DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für November, 2019

Spesenritter in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2019

Was machen die da?

Lustige Geschichten und drollige Bilder für Kinder von 3 bis 6 Jahren 10.jpg

Von Katrin Gänsler

Deutsche Politiker*innen haben Westafrika als Reiseziel entdeckt. Für ein erhöhtes Interesse an der Region sprechen ihre Kurztrips leider nicht.

Gesundheitsminister Jens Spahn ist kürzlich durch Äthiopien, Ruanda, den Kongo und Nigeria gereist. Die Vierländertour dauerte gerade einmal vier Tage. Am Ende sagte er in der nigerianischen Hauptstadt Abu­ja, dass Afrika mehr als nur Krise – im Mittelpunkt der Reise stand der Ebola-Ausbruch im Kongo – sei. Man habe Start-ups gesehen, Innovationskraft, junge Menschen, die einen Unterschied, auch für ihr Land, machen wollen. „Da wird deutlich, welche Dynamik in diesem Kontinent steckt.“ Dabei ist Nigerias Start-up-Szene hinlänglich bekannt, auch wenn sie mitunter etwas zu sehr gehypt wird. Als der Gesundheitsminister längst wieder im Flieger nach Berlin saß, fragte eine nigerianische Journalistin kopfschüttelnd: „Warum ist er nach Nigeria gekommen? Was hat er hier gemacht?“ Die Frage klang nicht zynisch, sondern ratlos.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Im Fall von Spahn ist die Antwort recht klar: Werbung in eigener Sache. Wenn sich eine Reise im Kern um Ebola drehen soll, muss man nicht nach Nigeria fahren. Dort wurden zwar vor fünf Jahren 20 Ebola-Fälle registriert, die das Land aber überraschend gut und schnell in den Griff bekam. Spahn wollte hingegen zeigen, dass er sich mehr als nur das Amt des Gesundheitsministers zutraut. Er kann auch Kanzler und international auftreten – das hatte er in den vergangenen Monaten schon in Kosovo und Mexiko getan. Bei der Afrika-Tour kamen immer wieder Themen zur Sprache, die weit über sein Ressort hinausgehen. Mi­gra­tion etwa, die mit Gesundheit zusammenhänge, wie er mehrfach betonte. Die afrikanische Kulisse sollte für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgen.

Spahn ist jedoch nicht der einzige, der Afrika im Schnelldurchlauf macht. Dafür ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt. Nigeria, die größte Volkswirtschaft des Kontinents und mit 200 Millionen der einwohnerreichste Staat, besuchte sie zwar zweimal, aber immer nur für wenige Stunden. Dabei wird kolportiert, dass sie sich gut mit Präsident Muhammadu Buhari versteht. In Nigeria ist sie zudem außerordentlich beliebt. Beim letzten Mal im August 2018 hatte Merkel allerdings nur zwei Grundsatzvereinbarungen im Gepäck. Im Vergleich zu anderen Besucher*innen oder Gastgeber*innen ist das wenig. Nur zwei Tage zuvor hatte die damalige britische Premierministerin Theresa May ein Sicherheitsabkommen im Kampf gegen Boko Haram unterzeichnet und Unternehmer Aliko Dangote, der sein Imperium unter anderem auf Zement und Zuckerrohr gebaut hat, getroffen. Auch war Buhari nach dem Merkel-Besuch für mehrere Tage zum China-Afrika-Gipfel nach Peking eingeladen worden.

File:GarbageLibreville.JPG

Das haben deutsche Hohlköpfe mit Sicherheit nicht sehen wollen. Hätten sie aber können.

Kaum besser glückte der erste Besuch von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Mali, der fast zeitgleich zu Spahns Reise stattfand. Soldat*innen klagten über die Verschiebung ihres Heimatflugs. Zudem sollen „Vorübungen“ für den Empfang den Betrieb lahmgelegt haben. Nach der Reise habe es dann auch „gekracht“, wird AKK zitiert. Ein politischer Beobachter aus Mali lächelt über die Frage, ob solche Besuche überhaupt etwas bringen. „Es ist Routine, die viel Geld kostet.“ Höchstens inoffizielle Gespräche am Rande könnten für einen differenzierteren Diskurs sorgen. Doch dazu bleibt keine Zeit, da die Kurztrips minutiös getaktet sind, besonders bei den Afrika-in-vier-Tagen-Reisen. Dem Zufall bleibt nichts überlassen.

Quelle          :          TAZ            >>>>>           weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen          :

Oben           —            Lustige Geschichten und drollige Bilder für Kinder von 3 bis 6 Jahren 10

———————————–

2.) von Oben        —         Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

—————————

Unten     —             Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Oshilumbu5 at German Wikipedia. This applies worldwide.

Abgelegt unter Afrika, Bildung, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 14.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************

Zu Dritt hört sich das große Halleluja der Kriege besser an. Mutti No, als Pufferzone ist einfach unersetzlich?

Erdogan besucht Trump

1.) Wer ist hier der Boss?

US-Präsident Donald Trump mühte sich, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Washington einen schönen Empfang zu bereiten – dessen Reaktion war aber nur bedingt freundlich.  An seltsame Szenen im Weißen Haus hat man sich in Washington langsam gewöhnt. Doch diese Begegnung zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Donald Trump bot dann doch wieder ein ganz neues Erlebnis.

Spiegel-online

*************************************************

Um  diesen Konflikt können sich noch weitere, sich selber als Friedenspäpste bezeichnete Spinner bemühen. Sie werden die Probleme so nicht aus der Welt Quatschen. Die ganze Angelegenheit wurde von politischen Idioten mit Beginn an, in arroganter Gutsherrenart, über die Köpfe der dort lebenden Menschen, falsch angefasst.

Brennpunkte (DPA)

2.) Raketenangriffe auf Israel trotz Berichten über Waffenruhe

Trotz offiziell unbestätigter Berichte über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Extremistenorganisation Islamischer Dschihad hat es auch am Morgen weiter Raketenbeschuss auf Israel gegeben. Die Sirenen heulten nach Armeeangaben im Grenzgebiet. Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe stieg unterdessen auf 34. Die meisten davon waren nach palästinensischen Quellen militante Palästinenser.

Welt

*************************************************

Wenn Dilettanten regieren ! „Made in Germany“ entwickelt sich zum Teutonischen Wurm. Versucht es, gestandene Leute von außerhalb der Clan-Parteien für die Verantwortung zu gewinnen.  Sonst wird dem Flughafen BER. und Stuttgart 21, so wie viele weitere Beispiele, andere Pleite-Gänge folgen. Dieses Land wurde in die Korruptheit regiert. Alle Macht haben die Parteien übernommen.

Berliner Museum der Moderne:

3.) Maßlose Größe bei konzeptueller Armut

Anstatt sich mit zeitgemäßen Fragestellungen auseinanderzusetzen, verstört das geplante Museum der Moderne mit unangenehmer Breitschultrigkeit – und hohen Kosten. Der Bundestag trifft heute eine der weitreichendsten Entscheidungen für die Berliner Kulturlandschaft seit Jahren. Er kann die 364 Millionen Euro, die im Haushaltsentwurf für das neue Museum der Moderne am Berliner Kulturforum vorgesehen sind, freigeben – oder eben nicht. Läge dem Parlament wirklich an der Kultur, würde es den Posten streichen und eine neue Debatte über das Projekt verlangen.

Sueddeutsche-Zeitung

*************************************************

Zeigt Trump jetzt Merkel wie mit Maurerkelle und Richtmaß auch ohne Kopf gearbeitet werden kann? Das Rennen um die Herrschaft zwischen Flugplatz und Tesla hat begonnen ! Vielleicht parken dort die Autos später ? Jetzt wird Mutti gezeigt wo bei einen Hosenanzug die Bügelfalte sitzen sollte.

10.000 neue Jobs

4.) Tesla baut Mega-Fabrik vor den Toren Berlins

Sensationelle Nachricht für unsere Region. Die europäische Tesla-Giga-Fabrik soll in der Nähe des Flughafens BER südöstlich von Berlin errichtet werden. Das verkündete Tesla-Boss Elon Musk (48) am Dienstag Abend bei der Preisverleihung zum Goldenen Lenkrad im Axel-Springer-Haus in Kreuzberg. Erst vor wenigen Wochen hatte Musk erklärt, dass sein Unternehmen eine erste Fabrik in Europa bauen wolle. Seit Jahren gibt es Gerüchte über einen europäischen Standort des Elektro-Autobauers Tesla (weltweit 50.000 Mitarbeiter), eine Entscheidung war aber noch nicht gefallen.

BZ

*************************************************

Da drängt sich die Bahne zu einer Fahrt in die Neutralität gerade zu auf. Mit der Deutschen Bahn in der Dritten Klasse auf alten vollge – P I S –  ten Bretter-Bänken.

Auf den Brexit folge der Abstieg

5.) Tusk wähnt Briten in der Zweitklassigkeit

Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Parlament, der Brexit soll dann im Januar 2020 folgen. EU-Ratspräsident Tusk rechnet danach mit einem „Abstieg“ des Landes: Das internationale „Schlachtfeld“ bestimmten dann andere.EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Großbritannien nach dem Austritt aus der Europäischen Union einen drastischen Abstieg vorausgesagt. „Nach diesem Abschied wird das Vereinigte Königreich ein Außenseiter, ein zweitklassiger Spieler, während das wichtigste Schlachtfeld von China, den USA und der EU besetzt sein wird“, sagte Tusk in einer Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit. Überall werde er gefragt, warum die Briten sich das antäten.

ntv

*************************************************

Trump kann nicht provoziert werden ! Politiker-Innen geben sich so dumm und glauben außerhalb jeder Kritik zu stehen. Hat doch schon der Dertsche Herbert gesungen: „Kinder an die Macht.“

Reise zur Weltklimakonferenz

6.) Greta Thunberg segelt mit bekanntem Youtuber-Paar nach Europa – zuvor provoziert sie Trump

Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat einen Weg gefunden, um von Amerika zurück nach Europa zu kommen: Ein Youtuber-Paar gibt ihr eine Mitfahrgelegenheit.  Greta Thunbergs Reise in die USA war ein wahres Medien-Event. Vor Ort machte die Klima-Aktivistin aus Schweden etliche Male auf sich und den Klimawandel aufmerksam. Das Highlight war sicherlich ihre Rede beim UN-Klimagipfel in New York. Doch schon die Reise in die USA war ein echtes Spektakel: Mit einer emissionsfreien Hochseejacht segelte die 16-Jährige im September nach Übersee. Doch schon bald stellte sich die Frage: Wie wird Greta wieder nach Europa kommen? Jetzt hat die 16Jährige eine Lösung gefunden.

FR

*************************************************

Musk:

7.) „Wir haben Berlin als Standort gewählt, weil sich dort der einzige CO2-freie Flughafen der Welt befindet“

 Die Nachricht, dass Tesla bei Berlin eine riesige Fabrik mit 10.000 Arbeitsplätzen bauen will, sorgt derzeit für Furore. Nun verriet Tesla-Gründer Elon Musk dem Postillon exklusiv,  warum seine Entscheidung ausgerechnet zugunsten der Bundeshauptstadt ausfiel: Den Ausschlag gab demnach der vor Ort bereits befindliche vollkommen CO2-freie Flughafen BER.

Postillon

*************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Medien und ihr Publikum

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Leser*innen-Beschimpfung

Kolumne Schlagloch von Georg Seeßlen

Autorinnen und Autoren müssen es sich gefallen lassen, für ihre Arbeit von Leserinnen und Lesern beleidigt, geschmäht und denunziert zu werden, mit Kritik und Debatte hat das meistens nicht mehr viel zu tun. Ist nun mal so, Empfindlichkeit gehört nicht zum Berufsbild. Aber es ist doch nur fair, dass man auch mal zurückschimpft, oder?

Kritik gehört zum Geschäft, klar. Warum aber dürfen nur Leserinnen und Leser schimpfen? Also wird heute einmal zurückgegeben.

Oh ihr verschnarchten Hysteriker, ihr neunmalklugen Besserwisser, ihr postcalvinistischen, neospießigen, nicht so geheimen Agenten der Gedankenpolizei, ihr arroganten Besitzer der reinen Wahrheit, die ihr mit nicht weniger als Delegitamation und Abo-Kündigungen droht, wenn jemand nicht genau das schreibt, was ihr schon immer gewusst habt. Ihr glaubt, ihr könnt Autorinnen und Autoren nach Herzenslust beschimpfen und müsst dabei vor keiner persönlichen Beleidigung zurückschrecken, denn die dürfen ja nicht zurückschimpfen und -beleidigen, weil sie eure Deppen und Sklaven sind, an denen ihr eure Neurosen und Minderwertigkeitskomplexe ausleben könnt.

So mies bezahlt, wie die sind, sollen sie ja nicht aufmucken gegen die Kundschaft, die haben will, was sie verlangt. Dorthin denken, wo wir nicht schon unseren Sprach- und Sprechregler aufgestellt haben, ist ebenso verboten wie jede Form der Kritik, die auf uns selber zurückfallen könnte: Das verbittet ihr euch so energisch, dass man eure verbale Diarrhö kaum noch von den rechten Trollen und neoliberalen Hipstern unterscheiden kann, die sich in euren Foren herumtreiben. In diesen Foren, wo man stets den Eindruck hat, als stimme etwas prinzipiell mit der Beziehung zwischen einem Medium und seinen Adressaten nicht. Ihr muffigen Zerstörer der Aufklärungslust.

Ihr Analphabeten, Astrologen, artenreiche Angeber! Ihr weitgereisten Flugschämer, besserverdienenden Alltagshelden, die für jede ökologische und soziale Selbstverständlichkeit einen Moral­orden haben wollt und die ihr, wenn es gerade nicht über einen Autor oder eine Autorin herzuziehen gilt, übereinander herfallt, als sei die Zeitungs- und Magazinlektüre eigentlich nur als Trigger für Empörung und Denunziation im Leserforum gedacht. Wie Vattern, der sich einen Fernsehapparat anschaffte, damit er was hat, worüber er sich aufregen kann. Was habt ihr aus einer urdemokratischen Idee der offenen Debatten gemacht?

Homöopathen der Diskurse …

Wie gekonnt habt ihr verhindert, dass Leserinnen und Leser und Autoren und Autorinnen eine gemeinsame, widerständige, kritische und kreative Kultur erzeugen, eine Basis der demokratischen Zivilgesellschaft vielleicht. Ihr, die ihr Obstruktionismus mit Streitlust verwechselt und Zensurenverteilen (Thema verfehlt! Setzen, Sechs!) mit Dialog. Ihr, die ihr eure politische Ungenauigkeit hinter moralischer Gewissheit verstecken wollt, die keinen Gedanken weiterdenken, sondern immer nur zurückschrauben könnt aufs behagliche Maß in euren geschmackvoll gentrifizierten Kiezen.

Die Toten Kommen ZPS Beerdigung 1.jpg

Ihr Homöopathen der Diskurse, Bücherschrankbesitzer, ihr Schwerst­-Realisten, die ihr am liebsten hättet, dass alles so bleibt, wie es ist, nur ohne Nazis und ohne Klimakatastrophe! Ihr aufgeblasenen Kenn-ichs, Weiß-ichs, War-ich-schons! Ihr eifernden Narzissten, die eines sicher wissen, nämlich dass sie alles besser könnten, wenn man sie nur lassen würde.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

—————————————————–

Grafikquelle        :

Oben           —       gefüllte Sprechblasen    –Ausschnitt aus dem Comic Little Nemo

Abgelegt unter Feuilleton, Opposition, Regierung, Satire | Keine Kommentare »

Unruhige Zeiten in Chile

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Das politische Erdbeben in Chile

Marcha Mas Grande De Chile 2019 Plaza Baquedano Drone.jpg

Quelle        :      untergrund-blättle   CH.

Von Stephan Ruderer / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 443, November 2019, www.graswurzel.net

Stephan Ruderer ist Professor für Lateinamerikanische Geschichte in Santiago de Chile

Furcht und Hoffnung in einer neoliberalen Gesellschaft.

Chile wird seit Freitag, dem 18. Oktober 2019, von gewalttätigen Protesten in einem Ausma ss erschüttert, das man seit der Diktatur nicht mehr gesehen hat.

Die Regierung hat den Ausnahmezustand ausgerufen, das Militär patrouilliert die Stra ssen der gro ssen Städte des Landes, neben zahlreichen friedlichen Protesten kam es zu unglaublichen Zerstörungen, Brandschatzungen und Plünderungen. Offizielle Zahlen sprechen bis jetzt von 15 Toten [Stand: 22.10.], das teilweise brutale Vorgehen des Militärs lässt aber leider noch mehr Opfer erwarten. Das bis dahin so stabile lateinamerikanische Land wird von unvorhergesehenen Erschütterungen erfasst, die Schatten der Militärdiktatur von Augusto Pinochet sind zurück, die Tage seit dem 18. Oktober haben jetzt schon historische Bedeutung angenommen.

Was ist passiert?

Anfang Oktober wurden die Preise für die Metro um 30 Pesos (ca. 4 Cent) erhöht. Seit Montag dem 14. Oktober gab es dagegen friedliche Proteste in der Form, dass grö ssere Student*innengruppen zusammen die Metro genommen haben, ohne zu bezahlen („evadir“). Darauf hat die Regierung reagiert, in dem einzelne Metrostationen geschlossen wurden und die Polizei verstärkt gegen diese Gruppen vorgegangen ist. Das führte zur Ausweitung der Proteste und am Freitag, den 18. Oktober, zu ersten gewalttätigen Zerstörungsaktionen in der Metro. Die Regierung hat wiederum nur mit Gewalt darauf reagiert und am Freitagabend den Ausnahmezustand ausgerufen und die Kontrolle über Santiago an einen General übergeben. Das erste Mal seit Ende der Diktatur, dass aus politischen Gründen der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und Militär in den Stra ssen patrouillierte!

Das führte zu einer Eskalation der Proteste, so dass am Samstag, den 19. Oktober, zahlreiche Menschen zu friedlichen Protesten (Cacerolazos – eine aus der Diktatur bekannte Protestart, bei der auf Töpfe geschlagen wird, um seinen Unmut auszudrücken) zusammengekommen sind. Gleichzeitig eskalierten diese Proteste in unglaublichen Plünderungs- und Brandstiftungsorgien, so dass samstags und in der Nacht von Samstag auf Sonntag zahlreiche Metrostationen zerstört, fast alle gro ssen Supermärkte in Santiago ausgeplündert und angezündet, überall Stra ssenbarrikaden errichtet wurden und sich die Proteste – auch in dieser gewaltsamen Form – über das ganze Land ausgebreitet haben. Dazu erheblich beigetragen hat wiederum die Regierung bzw. die Ma ssnahme, für Samstagnacht eine Ausgangssperre zu deklarieren (toque de queda) – das erste Mal seit der Diktatur! Dies führte nur zu noch mehr Protesten, denn das Militär war unfähig, alle Plünderungen und Proteste zu kontrollieren (was vorher abzusehen war – man kann nicht an jede Ampel einen Polizisten stellen!).

Die Proteste, Plünderungen und Brandstiftungen gingen den ganzen Sonntag und in der Nacht auf Montag weiter und seit Montag, den 21. Oktober, versucht Santiago (und das restliche Land) wieder einigerma ssen zur Normalität zu kommen, allerdings fährt nur eine Metrolinie (und auch die nur halb). Schulen und Unis sind geschlossen. Die Ausgangssperre für die Nacht gilt auch noch am Dienstagabend. Der Diskurs der Regierung betonte dabei ab Sonntag, den 20. Oktober, fast nur noch die Gewaltaspekte: der Präsident behauptete, man führe einen „Krieg“ gegen mächtige Organisationen, die die Plünderungen zu verantworten hätten.

Die Kriegsrhetorik hat zwar in den folgenden Tagen zum Glück auch Widerspruch erfahren von Oppositionspolitikern, der Justiz und dem militärischen Machthaber über die Region Santiago, aber es geht von Seiten der Regierung jetzt vor allem darum, die Gewalt in den Vordergrund zu stellen. Tatsächlich haben die gewalttätigen Plünderungen unglaubliche und überraschende Ausma sse angenommen. Das Ganze erscheint wie eine Katharsis, ein zerstörerischer Karneval, absolut undenkbar für Chile bisher, der so weit gegangen ist, dass Gruppen anfingen, Privathäuser zu plündern und die Nachbarn begannen, sich zu organisieren, um sich zu verteidigen. Viele Menschen haben tatsächlich Angst, um ihren Arbeitsplatz (weil der in Flammen steht) oder um ihre Sicherheit.

Was bedeutet das?

Es gibt viele Elemente, die eine Rolle spielen: In den Tagen von Freitag, den 18., bis Sonntag, den 20. Oktober, hat die Regierung die Kontrolle über das Land verloren, es gab eine Leerstelle in der Macht, das Gewaltmonopol war zwischenzeitlich aufgehoben, was direkt zu diesen Plünderungen geführt hat. Unmittelbare Gründe dafür sind, dass die Regierung viel zu panisch und repressiv reagiert hat. Durch den Ausnahmezustand und die Ausgangssperre hat sie sich jeglichen Handlungsspielraums beraubt, die Gewaltdrohung – und Umsetzung hat diesmal nicht funktioniert, denn die Menschen haben nicht mehr diese Angst vor dem Militär wie noch zu Zeiten der Diktatur. Das Ganze ist so aus dem Ruder gelaufen, dass es militärisch gar nicht zu kontrollieren war. Das führte zur Kritik an der Regierung, sie wäre nicht präsent, was wiederum am Sonntag dann die Kriegsäu sserung des Präsidenten nach sich zog, der jetzt Autorität zeigen will.

Gleichzeitig, und das ist ein zweites Element, ruft die Regierung zu einem Dialogforum mit allen beteiligten Institutionen auf, um die profunde soziale Krise im Land anzugehen. Der Präsident hat schon am Samstag die Metropreiserhöhung zurückgenommen und am Dienstag alle Parteien zu einem Dialog über die neue soziale Agenda aufgerufen. Tatsächlich wird in allen Interviews, die die Medien mit Bürger*innen durchführen, erwähnt, dass man zwar die Gewalt ablehne, aber mit den Protesten grundsätzlich einverstanden ist.

Diese Katharsis des Wochenendes hat die Chance gebracht, endlich tatsächlich über umfassende Reformen an Chiles neoliberalem System zu reden. Alle Politiker*innen sind sich im Klaren darüber, dass jetzt ein neuer Sozialpakt angestrebt werden muss, wenn die Kontrolle über das Land wiederhergestellt ist. Die Proteste werden auch nicht so schnell wieder abnehmen – es protestieren sogar Menschen in den besser gestellten Vierteln der Mittel- und Oberklasse und die cacerolazos gehen auch am vierten Tag unvermindert und jetzt völlig friedlich weiter. Warum ist das Thema „soziale Probleme“ so bedeutend? Damit sind wir bei mittel- bis langfristigen Elementen des Ausbruchs:

Die Metropreiserhöhung war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Chile schien zwar wie das stabilste Land der Region, tatsächlich aber nur auf Kosten von unglaublichen sozialen Unterschieden. Gro sse Teile der Bevölkerung profitieren nicht von Wirtschaftswachstum und Stabilität, sondern leben am Existenzminimum. Das Gehalt ist teilweise sehr niedrig, die Preise für Wasser, Strom, Gas (alles privat), Transport, Gesundheit, Bildung (ebenfalls alles privat) sind aber sehr hoch, häufig höher als in Europa. 60 Prozent der Menschen kommen mit ihrem Einkommen nicht bis ans Monatsende. Der Neoliberalismus, der seit 40 Jahren in Chile vorherrscht, hat eine absolut ungerechte Gesellschaft geschaffen. Dazu kommt, dass fast alle Politiker*innen dieses System so verinnerlicht haben, dass Reformvorschläge häufig blockiert werden.

Beispiele nur aus den letzten Monaten zeigen dies und erklären die Wut der Menschen an diesem Wochenende: Seit Monaten wird ein Gesetz debattiert, dass die Arbeitszeit auf 40 Stunden reduzieren soll (Umfragen ergeben eine gro sse Mehrheit in der Bevölkerung dafür, die Regierung blockiert aber), einige Tage vor Ausbruch der Proteste wurde wieder der Fall einer Frau debattiert, die ihre Rentenersparnisse ausgezahlt haben möchte (das ist nicht möglich in Chile, hier wird die Rente in einen privaten Fond eingezahlt und man muss selbst an der Börse damit spekulieren – der Gewinn kommt häufig den Fondsbesitzern zugute und man selbst bekommt nur das, was einem ausgerechnet wird (in monatlichen Zahlungen mit der Rechnung, dass man mindestens 101 Jahre alt wird!).

Dazu kam jetzt die Metropreiserhöhung, an der man schön das dahinterliegende Verständnis der Gesellschaft in Chile aufzeigen kann: Im Fall des Protestes gegen die Preiserhöhung fiel der Regierung nichts anderes ein, als erstens die Leute aufzufordern, früher aufzustehen (dann ist die Metro noch billiger) und zweitens dann lieber Metrostationen ganz zu schlie ssen, als die Evasion zuzulassen (Logik: lieber fährt gar keiner, als dass ich es zulasse, dass eine Gruppe Student*innen fährt, ohne zu bezahlen!). Noch deutlicher wird es bei den Metropreisen insgesamt.

Die sind nämlich zur Rushhour am höchsten, also dann, wenn alle Arbeitnehmer*innen fahren müssen (Logik dahinter, die für das ganze Land gilt: Ich mache Politik, damit private Firmen höheren Gewinn machen, nicht damit die Menschen einen Nutzen haben). Diese Logik unterliegt sämtlichen sozialen Institutionen in Chile. Die Menschen haben sich zwar daran gewöhnt, weil viele dieser Institutionen grundsätzlich gut funktionieren (die Metro war das beste Beispiel, da sie gut funktionierte, von über drei Millionen Chilenen jeden Tag benutzt wurde, deutlich die modernste in Lateinamerika war und den Stolz aller Chilenen darstellte), aber die neoliberale Logik führt eben auch zu diesen krassen sozialen Ungleichheiten, die jetzt hinter diesem Protestausbruch stehen.

Dazu kommt, ein weiteres Element, dass sämtliche Institutionen, die für den Staat und seine Anerkennung stehen, in den letzten Jahren in Diskredit geraten sind. Die Politiker der aktuellen rechten Regierung haben sich häufig unter der Diktatur bereichert (so der Präsident selbst, der auch schon Steuern hinterzogen hat („evadir“ – aber in anderer Grö ssenordnung als die Student*innen in der Metro), aber die Korruptionsskandale haben auch die Oppositionspolitiker*innen (die ja nach der Diktatur selbst lange an der Macht waren) erfasst, und, viel schlimmer, auch die Institutionen des Gewaltmonopols, die Polizei und das Militär, und zwar an ihrer Spitze. Es gab gro sse Skandale um Generäle, die Lustreisen auf Staatskosten unternommen haben. Dazu kommt, dass auch die katholische Kirche durch den Missbrauchsskandal als moralische Stimme komplett ausfällt, so dass es kaum Institutionen gibt, die mit der Reputation ausgestattet sind, dass die Bevölkerung auf sie hören würde. Auch das hat den Ausbruch und das Anhalten der Proteste verstärkt.

Insgesamt haben die Politik und die Regierung durch ihr Verhalten den sozialen Pakt aufgekündigt, die Politiker haben in den letzten Jahren (beispielhaft dafür das „Steht doch früher auf“ des Transportministers in der Woche nach der Metropreiserhöhung) völlig unsensibel auf Forderungen und Probleme aus der Bevölkerung reagiert. Der Präsident hat Chile noch am Mittwoch zu einer „Oase“ in Lateinamerika erklärt. Das führt dazu, dass die ärmeren Schichten jetzt auch nicht einsehen, warum sie den Sozialpakt respektieren und – bildlich gesprochen – an der roten Ampel stehen bleiben sollen. Denn darauf beruht ja dieser Pakt, dass sich die Bürger*innen an Regeln halten, die man mit Gewalt gar nicht durchsetzen kann. Das passiert gerade nicht mehr. Was sind die Folgen?

Das ist nicht einfach zu beantworten. Die Tage besitzen auf alle Fälle historisches Ausma ss. Es gibt Ängste vor einem neuen Putsch – am 17. Oktober noch unvorstellbar – und Gerüchte, dass die Gewalteskalation vom Militär und von der Polizei selbst angefacht würde. Berichte in den alternativen Medien über Militärgewalt nehmen zu. Das Militär löst die friedlichen Proteste nach der Ausgangssperre mittlerweile sehr gewalttätig auf, wobei auch direkt in die Menge geschossen wird. Grundsätzlich scheint die Möglichkeit eines Putsches oder Auto-Putsches eher unwahrscheinlich, denn die Situation ist historisch anders als zur Zeit des Militärputsches unter Augusto Pinochet 1973 und die Rechte hat kaum Gründe für eine Militärregierung, deren Legitimierung sehr viel schwieriger wäre.

Die Regierung hat auch in den Tagen nach Ausbruch der Proteste mehr als nur ungeschickt reagiert. Eigentlich müsste sie geschlossen zurücktreten, denn sie ist die Hauptverantwortliche für das Chaos, das Chile ja auch wirtschaftlich zurückwerfen wird, wenn man bedenkt, wie lange es dauern und wie viel es kosten wird, bis alles wieder aufgeräumt ist. Das wird aber wohl nicht passieren. Die meiner Meinung nach wahrscheinlichste Prognose ist, dass das Militär solange die Kontrolle behalten wird, bis das staatliche Gewaltmonopol wiederhergestellt ist, dann wird es zahlreiche Dialogforen geben, eventuell der eine oder andere Minister zurücktreten und gro sse Versprechungen auf umfangreiche Änderungen angekündigt werden … und am Ende wenig dabei herauskommen. Die Gewaltorgien und Plünderungen haben der Masse als Katharsis gedient, sie wird danach wieder leichter zu kontrollieren sein. Das ist eine persönliche, eher pessimistische Einschätzung.

Es kann aber auch zu tatsächlichen Veränderungen führen. Die klassenübergreifenden Proteste werden wohl wirklich nicht so schnell abflauen, allen politisch Beteiligten ist klar, dass sich etwas Grundlegendes ändern muss und die Tage nach dem 18. Oktober könnten als grundsätzliche Wende in die chilenische Post-Diktatur-Geschichte eingehen. Am Dienstag nach den Protesten wurde das Projekt zur 40-Stunden-Woche wieder in die Diskussion im Parlament aufgenommen, eine schon lange von der Oppositionspartei Frente Amplio (Breite Front) vorgeschlagene Reduzierung der sehr hohen Diäten der Parlamentarier scheint nun beschlossene Sache zu sein und der Präsident kündigte in der Nacht einen umfassenden Sozialpakt an.

Dieser enthält zahlreiche Ma ssnahmen, wie das Einfrieren der Strompreise, eine Versicherung, um die Preise für Medikamente zu reduzieren, einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, eine Steuererhöhung für die reichsten Chilenen, eine Umverteilung zwischen reichen und armen Kommunen und einen besseren Schutz für Opfer von Gewalttaten. Der Ausnahmezustand wurde allerdings noch nicht aufgehoben und tatsächliche Strukturreformen oder gar eine neue Verfassung, wie es gro sse Teile der Bevölkerung fordern, enthielten die Ankündigungen allerdings nicht. Wie viel davon tatsächlich umgesetzt wird, ob sich die Regierung nach der Beruhigung der Lage halten können wird und wie lange die umfangreichen, friedlichen Proteste noch weiter gehen, ist am vierten Tag des politischen Erdbebens in Chile noch nicht abzusehen.

Auf mittelfristige Sicht müsste eigentlich die nach dem uruguayischen Modell vor einigen Jahren gegründete linke Oppositionspartei Frente Amplio von den Protesten profitieren, deren Kandidatin bei den letzten Präsidentschaftswahlen immerhin 20 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, sie präsentiert sich nur innerlich häufig zerstritten und ohne klare Führungsfigur. Die rechtskonservativ-populistische Partei nach dem Modell Bolsonaro, Trump, etc. scheint gerade keinen Profit aus dem Unmut schlagen zu können, da ihre Führungsfigur ebenfalls in einen Korruptionsskandal verwickelt ist und daher eher zurückhaltend reagiert.

Für die Chilenen selbst bedeuten die historischen Tage seit dem 18. Oktober 2019 sowohl Hoffnung als auch Furcht. Eine in der vorigen Woche noch undenkbare Furcht vor einer neuen Militärdiktatur und eine vor kurzem ebenfalls noch undenkbare Hoffnung auf ein Ende des unmenschlichen neoliberalen Systems.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben     —        View of the protest towards Plaza Baquedano

————————————-

2.)   von Oben      —       «La marcha más grande de Chile» en Plaza Baquedano, realizada el 25 de octubre.

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Medien, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Digitale-Versorgung-Gesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Bundestag beschließt Gesundheitsdatenbank und Apps auf Rezept

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Quelle       :         Netzpolitik  ORG

Von

Der Bundestag hat das umstrittene Gesundheitsgesetz heute verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine zentrale Gesundheitsdatenbank. Gesundheitsminister Spahn sprach von „einem Stück Neuland“, Kritiker sehen Datenschutzmängel.

Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag heute das Digitale-Versorgung-Gesetz gebilligt. AfD und FDP enthielten sich, Grüne und Linke stimmten dagegen. Das Gesetz schafft unter anderem eine zentrale Forschungsdatenbank mit Daten aller gesetzlich Versicherten und die Möglichkeit zur ärztlichen Verschreibung von Gesundheitsapps. Außerdem ebnet es den Weg zur Elektronischen Patientenakte. Netzpolitik.org hatte in dieser Woche detailliert über die Gesetzespläne berichtet und sieben Gefahren des Gesetzes zusammengefasst.

In der Bundestagsdebatte lobte der CDU-Politiker Roy Kühne das Gesetz. „Datenschutz ist für mich immens wichtig, darf aber nicht im Wege stehen“, sagte er. Dirk Heidenblut (SPD) verwies auf „enorme Chancen in dieser Digitalisierung des Gesundheitswesens“ für Patient:innen. Den Datenschutz habe man penibel beachtet. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) kritisierte mangelnden Datenschutz bei der Übermittlung der Versichertendaten an das geplante Datenzentrum. Auch Achim Kessler (Linke) äußerte Kritik am mangelnden Datenschutz. Er befürchtet, dass die Gesundheitsdaten auch an Wirtschaftsakteure weitergegeben werden könnten. Die Regelungen zu Apps seien ein „riesiges Förderprogramm für die IT-Wirtschaft“.

Maria Klein-Schmeink von den Grünen kritisierte den CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn. Es fehle eine klarere strategische Richtung in der Gesundheitspolitik. Der Minister selbst sprach von „einem Stück Neuland“. Es werde bestimmt nicht alles perfekt sein, „aber vielleicht sollten wir mal endlich anfangen, auch digitale Innovationen möglich zu machen“. Und das tue man jetzt.

Kaum Möglichkeiten, das Gesetz noch zu verhindern

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Dieser kann zwar den Vermittlungsausschuss anrufen und Einspruch gegen das Gesetz einlegen, doch der Einspruch kann durch die gleiche einfache Mehrheit im Bundestag überstimmt werden. Bisher zeichnet sich nicht ab, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss einberufen wird. In seiner Stellungnahme im September hatten die Länder jedoch einige Kritikpunkte am Gesetz aufgeführt.

Gibt es keinen Einspruch, tritt das Gesetz mit seiner baldigen Verkündung im Bundesgesetzblatt zu weiten Teilen in Kraft. Einige Details, zum Beispiel, wie die Gesundheitsdaten pseudonymisiert und wie sie an das Forschungszentrum übermittelt werden, müssen allerdings noch von der Verwaltung geklärt werden. Ein weiteres Gesetz soll schließlich noch offene Datenschutzfragen rund um die elektronische Patientenakte klären.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

———————————————————–

Grafikquelle         :           Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Das Fanal von Halle:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Der neue, alte Antisemitismus

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

von Christian Bangel

Mit den Morden von Halle hat der Judenhass in Deutschland ein neues Fanal gesetzt. Nun kann man hoffen, dass die Tat Wirkung zeigt, dass sie so etwas wie eine Selbstüberprüfung der gesellschaftlichen Mitte auslöst. Doch bisher deutet wenig darauf hin. Stattdessen machte nach den Verbrechen erneut das sedierende Wort vom Einzeltäter die Runde, suchte der Innenminister nach Gründen für die Taten in der Gamingszene.

Doch so viel ist sicher: Stephan B. ist ein Rechtsextremer, und dass er wahrscheinlich allein handelte, darf nicht verschleiern, dass er Erzählungen benutzte, die auch von Rechtspopulisten in Talkshows vorgetragen werden.

Kurz bevor der Mörder sich aufmachte, seine widerwärtigen Phantasien in die Tat umzusetzen, wandte er sich in einem Video an eine globale Blase von Neonazis, Rechtsextremisten und Antisemiten und sagte etwas, das so dumm und hasserfüllt wie bedeutend ist. Er leugnete in dem kurzen Video erst den Holocaust, dann sprach er vom Feminismus, der der Grund für niedrige Geburtenraten im Westen sei, was wiederum zu Massenimmigration führe. Und erklärte, dass „der Jude“ der Grund für all das sei.

Zu wem genau sprach er da? Das Video zeigt, dass B., der zum Teil auf Englisch spricht, offenbar einerseits einer weltweiten, in Foren organisierten Community von Rechtsextremen imponieren wollte. Leuten, die sich in einem Kampf gegen den Islam und die Juden sehen und deren Helden rassistische Mörder wie Breivik und die Täter von Charlottesville und Christchurch sind. Beunruhigend genug. Doch da ist noch mehr. B. versuchte in dem Video nicht nur, Neonazis zu gefallen. Bemerkenswert ist das direkte Nebeneinander seines Antisemitismus mit Thesen, die heute auch innerhalb der AfD-Anhängerschaft weit verbreitet sind. Thesen, die in abgeschwächter Form auch manche, die sich konservativ nennen, in Talkshows vortragen. Der Judenhass des Täters wird in einen direkten Zusammenhang gebracht mit den Narrativen von „Genderwahn“ und „Bevölkerungsaustausch“.

Auch wenn jeder Rechte bei Verstand und nicht zuletzt die AfD sich umgehend so weit möglich von dem Täter distanzierten, so meinte dieser doch offenbar, auch im Sinne jener zu handeln, die daran glauben, dass Angela Merkel und die linken Eliten einen groß angelegten und perfiden Plan verfolgen, die deutsche Bevölkerung auszutauschen. Natürlich kann man als Rechtspopulist behaupten, man habe damit nichts zu tun. Aber der Mörder von Halle benutzt ihre Argumente, er benutzt ihre Worte und ihre Erzählungen.

Nun sind die Neuen Rechten nicht mehr die Neonazis von früher. Sie haben in Deutschland den Durchbruch geschafft, als sie sich konzeptionell vom Nationalsozialismus trennten. Isolierten sich Rechtsradikale früher durch ihre Hitlerei regelmäßig selbst, so lassen sie heute kaum eine Gelegenheit verstreichen, sich von Nationalsozialismus und Antisemitismus zu distanzieren. Wenngleich sie hin und wieder mit Ein- oder Zweideutigkeiten dem faschistischen Teil ihrer Wählerinnen und Wähler zuzwinkern, versuchen sie mit wachsendem Erfolg, sich sogar als die wahren Verteidiger der Juden aufzuspielen. Die Figur, die es dafür brauchte, war der pathologisch antisemitische Muslim. Mit ihm ließ sich die Verächtlichmachung des Islam prächtig hinter dem „Nie wieder!“ der Bundesrepublik verstecken. Wie stark diese Reinwaschung wirkt, kann man daran erkennen, dass die Behauptung, der wahre Antisemitismus sei inzwischen ein zugewanderter, auch in bürgerlichen Milieus wirkt. Der Beitrag von „Springer“-Chef Mathias Döpfner nach dem Anschlag – er schaffte es, den rechten und linken Antisemitismus unter anderem mit einem „einseitigen Verständnis für antisemitische Grundhaltungen mancher muslimischer Einwanderer“ zu begründen[1] – sagt da eigentlich alles.

Der Antisemitismus der AfD braucht keine Juden mehr

Dabei darf und sollte dieser Tage nicht verschwiegen werden, dass in Berlin erst fünf Tage vor dem Anschlag von Halle ein 23jähriger Syrer mit einem Messer in der Hand auf die Wachmänner vor einer Synagoge zulief. Der Judenhass aber wirkt längst wieder in allen Teilen der Gesellschaft. Der Versuch, ihn zu ethnisieren und ihn damit weit weg von der weißen deutschen Bevölkerung zu halten, hilft niemandem außer der AfD. Antisemitismus hat keine Hautfarbe und keine Religion, es gibt ihn unter Linken und unter Rechten, unter Arbeitslosen und unter Superreichen. Er ist die Geißel der menschlichen Zivilisation, seit Jahrtausenden. Doch es hat schon seinen Grund, warum der Zentralrat der Juden immer wieder besonders vor der AfD warnt, vor einem neu aufkeimenden Rassismus, der sich insbesondere gegen Muslime, aber auch gegen Juden richtet. Es ist derselbe Grund, warum auch die sicher nicht linke israelische Regierung jeden Kontakt zu den deutschen Rechtspopulisten verweigert.

HalleSynagoge 01.JPG

Ein Wesenszug des klassischen Antisemitismus liegt in der Bereitschaft, die Juden als eine kollektiv nach einem düsteren Plan handelnde Gruppe zu markieren. Sie als Fremdkörper zu betrachten, der innerhalb einer Gesellschaft seine eigenen Ziele verfolgt, der irgendwann unweigerlich den Niedergang seiner „Wirtsgesellschaft“ auslöse. Ein anderer ist die Beschreibung von Juden als wurzellose, wohlhabende Kosmopoliten, denen die Werte und Normen der Mehrheitsgesellschaft fremd seien.

Beide antisemitischen Erzählfiguren kommen zusammen, wenn die AfD und ihre Anhänger von der demographischen Katastrophe sprechen, die der linke Feminismus ausgelöst habe und die nun handstreichartig durch arabische Massenzuwanderung gelöst werde, unterstützt von linken Bildungsbürgern, die nichts von den Normen und Werten des Normalbürgers wüssten. Nicht viel anderes sagte ja auch der Täter von Halle, bevor er den Juden daran die Schuld gab. So unelegant gehen heutige Rechtspopulisten natürlich nicht vor. Sie überlassen es meist den Zuhörerinnen und Zuhörern, ihre Schlüsse zu ziehen. Der Antisemitismus der AfD braucht keine Juden mehr. Er braucht nur noch die antisemitischen Stereotype.

Doch es ist nicht nur die verbrecherische Tat von Halle, es sind auch kleinere Zeichen, die einen sorgen müssen. Die wachsende Zahl von Leuten beispielsweise, die meinen, Deutschland müsse einen Schlussstrich unter seine Vergangenheit ziehen oder, mit Björn Höcke, eben eine 180-Grad-Wende vollbringen. Die von einem Drittel der Deutschen geteilte Behauptung, die Juden würden den Holocaust zu ihrem Vorteil nutzen. Die völlig unproportionale Anzahl von Deutschen, die behaupten, ihre Vorfahren seien im Widerstand gewesen. All das sind Zeichen dafür, dass viele Deutsche aufgehört haben, sich aktiv mit dem antisemitischen Erbe zu befassen, das in die Katastrophe des Völkermordes an den Juden führte. Wenn sie es denn je getan haben. Stattdessen wird ein lächerlicher Begriff wie „Aufarbeitungsweltmeister“ zum Symbol dieser versteinernden Erinnerungskultur. Als sei die Bewältigung unserer Vergangenheit längst mit Bestnote abgeschlossen und jetzt etwas zum Angeben wie der Tiguan im Carport.

Quelle       :         Blätter           >>>>>        weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben            —            Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

————————

Unten          —        Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

Abgelegt unter Deutschland, Innere Sicherheit, Kultur, Sachsen-Anhalt | Keine Kommentare »

Oskars letzter Versuch ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Ganz, ganz viel zu tun

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Von Anna Lehmann

Amira Mohamed Ali wird Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht. Das Erbe wird schwer. Denn die Fraktion ist nach der Wahl gespaltener denn je.

Es gab da dieses Bild, kurz nachdem Amira Mohamed Ali am Dienstagnachmittag gegen halb vier zur Fraktionschefin der Linken gewählt worden war. Sie stand im Clara-Zetkin-Saal der Linksfraktion im Reichstagsgebäude, umringt von zwei Herren: zum einen Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch und zum anderen Diether Dehm, einst Vorsitzender ihres niedersächsischen Landesverbandes und bis heute einflussreicher Strippenzieher in der Partei. Mohamed Ali lächelte in eine Kamera, Dehm und Bartsch neben ihr reckten die Fäuste. Gewonnen!

Die Szene war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, der Fraktionssprecher scheuchte Neugierige schnell wieder aus dem Saal. Diether Dehm veröffentlichte es dennoch auf Facebook. Danach gingen Mohamed Ali und Bartsch aus dem Raum und vor die Presse und sie stand im Rampenlicht. Das erste Mal so richtig, seitdem sie vor zwei Jahren in den Bundestag eingezogen war.

2017 war Mohamed Ali auf Platz 5 der niedersächsischen Landesliste und als fünfte Niedersächsin für die Linke gerade noch in den Bundestag gerutscht. Zwei Jahre später ist sie Fraktionschefin, Nachfolgerin der bekanntesten Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Eine Traumkarriere als Politikerin. Oder doch eher ein Knochenjob als Trümmerfrau?

Wie tief die Fraktion nach dieser knappen Wahl mit zwei Wahlgängen gespalten ist, zeigte sich im weiteren Verlauf des Nachmittags. Caren Lay, die ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz als Erste angekündigt hatte, hätte als erfahrenere und bekanntere Kandidatin eigentlich die besseren Karten haben müssen. Die Vizefraktionvorsitzende und mietenpolitische Sprecherin sitzt seit 2009 im Bundestag.

Der Frust entlädt sich

Mohamed Ali ist nun mit Unterstützung des sogenannten Hufeisens ins Amt gekommen, jenes machttaktischen Bündnisses aus Reformern und Partei-Linken, das vier Jahre lang eine knappe Fraktionsmehrheit gesichert hatte. Doch der Groll gegen diese Machtbündnis war in den letzten Jahren gewachsen. Nun bekamen die übrigen Kandidat:innen für den Fraktionsvorstand den geballten Frust über diesen knappen Wahlsieg und das Wirken des Hufeisens zu spüren.

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Vom Winde verweht

Der erste parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte erhielt nur 39 von 68 möglichen Ja-Stimmen. Und das, obwohl er im Bundestag souverän auftritt und ohne Gegenkandidat:in angetreten war. Von den sechs potenziellen Arbeitskreisleiter:innen, die sich auf sechs Stellen bewarben, fielen zwei im ersten Wahlgang durch, Fabio de Masi und Heike Hänsel. De Masi wurde im zweiten Anlauf gewählt, Hänsel fiel erneut durch. Bartsch wird drei Kreuze gemacht haben, dass er mit 64 Prozent in einem Rutsch zusammen mit Mohamed Ali gewählt wurde. In einem anderen Wahlprozedere wäre er wohl genauso abgestraft worden.

Quelle          :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

Neue Fraktionsspitze der Linken

Der Verfeindungskomplex

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Politische und persönliche Fehden sind in der Linksfraktion eng verwoben. Genau das kann für die unverbrauchte Mohamed Ali eine Chance sein.

Amira Mohamed Ali, Muslimin und Juristin aus Hamburg, wird zusammen mit Dietmar Bartsch die Linksfraktion führen. Das ist eine erstaunliche Umkehrung des Prinzips demokratischer Elitenauswahl. Eigentlich wird an die Spitze gewählt, wer sich als besonders robust, vertrauenswürdig oder taktisch versiert erwiesen hat. Mohamed Ali ist eine sympathische, eher nachdenkliche denn agitatorische Parteilinke. Doch sie ist erst seit vier Jahren in der Partei und nicht nur in der Öffentlichkeit ein unbeschriebenes Blatt.

Auch in der Fraktion kann sich niemand an wegweisende Beiträge erinnern. Manche behaupten, sie solle Wagenknecht bloß den Sessel warm halten, bis die wieder Lust hat auf den Job. Gewissermaßen das Modell Putin/Medwedjew. Das ist eines jener bösartigen Gerüchte, die ziemlich typisch sind für die giftige Atmosphäre bei den GenossInnen. Die Wahrheit ist: Der linke Flügel hat schlicht niemand anderen gefunden.

Ein Sieg des Bündnisses von Reformern und linkem Flügel, von Bartsch und Wagenknecht gegen Caren Lay und Katja Kipping also? So sieht es aus. Aber die Sache ist komplexer. Die Grenzen zwischen den drei Lagern sind ausgefranst und überlagert von persönlichen Animositäten.

Quelle         :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen           :

Oben      —      Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

Abgelegt unter Berlin, Hamburg, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 13.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************

Das Aufwecken von Schröders Hampermänner und Frauen

SPD-Casting

1.) Und plötzlich attackiert Scholz den linken Walter-Borjans

Lange wurden im Rennen um den SPD-Parteivorsitz strittige Themen nicht besprochen, scharfe Attacken blieben aus. Doch kurz vor der Stichwahl wird Olaf Scholz plötzlich angriffslustig. Beim Duell in Berlin attackiert er die Konkurrenten ungewöhnlich scharf.   Als Norbert Walter-Borjans am Ende der Debatte ins Schwärmen über sich selbst gerät, blickt Olaf Scholz kurz zur Decke. Er erlebe viele Menschen, die ihm die Führung der SPD zutrauten, sagt Walter-Borjans. Andere wollten seinetwegen sogar in die Partei eintreten. Doch als er endet, klatscht niemand im Willy-Brandt-Haus. Niemand jubelt ihm zu. Vizekanzler Scholz lächelt fein. Es ist nur ein Augenblick – aber er ist symptomatisch für den ganzen Dienstagabend. Erstmals seit Wochen ist so etwas wie Angriffslust zu spüren in der SPD. Über Monate war das Rennen um den Parteivorsitz weitestgehend störungsfrei vor sich hingeplätschert. Die Kandidaten verschonten sich gegenseitig mit Attacken, scharfe inhaltliche Debatten blieben zumindest auf offener Bühne größtenteils aus.

Welt

*************************************************

Wann werden in Schland die Denkmale eingerissen, um auch den rechten Toten die Auferstehung an die Macht zu ermöglichen ?

Unruhen nach Morales-Rücktritt

2.) Rufe nach „Bürgerkrieg“ in Bolivien – USA ziehen Personal ab

Bolivien kommt nicht zur Ruhe. Auch nachdem der langjährige Präsident Evo Morales seinen Posten zur Verfügung gestellt hat und ins Exil geflohen ist, ereignen sich an vielen Orten des Landes gewaltsame Auseinandersetzungen. Am Dienstag (Ortszeit) zirkulierten Videos, die Kämpfe zwischen der Polizei und wütenden Unterstützern des geschassten Machthabers in der Stadt Cochabamba zeigen. Maskierte Männer fordern auf den Aufnahmen einen Bürgerkrieg in dem südamerikanischen Land. Aus verschiedenen Orten gab es Berichte über Plünderungen und Brandstiftung, wie der britische „Guardian“ meldet. Die meisten Bürger der Hauptstadt La Paz waren auf Anweisung der Polizei daheim geblieben.

Spiegel-online

*************************************************

„Lasset die Kinder zu mir kommen“ ! So soll das Vorbild der Christen einmal getönt  haben.  –  Heute würden die Mafiosi, welche ihre Clan-Parteien mit einem – C – im Logo schmücken, alle Kinder, welche ihre verdummenden – Unterrichte schwänzen zum Teufel jagen. So ändern sich die Zeiten samt ihrer Bedeutungen !

Mitfahrgelegenheit zur Weltklimakonferenz  

3.) Greta Thunberg segelt wieder über den Atlantik

Mit einem YouTuber-Paar über den Atlantik: Greta Thunberg hat eine Mitfahrgelegenheit gefunden, um rechtzeitig von den USA nach Europa zu gelangen. Vor ihrer Abreise holte sie zudem gegen Donald Trump aus.  Weniger als drei Wochen vor dem Beginn der nach Madrid verlegten Weltklimakonferenz hat Klimaaktivistin Greta Thunberg eine Rückreisemöglichkeit über den Atlantik gefunden. Sie werde auf dem knapp 15 Meter langen Katamaran „La Vagabonde“ vom US-Staat Virginia aus zurück nach Europa segeln, teilte die 16-jährige Schwedin am späten Dienstagabend auf Twitter mit. Das australische YouTuber-Paar Riley Whitelum und Elayna Carausu sowie die englische Profi-Skipperin Nikki Henderson sollen sie demnach zurück über den Ozean bringen. Läuft alles nach Plan, geht der erneute Transatlantik-Törn bereits am Mittwoch los. „Wir segeln morgen früh nach Europa!“, schrieb Thunberg.

