurz vor den Zusammenschluss zwischen WASG und PDS. In NRW kam es zu ersten Zerwürfnissen auf einer Landesversammlung, ich Glaube es war  in Dortmund, auf der darum ging, die Kandidaten für den anstehenden Bundestag zu finden. Auf der Bundes – Versammlung welche in Kassel folgte, ging es weiter, da war Lafontaine noch kein Mitglied der vereinigten Linke und ließ sich auf einer Bank vor der Versammlungshalle Hoheitsvoll ansprechen und umwerben. Die meisten der Kanditatenplätze  waren auf diesen Versammlungen lange im Vorfeld in festen Händen.  DL-Red. -IE-

Von Martin  Reeh

Dienstag steht die zweite Vorstands-Wahlrunde in der Linken-Fraktion an. Dass es diesen neuen Anlauf braucht, zeigt, wie zerrissen die Partei ist.

Zu einem Hintergrundgespräch „in entspannter, adventlicher Atmosphäre“ lud die neue Fraktionsspitze der Linken im Bundestag in der vergangenen Woche. Humor haben sie immerhin noch in der Partei. Denn von einer entspannten Stimmung ist die Fraktion weit entfernt, seitdem die Wahl der neuen Frak­tions­spitze Mitte November abermals die Zerrissenheit der Partei dokumentierte. Neben Dietmar Bartsch wurde die bisher weitgehende unbekannte Amira Mohamed Ali an die Fraktionsspitze gewählt. Die mietenpolitische Sprecherin Caren Lay unterlag.

Am Dienstag steht die zweite Runde der Vorstandswahlen an. Gleich drei Posten konnten Mitte November nicht besetzt werden, weil die Kandidaten nicht die erforderliche Mehrheit erreichten: Für den Vizesprecherposten kandidierten Sören Pellmann und Nicole Gohlke erfolglos gegeneinander. Als Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik fiel Heike Hänsel durch, als Beauftragter für soziale Bewegungen Lorenz Gösta Beutin. Zumindest Pellmann, Hänsel und Beutin wollen es am Dienstag erneut versuchen, auch Gohlke tritt erneut an.

Der seit Langem tobende Machtkampf zwischen den Flügeln hat mit den Fraktionsvorstandswahlen einen neuen Höhepunkt erreicht. Mit der Wahl von Mohamed Ali hat sich das sogenannte „Hufeisen“-Bündnis von eher traditionellen Linken und Ost-Reformern gegen die Kipping-Linke durchgesetzt. Wie gespalten die Fraktion ist, zeigt das Ergebnis von 36 Stimmen für Mohamed Ali, 29 entfielen auf Lay. Bartsch erhielt ohne Gegenkandidat nur 44 Stimmen, der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte 39.

Auf den Vorstandsposten, die im November nicht besetzt werden konnten, blockierten sich die beiden Lager gegenseitig. Offenkundig gibt es einige Abgeordnete in der Mitte, die vor allem profilierten Vertretern beider Seiten ihre Stimme verweigern: Pellmann und Hänsel werden zum Hufeisen gerechnet, Gohlke und Beutin zum Kipping-Lager. Das Problem für beide Seiten: Die Abweichler halten sich bedeckt.

Kompromisse oder offener Machtkampf?

Mohamed Alis Wahl ist ein Zeichen dafür, wie sehr die Linke im Machtkampf steckt. Schon zu Beginn des Jahres, bei der Nominierung der Spitzenkandidaten für die Europawahl, waren innerparteiliche Überlegungen wichtiger als die Außenwirkung.

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Der Bundesvorstand um Katja Kipping, der das Vorschlagsrecht hatte, stellte damals mit der Aufstellung der wenig bekannten Martin Schirdewan und Özlem Demirel seine beiden Unterstützerlager zufrieden. Der Wahlkampfstimmung hielt sich anschließend in Grenzen, Huf­eisen-Anhänger lästerten intern über die schwachen Kandidaten. Bei der Europawahl holte die Linke 5,5 Prozent – das war ihr bisher schlechtestes Ergebnis.

