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Archiv für Dezember 1st, 2019

Eine Schifffahrt, die ist …

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2019

Die Binnenschifffahrt könnte dabei helfen die Klimaziele zu retten

SophienhafenHalle WSA.JPG

Von Annette Jensen

Die Binnenschifffahrt könnte dabei helfen, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Doch die marode Infrastruktur und der Trend zu immer schnelleren Lieferungen erschweren das.

Warten. Am Kai nebenan quietscht seit Stunden ein Kran, der Getreide in ein Schiff schaufelt. Auf der „MS Catharina“ aber ist es still. Ab und zu fegt eine Sturmböe über das flache Schiff und das eingezäunte Gelände im Magdeburger Hafen, auf dem plastikverpackte Rotoren und andere Bauteile für Windräder lagern. Bei diesem Wetter ist es zu gefährlich, 68 Meter lange Flügel zu verladen.

Für Kapitän Klaus Hohenbild, seinen Bruder Karl Georg und seinen Sohn Christoph war das Wochenende am Sonntag schon vorbei. Da sind sie knapp fünf Stunden mit dem Auto von ihrer Heimatstadt Emmerich am Rhein nach Magdeburg an der Elbe gefahren. Sie wollten unbedingt rechtzeitig auf ihrem Schiff sein, wenn der Lkw mit ihrer Ladung eintrifft. Doch jetzt müssen sie erst mal warten.

Zweimal hat Klaus Hohenbild oben am Kai schon nachgefragt. Dann kam der Anruf: Heute nicht. Morgen, vielleicht. Der 65-Jährige brummt und schaut aus dem Fenster. Das Schiff bewegt sich kaum. Vom Sturm merkt man im Bauch der 100 Meter langen „MS Catharina“ so gut wie nichts.

Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen Familie Hohenbild und ihr Schiff dabei helfen, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Sie will den Gütertransport von der Straße auf Schienen und Flüsse verlagern. Das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer will die „Attraktivität für Industrie und Logistik steigern“, heißt es im Klimaschutzprogramm.

Denn der Transport auf dem Wasser ist deutlich klimafreundlicher als mit dem Lkw, die in Deutschland gegenwärtig über 70 Prozent des Transports abwickeln. Die Binnenschifffahrt dümpelt bei gerade mal 8 Prozent vor sich hin. Laut Umweltbundesamt werden bei Gütertransporten mit dem Lkw Treib­haus­gase der Menge 103 Gramm pro Tonnenkilometer ausgestoßen, mit der Binnenschifffahrt sind es nur 32 Gramm. Noch in den 1960er Jahren teilten sich Bahn, Laster und Schiff die Transporte zu etwa gleichen Teilen – danach ging es mit der Schifffahrt ab- und mit dem Straßentransport aufwärts. Wie kam die Schifffahrt in die Krise? Und kann man das Ruder wieder rumreißen?

Karl Georg will jetzt etwas tun, um die Wartezeit zu überbrücken. Bekleidet mit Blaumann und ausgebleichtem Stoffhütchen steigt er die steile Treppe in den Maschinenraum hinunter, um dort ein bisschen aufzuräumen und Werkzeuge und Farbtöpfe zu sortieren. Alles ist gut ausgeleuchtet hier, Boden und Bleche sind rot und gelb lackiert, die Rohre grün. Es riecht nach Diesel, obwohl nirgendwo ein Tröpfchen Öl zu sehen ist. Nach einem Kohletransport schrubben sie den Frachtraum sechs bis sieben Stunden lang, bis dort bedenkenlos die nächste Ladung Korn, Dünger, Streusalz oder Windradflügel gelagert werden können. „Schrott transportieren wir nicht. Das gibt zu viele Beulen“, erzählt Karl Georg.

Die drei Hohenbilds hoffen, dass die Fahrt nach Bremen am nächsten Tag beginnen kann. Am Freitag sollen sie dort abladen, anschließend werden die Windradflügel in die Türkei verschifft. Jetzt ist es ist Montag. Sie haben also fünf Tage Zeit, um von Magdeburg nach Bremen zu kommen. Fünf Tage für 385 Kilometer. Das sollte schaffbar sein – oder?

Die Probleme der Schifffahrt

Wartezeiten gehören für Binnenschiffer zum Geschäft. Lade- und Löschzeiten sind Teil der Verträge. Und so werden die Hohenbilds auch für die Verzögerung in Magdeburg ein Ausfallgeld vom Auftraggeber bekommen. Das decke die laufenden Kosten aber kaum, sagt Klaus Hohenbild. Seine Familie ist auch Mitglied in einem Netzwerk, in dem er und seine Kollegen anonym ihre Frachtpreise einstellen, um einem Unterbietungswettbewerb entgegenzuwirken.

„Als ich anfing, war es eine Sensation, wenn eine Schleuse mal zwei Wochen lang nicht funktionierte“, erinnert sich Klaus Hohenbild, während er es sich auf dem Steuer­mannsitz im Führerhaus bequem macht und die Füße hochlegt. Fast 50 Jahre liegt seine Lehrzeit zurück; genau wie sein Sohn Christoph sein Azubi war, so hat auch er auf dem Schiff seines Vaters gelernt.