T-online

*************************************************

So einfach geht das in Südamerika – wenn alle anderen zu blöde sind. Könnte sie eine aus  Schland stammende Schwester von Trump sein ? Bananen zum schmücken ihrer Fahnen haben sie doch reichlich. Dann könnte jetzt die offizielle Kolonisierung beginnen.

Bolivien :

4.) Senatorin erklärt sich zur Interimspräsidentin

Nachdem Präsident Morales ins Exil ging, ist die Nachfolgefrage in Bolivien kompliziert. Weil das Parlament nicht beschlussfähig war, erklärte Senatorin Jeanine Añez, sie rücke nun an die Staatsspitze auf. Es soll Neuwahlen geben. Nach dem Rücktritt von Boliviens Staatschef Evo Morales hat sich die Senatorin Jeanine Añez zur Interimspräsidentin des südamerikanischen Landes erklärt. „Ich werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden“, sagte sie am Dienstagabend. Zuvor waren zwei Versuche des Senats und der Abgeordnetenkammer gescheitert, eine Beschlussfähigkeit festzustellen, da nicht genug Parlamentarier anwesend waren.

FAZ

*************************************************

Schwimm-Unterricht für Jesus und Maria und die Rechten öffnen die Türen ! Haben die Klimawechsel  – Ignoranten etwas anderes verdient ?

Wasser im Markusdom

5.) Hochwasser überschwemmt Venedig

Im November 1966 erreicht ein Hochwasser in Venedig den historischen Rekordwert von 1,94 Meter. Dieser Marke nähert sich der Pegel in der Nacht beträchtlich. Venedigs Bürgermeister will den Notstand ausrufen. Venedig wird von einem Rekord-Hochwasser heimgesucht. Bürgermeister Luigi Brugnaro sprach von einer „Katastrophe“ und mobilisierte alle Einsatzkräfte. Es werde der Notstand ausgerufen, kündigte er an. Er machte den Klimawandel für die immer häufiger werdenden Überschwemmungen verantwortlich. „Wir rufen die Regierung auf, uns zu helfen, die Kosten werden hoch sein.“

ntv

*************************************************

Lügen, Betrügen, Hochstaplen und sogar Morden, das waren immer entscheidende Merkmale von  Politik. Weltweit ! Wer so etwas wählt, sollte sich ob der Folgen nicht beschweren.

Unsauberer SPD-Wahlkampf? :

6.) Wikipedia-Artikel von Scholz und Geywitz offenbar geschönt

Ein ehemaliger SPD-Politiker soll die Einträge über Olaf Scholz und Klara Geywitz bei Wikipedia geschönt haben. Das Kandidatenduo befindet sich zusammen mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in der Stichwahl um den SPD-Vorsitz. Wie „t-online“ berichtet, steckt hinter dem Autor „Sciman“ Simon Vaut. Er war Referent in der SPD-Bundestagsfraktion, Redenschreiber von Sigmar Gabriel und Spitzenkandidat der SPD Brandenburg zur Europawahl – bis er schon einmal der Lüge überführt wurde. Vaut soll laut „t-online“ die Wikipedia-Einträge von Scholz und Geywitz um vorteilhafte Details ergänzt haben und solche von Norbert Walter-Borjans kritischer formuliert haben. Auf Twitter soll Vaut außerdem Likes für Beiträge verteilt haben, in denen Scholz und Geywitz positiv oder Walter-Borjans negativ bewertet wurde.

Tagesspiegel

*************************************************

7.) Weitere Tote im Wilke-Skandal?

Der Wurstskandal um die Firma Wilke weidet, Pardon: weitet sich aus. Ermittler einer Sokuh kauen die bisherigen Todesfälle derzeit noch einmal durch. Sie mutmaßen, dass in den Kühlhäusern des Gammelfleischfabrikanten noch weitere Cold Cases lagern. Unterdessen haben sich in mehreren Zulieferbetrieben weitere Verdachtsfälle ergeben.

Titanc

*************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Rennen um SPD-Vorsitz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Denkt nach, Genossen!

File:Olaf Scholz, August 2009-1 - by SPD-Schleswig-Holstein.jpg

Ex – Bürgermeister oder Politiker ?

Von Pascal Beucker

Wenn die SPD noch eine Chance haben will, muss sich die Basis dem Parteiestablishment widersetzen und für Walter-Borjans und Esken stimmen.

Für das Parteiestablishment ist es offenkundig keine Frage, wem es in der zweiten Runde des großen SPD-Vorsitzendencastings die Stimme geben wird. Wer auch immer sich aus diesem Kreis in den vergangenen Tagen berufen fühlte, ein Votum zugunsten eines der beiden zur Wahl stehenden Duos abzugeben, stets fiel es zugunsten von Olaf Scholz und Klara Geywitz aus. Besser lässt sich ein Realitätsverlust kaum dokumentieren. Wenn die SPD noch eine Perspektive haben soll, wird die Parteibasis dem Werben ihrer Oberen widerstehen müssen. Daran ändert auch der theaterreif inszenierte und perfekt getimte Grundrente-Kompromiss nichts.

Die SPD-Mitglieder sollten selbstbewusst genug sein, sich nicht davon beeindrucken lassen, dass die veröffentlichte Meinung mehrheitlich ganz unverhohlen für den 61-jährigen Bundesfinanzminister aus Hamburg und die 43 Jahre alte Ex-Landtagsabgeordnete aus Potsdam trommelt. Wobei Letztere nicht ausschlaggebend für ihre Präferenz ist: Es geht um Scholz als vermeintlichen Stabilitätsgaranten. Eine vergiftete Empfehlung: So wie Medien, allen voran der Spiegel, Scholz gerade promoten, genauso schrieben sie einst auch Steinmeier, Steinbrück und Schulz in die Kanzlerkandidatur – um sie dann kurz vor der Wahl mit der gleichen Verve fallen zu lassen.

In was für einer Situation befindet sich die SPD? Bundesweit erreicht sie in den aktuellen Umfragen Zustimmungswerte zwischen 13 und 16 Prozent. Vom Wahlsieg Gerhard Schröders 1998 bis zur Schlappe von Martin Schulz 2017 hat die Partei mehr als 10,6 Millionen Wähler verloren. Seitdem hat sie nur noch eine einzige Landtagswahl ohne Einbruch in der Wählergunst überstanden. Das war die Wahl in Niedersachsen, in jener kurzen Zwischenperiode, in der die SPD-Führung großmäulig tönte, unter keinen Umständen die Koalition mit der Union fortzusetzen. Seit auch das Geschichte ist, ist es weiter bergab gegangen. In Bayern und Hessen im vergangenen Jahr sowie bei der Europawahl im Mai musste die SPD sogar zweistellige Verluste hinnehmen.

File:2013-09-22 Bundestagswahl 2013 Wahlparty SPD 11.jpg

Eine kleine Auswahl Geisterbahn fahrender SPD Mitglieder

Das Ausmaß des Niedergangs ist dramatisch. Die Partei sitzt mittlerweile in drei Bundesländern nur noch mit einem Wählerstimmenanteil von weniger als 10 Prozent im Parlament, in zwei weiteren liegt sie gerade mal knapp über der 10-Prozent-Marke.

Für die SPD gibt es noch Luft nach unten

Niemand sollte darauf wetten, dass die Talfahrt der SPD schon an ihr Ende gekommen ist. In früheren Zeiten wurde sie noch mit einem – schwer beweglichen – Tanker verglichen, heutzutage scheint der Vergleich mit der „Titanic“ passender: Das Schiff ist am Sinken, aber das Bordorchester spielt unverdrossen in der Erste-Klasse-Lounge weiter. Die Beispiele ihrer Schwesterparteien in Frankreich, Griechenland oder den Niederlanden zeigen: Für die SPD gibt es nicht nur Luft nach oben, sondern auch noch nach unten. Die Krise der Sozialdemokratie ist wesentlich existenzieller als jene Ende der siebziger bis Mitte der achtziger Jahre, die damals den liberalen Vordenker Ralf Dahrendorf dazu verleitete, etwas voreilig das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters auszurufen. Jetzt könnte es wirklich so weit sein.

Quelle         :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben        —         Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhusen.

Author SPD Schleswig-Holstein      /      Source  —     IMG_3928
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

————————–

Unten         —

Description
Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
Date
Source Own work
Author Jonas Rogowski

———————————————————–

Abgelegt unter Feuilleton, HARTZ IV, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

Internaltionale Textilien :

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Textilindustrie: Ausbeutung bleibt in Mode

Quelle      :         INFOsperber CH.

Von Red

Nur zwei von 45 Modeunternehmen zahlen den Textilarbeitern Löhne, die zum Leben reichen. Das zeigt eine aktuelle Firmen-Befragung.

Unmenschliche Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne, die kaum zum Leben reichen: Seit Jahren stehen Modekonzerne deswegen in der Kritik. Und seit Jahren bemüht die Branche dieselben Ausreden, gelobt Besserung und verweist auf freiwillige Massnahmen einzelner Unternehmen oder Brancheninitiativen, die für faire Löhne in den Zulieferfabriken sorgen sollen. Nur: In der Praxis sind diese Absichtserklärungen nichts wert. Ausbeutung bleibt in der Textilindustrie der Normalfall. Zu diesem Schluss kommen Public Eye und die Clean Clothes Campaign (CCC) in ihrem neuen Firmencheck 2019: «Existenzlöhne in der globalen Modebranche».

Die Organisation hat 45 internationale Modeunternehmen unter die Lupe genommen. Das Resultat ist ernüchternd: Kein einziges Unternehmen stellt sicher, dass alle Arbeiter in der Lieferkette einen Lohn erhalten, der zum Leben reicht. Nur zwei der befragten Unternehmen (Nile und Gucci) zahlen wenigstens einem Teil der Beschäftigten in der Produktion einen existenzsichernden Lohn (siehe Kasten).

Anteil der Arbeiterinnen in der Lieferkette*, die einen existenzsichernden Lohn erhalten:0 Prozent: Adidas, Albiro, Aldi, Amazon, C&A, Calida Group, Chicorée, Coop, Decathlon, Esprit, Fruit of the Loom, Gap, G-Star RAW, H&M, Holy Fashion Group, Hugo Boss, Inditex, Intersport, KiK, Levi’s, Lidl, Mammut, Manor, Maus Frères, Migros, Nike, Odlo, Otto Group, Peek & Cloppenburg, PKZ, Primark, Puma, PVH, Remei AG, Sherpa Outdoor, Tally Weijl, Tchibo, Triumph, Under Armour, Uniqlo, Workfashion, Zalando, Zebra Fashion AG

Mindestens 25 Prozent: Gucci (für einige italienische Produktionen)

Mindestens 50 Prozent: Nile

* Mindestens auf Ebene der Konfektionierung

Laut Definition der Clean Clothes Campaign muss der Existenzlohn die Grundbedürfnisse einer Familie mit zwei Kindern abdecken. Und es sollte noch etwas Geld übrigbleiben für unvorhergesehene Ausgaben. Doch die meisten Beschäftigten in der globalen Modeindustrie erhalten gerade mal den lokal geltenden Mindestlohn. Der ist jedoch in den meisten Produktionsländern so niedrig, dass er kaum zum Leben reicht.

Freiwilligkeit reicht nicht

Neun Unternehmen, darunter C&A, H&M, Inditex, Mammut, Nile und Tchibo haben sich – zumindest auf dem Papier – verpflichtet, Existenzlöhne zu zahlen. Allerdings konnte «keine Firma eine messbare, transparente und glaubwürdige Strategie mit einem Aktionsplan vorweisen, um einen existenzsichernden Lohn zu erreichen», stellt der Bericht fest.

File:Tovarna Banglades.jpg

Einige Unternehmen (C&A, Esprit, H&M, Inditex, Tchibo, Primark, PVH, Zalando) beteiligen sich am freiwilligen Programm ACT, das die Löhne in der Textilindustrie durch nationale Branchen-Tarifverträge erhöhen will. Allerdings blieben die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Lieferanten bisher ergebnislos.

Coop, Migros, Manor, Calida Group, PKZ, Aldi, Lidl, Chicorée, Tally Weijl und zahlreiche andere Modeanbieter haben sich der freiwilligen Unternehmensinitiative amfori BSCI angeschlossen. Bei amfori BSCI wird der Existenzlohn als «erstrebenswertes Ziel» angesehen und nicht als unmittelbar umzusetzende Verpflichtung.

Die ernüchternde Schlussfolgerung des Firmenchecks 2019: Trotz vieler freiwilliger Einzel- und Brancheninitiativen hat sich in den letzten Jahren die Lohnsituation in den Kleiderfabriken der Billigproduktionsländer kaum verbessert. Dabei seien die Firmen oft eher Teil des Problems als der Lösung, stellen die Verfasser fest – «indem sie im Standortwettbewerb Fabriken und Produktionsländer gegeneinander ausspielen, sich nicht klar und öffentlich für höhere Löhne einsetzen und keine Garantien für faire Einkaufspreise abgeben». «Die Modekonzerne müssen endlich verbindliche Massnahmen hin zu Existenzlöhnen ergreifen», fordern Public Eye und Clean Clothes Campaign. «Ein Aktionsplan mit konkreten Zielsetzungen, rechtsverbindlichen Vereinbarungen und einem ambitionierten Zeitplan ist absolut überfällig.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

—————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben       —       Das eingestürzte Gebäude

—————————

Unten        —          Textilní továrna v bangladéšské Dháce

Author NaZemi

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, International, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Linke Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Die Causa Perli…   Potemkin

Landtag Niedersachsen DSCF7719.JPG

Quelle      :   Potemkin

Von    jpsb

Zu den geliebten Aufgaben eines Blogs wie Potemkin gehört es Meinungen und Standpunkte in den politischen Prozess des linken Politbetriebes einzupflegen. Dabei kann es dazu kommen, dass Adressaten von Kritik sich als Opfer von Angriffen oder gar Kampagnen wähnen. Schnell ist dann von Mobbing und Hetze die Rede. All das dient nur einer einzigen Strategie: Den Inhalten von Textbeiträgen ihrer Stoßrichtung zu berauben, jeder Debatte eine rein persönliche Note zu geben und sich schlussendlich der Verantwortung für eine mitgliederöffentliche Klärung von ungelösten Machtfragen zu entziehen.

Denn der letzte Blogbeitrag auf Potemkin hat im Landesverband Niedersachsen eine Kontroverse darüber ausgelöst, welche Kritik an Mandatsträgern, namentlich dem Bundestagsabgeordneten Victor Perli,  erlaubt sein soll und welche nicht. Unlängst wurde das Thema sogar im Landesvorstand behandelt. Natürlich hinter dem Rücken derjenigen, die für eine Verrohung der parteiinternen Umgangsformen verantwortlich gemacht werden.

Eine Verrohung der Umgangsformen? Bei den Linken? Dies klingt wie ein Treppenwitz der Geschichte. Denn in der öffentlichen Meinung ist längst und völlig zu Recht eingepreist, das Links der Mitte immer mit ganz besonders harten Bandagen Machtkämpfe ausgefochten werden. Die Partei war, ist und wird immer ein Ort bis aufs Messer geführter Diadochenkriege sein. Ein Landesvorstand der da eine andere Erzählung zum Besten geben will ist per se handlungsunfähig, da er die Realitäten im eigenen Verband schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen will.

Auch Perlis Aufstieg folgt den Mustern einer Mobilisierung gegen Andere. Auf der letzten Listenaufstellung forderte er erfolglos auf Platz 2 der Landesliste den niedersächsischen Abgeordneten Dehm heraus und hoffte dabei, nach Einschätzung etlicher Beobachter der Aufstellungsversammlung,  auf die Unterstützung des damaligen Abgeordneten Herbert Behrens. Als der Angriff auf Dehm misslang, wendete er sich umgehend gegen Behrens selbst und beerbte dessen Bundestagsmandat. Wer zielstrebiges Personal wie Perli unterschätzt, kann auch bei den offensichtlichsten Manövern schnell ins Hintertreffen geraten. Eine Lektion, die für Behrens zu spät kam.

Perli verkauft sich dabei gerne als eine Mischung aus junger Hoffnung und Schwiegersohnsliebling. Die von ihm versprochene Modernsierung des Landesverbands oder gar eine stärkere Profilierung in Strategiefragen blieb aus. Perli ist ein höchstens mittelmäßiger Redner, hat keinerlei Netzwerksarbeit im Bundestag vorzuweisen und in den von ihm bearbeiten Themen ist nicht die Spur von Erneuerung erkennbar. Der Genosse ist ein klassischer Hinterbänkler, der aber im Landesverband Niedersachsen ein Gespür für Machtpolitik entwickelt hat.

Dazu gehört auch die Beherrschung  finanziell wichtiger Aggregate eigener Machtpolitik. Zum Beispiel des Rosa-Luxemburg-Bildungswerkes in Niedersachsen, dessen erster Vorsitzender er ist. An sich unscheinbar, wird diese Institution durch Steuergelder finanziert und kann somit über die Vergabe von Bildungsaufträgen und die Organisation politischer Veranstaltung auch zu internen Machtzwecken mit Wirkung auf den Parteiapparat eingesetzt werden. Da im Bildungswerk auch Arbeitsplätze eingerichtet wurden, ist es Teil der internen Humanressourcen mit Wirkung auf den Landesverband der Partei.

2019-04-11 Diether Dehm MdB by Olaf Kosinsky-9591.jpg

Gebrauchte er nicht früher die Hände zum halten der Flöte, wenn er musizierend durch Hameln lief?

Wie dann durch die Hintertür politische Fakten geschaffen werden, zeigt eine Posse aus dem abgelaufenen Wahlkampf zum Amt der OberbürgermeisterIn in Hannover. Dort hatte eine im Kreisverband Hannover völlig isolierte Gruppe um die ehemalige linke Stadträtin Helga Nowak, eine Gegenkandidatin zur Nominierung des eigenen Kreisverbandes aktiv im Wahlkampf unterstützt. Dass Ergebnis war eine Kanibalisierung der Stimmen im linken Lager und ein schlechtes Wahlergebnis sowohl für die Gegenkandidatin Kaczmarek, als auch für die Kandidatin der Linken Jessica Kaußen

Quelle         :           Potemkin            >>>>>           weiterlesen

————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben      —           Victor Perli, Landtagsabgeordneter Niedersachsen, 16. Wahlperiode (Fotoprojekt Landtagsabgeordnete Niedersachsen am 24. und 25. November 2009)

————————————

Unten         —          Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

Abgelegt unter Bundestag, Niedersachsen, P. DIE LINKE, Überregional | 2 Kommentare »

Elektroautos : Aus Aachen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Versucht die fossile Autoindustrie dies zu verhindern?

File:StreetScooter C16.jpg

Quelle       :     Scharf  —  Links

Von Walter Schumacher

Vor über 100 Jahren wurden in Aachen schon mal Autos hergestellt [1].
Seit 2014 gibt es erneut eine Autoproduktion: mit dem „Streetscooter“ und dem e.Go“ werden zwei besonders sinnvolle Elektro-Auto-Typen [2] entwickelt, serienreif gemacht und hergestellt, die wirklich beispielhaft sind für „vernünftige“ E-Autos! [3]

Während einerseits alle politischen und wirtschaftlichen Indikatoren in Richtung eines großen Erfolgs für das Produkt stehen, kommen aber weder die Produktion noch die Auslieferung dieser Fahrzeuge richtig in Gang!

Manipuliert die „fossile“ Autoindustrie die Herstellung vernünftiger Elektro-Autos?

Als kraz beobachten wir diesen erstaunlichen Widerspruch schon seit langem und stellen uns die Frage: Wird die Produktion vernünftiger E-Autos in Aachen gewollt behindert? Und warum könnte das geschehen?

Vorweg das Besondere an Streetscooter und e.Go

  • Der erste war der „Streetscooter“ (10/2015). Er ist ein Elektro-Lieferwagen und es gibt ihn in zwei Größenvarianten: „klein“ wie ein VW-Transporter und „groß“ wie ein Mercedes-Sprinter. Es ist ein zweckmäßig konstruiertes, einfaches Fahrzeug. Die Einzelkomponenten sind weitestgehend Standardprodukte.
    Er passt perfekt in das Anforderungsprofil „Versorgungs- und Arbeitsfahrzeuge im Nahbereich“ (<150km) mit vielen Zwischenhalten, Rückkehr zu einem festen Standort und einem Fahrzeugpool bei flexibler Nutzung von Firmen. Ein perfektes Fahrzeug für ALLE städtischen und regionalen Lieferdienste.
    Die Streetscooter gingen sehr schnell an die Kunden. Seither laufen etwa 10.000 Fahrzeuge in einem harten Alltagsbetrieb. Es sind keine bemerkenswerten Produktionsfehler bekannt geworden.
  • Das zweite Aachener Fahrzeug ist der „e.Go“ (seit 2016), ein kleiner Stadtwagen. Vom Raumangebot her ist er zwischen Smart und Fiat 500/VW Lupo angesiedelt. Technisch ist er komplexer als der Streetscooter, basiert aber auf den Erfahrungen bei dessen Entwicklung. Auch hier werden sehr einfache Komponenten verwendet. Es gibt keine technisch-sachlichen Gründe für Lieferprobleme der Komponenten (außer: man will nicht liefern). Ebenso wenig sind Probleme bei der Zulassung des Wagens bekannt.
    Das Anforderungsprofil ist gezielt für den innerstädtischen Ein-/Zwei-Personenverkehr konzipiert; entweder als Firmenpool-Wagen oder aber als privater Zweitwagen. Mit einem Preis von <20.000€ ist der e.Go deutlich preiswerter als die heutigen anderen E-Autos!

Beide Wagen sind auf ein Käuferpublikum mit folgenden Eigenschaften ausgerichtet: Zweckmäßige Nutzung eines Fahrzeugs, ökologische Orientierung, kein Bedarf an psychologischem Imageaufbau/Protzen (ich-bin-männlich, ich-bin-sportlich, ich-bin-reich).
Diese positive Bewertung bezieht sich ausdrücklich auf das genannte Nutzersegment. [3] Es sind keine klassischen Allzweckautos – da müsste sich noch deutlich was an der Batterietechnik tun. Aber für die genannten Nutzungssegmente gibt es zur Zeit nichts besseres als diese beiden Wagentypen!

==> Hierzu ein positiver Bericht in Auto-Motor-Sport

Die bisherige (kurze) Geschichte von Streetscooter und e.Go

  • Der „Streetscooter“ startete 2014 fulminant und machte ansehnliche Produktionszahlen. Die Firma (Produktionsanlagen) wurde 2014 von der Post AG aufgekauft und sogar noch in Düren durch ein zweites Werk erweitert – und dann würde es plötzlich ganz ruhig um den Wagen.
    Anfangs war er ein Verkaufsrenner. Die Post hat über 10.000 Fahrzeuge im Einsatz, man sieht das Fahrzeug aber auch bei anderen Lieferdiensten. Trotz dieser Erfolge wird der Streetscooter mittlerweile als Sorgenkind präsentiert, Gerüchte besagen, dass die Post das Werk wieder verkaufen will.
  • Den „e.Go“ gibt es seit 3/2017. Seit 5/2017 kann man den Wagen prinzipiell! kaufen. Und mittlerweile arbeiten 500 Leute in dem e.Go-Werk – aber der Wagen wird einfach nicht ausgeliefert!
    Seit mindestens 11/2018 gibt es auf der Hohen Straße in Köln einen großen ‚e.GO Pop-Up Store‘, in dem systematisch Werbung für den Kauf des e.Go macht. Die Verantwortlichen werden das Geld dafür doch nur in die Hand genommen haben, weil sie selber den baldigen Verkauf des Wagens erwartet hatten.
    Stattdessen werden halbjährlich Ausreden für die Nicht-Auslieferung veröffentlicht und die (willigen) Kunden immer wieder vertröstet. Ursprünglich sollten 3000 Fahrzeuge bis Ende 2019 produziert werden. Die Auslieferung ist aber erneut ins Jahr 2020 verschoben worden.
    Den e.Go gibt es „theoretisch“, aber aus irgendwelchen dubiosen Gründen ist er einfach nirgends zu kaufen! Auch der OB Philips wartet nach eigener Aussage immer noch auf „seinen“ e.Go!

Warum also Probleme – bei beiden E-Fahrzeugen?

Diese mysteriöse Geschichte über „Produktionsprobleme“ wird halbjährlich in den lokalen Zeitungen mit wortreichen Ausreden und erstaunlichen Meldungen begründet. Die letzte Überschrift dazu lautet am 19.10.2019 in den AN „e.Go räumt Produktionsprobleme ein.

  • Zu Problemen beim „Streetscooter“ ist (öffentlich) nichts bekannt!
  • Beim e.Go werden öffentlich folgenden Gründe genannt:
    • Der Lieferant ‚Ford‘ liefert nicht. (Was, welche Teile und warum? Ist unklar)
    • Der Batterielieferant ‚BMZ‘ ziert sich mit Lieferungen.
    • Und echt witzig: in den AN vom 19.10.19 wird eine „IP67-Regel für technische Geräte“ zitiert, die folgende skurrile Auflage enthält: „technische Geräte müssen auch nach einem mind. 30 minütigem Tauchbad im bis zu einem Meter tiefen Wasser voll funktionsfähig sein“. Und weil Lieferkomponenten diese Regel nicht erfüllen, darf der e.Go nicht gebaut werden?? Hmm!?

Es gibt ein ganz anderes, aber echtes Problem beim e.Go

Dort entstehen monatliche Unkosten von 2-3 Mio Euro! Seit Monaten sind dort ca. 500 Leute beschäftigt, was bei e.GO mindestens 2-3 Mio Euro Kosten, ohne jedwede Einnahmen erzeugt. Es müsste also ein Kostenproblem existieren – das aber öffentlich NICHT problematisiert wird.

Wieso führt das eigentlich nicht zum Bankrott? Wer bezahlt das?
Sorgt VW dafür, dass das Werk nicht pleite geht? Sorgt VW für Ruhe an den Arbeitsplätzen (wo ja faktisch nicht produziert wird) und „erkauft“ sich (wörtlich) so die Zeit, um seine wesentlich teureren Modell an den Markt bringen zu können? Die Erklärung könnte in der „Strategischen Partnerschaft“ von VW und e.Go liegen (siehe weiter unten).

Unsere Vermutung:
Es gibt einen Boykott der Auto-Industrie gegen ein vernünftiges E-Auto!

Je öfter sich die Ausreden für die Nicht-Lieferung des e.Go wiederholen, desto mehr fragen wir uns, ob wir gerade Zeugen werden, wie die (fossile) deutsche Autoindustrie mit trickreichen Mitteln verhindert, dass endlich mal vernünftige Elektro-Autos (statt der gigantischen E-SUVs) auf den Markt kommen?

Wir haben deshalb mal zusammengestellt, was wirklich hinter dieser eigenartigen und für Aachen (als perspektivischem Produktionsstandort) etwas bitteren Geschichte stecken könnte.

Indizien für eine „gewollte Produktionsbehinderung der sinnvollen E-Autos“

Unser Denkansatz lautet: Die Produkte Streetscooter und e.Go sind (vom Timing und der Funktionsweise) viel zu gut, sodass sie den ganz Großen in der Automobilbranche als Konkurrent echten ökonomischen Ärger machen und deshalb auf dem Markt stark „eingehegt“ oder besser noch „verhindert“ werden müssen. Möglicherweise hatte die fossile Autoindustrie beim Streetscooter noch erwartet, dass die RWTH-Newcomer es nicht schaffen würden. Aber nachdem der Streetscooter dann doch ein Erfolg wurde, wollten sie beim e.Go „besser aufpassen“. Die folgenden Argumente gelten für beide Fahrzeuge.

  • „Zeit schinden, um noch ein/zwei Jahre fossile Autos verkaufen zu können“ (= ExtraProfit-sichern). Jeder Monat spätere Auslieferung guter E-Autos schafft „Zeitraum“ für den Verkauf weiterer (gewinnbringender) Fossil-Autos.
  • „Zeit schinden, um als erstes Protz-E-Autos verkaufen zu können“ (=ExtraProfit-sichern). Solche sinnvollen E-Autos kommen für die fossile Autoindustrie „zu früh“, weil:
    • der Markt für dicke E-SUVs & schnelle E-PKW frei bleiben soll. Leute mit viel Geld wollen sich ein „grünes Image“ kaufen und zahlen dafür auch gerne viel Geld ….
    • erst nach Abdeckung dieses Marktanteils, „lohnt“ sich auch die Belieferung des preiswerteren Marktsegments.
      Sobald einmal der e.Go für 16.000 – 19.000 € auf der Straße zu sehen sein wird, brechen mit Sicherheit die Verkaufszahlen all der wunderschönen E-Golfs E-Opels, E-BMW, E-Benz ein, die zwar (sinnloserweise) in 3 Sek von Null auf 100 km/h „können“, aber preislich mindestens ein/zwei Klassen teurer sind.
  • „Diskreditieren“
    Diese Protz-E-Autos werden die Diskussion um die E-Mobilität bestimmen, weil viele ernsthafte Umweltschützer leider ausschließlich den Irrsinn der Protz-E-Autos sehen werden. Die Relevanz von sinnvollen E-Autos wird dann (wie beabsichtigt?) in den Hintergrund gedrängt.
  • „E-Auto als Spielzeug“?
    siehe zusätzlich auch den Artikel „Produziert e.Go Mobile bald ein VW-Funcar?

Eine vergiftete „strategische Partnerschaft“ mit VW?

Es gibt eine vertraglich/kommerzielle Verbindung zwischen VW und e.Go, die ebenfalls für die von uns unterstellte, bewusste Behinderungs-Strategie spricht: Wir wissen, VW will e.Go als Basis für die eigene, zukünftige E-Mobilitätssparte haben. (In den AN vom 5. März 2019 heißt es dazu: „… Der Weltkonzern öffnet seinen Elektrifizierungsbaukasten (MEB), mit dem es ab 2020 die neue Generation von Elektroautos bauen will, … e.GO ist weltweit der erste Partner in der Elektrosparte … Das Aachener Unternehmer profitiert doppelt von der Kooperation: Zum einen kann der Baukasten in die gerade anlaufende Produktion des eigenen e.GO life integriert werden. Und beide Unternehmen entwickeln in den kommenden Monaten gemeinsam ein Elektro-Auto, das die VW-Flotte ergänzen soll….“ (https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/kooperation-von-ego-und-vw-neue-elektroautos-in-aachen-produziert_aid-37182963)

Das würde einerseits erklären, wer und warum die Übernahme der aktuell entstehenden Kosten übernimmt. Unfreundlich formuliert ist das dann ein „Leerlauf-Geld“ oder „Bestechungsgeld“ von VW, damit im Aachener e.Go-Werk Ruhe herrscht und man „freiwillig“ nicht liefert, um so den Markt für die in 2020 kommenden (erhofften) VW-Modelle „frei“ zu halten.

Beides macht Sinn für VW: Einerseits so den gefährlichen Newcomer klein halten; gleichzeitig sich dessen Know-how für die eigenen (eigentlich zu spät) kommenden Goliath-Aufgaben an zu eignen!

Es KÖNNTE aber auch ganz anders sein…

Es gibt doch echte Probleme bei der Produktion – eine simplere Erklärung?
Dann wären die Produktions- und Auslieferungsverzögerungen Ergebnis echter Probleme und zeigen nur, dass eine RWTH (bzw. das kommerzielle Spin-Off) nicht in der Lage ist, ein sinnvolles verkäufliches Produkt zu entwickeln, technisch zu planen und zu produzieren. Wir von der kraz glauben DAS nicht.

Zum Schluss eine Bitte

Wir haben versucht, eine wichtige Wirtschaftsentwicklung in Aachen zu beschreiben. Uns fehlen eine Reihe von Fakten, wir haben nur „mögliche“ Erklärungen geliefert. Unsere LeserInnen mögen selber entscheiden, was da eigentlich los ist.

Als kraz-Redaktion würden wir uns aber freuen, wenn wir Insider-Informationen bekämen, die unsere genannten Thesen entweder stützen oder aber widerlegen. Uns geht nicht um das „Recht-Haben“, wir wollen „verstehen“.

Anmerkungen

[1] Zur Geschichte der Aachener Auto-Produktion
Zu Beginn des vorigen Jahrhunderts (1903) gab es eine Automobilproduktion in Aachen durch die Firmen Fafnir und Cudell. Aber schon 1926 war alles wieder vorbei. Deshalb war es schon eine Sensation, als Streetscooter und e.Go als Spin-Offs der RWTH neu auftauchten.

[2] Das Missverständnis im Namens „Elektro-Auto“
Ein Elektro-Auto heißt so, weil der Antrieb „elektrisch“ ist. Der Strom für den Antrieb kann prinzipiell auf unterschiedliche Art ins Fahrzeug gelangen (Straßenbahnen und O-Busse bekommen ihn per Oberleitung). Bei Autos ist der heutige Standard eine (Lithium)-Batterie. Sie könnten aber genauso gut durch Brennstoffzellen (Wasserstoff) mit Strom versorgt werden! Eine (veraltete) Zwischenlösung war ein kleiner fossiler Motor im Fahrzeug, der dessen Batterie und damit die Elektromotoren mit Strom versorgt.

[3] Unser hohes Lob für den Streetscooter und den E.Go könnten so wirken, als ob wir E-Autos für DIE Lösung der städtischen oder gesellschaftlichen Problematik des Autoverkehrs halten.
Nein, wir wissen sehr wohl, dass Elektrofahrzeuge auch den gleichen Platz verbrauchen, den Fuß- und Radverkehr gefährden und verdrängen, die Städte mit Lärm verpesten usw. usf.. Elektroautos sind nur in einigen Bereichen ein echter Fortschritt gegenüber den fossilen Autos. In anderen sind sie genauso schlecht und für das „schlechte Gewissen bei der Autonutzung“ sind E-Autos sogar eher verführerisch, um sich so ein reines Gewissen zu verschaffen!
Wir wissen, dass die wirkliche Lösung ein anderes Verkehrskonzept (= anderer Modalsplit) mit viel mehr Öffentlichem Verkehr (ÖV) sein muss und sein wird. Hierzu gab und gibt es in Aachen Überlegungen („Renaissance der Tram“), über die wir in einem längeren Artikel berichten werden.

Datei:Streetscooter 3.JPG

ABER: Wir wissen auch, dass die Umformung unserer Lebenswelt in Auto-gerechte-Städte – und leider auch des „Denkens“ der Menschen im Sinne einer ‚Windschutzscheibenperspektive‘ – „erfolgreich“ gesteuert durch die Profitlogik der Autoindustrie gelungen ist und dass mit dem aktuellen Höhepunkt der Perversion durch SUVs und der aktuellen Automode mit den hochgeschürzten, aggressiven Frontpartien der Autos eine spezielle Form der „Männlichkeit“ bedient wird.

Deshalb wird es – egal wie schnell ein deutlich besserer ÖV entwickelt wird – noch lange individuell fahrende Autos geben, die bestimmte Bereiche in den Städten und Regionen mit Autos statt mit ÖV bedienen. Unklar ist, wie lange es noch dauert, bis die selbstgesteuerten durch autonom fahrende Fahrzeuge ersetzt werden. Und spätestens DANN wird ein hoher Bedarf an elektrischen – statt fossilen Antrieben bestehen.

Deshalb wünschen wir uns jetzt schon die beschleunigte Entwicklung der Elektroautos – und gerne auch Aachen als die Stadt, in der die Vorreiterfahrzeuge entwickelt und produziert werden. Heute polemisieren noch nur noch genau diejenigen gegen E-Fahrzeuge, die bisher immer die fossile Industrie und ihre Protz-Autos erhalten wollten. Wenn sie dabei heute das Argument „mehr ÖV“ verwenden, ist das nur verlogen. Wir sagen das aus Kenntnis der Verkehrspolitik der letzten 35 Jahre, die sich an zwei wichtigen Lobbyorganisation manifestiert hat: Dem ADAC (als reine Autolobby) und dem VCD (=Verkehrsclub Deutschland), der sich seit seiner Gründung 1986 eindeutig für ein sinnvolles Miteinander ALLER Verkehrsteilnehmer: Fußgänger, Radfahrer, ÖV-Nutzer und Autofahrer einsetzt.

Quelle: https://www.kraz-ac.de/elektroautos-made-in-aachen-5974

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafikquellen          :

Oben           —         Prototyp StreetScooter Leichtelelektromobil     C 16

Author Franz Haag

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

——————————-

Unten      —          Streetscooter – Ein batteriebetriebenes Lieferfahrzeug für die Deutsche Post, gebaut in Aachen von der Talbot Services GmbH

Urheber RudolfSimon

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Medien, Nordrhein-Westfalen, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Kleingehäckseltes und Halbgares:
Politik als Wurstmaschine

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Vielleicht liegt es daran, dass es diese leckere Wildbratwurst im taz-Café gab. Aber ich habe mir die ganze Woche über den Politikbetrieb als eine Art altmodische Wurstmaschine vorgestellt: Vorne kommt was Großes rein – die Idee einer gerechten Gesellschaft mit einer Grundrente für alle oder die Mission, den Planeten für künftige Generationen zu retten, an der Seite kurbelt eineR. Und hinten kommt was Kleines raus. Im besten Fall in Form eines appetitlich verpackten Endprodukts – ein Würstchen namens Klimapaket. Oder im schlechtesten Fall, weil es im Inneren der Maschine hakt und ruckelt, gar nix.

Wenn gar zwei oder mehr Leute in entgegengesetzte Richtung kurbeln, dann geht es weder vorwärts noch rückwärts. Dann muss der Koalitionsausschuss entscheiden, so wie jetzt am Sonntag über das Streitthema Grundrente: mit Bedürftigkeitsprüfung – oder ohne?

Manchmal ist die Politikmaschine auch nicht ganz dicht, dann quellen an der Seite unerwünschte und halbgare Nebenprodukte heraus. Mindestens halbgar die ungeschickt formulierten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzkandidaten Norbert Walter-Borjans im Streitgespräch mit seinen parteiinternen KonkurrentInnen auf Spiegel Online: Er würde erst mal bloß einen Spitzenkandidaten aufstellen, sagte der Ex-NRW-Finanzminister, und keinen „Steigbügel“ ins Kanzleramt wollen. Die bösen Kollegen spitzten das gleich zu auf die Aussage, dass der Mann seiner Partei davon abrate, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen – mangels Erfolgsaussichten. Oh weh: „verzagt“, “„Demutsgeste“, „Biss verloren“ – das waren noch die freundlichsten Reaktionen. Hätten die GenossInnen nicht einfach stillschweigen können, bis die Stichwahl am 20. November Klarheit darüber bringt, wer denn nun die SPD führen soll, wohin auch immer? Aber es hat ja keiner mehr Geduld, Prozesse abzuwarten, die nicht sofort kommentierungsfähig auf Twitter sind. Ob im Inneren der Maschine auch manchmal Dinge geräuschlos laufen (Entlastungsgesetz für Kinder pflegebedürftiger Eltern) oder selbst mit viel Mühe nicht zu Konsensbrei verfleischwolft werden können: Es muss immer einen Output geben. Und wenn es keinen gibt, dann simuliert man ihn halt. Wie bei der „Halbzeitbilanz“ der Großen Koalition, die einst als Evaluation dieses vielgehassten Zusammenschlusses angekündigt wurde und Mitte der Woche dann verdruckst als „Bestandsaufnahme“ präsentiert wurde. Man habe „viel erreicht“, hieß es – und man präsentierte Früchte der Bürokratie mit lustigen Namen wie „Entwurf eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes“ (es geht dabei übrigens um schnellere Umsetzung von Verkehrsprojekten).

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Was wollen denn die Luschen hier ? Ich mache das – BASTA

Ein halbgares Nebenprodukt, das besser noch ein wenig im Inneren der Maschine kleingepresst worden wäre, war der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr künftig an sämtlichen Ecken und Enden der Welt einzusetzen: Im Pazifik und in der Sahelzone sollen deutsche Soldaten jetzt mit Führungsanspruch wirken. Führung im Pazifik? Warum? Eine echte Maschinenidee.

Quelle        :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Feuilleton, P.SPD, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 12.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************

Ob unsere politischen Schlappis wohl auch so schnell verschwinden könnten ? Aber wer böte sich denn da als Fluchthelfer an ? Die meisten haben doch selbst schon ihren aufrechten Gang verloren und fielen der staatlichen Behörde für Zucht und Ordnung anheim. Also  macht den Bajuwaren Beine, aber die schieben ihre Asylbewerber ja gleich nach Putin weiter ?

Unterwegs nach Mexiko :

1.) Boliviens Ex-Präsident Morales geht ins Exil

Boliviens zurückgetretener Präsident Evo Morales hat sein Land Richtung Mexiko verlassen. Dort wird ihm Asyl gewährt. „Sein Leben und seine Unversehrtheit wurden gerettet“, schrieb der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. In Bolivien erklärte derweil die Armee, sie werde gegen die Ausschreitungen und Proteste im ganzen Land einschreiten. Die designierte Übergangspräsidentin Jeanine Añez kündigte Neuwahlen an

RP-online

*************************************************

Gibt es denn Balkone in Istanbul? Liegen die Türken nicht alle und immer am Strand des Bosporus in der Sonne ? BILD sprach zuerst mit den Toten ?

BILD in Istanbul

2.) Was geschah wirklich mit dem Weißhelme-Chef?

Gründer der syrischen Rettungsorganisation angeblich von Balkon gestürzt ++ Zweifel an Unfall-Theorie ++ Was seine Frau über die Nacht sagt, in der James Le Mesurier starb.  Der Mitbegründer der syrischen Rettungsorganisation „Weißhelme“, James Le Mesurier, ist offenbar von einem Balkon in Istanbul gestürzt. Seine Leiche war am Montagmorgen unterhalb seines Apartments gefunden worden. Mehrere den „Weißhelmen“ nahestehende Quellen bestätigten Le Mesuriers Tod. Allerdings gibt es Zweifel, ob es tatsächlich ein Unfall war.

Bild

*************************************************

Wären wir Rassisten würden wir schreiben: „Wenn die Weißen doch auch diesen Mut aufbringen würden, wäre vieles im Westen nicht passiert, was lange Jahre für Undenkbar gehalten wurde.“

Neue Proteste:

3.) USA sehen Lage in Hongkong mit „großer Besorgnis“

Angesichts der eskalierenden Gewalt bei Protesten in Hongkong hat Washington die Regierung, die Demonstranten und die übrigen Bürger eindringlich zum Dialog aufgerufen. «Die Vereinigten Staaten beobachten die Situation in Hongkong mit großer Besorgnis», erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, am Montagabend (Ortszeit). «Wir verurteilen Gewalt auf allen Seiten, sprechen den Opfern von Gewalt ungeachtet ihrer politischen Neigung unser Mitgefühl aus und rufen alle Parteien – die Polizei und Demonstranten – auf, sich in Zurückhaltung zu üben.»

Zeit-online

*************************************************

Weil es so schön war ! Hier noch einmal die Reservebank, ( Auswechselspieler – Innen, der Politik, nach dem das Spiel lange entschieden war ), auf mit einen Blick . Krampi steht (hängt) dort, wie ein Schluck Wasser in der Kurve.

Grundrente im Überblick :

4.) Wer auf mehr Geld hoffen darf, wer nicht

Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Kritik kommt von der FDP und Linkspartei, aber auch aus Union und SPD. Die Koalition hat ihren Streit um die Grundrente beigelegt. Man habe nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchgeschlagen und eine auch für die CDU vertretbare Lösung gefunden, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag in Berlin nach der Einigung des Koalitionsausschusses auf Regeln für eine Grundrente. Kramp-Karrenbauer bezeichnete den Kompromiss im Streit um die Grundrente als wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut.

Tagesspiegel

*************************************************

Kommt jetzt der Gegenschlag von Trump ? Hätte der vielleicht gerne selber die Hand erhoben ? Er ist ein zu Spät – Geborener. Früher war immer alles besser: Ein Alexander, oder Karl die Großen, hätten sich eine solche Meuchelei nicht aus den Händen nehmen lassen. Darum sind sie auch heure Heilige und, oder Helden und werden entsprechend von Demokraten gefeiert.

Gaza-Angriff :

5.) Israels Streitkräfte töten Anführer des „Islamischen Dschihads“

Israelische Streitkräfte haben den Kommandeur der militanten „Bewegung des islamischen Dschihads in Palästina“, Baha Abu al Ata, bei einem Angriff auf sein Haus im Gazastreifen getötet. Dies teilten Vertreter beider Seiten am Dienstag mit. Israels Armee erklärte daraufhin, nicht zur Politik der gezielten Tötungen von Feinden des Staates zurückzukehren. „Dieser israelische Angriff ist kein Hinweis auf einen Wechsel in der israelischen Politik“, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus. Die Operation, die Ministerpräsident und Verteidigungsminister Benjamin Netanjahu genehmigt habe, sei eine einzigartige Aktion gewesen, um „eine direkte Bedrohung“ abzuwenden.

FAZ

*************************************************

Das wird die Sensation auf den Märkten der Zukunft. Die SPD holt Schröder als Roboter zurück. Da brauchen nur einige Schräubchen nachgezogen werden, dann flüstert er munter weiter.

Arbeit:

6.) TÜV für künstliche Intelligenz kommt

Sie steuert Sprachassistenten wie Siri und Alexa. Sie wird von Banken, Versicherungen und Reisebüros genutzt, um Kundenwünsche besser zu erfüllen. Und die Autoindustrie braucht sie, damit Fahrzeuge leichter bedienbar sind. Anwendungen für künstliche Intelligenz (KI) setzen sich auch in deutschen Unternehmen immer weiter durch – mit weitreichenden Folgen für Firmen und Beschäftigte.

Sueddeutsche-Zeitung

*************************************************

Achtung!

7.) Hier ruft Uli Hoeneß in den nächsten Tagen auch noch an:

  • bei Ihrer Mutter („Gute Frau, wissen Sie eigentlich, dass Sie sich heute noch gar nicht positiv über Hasan Salihamidžić geäußert haben?“)
  • in Landsberg („Hallo! Wer ist da bitte? Ups … Verwählt, T’schuldigung!“)
  • bei Marc-André ter Stegen („Dass du dich total despektierlich über meine Manuel Neuer geäußert hast, ist unverschämt! Du hast gar keine Ahnung! Schäm dich!“)
  • bei Oliver Kahn („Hallo Oliver! Wenn ich dich noch einmal mit dem Welke im Fernsehen erwische, kannst du dir den Job bei Bayern München abschminken. Hab ich mich klar genug ausgedrückt?“)
  • bei Gott („Guten Tag, Herr Gott! Ich wollte Ihnen nur kurz Bescheid geben: Hasan hat einen guten Job in diesem Jahr gemacht, ich darf daran erinnern, dass die Verpflichtungen von Pavard, Hernandez und Davies alleine auf seinem Mist gewachsen sind. Vielen Dank und Tschüss!“)
  • bei Lothar Matthäus („Hier … äh … spricht der Kalle, der Kalle Rummenigge … Husthust … Lothar, ähm … Ich wollte dich fragen, ob du nicht Trainer bei Bayern München werden möchtest… Hihi… Telefonscherz! Telefonscherz! Telefonscherz! Hahahahaha…“)

Titanic

*************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Linker Krieg oder Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Die Linke vor der Wahl:

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Sekt oder Selters ?

Aus Berlin Anna Lehmann

Am Dienstag wählt die Fraktion eine Nachfolgerin für die scheidende Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Doch es geht um mehr: Gelingt der zerstrittenen Fraktion ein Aufbruch?

Sahra Wagenknecht geht es anscheinend gerade richtig gut. Die Fraktionschefin wirke entspannt und gut gelaunt, berichten Abgeordnete. Als die Linksfraktion am vergangenen Dienstag über den Klimaaktionsplan stritt und sich die Sprit-Junkies und die Auto-Hasser in der Fraktion gegenseitig Ignoranz vorwarfen, habe Wagenknecht vermittelt: Es sei doch klar, dass man die Akzeptanz des Klimaschutz stärken müsse, auch bei denen, die nicht bei Fridays for Future mitmarschierten.

Wagenknecht hat, so scheint’s, endlich in ihre Rolle als Fraktionsvorsitzende gefunden. Und das in den Tagen ihres Abgangs. Am Dienstag wird die Fraktion Wagenknecht nach vier Jahren an der Spitze als Fraktionschefin verabschieden. Bereits im März hatte sie angekündigt, dass sie den Posten abgeben wird, wegen Stress und Überlastung.

Es zog sich länger als geplant, Wagenknecht absolvierte noch pflichtgemäß Wahlkampftermine für die Europawahl sowie in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Bis zu dieser letzten Wahl hatte sich die Partei strikte innerparteiliche Ruhe verordnet.

Ab Dienstag darf Wagenknecht endlich wieder einfaches Fraktionsmitglied sein und die Linke wählt eine neue Fraktionsspitze.

Es geht um viel, um viel mehr als die Nachfolge der populären und polarisierenden Spitzenfrau. Die Neuwahl ihres Führungspersonals wird für die Linke auch zu einer Bewährungsprobe: Versinkt die Fraktion erneut im Machtkampf der verfeindeten Lager – grob umrissen in die Truppen um Parteichefin Katja Kipping und die Getreuen von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Oder nehmen die Linken nach zwei zerstrittenen Jahren und drei verlorenen Wahlen den kleinen Aufschwung der Thüringer Landtagswahl mit und zeigen, dass sie interne Auseinandersetzungen solidarisch und zivilisiert klären können. In Thüringen ist die Linke Ende Oktober erstmals in ihrer Geschichte stärkste Partei geworden. Das Grundrezept: ein überaus beliebter Ministerpräsident und eine Partei, die geschlossen hinter ihm stand.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–103.jpg

Leicht wird es nicht, diesen Schwung mitzunehmen. Wagenknecht hinterlässt eine zerrüttete Fraktion. Sie ließ kaum eine Gelegenheit aus, die Migrationspolitik der Partei und den Kurs der Parteiführung öffentlich in Frage zu stellen. Innerparteiliche Diskussionen mied sie, lieber gründete sie die Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die Menschen zusammenbringen und den etablierten Parteien Druck machen sollte. Das scheiterte.

Die Parteivorsitzenden Kipping und Bernd Riexinger wiederum ließen sich auf einen Dauerstreit mit Wagenknecht und ihren Fans ein und damit zu, dass die Linke sich öffentlich zerlegte. Eine Fortsetzung dieses Dramas ist nicht ganz ausgeschlossen.

Leicht wird es nicht: Sahra Wagenknecht hinterlässt eine zerrüttete Linksfraktion

Zwei Frauen haben ihre Kandidatur für den weiblichen Part der Doppelspitze angekündigt: Caren Lay und Amira Mohamed Ali. Lay, die Vizefraktionsvorsitzende und mietenpolitische Sprecherin ist, stammt aus Rheinland-Pfalz, ihr Wahlkreis aber ist seit Langem Bautzen in Sachsen. Sie zählte mal zur „Jugendbrigade“ um Katja Kipping. Vielen gilt sie wegen ihrer Nähe zur Parteichefin als Teil des Konflikts. Lay bemüht sich jedoch gerade um Distanz zu Kipping und betont gern, dass sie sich nicht als deren Anhängsel verstehe.

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Mohamed Ali ist in Hamburg geboren und lebt seit vielen Jahren in Oldenburg. Sie arbeitete als Rechtsanwältin, bevor sie vor zwei Jahren über die niedersächsische Landesliste in den Bundestag einzog. Als verbraucherpolitische Sprecherin hielt sie dort engagierte Reden für die Kennzeichnung von Nahrungsmitteln und gegen falsche Subventionen an Landwirte, denen allerdings nicht mal ihre eigene Fraktion vollzählig beiwohnte. Mohamed Ali soll von Diether Dehm, der Wagenknecht verehrt und Kipping verteufelt, zur Kandidatur überredet worden sein.