Quelle        :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor   –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 2014-05-10 15:03:07

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Unten        —         Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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DL – Tagesticker 10.12.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das große Treffen einiger Hirtoter als Gedächnissfeier an König Adolf  in der Normandie ? Für Russland ein Mittel zum Zweck – für die Anderen : “ Der Zweck heiligt unsere Mittel ?  

Normandie-Gipfel :

1.) Für Russland ein Mittel zum Zweck

Kann der Normandie-Gipfel in Paris an diesem Montag einen Ausweg aus der Sackgasse des Konflikts in der Ukraine bringen? Ich habe keine Hoffnung. Verhandelt werden muss über die Entwaffnung der Kämpfer; die Männer mit den Kalaschnikows sollen aus der Wirklichkeit des Donbass verschwinden. Es muss darum gehen, dass die Ukraine wieder die Kontrolle über ihre Staatsgrenze zu Russland erhält. Dann müssen die Bedingungen für die Durchführung freier und fairer Wahlen in den besetzten Gebieten nach den Standards der OSZE vereinbart werden. Dabei geht es um grundlegende Dinge: den Zugang der Medien und aller ukrainischen politischen Parteien, die Teilnahme der Binnenvertriebenen – der Menschen, die gezwungen waren, den Donbass zu verlassen – an diesen Wahlen.

FAZ

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So rechtfertigen sich Politiker – Innen in trauter Gegenseitigkeit.  -Was dem Einen seine IS – Terroristen sind dem Anderen seine Banditen ? Es wäre schon viel gewonnen , wenn jeder nur soviel reden würde – wie er zu denken vermag.

Georgier in Tiergarten erschossen

2.) Putin rechtfertigt Mord in Berlin

Zwei Schüsse fielen – in Kopf und Rücken. Der Georgier Zelimkhan Khangoshvili († 41) wurde am 23. August 2019 im Kleinen Tiergarten in Berlin heimtückisch ermordet. Der mutmaßliche russische Auftragsmörder Vadim Krasikov (54) sitzt seit dem Sommer in Berlin in U-Haft …Der Tiergarten-Mord von Berlin: Russland weist jede Verwicklung in die Tat von sich, tut alle Beweise und Indizien, die auf den Kreml zeigen, als anti-russische Verschwörungstheorien ab – und dabei bleibt es auch nach dem Ukraine-Gipfel in Paris, wo Kanzlerin Angela Merkel (65) Kremlchef Wladimir Putin (67) auf den Fall ansprach.

Bild

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Der normale Menschenverstand sagt zu so etwas: „Bekloppte unter sich !“  Politiker sagen „Hohe Diplomatie“. Und ein Teil der Presse : „Spielt mit den Nachrichtenlesern / Hörern – Innen.“

Nach Druck aus Pjöngjang

3.) USA blockieren UN-Sitzung zu Nordkorea

Der UN-Sicherheitsrat will die Menschenrechtslage in Nordkorea thematisieren. Doch daraus wird nichts – auf Betreiben der USA. Die Angst vor einer Eskalation des Atomstreits steigt.  Nach Druck aus Pjöngjang hat das Weiße Haus ein für Dienstag vorgesehenes Treffen im UN-Sicherheitsrat zur desaströsen Menschenrechtslage in Nordkorea blockiert. Die Vereinigten Staaten verweigerten inmitten einer immer aggressiveren Rhetorik der Autokratie ihre Unterstützung der für Dienstag vorgesehenen Sitzung im höchsten UN-Gremium. Das berichteten mehrere Diplomaten. Demnach wurde die Entscheidung, die Experten zufolge der Beschwichtigung von Machthaber Kim Jong Un dienen soll, auf höchster Ebene in Washington getroffen.

ntv

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Gangster welche aus Scham vor ihren Vergehen ohne Angst, vor ihren Untertanen  leben wollen, brauchen  Panzer ähnliche Fahrzeuge?  In welch schrecklicher Welt lebten wir denn, wenn diese auch noch frei umherliefen und der Normalbürger diesen Volksbetrügern in die Augen sehen müsste ?