Klaus Hohenbild holt sein Handy raus, er möchte zeigen, was in der Binnenschifffahrt schief läuft. Auf einem Foto sieht man einen Mann in einem neongelben Anzug, der sich an einem Betonklotz festgekettet hat und an einem Seil zieht. „Das ist im Weser-Datteln-Kanal. Da setzen sie jetzt sogenannte Festmacher ein“, empört er sich. Sein Bruder Karl Georg kichert. Die Innenwände dieser Schleusen sind so marode, dass die Schiffe ihre Taue nicht mehr um die Poller legen dürfen. Obwohl es sich um eine der am meisten befahrenen Wasserstraßen handelt, erließ das Amt vergangenes Jahr auch die Anweisung, dass immer nur ein Schiff auf einmal einfahren darf.

Hohenbild wischt über den Bildschirm und zeigt eine unscharfe Aufnahme: ein winziges Sportboot, das in die über hundert Meter lange Schleusenkammer tuckert. Es ist klein genug, um gemeinsam mit anderen Schiffen durchgeschleust zu werden. Das geht aber nicht – wegen der Anweisung. So entstehen lange Warteschlangen. „Vier, fünf, sechs, sieben Stunden Wartezeit“, sagt Kapitän Hohenbild. Weil die verladende Industrie protestierte, setzt die Schifffahrtsverwaltung jetzt Männer im Dreischichtbetrieb ein, die den Schiffen beim Festmachen helfen. Wie lange dieses Provisorium weitergehen soll? „Weiß keiner. Wir wissen es jedenfalls nicht.“

Auf dem Weg bis nach Bremen müssen sie elfmal in eine Schleuse einfahren, um Staustufen zu überwinden. Auch hier heißt es häufig warten. Da ist die Schleuse Drakenburg, die seit Monaten klemmt. In Minden gibt es seit zwei Jahren eine neue Anlage, die aber nur von großen Schiffen genutzt werden darf. „Sie soll wohl geschont werden“, mutmaßt Kapitän Klaus Hohenbild. Die „MS Catharina“ muss hier oft stundenlang an der Anlage für kleinere Schiffe ausharren. Beide Schleusen werden aus der Ferne gesteuert – und eine parallele Bedienung ist offenbar nicht möglich oder vorgesehen. „Behörde“, stöhnt der sonst so gelassen wirkende Mann.

Zuständig für den Zustand der Schleusen und der Binnenschifffahrt ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). „Da ist kein Zug drin, das System ist krank, keiner will da die Verantwortung übernehmen“, sagt der Kapitän. Jeder Anruf bei der WSV sei schwierig. Oft erreiche er dort niemanden oder er müsse betteln, um zu einer zuständigen Person durchgestellt zu werden.

Erst ein paar Tage alt ist die Meldung, dass der Nord-Ostsee-Kanal für große Schiffe vorübergehend nicht passierbar ist, weil eine Schleuse in Brunsbüttel gewartet wird und sich die andere nicht vollständig öffnen lässt. In der Nische des Schleusentors hat sich Schlick angesammelt. Angesichts solcher Zustände findet es Klaus Hohenbild „zum Lachen“, dass dauernd von Digitalisierung und selbstfahrenden Binnenschiffen als Zukunftsvision die Rede ist.

Ruhrmündung Duisburg Luftaufnahme 2014.jpg

Doch lustig finden die Hohenbilds die Lage der Binnenschifffahrt nicht. Es hapert überall. Und seit Frühjahr nehmen die Frachtanfragen auch wieder ab, die Preise geraten unter Druck. „Die Kohle ist seit Langem auf dem absteigenden Ast, auch Sand und Kies sind rückläufig“, benennt Hohenbild ganz nüchtern die Probleme seiner Branche. Aufgeben aber ist für die Familie Hohenbild keine Option – und auch der 29-jährige Christoph geht fest davon aus, dass er sein gesamtes Berufsleben auf Flüssen und Kanälen verbringen wird. Seit mindestens 1850 gehört die Schifffahrt zur Familientradition der Hohenbilds.

Hört man den Männern zu, könnte man den Eindruck bekommen, dass die Krise der Binnenschifffahrt vor allem ein Ergebnis mangelnder Finanzierung von Schleusen und Technik ist. Die Bundesregierung will das mit einer Verdopplung ihrer Investitionen ändern. Aber die Probleme liegen gerade für das Familienunternehmen Hohenbild tiefer, oder besser: flacher. Fuhr der Vater von Klaus und Karl Georg noch mit einem 300-Tonnen-Frachter, so kann die „MS Catharina“ sechsmal so viel laden. „Das entspricht 74 Lkw“, rechnet Klaus Hohenbild vor. Damit gehört das Schiff heute eher zu den Kleinen: Fast alle neuen Schiffe sind inzwischen 135 Meter lang und für 3.500 Tonnen Last oder Containertransport vorgesehen – sie schippern fast ausschließlich auf dem tiefen Rhein, wo acht von zehn Transporten auf Flüssen stattfinden.

Quelle          :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         Einfahrt zum Sophienhafen, Gebäude des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Magdeburg, Halle (Saale)

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Unten           —       Aerial shot of mouth of the Ruhr (River) River at Duisburg-Ruhrort into the Rhine

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Leichen im Keller

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2019

(Teil 3):  Der vertuschte Quecksilber-Skandal

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Quelle       :          INFOsperber CH.