Quelle          TAZ          >>>>>           weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen           :

Oben     —         Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

2.)  von Oben      —             Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

———————————–      — 

Unten         —             Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

Abgelegt unter Berlin, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Schutz der Aussengrenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Deutschland: Das Geschäft mit der Flucht

File:GraffitiFrontex.JPG

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von  Johanna Bröse  revoltmag.org

Die Bundesrepublik ist vorne mit dabei, wenn es um die ideologische Durchsetzung von Abschottung und EU-Grenzsicherung geht – und deutsche Unternehmen erhalten dafür Milliarden. Migrationspolitik wird zu Grenzpolitik und zur treibenden Kraft einer europäischen Identität.

Carola Rackete, Pia Klemp, Claus-Peter Reisch – die Namen einiger Kapitän_innen, deren Boote und Crewmitglieder in den letzten Jahren zehntausende Menschen auf dem Mittelmeer versorgten, kennt hierzulande fast jeder_r. Gegen sie wurden, zumeist seitens des italienischen Staats, Verfahren wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ eingeleitet. Neben einer – leider zu erwartenden – Wand an Hass und Drohungen von rechts erhalten die Angeklagten aber auch vielfältige politische und finanzielle Unterstützung. Im ganzen Diskurs um Fluchthilfe bleibt allerdings oft eines unbeachtet: Migrant_innen aus nicht-EU-Ländern sind nicht nur Opfer der europäischen Migrationspolitik, sondern werden auch als Fluchthelfer_innen massiv kriminalisiert.

Während bislang kaum europäische Angeklagte rechtskräftig verurteilt wurden, werden wöchentlich Gerichtsprozesse gegen Personen aus anderen Ländern geführt, die wegen Schmuggel angeklagt sind. Diese werden zu Höchststrafen verurteilt. Die Organisation Border Monitoring hat im Frühsommer 2019 Zahlen zu den Verfahren auf der griechischen Insel Lesbos veröffentlicht. Anhand der Beobachtung von 41 Prozessen kommen sie zu folgenden Ergebnissen: Ein Gerichtsverfahren dauert im Durchschnitt 28 Minuten, die durchschnittliche Verurteilung beträgt 44 Jahre Gefängnis und über 370 000 Euro Strafe.

Die Organisation berichtet etwa von Jamil, der aus Afghanistan flüchtete. Er wurde zu 90 Jahren Haft verurteilt, von denen er 25 Jahre absitzen soll. Hinzu kommt eine Strafzahlung von 13 000 Euro. Jamil wurde festgenommen, weil er ein Boot mit Flüchtenden in Richtung Lesbos lenkte. Um die Überfahrt für seine Frau und ihn überhaupt bezahlen zu können, hatte er die Anfrage der Schmuggler angenommen, während der Überfahrt hinter der Pinne zu stehen – nicht wissend, dass dies eine Straftat darstellt. Während seine Frau zwischenzeitlich in Deutschland ist, wurde sein Gerichtsappeal erneut abgewiesen. Rûnbîr Serkepkanî von der Organisation CPT-Lesvos beschreibt: „Die meisten von ihnen sind arm, sie sind Studenten, sie sind Migranten, die es sich nicht leisten konnten, die Reise zu den Ägäischen Inseln zu bezahlen.“

Verurteilt werden – wie Jamil – zumeist diejenigen, die sich bereit erklärt haben (oder per Zwang dazu gebracht wurden), die Lenkpinne der Schlauchboote zu halten. Für manche Anklagen genügt es aber auch, diejenigen zu sein, die per Telefon Hilfe rufen, wenn das Boot kentert. Das eigentlich Perfide an diesen drakonischen Schauprozessen ist aber, dass dadurch die Menschen, die zumeist aus Zwang migrieren, als Bedrohung für Europa und seine Mitgliedstaaten inszeniert werden. Und dass die Agenturen und Konzerne, die sich die Abwehr der Flüchtenden und den Grenzschutz auf die Fahne geschrieben haben, von diesem Narrativ massiv profitieren.

Im bundesdeutschen Laboratorium perfektioniert

Menschen migrieren – schon immer. Wanderungsbewegungen sind ein zentraler Bestandteil der menschlichen Geschichte. Ein Beispiel: Zwischen 1850 und 1920 emigrierten 70 Millionen Menschen aus Europa. Das entsprach ungefähr 17 Prozent der Bevölkerung Europas im Jahre 1900. Einige Menschen wählten die Landroute, liessen sich im asiatischen Teil des damaligen russischen Zarenreichs nieder. Der Grossteil bewegte sich allerdings in Richtung Nordamerika, viele davon aus prekären ökonomischen Gründen oder aufgrund von Verfolgung. Es waren also vielfach die Armen, die Überflüssiggemachten der kapitalistischen Industrialisierung in dieser Zeit, die den Weg über Land oder Meer antraten.

Während heutzutage kurz- oder mittelfristige Wanderungsbewegungen privilegierter Migrant_innen (damit sind Menschen gemeint, die ohne VISA-Anträge in die allermeisten Länder reisen können, etwa deutsche Staatsbürger_innen) als selbstverständlich wahrgenommen und vielfach begrüsst werden, wird gleichzeitig versucht, Migration aus anderen Teilen der Welt als „irregulär“ oder „gefährlich“ darzustellen und mit grossem Aufwand zu verhindern. Die Regierungen und Bündnisse, die diese Unterscheidung betreiben, verfolgen damit offensichtlich spezifische Eigeninteressen. Darunter fällt die Bestrebung nach Einfluss darauf, wer das Recht hat, zu migrieren – oder passender: wer an welcher Stelle des Planeten von grösstmöglichem ökonomischem oder strategischem Nutzen ist.

Der Blick auf die erweiterten Migrationsgründe von Menschen, die fast immer von Krieg, Konflikten, Überausbeutung und Gewalt, existenzieller Armut, Perspektivlosigkeit, Umweltzerstörung und so weiter geprägt sind, fällt dabei unter den Tisch. Nach Zahlen des UNHCR befinden sich derzeit rund 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht, davon über 40 Millionen Binnenvertriebene (die im Land selbst migrieren), und über 25 Millionen Personen, die sich über Staatsgrenzen hinweg bewegen. 80 Prozent der Refugees bleiben in den unmittelbaren Nachbarländern, nur wenige Prozent begeben sich überhaupt auf die Reise nach Europa.

Es ist offensichtlich: Migrationsbewegungen haben in den vergangenen Jahren aufgrund der Kriege und Krisen in Syrien, im Irak, in Mali, in Libyen, in Afghanistan etc. zugenommen. Krisen und Konflikte im Übrigen, die oft genug durch die imperialistische Konkurrenz und das Wettrennen um Märkte und Handelsrouten befeuert wurden. Dass Menschen dennoch der Vorwurf gemacht wird, aus „wirtschaftlichen“ Gründen zu fliehen, müsste schon allein von dieser Warte aus völlig absurd erscheinen: Millionen superausgebeutete Arbeiter_innen des globalen Südens, die für westliche Grosskonzerne ihre Gesundheit ruinieren; die Unmöglichkeit, mit den Produktivitätsvorteilen und den Subventionsketten der westlichen Länder konkurrieren zu können, das immer weiter intensivierte Landgrabbing grosser Konzerne aus den imperialistischen Zentren und so weiter: die allermeisten Gründe, ein Land zu verlassen und nach besseren Lebensbedingungen Ausschau zu halten, sind also im Kern des imperialistischen Weltsystems zu finden.

Dass die Menschen, die migrieren, kaum Möglichkeiten haben, die erhofften besseren Perspektiven zu finden – daran haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, allen voran Deutschland, in den vergangenen Jahrzehnten einen wichtigen Anteil geleistet. Es gelang vor allem auf der Ebene der Normalisierung und Implementierung des restriktiven Migrationsmanagements in den kapitalistischen Zentren. Oftmals fungierte die Bundesrepublik als Laboratorium für Pläne, die gemeinsam in den europäischen Kommissionen diskutiert und weiterentwickelt wurden.

So wurde in der BRD etwa zu Beginn der 1990er Jahre der „Asylkompromiss“ – ein Gesetzespaket mit Grundgesetzänderung zur Verschärfung von Asylbedingungen – verabschiedet. Das Paket etablierte die Drittstaatenklausel und ebnete den Weg für die bald darauffolgenden gesamteuropäischen Dublin-Regelungen zur weiteren Einschränkung der Bewegungsfreiheit von nichteuropäischen Migrant_innen. Dublin-Abkommen und Co. sorgten infolge dafür, dass die meisten Flüchtenden in Aussengrenzen-Staaten wie Griechenland und Italien bleiben mussten. Seitdem die Migrationszahlen in der BRD wieder steigen, mischt die Bundesregierung ganz vorne bei der EU-weiten Grenz- und Migrationspolitik mit; auch, was die ideologischen Grenzziehungen zwischen einem „Europa der Werte“ und dem „Dort“, dem „Jenseits der Grenze“ angeht.

Schutz der Aussengrenzen

An den Aussengrenzen errichtet Europa, unter kräftigem Antrieb von Deutschland, immer schwerer überwindbare Sperrzäune und Grenzanlagen. Dass Menschen am Betreten anderer Länder gehindert werden dürfen, darüber besteht völkerrechtlich Einigkeit. Gewichtige Gründe für Flucht und Migration bügeln die dafür Verantwortlichen, wie 2013 der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), in einem Interview weg: „Wir haben Gesetze, die klipp und klar sagen, dass diejenigen, die kein Recht haben, keinen Anspruch, hierherzukommen, auch nicht hierherkommen dürfen.“

Wenig verwunderlich: Die Menschen versuchen es dennoch. Von Westafrika aus mit kleinen Booten zu den kanarischen Inseln, über die meterhohen Zäune rund um die spanischen Enklaven Mellila und Ceuta, durch die kalten Wälder der Balkanroute, über das Mittelmeer in Richtung Italien oder hin zu den griechischen Inseln – welcher Teil der europäischen Aussengrenzen von Fliehenden und mit, neben, hinter ihnen von ihren hochgerüsteten Häschern besonders Beachtung findet, ist starken Konjunkturen unterworfen. Vor allem hängt es daran, wieviel Geld die EU wie schnell in die Hand nimmt, um die Bewegung flächendeckend zurückzudrängen.

War die mittlere Mittelmeerroute noch bis zum Zerfall Libyens recht wenig genutzt, nahm sie nach 2013 rasch Fahrt auf: Das Schmuggel-Geschäft mit Migrant_innen war für libysche Milizen lange Zeit eine der wichtigsten Einnahmequellen, tausende Menschen wurden so über das Meer gelotst. Im Sommer 2017 änderte sich die Strategie, in die auch die libysche Regierung eingebunden war. Beigetrage dazu haben Druck durch die EU und UN-Sanktionen. Vor allem aber die lukrativen Angebote: Aus dem EU-Hilfsfond wurden beispielsweise im Jahr 2017 46 Millionen Euro an Tripolis weitergereicht – direkt zum Ausbau des Grenzschutzes. Weitere millionenschwere Abkommen folgen.

Zwei Jahre später wird die Route von Tripolis aus kaum mehr genutzt, die Schmuggler haben sich auf weiter entfernte und gefährlichere Startpunkte verlagert. Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache hat zudem zur Internierung zehntausender geflüchteter Menschen in Lagern geführt, in denen sie Missbrauch, Folter und Ausbeutung erfahren. Die Menschenrechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco schätzen die Zahl auf diese Weise internierter Personen allein für die Jahre 2016 bis 2018 auf mehr als 40.000. Diese Entwicklung hat die Bundesregierung auch mit der Absage an Seerettungs-Programme wie „Mare Nostrum“ und der Unterstützung der libyschen Küstenwache forciert. In voller Kenntnis der mörderischen Folgen.

Das durch ein unabhängiges Journalist_innenkollektiv ins Leben gerufene Projekt The Migrants‘ Files fand vor wenigen Jahren medial grosse Beachtung: Es veröffentlichte die bisher umfassendste Studie zur Anzahl von Todesfällen und Vermisstenmeldungen von Migrant_innen auf dem Weg nach Europa. Die detaillierte Datenbank zählt über 30 000 Einträge und umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis Mitte 2016. Innerhalb weniger Jahre starben also über 30 000 Migrant_innen bei ihrem Versuch, nach Europa zu gelangen oder dort zu bleiben. Leider wurde das wichtige Projekt danach nicht weiterfinanziert, weshalb es für alle weiteren Jahre nur unvollständige Daten gibt. Der Liste können also nochmals tausende Menschen hinzugerechnet werden, die bis heute den Tod fanden. Die Toten sind keiner „Schlepperbande“ und keinem „tragischen Unglück“ geschuldet, sondern Resultate einer bewusst gestalteten Politik.

Der maritime Raum zwischen Griechenland und der Türkei wird ebenfalls stark überwacht. Hier setzen in den letzten Jahren zahlreiche Menschen über, viele davon aus Syrien. Seit dem als „EU-Türkei-Deal“ bekanntgewordenen Abkommen, welches vor allem von Angela Merkel und ihrem damaligen Gesprächspartner Ahmet Davutoğlu eingetütet wurde, gingen die Ankunftszahlen fast vollständig zurück. Teil des millionenschweren Deals war die Vereinbarung, dass die Türkei ein Kontingent der bereits auf Lesbos angekommenen Refugees wieder zurücknehmen solle; im Gegenzug dürfe dieselbe Anzahl handselektierter Asylantragssteller_innen aus der Türkei in die EU einreisen.

Es gleicht seitdem einem Schmierentheater, dass sich EU und Türkei immer wieder wechselseitig den Deal aufkündigen wollen. Er ist ein öffentlichkeitswirksamer Pappkamerad, der beiden Seiten nützt. Für die Partien ist und bleibt diese Partnerschaft gewinnbringend – die Drohgebärden sind Ablenkungsmanöver, die die jeweils kritische oder liberale Öffentlichkeit besänftigen sollen. Ein interner Bericht der EU-Kommission, der jüngst öffentlich wurde, fordert indes eine radikalere Abschiebung von Menschen aus den griechischen Lagern in die Türkei.

Tote vor den Toren

Noch tödlicher als die Mittelmeer-Route ist die Sahara. Es ist kaum zu ermitteln, wie viele Menschen genau auf ihrem Weg durch die Wüste jährlich ums Leben kommen, sie werden auch nicht in der Studie erfasst. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) geht davon aus, dass es mindestens doppelt so viele sind wie im Mittelmeer – sie schätzt die Anzahl der in der Wüste verstorbenen auf über 30 000, alleine in den Jahren 2014 bis 2018. Die Subsahara kam in den letzten Jahren ebenfalls zunehmend in den Blick der EU-Grenzschützer – mit verheerenden Folgen für die Flüchtenden.

Dass das EU-Projekt kein explizit demokratisches, sondern vielmehr ein auf ökonomischen und geostrategischen Interessen basierendes Projekt ist, dürfte klar sein. Ihm ist die Externalisierung der Grenzen von Anfang eingeschrieben. Bei den europäischen Bestrebungen, Grenzsicherung und Migrationsmanagement in Drittstaaten zu verlagern, geht Deutschland als Brandstifter voran. „Wir übernehmen Verantwortung in der Welt, und das mit einem vernetzten Handlungsansatz: Aussenpolitik, Sicherheit und Entwicklung. (…) Entwicklungspolitik hat in der heutigen Zeit einen vollkommen neuen Stellenwert bekommen“, so Bundesentwicklungsminister Müller im vergangenen Jahr im Bundestag. In der afrikanischen Sahelzone soll weiterhin Einfluss auf die „illegale Migration“ nach Europa genommen werden. Dazu verstärkte Deutschland etwa seinen 2013 begonnenen militärischen Einsatz in Westafrika und sagte den beteiligten Staaten weitere Mittel zu.

Auch das Geld der EU fliesst dorthin, wo die Migrationsbewegungen am effektivsten gestoppt werden können. 3000 Millionen Euro wurden im Jahr 2016 für solcherlei Projekte (Aufstockungen der Grenzpatrouillen, Kontrolle der Einreisewege, Verschärfung von Überwachungen und so weiter) bereitgestellt, so viel wie niemals zuvor. Für die Vergabe zentral: die Bereitschaft der Länder, als willfährige Türsteher Europas im repressiven Migrationsregime zu fungieren. Einen grossen Anteil erhielten die für Migrationsbewegungen zentralen Länder wie Libyen (126 Millionen) und Senegal (162 Millionen), aber auch Niger (167 Millionen), Mali (152 Millionen) oder der Sudan (106 Millionen). Die EU nutzt die militärische, politische und ökonomische Abhängigkeit der Länder dazu, um Mitarbeit bei der Migrationskontrolle zu erzwingen.

Ein Beispiel der vielen Programme, unter denen dies geschieht: Das „Better Migration Management Programme Phase II“ des European Emercgency Trust Fund (EUTF) stellt seit Mitte 2019 für die Region rund um das Horn von Afrika Gelder in Höhe von 35 Millionen Euro (wieder kommen fünf Millionen davon direkt aus der BRD) bereit – ein Grossteil davon dient der Verhinderung von irregulärer Migration in Richtung globaler Norden. Diese Summen sind nur einige kurze Einblicke in das Kontrollregime, welches – im Namen von Entwicklungszusammenarbeit und Marshallplänen für Afrika – den gesamen Kontinent zu überziehen sucht.

Ein Blick auf den Sudan: Die Lage hier ist seit Jahren höchst instabil. Menschen fliehen von dort aus guten Gründen, gleichzeitig ist das Land Transitland für Fliehende aus Eritrea, dem Südsudan oder Somalia. Die jüngst beschlossene Entwicklungshilfe über 28 Millionen Euro (davon alleine 26 Millionen direkt aus Deutschland) soll natürlich die Infrastrukturen vor Ort stärken – man bemühe sich, den desaströsen Bedingungen in den Refugee-Camps Herr zu werden. Aber: Es geht vielmehr um den Verkauf von Sicherheitstechnologie und nicht zuletzt auch ganz offen um die Bekämpfung von „irregulärer Migration“. Dazu werden auch Soldaten und Sicherheitsbeamte in die Regionen geschickt, um den polizeilichen Strukturen vor Ort „effektive Grenzkontrollen“ beizubringen.

In Tunesien bilden deutsche Bundespolizist_innen Grenzpatrouillen aus, die Bundeswehr sendet Schnellboote und gepanzerte Lastwagen. 2017 lieferte Deutschland mobile Überwachungssysteme mit Bodenaufklärung, zuvor waren es schon Nachtüberwachungssysteme, Wärmebildkameras, optische Sensoren und Radarvorrichtungen von Airbus. Bezahlt wird die Hightech-Grenze von der deutschen Bundesregierung (im Jahr 2017 etwa 34 Millionen Euro). Im Dezember 2016 beschloss das deutsche Bundeskabinett, sich an der EU-Mission SAHEL-CAP („zur Bekämpfung von Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel“) im Niger zu beteiligen. Seither werden jährlich (Bundes)Polizist_innen nach Niger geschickt – dem wichtigsten Transitland für afrikanische Flüchtende auf dem Weg nach Europa.

Ziel ist der „Aufbau und Erhalt von Sicherheitsstrukturen“ sowie der Ausbau von „Kapazitäten im Grenz- und Migrationsmanagement“. Das Interpol-Projekt Adwenpa II wurde ebenfalls von der Bundesregierung finanziert. Von 2016 bis 2018 wurden dabei in 14 westafrikanischen Staaten Grenzkontrolleur_innen ausgebildet. Interpol schulte in Mali, Marokko, Mauretanien, Niger, Tunesien, Burkina Faso und Tschad – finanziert von Deutschland. Neun Hightech-Grenzstationen zwischen Niger und Nigeria gab es gleich mit dazu. Davon bezahlte das Auswärtige Amt drei, die Europäische Union die übrigen sechs. In vielen afrikanischen Ländern wie Mali wurden Grenzübertritte massiv erschwert, ebenfalls auf „Bitte“ der EU.

Allerdings: Die Pläne der EU, in afrikanischen Ländern Lager zu errichten, in denen Migrant_innen noch vor dem Erreichen europäischen Bodens geprüft (und abgewiesen) werden sollen, scheiterten bislang. Nicht zuletzt, weil sich die Afrikanische Union (AU) dagegen wehrt, wie aus einem Papier von Februar 2019 hervorgeht: Darin wendet sie sich gegen die Pläne der EU, auf afrikanischem Boden „De-facto-Haftanstalten“ einzurichten, in denen die Rechte der Inhaftierten mit Füssen getreten werden.

Neue und gestärkte Bündnisse

370 Mitarbeiter_innen und ein Jahresbudget von 142 Millionen Euro, so sahen die Bedingungen für die „Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen“ (Frontex) vor vier Jahren aus, zu dem Zeitpunkt, an dem die genannte Studie entstand. Heute sind es 1.500 Mitarbeitende und 330 Millionen Euro Budget, im Jahr 2020 soll es sogar 420 Millionen Euro betragen. Getragen wird Frontex von den Ländern der EU sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz. Für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (Er trägt den vielversprechenden Namen „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt“ – oder wird einfach mit MFR abgekürzt) schlug die Europäische Kommission im Herbst 2018 vor, für ein aktualisiertes Mandat von Frontex eine ständige Reserve von 10 000 Grenzschutzbeamten zu schaffen.

Auch die Mittel für den zentralen Bereich Migration und Grenzmanagement sollen mit 34,9 Milliarden Euro beinahe verdreifacht werden (gegenüber knapp 13 Milliarden Euro im laufenden Zeitraum 2014-2020). Dies solle dazu dienen, „gezielt auf die zunehmenden Herausforderungen in den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit zu reagieren […] und eine wirksamere Migrationspolitik [zu] ermöglichen.“ Hier werden gestärkte Mandate für Frontex im Bereich der „wirksamen Rückführung“ und der Zusammenarbeit mit Drittländern genannt. Im Februar 2019 einigten sich die EU-Botschafter_innen, den Vorschlag als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.

Wichtige Entscheidungen für die Arbeit von Frontex werden im Übrigen im Verwaltungsrat der Agentur getroffen. Die stellvertretende Leitung hat Ralf Göbel inne, ein früherer Vizepräsident des Bundespolizeipräsidiums. Auch der Leiter der Frontex-Operativabteilung Klaus Rösler ist Deutscher. Im August 2019 konfrontierte ein Rechercheteam Frontex damit, an den EU-Aussengrenzen Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzpolizist_innen zugelassen zu haben oder gar selbst daran beteiligt gewesen zu sein. Man prüfe den Vorwurf, heisst es von Seiten der EU-Kommission. Im gleichen Atemzug wird aber seitens der Agentur der Vorwurf „kategorisch“ ausgeschlossen, die eigenen Beamten seien im Grenzeinsatz an „Verletzungen von Grundrechten“ beteiligt. Es habe sich über die Frontex-Beschwerdestellen schliesslich keine_r diesbezüglich gemeldet.

Bezüglich einer neuen EU-Militärunion wird nicht zuletzt die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) der EU-Mitgliedsstaaten immer zentraler, die Anfang 2018 an den Start ging. Faktisch kann die PESCO als eine von Deutschland und Frankreich dominierte Reorganisation der EU-Militärpolitik angesehen werden, die durch eine Aufstockung der Verteidigungshaushalte der teilnehmenden Staaten sowie eine Förderung der EU-Rüstungsindustrie und der Rüstungsexporte finanziert wird.

Der Vertrag von Lissabon mit seinen Artikeln für militärische Zusammenarbeit und gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik macht es möglich. Angela Merkel dazu: „Nun sehe ich die Themen Grenzsicherung, gemeinsame Asylpolitik und Bekämpfung der Fluchtursachen als wirkliche Existenzfragen für Europa. […] Das heisst, die europäische Grenzpolizei muss das Recht haben, an den Aussengrenzen eigenständig zu agieren. […] Wir brauchen einen intelligenten Ansatz auf mehreren Ebenen. Unsere Datensysteme müssen in ganz Europa vernetzt werden, damit wir wissen, wer sich bei uns aufhält.“ Migrationspolitik wird zu Grenzpolitik und zu einer treibenden Kraft der europäischen Identität, powered by Germany.

Die Absicherung der eigenen Interessenspolitik, auch auf militärischem Wege, ist ein bewährtes Mittel, welches dem Imperialismus inhärent ist, ebenso wie der Rückgriff auf territorial ausgreifende Krisenbewältigungsstrategien. Dies dient nicht den vorgeblich moralisch-ethischen Begründungsmustern, sondern grundsätzlich immer der Absicherung von Verwertungsbedingungen, der Expansion, der Unterjochung.

And the money goes to…

Das bereits genannte Journalist_innenkollektiv lancierte im Übrigen noch ein weiteres Recherche-Projekt: The Money Trails. Darin zeichnete das Team Geldströme nach, welche bei dem Geschäft mit Geflüchteten durch öffentliche und private Hände fliessen. Es hat monatelang Dokumente analysiert und mit zahlreichen Vetreter_innen von Politik, NGOs und Privatunternehmen, aber auch mit Geflüchteten, „Schleppern“ und Grenzbeamten gesprochen. Das Ziel: „Manche der ökonomischen Profiteure der Abschottungspolitik Europas aufzudecken.“

Die Recherchen zeigen: Das Geschäft mit den Geflüchteten nach Europa generierte seit dem Jahr 2000 mindestens 1,6 Milliarden Euro Umsatz. Davon ging ein Grossteil an organisierte „Schlepper“-Netzwerke, die damit Profite erzielen wollen; aber auch an Einzelpersonen, denen es konkret um Hilfestellung ging. Interessant ist aber auch die andere Seite: Zeitgleich wandte die Europäische Union mindestens genauso viel Geld auf, um die Menschen von den EU-Aussengrenzen fernzuhalten: „für jeden Euro, den ein Flüchtling ausgibt, um nach Europa zu gelangen, (geben) die Behörden Europas einen Euro aus (…), um ihn davon abzuhalten“. Von den Massnahmen der restriktiven Migrationspolitik profitieren Konzerne wie Rheinmetall, Airbus, Finmeccanica und Thales oder Technologiefirmen wie Saab, Siemens oder Diehl. Oft tauchen sie als Tochterunternehmen in den Unterlagen auf.

Before demonstration - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Sie stellen für die „Grenzschützer“ Equipment wie Drohnen, Schnellboote, Nachtsichtgeräte und Jeeps bereit. weitere hunderte Millionen Euro fliessen in Projekte der Sicherheitsforschung und -Entwicklung. Und es sollen künftig Milliarden werden: Im März 2019 hat die EU-Kommission einen gestärkten „Europäischen Verteidigungsfonds“ bewilligt, dessen Zielsetzung „darin bestehen wird, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie unionsweit zu fördern, indem gemeinsame Projekte vom Forschungsstadium über alle weiteren Phasen des industriellen Zyklus unterstützt werden.“ Direktes Geld für die Rüstungsindustrie also – und zwar laut MFR 2021-2017 rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit die weltweiten Mordbanden aber nicht zu lange auf ihre Hightech-Gadgets warten müssen, wird in den kommenden beiden Jahren der Verteidigungsfonds schonmal mit „Vorläufern“ getestet, mit rund einer halben Milliarde Euro für die Entwicklung der Eurodrohne und vielem mehr.

Auch die Universitäten und Forschungseinrichtungen freuen sich. Eine Reihe von Forschungsprojekten widmen sich nun schon jahrelang unterschiedlichen Aspekten der Flüchtlingsabwehr. Auf die EU-Forschungsagenda kamen sie auf Empfehlung einer Arbeitsgruppe, die die EU-Kommission 2003 startete. 39 der Forschungsprojekte, die zwischen 2002 und 2013 von der EU oder der europäischen Weltraumagentur ESA gefördert wurden, hatten mit Migration, Grenzschutz oder -überwachung zu tun. Mitglieder der Arbeitsgruppe waren neben Parlamentarier_innen und EU-Kommissar_innen auch Waffenproduzenten.

Gerne werden die Projekte als zivile Grundlagenforschung ausgeben, wie etwa an der Uni Bremen. Die Liste der wehrtechnischen Auftraggeber in der Geschichte der „zivilen“ Forschung dort ist lang: vertreten ist Rheinmetall, aber auch Astrium (später Airbus Defense and Space) oder das US-Aussenministerium. Selbst das Bildungsministerium fördert „zivile“ Forschungsprojekte mit Rüstungsunternehmen, wie 2017 herauskam: EADS, ThyssenKrupp und weitere erhielten in den Jahren 2015-2017 13 Millionen Euro aus dem Bildungsbudget.

Die erwähnte Vernetzung von Aussen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ist indes längst schon Realität. Es ist kein Zufall, dass der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), Mitglied des Bundessicherheitsrats, nach dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag als Cheflobbiyst bei der Rheinmetall AG einstieg. Die Rheinmetall AG ist nicht nur irgendein Rüstungskonzern – er ist Europas Grösster und der drittgrösste weltweit. Im Geschäftsjahr 2018 setzte der Konzern rund 6,1 Milliarden Euro um.

Die Geschäftsentwicklung des Unternehmensbereichs Defence, so wird auf der Webseite des Konzerns stolz berichtet, zeige sich „zunehmend geprägt von der deutlich gestiegenen Nachfrage im militärischen Sektor und von Rheinmetalls erfolgreicher Positionierung in wichtigen Märkten rund um den Globus.“ Der Rüstungskonzern stellt unter anderem Kettenfahrzeuge, Panzer (auch den Leopard II), Waffen und Munition her und ist – ganz zufällig – auch im High-Tech-Zäune-Business und in der Grenzsicherungstechnologie sehr gewichtig aufgestellt. 2017 schon recherchierten Taz-Mitarbeitende und weitere Journalist_innen für das Rechercheprojekt Schengen für Europa, Zäune für Afrika.

Daraus wird ersichtlich: EU-Gelder aus dem Entwicklungshilfe-Fond finanzieren vor allem Projekte von deutschen und europäischen Rüstungskonzernen. Ganz vorne dabei ist die Rheinmetall AG. Andere deutsche Firmen wie Veridos, das Gemeinschaftsunternehmen der Bundesdruckerei und der IT-Firma Giesecke + Devrient, die auf Biometrie, Kontrollschleusen und „Identifikationslösungen“ spezialisiert sind, haben in den letzten drei Jahren Aufträge in Milliardenhöhe erhalten. Lösungen der Migrations-„Problematik“ von Marokko bis Südafrika. Meist ohne Ausschreibung und ohne parlamentarische Kontrolle.

Der Fluchthelfer von Nebenan

Am „Tag des Peacekeepers“ am 6. Juni 2019 wurde unter anderem die „zivile Fachkraft“ Kerstin Bartsch durch Aussenminister Heiko Maas ausgezeichnet. Seit Oktober 2017 schult die Juristin in der nigrischen Stadt Agadez die dortigen Repressionskräfte im Umgang mit „irregulären Migranten“. Ihre Definition von „Grenzkontrollmanagement“ und dementsprechend auch ihre Haltung gegenüber Menschen auf der Flucht macht Bartsch in einem Interview deutlich: „Der Menschenschmuggel ist ein krimineller Akt gegen die Souveränität eines Landes. Menschen ohne Legitimation werden von Schmugglern gegen Geld über Grenzen gebracht – und das passiert heute in grossem Rahmen.“ Terroristische Bedrohungen, Migrationsdruck, Bevölkerungsdichte – Auch EU-Kommission, FRONTEX und Innenminister_innen werden nicht müde, davon zu sprechen, dass die Eindämmung kriminellen Menschenhandels eine Notwendigkeit sei, um Leben zu retten und Menschen zu schützen. Einen Atemzug weiter sind sie bei der Fluchthilfe angelangt, als sei es dasselbe Thema.

Um es ganz deutlich zu sagen: Menschenhandel und Schmuggel können sich zwar in einigen Fällen überschneiden, tatsächlich handelt es sich jedoch um zwei völlig unterschiedliche Themen. Menschenhandel ist ein erzwungener Transfer von Menschen, der mit Entführung, Ausbeutung und moderner Sklaverei verbunden ist, während Menschenschmuggel, also Fluchthilfe, eine Reaktion auf die restriktive Grenzpolitik darstellt, die den Flüchtenden das legale Überschreiten von Grenzen zu ihren eigenen Bedingungen unmöglich macht.

Für die Mehrheit der Weltbevölkerung gibt es keine sicheren Passagen und keine legale Möglichkeit, in ein EU-Land einzureisen, Asyl zu suchen oder gar ein Arbeitsvisum zu erhalten. Die Menschen sind gezwungen, sich auf illegalisierte, oftmals tödliche Wege zu begeben und haben kaum eine andere Wahl, als die Dienste von Vermittlern in Anspruch zu nehmen, die in vielen Fällen zu teuer und zu riskant sind. Die Zerstörung von Schmuggelnetzen rettet keine Leben, sondern geht auf Kosten der Sicherheit derjenigen, die man damit vorgeblich schützen will. Damit ist Deutschland nicht nur Brandstifter, sondern auch Mörder. Während Politiker_innen und Medien die „kriminellen Schleuser“ für das Leiden und Sterben an den Grenzen Europas verantwortlich machen, lenkt dies die Aufmerksamkeit von der Tatsache ab, dass der Schmuggel eine Reaktion auf die Militarisierung der Grenzkontrollen ist und nicht die Ursache irregulärer Migration.

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Aktuell werden allerorts der „Mauerfall“ und die „Deutsche Einheit“ beschworen – die DDR darf dabei entweder als glücklicherweise überwundener Unrechtsstaat oder als Petrischale der erstarkenden rechten, faschistischen Kräfte im Land herhalten. Jene, die daran beteiligt waren, Menschen über die deutsch-deutsche Grenze zu bringen, gelten bis heute als Held_innen ohne Wenn und Aber. Fluchthelfer_in – das war etwas Ehrenvolles. Sie wurden, wie 2012 im Falle Burkhart Veigels, für das „Engagement für die Freiheit“ mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet – während Menschen wie Jamil für Jahre ins Gefängnis müssen. „Fluchthelfer“ Veigel hat damals mit seiner Arbeit Geld verdient – bis zu 18.000 DM –, sogar Verträge dafür aufgesetzt. In einem Das Erste Panorama-Bericht begründet er: „Es kommt darauf an, dass man seinen Job gut macht. Ein guter Arzt, ein guter Rechtsanwalt nimmt auch Geld von Menschen, die in Not sind.“

Er kritisiert, dass heute Fluchthelfer_innen durchweg als „Schlepper“ und „Schleuser“ verfolgt und kriminalisiert werden: „Es ist doch eine ehrenvolle Sache, einem Menschen in Not zu helfen. Da kann mich doch kein Gesetz daran hindern!“ Die Bundesregierung sieht das zwischenzeitlich anders. Sie stört sich nicht an dem Widerspruch zwischen der Kriminalisierung illegal Eingewanderter sowie ihrer „Schlepperbanden“ und der Glorifizierung von Fluchthelfer_innen in den 1960er und 1970er Jahren. Woher das kommt? Der Antikommunismus hat die Veigels der Welt zu Held_innen gemacht. Jede_r erfolgreich „den Roten“ entrissene war ein kleiner Sieg über das sozialistische System. Heute gibt es diese ideologische Klammer für Deutschland und die Europäische Union nicht mehr. Im Gegenteil: Fluchthilfe heute fordert die neoliberale Ordnung der Ungleichheit heraus, sie verschafft Schlupflöcher in einem globalen System, in dem Grenzen den klaren Zweck erfüllen, die Profiteure und Verursacher der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse vor den „Verdammten dieser Erde“ (Frantz Fanon) abzuschotten.

„Diese Union tötet; sie tötet durch Unterlassen, durch unterlassene Hilfeleistung.“ So kommentierte Heribert Prantl 2015 die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union in der Süddeutschen Zeitung. Bei aller Zustimmung macht es sich Prantl mit dieser Einschätzung zu leicht: Die EU tötet nicht nur durch „Unterlassen“ an den Grenzen. Sie tut weit mehr als das. Und sie profitiert von den Toten. Sie sorgt dafür, dass Geschäfte mit Geflüchteten und Fluchtgründen nicht weniger werden. Aus den Ländern, in denen EU-Mitgliedsstaaten Kriege führen oder an Einsätzen beteiligt sind, sind die meisten Menschen auf der Flucht. Auch die unerbittliche Ausbeutung der menschlichen und natürlichen Ressourcen der Länder des globalen Südens ist ein wesentlicher Grund für Flucht und Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Die EU macht es sich zu leicht, den Schleusern Schuld an allem Elend an den Grenzen zu geben. Sie als die Gewinner dieser tödlichen Flüchtlingsmaschinerie zu begreifen, heisst, willentlich zu übersehen, wer die eigentlichen Profiteure des Elends sind.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben        —          Graffiti, Schriftzug „Fuck Frontex“, gesehen in Bamberg.

Author Alexander Hauk / HAUK MEDIEN ARCHIV / profilfotos.de    /     Source   —      Own work
Original text: selbst fotografiert
© The copyright holder of this file allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
Attribution
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

————————–

2.) von Oben        —       Early modern human migrations based on the distribution of mitochondrial haplogroups.

—————————

3.)   von Oben       —      Wandgemälde im Frankfurter Osthafen nach Vorbild des veröffentlichten Bildmaterials (2016)

——————————-

4.)     von Oben           —         Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

————————–

Unten              —               Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Author Bernd Schwabe in Hannover

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Die US-Zentralbank FED

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Eine neue gigantische Geldschwemme macht nur wenig Schlagzeilen

Yokozuna Trump Towers Over His Challengers (23603328352).jpg

Quelle       :      INFOsperber CH.

Von   Ernst Wolff

Die US-Zentralbank FED hat in den vergangenen Wochen die nächste Geldschwemme eingeleitet – durch die Hintertür.

Das US-Finanzsystem hätte die Krise von 2007/08 nicht überstanden, wenn die FED nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 Billionen US-Dollar ausgeweitet und den Leitzins mehrmals gesenkt hätte.

Den FED-Verantwortlichen war allerdings klar, dass eine solche Geldpolitik das System auf Dauer zerstören würde. Deshalb haben sie 2015 begonnen, die Zinsen vorsichtig zu erhöhen und die Bilanz der FED zu reduzieren.

Zu spät, wie sich Ende 2018 zeigte: Der Aktienmarkt erlebte seinen schlimmsten Dezember-Einbruch seit 70 Jahren und beruhigte sich erst wieder, nachdem Jerome Powell eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik versprach.

Die Reaktion des FED-Chefs machte deutlich, was in den zehn Jahren zuvor passiert war: Die Finanzindustrie war vom billigen Geld abhängig geworden und verlangte wie ein Suchtkranker nach weiteren Injektionen.

Auch wenn die FED es öffentlich bestreitet – genau solche Injektionen erleben wir zurzeit im Zusammenhang mit den Interventionen am US-Repo-Markt, und zwar in ungewöhnlich rasch zunehmendem Ausmass.

Was ist der Repo-Markt?

Der Repo-Markt ist ein Teil des US-Anleihenmarktes, auf dem sich US-Banken und Hedgefonds bei Bedarf mit frischem Geld versorgen. Repo steht für Repurchase Operation, zu deutsch: Rückkaufgeschäft. Finanzinstitute, die für Transaktionen Geld brauchen, leihen es sich nicht einfach, sondern verkaufen über Nacht Wertpapiere, insbesondere US-Staatsanleihen, um diese am folgenden Tag wieder zurückzukaufen.

Der US-Repo-Markt bewegt sich in einer Grössenordnung von etwa 2,2 Billionen Dollar und hat seit den Turbulenzen im Rahmen der Weltfinanzkrise weitgehend reibungslos funktioniert. Wer US-Staatsanleihen hielt und frisches Geld brauchte, konnte es sich durch einen befristeten Verkauf über Nacht besorgen. Umgekehrt konnten die Institute, die über genügend Geld (im Fachjargon „Liquidität“ genannt) verfügten, durch einen befristeten Aufkauf von Staatsanleihen Zinsen kassieren.

Am 16. und 17. September war es auf eben diesem Repo-Markt zu heftigen Turbulenzen gekommen. Um negative Auswirkungen auf den Interbankenhandel zu verhindern, griff die FED zum ersten Mal seit 2008 in das Geschehen ein und versorgte das System mit „Liquidität“. Das heisst: Sie trat selbst als Käufer auf und sorgte so für eine Senkung der vorübergehend in die Höhe geschossenen Zinsen sowie einen zunächst reibungslosen weiteren Ablauf der Transaktionen.

Was steckt hinter den Problemen?

Medien, Grossbanken und FED verwiesen umgehend darauf, dass es sich um ein technisch bedingtes, kurzfristiges Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage handle, ausgelöst unter anderem durch eine Geldknappheit der Unternehmen auf Grund der am Quartalsende fälligen Steuervorauszahlung und wegen kurz zuvor getätigter umfangreicher Staatsanleihenkäufe.

Diese Version der Ereignisse hat die weitere Entwicklung inzwischen widerlegt. In der Zwischenzeit sind die Probleme nämlich nicht verschwunden, sondern haben sich hartnäckig gehalten und dazu geführt, dass Schritt für Schritt immer grössere Summen ins System gepumpt werden.

Was die Ursache ist und warum die Massnahmen der FED offensichtlich nur geringe Wirkung gezeigt haben, ist bis heute nicht klar. Klar ist dagegen, dass anfänglich von einem dreitätigen Eingriff der FED die Rede war. Kurz darauf hiess es, man werde bis zum 10. Oktober mit mindestens 75 Milliarden Dollar pro Tag in den Repo-Markt eingreifen und den notleidenden Banken (die namentlich nicht genannt wurden) drei 14-tägige Repo-Operationen von jeweils mindestens 30 Milliarden Dollar anbieten.

احمق‌های درجه یک.jpg

Aus den 75 Milliarden Dollar sind inzwischen 120 Milliarden und aus den 30 Milliarden zwei wöchentliche 45 Milliarden-Dollar-Spritzen geworden, insgesamt also atemberaubende 690 Milliarden Dollar pro Woche. Zudem hat die FED am 11. Oktober angekündigt, sie werde bis zum Juni 2020 monatlich für 60 Milliarden kurzfristige US-Staatsanleihen kaufen. In den vergangenen 14 Tagen hat sie bereits T-Bills für 30 Milliarden Dollar erstanden.

Es gibt kein Halten mehr

Niemand kann sagen, warum die FED gerade jetzt zu diesem Mittel greift. Spekuliert wird darüber, dass ihre Führung wegen der einsetzenden Rezession mit Problemen bei einigen Grossbanken rechnet, aber auch darüber, dass ein ungeordneter Brexit wegen der auf ihn abgeschlossenen Wetten im Derivatebereich diverse Banken oder Hedgefonds in Schwierigkeiten bringen könnte.

Egal, was der Grund ist, eines steht auf jeden Fall fest: Das frisch geschaffene Geld wird auch diesmal nicht in die Realwirtschaft, sondern über Grossinvestoren («primary dealers») ins Finanzcasino fliessen und die ohnehin vom Platzen bedrohten Blasen an den Märkten weiter vergrössern.

Damit ist das globale Finanzsystem in eine neue Phase eingetreten, denn diesmal ist klar: Es wird – wie bei einem Süchtigen, dem in höchster Not immer mehr Drogen verabreicht werden müssen – kein Zurück mehr geben. Die Entscheidung der FED bedeutet, dass die Geldschleusen auf Dauer geöffnet sind und die Welt – wegen der Übermacht des US-Dollars – einer Phase nicht mehr aufzuhaltender Geldentwertung entgegengeht.

************************************************

Infosperber-DOSSIER:

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

——————————————————————

Grafikquellen     :

Oben       —          The CNN/Salem Radio – Republican debate will be held December 15, 2015 in Las Vegas, Nevada. Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is a candidate for president in the 2016 Republican primary. This caricature of Donald Trump was adapted from a Creative Commons licensed image from Gage Skidmore’s flickr photostream. Trumps sumo wrestler body was adapted from Creative Commons licensed images from davidgsteadman’s flickr photostream and Arcimboldo / Eckhard Pecher via Wikimedia. The other Republican candidates were adapted from a Creative Commons licensed image from Simon Q’s Flickr photostream. The sumo wrestling ring was adapted from a Creative Commons licensed image from Morio via Wikimedia. The crowd in the background was adapted from a Creative Commons licensed image from Travis’s flickr photostream.

——————————-

Unten       —              khamenei.irhttp://farsi.khamenei.ir/photo-album?id=41433

 

Abgelegt unter Amerika, Finanzpolitik, Kultur, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Dies ist die Rechnung

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Eine Protestwelle rollt über den Globus

Datei:US Navy 110315-N-2653B-148 A tug boat is among debris in Ofunato, Japan, following a 9.0 magnitude earthquake and subsequent tsunami.jpg

Jack Shenker | The Guardian  / Der Freitag

Widerstand Eine Protestwelle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz.

„Ich bin 22 Jahre alt und das ist mein Abschiedsbrief“, sind die ersten Worte des jungen Mannes. Der Großteil seines Gesichts ist mit einem schwarzen Tuch verhüllt; nur die Augen sind zu sehen mit ihrem müden und harten Blick unter dem ungeordneten Pony. „Ich habe Angst, dass ich sterben und euch nie wiedersehen werde“, fährt er mit zitternden Händen fort. „Aber ich habe keine Wahl, als auf die Straße zu gehen.“ Der namenlose Demonstrant, einer von vielen in Hongkong, die ihren Familien und Freunden schreiben, bevor sie sich wachsender Polizeigewalt in der Stadt entgegenstellen, ist von der New York Times in einem anonymen Treppenhaus mit der Kamera aufgenommen worden. Aber er hätte überall sein können, und das nicht nur, weil die Wände hinter dem 22-Jährigen weiß und nichtssagend sind, um seine Identität zu schützen. Von Ostasien bis Lateinamerika, von Nordeuropa bis Nahost versammeln sich gerade junge Leute in Hauseingängen und Hinterhöfen, Gassen und Kellern, deren Gesichter eine ähnliche Mischung aus Hochgefühl und Erschöpfung zeigen.

„Das ‚Chaos von Hongkong‘ ist inzwischen in der westlichen Welt angekommen“, schreibt der einstige chinesische Diplomat Wang Zhen in einem offiziellen Papier der Regierung in Peking. Die Demonstranten in Barcelona würden von denen in Hongkong inspiriert. „Es ist zu erwarten, dass diese Flutwelle andere Staaten und Städte trifft.“ Womit Wang richtigliegt. In der Woche, da Demonstranten für Kataloniens Unabhängigkeit den Flughafen von Barcelona besetzten und die Autobahnen zum Stillstand brachten, besetzten „Extinction Rebellion“-Umweltaktivisten Brücken und Kreuzungen in London, was zu fast 2.000 Festnahmen führte. Beide Mobilisierungskampagnen übernahmen Taktiken aus Hongkong, darunter die der beweglichen Ziele – inspiriert von Bruce Lees berühmtem Mantra „Sei wie das Wasser“ und einer Sammlung von Handzeichen, um die Sicherheitskräfte auszutricksen.

Verlust von Gewissheiten

Unterdessen wird der Libanon von den größten Demonstrationen seit Jahrzehnten erschüttert, und im Irak sind bei regierungskritischen Protestaktionen mehr als 250 Menschen getötet worden. In Ägypten hat ein allgemeines Dissensverbot durch die brutale Diktatur von Präsident Abdel Fatah al-Sisi nicht verhindern können, dass Ende Oktober im ganzen Land sporadisch Anti-Regime-Proteste aufflammten. In Algerien schwelt die Legitimationskrise einer politischen Ordnung weiter. Auf dem südamerikanischen Kontinent, wohin Wang früher als Botschafter Chinas entsandt war, erleben Länder wie Ecuador, Chile, Argentinien und Haiti Bürgeraufstände, die für die jüngere Vergangenheit beispiellos sind. Es gehen große Menschenmengen auf die Straße und treffen auf Sicherheitskräfte, die sie in Schach halten sollen.

Jeder dieser Aufstände hat einen eigenen Auslöser – erhöhte Transportkosten in Santiago oder eine Steuer für Nutzer von Nachrichtenkanälen wie Whatsapp in Beirut. Und jeder kennt unterschiedliche Muster von Governance und Widerstand. Von der sozialen Zusammensetzung her können die indigenen Demonstranten in Ecuador nicht mit denen verglichen werden, die gegen die Inhaftierung der Separatistenführer in Katalonien aufstehen; ebenso wenig steht das staatliche Verbot von Protesten in London auf der gleichen Stufe wie die Repression in Hongkong, wo ein Polizist einem Teenager mit scharfer Munition in die Brust schoss.

Unbestreitbar ist, dass wir den größten globalen Anstieg an Protestaktivität seit Anfang der 2010er Jahre beobachten. Vieles erinnert mit der Übernahme des öffentlichen Raumes an den Arabischen Frühling Anfang 2011, damals gefolgt von Occupy-Demonstrationen auf der Nordhalbkugel. Historisch gesehen gab es im vergangenen Jahrzehnt mehr Proteste als zu irgendeiner Zeit seit den 1960er Jahren. Trotz unterschiedlicher konkreter Ursachen gibt es einige Momente, die bei den jetzigen Rebellionen stets von Neuem auftauchen. Sich dies klarzumachen, kann helfen, unsere augenblickliche Anfälligkeit für politische Schwankungen und das sich ausbreitende Bewusstsein für den Verlust von Gewissheiten zu verstehen.

Datei:G20-Protestwelle Hamburg Rathausplatz 03.jpg

Eine offensichtliche Erklärung für das Phänomen des Aufruhrs ist auch die oberflächlichste: die Rolle der sozialen Medien. Sicher haben die digitalen Technologien flexiblere und horizontalere Organisationsmöglichkeiten geschaffen. Aber die Allgegenwärtigkeit dieser Werkzeuge im Jahr 2019 sagt nichts über die Motive, die die Menschen auf die Straßen treiben. Tatsächlich sind die sozialen Medien in vielen Staaten heute sowohl Instrument der staatlichen Repression wie der Revolte. Die wichtigste Gemeinsamkeit des Aufruhrs resultiert aus der Generation, die sich zeigt. Die Mehrheit derjenigen, die heute demonstrieren, sind Kinder der Finanzkrise von 2008/09. Eine Generation, die in den seltsamen und fiebrigen Jahren nach dem Kollaps einer kaputten ökonomischen und politischen Orthodoxie groß wurde, für die bisher kein Ersatz in Sicht ist.

Quelle          :      Der Freitag             >>>>>           weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen           :

Oben           —       Ofunato, Iwate Prefecture, Japan (March 15, 2011) A tug boat is among debris in Ofunato, Japan, following a 9.0 magnitude earthquake and subsequent tsunami. (U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Matthew M. Bradley/Released)

Urheber U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Matthew M. Bradley
Dieses Bild ist das Werk eines Seemanns oder Angestellten der U.S. Navy, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

———————————

Unten      —         

Deutsch: Kundgebung bei der G20-Protestwelle auf dem Hamburger Rathausplatz
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Frank Schwichtenberg
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Diese Datei steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook inkompatibel ist. Es ist daher nicht gestattet, diese Datei auf Facebook hochzuladen. Die Benutzung dieser Datei auf Facebook stellt eine Schutzrechtsberühmung und Urheberrechtsverletzung dar.

Abgelegt unter International, Medien, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

SPD-Vorsitz, Bundeswehr und Trump, – SPD Tag und Nacht, AKK global. – Die SPD wird beim Rennen um den Vorsitz zur mittelmäßigen Realityshow. Zum Glück ist das alles aber ja nur eine Episode.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Olaf Scholz will Steuervorteile für Männervereine abschaffen.

Und was wird besser in dieser?

Wenn er Männervereine für Steuervorteile abschafft, ist die FDP tot.

Die Ministerinnen und Minister der SPD sprechen sich plötzlich alle für das Führungsduo Scholz und Geywitz aus. Beim Chef einschleimen – funktioniert so Basisdemokratie?

Wird alles allmählich zur Seniorenedition von „Berlin Tag und Nacht“. Mit Laiendarstellern und einem schlabbrigen Drehbuch. Am Set wedelt Generalsekretär Klingbeil mit dem Drehplan rum, die Komparserie schnattert. Dass die Stimmen der unterlegenen Teams nun den Finalisten zufallen, liegt im Modus begründet. Dass darüber geredet wird – also auch. Die ehedem festungsgleiche NRW-SPD hat schlechte Laune, die Kabinettsextremsportler Lambrecht, Giffey und Maas agieren eher in der traditionellen Linie „die SPD kämpft für den Erhalt der Arbeitsplätze“. Nach 18 Vorsitzenden in den letzten 20 Jahren kann man das als Episode wegatmen.

Queen Elizabeth wird von nun an keine neuen Pelzkleidungsstücke mehr tragen, stattdessen gibt es nur noch Kunstfell. Woher kommt die späte Tierliebe?

Die weltweite Ächtung von Plastiktüten lässt den Royals wenig Auswahl beim Kopfputz.