Klimaschädliche Dienstwagen

4.) Kein einziges Politikerauto hält den CO2-Grenzwert ein

Die Dienstwagen deutscher Politiker werden immer klimaschädlicher. Das zeigt eine Studie der Deutschen Umwelthilfe. Der größte Sünder ist Verkehrsminister Andreas Scheuer. Bei der Wahl ihrer Dienstwagen nehmen es viele Politiker aus Bund und Ländern nicht so genau mit dem Klimaschutz. Das geht aus einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervor. Das Ergebnis: Kein einziger der untersuchten Politiker-Dienstwagen hält den derzeit geltenden CO2-Flottengrenzwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer im Realbetrieb ein. In der 13. Auflage der DUH-Dienstwagenumfrage sind die durchschnittlichen Werte vielfach sogar angestiegen.

Spiegel-online

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Nur wer sich selber in gleicher Lage sieht – wird mitfühlend reagieren. Wer würde einen um sein Leben kämpfenden, nicht aus den Wasser helfen – alle außer einen/er Politiker – In ?

Britischer Premier

5.) Johnson nimmt Reporter bei Streit über Foto eines kranken Jungen Handy weg

Drei Tage vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien hat Premierminister Boris Johnson wegen einer Auseinandersetzung mit einem Journalisten Kritik auf sich gezogen. Johnson nahm einem Reporter des Fernsehsenders ITV am Montag das Handy aus der Hand, nachdem dieser versucht hatte, dem Premier das Foto eines kranken Jungen auf dem Boden eines Krankenhauses zu zeigen. In der Auseinandersetzung ging es um Johnsons Pläne für das britische Gesundheitssystem NHS.

Welt

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Vor so viel Mut kann man eigentlich nur seinen Hut ziehen und hoffen das sie durchhalten, bis das die Regenten verschwunden sind ? Hier im Land tauchen die Gewerkschaften immer tiefer und nur die Kinder wagen sich auf die Straße. Eine Opposition im Bundestag ist nicht mehr hörbar.

Massenproteste gegen Reform

6.) Frankreich: Verkehrschaos und Massenproteste angekündigt am 6. Streiktag

Vor neuen Protesten und Kundgebungen gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron haben Streiks in Frankreich den sechsten Tag in Folge für starke Einschränkungen im Zug- und Flugverkehr gesorgt. Laut staatlicher Bahngesellschaft SNCF fahren am Dienstag lediglich 20 Prozent der TGV-Schnellzüge. Die Fluggesellschaft Air France strich ein Viertel ihrer Inlandsflüge und etwa jeden zehnten Mittelstreckenflug.

Streik womöglich bis Freitag

In Paris sollen erneut zehn Metro-Linien geschlossen bleiben. Viele Pendler stiegen wegen der Arbeitsniederlegungen bereits zu Wochenbeginn auf Autos, E-Tretroller und Motorräder um und sorgten damit für riesige Staus im Großraum Paris.

FR

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7.) So links ist das neue SPD-Führungsduo wirklich

  • Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen auf dem Fahrrad immer links sitzen
  • Die beiden laufen ständig auf dem linken Fuß
  • Ihre Lieblingsserie ist die Linkenstraße
  • Am liebsten essen sie Linksensuppe und Linkser Torte
  • Sie geben zur Begrüßung stets die linke Hand
  • Im Straßenverkehr kennen sie nur eine Regel: Links vor Rechts (auch wenn sie mit der Bahn unterwegs sind)
  • Sie weigern sich immer, rechts abzubiegen

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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