Von  Frank Garbely

Jahrzehntelang verschwiegen Behörden und die Lonza die Quecksilber-Gefahr. Bis die Deponie saniert ist, können noch Jahre vergehen.

Seit 1978 ist bekannt, dass giftige Chemie- und Industrie-Abfälle der Lonza-Deponie Gamsenried bei Visp das Grundwasser verschmutzen. Doch erst zwölf Jahre später lief die Sanierung der Deponie an. Und es dauerte nochmals rund 20 Jahre, bis die Öffentlichkeit erfuhr, dass die Lonza die Umwelt auch mit Quecksilber verseuchte. Die Walliser Behörden wussten das seit Jahrzehnten, aber sie unternahmen nichts gegen die Quecksilber-Gefahr und vertuschten das Problem. Ob die undichte Deponie überhaupt sanierbar ist, darüber gibt es Zweifel.

Bereits Ende der 1980er Jahre vertrat der Zürcher Geologe Marcos Buser, ein erfahrener Experte im Bereich Entsorgung chemotoxischer Sonderabfälle, die Ansicht, dass sich die Sanierung nicht auf die Deponie beschränken dürfe. Nach seiner Einschätzung war das Grundwasser im Unterstrom der Deponie bis hinunter nach Lalden viel stärker verschmutzt als bisher angenommen. Dabei stützte er sich auf Analysen, welche die Lonza in Auftrag gegeben hatte. Zwischen 1979 und 1986 hatten Forscher der Universität Neuenburg Grundwasser-Analysen durchgeführt. Sie stellten eine starke Verschmutzung des Grundwassers zwischen Gamsen und Lalden fest. Zu den analysierten Stoffen zählten unter anderem: Aniline, Phenol, Ammonium und Chloride.

Die Forscher studierten zudem die räumliche und zeitliche Ausbreitung der diversen Verschmutzungen. Doch die Ergebnisse dieser Analysen wurden nie kommuniziert, sie liegen bis heute unter Verschluss, nicht einmal das Amt für Umweltschutz in Sitten kennt sie. Wie hat sich die Verschmutzung seit den 80er Jahren entwickelt; wie weit talabwärts reicht sie inzwischen, bis Raron oder gar bis Gampel. Oder sackten die Schadstoffe ab und liegen 30 oder 40 Meter tief im Grundwasser?

Experte sagte Scheitern voraus

In seinem Gutachten vom September 1988 zum Sanierungsprojekt gab Marcos Buser der Sanierung kaum Erfolgschancen. Der Experte rechnete damit, dass die Deponie bald wieder das Grundwasser verschmutzen werde. Darum seine Empfehlung: «Sollte die Umweltbelastung durch die Deponie anhalten, werden Sanierungsmassnahmen an der Quelle nötig. Das heisst: Ausräumen der bestehenden Deponie, Nachbehandlung des Lagergutes.»

Nur: Kaum jemand hatte das Gutachten Buser gelesen.

Trotz Bedenken des Gutachters bewilligten Sitten und Brig das Sanierungskonzept. Am 1. Dezember 1990 lief die Sanierung an. In der Folge warteten die Lonza und das Amt für Umwelt regelmässig mit Erfolgsmeldungen auf: Die Sanierung greift. Alles läuft nach Plan.

So geriet die Lonza-Havarie langsam in Vergessenheit, niemand sprach mehr von der Deponie.

Quecksilber auf Wiesen und in Gärten

Doch dann die nächste unliebsame Überraschung: Quecksilberverseuchte Böden zwischen Steg und Visp. Beim Bau der Autobahn stellte man in den Jahren 2009/2010 fest, dass landwirtschaftlich genutzte Felder und private Gärten stellenweise stark mit Quecksilber belastet waren. Woher das Quecksilber kam, war sofort klar: aus der Lonza. Vorerst unklar blieb hingegen: Wie viel Quecksilber lagerte in den Böden?

Die Behörden von Sitten und die Lonza gaben Studien in Auftrag, lieferten eine erste Antwort: 28 Tonnen. Doch diese Zahl war nicht korrekt – einmal mehr. Das zumindest behauptete der Verein Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU). Er sprach von 200-250 Tonnen Quecksilber. Die Lonza dementierte. Aber der Verein AefU hatte zumindest zum Teil recht. Die Lonza musste ihre eigenen Zahlen nach oben korrigieren, sprach nicht mehr von 28 Tonnen, sondern neu von 50 Tonnen Quecksilber.

Sowohl beim Amt für Umwelt in Sitten wie auch bei der Lonza hatte sich in den letzten zehn Jahren einiges getan. Das Amt in Sitten hatte massiv aufgerüstet, eine ganze Reihe von hochqualifizierten Mitarbeitern angestellt. Und vor allem: Sitten setzte immer stärker auf Transparenz. Das Amt für Umweltschutz richtete eine eigene Website ein, informiert seither laufend über Umweltverschmutzung und den Fortschritt von Sanierungsprogrammen.

Ein ähnlicher Wandel vollzog sich bei der Lonza. Sie kaufte ein ausgewiesenes Spezialisten-Team ein, das besonders grosse Erfahrung mit der Entsorgung von Sondermüll und der Sanierung von Chemie-Deponien mitbrachte. Dieses neue Team begann proaktiv über die Probleme der Lonza mit Umweltverschmutzung zu kommunizieren. Ein schwieriger und auch undankbarer Job. Immer wieder musste und muss das Team geradestehen für Fehler früherer Lonza-Verantwortlicher, für Sünden aus längst vergangener Zeit.