Die italienische Holocaust-Überlebende Liliana Segre kann sich wegen Drohungen nur noch unter Polizeischutz bewegen. Wie haben wir es so weit kommen lassen?

Segre musste als 14-Jährige Zwangsarbeit leisten in einem Rüstungsbetrieb in Auschwitz-Birkenau. Für Zwangsarbeit hat Deutschland nach 55 Jahren symbolische Beträge an der unteren Keuschheitsgrenze des Wortsinnes „Entschädigung“ ausgereicht. Bei allem berechtigten Entsetzen über die Eskalation in Italien ist also auch eine Einladung zur Eigennasenbetrachtung angebracht. Segre erhält „an die 200 Hassbotschaften täglich“, 70 Prozent der italienischen Tweets mit Bezug zu jüdischen Themen seien negativ oder hasserfüllt, ermittelt der dortige „Atlas der Intoleranz“. Auch in Deutschland wird eine Präzisierung des „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ diskutiert; der Name allein ist schon Horror für Meinungsfreie, und zugleich hat man den Eindruck – die versuchen, ein Sieb mit drei Fingern zuzuhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die derzeitigen Regelungen über Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind. Teilweise?!

Quelle      :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

————————————————————————

Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 11.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************

Jeder Kompromiss , ist ein politischer Beschiss auf die Bürgen – Innen zum Vorteil der Macht. In diesen besonderes Fall heißt es ja auch – die Gro-Ko geht weiter, immer weiter, da die Kleinen ihren vorzeitigen Orgasmus auf Kosten der Parteigenossen – Innen hatten. Man höre und sehe sich nur aufmerksam die anschließende Pressekonferenz an. Kann das persönliche Versagen noch selbstgefälliger zum Ausdruck gestellt werden ?

Reaktion auf Grundrenten-Kompromiss

1.) „Noch mehr Schatten als Licht“

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Große Koalition bei der Grundrente geeinigt. Kritik kommt natürlich von der Opposition, aber auch in Union und SPD lobt nicht jeder den Kompromiss. Mit einem Kompromiss bei der Grundrente hat sich die Große Koalition in die Halbzeitpause gerettet (lesen Sie hier einen Kommentar zur Einigung). Scharfe Kritik kam von der Opposition an der Einigung von Union und SPD.

Spiegel-online

*************************************************

Sind die Teutschen Söldertruppen jetzt auch schon mit ihren Helfern zur Ausbildung vor Ort ?

Hongkong

2.) Polizist schießt Demonstranten bei neuen Protesten in die Brust

Bei den Anti-Regierungs-Protesten in Hongkong ist erneut ein Demonstrant von einem Polizisten angeschossen worden. Wie Hongkongs Krankenhausbehörde am Montag mitteilte, befand sich der junge Mann in einem kritischen Zustand. Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete, wurde der 21-Jährige am Montagmorgen in den Oberkörper getroffen. Auf einem in sozialen Netzwerken geteilten Video ist zu sehen, wie ein Polizist zunächst aus nächster Nähe seine Waffe auf einen Demonstranten richtet. Es kommt zu einem Handgemenge. Als von der Seite ein weiterer Demonstrant auf den Beamten zukommt, schießt er auf diesen und feuert zwei weitere Schüsse in eine andere Richtung ab.

Welt

*************************************************

Das sind die Taten der Macht – sie warten bis es Kracht ! Heute, am 11. 11. beginnt die Karnevalszeit. Wir dürfen wieder singen : „Am 30. Mai ist der Weltuntergang, wir leben nicht, wir leben nicht mehr lang“.

YouTube

Pariser Abkommen  

3.) Kein Land erreicht die Klimaziele: Deutschland ein Negativbeispiel

Die G20-Staaten hängen alle ihren Klimazielen hinterher. Ein Bericht bescheinigt Deutschland eine besonders schwache Leistung. Gerade bei Verkehr und Gebäuden ist die Bundesrepublik schwach aufgestellt. Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sind allesamt noch nicht auf Kurs für eine Umsetzung des Pariser Klimaabkommens – und Deutschland zählt auch innerhalb der G20 nicht zu den Vorreitern. Das ist das Ergebnis eines Berichts, den die internationale Initiative Climate Transparency am Montag vorstellte. Zusammengerechnet nähmen die klimaschädlichen Emissionen der 20 größten Volkswirtschaften der Welt weiterhin zu, heißt es in dem „Brown-to-Green“-Report.

T-online

*************************************************

Die Regierung zeigt mit Macht sehr deutlich auf ihre schmutzige Arbeit hin. Sie macht einen Drecksstaat aus diesen Land. Jeder Wähler muß damit rechnen einmal in die Verantwortung genommen werden. So wie unsere Väter im Dritten-Reich ! Heute schreiben wir nur eine VIER davor.

Keine Wohnung, keine Perspektive

4.) Zahl der Obdachlosen steigt

Weniger Sozialwohnungen und ein zudem sinkendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum: Das sind nur zwei Gründe dafür, dass die Zahl der Menschen ohne Wohnung auf fast 680.000 gestiegen ist. Rund acht Prozent davon sind einer Schätzung zufolge Kinder. Die Zahl der Menschen ohne Wohnung ist in Deutschland nach einer Schätzung im vergangenen Jahr um gut vier Prozent auf 678.000 gestiegen. Davon lebten 2018 etwa 41.000 Menschen ohne jegliche Unterkunft auf der Straße. „Gegenüber dem Vorjahr 2017 bedeutet dies einen Anstieg bei der Jahresgesamtzahl um 4,2 Prozent“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

ntv

*************************************************

Die Bahn: – Für den Nachtwächter beginnt auch erst die Schicht, mit Einbruch der Dunkelheit.

Schock-Moment:

5.) Unbekannte bewerfen ICE mit Steinen – Bundespolizei veröffentlicht Fotos 

Ein wahrer Schock-Moment ereignete sich am Sonntagnachmittag (10. November) auf der Zugstrecke zwischen Hamburg und Hannover. Wie die Bundespolizei am Abend mitteilt, hatten Unbekannte einen ICE mit Steinen beworfen.  Demnach hat sich der Vorfall zwischen Bienenbüttel und Bad Bevensen im Landkreis Uelzen ereignet. Uelzen: ICE-Attacke sorgt für Schock-Moment – Fahrgäste kommen mit Schreck davon Noch unbekannte Täter attackierten dabei den ICE 971 und beschädigten dabei zwei Seitenscheiben eines Reisezugwagens. Wie die Polizei mit nun veröffentlichten Bildern verdeutlicht, splitterten die Scheiben dabei, sie hielten der Attacke jedoch stand.

Merkur

*************************************************

Der richtige Moment will gewählt sein. Beginnt jetzt die Merkel Ära in Bolivien? Hatte sie nicht auch hier hinter der Mauer, mit Gauck den richtigen Zeitpunkt abgepasst ?

Bolivianischer Präsident tritt zurück

6.) Morales beugt sich dem Druck

Boliviens Staatschef hat sein Amt aufgegeben. Nach heftigen Protesten wegen möglicher Wahlfälschung hatten ihm die Sicherheitskräfte die Unterstützung entzogen. Morales sprach von einem „bürgerlichen Staatsstreich.“ Drei Wochen nach der umstrittenen Wahl ist Boliviens Präsident Evo Morales zurückgetreten. In einer kurzen Fernsehansprache begründete er das mit der zunehmenden Gewalt gegen seine Anhänger. „Ich habe beschlossen, mein Amt niederzulegen. Und warum habe ich mich zum Rücktritt entschlossen? Damit die Anführer der Opposition aufhören, meine Brüder zu verfolgen“, so der Politiker.

Zuvor hatten Demonstranten das Wohnhaus von Bergbauminister César Navarro in Brand gesteckt. Doch letztlich brachten wohl andere Entwicklungen die Entscheidung. Der Linkspopulist Evo Morales hat Bolivien 13 Jahre fast unangefochten regiert – doch in den letzten Tagen konnte man zusehen, wie ihm die Macht nach und nach entgleitet.

Tagesschau

*************************************************

8 Dinge, die momentan beliebter sind

7.) als Annegret Kramp-Karrenbauer

Sie geht mit großen Schritten dem Abgrund entgegen: Mit ihrem in einer neuen Umfrage festgestellten Beliebtheitswert von 18 Prozent macht CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer langsam eigenhändig der SPD Konkurrenz. Doch was genau bedeutet das eigentlich wirklich? Wir haben für Sie zur Veranschaulichung 8 Dinge gesammelt, die aktuell beliebter sind als Annegret Kramp-Karrenbauer:

1. Ein Riss unten im Döner-Fladenbrot

Gibt es etwas Schlimmeres als in einen Döner zu beißen, aus dem unten die Soße heraustropft und sich ein Fleischstück nach dem anderen verabschiedet? Ja: Annegret Kramp-Karrenbauer, wenn man aktuellen Umfragen glaubt.

2. Ein Spiel des 1. FC Köln anschauen

Postillon

************************************************* 

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | 3 Kommentare »

9. 11. 1938 und 1989

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Die Deutschen wollen nur feiern

File:München, Oktoberfest 2012 (07).JPG

Halb besoffen ist weg geschmisdenes Geld.

Von Erica Zingher

Im Deutschen Gedächnistheater. Alle reden über 30 Jahre Mauerfall, kaum einer über die Novemberpogrome. Dass Deutsche sich lieber an glorreiche Momente erinnern, hat Tradition.

Gerade werden die Zeitungen ja mit Erinnerungen an den 9. November 1989 geflutet. Es gibt schließlich Grund zu feiern. 30 Jahre Mauerfall, eine deutsche Erfolgsgeschichte. Willkommen also zum Tag des schönen Erinnerns. Nehmen Sie Platz, Deutschland hat eine großartige Show vorbereitet. Gleich eine ganze Woche wird gefeiert mit Konzerten, Lesungen und großen Lichtinstallationen, die auf Fassaden projiziert werden. Wow!

Vielleicht beschleicht Sie ja auch ein mulmiges Gefühl, so als hätten Sie etwas vergessen? Da war doch noch etwas am 9. November, etwas früher in der Geschichte, 1918, 1923 und ja auch 1938. Als in der Nacht zum 10. November der antisemitische Terror einen neuen Höhepunkt erreichte und die Vernichtung der Jüdinnen und Juden in Deutschland begann.

In Deutschland erinnert man sich gerne an die glorreichen Momente, das hat Tradition. Und ist ein Tag doch nicht so glorreich für die Deutschen ausgegangen, deutet man ihn einfach um. Weil am Ende will es ja niemand gewesen sein.

The day after Kristallnacht.jpg

Ein kurzer Auftritt – das war’s

Zum Gedenken an die Novemberpogrome werden in Deutschland seit Jahren am 9. November Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen, Zeit­zeug*innengespräche veranstaltet. Die „symbolischen Juden“ treten dann für einen Moment in die Öffentlichkeit, beweinen Seite an Seite mit den Deutschen die ermordeten Juden, dürfen über Antisemitismus klagen, nur um dann wieder zu verschwinden – und auf ihren nächsten Auftritt zu warten, im kommenden Jahr. Gedächtnistheater at its best.

Quelle        :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben       —           München, Oktoberfest 2012, Dirndl

Author Bayreuth2009

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

————————-

Unten        —       German citizens look the other way on nov. 10 1938, the day after Kristallnacht. What they see or don’t want to see are destroyed Jewish shops and houses.

Abgelegt unter Friedenspolitik, Innere Sicherheit, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Schöner Kämpfen in Berlin:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Das Hauskollektiv der K9

File:Berlin-Friedrichshain Kinzigstraße.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle CH.

Von kinzig 9

Die Geschichte der Hausbesetzung an der Kinzigstrasse 9. Das Haus an der Kinzigstrasse 9 in Berlin ist mehr als ein reines Wohnprojekt. Es ist der Versuch, gemeinsam ein anderes Leben jenseits von gesellschaftlichem Anpassungsdruck, Vereinzelung und Entpolitisierung zu ermöglichen. Nach jahrelanger Besetzung wurde das Haus gekauft und in ein Genossenschaftsmodell überführt.

Im Jahre 1874 wurde die Kinzigstrasse strassenbaulich und planerisch erschlossen. Bereits 1881 errichtete man eine Remise, Ställe und kleinere Lagerschuppen auf dem Grundstück. Auf den Fundamenten dieser Erstbebauung entstanden später der Seitenflügel und die heutige Remise. Die für den damals noch Kolonie Friedrichsberg genannten Berliner Vorort rund um die Kinzigstrasse typische Bebauung mit kleineren Manufakturgebäuden und Ställen kann heute noch auf den benachbarten Grundstücken Kinzigstr. 25-29 besichtigt werden.

Die Entstehungszeit 1874 – 1900

1892/93 wurden die heute erhaltenen fünfgeschossigen Gebäude auf dem Grundstück Kinzigstrasse 9 (damals noch Blumenthalstrasse 42) unter der Leitung des Zimmerermeisters W. Schlundt errichtet. Auftraggeber war Tischlermeister T. Weinrich. Vorderhaus und Seitenflügel wurden als Wohngebäude, das Quergebäude als Fabrikgebäude für Weinrichs Tischlerei errichtet. 1893/94 wurden die noch vorhandenen Schuppen im Hof abgerissen und durch die heute vorhandene zweigeschossige Remise ersetzt.

Das Vorderhaus wurde im historisierenden Stil des Neobarock gestaltet. Die aufwändig gestaltete, repräsentative strassenseitige Stuckfassade enthält neben hauptsächlich barocken auch Renaissance-Motive und ist heute noch in weiten Teilen erhalten. Während die Strassenfassade in den ersten acht Jahren keinen Farbanstrich erhielt, wurden für die Innengestaltung, vor allem der Treppenräume des Vorderhauses, aufwändige Handmalereien angebracht. Für die damalige Zeit ebenso aufwändig und entsprechend kostspielig fielen die Tischlerarbeiten aus, welche in weiten Teilen erhalten geblieben sind. Auffällig ist auch die für den Erbauungszeitraum ungewöhnlich massive Bauweise mit preussischen Kappendecken und diversen Stahlkonstruktionen im Quergebäude und äusserst soliden Holzbalkendecken im Vorderhaus.

Ab 1894 wurde im grossen Laden im Vorderhaus rechts, sowie im Erdgeschoss des Seitenflügels eine Schlachterei betrieben. Im Hof wurde geschlachtet und Wurst gemacht. Der kleine Laden wurde zunächst von einer Blumenhandlung, später aber durchgehend als Wohnung genutzt. Im Quergebäude betrieben mehrere Tischlereien Manufakturen, die Remise diente als Holzlager.

Die Wurstfabrik 1901 – 1945

1901 erwarb ein Schlächtermeister das gesamte Gebäude und begann das Quergebäude zur Wurstfabrik umzubauen. Die räumliche Nähe zum Viehhof an der Eldenaer Strasse machte diese Nutzung lukrativ. Mehrere Räucherkammern und grosse Wurstkessel wurden eingebaut, die Remise zum Pferdestall umgebaut.

1910 erwarb der Schlächtermeister Ernst Remané das Gebäude. Remané besass noch mehrere andere Gebäude. Die Kinzigstrasse wurde jedoch zum Stammsitz der Familie ausgebaut. Bereits im Jahre 1911 liess er umfangreiche Umbauten am Gebäude vornehmen. Das 1. OG des Vorderhauses und des Seitenflügels wurde zur herrschaftlichen Wohnung mit grossem Salon, Badezimmer und gefliester Dienstbotenküche umgebaut. Aufwändige Mosaikparkett- und Linoleumböden, teure Linkrusta-Tapeten sowie neue Deckenstuckelemente wurden in die Wohnung eingebaut. Die Vorderhaus–Treppenräume wurden vermutlich zu dieser Zeit mit kostspieligen Jugendstilmalereien neu gestaltet. Diese Malereien sind heute als Nachbildung wieder im Treppenhaus vorhanden. Zur selben Zeit wurden auch alle hofseitigen Fenster einschliesslich der des Quergebäudes mit neuen Jugendstil- Profilen versehen.

Schon 1910 liess Remané einen grossen Lastenaufzug am Quergebäude montieren. Dieser wurde vermutlich im 2. Weltkrieg zerstört, seine Lage ist aber heute noch an fehlenden Gesimsteilen des Quergebäudes zu erkennen. Bis zum 2. Weltkrieg wurde die Nutzung des Gebäudes als Wurstfabrik immer weiter intensiviert. Bald wurde die linke Hälfte des Seitenflügels in die Produktionsstätten integriert. Das Quergebäude wurde vom Keller bis unter das Dach mit Kühlräumen und Räucherkammern versehen, die Kellerräume des Seitenflügels dienten als Schweineställe, die des Vorderhauses teilweise als Kühl- und Lagerräume. Der grosse Laden im Vorderhaus wurde zum geräumigen Verkaufsraum, die Remise zum Schlacht- und Brühraum ausgebaut.

Im Hof wurden zahlreiche Kochkessel, Lagerschuppen und Sickergruben errichtet. Die meisten dieser Ein- und Umbauten waren illegal, was 1929 die Bauaufsicht zu mehreren Anzeigen veranlasste. Das Quergebäude erlitt vermutlich zu dieser Zeit durch die zu grossen Lasten der Wurstkessel und stark überdimensionierten Feuerstätten schwere, statisch relevante Bauschäden, welche bei der Sanierung im Jahre 2000 zu erheblichen technischen Problemen führten.

Friedrichshain, Berlin, Germany - panoramio (74).jpg

Die Wohnverhältnisse in der Kinzigstrasse 9 waren exemplarisch für die soziale Situation in Berlin am Beginn des 20. Jahrhunderts. Während die Eigentümerfamilie unter luxuriösen Verhältnissen ein ganzes Geschoss des Hauses bewohnte, lebten in den anderen Geschossen bis zu fünf Familien unter extrem ärmlichen Bedingungen. In der Kinzigstrasse 9 existierten von Beginn an so genannte 2-Generationen-Wohnungen, in denen sowohl die Eltern, als auch Tochter und Schwiegersohn mit Kindern und Grosseltern in einer gemeinsamen Wohnung bestehend aus zwei Küchen und zwei Zimmern lebten.

Eine dieser Wohnungen ist heute noch weitgehend im 2.OG des Vorderhauses erhalten. In einer solchen etwa 60qm grossen Wohnung lebten bis zu 12 Personen. Die Toiletten lagen teilweise in den Treppenhäusern, zum Teil aber auch im Hof. Die hygienischen Bedingungen in der Kinzigstrasse 9 waren katastrophal. Schriftliche Berichte von Mietern der damaligen Zeit beschreiben, dass es aufgrund der Dampf- und Rauchentwicklung durch die Wurstfabrik nie möglich war, über den Hof, geschweige denn in den Himmel zu blicken. Einzelne Wohnungen grenzten direkt an schlecht isolierte Kühlräume und waren dadurch nicht ausreichend zu beheizen. Das ganze Jahr hindurch wurden die Schlachtabfälle offen im Hof gelagert. Mehrere Fälle von Tuberkulose sind aktenkundig. Die Gesundheitsbehörden wurden mehrfach in der Kinzigstrasse 9 aktiv.

Über die Verhältnisse im Haus während des Nationalsozialismus ist wenig bekannt. Nachweisbar ist nur, dass Eigentümer Remané noch in den dreissiger Jahren das gesamte Vorderhaus-Treppenhaus im expressionistischen Stil der damaligen Zeit neu streichen liess. Diese Wandbemalung ist in ihrer aufwändigen Gestaltung die einzige heute in Berlin bekannte, da zu jener Zeit in der Regel nicht die notwendigen finanziellen Mittel für solche Arbeiten vorhanden waren. Im 2. Weltkrieg wurde der Dachstuhl des Quergebäudes zerstört. Ansonsten erlitt die Kinzigstrasse 9 keine relevanten Kriegsschäden.

Die Lederwarenfabrik 1945 – 1980

Nach dem Krieg wurde das Quergebäude zunächst von einer Firma für Maschinen- und Anlagebau genutzt. 1954 liess die Tochter des ehemaligen Eigentümers Brunhilde Waschke geb. Remané das Quergebäude für die Lederwarenfabrik Ludwig Georg Lumpe umbauen und fast alle noch von der Wurstfabrik vorhandenen Einbauten entfernen. Das Erdgeschoss des Seitenflügels diente als Büroraum, die Remise als Lagerschuppen. 1962 wurde auch der grosse Laden im Vorderhaus für die Lederwarenfabrikation umgebaut. Im gleichen Jahr wurde auch die Sichtmauerwerksfassade des Quergebäudes verputzt. Dazu wurden alle Gesimse abgeschlagen und grosse Teile des Sichtmauerwerks schwer beschädigt. Diese Fassade wurde im Jahr 2000 aufwändig rekonstruiert.

Verfall und Abrissplanung 1980 – 1989

Zu Beginn der 80er Jahre begann die Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) mit der Umgestaltung der Wohnblöcke südlich der Frankfurter Allee. Geplant war der Abriss fast sämtlicher Altbauten von der Niederbarnimstrasse bis zum S-Bahnhof Frankfurter Allee und deren Ersetzung durch Neubauten in industrieller Plattenbauweise. Das Planungskombinat des so genannten „Baufeld Nr. 5“ sollte ursprünglich in der Kinzigstrasse 9 residieren.

Die dafür geplanten Umbauten wurden jedoch nie realisiert. Während sich die Eigentümerin die 80er Jahre hindurch beharrlich gegen ihre Enteignung wehrte, wurde in der Umgebung ein Häuserblock nach dem anderen gesprengt. Teile des Gebäudes standen nun leer. Der Seitenflügel wurde baupolizeilich gesperrt. Das Quergebäude wurde zunächst von einer Firma für Elektroarbeiten, später durch eine Schlosserei und für Lager- und Unterkunftsräume des VEB Bau genutzt.

Die Kinzigstrasse 9 wurde zur Sprengung vorbereitet. Davon zeugen heute noch die rot-weissen Sprengzeichen an der Strassenfassade, sowie ein Sprengschlitz unterhalb des untersten Fassadengesimses. Aufgrund der Verzögerungen bei der Zwangsenteignung endete die Neubaustelle zunächst in der Kinzigstrasse 7. Am 30.September 1989 wurde Brunhilde Waschke rechtskräftig enteignet und in ein Altenwohnheim umgesiedelt. In der Folgezeit stand das Haus vollständig leer. Im Mai 1990 wurden die Häuser Kinzigstrasse 11-15 gesprengt.

Die Zeit der Hausbesetzung 1990 – 1999

Am 4. August 1990 verhinderte die Besetzung des Gebäudes schliesslich die Sprengung. Die Kinzigstrasse 9 wurde aus einer Grossdemonstration gegen die Wohnungspolitik des Berliner Magistrats heraus und mit massgeblicher Unterstützung von Hausbesetzern aus der benachbarten Mainzer Strasse besetzt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Plattenbauten gegenüber und neben dem Haus noch im Bau. Der Grund für die Besetzung der Kinzigstrasse 9 war nicht nur die drohende Sprengung, sondern auch die umfangreichen Möglichkeiten, die die grossen Räume im Quergebäude boten.

In der Folge diente das Quergebäude sowohl für Tagungen des Berliner Besetzerrates, als auch für Parties und andere grössere Veranstaltungen. Während der militärischen Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Strasse vom 12. bis 14. November 1990 existierte auch ein Räumungstitel für die Kinzigstrasse 9, der jedoch – vermutlich wegen logistischer Probleme der Berliner Polizei – nicht umgesetzt wurde. Dennoch verliess die ursprüngliche Besetzergruppe noch im November desillusioniert das Haus. Die Kinzigstrasse 9 stand daraufhin für kürzere Zeit wieder leer.

Im Winter 1990/91 wurde das Haus Stück für Stück von kleineren Besetzergruppen und Einzelpersonen bezogen, die jedoch keine zusammenhängende Hausgruppe darstellten. Darunter waren Punks, Obdachlose und Trebejugendliche, aber auch Drogendealer. In der Folge kam es zu zwei Drogentoten in der Kinzigstrasse 9. Die Punks warfen schliesslich die Drogendealer aus dem Haus und etablierten eine geschlossene Hausgemeinschaft. In der Folge erlangte die Kinzig 9 als „härtestes Punkhaus Deutschlands“ grosse Bekanntheit und wurde zum Treffpunkt für Punks aus ganz Europa. Das gesamte Quergebäude wurde im Jahr 1991 Tag und Nacht für Parties genutzt, in Vorderhaus und Seitenflügel wohnten zeitweise bis zu 80 BewohnerInnen und Gäste.

Es kam zu schweren Konflikten zwischen den neu eingezogenen Nachbarn der Plattenbauten und den BesetzerInnen, vor allem aufgrund von ruhestörendem Lärm und Sachbeschädigungen. Mehrere Räumungsbegehren der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft wurden vom Senat ignoriert. In den Jahren 1991-92 verübten Neonazis mehrere Brandanschläge auf die Kinzigstrasse 9. Dabei wurden Teile des Vorderhauses, vor allem die herrschaftliche Wohnung im 1.OG und die Stuckdecken der Durchfahrt unwiederbringlich zerstört. Von der Ausstattung des 1.OG blieben lediglich die Fliesen der Küche, sowie einige grossflächige Teile der Mosaiklinoleumböden und der Linkrusta-Tapete erhalten, die heute in Berlin Einzelstücke aus der Erbauungszeit darstellen. Teile des Vorderhauses waren in der Folge unbewohnbar; die Zahl der BesetzerInnen nahm stark ab.

Anfang 1992 zog eine weitere Besetzergruppe aus dem Umfeld der ehemaligen Mainzer Strasse in den mittlerweile wieder leerstehenden Seitenflügel und das Quergebäude ein und begann mit der Instandsetzung. Das Vorderhaus wurde weiterhin von Punks bewohnt. Die beiden BewohnerInnengruppen konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, und es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen untereinander. In den Folgejahren agierten beide Gruppen isoliert voneinander. Der grosse Laden des Vorderhauses wurde als Kneipe genutzt. Im Quergebäude entstanden eine gemeinnützige Tischlerei und ein Veranstaltungssaal, die von der BesetzerInnengruppe als Jugend- und Kulturprojekte betrieben wurden. Teile des Quergebäudes wurden zu Wohnräumen umgebaut. Einzelne Wohnungen im Seitenflügel erhielten Mietverträge, der Rest des Hauses blieb bis 1998 besetzt.

Die senatseigene Wohnungsbaugesellschaft WBF führte in den 90er Jahren mehrfach Bau- und Instandsetzungsmassnahmen durch, welche die denkmalschutzrelevante Substanz des Gebäudes teilweise zerstörten. So wurde der Seitenflügel 1993/94 so saniert, das heute fast nichts mehr an sein ehemaliges Erscheinungsbild erinnert. Obwohl das Gebäude bereits im September 1995 unter Denkmalschutz gestellt wurde, liess die WBF 1996 die beiden Hoftore der Durchfahrt entfernen und verschrotten. Das jetzige Hoftor ist ein Nachbau.

Friedrichshain, Berlin, Germany - panoramio (36).jpg

Ebenfalls 1996 begann die WBF mit dem Abschlagen der maroden Strassenfassade, was nur durch die Intervention der BesetzerInnen und des Denkmalamtes unterbunden werden konnte. Der fehlende Stuck auf der linken Fassadenseite wurde damals zerstört. Die WBF versuchte in dieser Zeit mehrfach das Gebäude zusammen mit dem angrenzenden Bauland an grössere Investoren zu verkaufen. Diese Bemühungen scheiterten jedoch aufgrund der Denkmalschutzauflagen und der Besetzung des Gebäudes. Am 8.10.1996 wurde das besetzte Vorderhaus polizeilich geräumt, in der Folgezeit aber von den BesetzerInnen des Quergebäudes nach und nach wiederbesetzt.

Legalisierung und Selbstverwaltung

Ende 1998 erwarb die BesetzerInnengruppe mit ihrem gemeinnützigen Verein die Kinzigstrasse 9 von der WBF. Das Haus wurde der Wohnungsbaugenossenschaft Selbstbau e.G. geschenkt und mit dieser ein langfristiger Pachtvertrag abgeschlossen, da das Ziel von Hausgruppe und Verein hauptsächlich in der gemeinnützigen Arbeit, jedoch nicht im Eigentum an Immobilien liegt. In den Jahren 1999-2002 rekonstruierten die BewohnerInnen das die Gebäude in Eigenregie. Die Finanzierung wurde durch Fördergelder aus dem Selbsthilfe-Programm des Berliner Senats, durch Zuwendungen des Landesdenkmalamtes, sowie durch Eigenmittel der BewohnerInnen gesichert.

Bei der denkmalgerechten Rekonstruktion wurde versucht, die wechselhafte Geschichte des Hauses in seinem Erscheinungsbild zu dokumentieren. So zeigt vor allem die strassenseitige Fassade die vielseitigen Spuren und Narben der Hausgeschichte.

Auch die heutige Nutzung des Gebäudes zeigt Parallelen zu vergangenen Zeiten. So ist der Anteil der Gewerbeflächen nach wie vor relativ hoch: Auf 600qm verteilen sich verschiedenste gemeinnützige Dienstleistungsangebote. Siebdruckwerkstatt und Kneipe nutzen die strassenseitigen Läden. Die Remise dient als Gästehaus, in den Gewerberäumen des Seitenflügels sitzt das Vereinsbüro. Das 1. OG des Quergebäudes wird als Atelier genutzt. Hochparterre und Souterrain des Quergebäudes werden unter dem Namen „Grössenwahn + Leichtsinn“ von den BewohnerInnen gemeinschaftlich als öffentliche Kiezkulturstätte betrieben. Die Räume können von verschiedensten politischen und kulturellen Initiativen für Veranstaltungen und Parties genutzt werden. (Diesbezügliche Anfragen können an groessenwahn@kinzig9.de gestellt werden.) Nach wie vor ist die Kinzigstr. 9 ein selbstverwaltetes Projekt. Alle 35 BewohnerInnen entscheiden auf gemeinsamen Plena über die Belange des Hauses und die Nutzung der öffentlichen Räume.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-SA 2.0) Lizenz.

————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben        —         Berlin-Friedrichshain Kinzigstraße

Author Assenmacher
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

—————————–

2. ) von Oben          —      Friedrichshain, Berlin, Germany

————————

Unten         —           Friedrichshain, Berlin, Germany

Abgelegt unter Berlin, Mensch, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Kommunikation im Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Der tägliche Meinungsfreiheitskampf

Datei:20081226-143634 DSLAM Outdoor Hardt.jpg

Eine Kolumne von

Die Debatte über Meinungsfreiheit geht in die falsche Richtung: Sie ist weder akut bedroht noch absolut sicher, sondern Gegenstand eines ständigen Aushandlungsprozesses – gerade in der digitalen Transformation.

Ein Gedankenexperiment: Hätten wir auch eine Debatte zur Meinungsfreiheit, wenn es nicht um rechte oder rechtsextreme Positionen ginge, sondern, sagen wir, ein Imam die Einführung der Scharia gefordert hätte? Würde man dann ständig hören, dass auch unbequeme Meinungen Schutz verdienen und in einer Demokratie ausgehalten werden müssen?

Schon der Anlass der aktuellen Debatte zeigt ihre Deformation. Und die besteht auch daraus, dass die sehr unterschiedlichen Aspekte der Meinungsfreiheit – etwa juristische Definition, Alltagspraxis und das Gefühl der Meinungsfreiheit – munter vermischt werden, um die eigenen Thesen möglichst plausibel erscheinen zu lassen. Dabei wird schon anhand des Imam-Beispiels klar, dass von den meisten DebatterInnen ein ganz spezielles Konzept der Meinungsfreiheit diskutiert wird: das eigene, recht subjektive.

Angela Merkel hat diese Übung im Gespräch mit dem SPIEGEL mustergültig vorgeturnt. Sie sagte: „Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein. Ich ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm. Ich habe das ja auch schon erlebt. Das gehört zur Demokratie dazu.“

Blindheit für die Bedrohung von Menschen, die nicht Kanzlerin sind

Es ist einigermaßen bestürzend, dass Merkel hier offensichtlich aus dem eigenen Erleben heraus verallgemeinert – denn es ist sehr viel leichter, einen „sogenannten Shitstorm“ von einer Hundertschaft Polizisten im Kanzleramt bewacht auszuhalten, mit der größten denkbaren Macht, mit unbeschränktem Zugriff auf juristische Ressourcen, ohne Existenzängste, ohne Angriffsfläche etwa gegenüber einem Unternehmen, bei dem man angestellt ist.

Es geht nicht darum, dass Merkels Äußerungen ganz falsch wären. Sondern um die implizite Blindheit für die Bedrohungen von Menschen in anderen Lebenslagen. Zudem sollten „sogenannte Shitstorms“ nicht lapidar als hinzunehmende Begleiterscheinung der Demokratie bezeichnet werden. Denn sie können für Nichtkanzlerinnen sehr gefährlich sein – und eben auch die Meinungsfreiheit einschränken.

Es beginnt damit, dass zu selten vom finanziellen Aspekt der Meinungsfreiheit die Rede ist. Wer aus wirtschaftlichen Gründen weder klagen noch Klagen abwehren kann, überlegt sich oft sehr genau, was er öffentlich äußert. Die Schere im Kopf ist oft keine politische, sondern eine wirtschaftliche.

Beschimpfungen sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit

Die meisten Debattenbeiträge in großen Medien kommen von rechtlich abgesicherten Menschen, die genau diesen privilegierten Umstand selten beachten. Wenn immer wieder kolportiert wird, wie etwa rechte Hetzer erstaunt sind, wenn die Polizei vor der Tür steht, weil sie gar nicht an Konsequenzen ihrer Äußerungen gedacht haben – dann verzerrt das stark das Bild. Diese Leute sind die Ausnahme, sie werden ja gerade deshalb erwischt, weil ihnen jedes Gefühl für juristische Grenzen fehlt.

Obwohl Angela Merkel (zusammen mit Claudia Roth und Anetta Kahane) zu den meistbeschimpften Personen im deutschen Sprachraum gehört, fehlt ihr offenbar das Verständnis für die dahinterstehenden gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Für Frauen, nicht weiße, jüdische oder muslimische Menschen, für geschlechtliche oder sexuelle Minderheiten, für Menschen mit Behinderungen, geringer Bildung und sozialem Status oder solche außerhalb einer visuellen Norm stellt ein Shitstorm eine andere Bedrohungslage dar als etwa für einen gutsituierten, mittelalten, weißen, konservativen Rechtsanwalt, dessen Leben weitgehend offline stattfindet. Das sagt allerdings noch nichts über die Gefühle, die ein solcher Sturm auslöst.

Wer noch nie in einem Shitstorm stand, hat nicht die geringste Ahnung, wie sich eine solche Attacke anfühlt. Wie radikal sie wirkt, wie existenziell sie rasch werden kann. Cybermobbing gehört heute zu den wichtigsten Faktoren bei Suiziden. Die Zahl der Menschen, die sich in sozialen Medien nicht oder nur eingeschränkt politisch äußern, weil sie einen Onlinemob, Hassattacken oder gar Offline-Übergriffe fürchten, ist nach meiner Einschätzung groß. Und natürlich sind aggressive Beschimpfungen oder Bedrohungen eine potenzielle Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Was früher an Stammtischen verhallte, ist heute oft weltöffentlich

Ebenso wie der Missbrauch des Begriffs Meinungsfreiheit als Rechtfertigung für Hass und Hetze, vor allem durch Gruppen, die unter Meinungsfreiheit nichts anderes verstehen als die eigene Meinungsherrschaft und deshalb die bloße Existenz von Widerspruch bereits als Einschränkung begreifen. Darauf zielte Merkels Bemerkung vielleicht ab, aber dann muss sie präzise formulieren und nicht platt verallgemeinern.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Was wir gerade erleben, ist die digitale Transformation der Meinungsfreiheit. Jeder ihrer oben angeführten, unterschiedlichen Aspekte – der juristische, der praktische, der emotionale – verwandelt sich, mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten für verschiedene Teile der Bevölkerung. Das Gefühl vieler Leute, man dürfe heute nicht mehr unsanktioniert sagen, was man früher noch durfte, ist strukturell nicht völlig falsch: Es hat auch mit dem technologiegetriebenen Wandel von „sagen“ zu tun. Was früher an Stammtischen verhallte, wird heute in sozialen Medien gespeichert und ist potenziell der ganzen Welt zugänglich.

Eine Vermischung von privaten Kommunikationsräumen und einer größeren Öffentlichkeit findet dadurch statt, und in beiden Sphären gelten unterschiedliche Regeln und Grenzen. Noch dazu lässt sich in sozialen Medien jede Äußerung entkontextualisieren. Aber die Maßstäbe für einen erhitzten Dialog im privaten Rahmen sind andere als die für ein öffentliches, isoliertes Statement. Aus der technosozialen Vermischung beider entstehen Unsicherheiten. Die Umfrageergebnisse sind ein Echo dieser Unsicherheiten.

Ein Wandel gesellschaftlicher Vereinbarungen

Quelle       :         Spiegel-online >>>>> weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben         —           Outdoor DSLAM

Urheber Marc28

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

————————

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Feuilleton, Medien, Politik und Netz, Positionen | Keine Kommentare »

Die Grundrentendebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Zynische Grundrentendebatte

Für PolitikerInnen zählt nur die eigene Würde

Quelle          :         Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Die Debatte um die Grundrente wird bizarr. Die Union beharrt darauf, dass nur diejenigen diese Rente bekommen sollen, die sie auch wirklich benötigen. Und dass nicht eine ostdeutsche Friseurin die Grundrente für eine westdeutsche Zahnarztfrau zahlen soll. Solche Argumente hört man wirklich. Doch wer bitteschön, der nach 35 Versicherungsjahren nur eine Rente von 400 oder 500 Euro zu erwarten hat, benötigt die Aufstockung auf rund 800 Euro nicht?[1][1] Wie viele reiche Zahnarztgattinnen gibt es, dass es gerechtfertigt wäre, Millionen von Kleinrentnern in ein aufwändiges Kontrollregime à la Hartz4 zu zwingen? Ein Kontrollregime, das so abschreckt, dass schon heute über die Hälfte der armen Rentner, die unzweifelhaft Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, auf diese staatliche Leistung verzichtet. Will die Union mit der Grundrente etwa eine Leistung installieren, auf die dann die meisten doch aus Scham verzichten?

Schaut auf unsere westlichen Nachbarländer! In ausnahmslos allen Staaten von Dänemark bis Österreich gibt es eine Art von Mindestrente. Sie ist entweder abhängig von einer Mindestzahl an Versicherungsjahren oder es reicht schon – wie in Holland und Dänemark – die jahrzehntelange Anwesenheit in diesen Ländern. Nirgendwo gibt es eine Bedürftigkeitsprüfung, nirgendwo eine absurde Neiddebatte, die das absolute Minimum für die Menschen im Alter in Frage stellt. Und dieses Minimum liegt in nahezu allen Nachbarstaaten deutlich höher als das, was Hubertus Heil mit seiner Grundrente vorschlägt. Drei Beispiele gefällig? In Österreich bekommen alle, die 30 Jahre vorweisen können, 1.223 Euro monatlich[2][2]. In Luxemburg bekommen alle, die 40 Jahre vorweisen können, mindestens 1.841,51 Euro monatlich. In den Niederlanden bekommt jeder, der 50 Jahre dort gelebt hat, ab 66 eine Grundrente in Höhe von 1.244,75 Euro.

Nur in Deutschland gibt es eine unwürdige Neiddebatte, die in zynischer Weise selbst die untere Mittelschicht gegen die Ärmsten aufbringt. Menschenwürdiges Leben im Alter muss für alle gelten. Punkt.

Das schafft die geplante Grundrente übrigens nur sehr unzureichend, weil sie nicht alle Kleinverdiener über das Grundsicherungsniveau heben wird. Und noch etwas: Dass die schlechtbezahlte Friseurin für die Grundrente der Zahnarztgattin zahlen müsse, ist glatt gelogen. Wenn die Finanzierung der Grundrente aus Bundesmitteln erfolgt, und alles andere wäre Unsinn, dann zahlen hierfür die Steuerzahler, also damit auch der Zahnarztgatte. Falls er Steuern zahlt, aber das ist ein anderes Thema.

Mehr dazu in unserem neuen Buch „Rente rauf!“, das voraussichtlich zum Jahreswechsel erscheinen wird. Derzeit können noch Exemplare zum ermäßigten Subskriptionspreis von 16 Euro (portofreie Lieferung) bestellt werden.

Das Youtube-Video zum Buch: https://www.youtube.co/watch?v=ZshuMxZSz-w

———————–

[1][1] Der DGB hat in einer Studie ermittelt, dass 90 Prozent der potenziellen Grundrentenbezieher, die Aufstockung dringend brauchen. https://www.dgb.de/themen/++co++261b2934-7cd1-11e9-ae47-52540088cada

[2][2] In Österreich werden pro Jahr 14 Renten à 1.048,57 Euro ausgezahlt. Umgerechnet auf die hierzulande üblichen 12 Renten ergibt das 1.223,33 Euro. Quelle: Die österreichische Sozialversicherung in Zahlen, August 2019, S.18

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

Grafikquelle       :        Am Landgericht in Frankfurt am Main

Abgelegt unter Arbeitspolitik, HARTZ IV, Regierung, Rentenpolitik | Keine Kommentare »

Charlie : Erinnerung to go

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Checkpoint Charlie in Berlin

Aus Berlin Jan Pfaff, Hanna Voß, Felix Zimmermann

Einst ein Ort der Weltgeschichte, heute ein Rummelplatz: Wie der Checkpoint Charlie wurde, was er ist – und was er sein könnte.

Wie selbstverständlich steht sie plötzlich da, eine orangefarbene Hütte am Checkpoint Charlie, gerade groß genug für eine Person. „Sharepoint Charlie“ kann man auf ihrer Seite lesen. Aufgebaut ist sie vor der Nachbildung des U.S. Army Checkpoints und den aufgetürmten Sandsäcken, hinter denen jeden Tag Touristen aus aller Welt posieren. Ein Kameramann macht sich bereit, ein Mann in Soldatenuniform und einer mit Klemmbrett nehmen Positionen ein. Ein Werbespot für eine Autovermietungsfirma soll hier gedreht werden.

Aber bevor die erste Einstellung aufgenommen wird, kommen zwei Polizisten und erklären den Männern, dass sie hier nicht drehen dürfen. Sie hätten eine Drehgenehmigung für ganz Berlin, behaupten die Werbefilmer, nur gerade nicht dabei. Allgemeine Genehmigungen hätten hier keine Gültigkeit, für den Checkpoint Charlie bräuchten sie eine Sondernutzungserlaubnis, referiert ein Polizist. Aus dem Dreh wird nichts.

Die Szene erzählt von dem besonderen Status dieses Ortes – und seinen heutigen Problemen. Der Checkpoint Charlie ist ein Stück Weltgeschichte. Das Schwarzweißfoto, auf dem sich am 27. Oktober 1961 genau hier gefechtsbereite Panzer der zwei Supermächte gegenüberstanden, ihre Geschütze aufeinander gerichtet, gehört zum globalen Bildergedächtnis. Am Checkpoint Charlie trafen Ost und West aufeinander, Kapitalismus und Kommunismus, GIs und rote Armee, getrennt durch eine weiße Linie, die die Grenze zwischen den Berliner Bezirken Mitte und Kreuzberg markierte.

Heute besuchen den Ort jedes Jahr rund 4 Millionen Menschen. Und viele versuchen den Mythos für sich auszuschlachten, ein Geschäft damit zu machen – da sind die Straßenhändler, die Sowjetuniformen, Pelzmützen und Gasmasken anbieten, daneben die vollgestopften Souvenirläden mit ihren bunten Mauerbröckchen, DDR-Fahnen und Miniatur-Trabis.

Fastfoodketten und Würstchenbuden rangeln um Kundschaft, Sightseeingbusse rollen im Schritttempo über die einstige Grenzlinie, Hütchenspieler und Bettlergruppen tauchen plötzlich auf und verschwinden wieder. Das zügige Tempo, mit dem sich die Menschen sonst in dieser Gegend bewegen, kommt hier fast völlig zum Stillstand. Schulklassen blockieren die Gehwege, Touristen stehen auf der Straße herum.

Wer heute nur einige Minuten am Checkpoint Charlie herumläuft, hat das Gefühl, über einen großen Rummelplatz zu gehen. Geboten wird historische Erinnerung to go, hier schnell ein Selfie, da schnell eine Bratwurst. Wie hat sich der Ort, an dem einmal Menschen bei Fluchtversuchen starben und die Angst vor einem Dritten Weltkrieg ständig präsent war, in eine schäbige Flaniermeile verwandelt? Wie wurde der Checkpoint Charlie, was er heute ist? Und was erzählt das über unseren Umgang mit historischer Erinnerung?

Im Hinterzimmer des Cafés Einstein, direkt am ehemaligen Grenzverlauf, hängen Schwarzweißbilder aus den 60er Jahren, darauf Stacheldraht, Brachen und Soldaten in Wintermänteln. Darunter sitzt Smiley Baldwin und macht seinem Vornamen alle Ehre – er lächelt, während er sich zu erinnern versucht, wie das damals war, als er als amerikanischer Soldat Dienst am Checkpoint Charlie tat.

Baldwin kam 1987 als Militärpolizist nach Berlin, zuvor war er zwei Jahre bei Frankfurt stationiert. „Dort war die Studentenszene in den Reagan-Jahren gegenüber US-Soldaten sehr ablehnend. In Westberlin waren die Leute so nett zu uns – sie waren dankbar, dass wir da waren.“ Als Militärpolizist fuhr er zusammen mit Berliner Polizisten Patrouille. Er interessierte sich für die Geschichte der Stadt, lernte Deutsch. Abwechselnd wurde er am Checkpoint Bravo an der Transitautobahn zur BRD und am Checkpoint Charlie eingesetzt.

In dem Kontrollhäuschen arbeitete er als Assistent des Non-Commissioned Officer in Charge, des verantwortlichen Unteroffiziers. „Ich habe ihm beim Papierkram geholfen oder auch mal den Müll rausgebracht.“ Eigentlich sei das ein Bürojob gewesen. Die Russen wollten genau wissen, wer, wann, wieso in den Ostteil wollte, dafür galt es unzählige Formulare auszufüllen.

Aber wichtiger als die Bürokratie sei etwas anderes gewesen: „Es ging um Ästhetik. Es musste alles gut aussehen. Vor allem große, sportliche Jungs wurden hier eingesetzt“, erzählt Baldwin. „Meine Uniform konnte allein stehen, so steif war sie, damit sie keine Falten warf. Die Schuhe blitzten. Das Häuschen roch ganz neu und nach Putzmittel.“

Der Kontrollposten und die GIs gehörten zum „Schaufenster des Westens“, als das die Amerikaner Westberlin verstanden. „Wir mussten unserem Gegner zeigen, wie wir aussehen – und zwar tiptop“, sagt Baldwin. „Militärstrategisch waren wir ja tot.“ Es gab zwar Szenarien, wie sich die Soldaten der Westalliierten im Kriegsfall auf das Gebiet der BRD hätten zurückziehen sollen. „Aber jeder wusste, dass das bei der Übermacht der Sowjets und NVA-Soldaten völlig aussichtslos gewesen wäre.“

Das Schaufenster des Westens

Er erinnert sich an eine Situation am Checkpoint, die ihm gezeigt habe, was das eigentlich bedeutete: Kalter Krieg. „Ich stand hier und sah jemand, der von der anderen Seite auf uns zurannte. Fünf Meter vor der weißen Linie ist der Mann gestolpert. Wir durften ihm nicht helfen. Wenn einer von uns nur einen Schritt über diese Linie gemacht hätte, wäre die Welt in der nächsten Minute nicht mehr in Ordnung gewesen.“ In dem Moment war der Kalte Krieg kein abstraktes Konzept mehr, kein komischer Arbeitsplatz in einem fernen Land, sagt Baldwin. „Es war plötzlich sehr ernst. Wir haben zugeschaut, wie der Mann abgeführt wurde.“

1992 scheidet er aus der Armee aus und bleibt in dem nun wiedervereinigten Berlin. Er arbeitet als Türsteher, wird feste Größe des Berliner Nachtlebens, 17 Jahre macht er die Tür des legendären Clubs „Cookies“. Er ist der Einzige aus seiner ehemaligen Einheit, der in Berlin geblieben ist.

Wie blickt er heute auf diesen geschichtsträchtigen Ort? „Was mit dem Checkpoint Charlie geschieht, ist allein Sache der Deutschen“, sagt Baldwin. „Mit dem Fall der Mauer und dem Abzug der Soldaten ist unsere Verantwortung dafür vorbei. Und das ist gut so.“

Die Zeit nach 1989 bedeutet für den Checkpoint Charlie erst mal Rückbau. Die Mauer ist durchlässig geworden, jetzt soll sie ganz weg. Zwischen Juli 1990 und November 1991 werden in Berlin 155 Kilometer Mauer abgerissen, 302 Beobachtungstürme, 20 Bunkeranlagen, dazu die Grenzübergänge. Den Anfang macht der Checkpoint Charlie. In einer feierlichen Zeremonie mit den Außenministern beider deutscher Staaten, der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Sowjetunion wird die Kontrollbaracke der Amerikaner am 22. Juni 1990 abtransportiert. Die 298th U.S. Army Band spielt dazu „Berliner Luft“. Die taz, deren Redaktionsgebäude um die Ecke liegt, schreibt: „Letzte Vorstellung für Onkel Charlie“.

Und zunächst gibt es keinen Plan, was mit dem ehemaligen Grenzübergang passieren soll. Von einem Ort des Geschehens zu einem Ort des Erinnerns – das geht nicht von heute auf morgen. Was eben noch Gegenwart war, ist nicht gleich Geschichte, und damit ist es auch nicht gleich erinnerungswürdig.

Ganz nah am Unrecht

Es gibt aber jemand, der am Checkpoint Charlie praktisch von Anfang an da ist. Jemand, der Räume füllt, die andere offen lassen. Rainer Hildebrandt, ein ehemaliger Widerstandskämpfer gegen die Nazis, eröffnet im Juni 1963 am Checkpoint sein Mauermuseum. Weil viele Geschäfte wegen der schlechten Lage nach dem Mauerbau 1961 wegzogen, kann er die Räume eines ehemaligen Cafés übernehmen. Axel Springer, der in der Nähe sein neues Verlagshaus baut, schickt einen Elektriker vorbei, der die Leitungen verlegt. Viele Redaktionen und Bildarchive stellen für die Ausstellung kostenlos Fotos zur Verfügung.

„So nahe wie möglich am Unrecht sein, dort entfaltet sich die menschliche Größe am stärksten“, erklärt Hildebrandt zur Eröffnung mit dem Pathos eines Freiheitskämpfers die Ortswahl. Das letzte Haus vor der Mauer ist damals auch nicht nur Museum. Fluchthelfer beobachten durch ein kleines Fenster alle Bewegungen am Grenzübergang, Geflüchtete werden aufgenommen, Fluchtpläne entwickelt.

Nach der Wende wollen Rainer Hildebrandt und seine Frau Alexandra den Checkpoint zu einem Denkmal für die Westalliierten machen, dafür soll auch die ehemalige Kontrollbaracke zurückkehren. Nicht die größere Baracke, die 1990 feierlich abtransportiert wurde, sondern eine Nachbildung der ersten Alliiertenbaracke aus den 60er Jahren. Eine winzige Holzhütte mit einem Schild auf dem Dach: US Army Checkpoint. Die Hildebrandts lassen sie anhand von Fotos nachbauen, am 13. August 2000 wird sie enthüllt.

Da war die Mauer für Merkel und Gauck noch ein Schutzwall.

2004 stirbt Rainer Hildebrandt. Im Inneren der nachgebauten Baracke erinnern ein Porträtfoto und ein Gedenktext an ihn, am Eingang des Mauermuseums steht eine eiserne Statue des Gründers. Das Museum selbst wirkt heute, als ob ein Messie mit Hang zur Zeitgeschichte sich mal so richtig austoben durfte.

Quelle              :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben      —         Passing Checkpoint Charlie on the way to Berlin (West) 14 November 1989

———————————–

2.) von Oben      —      Checkpoint Charlie

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 10.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************

Vieleicht bekämen die politischen Versager so endlich das „Deutsche Wesen – an dem alles genesen wir“ unter ihrer Kontrolle ! Das wäre eine Aufgabe an der sich alle Politiker – Innen das erste Mal in ihren Leben als nützlich erweisen könnten. Aber es ist ja so schwer, gefasste Gesetze der Vorversager als blanken Humbug zu bezeichnen. Gleichwohl die Steine nicht groß und schwer genug sein können, welche schon lange auf ihnen liegen.

Verbotene Einreisen

1.) Illegale Migration nimmt über neue Balkanroute wieder zu

„Von sicheren Außengrenzen kann heute keine Rede sein“, warnt der Präsident der Bundespolizei. Und auch das Bundesinnenministerium blickt „mit großer Sorge“ auf die Route Türkei–Griechenland–Bosnien.  Die illegale Migration über die Türkei, Griechenland und den Balkan nimmt zu. Nach einer internen Einschätzung des Bundesinnenministeriums (BMI), die WELT AM SONNTAG vorliegt, bewegen sich alle „migrationsrelevanten Indikatoren“ wie illegale Grenzübertritte und Asylanträge „in allen Staaten der Balkanregion derzeit auf einem nochmals höheren Niveau als in den Vergleichszeiträumen 2017 und 2018“.

Welt

*************************************************

Ist er denn schon dem Alter des Windelns entwachsen ? Ansonsten haben Politiker doch mehr Angst vor Kinder, da sie den Mut haben, ihnen die Wahrheit noch ins Gesicht zu schreien .

Ukraine-Affäre:

2.) Republikaner wollen Joe Bidens Sohn befragen

In der Ukraine-Affäre vernimmt der US-Kongress erstmals öffentlich Zeugen. Die Republikaner lenken die Aufmerksamkeit auf Trumps Vorwürfe gegen seinen Kontrahenten. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben von den Demokraten gefordert, in der Ukraine-Affäre auch den Sohn von Ex-Vizepräsident Joe Biden, Hunter Biden, und den anonymen Hinweisgeber zu befragen. Einen Brief mit ihren Forderungen schickten sie an Adam Schiff, der die Untersuchungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump leitet. Für kommende Woche sind erstmals öffentliche Anhörungen von Zeugen geplant

Zeit-online

*************************************************

Eine typische Haltung für politisches Schmarotzertum. Oder hatte er auch nur den geringsten Anteil an  diesen Vorgang in der Geschichtsschreibung ? Er hätte die Mauern doch eher höher gezogen aus Angst, das ihm ein Flüchtling die Butter vom Brot fräße !

„Gewaltige Fortschritte“

3.) Trump gratuliert den Deutschen

30 Jahre nach dem Fall der Mauer lobt US-Präsident Trump die Grenzöffnung als Lehrbeispiel für Machthaber in aller Welt. Kein „Eiserner Vorhang“, heißt es in einer offiziellen Grußbotschaft aus dem Weißen Haus, könne dem Freiheitsdrang der Menschen standhalten.US-Präsident Donald Trump hat sich zum 30. Jahrestag des Mauerfalls lobend über die Deutschen geäußert und die friedliche Grenzöffnung vom 9. November 1989 als historisches Lehrbeispiel bezeichnet. Das Schicksal der Berliner Mauer müsse eine „Lehre für repressive Regime und Herrscher überall“ sein: „Kein Eiserner Vorhang kann jemals den eisernen Willen eines Volkes zurückhalten, das entschlossen ist, frei zu sein“, heißt es in einer offiziellen Grußbotschaft Trumps, die das Weiße Haus am Samstag veröffentlichte.

ntv

*************************************************

Alles eine unmittelbare Folge des Nasenfall ? Besondere Ereignisse bringen manchmal überraschende Ergebnisse zu Tage! Wie hieß es in unserer Kindheit: „Schläge auf den Hinterkopf erhöhen das Denkvermögen“.

Neuer Vorschlag

4.) Altmaier will schon 2020 mit Soli-Abbau starten

Nun soll es doch noch schneller gehen: Wirtschaftsminister Altmaier hat seine ursprünglichen Pläne für die Abschaffung des Soli angepasst. Damit verschärft er den Konfrontationskurs mit der SPD. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Solidaritätszuschlag bereits ab 2020 für alle Bürger und Unternehmen abschaffen. Damit ändert er seinen früheren Zeitplan.

Spiegel-online

*************************************************

Hören wir Scholz, müssen – ja – dürfen wir Andrea Nahles nicht vergessen. Wollte sie nicht vielen die Fresse – gerade stellen? Dann wäre sicher die Nase das erste Ziel gewesen. Wenn Diese plötzlich unter der Haut mitten auf der Glatze als Pickel erschiene – wäre so die bekannte Pickelhaube  wieder eingeführt. Schland wieder zurück zu seinen seinen Kaiser. Wir sehe auch hier – die Nasen machen den Unterschied.

GroKo im News-Ticker„Geht gesundheitsschonender“:

5.) SPD-Frau stellt Schlaflos-Politik von Marathon-Merkel infrage

Die Große Koalition aus Union und SPD ringt um ihren Kurs. Beide Parteien mussten bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen einen deutlichen Dämpfer verkraften. Wie geht es weiter für die beiden schrumpfenden Volksparteien? Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Focus-online

*************************************************

Was hätte denn nach Strauß, Seehofer, Söder, Dofblind und Bruno der Bär sonst noch über den Weißwurst-Äquator kommen können? Sind vielleicht Oben genannte Personen ohne Milch aufgepäppelt worden und sehen sich darum so ähnlich?

 Noch ein Rückruf:

6.) Nach Weihenstephan-Rückruf warnt „Bärenmarke“ vor Bakterien in der Milch

Nur wenige Stunden nachdem die Molkerei Weihenstephan Milch zurückgerufen hatte, warnt nun „Bärenmarke“ vor einer bakteriellen Verunreinigung.  Milch und Kakao-Produkte der Marken Weihenstephan und Bärenmarke werden derzeit zurückgerufen. Aufgrund eines defekten Ventils können sie mit dem Lebensmittel-Keim „Bacillus cereus“ verunreinigt sein. Dieser Keim kann zu Erbrechen und Durchfallerkrankung führen.

HNA

*************************************************

Halbzeitbilanz:

7.) Die Bundesregierung in der Einzelkritik

Angela Merkel (Bundeskanzlerin)
Der Mutbolzen der Regierung. Sprüht vor politischen Einfällen, ist rastlos in ihrer Arbeit, kommt auf die besten Beliebtheitswerte seit Erfindung der Beliebtheit. Wird nur leider bei Reformideen ständig von allen gebremst. Note 1-

Olaf Scholz (Finanzminister, Vizekanzler)
Hat seit Amtsantritt bereits zwei (!) verschiedene (!!) Gesichtsausdrücke gezeigt – neuer Rekordwert. Interner Spitzname „Mister Extrovertiert“. Hätte kürzlich sogar beinahe gelächelt, doch dann kam die Thüringen-Wahl dazwischen. Note: 1

Annegret Kramp-Karrenbauer (Verteidigungsministerin)
Auf den ersten Blick eine verheerende Bilanz nach mehr als 100 Tagen im Amt: 0 Blitzkriege, 0 Einmärsche, 0 Überfälle. Gleicht das alles aber mit Charme und dem Gespür für die wirklich wichtigen Themen (kostenlose Bahnfahrten für Soldaten) aus. Note: 1–

Heiko Maas (Anzugminister)
Gibt immer alles (bei Twitter) und scheut sich nicht davor, die scheußlichsten Ecken der Welt zu besuchen (Saarland, Kik-Umkleidekabinen, Willy-Brandt-Haus). Note: 1+

Peter Altmaier (IT-Minister)

Titanic

*************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Die Falschen Freunde ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Stolz und Einzelkämpfertum

File:Bremen, Loriotplatz, Parkbank mit Sitzfigur nach Loriot (2).jpg

Von Robert Misik

Viel wird über die sogenannten einfachen Leute gesprochen. Wer sind sie und was sind ihre Werte? Eine Spurensuche.

urz nach dem Wahlsieg von Donald Trump schrieb die amerikanische Rechtswissenschaftlerin Joan C. Williams einen großen Essay mit dem Titel „What so many people dont’t get about the U.S. working class“. Lange habe man die Bedrängnisse der Arbeiterklasse igno­riert, nun schleiche sich eine Art gutmenschliche Besorgnis ein. „Diese Haltung“, so Williams später in ihrem Buch „White Working Class“, in das weitere Recherchen und unzählige Zuschriften eingeflossen sind, „wird sie aber noch wütender machen und die ungesunde Klassenspaltung nur vergrößern“.

Williams weiter: „Sie wollen anerkannt werden für die Beiträge, die sie leisten – und für ihre Art zu leben.“ Anders gesagt: Die Arbeiterklasse will eben „nicht wie ein Stamm in einem Land behandelt werden, das weit entfernt ist“.

Von den USA bis ins Ruhrgebiet, von Mittelengland bis zu den Wiener Vorstädten, überall wird derzeit die Frage diskutiert, warum sich die „einfachen Leute“ als Verlierer fühlen und beklagen, keine Stimme mehr zu haben. Wobei es gleich mit der Frage beginnt, wer das denn überhaupt sein mag, diese viel besprochenen „einfachen Leute“.

Das sind einmal, grob gesagt, jene, die im Leben nicht auf die Butterseite gefallen sind – also eher Kleinverdiener, aber nicht nur. Es sind Arbeiter und Arbeiterinnen, bis hin zur Mittelschichts­familie im Einfamilienhaus mit zwei Autos vor der Tür. Leute, die sich als „die Normalen“ ansehen. Oft ist das auch eine stolze Selbstzeichnung. „Da, wo ich lebe, bedeutet ‚einfacher Mensch‘ ‚anständiger Mensch‘, weil bescheidenes (oder weniger bescheidenes) Auskommen mit ehrlicher Arbeit (meist körperlich) erschaffen“ wurde, so beschreibt das eine Frau aus dem österreichischen Mühlviertel.

Die „real existierenden“ Werte der arbeitenden Klassen sind über Jahrhunderte entstanden, hatten ihre Quellen teilweise noch in der vorindustriellen Handwerkskultur, mit ihrem Stolz auf die eigenen Fertigkeiten, den Vorstellungen von einem gerechten Lohn und einem fairen Preis. Hinzu kam ein Gemeinschaftsgeist mit einer starken Trennung in Insider und Outsider. Man kann auch die heutigen Werthaltungen der „populären Klassen“ nicht verstehen, ohne diese Geschichte zu verstehen.

Die alte Arbeiterklasse, so Joan C. Williams, habe einen Stolz gehabt und sie habe sich Anerkennung verschafft – bis sie gewissermaßen als zentrale soziale Schicht angesehen wurde oder sich zumindest so fühlen konnte. Diese Arbeiterklasse habe aber auch bestimmte Werte hochgehalten: den Stolz darauf, harte Arbeit zu leisten; die Vorstellung, dass man niemandem auf der Tasche liegen darf; dass man es mit eigener Tüchtigkeit schafft; dass man mit Handarbeit die Wirtschaft am Laufen hält, dass man zupackt, nicht zu verkopft ist. Dass man einfach „normal“ ist. Zugleich war dieser Stolz sehr verletzlich. Dafür, respektlos behandelt zu werden, hatte man immer ein feines Sensorium. Ein egalitärer Geist prägte die Arbeiterklassenmoral, und wer sich für etwas Besseres hielt, war schnell unten durch. Die Angehörigen der Arbeiterklasse schätzen rigide Selbstdisziplin, weil sie nötig ist, um einen harten Job, den man hasst, vierzig Jahre lang machen zu können.

Weniger solidarisch, als romantisierende linke Intellektuelle gerne glauben würden, ist die Arbeiterklasse mit „den Armen“, also mit jenen, die ihr Einkommen aus staatlichen Sozialtöpfen beziehen, weil sie mit Arbeit nicht über die Runden kommen, weil sie keine Jobs finden oder aus anderen Gründen am Arbeitsmarkt keine Chance haben. Die sieht man schnell als Leute an, die es sich leichtmachen, während man selbst jeden Tag aufstehen und rackern muss, einem nichts geschenkt wird.

Genau das klingt bei Lorraine, einer Gabelstaplerfahrerin, an, die im Zuge einer großen britischen Studie interviewt wurde. Sie ist alleinerziehend, Mutter zweier Buben, wohnt zur Miete, kennt die Stereotypisierungen, denen sie ausgesetzt ist, und sagt: „Ich bin unten, klar.“ Fügt dann aber hinzu: „Ich nenne mich Arbeiterklasse, aber ich glaube nicht, dass ich mich in der gleichen Klasse sehe wie jemand, der sich krallt, was er kann […]. Verstehst du, ich bin stolz auf das, was ich tue, ich stehe jeden Morgen auf […]. Ich kann mir nichts Ärgeres vorstellen, als jeden Tag daheim zu sein und nichts zu tun zu haben. Weißt du, die werden dann fett, oder? Und wundern sich, warum. Aber darf man das überhaupt sagen?“

Die weiße Arbeiterklasse habe das Gefühl, „aus dem Zentrum an den Rand des Bewusstseins ihres Landes gerückt worden zu sein“, formuliert auch der US-Politikwissenschaftler Justin Gest. Viele, so sagt er, fühlten sich außerstande, dagegen irgendetwas zu unternehmen. Gest hat für eine große Studie mehrere Monate erst in einem Arbeiterklassenbezirk in East London und danach eine Zeit in Youngtown, Ohio verbracht, Dutzende lange Gespräche geführt und die Ergebnisse in seinem Buch „The New Minority“ zusammengefasst.

Auch wenn hier bisher provisorisch von der „weißen Arbeiterklasse“ gesprochen wurde, ist dieser Begriff eher behelfsmäßig und unpräzise. Man sollte sich möglichst konkret vor Augen führen, wer eigentlich alles gemeint sein könnte, wenn man heutzutage, im postindustiellen Zeitalter, von Arbeiterklasse spricht

Quelle      :            TAZ            >>>>>        weiterlesen       

———————————————————————

Oben         —          Parkbank mit Skulptur (geschaffen 2016 von Roman Strobl, bemalt von Patrick Przewloka) nach der Titelfigur von „Loriots großer Ratgeber“ am Loriotplatz in Bremen

Author Karl432      / Sourcr    — Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

————————-

Unten        —        Bpb      Bundeszentrale für politische Bildung

Abgelegt unter Kultur, Medien, Mensch, Überregional | Keine Kommentare »

Von der CO2 – Steuer

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Lizenz zum Klima-Killen

Quelle      :   untergrund-blättle CH.

Von     Norbert Trenkle  streifzuege.org

Warum der Glaube an die CO2-Steuer illusionär ist und es keine „ökologische Marktwirtschaft“ geben kann. Von der CO2-Steuer zu sagen, sie erziele nicht die versprochenen Wirkungen, ist eine Verharmlosung.

Aufs Ganze betrachtet, wird sie weder eine nennenswerte Reduktion der klimaschädlichen Emissionen bewirken, noch gar eine „ökologische Transformation“ der Marktwirtschaft einleiten, sondern ist vielmehr ein Freibrief, den sich die Gesellschaft ausstellt, um genauso weitermachen zu können wie bisher. Um das zu verstehen, braucht es nicht viel Phantasie. Ein wenig Erfahrungswissen genügt. Selbst wenn die Steuer hier und dort gewisse Einspareffekte beim CO2-Ausstoss bewirken mag, ist doch völlig absehbar, dass diese durch einen gesteigerten Ressourcenverschleiss an anderer Stelle konterkariert werden. Dieser Mechanismus ist längst bekannt und wurde in der Postwachstums-Literatur breit diskutiert. So werden etwa relative Einsparungen beim Energieverbrauch (z.B. effizientere Motoren) durch eine Ausdehnung des absoluten Verbrauchs überkompensiert (z.B. grössere Autos und höhere Stückzahlen). Das ist der sogenannte materielle Rebound-Effekt.

Des Weiteren liefern politische Massnahmen mit einem ökologischen Anstrich die Legitimation dafür, die bestehende Produktions- und Lebensweise aufrechtzuerhalten und das Wirtschaftswachstum weiter anzukurbeln; denn schliesslich wurde ja vorgeblich bereits ein relevanter Beitrag zur Erhaltung von Natur und Umwelt geleistet. Man spricht hier von dem politischen Rebound-Effekt. Typisches Beispiel dafür war die Einführung der Abgaskatalysatoren in den 1980er-Jahren, welche die PKWs „umweltfreundlich“ machen sollte, tatsächlich aber lediglich das Alibi dafür lieferte, den Autoverkehr weiter auszubauen (seitdem hat er sich in Deutschland verdoppelt). Und schliesslich gibt es auch noch den psychologischen Rebound-Effekt, der darin besteht, den Konsumenten ein gutes Gewissen zu verschaffen, damit sie weiterhin ungehemmt den massenhaft produzierten Warenschrott kaufen.

Bedürfte es irgendwelcher Belege, dass die CO2-Steuer genau auf diese Weise wirken wird, die laufende Debatte liefert sie frei Haus. Alle politisch Verantwortlichen quer durch das gesamte Parteienspektrum überschlagen sich förmlich in der Anpreisung der erwarteten Einspareffekte, um dann sogleich hinterherzuschieben, die Steuer dürfe selbstverständlich die Gesellschaft nicht über Gebühr belasten. Am absurdesten sind die Vorschläge, die Einnahmen aus der neuen Steuer sogleich wieder an die Bevölkerung auszuschütten.

Denn auch wenn dabei tatsächlich diejenigen belohnt würden, die einen etwas niedrigeren CO2-Fussabdruck als der Durchschnitt aufweisen, werden sie sicherlich das zusätzliche Einkommen sogleich wieder im Konsum anlegen, so dass der Ressourcenverbrauch nur an anderer Stelle anfällt. Den Vogel abgeschossen hat in dieser Hinsicht mal wieder die Ökopartei CSU in Gestalt ihres obersten Umweltaktivisten Markus Söder, der ohne jeden Sinn für unfreiwillige Komik vorgeschlagen hat, die Belastungen durch die CO2-Steuer sollten durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale kompensiert werden. Wer also mit dem Auto zur Arbeit fährt, wird zunächst an der Tankstelle zur Kasse gebeten, um das Geld dann über die Steuererklärung wieder zurückzubekommen.

Sollte die CO2-Steuer tatsächlich ökologisch einen nennenswerten Effekt haben, müsste sie hoch genug sein, um den Konsum aller energieintensiven Waren und Dienstleistungen massiv einzuschränken. Das beträfe dann allerdings fast die gesamte Palette des Konsums, angefangen beim Autoverkehr und der Heizung, über den Flugverkehr bis hin zu den meisten Industrie- und Agrarprodukten. Natürlich wird das nicht geschehen. Und zwar nicht einfach deshalb, weil die Interessenverbände der Industrie und der Wirtschaft das mit allen Mitteln zu verhindern suchen (das tun sie selbstverständlich), sondern weil keine relevante politische Partei sich an der inneren Logik eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems versündigen wird, das seinem Wesen nach auf dem Imperativ des endlosen ökonomischen Wachstums beruht.

Dieser Wachstumszwang resultiert daraus, dass im marktwirtschaftlichen System die Produktion gesellschaftlichen Reichtums aufs Ganze gesehen nur einem einzigen Zweck unterliegt: dem Zweck, aus Geld mehr Geld zu machen. Das Geld ist aber Ausdruck einer historisch ganz spezifischen Form gesellschaftlichen Reichtums. Es repräsentiert abstrakten Reichtum, Reichtum, der sich gleichgültig verhält gegenüber den stofflich-konkreten Grundlagen und Bedingungen seiner Produktion. Was zählt, ist allein, dass der Mechanismus der Geldvermehrung, also die Akkumulation von Kapital, in Gang bleibt, denn an ihm hängt die gesamte Gesellschaft wie der Junkie an der Nadel.

Die Produktion abstrakten Reichtums hat jedoch immer auch eine konkret-stoffliche Seite. Es werden Güter produziert, Transporte getätigt, Maschinen in Gang gesetzt, Rohstoffe geschürft, Wälder gerodet, und dabei wird natürlich immer auch Arbeitskraft vernutzt. All dies ist aber immer nur Mittel für den eigentlichen Zweck der Produktion. Die stofflich-konkrete Welt ist also der Produktion des abstrakten Reichtums untergeordnet. Und hiermit sind wir auch schon beim Kern des Problems. Denn anders als in der stofflich-konkreten Welt gibt es in der Welt des abstrakten Reichtums keine Grenzen. In ihr regiert das Gesetz der endlosen Vermehrung. Hat eine Summe Kapital einen Gewinn abgeworfen, fungiert dieser in der nächsten Periode selbst als Kapital und muss seinerseits Gewinn erzeugen, der dann auch wieder investiert werden muss, und so weiter und so fort.

Es liegt auf der Hand, dass diese Zwangsdynamik nicht kompatibel ist mit der natürlichen Begrenztheit der stofflich-konkreten Welt. Vielmehr läuft die Produktion abstrakten Reichtums zwangsläufig darauf hinaus, die natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Je weiter sich die kapitalistische Produktionsweise auf dem gesamten Globus durchsetzt hat und je weiter sie expandiert, desto schneller schreitet auch diese Zerstörung voran. Denn der Hunger der abstrakten Reichtumsproduktion nach stofflichen Ressourcen wächst in exponentiellem Massstab an. Das ist keine neue Einsicht. Schon im 19. Jahrhundert wiesen einige Autoren darauf hin – darunter auch ein gewisser Karl Marx. Und spätestens seit im Jahr 1972 der erste Bericht des Club of Rome erschien, ist die Erkenntnis, dass es „Grenzen des Wachstums“ gibt, auch ins allgemeine Bewusstsein durchgedrungen.

Dass trotzdem immer so weiter gemacht wird, als sei das alles eine Fussnote der Geschichte, liegt nicht an der Unfähigkeit der Politik oder an ihrem Unwillen, die Erkenntnisse der Wissenschaft ernst zu nehmen, wie viele in der Fridays for Future-Bewegung meinen. Der Grund ist vielmehr das ungeheure Beharrungsvermögen einer gesellschaftlichen Produktions- und Lebensweise, die sich mittlerweile auf der gesamten Welt durchgesetzt hat und daher als alternativlos erscheint. Denn auch wenn die allermeisten Menschen über kein Kapital verfügen, sind sie doch genauso darauf angewiesen, dass der Akkumulationsprozess in Gang bleibt.

Um unter den herrschenden Bedingungen zu überleben, müssen sie entweder ihre Arbeitskraft verkaufen oder hängen auf andere Weise von Geldflüssen ab, etwa in der Gestalt von Sozialleistungen, die aber auch aus dem Kreislauf des Kapitals gespeist werden müssen. Deshalb drehen sich auch die meisten Interessenkämpfe um die Verteilung von Geld und setzen den dahinterstehenden Mechanismus als selbstverständlich voraus. Das ist der tiefere Grund, weshalb das Wirtschaftswachstum den Status einer Religion geniesst und nur von gesellschaftlichen Minderheiten ernsthaft in Frage gestellt wird. Und das liegt nicht daran, dass die Menschen mehrheitlich dumm oder borniert wären. Sie wissen einfach nur sehr genau, dass unter den herrschenden Bedingungen eine Schrumpfung der Wirtschaft nichts Gutes für sie bedeuten würde.

Ein konsequenter und zeitnaher Umbruch der energetischen Basis wäre ein so gravierender Einschnitt, dass er sich insbesondere in den kapitalistischen Zentren gar nicht ohne schwerste ökonomische, soziale und politische Verwerfungen durchsetzen liesse. Denn die massive Entwertung bestehender Industrieanlagen und Infrastrukturen würde einen wirtschaftlichen Schock auslösen und eine schwere Krise nach sich ziehen, deren Kosten zudem sehr ungleich verteilt wären. Sie träfe vor allem jene Regionen und Bevölkerungsteile, die in besonderem Masse von den fossilen Industrien und Strukturen abhängig sind. Hinzu kämen noch die gewaltigen Kosten auf der Konsumseite. Millionen von konventionellen PKWs würden faktisch entwertet, Wohnhäuser müssten massenhaft neue Heizungen erhalten und wärmegedämmt werden, während gleichzeitig die Preise für praktisch alle Lebensmittel und Konsumgüter in die Höhe schössen. Auch hiervon wären wieder vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen betroffen, die über keine finanziellen Spielräume verfügen.

Bagger2Occupied! (26597515324).jpg

Wenn also die Gegner der CO2-Steuer diese als „unsozial“ brandmarken, dann haben sie durchaus starke Argumente auf ihrer Seite. Natürlich sind das ganz überwiegend Leute, denen die „soziale Frage“ sonst vollkommen egal ist und die sie hier nur aus durchsichtigen politischen und ideologischen Motiven instrumentalisieren. Dennoch verweisen sie auf ein durchaus ernst zu nehmendes Problem. Die ohnehin bestehenden sozialen und regionalen Disparitäten würden sich zweifellos deutlich vergrössern, und damit verschärften sich auch die gesellschaftlichen Verteilungskonflikte, wie jetzt schon an den Protesten der Gelbwesten deutlich wurde.

Hinzu kommt noch, dass der Streit um die Klimapolitik längst schon ideologisch und identitätspolitisch aufgeladen ist und die Gesellschaft polarisiert. Die Leugnung oder totale Relativierung des Klimawandels gehört nicht zufällig zum Kernbestand der rechtspopulistischen Ideologie. Denn diese stellt wesentlich eine regressive Reaktionsform auf die Erfahrung dar, dass die westlich-weisse Vorherrschaft auf der Welt an ihre Grenzen stösst. Deshalb hasst die rechtspopulistische Gefolgschaft mit besonderer Inbrunst alle jene, die sie an den Verlust ihrer vermeintlich selbstverständlichen Privilegien erinnern. Neben den Flüchtlingen sind das nicht zuletzt die Klimaschützer*innen, die sich dagegen wenden, die Kosten des Lebensstils in den kapitalistischen Zentren auf die übrige Welt und die kommenden Generationen abzuwälzen.

Aus dieser angespannten politischen und gesellschaftlichen Situation erklärt sich, weshalb der politische Diskurs unter dem Druck der Fridays for Future-Bewegung die Forderung nach einer CO2-Steuer zwar aufgegriffen hat, aber nur, um sie sogleich wieder auf ein homöopathisches Mass herunter zu dimensionieren. Auch die Grünen machen da keine Ausnahme. Sie treten jetzt schon auf die Bremse und werden das erst recht tun, wenn sie wieder an die Regierung gelangen sollten. Gemessen an dem engen Spielraum politischen Handelns unter kapitalistischen Bedingungen ist das durchaus rational; denn eine Regierung, die anders handelte, würde eine unkontrollierbare gesellschaftliche Konfliktdynamik auslösen und binnen kürzester Zeit gestürzt. Das wissen im Grunde auch diejenigen, die sich für eine konsequent hohe CO2-Steuer einsetzen. Sie verdrängen es jedoch mit der Behauptung, diese sei durchaus mit Wachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze kompatibel; es handle sich lediglich um ein Steuerungsinstrument, um die marktwirtschaftlichen Aktivitäten in eine neue Richtung zu lenken und auf „nachhaltige“ Energieformen umzustellen. Angeblich soll es sogar möglich sein, mit solchen und ähnlichen Massnahmen eine „ökologische Marktwirtschaft“ durchzusetzen.

Im Prinzip teilen fast alle Ökonomen die Ansicht, dass sich Marktwirtschaft und Ökologie versöhnen liessen, wenn man es nur politisch geschickt anstelle. Gestritten wird lediglich darüber, welche Massnahmen besser zum Ziel führten. Besonders angepriesen wird der Handel mit Emissionszertifikaten als Alternative oder Ergänzung zur CO2-Steuer. Doch zum einen gibt es diesen ja schon seit fast 15 Jahren auf EU-Ebene, wo er sich als ein ziemlicher Flop erwiesen hat, was ihre Anhänger natürlich immer nur auf die fehlerhafte Anwendung zurückführen. Zum anderen bewegt sich auch diese Massnahme, selbst wenn sie einmal einigermassen funktionieren sollte, in dem gleichen Dilemma wie die CO2-Steuer. Wäre der Preis für die Zertifikate hoch genug, um eine ernsthafte Wirkung auf den CO2-Ausstoss zu haben, würde er das „Wachstum“, also die Dynamik der Kapitalakkumulation abwürgen. Und das darf natürlich nicht sein, weshalb es auch nicht verwundert, dass der Preis pro Tonne CO2 derzeit bei nur 25 Euro liegt. Und schliesslich stellt sich ohnehin die Frage: Wenn die Regierungen in der Lage sind, den CO2-Ausstoss der Unternehmen zu kontrollieren, warum schreiben sie dann nicht gleich entsprechende Grenzwerte vor, statt diese über den absurden Umweg eines höchst undurchsichtigen Marktes herstellen zu wollen?

Wenn überhaupt, sind es innerhalb der kapitalistischen Logik immer nur solche direkten staatlichen Vorgaben, die eine gewisse Wirkung erzielen können. Dagegen bedeutet der Versuch, beim Preismechanismus anzusetzen, immer nur einen Umweg zu nehmen, der bestenfalls minimale Wirkungen und immer negative Nebenwirkungen erzeugt. Das gilt für die CO2-Steuer und die Emissionszertifikate genauso wie für die Vorstellung, die Produktionsweise liesse sich durch eine mit moralischem Druck bewirkte Veränderung des individuellen Konsumverhaltens verändern. Populär sind solche Ideen nur deshalb, weil sie sich in die hegemoniale Ideologie einfügen, wonach der Markt durch die Summe der Entscheidungen von angeblich souveränen Individuen und Unternehmen gesteuert werde. Tatsächlich liegt jedoch der Antriebsmechanismus der kapitalistischen Dynamik in der Akkumulation von Kapital und damit in der Sphäre der Produktion, während Kaufentscheidungen immer nachgelagert und von dieser Dynamik abhängig sind.

Grundsätzlich ist die Vorstellung einer „ökologischen Marktwirtschaft“ nichts anderes als eine Seifenblase. Zwar kann der Kapitalismus prinzipiell in vielfältiger Weise reguliert und „eingehegt“ werden, auch wenn das im Zeitalter der Globalisierung immer schwieriger wird. (Ein „freier Markt“ ohne Regulierung existiert nur in den Horror-Phantasien der Hardcore-Liberalen; es hat ihn nie gegeben und es kann ihn nie geben.) Aber die Grundlogik des Wachstumszwangs, die auf dem Selbstzweck der Kapitalakkumulation beruht, lässt sich nun einmal nicht wegregulieren, weil sie den Wesenskern des marktwirtschaftlichen Systems ausmacht.

Selbst wenn es also tatsächlich gelänge, die energetische Basis kurzfristig umzustellen, würde das die Wucht der ökologischen Zerstörung bestenfalls ein wenig abbremsen und auf andere Gebiete verschieben. Schon jetzt werden quer durch die Bank so ziemlich alle Ressourcen knapp, das Trinkwasser und sogar der Sand als Grundstoff für die Bauindustrie. Und wenn tatsächlich der Individualverkehr auch nur grösstenteils auf Elektromobilität umgestellt würde, würde das zu extremen Engpässen bei der „nachhaltigen Stromproduktion“ führen und ausserdem den ohnehin erbitterten Kampf um die knappen, aber notwendigen Rohstoffe wie Lithium und die „seltenen Erden“ weiter anfachen. Alle diese Beispiele verweisen letztlich nur auf den unauflöslichen Grundwiderspruch, dass ein Produktions- und Wirtschaftssystem, das auf dem Imperativ der endlosen Kapitalakkumulation beruht, einfach nicht kompatibel ist mit der natürlichen Begrenztheit der Welt.

Befinden wir uns also in einer Sackgasse? Ist die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen unvermeidlich? Ja, aber nur, wenn wir die Logik des kapitalistischen Systems als unumstösslich akzeptieren. Wenn wir es jedoch wagen, sie grundsätzlich infrage zu stellen und praktisch zu durchbrechen, eröffnen sich neue Perspektiven. Die Alternative zur Marktwirtschaft kann dabei selbstverständlich nicht eine staatliche Planwirtschaft sein, wie wir sie aus den Zeiten des glücklicherweise verblichenen „Realsozialismus“ kennen. Denn der war nichts anderes als ein autoritär strukturierter, staatlich organisierter Kapitalismus. Auch hier stand die Produktion des abstrakten Reichtums im Mittelpunkt, nur bildeten sich Preise, Löhne und Gewinne nicht auf dem Markt, sondern wurden von der staatlichen Planungsbehörde vorgegeben. Und auch hier war das Wirtschaftswachstum der Massstab des Erfolgs, nur dass die staatlichen Strukturen einfach zu starr und behäbig waren, um mit dem Westen mithalten zu können, den sie eigentlich bloss im Ausmass der Umweltzerstörung übertrafen.

Die Frage, die sich heute stellt, ist nicht die nach mehr oder weniger Staat oder Markt. Sie geht weit über diese falsche Alternative hinaus. Die notwendige gesellschaftliche Transformation hat einen viel grundsätzlicheren Charakter. Sie betrifft nicht nur „die Wirtschaft“ und ihr Verhältnis zur „Ökologie“, sondern zielt auf einen weiten, qualitativ bestimmten Begriff von gesellschaftlichem Reichtum. Dieser schliesst zwar einerseits die Orientierung auf den stofflichen Reichtum ein, bedeutet also notwendig eine Aufhebung der abstrakten Reichtumsproduktion. Andererseits darf gesellschaftlicher Reichtum nicht auf die materielle Güterproduktion im engeren Sinne reduziert werden. Gesellschaftlicher Reichtum bedeutet auch und vor allem: Reichtum an sozialen Beziehungen, bedeutet die Möglichkeit, sich frei entscheiden zu können, in welcher Weise man gesellschaftlich tätig sein will. Es sind Städte, Ortschaften und Landschaften, in denen die Menschen sich wohlfühlen; es ist der Erhalt der natürlichen Umwelt und vieles anderes mehr.

Die Transformation der gesellschaftlichen Reichtumsform schliesst aber auch eine grundlegende Transformation der gesellschaftlichen Beziehungsform mit ein. Es geht um ein völlig anderes Verhältnis der Menschen untereinander, zu ihrem gesellschaftlichen Zusammenhang und zur natürlichen Umwelt. In der kapitalistischen Gesellschaft treten sich die Menschen als vereinzelte Einzelne gegenüber, die allesamt ihre partikularen Interessen gegeneinander verfolgen. Ihr Verhältnis ist das der allgemeinen Konkurrenz und der wechselseitigen Fremdheit; zugleich erscheint ihnen auch ihr gesellschaftlicher Zusammenhang als äusserlicher, fremder Gegenstand, zu dem sie sich instrumentell verhalten, so wie sie selbst ja nur Mittel im Dienste der abstrakten Reichtumsproduktion sind.

Keep-it-in-the-ground.jpg

Ausdruck davon ist die Verwandlung fast aller Beziehungen in Warenbeziehungen, was jeden und jede Einzelne dazu zwingt, sich ständig auf Marktfähigkeit und Verkäuflichkeit zu trimmen. Die Gleichgültigkeit der Menschen gegeneinander sowie gegenüber der Gesellschaft und den natürlichen Lebensgrundlagen ist also ein Strukturprinzip des Kapitalismus. Die Alternative dazu kann nur eine Gesellschaft sein, die auf den Prinzipien der freien Kooperation und der Selbstorganisation beruht und in der Individualität nicht auf Abgrenzung und Selbstbehauptung beruht, sondern die individuelle Entfaltung jedes und jeder Einzelnen die Voraussetzung für die individuelle Entfaltung aller anderen ist.

Das mag utopisch klingen, doch im Grunde ist der Boden dafür längst schon bereitet. Denn die kapitalistische Gesellschaft hat nicht nur gewaltige Gefahren und Bedrohungen hervorgebracht, sondern auch Potentiale, die in die oben gezeigte Richtung weisen. Allerdings können diese Potentiale nur in bewusster Frontstellung gegen die marktwirtschaftliche Logik verwirklicht werden. Denn andernfalls werden sie nicht nur neutralisiert, sondern verwandeln sich sogar in Triebkräfte für die weitere Beschleunigung der kapitalistischen Dynamik und der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.

In besonderem Masse gilt das für die zunehmende Bedeutung der Produktivkraft Wissen für die Gesellschaft und die Reichtumsproduktion. Sinnvoll angewendet, würde sie es nicht nur ermöglichen, die für die Güterproduktion aufgewandte Zeit allgemein radikal zu reduzieren und trotzdem alle Menschen auf der Welt (und zwar wirklich alle) mehr als ausreichend mit stofflichem Reichtum zu versorgen. Sie birgt auch das Potential für eine ressourcenschonende und ökologisch verträgliche Produktion. Ein Beispiel: Durch eine umfassende Dezentralisierung der Produktionskreisläufe bei gleichzeitiger globaler Kooperation (freier Fluss des Wissens, Austausch der nicht regional verfügbaren Ressourcen etc.) würden nicht nur die Transportwege auf das nötige Mindestmass verkürzt, sondern die Produktionszusammenhänge und Ressourcenflüsse wären auch viel überschaubarer und einer bewussten Steuerung leichter zugänglich.

Unter dem Diktat der kapitalistischen Rentabilitätslogik geschieht jedoch das genaue Gegenteil. So wurde, zum ersten, zwar die Arbeitszeit in den industriellen Kernsektoren extrem reduziert, aber nur um massenhaft Arbeitskräfte „überflüssig“ zu machen und in prekäre Arbeitsverhältnisse abzudrängen, während die verbliebenen einem umso intensiveren Leistungsdruck ausgesetzt sind. Zweitens ist die Produktion nur in einem negativen Sinne „dezentralisiert“ worden, insofern nämlich die verschiedenen Produktionsabschnitte nach Kostenkriterien über den gesamten Globus verteilt wurden, was nicht nur mit einer extremen Ausbeutung der Arbeitskräfte in der Peripherie einhergeht, sondern auch allein wegen des gewaltigen Transportaufwands unter ökologischen Gesichtspunkten katastrophal ist. Und drittens schliesslich sind viele umweltfreundliche und dezentral anwendbare Technologien entweder verworfen worden, weil sie nicht „rentabel“ waren, oder wurden gleich von interessierten Unternehmen entsorgt, um sich so vor der Konkurrenz zu schützen.

In ähnlicher Weise werden beispielsweise die Fähigkeiten zur Kooperation und zum selbstständigen Arbeiten, die in den modernen Unternehmen immer wichtiger geworden sind, ständig durch die allgegenwärtige Konkurrenz und den Leistungsdruck sowie den permanenten Zwang zur „Marktfähigkeit“ konterkariert (was sich nicht zuletzt in einer starken Zunahme psychischer Leiden niederschlägt). Oder es ist die an sich vernünftige Idee, nicht alle möglichen Güter zu besitzen, sondern sie zu teilen und gemeinsam zu nutzen, innerhalb kürzester Zeit in ein neues Geschäftsfeld verwandelt worden, das den Grundgedanken der Sharing Economy in ihr glattes Gegenteil verwandelt hat.

So hat beispielsweise Uber die ohnehin schon prekären Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe noch einmal verschlechtert und im Übrigen nicht etwa zur Reduzierung, sondern zur Zunahme des Autoverkehrs in den Städten beigetragen, weil viele Leute sich lieber von einem Dienstleistungssklaven chauffieren lassen als die U-Bahn oder den Bus zu nutzen. Und schliesslich ist auch das Internet längst schon in ein riesiges Geschäftsfeld für die Unterhaltungsindustrie, die Werbebranche und die unterschiedlichsten kriminellen Machenschaften sowie in ein gigantisches Überwachungsinstrument verwandelt worden, während die darin enthaltenen (und anfangs euphorisch gefeierten) Potentiale für eine global vernetzte Kooperation und den freien Fluss des Wissens nur noch in Nischen genutzt werden.

Die Aufzählung liesse sich fast endlos fortsetzen. Sie verweist auf die ungeheure Flexibilität und Attraktionskraft der kapitalistischen Logik, der es immer wieder gelungen ist, widerstrebende Tendenzen und Impulse zu integrieren und für die Fortsetzung der eigenen Akkumulationsdynamik nutzbar zu machen. Allerdings gibt es immer auch Einzelne, Gruppen und Initiativen, die sich dieser Logik widersetzen, auch wenn diese in der Regel randständig bleiben und erst im Rahmen von starken sozialen Bewegungen an Bedeutung gewinnen können. Hinzu kommt noch ein Weiteres.

Zwar verfügt das kapitalistische System über eine ungeheure Fähigkeit, die Grenzen seiner Existenz immer wieder hinauszuschieben, aber der Preis dafür ist eine Verschärfung des Krisenpotentials und der damit einhergehenden Zerstörungswucht. Das betrifft nicht nur den unauflöslichen Widerspruch zwischen dem Drang zur endlosen Kapitalakkumulation und der natürlichen Begrenztheit der Welt, der durch symbolische Massnahmen wie eine CO2-Steuer oder andere Ersatzhandlungen wie die Moralisierung des Konsums so lange verdrängt wird, bis er ein Ausmass erreicht, das tatsächlich die menschlichen Lebensbedingungen auf der Erde infrage stellt.

Auch auf der Ebene der ökonomischen Dynamik stösst der Kapitalismus mittlerweile an seine historischen Grenzen. Denn die umfassende und systematische Automatisierung und Digitalisierung der Produktion seit den 1980er-Jahren zog nicht nur eine enorme Erhöhung des Arbeits- und Leistungsdrucks nach sich, sondern hatte auch gewaltige Auswirkungen auf die Selbstzweckbewegung der Kapitalverwertung.

Da diese wesentlich auf der Anwendung von Arbeitskraft in der Warenproduktion beruht, löste deren massenhafte Verdrängung zwangsläufig einen fundamentalen Krisenprozess aus, der bis heute anhält. Zwar hat auch hier wieder das kapitalistische System seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, die eigenen Widersprüche zu verdrängen; der Schwerpunkt der Kapitalakkumulation wurde auf die Ebene der Finanzmärkte verlagert, wo das fiktive Kapital, also der Vorgriff auf „zukünftigen Wert“ in der Gestalt von Anleihen, Aktien und anderen Finanzmarktpapieren seit bald vierzig Jahren den Takt der Weltwirtschaft vorgibt. Doch auch wenn es so gelang, die historischen Grenzen der Kapitalakkumulation noch einmal zu verschieben, ist der Preis dafür doch eine Vervielfachung des Krisenpotentials, das sich in wiederkehrenden Finanzmarktkrisen entlädt.

Da jeder dieser Krisenschübe aber mit schöner Regelmässigkeit durch die „Produktion“ von noch mehr fiktivem Kapital gelöst wird, also durch die Anhäufung von noch mehr Sprengstoff, fällt zwangsläufig jede nachfolgende Explosion umso heftiger aus. Schon jetzt zeichnet sich der nächste Crash an den Finanzmärkten ab, der die ökonomischen, sozialen und politischen Auswirkungen der Krise von 2008 bei Weitem in den Schatten stellen wird.

Für sich genommen, ist also die Tatsache, dass die kapitalistische Dynamik in mehrfacher Hinsicht an ihre historischen Grenzen stösst, keine gute Nachricht. Denn das kapitalistische System bricht nicht einfach zusammen und verschwindet im Nichts, vielmehr entfaltet es in dem Versuch, seine eigene Existenz zu verlängern, noch einmal eine ungeheure Zerstörungsgewalt und hinterlässt, wenn es nicht daran gehindert wird, die Erde als verwüstetes Feld. Verhindern kann das nur eine globale Bewegung, die sich entschlossen gegen die kapitalistische Logik stellt und zugleich das Terrain für eine selbstorganisierte, kooperative Gesellschaft jenseits der abstrakten Reichtumsproduktion erkämpft.

Antwort von Ende Gelände Satire.jpg

Der Weg in eine solche Gesellschaft führt nicht über die Parlamente, aber auch nicht über die klassische Revolution der bürgerlichen Epoche nach dem Muster von 1789 oder 1917. Denn diese zielte immer schon darauf, den Gewaltapparat des Staates zu okkupieren, um ihn als Agentur für eine gesellschaftliche Transformation von oben zu nutzen, und reproduzierte damit nur das bestehende Herrschaftsverhältnis, statt es aufzuheben. Eine kooperative, selbstorganisierte Gesellschaft beruht jedoch auf dem Prinzip der freiwilligen Assoziation der gesellschaftlichen Individuen und kann daher nicht von oben verordnet, sondern nur von einer globalen Emanzipationsbewegung in einer konfliktreichen Auseinandersetzung mit der bestehenden Gesellschaft entwickelt werden. Die Spielräume dafür müssen aber erkämpft werden: durch die Aneignung der nötigen Ressourcen (Grund und Boden, Gebäude, Produktions- und Kommunikationsmittel etc.) für den Ausbau der eigenen Strukturen und durch das aktive Zurückdrängen der abstrakten Reichtumsproduktion und ihrer ebenso imperialen wie destruktiven Dynamik.

Entscheidend wird dabei natürlich auch der Kampf um die Deutungshoheit in der Gesellschaft sein. Die beiden Gegner sind klar definiert. Das ist einerseits die liberale Simulations- und Postpolitik, die unter der Berufung auf „Sachzwänge“ das marktwirtschaftlich-kapitalistische System für alternativlos erklärt und allenfalls zu ein paar kosmetischen Korrekturen bereit ist. Und es ist andererseits die Neue Rechte, die sich als Gegenmodell zum Liberalismus profiliert, obwohl sie nur dessen regressives Spiegelbild darstellt und für eine autoritäre, rassistische und offen gewalttätige Zuspitzung der Krisendynamik steht. Dazwischen jedoch liegt ein breites und heterogenes Feld von Diskursen, Bewegungen und Initiativen, aus dem sich eine gesellschaftliche Gegenmacht bilden könnte, wenn eine neue Perspektive gesellschaftlicher Emanzipation sichtbar und praktisch greifbar wird und eine synthetisierende Kraft entfaltet.

Die Fridays for Future-Bewegung birgt durchaus die Potentiale, zur Initialzündung einer solchen Gegenmacht zu werden. Sie hat ein Bewusstsein für die existentielle und weltweite Dimension der Krise, sie ist global vernetzt und nicht-hierarchisch organisiert, sie will die Gesellschaft praktisch verändern – und sie hat die wichtige Erfahrung gemacht, dass sie mit entschlossenem Druck von unten gesellschaftlich und politisch etwas bewegen kann.

Ihre Schwäche besteht allerdings darin, dass sie mit ihrer Kritik und ihren Forderungen bisher noch ganz im Rahmen der herrschenden gesellschaftlichen Funktionsweise verbleibt und politisch vor allem die besonders konsequente Anwendung der CO2-Steuer und von ähnlichen politischen Instrumenten fordert sowie den Konsumverzicht propagiert. Damit bewegen sich die Protestierenden aber in einem Diskursfeld, in dem sie nur verlieren können, denn es ist ein Leichtes nachzuweisen, dass diese Forderungen mit der marktwirtschaftlichen Systemlogik nicht kompatibel sind. Will die Fridays for Future-Bewegung in der Offensive bleiben, muss sie daher dazu übergehen, diese Logik radikal infrage zu stellen. Tut sie es nicht, wird sie dabei zusehen müssen, wie ihr Protest gegen den Klimawandel in eine Lizenz zum Klimakillen verwandelt wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————–

Grafikquellen          :

Oben         —        Aktivistinnen und Aktivisten auf der Nord-Süd Bahn.

—————————–

2.) von Oben      —     This years Ende Galeande not just shut down the mine, railroad transport and Schwarze Pumpe electrical power plant but also broke records in number of activists taking part in its action over 3500 and generated global attention for Climate Justice.

—————————-

3.) von Oben       —        Blick auf den Tagebau Welzow Süd mit Ende Gelände Transparent „Keept it in the ground“.

——————————–

Unten        —      Ende Gelände reagiert auf den Vorwurf Vattenfalls, es hätte eine „Spur der Verwüstung hinterlassen“.

Abgelegt unter Bildung, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Abstieg eines Superstars

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

30 Jahre Sieg des Kapitalismus

'Today capitalism has outlived its usefulness' MLK.jpg

Eine Kolumne von

Hochmut kam nach dem Mauerfall: 30 Jahre nach dem vermeintlichen Triumph wird offenbar, in welch dramatischer Glaubwürdigkeitskrise der Kapitalismus mittlerweile steckt.

Als im Sommer vor 30 Jahren der Kommunismus zu kollabieren begann, deklarierte der US-Politologe Francis Fukuyama, nun sei die Geschichte zu Ende. Die Menschheit hatte sozusagen den Idealzustand erreicht – Demokratie und Kapitalismus.

Aufgabe erledigt. Erde glücklich.

Heute wirkt der Befund wie eine bizarre intellektuelle Irrung. Drei Jahrzehnte nach dem Ableben des Kommunismus erscheint die Erde etwas glücklos:

  • Es drohen Klimakrisen;
  • das Auseinanderdriften von Reich und Arm hat vielerorts nur schwer tragbare Ausmaße erreicht;
  • bizarre Präsidenten einstmals marktwirtschaftlich vordenkender Nationen drohen mit Handelskriegen;
  • und mehr als die Hälfte der Erdbevölkerung wird von autokratisch oder populistisch Regierenden geführt, wie Nobelpreisträger Joseph Stiglitz jüngst ätzte.

Was ist da schiefgelaufen? Die Antwort könnte in jener Siegessicherheit liegen, die den Kapitalismus in den Jahrzehnten nach Überwindung des Kommunismus zu dem einen oder anderen Exzess trieb. Im Hochmut nach dem Mauerfall, sozusagen. Von wegen Ende der Geschichte.

Bittere Ironie

Die Ironie selbiger: Jetzt stecken Demokratie und Marktwirtschaft so tief in der Krise, wie es ohne den Übermut, der im Herbst 1989 seinen Lauf nahm, womöglich nie geschehen wäre.

Mit dem Fall der Mauer wurde dereinst ein Trend beschleunigt, der Anfang der Achtzigerjahre mit dem Antritt von Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien begonnen hatte. Demnach ist es wirtschaftlich per se immer gut, wenn der Staat sich zurückzieht; wenn jeder erst einmal an sich denkt, statt über Gesellschaft zu sinnieren; wenn jeder für sich vorsorgt, statt auf Hilfe vom Staat zu zählen; wenn alles dem strengen Wettbewerb ausgesetzt ist; wenn Reiche von Steuern entlastet werden; und wenn Banken wie andere Finanzjongleure so frei wie möglich mit Geld spekulieren können.

All das hatte als neues Dogma bis zum Mauerfall schon Risse bekommen – ob durch den Aktiencrash 1987 oder das Schuldenmachen von Reagan. Als der Kommunismus weg war, wirkte nur die normative Kraft des Faktischen viel stärker – und der sehr menschliche Gedankengang: Wer gewinnt, hat Recht.

Gewonnen ja – aber grenzenlos gut?

Sprich: Weil der Kommunismus ganz offenbar gescheitert war, was ja stimmt, galt der Kapitalismus als gut. Und umso schwerer war zu argumentieren, dass es deshalb trotzdem nicht gleich richtig ist, wenn der Kapitalismus sich nun ordentlich austobt.

Was das heißt, haben Ostdeutsche zu spüren bekommen, als ihnen blühende Landschaften durch Umschalten auf glorreiches Marktwirtschaften versprochen wurden. Und dann die Treuhand dem Gedanken freien Lauf ließ, wonach alles, was nicht auf Anhieb der Konkurrenz standhält, einfach nicht zu halten ist. Auch wenn das zu Massenarbeitslosigkeit führte.

In den Jahren danach machten Regierungen weltweit immer irrere Reformen zugunsten von Finanzwelt, Schattenbanken und Derivatejunkies; wurden unter dem Motto des glorreichen Wettbewerbs über Nacht Märkte für Billigkonkurrenz aus China geöffnet. Und selbst eine rot-grüne Regierung setzte durch, dass Reiche weniger Steuern zahlen und Schlechtergestellte sanktioniert werden.

Widerspruch? Zwecklos

Wer in diesen Zeiten Zweifel äußerte, ob denn gleich alles privatisiert werden müsse, dem wurde beschieden, dass ja wohl keiner zum Sozialismus zurückwolle. Totschlagargument. Wer will denn schon wieder den Honecker? Klar.

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Was derlei Selbstgewissheit anrichten kann, ist heute zu beobachten. Wenn Reich und Arm in so vielen Ländern so dramatisch auseinandergehen, hat das natürlich mit Finanzmärkten zu tun, wo nur wenige zu den großen Gewinnern zählen – oder damit, dass Reichensteuern gesenkt wurden. Wenn in den USA ganze Regionen wirtschaftlich abstürzten, weil sie chinesischer Billigkonkurrenz so wenig standhalten konnten wie einst das eine oder andere Werk im Osten Deutschlands der Westkonkurrenz, hat auch das mit einer naiven Vorstellung von selbstregulierenden Märkten und menschlicher Anpassungsschnelle zu tun.