Deponie schon wieder undicht

Die Polemik über das Ausmass der Quecksilber-Verschmutzung sorgte im Wallis jahrelang für heisse Köpfe. Die Lonza kam kaum aus den Schlagzeilen heraus. Dieser Medienrummel um die quecksilber-verseuchten Böden kaschierte einen anderen, womöglich noch grösseren Skandal: Die Lonza-Deponie war erneut undicht.

Die Befürchtungen des Experten Buser hatten sich bewahrheitet. Trotz komplexen und aufwendigen Massnahmen spülte die Deponie weiter Schadstoffe ins Grundwasser. Das zeigten Grundwasseranalysen aus den Jahren 2005-2006. Aber erst ein halbes Jahrzehnt später erfuhr die Öffentlichkeit davon – im Sommer 2011. Damals stufte die Dienststelle für Umwelt die Deponie «als belasteter, sanierungsbedürftiger Standort» ein und verlangte von der Lonza «ein umfassendes Sanierungsprojekt für das ganze Areal der alten Deponie». Die erwähnten Analysen ermittelten im Grundwasser eine ganze Reihe von Schadstoffen, darunter Anilin, Azonol, Phenol, Toluidin, Benzol … Und plötzlich war auch die Rede von Quecksilber.

60 Tonnen Quecksilber lagern in der Deponie

Wie konnte das sein? Warum erst jetzt? Wieso nicht schon 1978, als Geohydrologen festgestellt hatten, dass die Deponie undicht war? Für die Sanierung der maroden Deponie waren damals unzählige Untersuchungen durchgeführt worden. Dutzende von Experten hatten Studien angefertigt. Aber nicht einer hatte im Zusammenhang mit der Deponie Quecksilber erwähnt. Das geschah erst im Jahre 2011. Ein Sprecher der Dienststelle für Umwelt in Sitten erklärt: «Es war unsere Dienstelle, die im Jahr 2011 die Lonza darauf aufmerksam gemacht hatte, dass es auf der Deponie Quecksilber geben muss.» Und plötzlich meldete die Lonza, dass auf der Deponie tatsächlich Quecksilber lagerte, und nicht zu knapp, nämlich 40 bis 60 Tonnen.

Dabei wusste die Lonza: Auf der Deponie lagerte schon immer Quecksilber. Seit dem ersten Tag. Die Deponie war 1918, vor über 100 Jahren, in Betrieb genommen worden.

Quecksilber hatte die Lonza seit 1917 eingesetzt, als Katalysator bei der Produktion von Azetaldehyd. Auch in den 40er Jahren bei der Produktion von Vinylchlorid, zur Herstellung von Gummiersatzstoffen. In den 60er Jahren nahm die Lonza die Petrochemie in Betrieb und konnte so ihre Produktion massiv steigern. Das war aber keineswegs das Ende des Quecksilber-Einsatzes. Im Gegenteil, die Quecksilberverwendung nahm zu und damit schnellte auch der Quecksilberverlust in die Höhe. Erst in jüngster Vergangenheit hat die Lonza jede Nutzung von Quecksilber eingestellt.

Jahrzehntelang vertuscht

Auch die Behörden, speziell die staatlichen Ämter im Bereich Gewässer- und Umweltschutz wussten seit Jahrzehnten, dass die Lonza die Umwelt, u.a. mit Quecksilber, belastete.1) Seit den 1920er Jahren waren in der Rhone zwischen Visp und Leuk immer wieder ganze Fischbestände vergiftet worden. Regelmässig hatte der Staat Experten ins Oberwallis geschickt, um die Ursachen für das Fischsterben zu ermitteln. Das Resultat war jeweils dasselbe: die Industrie-Abwässer der Lonza. Bereits in den 1940er Jahren war im Zusammenhang mit toxischen Abwässern ausdrücklich die Rede von Quecksilber. Spätestens seit 1974 war der Lonza und auch den kantonalen Behörden die Verschmutzung der Rhone mit Quecksilber bekannt. Die Internationale Kommission zum Schutz des Genfersees liess die Sedimente der Rhone untersuchen. Die höchsten Quecksilberwerte wurden im Oberwallis gemessen, und zwar dort, wo die Lonza ihre Abwässer in die Rhone leitete. Die Untersuchungsergebnisse wurden veröffentlicht. Natürlich kannten die Behörden in Sitten diese Untersuchungen, der Kanton war Mitglied der Genfersee Kommission. Doch im Wallis schien niemand beunruhigt, niemand sorgte sich über die massive Quecksilberverschmutzung, niemand stellte Fragen – auch kein Politiker.

Erst seit 2011 ist Quecksilber wieder ein Thema. Erst seit 2011 ist bekannt, dass auf der Lonza-Deponie 40-60 Tonnen Quecksilber liegen und dass die Deponie wieder undicht ist und das Grundwasser verseucht.