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben         —          Banner at the 2012 Republican National Convention depicts Martin Luther King, Jr., and the quotation: „Today Capitalism has outlived its usefulness.“

————————————

Unten        —         Alleestraße 144 in Bochum

Abgelegt unter International, Kultur, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Kriegsbesoffen im Amt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Kramp-Karrenbauer will nationalen Kriegsrat

2019-05-04 Annegret Kramp-Karrenbauer MG 0850.jpg

Wir Teutsche sehen uns erneut in die Pflicht genommen, diese Erde umzupflügen 

Quelle            :         Scharf  —   Links

Eine Satire von U. Gellermann

Mit 163 Zentimetern Größe kann Frau Kramp-Karrenbauer zwar kaum über den Tresen gucken, aber irgendjemand muss ihr doch Alkohol eingeschenkt haben: Sie hat, hicks, „neue Herausforderungen“ entdeckt. Rülps, insbesondere „durch autoritäre Staaten“ hicks.

Voll wie eine Haubitze, sagt der Volksmund, und die Karrenbauer ist kriegsbesoffen genug, um auch noch diesen Halbsatz zu lallen: “ . . dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt, hicks – eigene strategische Interessen haben“. Aber mit welchen Staaten sich denn die Kriegsministerin genau anlegen will, sagt sie sicherheitshalber nicht. Die könnten ja mithören und der Dame, die offenkundig eine internationale Schlägerei anfangen will, eins aufs Maul geben, bevor sie die Bundeswehr in weitere Kriege sendet.

Wer deutsche Medien konsumiert, der weiß, wer gewöhnlich mit „autoritäre Staaten“ gemeint ist: Russland oder China. Oh Gott, Annegretchen, lass es sein. Denn da steht der deutsche Verlierer schon fest, bevor der erste Soldat sich in Bewegung gesetzt hat. Bleiben also noch Syrien und der Iran. In Syrien wollte die beschickerte Ministerin jüngst schon eine „internationale Sicherheitszone“ einrichten. Hicks, ist doch scheißegal, wem das blöde Syrien gehört, da marschier ich jetzt ein und mach ne Zone auf, rülps, Assad, Du Machthaber, Du Sack, bring Dich ja in Sicherheit!

Und der Iran? Der soll nur ja weg da aus Syrien! Weg da, Du Ajatollah, wir treibens noch toller als Du, issn guter Scherz, oder, rülps? Annegret will ja nicht nur eine Zone einrichten, auch einen Rat, irgendwas mit nationaler Sicherheit soll es sein: Da kommt dann sowas wie NS raus bei der Nationalen Sicherheit? Mir doch egal, hicks, damals hatten die autoritären Staaten aber noch Respekt vor unserer Autorität, klar? Herr Ober, noch drei Klare. Wieso drei? Na, zwei für mich und einen für den restlichen Saal.

Wer quatscht hier von den Russen als Garantiemacht für die Syrer? Der soll lieber in Deckung gehen, der Iwan, schicken wir eben ein paar Panzer mehr, alles ein Aufwasch, Rülps. Wo Annegret hinlangt, hicks, da wächst kein Gras mehr!

Offenkundig hat jemand das komplette Regierungsviertel unter Alkohol gesetzt: Regierungs-Sprecher, Kanzleramt, höfische Medien: Alle schweigen zu Karrenbauers Kriegsgeschrei, liegen wahrscheinlich auch schon unterm Tisch. Aber sie könnten doch noch die Antwort der Dame auf die Frage gehört haben, ob sie denn auch ihre drei Kinder in den Krieg schicken wollte: Ich hab ja nen Kleinen intus, aber, hicks, blöd bin ich nicht!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————

Grafikquelle        :    Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU Vorsitzende am 5. April 2019 in Frankfurt/Main

Abgelegt unter Feuilleton, P.CDU / CSU, Regierung, Satire | Keine Kommentare »

KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Schluss mit der Altersdiskriminierung!

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Der CDU-Politiker Daniel Günther, 46, mag recht haben mit seiner Kritik an den CDU-Mitgliedern Friedrich Merz und Roland Koch, 63 und 61. Nur: Warum spielt er auf ihr Alter an?

Wie lange will man leben? Manche möchten unbedingt Zeitzeugen der ersten menschlichen Kolonie auf dem Mars werden, andere – wie mein Vater, dem das leider nicht vergönnt war – die vollständige Freigabe der Akten des Mordes an John F. Kennedy erleben. Mal sehen, was länger dauert. Ich bin bescheidener.

Mir genügt es, wenn ich noch um den Weg bin, sobald Daniel Günther älter ist als 60 Jahre. Falls der heute 46-jährige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sich treu bleibt, dann muss er von diesem Zeitpunkt an in der Öffentlichkeit die Klappe halten. Ein Grund zur Vorfreude.

Bisher wollte ich Günther gar nicht zum Schweigen bringen. Das hat sich erst nach seiner Kritik an dem ehemaligen CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz, 63, geändert, der das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet hatte. Als der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, 61, der Bundeskanzlerin „Argumentationsenthaltung“ vorwarf, gab es für Daniel Günther kein Halten mehr. Er lederte los.

Die CDU bräuchte nicht „irgendwelche Personalquerelen von älteren Herren“, sagte er im Interview. Und: „Das sind einige, die früher einmal Verantwortung getragen haben und jetzt glauben, dass sie sich noch einmal ein bisschen wichtig darstellen können.“ Fazit: „Jeder hat seine Zeit.“ Dieser Satz gefällt mir besonders gut.

Jeder hat seine Zeit. Herr Günther entscheidet, wann die abgelaufen ist. Nein, tut er nicht.

2018-12-07 Daniel Günther CDU Pateitag in Hamburg-2519.jpg

Immer diese Provinz – Kasper, können gerade noch über den Tisch sehen. Da gab es doch eine Ministerin welche sich zur Sekretärin degradieren ließ ! Heute hört sie auf das Kommando: Weglaufen und Schießen.

Die Gesellschaft hat sich mehrheitlich darauf verständigt, Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religionszugehörigkeit oder wegen ihres Geschlechts benachteiligen zu wollen. Lange genug hat es gedauert. Das klappt nicht immer, ist aber gewünscht. Siehe Grundgesetz.

Aber es geht nicht nur um rechtliche Regelungen. Es geht auch um Kränkung. Andernfalls wäre die jahrzehntelange Debatte um korrekte Formulierungen überflüssig – die manchmal, ja, nervtötend war und ist. Daniel Günther betreibt Altersdiskriminierung. Es wäre nett, wenn die Herabsetzung älterer Menschen ebenfalls irgendwann geächtet würde. Gesetzlich und gesellschaftlich. Nein, nicht nur nett. Überfällig.

Quelle       :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

———————————————————————-

Graflkquellen       :

Oben     — 

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

——————————-

Unten        —      Daniel Günther auf dem 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

Abgelegt unter Opposition, P.CDU / CSU, Regierung, Schleswig-Holstein | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 09.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************

Scholz – des Schröders Zoll ? Im Hintergrund wurde gut gewerkelt. Es gab genau den zuvor erhofften Sieg ? Die GroKo – ein weiter so. Der Nachfolge Kaspar der SPD ist also gefunden – warten wir also auf den Clown der CDU.

SPD-Vorsitz

1.) Ex-Kandidatenduo unterstützt Scholz und Geywitz

Olaf Scholz und Klara Geywitz bekommt im Machtkampf um den SPD-Vorsitz weitere Unterstützung. Boris Pistorius und Petra Köpping, die sich ebenfalls für die Parteiführung beworben hatten, sprechen sich für das Team aus. Zwei Kandidatenteams gehen in die Stichwahl um den SPD-Vorsitz. Im Wettstreit darum hat nun auch eines der unterlegenen Kandidatenduos seine Zurückhaltung aufgegeben und eine klare Wahlempfehlung abgegeben: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und die Sächsin Petra Köpping schlugen sich auf die Seite von Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz.

Spiegel-online

*************************************************

Wo das Volk schon denkt – versucht die Politik zu lenken. So folgen nun die politischen Lieblingssätze, welche gerne mit einer Aufforderung an die Nachfolger verbunden werden.  Sie hatte aber vorgewarnt als sie sagte: „Wir betreten nun Neuland“ ! Sehen wir das Gesicht auf den Foto – sollten wir es uns im Neuland gemütlich machen. Wer mag die Schuld dafür tragen ?

„Eher ein halbes Jahrhundert“

2.) Merkel: Wiedervereinigung dauert länger

Auf den Tag genau 30 Jahre nach dem Mauerfall meldet sich die Kanzlerin mit einer nüchternen Einschätzung zu Wort. Die Einigung ziehe sich viel länger hin in als gedacht, sagt sie. Deutschland könnte noch Jahrzehnte benötigen. Und: Die „Mühen der Freiheit“ müssten viele noch lernen. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland sehr viel mehr Zeit in Anspruch nimmt als ursprünglich vorhergesagt. „Bei manchem, von dem man gedacht hat, dass es sich zwischen Ost und West angleichen würde, sieht man heute, dass es doch eher ein halbes Jahrhundert oder länger dauert“, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“.

ntv

*************************************************

Wer an der Küste kauft denn schon Milch aus Bayern ? Ein Scheuer als Wellenreiter ist genau so schwer Vorstellbar wie die Fregatte mit der die Marine erweitert wurde. Ein Spielzeug für die Vögel – eher nicht zum Segeln ? Das sollte als Reim enden.

Milch-Rückruf von Weihnstephan:

3.) Bundesweit – Rewe, Edeka, Kaufland

Die Freisinger Molkerei Weihenstephan ruft bundesweit Milch und Kakao zurück. Welche Produkte betroffen sind und welchen Mangel sie aufweisen.Weihenstephan ordert Milch und Kakao aus den Verkaufsregalen zurück. Ein Produktionsfehler könne zum vorzeitigen Verderb der betroffenen Chargen führen, teilte das Freisinger Unternehmen am Freitag mit.

T-online

*************************************************

Präsidenten werden meistens schnell aus einer Haft entlassen – treibt doch sein Nachfolger die gleichen Sorgen um. EU – Politiker als Volksbetrüger in Haft, kann sich in den Ländern der „Weißen Männer/Frauen“ wirklich Niemand vorstellen – wo diese doch selber noch ihre Richter berufen. Selbst in Den Haag richten „Weiße“ über „Farbige“ ?

Haftentlassung des Ex-Präsidenten:

4.) Lulas Freilassung wird Brasilien verändern

Kurz vor seiner Freilassung hatte Luiz Inácio Lula da Silva noch ein Video auf Twitter gepostet. Es zeigte ihn beim Fitnesstraining. Brasiliens Ex-Präsident und bis dahin wohl berühmtester Häftling des Landes stemmte Hanteln und schwitzte auf dem Laufband. Darunter wummerte das Lied „Eye of the Tiger“, bekannt aus dem Film „Rocky III“. Die Botschaft des Videos war eindeutig: Aufgepasst, ich komme. Und tatsächlich: Um 18 Uhr Ortszeit verließ Lula da Silva sein Gefängnis. Eines der umstrittensten Kapitel der jüngeren brasilianischen Geschichte endete – und ein neues begann.

Sueddeutsche-Zeitung

*************************************************

Nachruf : Er lebte wie  unter Politiker – Innen. Ein Opfer der Macht!

Er sollte als Futter dienen – Freundschaft mit Tiger Amur machte ihn weltberühmt:

5.) Ziegenbock Timur ist tot

Der wegen einer ungewöhnlichen Freundschaft zu einem Tiger weltweit bekannte russische Ziegenbock Timur ist tot. Das Tier sei im Beisein der Zoo-Ärzte gestorben, teilte die Verwaltung des Tierparks am Freitag in Wladiwostok im Osten Russlands mit. „Das Herz von Timur hat am 5. November aufgehört zu schlagen“, sagte Dmitri Mesezew, Leiter des Tierparks in der Gegend von Wladiwostok im äußersten Osten Russlands, am Freitag über den Ziegenbock. Er hatte Timurs Beziehung zum Tiger Amur als ein „Wunder“ eingestuft.

Focus

*************************************************

Auf Suche nach den Mannschaftsgeist der/die Loser – Inn auf  die Flasche scheißt.

Amerika und Deutschland :

6.) Auf der Suche nach Mannschaftsgeist

Mike Pompeo hat in seiner Jugend Basketball gespielt. Seine Position sei Power Forward gewesen, erzählte er am Freitag. In Berlin präsentierte er sich als Teamplayer: Nicht einer müsse alle Körbe machen. „Man kann einen Star in der Mannschaft haben“, sagte er, aber wichtig sei, dass die Mannschaft mehr als die Summe der Einzelnen ergebe. Er sagte nicht ausdrücklich, ob er damit den amerikanischen Präsidenten und sein Kabinett meinte oder Amerika und die internationale Gemeinschaft. Zur Freiheit und Sicherheit in der Welt, zum Sieg über den Kommunismus und den „Islamischen Staat“, zu den Bedrohungen durch China und Russland passen beide Interpretationen.

FAZ

*************************************************

heute-show vom 8. November 2019

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über die Halbzeitbilanz der GroKo, das Geeier um eine Grundrente, im Stich gelassene Landwirte, Kritik am Christkind und Mietwucher.

ZDF

*************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Überfälliger Denkmalssturz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Ein Profiteur der Nazis

Bundesarchiv B 145 Bild-F004204-0003, Ludwig Erhard mit seinem Buch.jpg

Von Ulrike Herrmann

Ludwig Erhard wird bis heute gefeiert – dabei hat er eng mit Gauleitern und NS-Behörden kooperiert. Und bestens daran verdient.

 Die Nachkriegszeit hat ein Gesicht: Ludwig Erhard. Vor siebzig Jahren wurde die erste Bundesregierung vereidigt und vor allem ihr Wirtschaftsminister ist unvergessen. In Deutschland sind Straßen, Festsäle und Schulen nach Erhard benannt. Erhard bediente, wonach sich viele Westdeutsche sehnten: Er inszenierte sich als politikferner „Professor“, der über den Parteien stand. Zugleich suggerierte Erhard, dass er zu NS-Zeiten eine Art Widerstandskämpfer gewesen sei. Doch diese Legenden sind falsch. Erhard war ein Profiteur des NS-Regimes und hat hochbezahlte Gutachten für Gauleiter und Himmler-Behörden verfasst.

Erhards NS-Vergangenheit ist historisch bestens dokumentiert, wird aber bis heute tatkräftig verschwiegen. Das neue Ludwig-Erhard-Museum in Fürth behauptet etwa, dass er die NS-Diktatur „in einer Art Nische“ überstanden hätte. Dieser ungebrochene Erhard-Kult zeigt beispielhaft, dass die Deutschen die NS-Vergangenheit noch immer nicht vollständig aufgearbeitet haben.

Erhard hat die meisten seiner Lügen wahrscheinlich selbst geglaubt, denn sie halfen ihm, schwere Niederlagen zu verbrämen. Dies begann bereits mit seiner Habilitation. Später hat Erhard behauptet, er hätte auf eine „akademische Laufbahn verzichten“ müssen, weil er kein Nazi gewesen sei. Dem italienischen Premier Aldo Moro erzählte Erhard beispielsweise, er sei zu Hitlers Zeiten „verfemt und geächtet“ gewesen und habe „seine Professorentätigkeit nicht ausüben dürfen“.

Die Wahrheit ist weniger schmeichelhaft: Erhards Habilitation scheiterte nicht am NS-Regime, sondern an seiner eigenen Unfähigkeit. Er brachte zwar 141 Seiten zu Papier, aber der Inhalt war so dürftig, dass Erhard das Werk lieber nicht einreichte. Die NSDAP war jedenfalls nicht schuld, dass Erhard nicht zum Professor aufrückte. Nürnbergs NS-Bürgermeister Eickemeyer wollte ihn sogar ohne Habilitation mit dem Titel ehren, stieß jedoch auf den Widerstand des standesbewussten bayerischen Kultusministeriums: Es fehle „ein umfangreiches wissenschaftliches Werk“, wurde aus München beschieden.

Erhard war damals Geschäftsführer beim Nürnberger Institut für Wirtschaftsbeobachtung der deutschen Fertigware, das eigentlich Marktforschung betrieb. Aber ab 1938 tat sich ein neues Thema auf, weil sich das Hitler-Reich Gebiete einverleibte – ob Österreich, das „Sudetenland“, das „Protektorat Böhmen und Mähren“, Lothringen oder das „Warthegau“: Es gab kaum ein Gebiet, über das Erhard keine Studie erstellte.

Aufträge von Gauleiter Bürckel

Besonders eng arbeitete Erhard mit Josef Bürckel zusammen, der erst Gauleiter in Wien und dann in Lothringen war. Zwei Expertisen stechen heraus: Anfang 1942 sollte Erhard die „Gesichtspunkte“ untersuchen, die bei der „Verwertung des volksfeindlichen Vermögens zu beachten“ seien. Damit war das Eigentum von deportierten Juden und missliebigen französischen Politikern gemeint.

Konrad Adenauer - Im Gespräch mit Ludwig Erhard-kasf0104.JPG

Beide kämpfen um ihre Vergangenheit .

Auch die zweite Expertise hatte mit diesem Themenkomplex zu tun: In den enteigneten Betrieben waren NS-Manager eingesetzt worden, die sich oft als extrem korrupt und unfähig erwiesen, so dass Erhard nun die „Problematik der kommissarischen Verwalter“ beleuchten durfte. Erhard war also bestens über die Judenverfolgung informiert – und gedachte davon zu profitieren, indem er Gutachten einwarb. Nach dem Krieg verbreitete Ludwig Erhard die Legende, er habe in Lothringen nur die Glasindustrie untersucht.

1940 tat Erhard zudem einen weiteren Großkunden auf – die „Haupttreuhandstelle Ost“, die im annektierten Polen tätig war. Mehrfach bereiste Erhard diese Gebiete und sprach dort mit den „verschiedensten und maßgebendsten Stellen“, wie er in einem Brief an Nürnbergs NS-Bürgermeister Eickemeyer herausstrich. Erhard kannte also das Grauen, das sich in Polen abspielte.

Massenmord als „Evakuierung“

Die polnische Elite war bereits im Herbst 1939 ermordet worden, um jeden Widerstand zu brechen: 20.000 Politiker, Priester, Professoren, Lehrer und Adlige wurden als Geiseln erschossen oder bestialisch niedergemetzelt. Diesen Massenmord umschrieb Erhard später in einem Gutachten euphemistisch als „Evakuierung der sogenannten polnischen Intelligenz“.

Die restliche Bevölkerung wurde ausgehungert und teilweise deportiert, weil die Gebiete möglichst schnell „eingedeutscht“ werden sollten. Bis Mai 1941 wurden 320.000 Polen aus dem Warthegau und aus Westpreußen in Züge gepfercht und in den Osten Polens abtransportiert, wo es für sie weder Nahrung noch Unterkünfte gab. Gleichzeitig wurden 160.000 Juden in das Ghetto von Lodz gezwängt und später ermordet.

Maischberger - 2019-03-06-6426.jpg

Erhards neuer Großkunde, die „Haupttreuhandstelle Ost“, war Teil dieser brutalen Gewaltherrschaft: Sie sollte die konfiszierten polnischen Betriebe verwalten, verwerten und an Deutsche übertragen. Allerdings zogen gar nicht genug qualifizierte „Volksdeutsche“ ins Warthegau um, so dass es mehr enteignete Firmen als deutsche Interessenten gab. Erhard sollte daher ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept entwerfen, wie sich der „neue deutsche Ostraum“ entwickeln ließe.

Rassistische Klischees

Im Sommer 1941 war der Vorbericht fertig, in dem es nicht an rassistischen Klischees fehlte. So schrieb Erhard beispielsweise: „Der polnische Arbeiter hat sich ja als willig und fleißig erwiesen, wenn auch seine Leistung nicht an reichsdeutschen Maßstäben zu messen ist. Dies ist der Ausfluss mangelnder Erziehung und rassisch bedingter Eigenschaften.“ Erhard stellte daher fest: „Das polnische Volk hat weder die Gestaltungskraft noch den Gestaltungswillen, die es zu so wahrhaft kultureller Leistung befähigt.“ Erhards implizite Botschaft: Die Polen konnten froh sein, dass sie von den Deutschen unterworfen und enteignet worden waren, denn nun übernahm der germanische Sachverstand.

Quelle          :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben      —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Herr Dr. Wehrenkamp (Ukon Verlag) überreicht Dr. Ludwig Erhard sein Buch „Wohlstand für Alle“

—————————–

Unten       —          MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

Abgelegt unter Bildung, Bücher, Deutschland, Finanzpolitik | Keine Kommentare »

Nach dem Untergang

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Knappe Nachricht von den Deutschen

File:Die Gartenlaube (1871) b 672.jpg

Heim ins Reich und wo findet wer die Karrenbauer ?

Quelle         :     untergrund:blättle CH.

Von Eckharh Mieder

Was haben die Deutschen erfunden?
Das Auto und die Kriege,
Die nach dem Untergang
Als Weltkriege in den Büchern
Der Überlebenden und sonstigen Aliens
Eingetragen sind.

Die Deutschen sind freundliche Menschen.
Sie fassen alles korrekt an. Messer und
Gabeln beherrschen sie. Und das Auslöffeln auch.
Niemand von ihnen hat die Absicht,
Mauern zu bauen oder Flughäfen
Oder Gräben zwischen Mensch und Mensch
Auszuheben.

Das haben die Deutschen noch erfunden: zum einen
Den Kommandoton, zum anderen
Das Winseln vor den Stiefeln, die sie
Selber tragen oder vor denen sie sich
Verneigen dürfen. Aber
Sind die Deutschen damit speziell?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————

Grafikquelle         :      Die Gartenlaube. / Ernst Keil (PD)

Abgelegt unter Bildung, Deutschland, Feuilleton, Regierung | Keine Kommentare »

Diskriminierung Sinti+Roma

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Ein Senator, seine Polizisten und 86 Trickdiebe

File:20060817 diosig.jpg

Da wären wir dann wieder bei den typisch – teutschen Legenden über die Clan – Familien  gelandet !!

Eine Kolumne von

In einer Berliner Polizeistatistik lebt die unselige „Sonderbehandlung“ von Sinti und Roma fort. Der Innensenator sieht weder Erklärungs- noch Gesprächsbedarf. Ein Lagebild.

Sachverhalt

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für Berlin 2017 führte unter „einfacher Diebstahl“ 158.000 Fälle auf. Als Tatverdächtige erfasst wurden 79.000 deutsche und 59.000 nicht deutsche Personen. Die Zahl der sogenannten Trickdiebstähle betrug 2044 (davon 500 Versuche). Als „Trickdiebstahl in Wohnungen“ wurden 1248 Fälle erfasst; die Gesamtschadenssumme betrug hier sechs Millionen Euro. Es handelt sich also um etwa sechs Promille der Diebstahlstaten; der Schaden betrug acht Promille des durch Eigentums- und Vermögenskriminalität verursachten Gesamtschadens von 642 Mio. Euro. Es wurden 86 Tatverdächtige erfasst: 53 männliche, 33 weibliche (41 deutsch, 45 nichtdeutsch). Der Anteil der wegen Trickdiebstahl in Wohnungen verdächtigen Personen betrug damit 0,6 Promille der 138.000 wegen Diebstahl Verdächtigen. Auf Seite 48 des Berichts ist im Anschluss an die Fall- und Verdächtigenzahlen zum Trickdiebstahl in Wohnungen ausgeführt:

„Bei den hierzu durch die Fachdienststelle ermittelten Tatverdächtigen handelt es sich überwiegend um Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma. Diese Familienclans leben mittlerweile seit Jahren in Deutschland und besitzen überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit.“

Am 7. Dezember 2018 wandte sich der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, an den Senator für Inneres und Sport von Berlin, Andreas Geisel (SPD), und bat, die Praxis zu erklären und zu beenden. Der Senator antwortete am 21. Januar 2019:

Drafi Deutscher – Sinti

„Die von Ihnen kritisierte Textpassage … basiert nicht auf der Erfassung Tatverdächtiger als Angehörige der Volksgruppe Sinti und Roma, sondern auf der fachlichen Einschätzung der für die Bekämpfung der gewerbsmäßigen Bandenkriminalität zuständigen Dienststelle des LKA. Eine solche Einschätzung wird nur in begründeten Einzelfällen publiziert.“

Am 21. Februar 2019 fragte der Vorsitzende des Zentralrats nach, in welcher Weise Sinti und Roma vom LKA erfasst werden, und bat erneut um ein Gespräch mit dem Senator. Dieser antwortete im April, die Aussagen ergäben sich „aus Erkenntnissen aus der Vorgangsbearbeitung und nicht aus der Erfassung von Minderheitenzugehörigkeit“ und seien im Einzelfall sachgerecht. Für ein Gespräch sehe er keinen Anlass.

Diese Familienclans

Die zitierte Passage ist nur zwei Sätze lang, aber bemerkenswert. Die Aussage, bei den Tatverdächtigen handele es sich überwiegend um Sinti und Roma, hat keinen statistischen Wert. Was sich daraus ergeben soll, dass für 1250 registrierte Taten insgesamt mindestens 44 Tatverdächtige als Sinti oder Roma bezeichnet wurden, ist nicht erkennbar. Gespenstisch ist der nachfolgende Satz: „Diese Familienclans leben mittlerweile seit Jahren in Deutschland.“ Von „Familienclans“ war zuvor nicht die Rede; das Wort „diese“ kann sich also nur auf die Volksgruppe der Sinti und Roma beziehen. Die Gleichsetzung der Zugehörigkeit zu dieser Minderheit mit „Familienclans“ ist schon im Ansatz verfehlt, da nicht alle Sinti und Roma als „Clan“ definierbaren Familien angehören. De Begriff „Clan“ ist hochgradig unklar und bedürfte, um Aussagekraft zu erlangen, einer sorgfältigen und sachbezogenen Definition. Abwegig ist der Hinweis, „diese Clans“ lebten „mittlerweile seit Jahren in Deutschland“. Damit wird eine definitorische Verbindung zwischen konkreten Tatverdächtigen des Jahres 2017 und einer durch ethnische (Sinti und Roma) und kulturelle („Familienclans“) Merkmale beschriebenen Bevölkerungsminderheit hergestellt. Unerfindlich ist schließlich, welche inhaltliche Bedeutung der Hinweis im Sachzusammenhang haben soll: Dass Sinti und Roma „mittlerweile seit Jahren“ in Deutschland leben (tatsächlich sind es 600 Jahre), ist eine banale und für den Zusammenhang unverständliche Information.

Die Fall- und Verdächtigenkennziffern der PKS bieten keine Grundlage für eine statistische Differenzierung zwischen ethnischen Gruppen innerhalb von Angehörigen desselben Staats. Das gilt für die Zuordnung zu den ethnischen Minderheiten der Friesen, Dänen, Sorben und der Sinti und Roma gleichermaßen, im Übrigen auch für religiöse, weltanschauliche, politische Differenzierungen. Es fehlt überdies auch jeder Hinweis darauf, wie und von wem festgestellt wurde, ob die jeweils Tatverdächtigen Sinti oder Roma waren.

Deshalb ist die Reaktion des Senators auf die Einwendungen des Zentralrats nicht verständlich. Seine Erklärung, die zitierten Aussagen ergäben sich nicht aus der statistischen Erfassung von ethnischen Merkmalen, sondern aus „Vorgangsbearbeitungen“, beantwortete die gestellte Frage nicht. Wenn bei der Vorgangsbearbeitung im Einzelfall ein entsprechender Hinweis an die Polizei erfolgt, kann er nur dann für eine Statistik verwendet werden, wenn solche Hinweise systematisch erfasst und dokumentiert werden. Wenn die Vielzahl der Einzelfallerkenntnisse nicht ausgewertet und zusammengeführt würde, wäre die Aussage, „überwiegend“ Sinti und Roma seien tatverdächtig, von vornherein haltlos. Wenn sie das nicht sein soll, muss sie auf einer systematisch-empirischen Differenzierung nach dem Merkmal „Sinti und Roma“ beruhen. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Beide Möglichkeiten sind aber gleichermaßen sachfern und unzulässig.

Polizeiaufgaben

Aufgaben der Polizei sind Strafverfolgung und Prävention. Die PKS dient daneben als Grundlage kriminologischer Forschung, zur allgemeinen sicherheits- und kriminalpolitischen Orientierung sowie als Tätigkeitsdokumentation der Polizei. Die Erfassung ethnischer Merkmale könnte theoretisch kriminalistische Funktionen erfüllen. Dies wäre aber – die verfassungsrechtliche Zulässigkeit vorausgesetzt – allenfalls dann sinnvoll, wenn signifikante Merkmale flächendeckend und systematisch erhoben und ausgewertet würden: etwa Merkmale wie Sprache/Dialekt, soziale Herkunft, Bildungsstand, Ausbildung und Tätigkeit, Familienstand, Wohnort. Solche Merkmale werden in der PKS aber nicht erhoben. Ethnische Merkmale werden an keiner anderen Stelle der PKS erfasst als bei dem Hinweis auf die „überwiegende“ Zahl von Sinti und Roma an den 86 des Trickdiebstahls Verdächtigen.

Für die Verfolgung von Straftaten des Trickdiebstahls hat die Mitteilung, dass mehr als die Hälfte der ermittelten (86) Tatverdächtigen angeblich der Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma angehören, keinen Wert. Kriminalistische Erkenntnisse über konkrete Täter haben kaum allgemeinen Wert; umgekehrt können allgemeine Aussagen solche Erkenntnisse nicht ersetzen. Für die Prävention könnte der öffentliche Hinweis allenfalls die Funktion haben, zu besonderer Vorsicht und Misstrauen gegenüber Mitgliedern der Bevölkerungsgruppe anzuhalten. Selbst wenn das zulässig wäre, erhöht es die Sicherheit des einzelnen potenziell Betroffenen kaum. Völlig unklar bleibt, woran die Bürger die Mitglieder der Gruppe erkennen sollen, sofern nicht grob vereinfachende, vorurteilsgestützte und empirisch falsche Zuschreibungen erfolgen. Eine Prävention, die potenzielle Opfer nicht vor bestimmten Tatmodalitäten und Gefahrensituationen, sondern vor den Mitgliedern bestimmter ethnischer Gruppen warnt, ist daher von vornherein in der Sache kontraproduktiv und verfehlt, unabhängig von ihrer verfassungsrechtlichen Problematik.

Effekte, erwünschte und unerwünschte

Quelle          :         Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen  

———————————————————–

Grafikquellen           :

Oben       —         Romafamilie (? niet zeker…) in West Roemeens dorp voor hun huis 2006

Author John Klungers
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

——————————–

2. von Oben          —      Stage act 1989

———————————–

Unten         —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Abgelegt unter Deutschland, Innere Sicherheit, International, Justiz-Kommentare, Regierung | Keine Kommentare »

Mission der Hartz IV —

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Sanktionen ist vorerst erfolgreich abgeschlossen

Quelle      :         Scharf – Links

Von Herbert Thomsen

Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den tatsächlichen Verhältnissen.

Die Hartz IV Sanktionen sind nicht die einzigen, aber sicherlich das markanteste Merkmal des durch die Agenda 2010 mit Gewalt erzwungenen Umbaus der Lohnarbeitsgesellschaft. Ein Niedriglohnsektor mit Befristung, Leiharbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigung ist entstanden. Ein Viertel der Lohnarbeitenden hat ein Einkommen an der Armutsschwelle, ein weiteres Viertel ist von Sparmöglichkeiten ausgeschlossen, da es gezwungen ist alle Einkommen für die dringendsten Ausgaben, Bekleidung, Miete und Ernährung auszugeben. Dieser Umbau diente einzig dem Ziel die Profiterzielung am Standort Deutschland vor allem für das Exportkapital attraktiver zu machen. In den großen Fabriken in Deutschland sind nur noch die Minderheit der an der Produktion Beteiligten fest Angestellte. Die Mehrheit sind Niedriglöhner*innen in den Zuliefer und Zuarbeitsfirmen der Fabrik. Die Lohnstückkosten des Standorts Deutschland haben sich im Sinne des Kapitals nur angemessen erhöht.

Andere Industrieländer sahen sich gezwungen dem Schritt des Standorts Deutschland zu folgen, damit die dortigen Unternehmen nicht im Konkurrenzkampf untergehen.

Zur Zeit der Erfindung von Hartz IV den 90iger Jahren des letzten Jahrhunderts gab es einen erheblichen Überschuss arbeitsfähiger Menschen. Deren Erwartungen und teilweise auch die Rechtslage der Arbeitslosengesetzgebung erschwerten deren Einstiegsbereitschaft in den Niedriglohn und Leiharbeit. Niedriglohnangebote der Ämter riefen bei älteren Arbeiter*innen helle Empörung hervor.

Damit ist es heute vorbei. Niedriglohn ist Normalzustand. Die Ausrichtung des Bildungswesens mit Bachelor und Master Studiengängen, die zeitliche Begrenzung des BAFöG Bezuges, die Ausrichtung des Schulwesens auf die unmittelbare Verwertung auf dem Arbeitsmarkt ist erheblich vorangeschritten. In vielen Fällen „interveniert“ die Jugendberufsagentur bereits bei Achtklässlern.

Das Bewusstsein hat sich grundlegend verändert. Fasst alle haben eine Gruselvorstellung von Hartz IV und aus den „Dokumentationssendungen“ des Werbungsfernsehens wissen wir ja auch; Hartz IV Empfänger*innen haben dicke Bäuche, Rauchen und Trinken und bekommen keinen vernünftigen Satz voreinander. So will niemand sein und niemand werden. Die Realität ist allerdings völlig anders.

Und die Verhältnisse haben sich geändert. Qualifizierte Arbeitskraft ist inzwischen wieder Mangel- Ware. Selbst bundesdeutsche Minister bis hin zur Kanzlerin Touren durch die Welt um in Indien, Mexiko oder Albanien Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen.

Aber es gibt noch immer 2,2 Millionen Arbeitslose, wird jetzt einzuwerfen sein. Ja genau so viele stehen in den Karteien der Ämter. Die internen Bewertungen der Bundesagentur sind dabei jedoch eindeutig: Es handelt sich vorwiegend um ältere, kranke und verschlissene Menschen, die gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind in der heutigen modernen Produktion mitzuhalten. Ein großer Teil sind auch Opfer des ausgrenzenden Bildungssystems, das massenhaft Analphabeten produziert und deren profitabel Verwertung ist erheblich eingeschränkt. Kurz um: Eigentlich ist niemand mehr da, der durch Sanktionen in Arbeit gepresst werden könnte. Fast eine Million Sanktionen jährlich sind also nicht mehr effektive zwangsweise Zuführung in den Niedriglohn, sondern überwiegend Verstöße gegen Meldeauflagen und damit für die eigentliche Zwangsvermittlung völlig unsinnig.

Untersuchungen des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit haben dann auch, insbesondere bei unter 25 Jährigen längst die oftmals verfehlte Wirkung der Sanktionen festgestellt. Sanktionen führen zudem zur Entfremdung der Menschen von den Organen des Staatsapparates. Wer wegen erlittener Sanktionen seinen Arbeitsvermittler hasst, kann diese Ablehnung locker auf die Politiker oder die nächste Streifenwagenbesatzung übertragen. Viele durch Sanktion auf null gesetzten und/oder obdachlos gewordene Menschen haben diese Zeit als Karrierestart für Tätigkeiten genutzt, die nach dem Strafgesetzbuch als verboten gelten. Diese Personen sind dann auch mit verlockenden Jobangeboten nicht mehr erreichbar.

Herrschaft basiert aber vor allem auf freiwilliger Unterwerfung mittels Ideologie. Risse in der freiwilligen Unterordnung gilt es aus Sicht der Herrschenden zu vermeiden, denn daraus könnten Revolten entstehen.

Sanktionen sind kontraproduktiv geworden. Sie schaden mehr als sie nutzen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war nur auf den ersten Blick ein Ass im Ärmel gegen den Staat, sondern auch ein einvernehmliches Abkommen der Staatseliten zur Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse.

Die Reduzierung der Sanktionen markiert eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik des Staates.

Bei genauer Betrachtung stellt Hartz IV bei dem sowohl die Miete, die Krankenversicherung und 70 Prozent der Regelleistung in Höhe von jetzt 297 Euro nicht sanktioniert werden dürfen, ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ dar. Weit unterhalb der Armutsschwelle und jede/r Kämpfer für ein Existenz sicherndes Grundeinkommen wird dies weit von sich weisen. Ein Blick auf die unter heutigen Bedingungen in der bürgerlichen Politik durchsetzbaren Modelle eines Grundeinkommens nach Straubhar und CDU-Althaus zeigt, dass sie weitgehend mit Hartz IV ohne Sanktionen übereinstimmen.

Dieser Wechsel ist notwendig geworden, da von den Lohnabhängigen in immer höherem Maße der flexible Verkauf ihrer Arbeitskraft gefordert wird. Für immer mehr Menschen gibt es einen steten Wechsel aus befristeter Beschäftigung, Selbständigkeit, Erwerbslosigkeit und erheblich wechselnden Einkommen.

In den vergangenen Jahren wurde dafür ein Belohnungssystem aufgebaut. Hartz IV Leistungen unter diesen Bedingungen zu organisieren führt zu einem riesigen Verwaltungsaufwand und bei den meisten Aussteiger*innen aus Hartz IV zu einem Schuldenberg bei der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen. Die Ausweitung des UVG Systems auf eine Bezugszeit bis zu 18 Jahren, die Möglichkeiten mit Kinderzuschlag und Wohngeld ein Einkommen oberhalb des aufgestockten Hartz IV zu bekommen und der Verfolgungsbetreuung der Fallmanager zu entgehen hat sich zu einem Bürokratiemonster entwickelt. Hieß es bei der Einführung von Hartz IV noch es gehen um Leistungen aus einer Hand, so müssen heute Aufstocker*innen wieder bei drei bis vier Ämtern vorstellig sein. Viele Menschen verlieren dabei erheblich an Lust sich auf prekäre Arbeit einzulassen.

Kurzum, die veränderten Verhältnisse erfordern andere Formen der Sicherung des Überlebens der zeitweilig für das Lohnarbeitssystem nicht benötigten Menschen. Es werden die als willkürlich und repressiv wahrgenommenen Sanktionen durch ein neues System der Belohnung für Lohnarbeit ersetzt.

Dieser Umbauprozess erfolgt in Schritten, denn es stehen für die Herrschenden zwei Ziele im Raum: Es darf keinen neuen Schock wie bei der Einführung von Hartz IV geben, denn diese Brechstangendurchsetzung hat tiefe Risse in der Hegemonie der Ideologie der bürgerlichen Herrschaft ergeben und zweitens bedarf es für die zukünftige Arbeitsgesellschaft eines flexibleren Systems der Unterhaltssicherung als die heutige Ämterbürokratie. Industrie 4.0 und die weitere Auflösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisse zwingt zu einer neuen Existenzsicherung in der der formelle Zwang durch Sanktionen durch den subtilen Zwang zur Vermeidung von Hunger ersetzt wird.

Die Zielstellungen von Staat und Kapital bleiben die gleichen. Erhöhung der Profite und Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse. Somit war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Eckpunkt der Umgestaltung der Herrschaftsverhältnisse zur Optimierung des repressiven Sozialstaats. Der Druck der Unternehmen und die Verlockung bei den Bezieher*innen das „bedingungslose Hartz IV Grundeinkommen“ durch Formen der Entlohnung unterhalb des Mindestlohns und der tariflichen Sicherung aufzustocken wird weiterhin zunehmen.

Das Positive zum Schluss: Jede Person die will, kann zukünftig das Leiharbeitsangebot der Fallmanager vor deren Augen zerreißen und einen schönen Tag wünschen. 30 Prozent kann Mensch verkraften. Dies könnte widerständiges Verhalten in den Ämtern befördern.Ich freue mich schon riesig auf die nächste Begleitung im Jobcenter.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————

Grafikquellen           :

Oben        —     Übernahme von Scharf-Links      :     Bildmontage HF 

—————————

Unten       —     Twitter  — 9. März 

Abgelegt unter Gerichtsurteile, HARTZ IV, P.Die Grünen, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Ab in den Pazifik

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede

Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ursula von der Leyen.jpg

Gefährliche Spielchen unter Blinde !

Von Tobias Schulze

Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr in mehr und riskantere Einsätze schicken. Damit übertrifft sie noch mal den bisherigen Regierungskurs.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat es derzeit nicht leicht: Als CDU-Parteichefin steht sie intern in der Kritik, als Verteidigungsministerin scheiterte sie zuletzt mit ihrem Vorschlag einer internationalen Schutzzone für Nordsyrien. Genau der richtige Zeitpunkt also für einen Befreiungsschlag?

Am Donnerstagvormittag trat Kramp-Karrenbauer vor Studierenden der Bundeswehr-Universität München auf. Das Verteidigungsministerium hatte vorab eine „Grundsatzrede“ angekündigt – und lag damit zumindest nicht ganz falsch.

Die Verteidigungsministerin verlangte während ihrer knapp 40-minütigen Rede, dass Deutschland in internationalen Konflikten stärker mitmischt und die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzt als bisher. Ähnliche Vorschläge gibt es von deutschen Regierungsvertretern zwar schon seit Jahren, Kramp-Karrenbauer ging aber über bisherige Forderungen noch mal hinaus. Zentral waren fünf Punkte.

Führungsrolle

Bislang nahm die Bundeswehr vor allem an Einsätzen teil, die von den USA, der Nato oder anderen initiiert wurden. In Zukunft soll Deutschland, wenn es nach Kramp-Karrenbauer geht, selbst vorangehen. „Nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun. Wir müssen selbst Vorschläge machen, Ideen entwickeln, Optionen vorstellen“, sagte sie in München.

Ihr Vorschlag einer internationalen Schuttzone für Nordsyrien im Oktober war ein Versuch in diesem Sinne, scheiterte aber daran, dass weder der Koalitionspartner noch andere Staaten mitmachen wollten. In ihrer Rede am Donnerstag sprach die Verteidigungsministerin diesen Vorschlag nicht mehr an.

Kampfeinsätze

In den letzten Jahren leistete die Bundeswehr in Auslandseinsätzen vor allem Unterstützung für andere – etwa durch Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak oder durch Luftaufnahmen über Syrien. Im Vergleich zu Kampfeinsätzen wie im Jugoslawien- oder Afghanistan sind solche Einsätze weniger aufwendig, weniger risikobehaft und innenpolitisch leichter durchzusetzen.

Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr in Zukunft aber wieder häufiger kämpfen lassen. Sie forderte in München „die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen“.

Quelle         :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

AKK’s Pläne für die Bundeswehr

Deutschland überall

SD hosts German Minister of Defense 190923-D-BN624-197 (48782888293).jpg

Unter fremder Fahne

Kommentar von Tobias Schulze

Die Bundesrepublik trägt international Verantwortung. Einsätze am anderen Ende der Welt anzuführen ist trotzdem Quatsch. Und auch nicht machbar.

Eins kann man Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nachsagen: Dass ihr für die Bundeswehr nicht genügend Einsatzgebiete einfallen würden. Die Idee, deutsche SoldatInnen nach Nordsyrien zu schicken, hat sie mangels Konzept und Unterstützung gerade erst verworfen. Dafür setzte sie jetzt in einer Grundsatzrede gleich zwei neue Ziele auf die Liste: Im Pazifik sollen deutsche Kriegsschiffe gegen China „Präsenz zeigen“, in der Sahelzone sollen SoldatInnen der französischen Armee bei der Terrorismusbekämpfung helfen. Überhaupt soll die Bundeswehr wieder häufiger kämpfen, statt nur zu unterstützen, und internationale Einsätze anführen, statt sich nur an ihnen zu beteiligen.

Von „Verantwortung“ spricht Kramp-Karrenbauer dabei. Ein anderer Begriff würde es allerdings besser treffen: Aktionismus.

Quelle        :          TAZ           >>>>>>          weiterlesen

AKK, die Traumtänzerin

————————————————————-

Grafikquellen :

Oben          —            Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ursula von der Leyen

——————

Unten      —      U.S. Secretary of Defense Dr. Mark T. Esper hosts German Minister of Defense Annegret Kramp-Karrenbauer, at the Pentagon, Washington, D.C., Sept. 23, 2019. (DoD photo by Lisa Ferdinando)

Abgelegt unter Deutschland, International, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 08.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************

Ja, das Deutsche Wesen und seine Politiker – Innen in ihren Größenwahn, sind nicht zu bremsen. Leistungen dafür zu erbringen, sind sie zu feige. Sie verlangen den Blutzoll der von ihnen Abhängigen. Wie gut das die Dämlichkeit Namen trägt !

Einsätze der Bundeswehr:

1.) Kramp-Karrenbauer verkennt die Realität

Es ist bemerkenswert, mit welcher Leichtigkeit die Verteidigungsministerin neue Auslandseinsätze ins Spiel bringt. Dabei fehlt es der Truppe schon jetzt am Nötigsten. Und das sind nicht die einzigen Probleme. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat große Pläne präsentiert. Sie will den Aktionsradius der Bundeswehr erweitern. Die Truppe soll im Ausland mehr leisten und härter in Konflikte gehen. Deutschland müsse seine strategischen Interessen stärker verteidigen. Das sind ambitionierte Vorstellungen.

Sueddeutsche-Zeitung

*************************************************

Werden die Plätze dort nicht überwiegend von medizinischen Notfällen belegt? Entweder fehlt es vielen im Kopf, oder am aufrechten Gang ! War zufällig kein politischer DR. anwesend ? Denen fehlt es mit Sicherheit an der entsprechen Einstellung, um für ihr Gehalt auch die entsprechende Leistung abzuliefern. .

Plenarsaal des Bundestags

2.) Zweiter medizinischer Notfall

Am Vormittag musste ein Abgeordneter der CDU im Bundestag wegen gesundheitlicher Probleme seine Rede abbrechen. Am Abend gab es erneut einen medizinischen Notfall im Plenarsaal. Zum zweiten Mal binnen weniger Stunden ist es im Plenarsaal des Bundestags zu einem medizinischen Notfall gekommen. Während einer Abstimmung am Abend brach nach Angaben von Beobachtern eine Abgeordnete der Linken zusammen.

ZDF

*************************************************

Wer die Wahl hat – braucht für den Spott nicht zu sorgen ? Besser einen Arsch, als auch noch das A. – Loch als Zugabe?

ARD-„Deutschlandtrend“  Umfrage:

3.) Wer wäre ein guter Kanzlerkandidat für die Union?

Eine neue Umfrage zeigt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer so unbeliebt ist wie nie. Bei der Kanzlerfrage sind die meisten Deutschen demnach von einem anderen Kandidaten überzeugt. Hier der Überblick. Die Bundesbürger trauen dem ehemaligen CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz einer Umfrage zufolge am ehesten die Unions-Kanzlerkandidatur zu. Das geht aus einer Umfrage von Infratest Dimap für den ARD-„Deutschlandtrend“ hervor.

T-online

*************************************************

So mancher Satz, aus einer Eingebung gesprochen, steht für die Richtigkeit ihrer Aussage. Hätten die dort Sitzenden an einer Jobbörse eine Möglichkeit? Alles Abgelegte, der dritten oder vierten Reihe, welche keinerlei Möglichkeit sehen in den Parlamenten ihrer Länder einen Platz zu ergattern ! Bevor sie Arbeiten, bevorzugen sie den Griff nach den letzten Strohhalm. Merkel erhöht mit ihren Widerspruch ihre eigene Position.

Macron nennt Nato „hirntot“ :

4.) Merkel kritisiert „drastische Worte“ des französischen Präsidenten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die drastische Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Nato mit deutlichen Worten zurückgewiesen. „Ich glaube ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig, auch wenn wir Probleme haben, auch wenn wir uns zusammenraufen müssen“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Der französische Präsident hatte die Nato zuvor als „hirntot“ bezeichnet. „Macron hat ja drastische Worte gewählt, das ist nicht meine Sicht der Kooperation in der Nato“, kritisierte die Kanzlerin. „Die transatlantische Partnerschaft ist unabdingbar für uns.“ Ihrer Ansicht nach gebe es viele Bereiche, in denen die Allianz gut arbeite. Stoltenberg schloss sich der Sichtweise der Kanzlerin an. „Die Nato ist stark“, betonte er.

Tagesspiegel

*************************************************

Wie sagt der Westfale: „Wir hören das Grunzen und erkennen unsere Säue am Gang!“

„So wenig Kanzler wie heut’ war noch nie“ :

5.) Hape Kerkeling teilt gegen CDU und SPD aus

 Er wolle keinen Shitstorm, übt dann aber doch scharfe Kritik: Hape Kerkeling wagt bei einer Preisverleihung einen Rundumschlag zur politischen Situation in Deutschland. Jeder, der gerade Kanzler werden wolle, könne es nicht.  In einer launigen Rede hat der Entertainer Hape Kerkeling (54) einen Rundumschlag zur politischen Situation in Deutschland gewagt. Zwar habe Hape Kerkeling sich eigentlich vorgenommen, gar nix zu sagen, „weil ich will keinen Shitstorm, auch politisch“, sagte der Komiker und Autor bei den „GQ Men of the year“-Awards am Donnerstagabend in Berlin. Um dann hinzuzufügen, dass ihn das Rennen um den SPD-Vorsitz schon umtreibe. „Nicht, dass ich es werden wollte, aber ganz ehrlich: Die, die es werden wollen, können’s nicht. Und die, die können, wollen nicht.“ Bei der CDU sei es doch das Gleiche. „Die Bundeskanzler werden wollen, können’s nicht. Und die, die können, wollen’s auch nicht.“

RP-online

*************************************************

Es wäre aber sicher das Letzte seines Wollens: „Die ergatterten Perlen nun unter die Säue zu werfen“! Fühlte er sich um seine Lebensleistungen von der Politik betrogen, erschienen seine Ambitionen in einen anders Licht.

Neuer Bewerber bei Demokraten :

6.) Milliardär Bloomberg will wohl gegen Trump antreten

Im März noch schloss der Medienunternehmer und ehemalige Bürgermeister von New York eine Präsidentschaftskandidatur aus – nun erwägt er offenbar doch den Einstieg ins Rennen bei den Demokraten, wie mehrere Medien berichten. Deren bisherige Kandidaten hält er für zu links oder zu schwach.  Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg bereitet sich laut amerikanischen Medienberichten auf einen Einstieg in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bei den amerikanischen Demokraten vor. Mehrere Medien, darunter die Zeitung „New York Times“, berichteten am Donnerstag, der 77-Jährige werde in dieser Woche voraussichtlich in mindestens einem amerikanischen Bundesstaat die Unterlagen für seine Kandidatur einreichen.

FAZ

*************************************************

Politikerin, die half, Hartz-IV-Sanktionen durchzusetzen, bezeichnet deren Abschaffung als ein

7.) Gebot des Respekts und der Menschenwürde

Eine Politikerin, die während der Regierungszeit von Rot-Grün als Fraktionsvorsitzende der Grünen maßgeblich daran beteiligt war, die umstrittenen Hartz-IV-Reformen gegen innerparteiliche Widerstände durchzusetzen, hat nun das Urteil des Bundesverfassungsgericht begrüßt, das die Hartz-IV-Sanktionen größtenteils als verfassungswidrig einstufte. „Auch wenn das gestrige Urteil nur die über 25-Jährigen betroffen hat, ist doch jedem klar, dass Respekt und Menschenwürde auch für den Umgang mit jungen Menschen gelten muss“, sagte Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die zu Beginn des Jahrtausends dafür kämpfte, Respekt und Menschenwürde im Umgang mit Menschen jeden Alters abzuschaffen.

Postillon

*************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Debatte um Mietendeckel

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Wohneigentum ist keine Schande

File:Potsdamer Platz, Berlin, April 2016.JPG

Kommentar von Anja Maier

Die Diskussion um den Mietendeckel wird grotesk: Einige arbeiten sich an Eigentümern einzelner Wohnung ab. Der Feind ist ein anderer.

Fangen wir mit den Begrifflichkeiten an. Gerade hat der Berliner Senat den sogenannten Mietendeckel beschlossen. Ein richtig blödes Wort, das doch eigentlich etwas Gutes meint. Deckel auf Töpfen, in denen es brodelt und kocht, waren noch nie eine gute Idee, weder physikalisch noch politisch. So betrachtet darf meine Geburtsstadt Berlin künftig als einzigartige sozialpolitische Versuchsanordnung betrachtet werden: Entweder das Ding fliegt irgendwann komplett in die Luft. Oder der Deckel bleibt drauf und am Ende werden alle satt – auch die bislang hungrig Gehaltenen.