Deponie muss dringend neu saniert werden

Jetzt muss die Deponie dringend neu saniert werden. Das kann dauern. Zuerst sind die Experten – Geohydrologen, Chemiker, Bau- und Umwelt-Ingenieure – am Werk. Bis Ende des nächsten Jahres müssen sie eine «Detailuntersuchung» über Inhalt und Zustand der Deponie durchführen, dann eine «Gefährdungsabschätzung» vornehmen, bevor sie die «Variantenstudien» in Angriff nehmen können, um schliesslich ein «Sanierungsprojekt» zu erarbeiten: ein umfangreicher Bericht, der bei den Behörden eingereicht und abgesegnet werden muss. Dann erst wird man beginnen können zu überlegen, welche der vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen ergriffen werden soll. «Die erste Massnahme wird realistischerweise frühestens im Jahre 2022 umgesetzt werden können. Das geht einfach nicht anders», sagt Rémi Luttenbacher, Leiter Umweltprojekte bei der Lonza.

Ist die Deponie überhaupt sanierbar?

Und in dieser langen Zeit werden aus der undichten Deponie weiterhin Schadstoffe ins Grundwasser sickern. Welche Stoffe, in welchen Mengen und in welcher Konzentration? Wie lange noch? Was geschieht mit dem immer stärker verschmutzten Grundwasser? Viele offene Fragen. Genau genommen weiss man noch nicht einmal, ob die 1,5 Millionen Kubikmeter mächtige Deponie überhaupt sanierbar ist. Offen auch die Frage, wer zum Schluss den Schaden bezahlen wird!

Site Lonza de Viège, vu depuis la gare de Lalden 2.JPG

Bleibt noch nachzutragen. Im April dieses Jahres wurde im Grundwasser in Visp und im Bereich der Lonza-Deponie Benzidin, eine hochgiftige und krebserregende Substanz entdeckt. Joël Rossier, der in die Wüste geschickte Chef der Dienststelle Umwelt, schlug Alarm und verlangte sofortige Massnahmen. Die Lonza und auch Rossiers Chef, Staatsrat Melly, dagegen beruhigten. Das Grundwasser sei nicht betroffen, jede Gefahr sei gebannt, erklärten sie wiederholt.

Auch im Fall Benzidin fällt der dürftige Wissensstand der Lonza auf – einmal mehr. Bei der Lonza weiss man zwar, dass das Benzidin von der Deponie ins Grundwasser gelangt. Aber: Wie kam der hochtoxische Stoff auf die Deponie? Das scheint schleierhaft, selbst für die Lonza. «Wir wissen nicht, woher das Benzidin kommt. Die Lonza hatte und hat für keine ihrer Produktionen Benzidin benutzt», sagt ein Sprecher der Lonza.

Was kommt nach Benzidin?

1) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über das Quecksilberdossier, der dieser Tage veröffentlicht wurde. Der Walliser Grosse Rat (Kantonsrat) wird sich mit dem Bericht in der Dezembersession (10.-13. Dezember) beschäftigen.

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Teil 1: «Der Fall Rossier»

Teil 2: «Zeitbombe Lonza-Deponie»

Grafikquellen         :

Oben             ––                 ETH-BIB-Visp, Lonza AG-Inlandflüge-LBS MH03-0998

Unten       —      Lonza site of Visp seen from the Lalden station.

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Angriff auf die VVN-BdA

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2019

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! 

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Quelle       :          VVN-BdA …

 Von Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen

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Grafikquelle          :         Protest against Le Pen, France, 2002.

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Bis heute ungeklärt :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2019

Der Mord an Alfred Herrhausen

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Quelle      :     Scharf  —   Links

Von Ernst Wolff

Vor dreißig Jahren, am 30. November 1989, wurde Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank, durch einen Bombenanschlag getötet. Auf Grund eines nicht verifizierten Bekennerschreibens und vager Indizien wurde der Anschlag der terroristischen Untergrundorganisation Rote Armee Fraktion (RAF) zugeschrieben. Die Mörder wurden jedoch nie ermittelt und mittlerweile gibt es zahlreiche Hinweise, die an der Täterschaft der RAF zweifeln lassen.

Trotzdem haben die Mainstream-Medien und die Behörden bis heute nicht die Frage gestellt, wer ein Interesse an Herrhausens Tod gehabt haben könnte. Zudem beschreiben sie ihn nach wie vor fälschlicherweise als Kapitalismuskritiker und als Träumer, der für eine Utopie sein Leben riskierte.

Tatsächlich war Herrhausen ein von der Marktwirtschaft überzeugter Banker, dessen erklärtes Ziel darin bestand, die Deutsche Bank an die Weltspitze zu führen und der als einer der ersten Europäer die Chancen erkannte, die der Umbruch im Finanzwesen den Großbanken in den Siebziger und Achtziger Jahren eröffnete. Vor allem aber war er ein Mann, der seine Ziele kompromisslos und mit großer Konsequenz und Härte verfolgte und der kein Problem damit hatte, sich viele Feinde zu machen.

Herrhausen erkannte früh die Chancen der Deregulierung

Nach dem Ende des Nachkriegsbooms, der die Deutsche Bank zum größten deutschen Finanzinstitut hatte aufsteigen lassen, suchten die Banken wegen des nachlassenden Kreditgeschäftes nach neuen Einnahmequellen und drängten die Politik, das Finanzwesen zu deregulieren und ihnen zu ermöglichen, das eigene Geschäft zu globalisieren.

Bereits im Anfangsstadium dieser Entwicklung nutzte Herrhausen die Möglichkeiten, die sich dadurch vor allem im Bereich des Investmentbankings ergaben und trieb die Neuausrichtung der Deutschen Bank ab Mitte der Achtziger Jahre energisch voran. Dabei zog er sich wegen seiner rigorosen Personalpolitik den Zorn großer Teile der traditionell konservativen Führung des Geldhauses zu.

Das aber hinderte ihn nicht daran, das Tempo des Umbaus sogar noch zu forcieren. Unter seiner Führung übernahm die Deutsche Bank zwischen 1986 und 1989 diverse Banken und  Wertpapier-Broker in Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Österreich, Kanada und Australien.

Eintreten für den Schuldenschnitt – kühle Kalkulation zum eigenen Vorteil

Im Herbst 1987 unterbrach Herrhausen die Jahrestagung des IWF in Washington für einen Kurzbesuch beim Präsidenten des hoch verschuldeten Mexikos. Am Tag darauf forderte er auf einer Pressekonferenz zum ersten Mal einen umfassenden Schuldenerlass für die Entwicklungsländer – ein Vorstoß, der weltweit Aufsehen erregte.

Es handelte sich dabei aber keineswegs um die Utopien eines Visionärs, sondern um ein in doppelter Weise kalkuliertes Manöver: Einerseits schwamm Herrhausen auf der populären Welle des damals weltweiten Protestes gegen die Politik von IWF und Weltbank, andererseits brachte er die Deutsche Bank so im internationalen Wettbewerb in eine besonders günstige Lage: Während ein solcher Schuldenschnitt mehrere amerikanische Banken in große Schwierigkeiten gebracht hätte, hätte die Deutsche Bank ihn weitgehend problemlos überstanden – weil Herrhausen sie zuvor ganz bewusst gegen einen solchen Schock abgesichert hatte.

Kein Wunder also, dass eine mächtige Front aus Wall Street, IWF und Weltbank Herrhausens Pläne samt und sonders empört zurückwies. Als er dann auch noch so weit ging, seine Ideen den Mitgliedern amerikanischer Banken zu präsentieren, wurde er anschließend so massiv bedroht, dass er sich gezwungen sah, auf der Weltbankkonferenz 1989 eine schusssichere Weste zu tragen.

Herrhausens hervorragende Beziehungen zur Politik

Der Schuldenschnitt aber war nicht die einzige Front, an der Herrhausen seine Gegner herausforderte. Neben seiner Tätigkeit als Bankchef beriet er auch noch Bundeskanzler Helmut Kohl und war maßgeblich an dem 10-Punkte-Programm zur deutschen Wiedervereinigung beteiligt, das Kohl am 28. November 1989 verkündete, und zwar ohne vorherige Absprache mit den Alliierten.

Außerdem ging die Deutsche Bank dank Herrhausens Beziehungen als einer der ganz großen Gewinner aus der deutschen Wiedervereinigung hervor. Ihr wurden bei der Abwicklung der DDR-Staatsbank und der Neugründung der Deutschen Kreditbank 49 % ihrer Anteile und 122 Bankfilialen in bester Lage übertragen – ein Macht- und Vermögenszuwachs, der hervorragend in Herrhausens Pläne passte, die Deutsche Bank zu einem „Global Player“ und so zum Konkurrenten der Wall-Street-Banken zu machen.

Der ganz große Coup

Mit einem derartigen Machtzuwachs ausgestattet, blies Herrhausen 1989 zum ganz großen Angriff auf die Wall Street und die City of London: Die in den Jahren zuvor sorgfältig vorbereitete Übernahme der britischen Investmentbank Morgan Grenfell für 2,7 Milliarden DM sollte der Deutschen Bank mit einem Paukenschlag den Einstieg ins internationale Derivategeschäft bescheren.

Damit aber warf Herrhausen nicht nur den weltweit größten Bankhäusern den Fehdehandschuh hin, sondern auch den eigenen Kollegen: Als er sie am 28. November 1989 bei einer Vorstandssitzung in München aufforderte, den Chef von Morgan Grenfell in den Vorstand der Deutschen Bank aufzunehmen, kam es zu einem Aufstand, den sein Nachfolger Hilmar Kopper als „Palastrevolution“ beschrieb.

Den letzten Höhepunkt in der Auseinandersetzung mit seinen Gegnern setzte Herrhausen schließlich in einem Interview mit dem ‚Wallstreet Journal’, in dem er erklärte, dass er Polen mit Hilfe einer eigenen Bank und unter Umgehung der „strukturellen Anpassungen“ von IWF und Weltbank wirtschaftlich voranbringen wolle – ein weiterer Affront gegen beide Organisationen, den sich bis dahin kein führender Banker geleistet hatte.

Die Fragen, die bleiben

Ein nüchterner Blick auf Herrhausens Karriere zeigt, dass er nicht nur einer der ersten war, der die Chancen für das Finanzgewerbe im Investmentbanking erkannte und zum Vorteil der Deutschen Bank nutzte, sondern dass er zur Erreichung seiner Ziele auch mit eiserner Härte und letzter Konsequenz vorging und nie davor zurückscheute, sich Feinde zu machen.

Heute, dreißig Jahre später, muss man sich daher fragen, warum die Ermittlungen sich so lange fast ausschließlich um eine Terrororganisation drehten, die sich damals im Zustand der fortgeschrittenen Auflösung befand und an deren Täterschaft immer größere Zweifel aufkamen. Warum haben die zuständigen Behörden im Zusammenhang mit dem Attentat niemals die alles entscheidende Frage „Wer hätte ein Motiv gehabt?“ gestellt?