Eigentlich handelt es sich beim Mietendeckel um einen auf fünf Jahre begrenzten Mietenstopp. Betroffen sind davon anderthalb Millionen hauptstädtische Wohnungen, was bei dreieinhalb Millionen BerlinerInnen keine Kleinigkeit ist. Künftig müsse jene um ihr als Naturrecht verstandenes Renditeversprechen bangen, die schon bisher den Hals nicht voll bekommen haben: Anleger von börsennotierten Immobilientrusts, denen die Menschen in ihren „Mietsachen“ herzlich egal sind. Zumindest solange sie ohne zu mucken pünktlich zum 1. d. M. zahlen.

Das Problem ist nun jedoch, dass das Leben, wie so oft, nicht ganz so eindimensional zu erklären ist. Denn weil es den anonymen Immobilienmillionären aus Barcelona, Moskau oder Bad Godesberg bislang herzlich egal war und weiterhin ist, wenn Menschen in Berlin, München oder Frankfurt sauer auf sie sind und vor Sorge um ihren Platz im Leben schlecht schlafen, verlegen sich kritische MieterInnen neuerdings lieber darauf, EigentümerInnen einzelner Wohnungen oder Häuser zu schmähen.

Statt sich prinzipiell und gemeinsam gegen den überhitzten Wohnungsmarkt und globale Hedgefonds zu positionieren, richtet die Wut sich der Einfachheit und ideologischen Übersichtlichkeit halber auf EigentümerInnen einzelner Wohnungen und Grundstücke. Leute also, die sich privat Geld für einen Kredit borgen, sich von ihren Eltern und Großeltern schon zu deren Lebzeiten ihr Erbe oder einen Teil davon auszahlen lassen oder – ja, das gibt es – die ganz gut verdienen.

Bei Twitter etwa wurde diese Woche eine Kollegin, die den Mietendeckel wegen seiner Auswirkungen auf KleinvermieterInnen kritisiert hat, teils aufs Übelste beschimpft. Sie bekam Drohmails, wurde sexistisch angegangen oder ultimativ aufgefordert, ihre private finanzielle Situation öffentlich darzulegen. Sie wurde als wahlweise dummes junges Ding oder abtrünnige Neoliberale geschmäht.

Der schlichte argumentative Angang in der Debatte ist in der Regel etwa dieser: Dass du eine Wohnung bezahlen kannst, ich aber nicht, beweist, dass du ein privilegiertes Arschloch bist. Es wird dann gern ein bisschen persönlich, die Aufforderung, sich für Privatestes zu rechtfertigen, steht im Raum. Der eigene Distinktionsgewinn, zumal im zeigefreudigen digitalen Raum, wächst bei ansteigendem Ton recht angenehm.

Hier meine Gegenthese: Sorry, Wohneigentum ist keine Schande, erst recht nicht, wenn es um die selbst genutzte Immobilie geht.

Um die Sache hier etwas zu verklaren, soll nicht unerwähnt bleiben, dass ich als Autorin dieses Textes glasklar der Arschloch-Fraktion angehöre. Ich besitze mit meinem Mann ein Haus im Brandenburgischen, das wir vor über zwanzig Jahren mit Unterstützung durch unsere Familien anfinanziert und dann fleißig abbezahlt haben. Wir waren Anfang dreißig, hatten zwei kleine Kinder und keinen Bock mehr, jeden Monat die üppige Szenequartier-Miete zu zahlen. Dann doch lieber das bisschen Geld, das wir verdienten, in was Eigenes investieren. Klingt uncool? War es auch. Aber eben auch nicht unschlau.

Wir hatten damals, Mitte der Neunziger, nicht gut verhandelt, der Kasten war im Grunde zu teuer und für den Preis nicht im allerbesten Zustand. Als dann während der deutschen Wirtschaftskrise in den 2000er Jahren der Wert der Immobilie sank und sank, befürchteten wir, das Ersparte unserer Nachkriegs-Elterngeneration hoffnungslos in den märkischen Sand gesetzt zu haben.

Unsere Stimmung hellte sich erst wieder etwas auf, als die ersten Freunde und Kollegen uns scheinbar nebenbei fragten, ob da draußen in den Weiten Brandenburgs noch etwas käuflich zu erwerben sei. Wenn diese hippen Hobos zu uns in die Provinz kommen wollten, dachten wir, mussten wir wohl irgendwas richtig gemacht haben. Und da hatten wir verdammt noch mal recht.

Quelle        :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben         —         Potsdamer Platz, Berlin, April 2016

Author Another Believer       /       Source   :    Own Work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

—————————-

Unten      —         Kanaldeckel auf dem Odeonplatz München – hier hört man einen unterirdischen Stadtbach rauschen: besichtigt auf der Radtour zu den Münchner Stadtbächen am 17.5.12, Wikipedia-Stammtisch München

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Author Amrei-Marie

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Aktivisten und Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Über Demonstrationen und Aktionen

File:Extinction Rebellion Wellington Protest Flag 3.jpg

Quelle       :       untergrund-blättle CH.

Von   Eckhard Mieder

Neulich fiel es mir während einer sonntäglichen Autofahrt ins Bergische Land auf.

Ich schaltete das Radio ein, um den Verkehrsstand auf den Autobahnen zu erfahren, und geriet in die davor gesetzten Nachrichten, in die Verbal-Häppchen, die heutzutage als Radio-Nachrichten für das hungrige Welt-Ohr ausgegeben werden. Die Kurz-Rede ging u. a. von den Aktivisten, die in Hongkong demonstrierten.

Vor der Autofahrt hatte ich nach dem Frühstück in der Zeitung von Klima-Aktivisten gelesen; es gab eine Affinität und Diversität zwischen ihnen und den Aufrührern der Extinction Rebellion. Nicht lange davor erfuhr ich, dass der thüringische CDU-Chef Mike Mohring „CDU-Rebellen“ kontert, während in Syrien irgendwelche Rebellen gegen Assad (oder für ihn?) schossen. Auch gab es Aktivisten in Nordsyrien, und Aktivist*innen besetzen – ein Akt der Revolte oder Rebellion? – ein seit langer Zeit leer stehendes Haus in Berlin. Ausserdem retten Aktivisten auf dem Mittelmeer Menschen aus der Seenot bzw. agieren Aktivisten und Rebellen im Ukraine-Konflikt. Etc. pp.

Plötzlich hatte ich das Gefühl, dass es auf dieser Welt mehr Aktivisten und Rebellen als Bienen gibt. Es wimmelt von ihnen, um mich herum. Und ich stellte fest: Wenn ich alles Mögliche bin, eines bin ich nicht, ich bin kein Aktivist. Und der Rebell in mir meldet sich nur noch selten und bellt ein bisschen; ich sollte ihn eher einen Nörgler oder Motzer nennen, nicht einen Rebellen. Denn vor Rebellen habe ich Respekt. Obwohl … Oder …

Ich fuhr so dahin auf der A 5. Ich wollte zur Tropfsteinhöhle nach Wiehl, um mit Frau, Tochter und zwei Enkelkindern in die Erde hinabzusteigen. Ein aktiver Ausflug in die Natur, friedfertig und mit dem sanften Grusel des gesicherten Dunklen. Aber mich liessen die Aktivisten und Rebellen nicht in Ruhe. Sie zogen mir durch den Kopf wie die eine oder andere Demonstration durch eine Stadt.

Sollte ich nicht besser „Aktivisten“ und „Rebellen“ denken? Wenn sie so massenhaft daherkommen und in den Medien massenhaft aufmarschieren und für sehr verschiedene Haltungen, Tätigkeiten, Kämpfe etc. herhalten – dann können sich unter so hochwölbenden und unter sich allerlei Diversitäten versammelnden Begriffen alle einfinden, die aus dem Tritt bürgerlich-gemächlichen Ganges geraten? Wenn es sich um quasi wertfreie Begriffe handelt -, dann ist der gewesene Rebell Joschka Fischer der Papi des heutigen demonstrierenden Jungnazis. Dann ist die Aktivistin Greta Thunberg die Tochter von Erika Steinbach. Dann ist Edward Snowden als Aktivist ein Enkelsohn des „Aktivisten der faschistischen Arbeit“ Adolf Eichmann. Allerdings werden aktive Rechte und Ultrarechte nicht „Aktivisten“ und „Rebellen“ genannt. Logisch ist das nicht.

Oder die Journalisten und Politiker wissen nicht genau, wer sich hinter den „Rebellen“ und „Aktivisten“ verbirgt? Muss ja auch schnell gehen, die Zeit, jeden Akteur genau zu erkennen und zu benennen -, die hat’s eben nicht. Folglich passt das Etikett auf alles, was auf dem Prokrustes-Hackklotz zu handlichen Verbal-Würfeln gehauen wird. „Aktivist“/“Rebell“ – sitzt, passt, wackelt und hat Luft. Und ich darf mich korrigieren. Wieso bin ich kein Aktivist? Ich bin einer, weil ich ein zielbewusst und energisch handelnder Mensch bin. Sagen wir verhalten: sein kann. Als solcher bin ich übrigens einmal in meinem Leben als „Aktivist der sozialistischen Arbeit“ ausgezeichnet worden.

Ich erinnere mich nicht mehr genau; ich gehörte einem Kollektiv an, das als solches geehrt wurde. Ich glaube, es gab 50 Mark Prämie, für jeden. Ich erinnere mich auch nicht daran, etwas besonders Anderes gemacht zu haben als zu arbeiten. Das konnte reichen für eine Medaille; die sozialistische Arbeit war schliesslich keine Disziplin des Leistungssports.

Und darf ich mich nicht auch Rebell nennen, weil ich vor wenigen Jahren noch in Demos mitgelaufen bin? Die Protestierer wurden allerdings in Zeitungen und Polizeiberichten gern als Chaoten oder als Extremisten bezeichnet. Da hatte die Werte-Freiheit eines Über-Begriffs ihre Grenzen und die Zuordnung – sass, passte und wackelte nicht und hatte Luft. Und wie oft habe ich in meinem Leben schon die Fäuste geballt in der Hosentasche … Man kann ja auch Rebell sein, wenn man nicht in Lumpen oder mit Lumpen herumläuft. Wenn man die bürgerlichen Umgangsformen beherrscht, eine Krawatte binden kann und Manon Lescaut nicht für eine belgische Biersorte hält.

„Aktivist“ klingt irgendwie nach was Gutem. „Rebell“ klingt irgendwie nach was „Schlechtem“? Aber sind die Rebellen, die gegen Assad kämpfen – ja, was sind das für welche? Oder die in der Ukraine? Die guten? Weil „wir“ es behaupten? War Robin Hood ein guter Rebell, wirklich? Sind die CDU-Rebellen gut oder schlecht, und sind sie einfach nur ungezogen und – nun, rebellisch. Oder hilft „gut“ und „schlecht“ sowieso nicht, weil Einigkeit herrscht: „Rebellen“ und „Aktivisten“ sind nun mal halt so Begriffe, und wer unter dem einen, wer unter dem anderen erfasst wird -, hängt davon ab, wo man den oder jenen sehen möchte. Es könnte helfen, nach ihren Zielen zu fragen; kennen wir die genau? Ich weiss sie nicht mal genau von den benachbarten Gelbwesten, deren Aktionen mir in Frankfurt am Main näher sind als die Aktionen der Hausbesetzer im fernen Berlin. Ziemlich schwammig das Ganze, meiner Ansicht nach.

Mir sind, folge ich den Berichten, zu viele Aktivisten und Rebellen unterwegs. Sie bedrängen mich und stellen mich vor die Frage, ob ich nicht endlich auch in die Puschen komme und aktivistisch und rebellisch werden will. Wir brauchen Aktivist*innen und Rebell*innen; wobei eben das ist nicht sicher, weil ja jeder und alles darunter fällt. Also: Es gibt genug zu tun; mit der schlaffen Ergänzung „ … lassen wir es liegen“, kommst du nicht durch, wenn du dich beiseite hältst.

Wiehler Tropfsteinhoehle.jpg

Als ich mit den Enkelkindern in die Tropfsteinhöhle von Wiehl hinabstieg – das Gangsystem ist 868 Meter lang -, fühlte ich mich immerhin als Aktivist des Grossvatertums. Ich sah verblüfft, dass im künstlichen Licht der Lampen und in der hohen Luftfeuchtigkeit leuchtend grün Farn, Flechten und Moos wuchsen; das Grünzeug liess sich täuschen: Es hielt das elektrische Licht für die Sonne.

Da unten hörte ich von der Höhlen-Erklärerin zum ersten Mal im Leben vom Stalagnaten. Der entsteht, wenn ein Stalaktit und ein Stalagmit zusammenwachsen. Von oben nach unten, von unten nach oben, bis sie sich treffen. Von der Natur lernen heisst Neues lernen. Es mag ein bisschen an den Haaren herbeigedichtet sein, ich erfand für mich den Begriff „Aktibell“. So einer, glaube ich, bin ich.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben         —           A flag from the Extinction Rebellion Protest in Wellington

Author Heapsrich     /      Source   :    Own work

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

———————-

Unten      —       Wiehler Tropfsteinhöhle

Abgelegt unter Energiepolitik, Kultur, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Doppeldeutige Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Die Fälschung der Geschichte : 30 Jahre 1989
Die Narren der Politik lassen sich für die Erfolge des V0lkes feiern.

Von Jens Reich

Für die politischen Ereignisse, die im Herbst 1989 ihren Anfang nahmen und nach einem turbulenten Jahr am 3. Oktober 1990 mit dem Beitritt zur Bundesrepublik das Ende der DDR besiegelten, haben sich in der kollektiven Wahrnehmung zwei konkurrierende Bezeichnungen und ein weltweit anerkanntes Ereignis von symbolischer Wirkung festgesetzt. „Wende“ und „Friedliche Revolution“ sind die beiden Sammelbezeichnungen, und das symbolische Ereignis ist der „Fall der Mauer“ am 9. November 1989. Alle drei Begriffe haben in den drei Jahrzehnten seither neben ihrem faktischen Inhalt einen propagandistischen Beigeschmack bekommen.

Das Wort „Wende“ hat eine nicht aufhaltbare Karriere im Sprachgebrauch gemacht, weil es in der Alltagssprache kurz und geschmeidig den Bezug auf die Zeit vor und die nach 1990 herzustellen gestattet: „vor der Wende“ und „nach der Wende“. Viele Zeitgenossen von damals, mich eingeschlossen, finden das ärgerlich, weil das Wort, das vor 1989 in der Bundesrepublik der Kohl-Ära im politischen Sprachgebrauch war, von den ums politische Überleben ringenden SED-Machthabern (Egon Krenz vor allem) als Vorspiegelung einer das System rettenden Kurskorrektur übernommen wurde. Das Volk wollte mit einer solchen Wende definitiv nichts zu tun haben, und der Volksmund (schon vor Christa Wolf in ihrer Rede vom 4. November) nannte die solche friedlichen Reformen beteuernden Genossen „Wendehals“. Zufällig war der Spechtvogel Wendehals 1988 von Ornithologen zum Vogel des Jahres ausgerufen worden, und das lieferte dem Karikaturisten der „Zeit“ die Anregung zu einer hoch amüsanten Karikatur. Sie stellte einen im gezackten Loch der Berliner Mauer sitzenden, stark gerupften Vogel mit der unverkennbaren Physiognomie des Egon Krenz dar: „Wendehals, Vogel des Jahres“.

Seitdem bemühen sich Aktivisten der damaligen Umwälzung ebenso wie Journalisten und Zeithistoriker darum, anstelle der Wende die umständliche Fügung „Friedliche Revolution“ als den Sachverhalt treffende Bezeichnung in den kollektiven Sprachgebrauch zu integrieren. Auch diese Wendung hat unverkennbar überredende Absicht. „Friedlich“ im Sinne von „friedfertig“ war die Volkserhebung gewiss nicht, „gewaltfrei“ wäre das passende Adjektiv, und ob es tatsächlich eine Revolution gewesen ist, darüber streiten die Theoretiker bis heute. Wer in der DDR zur Schule gegangen ist und danach noch weiter Zeitung gelesen hat, begreift unter diesem Schlüsselbegriff der marxistischen Lehre (mit dem paradigmatischen Beispiel der Großen Französischen Revolution von 1789) eine gewaltsame (!) Umwälzung der grundlegenden Eigentums- und Produktionsverhältnisse und der zugehörigen Staatsstruktur und damit des gesamten Überbaus, also der gesellschaftlichen und kulturellen Lebensverhältnisse der Bevölkerung eines Landes. Dass so etwas 1989 stattgehabt hat, wird wohl jeder intuitiv bestätigen, der zur Bevölkerung dieses Staates gehört hat, ungeachtet jeder politologischen Interpretation.

Bleibt man bei der marxistischen Staatsdoktrin, dann wird man allerdings vielleicht eher der Bezeichnung „Konterrevolution“ zustimmen müssen, denn intuitives Ziel und erreichtes Ergebnis der Volksbewegung war definitiv nicht die Errichtung einer neuen Gesellschaftsordnung, sondern die Wiederherstellung einer vormaligen, näherungsweise vielleicht des Weimarer Systems. Dass es die Übernahme der gesamten gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik werden würde, und nicht allein ihres Wohlstands, hatten vielleicht manche von Anfang an im Sinn, waren jedoch später besorgt und hätten gern manches Gewohnte behalten. Anders kann ich mir jedenfalls den Stoßseufzer nicht erklären, den ich nach 1990 oft gehört habe, als es Realität wurde: „Dafür haben wir die Revolution nicht gemacht!“

Mit „Fall der Mauer“ ist das eigentliche Ereignis ebenso unklar beschrieben. Die Mauer fiel ja gar nicht, metaphorisch begriffen, durch Einwirkung des Volkes um (wie in der Bibel bei Josua 6:20: „Da erhob das Volk ein großes Kriegsgeschrei, und man blies die Posaunen. Da fiel die Mauer um…“) – das Verdienst für die Öffnung am 9. November kommt vielmehr Günter Schabowski zu („sofort, unverzüglich…“), sowie dem Grenzpolizisten Harald Jäger („Wir fluten jetzt!“). Das revolutionäre Volk verhielt sich brav und versprach: „Wir kommen zurück!“, ließ sich den Ausweis zur vermeintlichen Dauer-Ausreise stempeln und inspizierte den Westen.

Wir sind das und/oder ein Volk

Ähnlich doppeldeutig stehen die beiden berühmten, damals vor allem in Leipzig gerufenen Losungen „Wir sind das Volk“ und, Wochen danach: „Wir sind ein Volk“. Der erste Slogan lässt sich sehr energisch von einer anonymen Menge skandieren, mit deutlichem Akzent auf dem alle vereinigenden „Wir“, und er suggeriert die Fortsetzung „…und nicht ihr da oben, ihr SED-Bonzen und Blockflöten!“. Beim zweiten Slogan ergibt sich kein solcher taktgerechter Rhythmus, weil die Betonung auf das Wort „ein“, das als Variation des ersten auftrat, sich nicht einstellen will – der zweite Satz rumpelt vielmehr synkopierend dahin. Skandiert man den zweiten Satz so energisch wie den ersten, dann verkrümelt sich das unbetonte „ein“ in die Umgebung von „ein beliebiges“ und lässt unartikuliert zurück, dass bereits damals die tendenzielle Spaltung bestand zwischen denen im „einigen Volk“, die den Beitritt sofort und bedingungslos wollten, und den anderen, die sich ihm gegenüber zögernd oder sogar ablehnend verhielten.

Diese Doppeldeutigkeit wohnte dem umstürzenden Aufbruch von Anfang an inne. Die widersprüchlichen Begriffspaare „Oben-Unten“, „Ost-West“ „Umwälzung-Kurskorrektur“, „liberal-illiberal“ waren in jenen Wochen alle gleichzeitig handlungswirksam vorhanden, aber eine Entscheidung wurde vertagt und bis heute nicht eingelöst. Im Gegenteil: Nachdem die Hängestellung eine Dekade lang beruhigt erschien, brechen nun, im dreißigsten Jahr danach, die Widersprüche als Feldzeichen politischer Gegensätze wieder auf.

Drängten die Fordernden und Handelnden damals mit dem Ruf „Wir sind ein Volk“ auf Öffnung der Mauern, auf Sprengung der Grenzen, nach Freiheit, „ins Offene“, so skandieren sie heute wieder „Wir sind das Volk“ (und diesmal nicht „ein Volk“) und meinen neue Abgrenzung und Ausgrenzung, Wiederherstellung von Kontrolle und Ablehnung jeglicher Veränderung, wie sie die globale Entgrenzung mit sich bringt. Die vehemente öffentliche Zurückweisung von Bewegungen wie AfD und Pegida durch eine Mehrheit der Bevölkerung bedeutet auch, dass man die im eigenen politischen Denken vorhandenen ambivalenten Tendenzen verdrängen möchte.

Gerade die im Osten politisch erwachsen Gewordenen leben heute mit zwiespältigen Tendenzen: Damals war die Mehrheit vehement für die schnelle Wiedervereinigung, heute gilt sie als von der Bonner Elite übergestülpt. Analog unterstützen heute die meisten, dass Flüchtlinge aufgenommen werden, aber meinen gleich darauf, dass der anstehende globale Flüchtlingsstrom eingegrenzt werden müsse, um das prekäre Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit nicht zu gefährden. Fehlende Sicherheit bezieht sich dabei sowohl auf global entstehende Zumutungen wie auf intern aufgebrochene soziale und politische Konflikte.

Neue Krisen, neue Polarisierungen

Vor zehn Jahren, also zum 20. Jubiläum des Herbstes 89, konnte man meinen und habe auch ich gemeint, dass die mehr oder weniger gelungene Revolution zur Vergangenheit gehöre, alle Messen gelesen und ihr Kanon in zahllosen Büchern, Zeitschriftenartikeln und Audio- und Videodokumentationen niedergelegt wäre. Der gewaltlose Volksaufstand habe im Osten die Bürgerfreiheiten und Menschenrechte wiederhergestellt und im Übrigen eine Gesellschaft gebildet, die sich mental und in ihrer Wirtschaftsverfassung dem Vorbild der Bundesrepublik West langsam annähere. Die politische Willensbildung und ihre Realisierung liefe weitgehend über die Parteien, die aus der Zivilgesellschaft Wünsche und Forderungen aufnähmen, diese auf Durchführbarkeit und Mehrheitsfähigkeit prüften und gegebenenfalls über Parlamente und Regierungen realisierten. Offen blieb allerdings die Frage, ob diese Demokratie wirklich stabil wäre, wenn es zu ernsten gesellschaftlichen Krisen käme.

Krisen, von außen hineingetragene wie intern entstandene, haben wir seitdem in der Tat zahlreich erlebt. Und von grundlegenden Lösungen sind wir weit entfernt: Die Träger des politischen Handlungsmandats „fahren auf Sicht“, versuchen unbefriedigende Kompromisse und schieben die prinzipiellen Entscheidungen dilatorisch in die Zukunft.

Wendehals (Jynx torquilla)

Wendehals (Jynx torquilla)

Die politische Stimmung im Wahlvolk tendiert derweil zu je einem von zwei kaum zu vermittelnden Polen: einerseits liberal, menschenrechts- und bürgerfreiheitlich gesinnt, weltoffen, einwanderungsfreundlich, reformgläubig und Europa-affin und andererseits autoritär, nationalbewusst, migrationskritisch, abgrenzungs- und kontrollorientiert. Für die einen hat der Staat als Hauptaufgabe, die Freiheit des Individuums zu gewährleisten, während die anderen die Herstellung von Sicherheit und Ordnung für vorrangig erklären. Hinsichtlich der die Zukunft entscheidenden ökologischen Frage halten die einen radikalen Umbau der die Biosphäre als Ganzes gefährdenden Lebensweise für notwendig, meist ohne sich der einschneidenden Konsequenzen für das eigene Leben bewusst zu werden. Andere bestreiten die Krise oder halten sie für nicht beeinflussbar oder meinen auch, dass wenn eine ausbräche, sie durch technische Erfindungen und Maßnahmen durch „Wachstum“, ohne Verzicht, aufzulösen sei.

Der mentale Graben zwischen den beiden Tendenzen prägt sich im Gebiet der vormaligen DDR am deutlichsten aus. So deutlich, dass es schwierig wird, handlungsfähige Landesregierungen und teilweise auch kommunale politische Verwaltungen zu bilden.

Quelle         :         Blätter            >>>>>          weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen             :

Oben         —        Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

Abgelegt unter Deutschland, Opposition, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

AKL – Thüringen-Wahl:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Linke Positionen in Gefahr

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–54.jpg

Quelle      :     AKL 

Von Steve Hollasky, Dresden

Keine Kooperation mit den bürgerlichen Parteien – für ein sozialistisches Regierungsprogramm!

Drei Dinge zeigen die Landtagswahlen in Thüringen: Dreißig Jahre nach der Revolution gegen die in der DDR herrschende stalinistische Bürokratie befinden sich die bürgerlichen “Volks”parteien SPD und CDU weiterhin in ihrer tiefsten Krise seit 1945; die gesellschaftliche Polarisierung schreitet fort und der Anpassungskurs eines Teils der LINKEN erreicht zu einer Zeit, in der linke Positionen wie zum Beispiel die Forderung nach Enteignung der Immobilienhaie oder kostenlosem öffentlichen Personennahverkehr Zuspruch in größeren Teilen der arbeitenden Bevölkerung bekommen, eine neue Qualität. Und es stellt sich die Frage, was man mit der jetzigen Situation anfangen solle. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig und in den Führungskreisen der LINKEN wird offen über ein Bündnis oder Kooperation mit der CDU schwadroniert.

Krise der Etablierten

SPD und CDU haben in Thüringen erneut Verluste hinnehmen müssen. Die Sozialdemokrat*innen büßten 4,2 Prozentpunkte ein und stürzten auf ein Thüringer Allzeittief von 8,2 Prozent. Weit dramatischer fielen die Verluste der CDU aus. Mit 11,7 Prozentpunkten minus im Vergleich zu 2014 fiel sie noch hinter der AfD auf Platz drei und landete bei 21,8 Prozent der Stimmen.

Abgestraft wurden bei der Wahl am Sonntag die Regierungsparteien im Bund – und zwar unabhängig davon, ob sie sich in Thüringen aktuell in der Regierung befinden, wie die SPD, oder aber in der Opposition, wie die CDU. Damit setzte sich augenscheinlich der Trend der letzten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg fort.

Mehr noch, die schleichende Krise den Unionsparteien scheint nun auch offen auszubrechen. Bislang konnten sich die in Wahlumfragen geschwächten CDU und CSU mit Blick auf die SPD als gesund präsentieren. Anders als die SPD fuhr man keine einstelligen Ergebnisse ein. Dass diese Zeiten nun aber vorbei sein könnten, meint auch Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin an der Akademie für politische Bildung in Tutzingen und Mitglied im Wirtschaftsrat der Bundesregierung. Im Interview mit der tagesschau erklärte sie am 29.10., der CDU drohe aus ihrer Sicht „das gleiche Schicksal wie der SPD“. Auch vorgezogene Neuwahlen im Bund schloss Münch in diesem Interview nicht aus.

Die Zerschlagung der Industrie durch die Treuhand nach 1990, die Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse und die anhaltende Perspektivlosigkeit in ganzen ostdeutschen Landstrichen, hat die Menschen in den neuen Bundesländern nicht nur ungeheuer wütend gemacht, sondern in der Folge auch von den Etablierten entfremdet.

Gesellschaftliche Polarisierung

Nicht selten vernimmt man zur Beschreibung der politischen Lage das Wort „Rechtsruck“. Dass dies nur eine ungenaue Wiedergabe der Situation ist, zeigt das Wahlergebnis in Thüringen. Was sich zusehends abspielt, ist eine Polarisierung nach links und rechts. Nicht nur die AfD erzielte Zugewinne und schnellte auf 23,4 Prozent, wodurch sie Platz 2 besetzte. Auch die LINKE fuhr ein Plus von immerhin 2,8 Prozentpunkten ein und landete bei 31,0 Prozent. Dabei hat auch die Regierung unter Bodo Ramelow in der Koalition mit SPD und Grünen nicht eine grundlegende andere Politik gemacht, die klar erkennbar im Interesse der Masse der arbeitenden Bevölkerung ist. So bekam in der Konsequenz diese Regierung keine Mehrheit. Viele wählten die LINKE als stärkste Kraft, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird, so wie es auch in Brandenburg mit der SPD oder in Sachsen der CDU der Fall war. Doch Rot-Rot-Grün hat den Aufstieg der AfD in Thüringen nicht verhindert.

Die gern erwähnten Einstellungen von Lehrer*innen in Thüringen sind bei Weitem nicht ausreichend. Und die Gemeindereform des Landes Thüringen bedeutete in der Realität nur längere Wege für Anwohner*innen, weil Ämter verlegt oder geschlossen wurden. Wirklich linke oder gar sozialistische Maßnahmen wie Initiativen zur Rekommunalisierung von Wohnraum oder Kliniken sucht man in den vergangenen fünf Jahren vergebens.

Dass die Thüringer Linkspartei ausgerechnet mit Ramelow an der Spitze dennoch ihr bestes Ergebnis überhaupt einfuhr, beflügelt nun den rechten, in der Konsequenz prokapitalistischen Teil der LINKEN. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei im deutschen Bundestag, erklärte inzwischen, man müsse an den Erfolg von Bodo Ramelow anschließen und als Bundespartei davon lernen“. Das ist aber genau der falsche Weg und die Linken in der LINKEN müssen jetzt klar dagegen halten.

Gerade die Tatsache, dass die LINKE die Wut über Sozialabbau, Niedriglohnpolitik und Rentenkürzungen nicht zum Ausdruck bringt und konsequente Lösungen anbietet, macht es der AfD leicht. Auf rechtspopulistische Art verbindet sie soziale Demagogie mit dem Gift des Rassismus und Nationalismus. So erklärte Höcke im Wahlkampf gern, Zuwanderer würden gute medizinische Versorgung erhalten und Hiergeborene hätten mit dem Pflegenotstand zu kämpfen. Darauf aufbauend versucht die Thüringer AfD unter der Führung von Höcke, rechtsextreme Positionen zu verankern und hoffähig zu machen. Dass die Positionen der AfD Lügen sind, wird dann leichter zu erklären, wenn Migrant*innen, Geflüchtete und Hiergeborene gemeinsam gegen den Pflegenotstand kämpfen. Das zu organisieren wäre eigentlich Aufgabe der LINKEN.

Anpassungskurs der LINKEN

Dass die LINKE auch nach dieser Wahl einen anderen Weg, nämlich den des Parlamentarismus und Regierungsbeteiligung beschreiten wird, steht zu befürchten. Schon kurz nach der Wahl rief die Führung der Thüringer LINKEN nicht etwa zu Kämpfen auf, sondern erklärte die grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft mit allen im Landtag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der rechtspopulistischen AfD.

Was damit gemeint war, offenbarte sich schnell. Als der konservative Spitzenkandidat, Mike Mohring, am Tag nach der Wahl im ARD-Morgenmagazin, ganz anders als noch am Abend zuvor, verkündete, seine Partei müsse nun „Verantwortung übernehmen“, sprang die LINKE-Führung sofort auf den Zug auf. Ramelow erklärte, man werde sehen, was möglich sei, „eine festere Koalition, eine absolute Koalition oder ein Tolerierungsmodell“. Unterstützung kam von der LINKEN-Bundesspitze. Bernd Riexinger meinte glatt, der Ball läge im Feld der CDU. Eine Absage an ein Bündnis mit einer Partei, die für die Situation in Ostdeutschland verantwortlich ist, kam nicht. Die Befürchtung, die LINKE könnte sich wirklich auf ein Bündnis mit der CDU einlassen war jedoch fehl am Platz. Aber nicht, weil die LINKE dieses Angebot prinzipienfest ablehnte, sondern, weil die CDU und auch Mike Mohring die diesbezüglichen Andeutungen wieder zurückzog. Das spricht Bände über die Situation in der LINKEN, wo führende Teile die Partei lieber als “verlässlichen” Bestandteil des Establishments sehen wollen, anstatt als Partei des Widerstands.

Was jetzt?

DIE LINKE muss endlich aufhören, das Bündnis mit den Sozialabbauparteien einzugehen und stattdessen das Bündnis mit der arbeitenden Bevölkerung und den Gewerkschaften schmieden, um den gemeinsamen Kampf mit Beschäftigten, Arbeitslosen, antirassistischen Initiativen, Rentner*innen und Mieter*innen zu organisieren. Das Potenzial dafür besteht auch unter dem mit Abstand erneut größten Teil aller Wahlberechtigten – den Nicht-Wähler*innen, die weder dem bürgerlichen Einheitsbrei, noch den Rechtspopulisten etwas zutrauen. Wenn aber die LINKE in Thüringen zum festen Bestandteil dieses Establishments wird – und das wäre bei einem Bündnis mit der CDU der Fall – dann wird für noch mehr Menschen der scheinbar einzige Weg ihre Wut zu artikulieren das Kreuz bei der AfD sein. Das darf man nicht zulassen.

Datei:Goldlauter-Blick.jpg

Eine Regierung der LINKEN in dieser Situation kann nur eine Minderheitsregierung mit sozialistischem Programm sein. Die müsste ohne Zweifel um jedes kleine Gesetz kämpfen. Gerade dazu müsste sie die lohnabhängig Beschäftigten unabhängig von Herkunft, Sprache, Religion, Alter oder Geschlecht mobilisieren. Das zu erreichen wäre ohne Frage nicht leicht. Es wäre zudem nur möglich, wenn man der Bevölkerung zeigen würde, dass eine LINKE-Regierung wirklich in ihrem Interesse wäre. Das Programm für eine solche Regierung müsste aus Eckpunkten bestehen wie der Kommunalisierung von Wohnraum unter demokratischer Kontrolle die Mieter*innen, Verstaatlichung von Pflegeinrichtungen und Krankenhäusern, massiven Stellenaufbau an den Schulen, eine Absage an die Schuldenbremse und stattdessen die Besteuerung der Reichen, sowie antirassistische Mobilisierungen gegen AfD und Co. Eine solche Landesregierung könnte – sogar aus der Minderheit heraus – zu einem bundesweiten Fokus von Opposition gegen eine immer schwächer werdende Bundesregierung werden und den Widerstand gegen Sozialabbau, den Kampf für wirkliche Verbesserungen inspirieren und voran bringen. Sozialistische Ideen könnten wieder greifbar werden. Das wäre auch ein großer Schritt auf dem Weg hin zu einer sozialistischen Massenpartei. Und es wäre das wirksamste Mittel gegen Rechts, um die Basis der AfD zu untergraben.

Würde man dieses Programm vertreten, könnte man den Landtag von außen mit einer großen Bewegung unter Druck setzen. Doch Ramelow wird diesen Weg nicht gehen. Auch da braucht man sich keiner Illusion hinzugeben. Eine Koalition der LINKEN unter der Führung von Ramelow mit – oder Tolerierung von – Sozialabbauparteien, von SPD, Grünen, FDP und CDU, wird in Thüringen leider kaum zu verhindern sein. Wahrscheinlich sogar dann noch, wenn die zu erwartende Wirtschaftskrise hart zuschlagen und die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung stark einschränken wird. Das zeigt, dass es darauf ankommt um grundlegende Positionen innerhalb der LINKEN bundesweit zu kämpfen. Dafür muss man jetzt endlich die linke Opposition in der LINKEN organisieren. Sol tut das im Rahmen der AKL. Wir fordern alle auf, uns dabei zu unterstützen.

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben          —         Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke))

 

Abgelegt unter L. Thüringen, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Stadtgespräch aus Verona

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Die Lehre des Balotelli

Mario Balotelli Euro 2012 Training.jpg

Von Ambros Waibel

Rassismus in Italien. Der italienische Fußballer Mario Balotelli hat ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Jetzt wollen ihn plötzlich alle als Posterboy gegen Nazis.

 Am vergangenen Sonntag hat der italienische Fußballstar Mario Balotelli etwas ins Rollen gebracht, so viel ist mittlerweile klar. Bei einem Spiel der italienischen Fußballliga Serie A hat er das Massenspektakel einfach unterbrochen, hat in der 54. Spielminute den Ball in die Faschokurve der Faschofans des Vereins Hellas Verona geschossen und anschließend das Feld verlassen, weil er sich nicht länger rassistisch beleidigen lassen wollte. Weil er es leid war.

Und er bekam Unterstützung. Umarmungen von seinen Mitspielern beim Verein Brescia Calcio sowie von denen der gegnerischen Mannschaft. Fans skandierten seinen Namen. Vier Minuten dauerte die Unterbrechung, nur vier Minuten, bis der in der öffentlichen Wahrnehmung immer zwischen Bad Boy und verlorenem Sohn changierende Balotelli das Spiel wieder aufnahm.

Vier Minuten, die möglicherweise mehr bewirken werden als Dutzende Sitzungen und Appelle gegen den Rassismus im italienischen Fußball zuvor. Balotelli, schreibt der Corriere della sera, sei nun endgültig das Gesicht, das „testimonial“ für diesen Kampf geworden. Mittlerweile wird sogar diskutiert, ihn wieder in den Kreis der Nationalmannschaft aufzunehmen.

Maurizio Sarri at Baku before 2019 UEFA Europe League Final.jpg

Einer soll also richten, was die Gesellschaft kaputt macht. Wenn Maurizio Sarri, Trainer von Juventus Turin, in seinem Statement zur Partie vom Sonntag sagt, man müsse nun „den Einzelnen“ für seine Taten zur Rechenschaft ziehen anstatt Stadien oder Fankurven zu sperren, dann markiert das ziemlich exakt die Grenze zwischen Erkenntnis und Verharmlosung des Problems.

Das faschistische Verona

Der Einzelne hat in diesem Fall nämlich tatsächlich einen Namen: Luca Castellini. Castellini, 44, ist Chef der Ultras von Hellas Verona. Und er ist „Koordinator für Norditalien“ der faschistischen Partei Forza Nuova. Als Hellas im Sommer in die erste italienische Liga aufstieg, zogen er und seine Kameraden von Hakenkreuzen singend durch die Stadt. Castellini sagte, dieses Aufstiegsfest habe man nur einem zu verdanken: Adolf Hitler.

Nach Sonntag endlich hat der Verein gegen diesen Nazi eine Stadionsperre bis 2030 verhängt und den Block „seiner“ Kurve für genau ein Spiel geschlossen . Eine vorhergehende Sperre war offensichtlich reine Kosmetik geblieben – ein immer fatales Signal im Kampf gegen die Rechtsextremen.

Quelle           :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben           —         Zdjęcia zrobione podczas zgrupowania włoskich piłkarzy, powołanych na Euro 2012 w Casa Azzurri w Krakowie.

———————————

Unten           —      Maurizio Sarri

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 07.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************

Warum berichtet die Deutsche Presse so häufig aus den USA ? Sitzen Hier, in Schland – nicht die gleichen leeren Partei Platt-köpfe als Regierung ? Haben diese erst einmal die für sie so berauschenden Machtpositionen eingenommen, könnte sie praktisch nichts aus den Sesseln werfen. Steht ihnen doch ein höriges Militär als auch die Polizei, als – Gewalt–Kontrolleure und Meinungsverstärker mit den Gewehren bei Fuß – zu ihrer grenzenlosen Verfügung. Gleichwohl in „Klugen – Büchern“ geschrieben steht: „Alle Macht geht vom Volk aus“.

Stimmung in den USA

1.) Was die Pleite in Kentucky für Trump bedeutet

Zu den immer neuen Enthüllungen in der Ukraineaffäre kommt jetzt auch noch eine Serie von Niederlagen bei regionalen Wahlen hinzu. Donald Trump scheint geschwächt. Aber ist das wirklich so?  Zu den Eigenarten des politischen Geschäfts zählt, dass sich nach Wahlen oft alle Seiten zu Gewinnern erklären. So ist es auch jetzt in den USA, nachdem in Kentucky, Virginia, Mississippi und einigen anderen Staaten eine Reihe von regionalen und lokalen Urnengängen interessante Ergebnisse hervorgebracht haben, die einige Rückschlüsse auf die politische Stimmung in bestimmten Landesteilen zulassen.

Spiegel-online

*************************************************

Aus den Träumen von Trump – werden jetzt Schäume geschlagen ? Aber – was ist in der heutigen, so korrupten Welt noch unmöglich ?

 USA

2.) Twitter-Angestellte sollen für Saudi-Arabien spioniert haben

Die saudische Regierung soll US-Staatsanwälten zufolge zwei Ex-Twitter-Mitarbeiter für Spionage angeheuert haben. Die Angestellten des Internetkonzerns hätten für das Königreich private Kontoinformationen von Regierungskritikern beschaffen sollen, hieß es in einer am Mittwoch bekanntgewordenen Beschwerde, die bei einem Bezirksgericht in San Francisco eingereicht wurde. Es ist das erste Mal, dass das Königreich in Amerika der Spionage bezichtigt wird. Riad gilt als Verbündeter der Regierung von Präsident Donald Trump.

Welt

*************************************************

Könnte ein solches Vorkommen nicht auch als Spiegel für die absolute Unfähigkeit der handelnden Beamten und damit im besonderen als einen Dilettantismus der verantwortlichen Politiker gewertet werden ? Was alles ist in einen solchen Drecksstaat noch möglich ? Sollten nich besser die Politiker abgeschoben werden, welche in ähnlichen Clans ihre Heimat haben ?

Kam im Lkw zurück nach Deutschland

3.) Wenige Tage nach der Abschiebung verließ Clan-Chef Miri den Libanon schon wieder

Im Juli wurde Ibrahim Miri in den Libanon abgeschoben und mit einem Einreiseverbot belegt. Jetzt ist er wieder in Bremen. Offenbar hat sich der mehrfach vorbestrafte Clan-Chef kurz nach seiner Abschiebung wieder auf den Weg nach Deutschland gemacht. Wie der „Spiegel“ berichtet, sei Miri nur wenige Tage nach seiner Abschiebung mit gefälschtem Pass in die Türkei geschleust worden. Vor Gericht soll er gesagt haben, er habe nur zwei Tage nach seiner Ankunft im Libanon erfahren, dass nach ihm gesucht werde. Mitglieder eines schiitischen Familienverbandes hätten ihn töten wollen. Aus Angst, getötet zu werden, sei er mit Hilfe von Schleppern aus dem Libanon geflohen.

Focus

*************************************************

Jetz schlägt der Merz im Verbund mit den Alten-Maier den bröckelnden Putz von Merkels Wände ?

Große Koalition in der Krise

4.) Merz erneuert GroKo-Kritik – lobt aber einen Minister

In ihrer Halbzeitbilanz zeigt sich die GroKo zufrieden, doch es kriselt. Wirtschaftsminister Altmaier spricht sich für eine Reform des politischen Systems aus. Und Friedrich Merz kritisiert die Regierung erneut. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. „Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Halbzeitbilanz ihrer Regierung. Das Thema Grundrente jedoch entzweit derzeit CDU/CSU und SPD. Während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach eigenen Aussagen „zuversichtlich“ ist, betont Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus: Es gebe „sachliche Fragen“, die „am Ende des Tages“ geklärt werden müssten.

Welt

*************************************************

Lumpen welchen die Macht von politischen Schurken gegebern wurde?

Volksbank langt zu

5.) Strafzinsen für Privatkonto unter 100.000 Euro

Geld auf dem Konto liegen zu lassen, kostet – das gilt inzwischen für Privatkunden verschiedener Geldinstitute. Nun verlangt die erste Bank bereits ab 75.000 Euro ein Verwahrungsentgelt. Negativzinsen können aber nicht einfach so eingeführt werden, sagen Verbraucherschützer. Einzelne Banken berechnen ihren Kunden bereits seit Monaten Negativzinsen auf Geldeinlagen. Bei Privatkunden waren Guthaben bis 100.000 Euro bislang davon nicht betroffen. Nach Auswertungen des Vergleichsportals Verivox erhebt nun aber ein Institut Negativzinsen auch auf geringere Tagesgeldeinlagen.

ntv

*************************************************

Jeder, ins Ausland reisende Regierungsvertreter aus Schland müsste zuvor den Nachweise antreten, sich entsprechend in der zu besuchenden Landessprache verständigen zu können. Damit würde verhindert das Politiker -In für ihre Kurzurlaubsreisen die Gelder des Volkes verballern.

Geistliche aus dem Ausland :

6.) Bundesregierung beschließt Deutsch-Pflicht für Imame

Geistliche aus dem Ausland, die in Deutschland tätig sein wollen, müssen ausreichende Deutschkenntnisse haben. Das Bundeskabinett hat eine Änderung der Aufenthalts- und Beschäftigungsverordnung beschlossen.  Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Für eine Übergangszeit sollen demnach einfache Deutschkenntnisse für den Aufenthalt in Deutschland genügen.

RP-online

*************************************************

7.) Die wahren Gründe für die Entlassung von Bayern-Trainer Nico Kovac

  • Er hat falsch trainieren lassen (Basketball)
  • Er hat stets auf die falschen Spieler gesetzt (Neuer, Ulreich, Kimmich, Boateng, Pavard, Süle, Alaba, Hernandez, Sanches, Coman, Coutinho, Davies, Gnabry, Goretzka, Perisic, Thiago, Cuisance, Tolisso, Davies, Martinez, Müller, Lewandowski)
  • Er hat in seinem Mercedes Maybach S600 die Mannschaft um Sportdirektor Hasan Salihabrazzomidžić (Lamborghini Huracán Spyder Performante) nicht mehr erreicht
  • Er konnte den ersten Artikel des Grundgesetzes nicht korrekt wiedergeben („Würde, Würde, Fahrradkette!“)
  • Er hat nie die Sprache der Fans gesprochen („Liawa bsuffa un bläd ois niachdan un lusdig“)

Titanic

*************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Theoretiker und Empiriker

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

Politische Vermessung der Welt

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Von Helke Ellersiek

An der Uni Leipzig ist ein erbitterter Streit in der Politikwissenschaft entbrannt. Theoretiker*innen und Empiriker*innen verhandeln über die Deutungshoheit der politischen Lehre und darüber, welche Frage wichtiger ist: Wie ist die Welt oder wie soll sie sein?

Die Kartons sind noch nicht ausgepackt, seine Stimme hallt von den nackten Wänden wider. Der Neue, Professor Ireneusz Pawel Karolewski, hat sich noch gar nicht richtig einrichten können, gerade erst ist er hier im Geisteswissenschaftlichen Zentrum der Universität Leipzig angekommen. „Das ist noch eine Baustelle“, entschuldigt er sich.

Der karge Raum ist Teil des Leipziger Instituts für Politikwissenschaft, Karolewski ist seit Anfang des Monats hier Professor für Politische Theorie und – ganz neu – für Demokratieforschung. Und doch liefert er in Leipzig schon Stoff für einen heftigen Streit um die dortige Politikwissenschaft und die Deutungshoheit der Lehre.

Die Politische Theorie ist eine der drei Grundpfeiler der Politikwissenschaft – neben der Vergleichenden Regierungslehre und den Internationalen Beziehungen. Fehlt eine dieser drei Säulen, ist das Studium unvollständig. Manche würden sogar sagen: Ohne die Politische Theorie fehlt der Politikwissenschaft das selbstkritische Korrektiv. Beobachter*innen sehen nun genau das in Leipzig eintreten: eine Amputation der Politischen Wissenschaften. Die spontane Reaktion in den Unifluren lautet: „Die Politische Theorie in Leipzig ist tot.“ Manche sagen auch: Die Theorie in den Sozialwissenschaften steht in ganz Deutschland unter Druck.

Das findet zum Beispiel der Hamburger Politikprofessor Peter Niesen, Sprecher der Sektion Politische Theorie in der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft. „Ich habe keine Kritik an der Besetzungsentscheidung, das ist mir wichtig zu betonen“, sagt er: „Wohl aber an den doppelten Anforderungen der Ausschreibung, die in der Tendenz zu einer Entprofessionalisierung führen können, weil die Stelleninhaberinnen sich weder in der Lehre noch in der Forschung vorrangig der Politischen Theorie widmen können.“ Das Problem beginnt bereits mit dem Titel: „Politische Theorie und Demokratieforschung“ soll einen Konflikt vereinen, der als „Positivismusstreit“ seit den 1960er Jahren erbittert geführt wird. Dabei stehen Empiriker*innen den Theoretiker*innen gegenüber. Erstere halten es für möglich, Gesellschaft so messen und erklären zu können wie Naturwissenschaften die Natur. Sie sehen nur das als „Wissen“ an, was sie wahrnehmen und überprüfen können. Die Empirie will so Probleme erklären und Lösungsansätze liefern. Ihnen gegenüber stehen die Theoretiker*innen. Sie werfen den Positivist*innen vor, sich die Welt messbar zu machen und sehen dabei wichtige Aspekte der Gesellschaft, die sich nicht in Statistiken oder Interviews ausdrücken lassen, ausgeklammert. Oder einfach ausgedrückt: Während sich die Empirie damit beschäftigt, was ist, fragt sich die Theorie, was sein soll.

Eigentlich sind beide Seiten Kernbestandteile der Politischen- und Sozialwissenschaften. Doch der Hamburger Niesen sieht die Theorie bedrängt, wenn ihr zunehmend die Empirie aufgeladen wird. Seit der Nachkriegszeit sei es Konsens gewesen, dass an jedem Politikinstitut mindestens eine Person nur für die Theorie zuständig ist. In der neuen empirischen Anforderung wie nun in Leipzig – aber auch in Stuttgart oder Konstanz – sieht der Professor eine Verschiebung der Politikwissenschaft hin zur Empirie. Er sagt: „Die sich spaltende Soziologie ist da ein aus meiner Sicht fragwürdiges Vorbild.“

Lenk Ludwigs Erbe detail 07.jpg

Damit meint er, dass vor zwei Jahren eine Gruppe Empiriker*innen die „Akademie für Soziologie“ gegründet hat – mit Schwerpunkt in quantitativer Sozialforschung, dem Statistik dominierten und Drittmittel starken Teil der Soziologie. Vorsitzender ist der Leipziger Sozialforscher Holger Lengfeld, der Gründungsaufruf stammt von seinem Institutskollegen Roger Berger, der Vorsitzender der Berufungskommission der Leipziger Theorieprofessur war.

Der Unterschied: Empirie sagt, was ist, Theorie fragt, was sein soll

Karolewski, der neue Professor für Politische Theorie und Demokratieforschung, sieht kein Problem in der Doppelbeschreibung seines Jobs. In Sakko und weißen Sneakern lehnt er in seinem Bürostuhl und sagt: „Theorie muss sich an der gesellschaftlichen Wirklichkeit messen. Sie muss immer politische Anwendung finden oder anwendungsfähig sein.“ So weit, so unstrittig. Doch er sagt auch: „Zur politischen Theorie gehört automatisch auch die Empirie, sonst ist es politische Philosophie.“ Überhaupt sehe er die Politikwissenschaft den Sozialwissenschaften verpflichtet, nicht der Philosophie: „Philosophie beschäftigt sich mit Philosophen. Das kann faszinierend sein, hat aber nicht viel mit der politischen Wirklichkeit zu tun.“

Quelle         :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben       —        Karikatur

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Neues aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

Fragwürdige Nobelpreise für Wirtschaftswissenschaftler

Nobel Prize 4 2013.jpg

Quelle        :    INFOsperber CH.

Von     Marc Chesney

Nicht etwa die Königliche Schwedische Akademie verleiht diese Wirtschafts-«Nobelpreise», sondern die Schwedische Reichsbank. Wofür?

Red. Der Autor ist Finanzprofessor an der Universität Zürich. In einem ersten Beitrag forderte er eine Reform der Inhalte von Lehre und Forschung. In diesem Beitrag hinterfragt er die Kriterien, nach denen die Nobelpreise in den Wirtschaftswissenschaften vergeben werden.

Der «Wirtschaftsnobelpreis» ist eine journalistische Erfindung. Es handelt sich dabei um den «Preis der Schwedischen Reichsbank in Wirtschaftswissenschaft zur Erinnerung an Alfred Nobel». Er wurde 1968 anlässlich des dreihundertjährigen Bestehens der Reichsbank geschaffen und wird auch von ihr finanziert. Diese Präzisierung ist wichtig.1 Die Mathematiker, für die es keinen Nobelpreis gibt, haben mit der Fields-Medaille etwas Gleichwertiges eingeführt, ohne sich auf Alfred Nobel zu beziehen. Diesen Weg hätten auch die Ökonomen beschreiten sollen.