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Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Herrhausens Nachfolger Hilmar Kopper die Idee eines Schuldenschnittes für die Dritte Welt sofort fallen ließ und dass kein Deutsche-Bank-Chef nach Herrhausen je wieder öffentliche Kritik am IWF oder an der Weltbank geäußert hat.

Es ist gut möglich, dass wir nie erfahren werden, wer hinter dem Anschlag vom 30. November 1989 gesteckt hat. Je mehr Fakten man jedoch über seine Vorgeschichte aneinanderreiht und miteinander verknüpft, umso weniger wahrscheinlich erscheint die Version vom RAF-Attentat, die heute noch von den deutschen Behörden und der Mehrheit der Mainstream-Medien verbreitet wird.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben   —        Stahlskulptur (2002) im Kreisverkehr an der Kreuzung der Frankfurter Straße mit der Mergenthalerallee und der Alfred-Herrhausen-Allee

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Unten   —       Memorial for the assassination of Deutsche Bank CEO Alfred Herrhausen in 1989, Bad Homburg, Germany. The memorial indicates the position of the car bomb which killed Herrhausen. A 3rd stele on the other side of the road is not shown.

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Die Anti-Groko-Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2019

SPD wählt Esken und Walter-Borjans

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Von  dpa/taz

Beim SPD-Mitgliederentscheid gewinnt überraschend das linke Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Sie liegen deutlich vor Scholz und Geywitz.

Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte. Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen lediglich auf 45,33 Prozent.

Scholz und Geywitz haben den neuen Parteichefs ihre Unterstützung zugesagt. Die SPD habe mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, sagte beide nach der Verkündung des Ergebnisses im Willy-Brandt-Haus. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache.

Olaf Scholz will trotz der Niederlage beim Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz Bundesfinanzminister bleiben. Er werde nicht zurücktreten, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.

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Die neue SPD-Spitze ist links

Versöhnen statt spalten

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2562.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Wahl von Esken und Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. Der SPD drohen Turbulenzen, wenn sie irreale Forderungen durchprügeln.

Das Votum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. Denn es gehört zur DNA der Sozialdemokratie, dass die Basis am Ende immer murrend der Führung folgt. Doch die SPD-Basis glaubt den Glaubenssätzen des Weiter-so und den rituellen Beschwörungen der Verantwortungsethik nicht mehr.

Diese Wahl ist aber weniger eine für Esken und Nowabo und deren besonders glanzvolle Performance. Sie ist ein deftiges Misstrauensvotum gegen das Parteiestablishment, das komplett Scholz & Geywitz stützte. Dass die Wahlbeteiligung bescheiden war, zeigt, wie erschöpft die Partei ist.

Aber das verblasst angesichts der zentralen Frage: Es ist klar, was die SPD-Basis nicht mehr will, aber schwer zu erkennen, was sie will. Was kommt jetzt

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Grafikquellen       :

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

 

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Unten      —         Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

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DL – Tagesticker 01.12.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Der tiefe Fall eines schlecht beratenen Ober – Bürgermeisters ?

Olaf Scholz:

1.) Er ist schon Geschichte

Die politische Welt des Olaf Scholz bestand immer nur aus einem Wort: Vernunft. Sie sollte ihn zum Kanzler machen. Aber am Ende kostet sie ihn seine Karriere.  Und dann ist er mal weg. Tapfer hat Olaf Scholz ertragen, wie Malu Dreyer, die Übergangschefin der SPD, das Ergebnis der Mitgliederbefragung und damit das Ende all seiner politischen Träume verkündet hat. Pflichtbewusst hat er dem Siegerpaar seine Glückwünsche ausgesprochen und versichert, sie künftig zu unterstützen. Wissend, was sich gehört, hat er dann die Bühne im Willy-Brandt-Haus für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans geräumt, sich an den Rand gestellt und solange hinter einer Grinsemaske versteckt, bis Malu Dreyer beendet hat, was ihm wie ein Spuk vorkommen muss. Und dann ist er verschwunden. Keine Nachfragen, keine Interviews, kein Wort mehr. Nur noch weg hier. Es ist vorbei.
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Wer akzeptiert denn die Weisungen eines Dreckstaat – welcher sich selber zum Rechtsstaat proklamiert, um alsbald internationalen die Menschenrechte zu missachten ?

Wiedereinreisesperre ignoriert

2.) Asylbewerber bis zu sechs Mal abgeschoben

Wenn Ausländer in Deutschland trotz Einreisesperre Asyl erbitten, können sie nur für wenige Monate in Haft genommen werden. Oft erfolgt gar keine Festnahme. Laut Bundesregierung gibt es fast 5000 Bewerber, die nach ihrer Abschiebung mehrfach einen neuen Asylantrag gestellt haben.Tausende in Deutschland lebende Asylbewerber sind einem Bericht der „Welt“ zufolge schon mehrmals abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist. Zum Stichtag 30. Oktober hätten sich 4916 Asylbewerber in Deutschland aufgehalten, die seit 2012 schon zwei Mal eingereist waren, dann jeweils abgeschoben wurden oder freiwillig ausreisten – und inzwischen wieder einreisten und ihren dritten Antrag stellten, schrieb die Zeitung unter Berufung auf ihr vorliegende Angaben der Bundesregierung.

ntv

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Es ist die Angst der Demokratie über  ihre eigenen Unfähigkeit, in die  Zukunft zu gehen, welche die AFD stark macht .

AfD-Bundesparteitag

3.) Neuer Vorstand will Regierungsfähigkeit

Minutenlanger stehender Applaus für einen strahlenden Jörg Meuthen. Der alte und neue Bundessprecher der AfD reagierte sichtlich erleichtert, als das Ergebnis der elektronischen Abstimmung verkündet wurde. Meuthen hatte zuvor an die Delegierten appelliert, sich nicht länger mit einem Richtungsstreit aufzuhalten. 2021 würde die Partei gebraucht, um Verantwortung zu übernehmen. Sie müsse in den nächsten zwei Jahren regierungswillig und -fähig werden. In seiner Bewerbungsrede kündigte Meuthen an, die Professionalisierung der AfD weiter vorantreiben zu wollen. Und er machte deutlich, dass er die Partei gegen Rechtsextremismus klar abgrenzen wolle. „Gewiss ist, dass ich mein Gesicht nicht für eine Partei hergeben werde, die schleichend in die Tolerierung extremistischer Positionen abrutscht.“

Tagesschau

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Vielleicht hat er von der Deutschen Schleimkatze eine Lektion gelernt ? Vielleicht bietet sich auch bei zwei Hirnverpflanzungen ein Sonderrabatt an ?

Nato-Schelte und Russland-Aussage

4.) Warum rückt Macron plötzlich an Putin ran?

Erst sagt Frankreichs Präsident, die Nato sei „hirntot“, dann will er ohne Gegenleistung auf Russland zugehen. Er will es als „Weckruf“ verstanden wissen, doch reiben sich nun die Partner nach dem Aufwachen einmal mehr verwundert die Augen … Der gemeinsame Gegner der Nato-Länder sei nicht etwa Russland oder China, sondern der internationale Terrorismus, ließ Emmanuel Macron (41) am Donnerstag zum Erstaunen nicht weniger wissen – wenige Tage vor dem Jubiläums-Gipfel zum 70. Jahrestag der Nato am Dienstag in London.

Bild

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Hans : KLEIN, kleiner – mini Nachfolger des Zwergenkönig Oskar aus dem Saarland ? Wie kommt Kuh-scheiße auf das Dach? In der Politik ist alles möglich. Wie bei Toyota ?

Union zur neuen SPD-Spitze  

5.) Hans: „Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD“

Führende Unionspolitiker haben die SPD aufgefordert, auch unter der Führung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an der großen Koalition festzuhalten. Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag lehnten sie ab. Der bestehende Vertrag biete die Grundlage für die Zusammenarbeit, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will.“ Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans nannte das Votum der SPD-Basis für die GroKo-Kritiker Esken und Walter-Borjans problematisch. „Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für die Union gelte: „Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben.“ Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag werde es nicht geben.

T-online

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Wer hat es gesagt : Das sich in der Politik nur die größten Idioten tummeln – Heute, so wie zu allen Zeiten.

Waldbrände in Brasilien :

6.) DiCaprio wehrt sich gegen Bolsonaros Vorwürfe

Der Hollywood-Schauspieler und Umweltaktivist Leonardo DiCaprio hat am Samstag Vorwürfe von Brasiliens ultrarechtem Staatschef Jair Bolsonaro zurückgewiesen, wonach er die Verantwortung für einige der jüngsten Waldbrände im Amazonas-Gebiet tragen soll. Bolsonaro hatte am Freitag gesagt, DiCaprio habe Umweltschutzgruppen finanziell unterstützt, die Feuer im Amazonas-Regenwald gelegt hätten. „Obwohl sie es verdient hätten, unterstützt zu werden, haben wir die attackierten Organisationen nicht gesponsert“, erklärte DiCaprio im Online-Dienst Instagram. Bolsonaro hatte dem Schauspieler vorgeworfen, „hinter den Bränden im Amazonas zu stecken“. So habe DiCaprio eine halbe Million Dollar an eine Umweltschutzorganisation gespendet, die selbst Brände im Amazonas-Regenwald verursacht hätten, um Spenden einzutreiben, sagte Bolsonaro am Freitag. Belege für die Behauptung lieferte der Staatschef nicht.

FAZ

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Kriegsschiffe der Deutschen Marine wären besser gewesen. Ist natürelich albern – da die Georg Fock gerade renoviert wird. Alle anderen Schiffe sind doch Kriegs-Untauglich.

Greta Thunberg versenkt fünf Öltanker und kapert zwei mit Plastik beladene Frachtschiffe

7.) auf ihrer Seereise über den Atlantik

Greta Thunbergs Kampf gegen den Klimawandel wird immer radikaler: Auf ihrer Rückreise mit einem Segelschiff über den Atlantik hat die junge Aktivistin bereits fünf Öltanker versenkt und zwei mit Plastik beladene Frachtschiffe entführt. Auch mehrere Kreuzfahrtschiffe sowie Ölbohrinseln wurden angegriffen. Offenbar hat die junge Aktivistin, die sich auf dem Weg zum Klimagipfel am 2. Dezember in Madrid befindet, ihrer Crew befohlen, alle Schiffe zu jagen, zu kapern oder zu versenken, die eine Bedrohung für die Umwelt darstellen.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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