In einem Gebiet wie der Medizin lässt sich leicht verstehen, dass die Themen der Preisträger uns alle betreffen. Von 2015 bis 2018 ging es zum Beispiel um die Behandlung zahlreicher Krankheiten – insbesondere Krebs, Malaria sowie diejenigen die von Parasiten herrühren – und um die Gesundheit der Menschheit allgemein.2

Was die «Nobelpreise» für Wirtschaft anbelangt3, sind die Entscheidungen der Jurymitglieder für das Jahr 2018 gesellschaftlich relevant, weil sie unter anderem mit der Klimaerwärmung zusammenhängen. Doch William D. Nordhaus, einer der in diesem Bereich forschenden Preisträger, behandelt das Thema in seinen Arbeiten aus einer rein technisch-ökonomischen Optik, ohne zum Beispiel die mit dem Geoengineering verbundenen ethischen Fragen anzugehen.

2013 wurden Forschungsarbeiten zur Bewertung von Finanztiteln ausgezeichnet. Nach der Finanzkrise von 2008 war dieses Thema aktuell und ist es bis heute geblieben. Die Preise von Finanztiteln schwanken weiterhin stark, und die Finanzmärkte sind nach wie vor sehr instabil. Demnach haben diese Arbeiten offenkundig keine Früchte getragen. Einer der drei Ausgezeichneten, Eugene Fama, ist bekannt für seine Theorie der Markteffizienz, wonach die Finanzmärkte nicht falsch liegen können. Er soll nachgewiesen haben, dass kurzfristige Vorhersagen von Aktienkursen äusserst schwierig seien. Grossartig!

Robert J. Shiller wiederum soll gezeigt haben, dass es leichter sei, Aktienkurse langfristig vorherzusagen als kurzfristig. Das tönt zwar beruhigend. Nur: Wenn kurzfristige Vorhersagen äusserst gewagt sind, wieviel unsicherer müssen dann erst langfristige sein. Bezeichnenderweise definiert niemand genau, was «langfristig» heisst. Deshalb ist ein Nutzen von Shillers Erkenntnis schwer ersichtlich.

Die Arbeiten der beiden Preisträger widersprechen sich eher, als dass sie sich ergänzen. Ersterer geht von der Hypothese aus, die Wirtschaftssubjekte seien rational, während der andere ihre Irrationalität ins Feld führt. In einer Zeit, in der die Finanzmärkte am Tropf der Zentralbanken hängen und die Kurse finanzieller Vermögenswerte regelmässig manipuliert werden, ist es paradox, dass die Verfasser von Arbeiten zur begrenzten Vorhersagbarkeit von Aktienkursen dermassen gefeiert werden und ihre Studien so viel Aufmerksamkeit erhalten.

«Den grössten Nutzen für die Menschheit»?

In seinem Testament erklärt Alfred Nobel, sein Ziel sei es, denen einen Preis zu verleihen, «die im vergangenen Jahr der Menschheit den grössten Nutzen erbracht haben». Genau dieses Ziel sollten die Jurymitglieder bei der Wahl der Preisträger vor Augen haben. Womit haben die 1997 Auserkorenen, Robert C. Merton und Myron Scholes, beide Spezialisten für Derivate, der Menschheit den grössten Nutzen erbracht? Indem sie sich für den Hedgefonds LTCM4 einsetzten, der 2000 in Konkurs ging?

Zu erwähnen ist auch der 1995 ausgezeichnete Robert E. Lucas Jr.. Laut seiner Theorie verhalten sich Wirtschaftssubjekte bei der Erwartungsbildung rational und täuschen sich im Durchschnitt gesehen nicht. Diese Hypothese steht in krassem Widerspruch zur Realität.

Etwas früher in der kurzen Geschichte dieses Preises begegnen wir Franco Modigliani und Merton Miller. 1985 wurden sie für ihr «Theorem» zur Unternehmensfinanzierung ausgezeichnet, wonach der Wert eines Unternehmens nicht vom Verhältnis seiner Eigenmittel und Schulden abhänge. Dieses theoretische Ergebnis diente zur Rechtfertigung einer massiven Verschuldung, welche die Finanzinstitute als starken Hebel zur Steigerung ihrer Eigenkapitalrendite nutzten. Auch heute noch ist dies eine der Ursachen der tiefgreifenden Instabilität des Finanzsystems.

Gérard Debreu, der Preisträger von 1983, hat die «allgemeine Gleichgewichtstheorie gründlich umformuliert», wo doch viel eher die erheblichen finanziellen und ökonomischen Ungleichgewichte untersucht werden sollten.

Larry Summer als zweifelhafte Koryphäe der Wirtschaftswissenschaft

Schliesslich ist auch noch Larry Summers zu nennen, der – obwohl er diesen Preis nicht erhalten hat – als Koryphäe der Wirtschaftswissenschaft gilt. 1998 stellte er sich als stellvertretender Finanzminister in der Clinton-Administration gegen Projekte zur Regulierung der OTC-Derivate, welche Brooksley Born, die Präsidentin der Commodity Futures Trading Commission, vorantrieb. Zur grossen Freude der Finanzwelt setzte er sich durch. Dieses finanzielle Laisser-faire war eine der Hauptursachen der Krise von 2007/2008.

Am 12. Dezember 1991, als Summers noch Chefökonom der Weltbank war, verfasste er zudem ein internes Memo, in dem er erklärte: «Die unterbevölkerten Länder in Afrika sind deutlich unterverschmutzt. Ihre Luftqualität ist unverhältnismässig ’gut’ im Vergleich zu Los Angeles und Mexiko […]. Umweltbelastende Industriebetriebe sollten vermehrt in die am wenigsten entwickelten Länder verlagert werden […] Die wirtschaftliche Logik, wonach grosse Mengen von Giftmüll dort abgelagert werden sollten, wo die Löhne am niedrigsten sind, ist meines Erachtens unwiderlegbar.» Weiter hielt er fest: «Es gibt Kinder, die in Textilfabriken in Asien arbeiten und ohne diese Arbeitsplätze Prostituierte wären.»

Kommentare erübrigen sich.

_______________________________________________

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus einem Artikel, der im Bulletin 3/2019 der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften erschienen ist.

  • Eine leicht kürzere Fassung auf französisch finden Sie hier.

**************************************************

Zum Infosperber-DOSSIER

«Die Euro- und Währungskrise»

**************************************************

________________________________

FUSSNOTEN

1 Im Dezember 2004 erklärte Peter Nobel, ein Nachkomme von Alfred, in einem Interview: «Nirgendwo in der Korrespondenz von Alfred Nobel findet sich auch nur der geringste Hinweis auf einen Preis für Wirtschaft.»
2 Siehe die offizielle Website «The Nobel Prize in Physiology or Medicine»: 2018: James P. Allison and Tasuku Honjo «for their discovery of cancer therapy by inhibition of negative immune regulation»; 2017: Jeffrey C. Hall, Michael Rosbash and Michael W. Young «for their discoveries of molecular mechanisms controlling the circadian rhythm»; 2016: Yoshinori Ohsumi «for his discoveries of mechanisms for autophagy»; 2015: William C. Campbell and Satoshi Ōmura «for their discoveries concerning a novel therapy against infections caused by roundworm parasites», Tu Youyou «for her discoveries concerning a novel therapy against Malaria».
3Siehe die offizielle Website «The Sveriges Riksbank Prize in Economic Sciences in Memory of Alfred Nobel»: 2018: William D. Nordhaus «for integrating climate change into long-run macroeconomic analysis» and Paul M. Romer «for integrating technological innovations into long-run macroeconomic analysis»; 2013: Eugene F. Fama, Lars Peter Hansen and Robert J. Shiller «for their empirical analysis of asset prices»; 1997: Robert C. Merton and Myron S. Scholes «for a new method to determine the value of derivatives»; 1995: Robert E. Lucas Jr. «for having developed and applied the hypothesis of rational expectations, and thereby having transformed macroeconomic analysis and deepened our understanding of economic policy». 1983: Gerard Debreu «for having incorporated new analytical methods into economic theory and for his rigorous re-formulation of the theory of general equilibrium».
4 Der Hedgefonds «Long-Term Capital Management», dessen Lang- fristigkeit und Kapital lediglich im Namen bestanden. Denn es handelte sich um eine kurzfristige Wette aufgrund einer Rekordverschuldung des Fonds.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der Autor ist Finanzprofessor an der Universität Zürich und Autor des Buches «Die permanente Krise». Marc Chesney ist auch Präsident des Vereins AREF (Association pour renouveler la recherche et l’enseignement en économie et finance).

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

———————————————————————-

Grafikquelle       :         Nobel Laureates 2013 press conference at the Royal Swedish Academy of Sciences in December 2013

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Traurige Wahrheiten, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Digitale-Versorgung-Gesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

7 Gründe, warum Spahns Gesundheitspläne für Patienten gefährlich sind

File:Intensivstation fcm.jpg

Quelle        :      Netzpolitik ORG.

Von    

Am Donnerstag soll der Bundestag über das Digitale-Versorgung-Gesetz abstimmen. Doch der Vorschlag des Gesundheitsministers hat eine soziale Schieflage, weicht den Schutz sensibler Daten auf und kann zur Diskriminierung von Risikogruppen führen.

Gesundheitsminister Spahn will mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (Entwurf) die Daten gesetzlich Versicherter zentral speichern lassen und pseudonymisiert für Forschungszwecke zur Verfügung stellen. Gleichzeitig dürfen die Krankenkassen selbst so viele Daten zusammenlegen und auswerten wie nie zuvor – und diese für nicht näher umschriebene „digitale Innovationen“ nutzen. Der Gesetzesentwurf erregt massive Kritik – wir fassen die wichtigsten Argumente zusammen.

1. Sozial ungerechter Datenschutz

Spahns Pläne der Datenweitergabe betreffen die etwa 73 Millionen gesetzlich Versicherten. Knapp neun Millionen Menschen in Deutschland, die sich eine private Krankenkasse leisten können, sind von der Regelung ausgenommen. Private Krankenversicherungen haben in der Regel diejenigen abgeschlossen, die mehr Geld verdienen. Im Bundestag gilt das für fast die Hälfte aller Abgeordneten. Sie genießen in Zukunft einen besseren Gesundheitsdatenschutz als die Mehrheit der Bevölkerung.

2. Schieflage bei algorithmischer Auswertung

Die soziale Schieflage des Gesetzes wird dazu führen, dass gerade die Daten derjenigen ausblendet werden, die sich eine bessere Gesundheitsvorsorge und -versorgung leisten können. Es wird sich also anhand der Daten nicht auswerten lassen, welchen Einfluss eine gesetzliche oder eine private Krankenversicherung auf die Gesundheitssituation hat. Diese Fragen sind aber von hohem Interesse, wenn es darum geht, gute gesundheitliche Versorgung für alle zu gewährleisten.

3. Pseudonymisierung kann geknackt werden

Pseudonymisierung ist nicht gleich Anonymisierung. Oft genügen einige wenige Merkmale, um pseudonymisierte Daten doch einer Einzelperson zuzuordnen. Besonders bei Datensätzen mit niedrigen Fallzahlen wie bei seltenen Krankheiten ist diese Gefahr groß. Im Gesetzentwurf ist nicht beschrieben, wie die Daten vor einer solchen Identifizierbarkeit geschützt werden sollen.

Es gibt zahlreiche Felder, in denen De-Anonymisierung gelungen ist, ob nun bei Kreditkartendaten oder bei der Browserhistorie. Der Kryptografie-Experte Dominique Schröder forderte in der Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses daher, nur mit verschlüsselten Daten zu arbeiten. Verfahren, auch mit solchen Daten Berechnungen und Auswertungen durchführen zu können, gibt es bereits.

4. Keine Widerspruchsmöglichkeiten

Die Patienten können der Nutzung ihrer sensiblen Gesundheitsdaten nicht widersprechen. Zwar ist laut der Datenschutzgrundverordnung die Zustimmung für eine Datenverarbeitung grundsätzlich notwendig, diese kann aber durch Gesetze ausgehebelt werden. Das ist hier der Fall. 73 Millionen Menschen in Deutschland haben durch das Gesetz weder die Chance, der Datenweitergabe generell abzulehnen, noch können sie ethisch fragwürdigen Studien auf Einzelfallbasis widersprechen.

5. Zentrale Massenspeicherung könnte ausgeweitet werden

Nach der alten Datenschützer-Weisheit „Wo ein Trog, da sammeln sich die Schweine“ kann eine zentrale Gesundheitsdatei weitere Begehrlichkeiten wecken. Die zentrale Erfassung könnte sich als Dammbruch erweisen, der „der Überwachung, der Kontrolle und der Sortierung von Menschen sowie der Diskriminierung bestimmter Risikogruppen Tür und Tor“ öffnet, wie es die Digitale Gesellschaft in einer Stellungnahme kritisiert.

6. Unklare Begrifflichkeiten, unklare Datenmengen

Spahns Gesetz hantiert mit unbestimmten Rechtsbegriffen: Niemand weiß bislang, was mit „digitalen Innovationen“ oder „Versorgungsinnovationen“ gemeint ist. Laut der Gesetzesbegründung dürfen aber die Krankenkassen Patientendaten aus der ärztlichen Versorgung, der Arzneimittelverordnung, der stationären Versorgung und der Abrechnung „sonstiger Leistungserbringer“ zusammenführen, um Erkenntnisse für diese „digitalen Innovationen“ gewinnen zu können.

7. Gesundheitsprofile und Diskriminierung

Der Bundesrat kritisiert, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Gesetz nicht gewahrt bliebe: „Die personenbezogene Zusammenführung und Auswertung ermöglicht den Krankenkassen, in großem Umfang individuelle Gesundheitsprofile ihrer Versicherten zu erstellen. Dies birgt erhebliche Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten und die Gefahr der Diskriminierung von einzelnen oder bestimmten Risikogruppen.“ Die erweiterte Datenauswertung könnte in Richtung individualisierter Vertragsleistungen gehen und damit das Solidarprinzip von Krankenversicherungen unterlaufen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

——————————————————————–

Grafikquelle       :            Bildinhalt: Krankenbett einer Intensivstation mit Patient

  • Aufnahmeort: Mannheim, Deutschland
  •  Die dargestellte Person billigt jede nicht verunglimpfende Veröffentlichung.

 

attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: Frank C. Müller

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Politik und Netz, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Linke PV am 27. /28. 10. 19

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

Konversion der Autoindustrie, Geschlechterparität im Bundestag und Thüringen-Wahl

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0388.jpg

Quelle     :  AKL

Bericht von Lucy Redler

Der Parteivorstand (PV) widmete sich am Sonntag, 27.10. schwerpunktmäßig einer interessanten Debatte über die Zukunft der Autoindustrie, einem Gesetzesentwurf zur Herstellung von Geschlechterparität im Bundestag und der Vorbereitung der Strategiekonferenz der LINKEN am 29.2. bis 1.3.2020 in Kassel.

Am Montag, 28.10. ging es neben der Wahlauswertung in Thüringen vor allem um die neue Forderung der LINKEN zur Mindestsicherung. Darüber hinaus gab es Berichte aus dem Jugend- und Studierendenverband und wurden etliche weitere Vorlagen beschlossen. Da Thies Gleiss derzeit leider die Stimme versagt, verantwortet Lucy Redler diesen Bericht allein.

Autoindustrie

Bernd Riexinger hatte eine Diskussionsvorlage zur Zukunft der Autoindustrie und deren „soziale, ökologische, demokratische Transformation“ eingereicht, die auf hohem Niveau diskutiert wurde. In der Debatte ging es um das von ihm vorgeschlagene Ziel der Halbierung der Anzahl der Autos bis 2030, ob E-Autos eine Alternative sind oder nicht, die nötige Konversion der Produktion, einen Fünf-Stufen-Plan zum kostenfreien ÖPNV, das Ziel einer emissionsfreien Wirtschaft in 15 bis 25 Jahren, der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Fragen der Vergesellschaftung.

Angesprochen wurde, dass all dies nicht in der bisherigen Form der kapitalistischen Verwertung möglich sei. Klar wurde dabei auch, dass es im Parteivorstand unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, ob eine Transformation der Autoindustrie und die Einführung von Wirtschaftsdemokratie im Rahmen des Systems möglich sind, oder es nötig ist (Lucys und Thies Meinung), offensiver die Eigentums- und Systemfrage zu stellen. Das Ziel, das Klima zu retten, erfordert die Konversion der Autoindustrie. Das ist nur durch die Vergesellschaftung der Autoindustrie möglich und muss einhergehen mit der Überführung anderer Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum, der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise und der Einführung demokratischer Planung.

Eine Debatte gab es erneut (wie bereits beim letzten PV zur CO2-Bepreisung) zur Frage, ob es ausreicht, das Angebot des ÖPNVs zu erweitern und Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen, oder ob die Nutzung von Autos in der Innenstadt verteuert werden muss durch Parkraumbewirtschaftung und andere Maßnahmen, um marktwirtschaftlich ein anderes Verhalten zu erzwingen. Letzteres würde aus Sicht der AKL aber vor allem Menschen aus der Arbeiter*innenklasse treffen, Reiche könnten sich weiter leisten, ihre Autos in die Städte zu fahren (Umweltverbände sagen zudem, dass solche marktwirtschaftlichen Steuerungen viel zu langsam und viel zu wenig Wirkung erzeugen).

Bernd Riexinger hatte vorgeschlagen, das Konzept der LINKEN als „linken Green New Deal“ zu betiteln. Lucy sprach sich aus verschiedenen Gründen dagegen aus. Für viele klingt Deal nach einem Deal mit den Konzernen und nicht nach dem nötigen Kampf gegen Konzerninteressen. Bernd Riexinger verwies dagegen darauf, dass der Begriff international von Linken geprägt sei, zeigte sich aber offen für andere Begriffe.

Als Lesehinweis empfahl Lucy das Buch „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse“ von Winfried Wolf (erschienen 2019 bei Promedia) und die Durchführung von Veranstaltungen mit ihm zum Thema alternative Verkehrspolitik. Winfried Wolf spricht sich darin sehr deutlich gegen E-Autos als angeblich grüne Alternative aus.

Geschlechterparität im Bundestag

Als zweiten Schwerpunkt unter Aktuelles diskutierte der PV einen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion zur Umsetzung der LINKE-Forderung nach Geschlechterparität im Bundestag. Dazu nahm Conny Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, an der Sitzung teil und stellte den Entwurf vor. Während die Quotierung der Kandidat*innen auf den Listen und in Wahlkreisen der LINKEN unstrittig ist, ging es darum, ob die Partei einen Gesetzentwurf einbringen soll, der alle Parteien dazu verpflichtet, Wahllisten und Kandidat*innen für Direktmandate in den Wahlkreisen geschlechterparitätisch aufzustellen. Die gesetzliche Verpflichtung zur paritätischen Aufstellung der Wahllisten ist noch einfach vorstellbar, komplizierter wird es bei den Wahlkreisen. Der Vorschlag von Conny Möhring und anderen ist, die Umsetzung als paritätische Doppelbesetzung der Wahlkreise zu ermöglichen, indem die heutige Anzahl von Wahlkreisen halbiert und dann doppelt mit Mann und Frau besetzt wird. Die Alternative zur Einführung der vollen Geschlechterparität wäre die Abschaffung der Wahlkreise und die Umsetzung der Wahl über ein reines Verhältniswahlrecht. Diese Vorschläge wurden konstruktiv und kontrovers diskutiert.

Das Stimmungsbild zum Gesetzentwurf ging dann auch dementsprechend ungefähr 50:50 aus.

Eine Entscheidung darüber wurde auf die nächste PV-Sitzung am 23./24.11. verschoben. Positiv wurde festgehalten, dass Conny Möhring diese Diskussion im PV sucht, da ja sonst nicht selten die Fraktion Entscheidungen trifft und die Partei vor vollendete Tatsachen stellt.

Strategiekonferenz 2020

Am 29.2. bis 1.3.2020 soll eine bundesweite Strategiekonferenz der LINKEN im Kulturbahnhof im schönen Kassel stattfinden, die offen für alle Mitglieder ist. Dort sollen keine Beschlüsse gefasst werden, aber Räume in Plena und workshops geöffnet werden, um über die weitere Strategie der LINKEN zu sprechen. Die Konferenz soll sich vor allem an Mitglieder und Aktive richten und zudem an Akteur*innen aus dem Umfeld der Partei.

Ilja Seifert brachte es gut auf den Punkt, als er sagte, es sei nicht zentral, dass dort hundert Journalist*innen rumspringen, um sich keine Agenda von außen aufzwingen zu lassen.

Was genau diskutiert werden soll, wird Gegenstand von Debatten und auch Kontroversen sein. Ein Mitglied des geschäftsführenden PVs meinte, es solle dort kein Best-of der Kontroversen der letzten Jahre geben, sondern das diskutiert werden, was gesellschaftlich nötig sei. Es ist natürlich richtig, dass die Strategiekonferenz neue (und alte) Fragen wie Zukunft der Autoindustrie, Klimapolitik, internationale Handelsbeziehungen- und kriege, Aussichten auf eine Rezession diskutieren muss, aber zugleich müssen auch die Kontroversen der letzten Jahre ihren Platz haben. Denn diese sind ja nicht losgelöst von den gesellschaftlich notwendigen und aktuellen Fragen.

Mitglieder der Partei sind aufgerufen, bis zum 10.1.2020 eigene Strategiebeiträge von bis zu 10.000 Zeichen einzureichen. Diese könnt ihr hier einreichen:

strategiedebatte@die-linke.de . Die Beiträge sollen online und eine Auswahl in einem Printreader veröffentlicht werden. AKL-Mitglieder werden sich mit Beiträgen zu Wort melden.

Der PV wählte eine Vorbereitungsgruppe, der folgende Mitglieder aus dem PV angehören: Jörg Schindler, Harald Wolf, Lucy Redler (Vertretung Thies Gleiss), Ralf Krämer, Jan van Aken. Dazu kommen Genoss*innen aus dem Bundesausschuss, aus Parteiströmungen, Jugendverband, SDS und der Bundesgeschäftsstelle.

Vorschläge zur Strategiekonferenz könnt ihr gern an die Vorbereitungsgruppe oder auch direkt an Lucy richten. Die Vorbereitungsgruppe wird nun noch erweitert durch Genoss*innen aus Landesverbänden (also meldet euch schnell über euren Landesverband, wenn ihr mitmachen wollt.)

Weitere Themen unter Aktuelles waren die Massenproteste in Chile, Katalonien, Libanon und Irak, die Parteikampagnen zu Pflege und Mieten, die geplanten Studierendenstreiks ab dem 23.11., die Aufklärung des Lübke-Mordes und die Rolle des Verfassungsschutzes.

Neue Forderung: 1200 Euro Mindestsicherung

Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten lagen vier Vorschläge zur Erhöhung der sanktionsfreien Mindestsicherungsforderung der LINKEN (derzeit 1050 Euro) vor. Von diesen wurden in der Debatte im Wesentlichen drei diskutiert:

Erstens: Die BAG Hartz IV, bei der Sitzung durch zwei Genoss*innen vertreten, stellte ihr Konzept von einer sofortigen Erhöhung der Mindestsicherung auf 1200 Euro vor.

Zweitens: Der Gegenvorschlag kam von Ralf Krämer, der eine Erhöhung von 1150 Euro errechnet hatte.

Drittens: Der dritte Vorschlag war, die Forderung auf 1200 Euro zum nächsten Bundestagswahlkampf zu erhöhen.

Die Debatte drehte sich dann weniger um die Differenz von 50 Euro, sondern um die Frage, nach welchen Gesichtspunkten wir Forderungen aufstellen. Während die BAG Hartz IV, Lucy und andere Parteilinke politisch dafür plädierten, die objektive Notwendigkeit zum Ausgangspunkt zu nehmen und mit der Forderung nach 1200 ein Signal an Bündnispartner*innen in Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden auszusenden und eine überfällige Debatte in den Gewerkschaften anzustoßen, argumentierten andere entweder stärker mathematisch oder damit, dass für die Durchsetzung von 1200 Euro die starken Bündnispartner in den Gewerkschaften fehlen und 1200 Euro gegenüber Lohnabhängigen schwerer vermittelbar seien. Es stimmt, dass die Gewerkschaften diese Forderung nicht aufstellen, dasselbe gilt jedoch auch für die Forderung nach 1050 und 1150 Euro. Es stimmt auch, dass manche prekär Beschäftigte eine Forderung nach 1050, 1150 oder 1200 Mindestsicherung nicht nachvollziehen können, doch das spricht wohl eher für Lohnerhöhungen statt einer niedrigeren Mindestsicherungsforderung. Lucy sprach sich dafür aus, flankierende Forderungen nach einem Mindestlohn von 13 Euro aufzustellen.

Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für die Forderung nach 1200 Euro, in der Stichwahl setzte sich dann der moderatere Vorschlag durch, diese Forderung zum nächsten Bundestagswahlkampf statt unmittelbar aufzustellen.

Wenn euch die Vorlage der vier Varianten interessiert, schicken Thies oder Lucy euch diese gern zu.

Wahlerfolg für „Landesvater Bodo Ramelow“

Die Auswertung der Thüringenwahl kam viel zu kurz. Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow konnten Montag aufgrund vieler Termine erst ab 11:30 an der Sitzung teilnehmen und eilten um 12 Uhr mit den Parteivorsitzenden zur Bundespressekonferenz.

Landtag Erfurt 2011-05-18 mnII (55).JPG

Nach minutenlangen Standing Ovations für Bodo Ramelow für die Presse, an denen sich die Autorin nicht beteiligte, gab es hochlobende Beiträge der Parteivorsitzenden und dann Inputs von Susanne Hennig- Wellsow und Bodo Ramelow. Bodo Ramelow erklärte die Arbeitsteilung so, dass er alle drei Parteien vertrete und Susanne Hennig-Wellsow die Partei und diese Arbeitsteilung beim Arbeitskampf der Uniklinik Jena gut geklappt habe. Susanne Hennig-Wellsow lobte, dass Bodo Ramelow als „Landesvater“ überall respektiert sei. Sie verteidigte, dass es Wahlplakate mit Bodo Ramelow ohne Logo der LINKEN gab.

Leider werden diese Sichtweisen aus Sicht der Autorin von wenigen kritisch hinterfragt.

Bodo Ramelow verwies darauf, dass er Ministerpräsident bleibe und auch bereit sei, sich mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang wählen zu lassen.

Natürlich sind 31 Prozent für DIE LINKE in Thüringen ein gutes Ergebnis. Es stellt sich jedoch zum einen die Frage, warum die AfD so stark werden konnte und ob DIE LINKE mit diesen 31 Prozent linke Politik betreiben wird und diese nutzt, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern oder nicht.

An Diskussionszeit verblieben genau 10 Minuten und es gab nur zwei Beiträge, unter anderem von Lucy, die neben den bekannten Differenzen zur Regierungsbeteiligung und einer Warnung vor Bündnissen mit der CDU fragte, ob DIE LINKE Thüringen die 31 Prozent denn nun gesellschaftlich für die Mobilisierung zur Umsetzung eines Gesetzes zu Mietabsenkung, Mietendeckel und einem Gesetz für bedarfsgerechte Personalbemessung im Krankenhaus nutzen werde. Bodo Ramelow antwortete, ein Mietendeckel sei Symbolik und die Regierung habe gerade erst 6000 Wohnungen zurückgekauft.

Das erinnerte die Autorin an das Motto des Berliner Bürgermeisters Müller statt auf Enteignungen auf „Kaufen, Bauen, Deckeln“ zu setzen – nur ohne Deckeln.

Die AKL bleibt gespannt, ob die 31 Prozent für wirklich linke Politik genutzt werden, oder ob es so weitergeht wie bisher mit sozialdemokratischer Politik. Die AKL spricht sich für eine Minderheitsregierung allein der LINKEN in Thüringen mit sozialistischer Politik, gestützt auf gewerkschaftliche Kämpfe und soziale Bewegungen, aus. Vier Beiträge aus dem Kreis der AKL zu Thüringen (vom Bundessprecher Thies Gleiss und von den AKL- Mitgliedern Claus Ludwig und Sebastian Rave) findet ihr hier:

https://www.antikapitalistische-linke.de

Weitere Beschlüsse

Außerdem wurde (neben weiteren Vorlagen) das Folgende beschlossen:

• Die Unterstützung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 30.11./1.12. in Braunschweig und der bundesweiten Demonstration in Solidarität mit Rojava am 2.11. in Berlin

• eine finanzielle Unterstützung von Aufstehen gegen Rassismus, der Roten Ruhr-Akademie in Essen, des politischen Aschermittwochs in Bayern, dem Gedenken an 100 Jahre Kapp-Putsch des Kreisverbands Wesel

• politische Vorlagen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Rekommunalisierungskampagne

• die Durchführung des Jahresauftakts am 10.1.2020 ab 18h im „refugio“ in Berlin-Neukölln und der Gremienberatung mit dem Themenschwerpunkt 15 Jahre Agenda 2010 am 11.1.2020

Darüber hinaus wurden die Berichte zur Mitgliederentwicklung im dritten Quartal, der Finanzbericht und der Genderbericht 2018 zur Kenntnis genommen (und leider aus Zeitgründen nicht diskutiert, wir empfehlen die Lektüre) und die Berichte aus dem Jugend- und Studierendenverband entgegen genommen. Für Letztere soll in Zukunft mehr Zeit auch zur Diskussion eingeplant werden.

Berlin, 30.10.2019, Lucy Redler (und schöne Grüße von Thies Gleiss)

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————-

Grafikquelle           :

Oben        —       Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
  • File:2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0388.jpg
  • Created: 2019-09-03 13:05:37

———————————-

Unten            —        Susanne Hennig, 18. Mai 2011

Abgelegt unter Berlin, L. Thüringen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Urteil-Hartz-IV-Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

Investition in den sozialen Frieden

Schroemuentekunz.jpg

SPD – Väter der Gesetze ! 

Kommentar von Simone Schmollack

Weniger harte Sanktionen bei Hartz-IV – schürt das nicht Ungerechtigkeit? Mag sein, aber ein Sozialstaat muss das aushalten.

Endlich hat das Bundesverfassungsgericht dem Sanktionsirrsinn bei Hartz IV Grenzen gesetzt, teilweise zumindest. Wer sich weigert, einen bestimmten Job anzunehmen, muss künftig nicht mehr damit rechnen, dafür so heftig bestraft zu werden, dass er vielleicht nicht einmal mehr Geld für Essen hat. Oder sogar aus der Wohnung fliegt, weil das Jobcenter nicht mehr für die Miete aufkommt. Machen wir uns nichts vor: Die Macht von Jobcenter-Mitarbeiter*innen gegenüber Bedürftigen ist immens hoch, sie entscheiden über die Existenz von Menschen – und die ihrer Angehörigen, in vielen Fällen über die von Kindern.

Das Urteil ist auch aus psychologischer Sicht zu begrüßen. Aus zahlreichen Studien ist seit Jahren bekannt: Druck bewirkt eher das Gegenteil dessen, was er erzeugen soll. Man kennt es doch selbst aus eigener Erfahrung: Wem gedroht wird, der reagiert mit Gegenwehr. Wer mit Hartz-IV-Empfänger*innen spricht, hört häufig Sätze wie: „Die da im Jobcenter üben Willkür aus, sie hören mir gar nicht richtig zu. Ich will ja arbeiten, aber nicht das tun, was sie mir aufzwingen.“ Wer so negativ motiviert wird, begibt sich eher in die innere Emigration statt in die selbstständige (Job-)Offensive.

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass es Menschen gibt, die nicht arbeiten wollen – aus welchen Gründen auch immer. Die sich in die „soziale Hängematte legen“, um mal ein klischiertes Narrativ zu bedienen. Ja, diese Menschen leben auf Kosten der Gesellschaft. Und ja, sie in diesem Habitus zu unterstützen, regt berechtigterweise auf. Vor allem jene, die sich Tag für Tag abrackern, manche sogar für sehr wenig Geld und eine mickrige Rente. Doch Menschen, die weniger am Gemeinwohl und mehr am eigenen Vorteil interessiert sind, wird es immer geben – ob mit oder ohne Sanktionen.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

—————————————————————

Grafikquelle      :

Oben       —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

——————————–

Unten        —         Twitter  — 9. März 

Abgelegt unter Arbeitspolitik, HARTZ IV, Medien, P.SPD | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 06.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************

Lasst doch die Amerikaner endlich in aller Ruhe ihren eigenen Spielplatz zerstören ! In Schland reicht eine ausgebrannte Nebelkerze mit Namen Kramp schon aus, das Land dem Erdboden gleich zumachen. Hurra – sie schafft das auch ohne Krieg. Da sorgt jeder für sich selbst! Oder kümmerten sich die Amis in ähnlicher Situation um Adolf ?

Wichtiger Stimmungstest

1.) Trumps Republikaner kassieren bittere Niederlage in Kentucky

Kentucky gilt als stramm konservativ, 2016 gewann Donald Trump haushoch: Doch bei der Gouverneurswahl triumphierte nun ein Demokrat. Auch in anderen Bundesstaaten lief es unerwartet schlecht für die Republikaner. Noch am Abend vor der Wahl hatte Donald Trump auf einer Bühne in Lexington gestanden und für Matt Bevin geworben. Zugleich schickte der US-Präsident eine Warnung mit. Der Amtsinhaber solle bei Kentuckys Gouverneurswahl am Dienstag bloß nicht verlieren. Denn das, so Trump, würde „ein wirklich schlechtes Signal“ über die Grenzen des Südstaats hinaus senden. Nun sieht es genau danach aus: Bevin liegt nach Auszählung aller Wahlkreise mehr als 5000 Stimmen hinter dem demokratischen Herausforderer Andy Beshear.

Spiegel-online

*************************************************

Verstoß ? – Es gibt keine Verstöße bei Abkommen unter bösen „Weißen Männern“, welche zudem zeigen die eigenen Vereinbarungen nicht einhalten zu wollen! Singen Deutsche Idioten nicht : „Einigkeit und Recht und Freiheit“ ? Das muss für alle Menschen dieser Welt gelten, sonst haben sie kein Recht sich singend unter einen „Wischlappen“ zu stellen!

Streit mit den USA  

2.) Iran kündigt großen Verstoß gegen Atomdeal an

Der Iran hat angekündigt, eine bisher inaktive Atomanlage in Betrieb nehmen zu wollen. Damit zieht sich das Land weiter aus dem Atomabkommen zurück. Die USA nennen den Schritt eine „atomare Erpressung“. Der Iran plant einen weiteren Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen, das die Entwicklung von Nuklearwaffen in der Islamischen Republik verhindern soll. Präsident Hassan Ruhani kündigte an, sein Land werde von Mittwoch an in der Atomanlage Fordo Urangas in bisher inaktive 1044 Zentrifugen injizieren. Nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 sollte die Anlage Fordo nur für wissenschaftliche Projekte genutzt werden – die Zentrifugen dort durften ohne Gasinjektion lediglich getestet werden.

T-online

*************************************************

Festwoche ? Die politischen Nieten in Nadelstreifen versammeln sich zu ihrer Party und die Besucher müssen mit großen Augen zusehen, wie aufgrund ihrer damaligen Bemühungen um Freiheit, ihre heutigen Bemühungen im gleichen Sinne, von den Söldnern der Macht in Grund und Boden getreten werden. Hoch leben die Fahrstuhlbenutzer : „Gauck, Merkel und manch Andere aus den Gruppen der Parteien-Abzocker.

30 Jahre Mauerfall in Berlin :

3.) Das sind die Highlights der Festivalwoche

Zwischen Überwachung und Aufruhr: Berlin feiert den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Sieben Tage lang. Mit Konzerten, Filmen, Diskussionen und Projektionen. Manches ist unterhaltsam, anderes will die Geschichte aufarbeiten, einen neuen Blick auf sie werfen, Menschen zu Wort kommen lassen, die bisher weniger gehört wurden. „7 Tage, 7 Orte“ lautet die Parole der Festivalwoche, die an die Friedliche Revolution vor 30 Jahren erinnern soll. 200 Veranstaltungen sind geplant. Das ganze Programm ist auf der Website mauerfall30.berlin zu finden und mag auf den ersten Blick etwas unübersichtlich wirken. Wir haben es uns näher angesehen, stellen die wichtigsten Orte und Punkte zum Mauerfall-Jubiläum vor – und geben weiter unten auch Hinweise zum Verkehr.

Tagesspiegel

*************************************************

Der Eine trage des Anderen Last. Auch Politiker müssen die Wege eines Hartz 4 Bezieher gehen lernen ! Erst dann dürfte über Gerechtigkeit geredet werden.

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

4.) Gericht setzt Grenzen

Wer als Arbeitsloser wiederholt ein Jobangebot oder eine Maßnahme ablehnt, muss künftig nur noch mit einer 30-prozentigen Kürzung der Hartz-IV-Leistungen rechnen. Die bisher vorgesehene Kürzung um 60 Prozent ist derzeit genauso verfassungswidrig wie die Totalstreichung der Leistung. Das hat an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht entschieden. (Az.: 1 BvL 7/16) Wer länger als ein Jahr keine Arbeit hat, bekommt nur noch das Arbeitslosengeld 2 (umgangssprachlich meist Hartz IV genannt). Es orientiert sich nicht am früheren Lohn, sondern deckt lediglich das Existenzminimum. Derzeit betragen die Leistungen für einen Alleinstehenden 424 Euro pro Monat, plus Kosten für Unterkunft und Heizung. Derzeit empfangen knapp 6 Millionen Menschen in Deutschland Hartz-IV-Leistungen.

TAZ

*************************************************

Macron muss nun Merkels undiplomatische Hinterlassenschaften beiseite räumen ?

Besuch in China:

5.) Macrons Mission gegen den Handelskrieg

Es waren deutliche Worte, die Frankreichs Präsident wählte: „Niemand gewinnt einen Handelskrieg“, sagte Emmanuel Macron am Dienstag bei seiner Rede zur Eröffnung der Shanghaier Importmesse – ein Plädoyer für den freien Handel, Kritik am Protektionismus, vor allem aber ein Tadel für US-Präsident Donald Trump. Macrons chinesischen Gastgebern dürfte das gefallen haben. Denn seit Monaten überbieten sich Washington und Peking gegenseitig mit dem Verhängen von Strafzöllen. Trump und sein Amtskollege Xi Jinping haben die USA und China in einen Handelskrieg verwickelt, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat. Waren im Wert von Hunderten Milliarden Dollar sind mit Abgaben belegt worden.

Sueddeutsche-Zeitung

*************************************************

Es war einmal – so fingen früher alle Märchen an. Bevor Merkel in die CDU eintrat. Früher galt es als  diplomatisches Gesetz: Sich auf keinen Fall in die Pobleme anderer Länder einzumischen. Heute zählen wir uns zu den guten Ländern ?

Vereinigte Staaten :

6.) Behörden warnen vor Einmischung in Präsidentenwahl

Russland, China, Iran und andere „bösartige ausländische Akteure“ würden versuchen, in die Wahl des amerikanischen Präsidenten einzugreifen oder die Meinungen der Wähler zu beeinflussen. Eine Warnung ein Jahr vor der Wahl. Ein Jahr vor der Präsidentenwahl in Amerika haben führende Sicherheitsbehörden des Landes vor abermaliger Einmischung aus dem Ausland gewarnt. „Unsere Feinde wollen unsere demokratischen Institutionen untergraben, die öffentliche Stimmung beeinflussen und auf die Politik der Regierung einwirken“, erklärten die Leiter der sieben wichtigsten Sicherheitsbehörden. Russland, China, Iran und andere „bösartige ausländische Akteure“ würden versuchen, in den Abstimmungsprozess einzugreifen oder die Meinungen der Wähler zu beeinflussen.

FAZ

*************************************************

7.) Premiumdenker der Gegenwart

Name: Merz

Vorname: Friedrich

Spitznamen: Friedrich Kommerz, Geldweste, Der reiche Fritz, Der Abgreifvogel, Fried Rich

Wurde beeinflusst von: Liquidität, Liquidierung (durch Merkel), Finanzspritzen

Hat Einfluss auf: Den Anstieg der Anzahl von Nicht- und Protestwählern, eine gute Altersvorsorge

Hat keinen Einfluss auf: Die kommende Finanzkrise, den baldigen Untergang der CDU

Hauptwerk(e): „I love BlackRock`n Roll“, „Die Münzrolle,“ „Soll und ganz viel Haben“, „Wer ist Millionär?“, „Profit for Fun“, „Fördern und Forderungen“

Titanic

*************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Stadtgespräch aus Zwickau

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2019

Gedenken der NSU-Opfer in Zwickau – Nichts ist klar

Von Konrad Litschko

Vor acht Jahren flog der NSU auf. Das Erinnern an die zehn Mordopfer in Zwickau zeigt, wie wenig aufgearbeitet die Terrorserie ist.

In Zwickau stehen seit diesem Wochenende zehn Gedenkbäume im Schwanenteichpark. An Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Den zehn Mordopfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, erschossen zwischen 2000 und 2007. Es ist ein Zeichen, dass Zwickau diese Menschen nicht vergessen will. Menschen, die starben, auch weil sich die NSU-Rechtsterroristen jahrelang unerkannt in Zwickau aufhalten konnten. Es ist ein überfälliges Zeichen.

Denn es ist inzwischen genau acht Jahre her, dass die Rechtsterrorserie aufflog – als sich in Eisenach Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem gescheiterten Bankraub erschossen und Beate Zschäpe in Zwickau den letzten Unterschlupf in die Luft jagte. Am Montag besuchte deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zwickauer Gedenkbäume und legte Blumen ab. „Wir werden alles tun, damit sich so etwas nicht wiederholt“, sagte Merkel. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geißelte die „furchtbare, menschenverachtende Ideologie“ des Rechtsextremismus. Auch dies: ein deutliches Zeichen, klare Worte.

Nur leider ist bei der NSU-Aufarbeitung, acht Jahre „danach“, nur wenig so klar. Und die Gedenkbäume in Zwickau legen dies schonungslos offen.

Es ist bereits vielsagend, dass die Stadt so viele Jahre brauchte, um diese Bäume aufzustellen. Lange wurde das Thema NSU in der Stadt nicht angefasst. Die CDU warnte vor einem Stigma für Zwickau, die AfD unterschrieb bis zuletzt ein Memorandum zum NSU-Opfergedenken nicht. Als BürgerInnen 2016 Gedenkbänke aufstellten, wurden diese sofort zerstört. Gleiches geschah vor wenigen Wochen mit einem ersten gepflanzten Baum für Enver Şimşek. Die Stadt wiederum befragte die Opferangehörigen erst gar nicht, was sie von der Pflanzaktion halten, lud sie auch nicht zur Gedenkfeier ein. Gamze Kubaşık, Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubaşık, spricht von einer „Unverschämtheit“.

Zwickau, Hauptmarkt 13-004.jpg

Als die Bäume nun am Sonntag eingeweiht wurden, waren die zehn Opfernamen auf den Gedenkplatten nur „eingedeutscht“ geschrieben. Auch legte die AfD nun doch einen Kranz nieder. Einige TeilnehmerInnen empfanden dies als Provokation: von einer Partei, die Rassismus befeuert und deren Vertreter den NSU-Prozess einst als „Schauprozess“ verunglimpfte. Eine Frau schnitt das AfD-Band ab, die Polizei nahm sie vorübergehend fest und löste so einen Tumult aus. Ein NSU-Opfergedenken, das die Opfer brüskiert: Es ist ein Sinnbild.

Abgeschreckt fühlt sich keiner

Denn es ist ja nicht nur Zwickau. Auch in Thüringen wurde vor Jahren schon eine NSU-Mahnstätte beschlossen, es gibt sie bis heute nicht. Gleiches in Köln. Und auch in Kassel, Heilbronn, Nürnberg oder Rostock wurden Gedenkplatten an die Opfer zerstört. Es ist also schon zu viel, unschuldig Ermordeten zu gedenken. Das ist infam.

Quelle        :    TAZ           >>>>>        weiterlesen

————————————————————

Grafikquelle          :

Oben          —          Die letzte Wohnung des NSU-Trios in Zwickau wurde von Beate Zschäpe im November 2011 zur Verdeckung zerstört

  • CC BY-SA 2.5Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Nationalsozialistischer Untergrund – Explosion in Zwickau 2011 3 (aka).jpg
  • Erstellt: ‎16‎. ‎November‎ ‎2011

 

———————————-

Unten        —        Zwickau, Hauptmarkt 13

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Medien, Regierung, Sachsen | Keine Kommentare »

Politische Lohndrückerei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2019

Du besitzt ein Smartphone, wie kannst Du gegen den Kapitalismus sein

File:Foxconn Pardubice 01.JPG

Quelle         :          untergrund-blättle CH.

Vov      25Karat

Über erbärmliche Arbeitsbedingungen und Lohndrückerei. Dass den Onkel dein politisches Engagement schon eine Weile geärgert hat, ist klar.

Als du dich beim nächsten Familienfest mit Hilfe von Facebook von den Gesprächen abzulenken versuchst, sieht erseine Stunde gekommen: «Ich dachte, du wärst gegen Kapitalismus. Wieso benutzt du dann ein Smartphone? Und was ist eigentlich mit diesen Turnschuhen?», wirft er dir triumphierend entgegen. Man sieht es ihm an: Damit glaubt er, dich Traumtänzerin in die Ecke getrieben zu haben. Um eine Diskussion geht es ihm nicht wirklich. Dabei ist es tatsächlich gleichzeitig einfacher und komplizierter, als der Onkel meint.

Es geht ihm anscheinend ja um zweierlei: Er will dir Inkonsequenz vorwerfen: «Wie kannst du gegen ein System sein, dass du doch unterstützt, indem du seine Produkte kaufst?». Diesen Vorwurf würde er dir aber vermutlich nicht machen, wenn du einen Apfel isst – selbst wenn du den, ganz kapitalistisch, soeben im Supermarkt gegen Bezahlung erworben hast. Es geht ihm noch um etwas Anderes: Produkte nämlich, die unter nachweislich besonders beschissenen Bedingungen – in quasi-Sklavenarbeit bei Foxconn in China oder in Sweatshops – hergestellt wurden. Irgendwie sollen die wohl kapitalistischer sein als der Apfel oder sein Herzschrittmacher.

Nun sind diese Einwände, wenn man sie einmal zu Ende denkt, aber ziemlich unredlich. Gegen den Kapitalismus kann man nach solch einer Auffassung nur dann sein, wenn man in einer Höhle von den selbst gezogenen Kartoffeln lebt und sich in Blätter hüllt. Nun sind aber die Höhlen, in denen man unbehelligt leben kann, und die Flächen, auf denen man einfach so Gemüse anbauen kann, ziemlich selten geworden und wo ich meine Saatkartoffeln ohne Geld herbekommen soll, ist auch unklar.

Mal ganz abgesehen davon, dass besagter Onkel eine solche Lebensweise vermutlich auch nicht als löblich konsequentes politisches Engagement, sondern als komplette Spinnerei betrachten würde, führt dieser Ansatz also nicht besonders weit. In einer Welt, in der alles irgendjemandem gehört, gibt es keine wirklichen Nischen mehr. Allenfalls kann man Land kaufen und dann so tun, als sei das eine Nische, aber das ist natürlich eine Mogelpackung, denn das Geld dafür muss ja auch erst einmal irgendwo herkommen. Insofern ist das Argument mit der Inkonsequenz hinfällig.

Dann wäre da die Sache mit den Arbeitsbedingungen. Ohne Frage, ein Blick in die Fabriken, in denen ein Grossteil unserer alltäglichen Konsumgüter hergestellt werden, kann einem eigentlich nur Wut und Übelkeit verursachen. Kinder, die im Textilstaub 7 Tage die Woche, 12 Stunden pro Tag T-Shirts zusammennähen, sind ein hervorragendes Argument gegen den Kapitalismus. Aber ist es damit getan, dann einfach ein anderes Produkt zu kaufen?

In der Elektronikbranche ist es tatsächlich so, dass solche Praktiken ziemlich umfas send durchgesetzt sind. Wer immer einen Laptop besitzt, hat da mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Produkt, das das Ergebnis von haarsträubenden Arbeitsbedingungen ist. Die grosse Verweigerung hilft mir da allerdings nicht weiter, denn den Laptop brauchen wir heutzutage einfach zum Arbeiten, zum Studieren und auch um uns politisch zu organisieren. Und Apple ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Kauf von teureren Produkten nicht automatisch dafür sorgt, dass ArbeiterInnen besser entlohnt werden.

Wenn es etwa um Kleidung geht, wird häufig die irische Billigkette Primark als Beispiel herangezogen. Als 2013 in Bangladesch der Sweatshop-Komplex Rana Plaza zusammenstürzte und dort 1.129 TextilarbeiterInnen ums Leben kamen, war schnell klar, dass dort für Primark produziert wurde. Aber eben auch beispielsweise für Benetton, eine etwas teurere ita lienische Kette, deren KäuferInnen sich eher selten anhören müssen, dass ihre Konsumgewohnheiten unmoralisch sind. Benetton gibt für die Produktion seiner Kleidung also kaum mehr Geld aus als Primark, nur wird mehr Geld in Marketing und Verkaufsräume gesteckt, so dass den KundInnen suggeriert wird, dass es sich hier um ein hochwertiges Produkt handelt. Da fragt man dann auch nicht mehr nach den Produktionsbedingungen.

Und selbst wenn es stimmen würde, dass ein teures Produkt bedeuten würde, dass diejenigen die es hergestellt haben besser bezahlt werden, was ist dann mit den Menschen, die sich das teure Produkt einfach nicht leisten können? Ist ethischer Konsum wirklich eine politisch sinnvolle Strategie, wenn nur verhältnismässig reiche Leute sie sich leisten können? Oder ist es vielleicht doch nur eine weitere Art, arme Leute zu beschämen – diesmal dafür, dass ihre Unterhosen vermutlich von Kindern zusammengenäht wurden?

Machen wir uns nichts vor: Erbärmliche Arbeitsbedingungen sind das Ergebnis davon, dass etwas möglichst billig produziert und dann so teuer verkauft wird, dass es noch einen Profit abwirft. Dabei befinden sich KapitalistInnen in Konkurrenz zueinander – wer auf seinem Zeug sitzen bleibt, geht früher oder später pleite. Ein erprobter Weg, die Nase vorne zu haben, besteht darin, billiger zu produzieren und zu verkaufen als die Konkurrenz. Das heisst, die Lohndrückerei und die miesen Arbeitsbedingun gen sind schon im System angelegt.

Wann immer sich historisch an den Bedingungen etwas verbesserte (und die europäische Textilindustrie im 19. Jahrhundert etwa war ein ähnlich grauenhafter Ort wie heute die Sweatshops Asiens), war das das Ergebnis von Arbeitskämpfen oder einem Staat, der eingeschritten ist, weil die Lebenserwartung der ArbeiterInnen soweit gesunken war, dass der Nachschub an Arbeitskräften gefährdet war. Heute, unter den Bedingungen eines globalisierten Kapitalismus, wo Unmengen an Waren täglich um den Erdball geschickt werden, wird ein Grossteil der Konsumgüter vor allem dort produziert, wo Menschen aus Mangel an Alternativen und aufgrund politischer Rahmenbedingungen für sehr wenig Geld arbeiten.

Wenn wir dem mehr entgegensetzen wollen als den moralischen Appell, doch das teurere Produkt zu kaufen, dann bleibt uns nichts Anderes übrig, als dieses beschissene System aus den Angeln zu heben. Und zwischenzeitlich vielleicht dem Onkel zu sagen, dass er Unsinn redet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————–

Grafikquelle         :         Čeština: Foxconn Pardubice

Author Nadkachna         –     Source   :    Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, International, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Der Prozess in Würzburg

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2019

Vollrausch, Tötung, Geldstrafe

Letters of the Law – ‘R’ for Road Policing.jpg

Eine Kolumne von

Viele Menschen empören sich über ein Urteil eines Jugendgerichts beim Amtsgericht Würzburg. Um zu prüfen, ob das berechtigt ist, sollte man die Lage jedoch möglichst nüchtern betrachten.

Das Urteil

Ein Urteil des Amtsgerichts – Jugendgericht – Würzburg vom 23. Oktober 2019 hat für großes Aufsehen, Empörung und erstaunliche Schlagzeilen gesorgt. Das Gericht verurteilte einen 20-jährigen Heranwachsenden wegen fahrlässigen Vollrauschs zu einer Geldstrafe, deren Summe 5000 Euro beträgt. Wie viele Tagessätze ihr zugrunde liegen, wurde wie üblich nicht berichtet, obwohl es nur darauf ankommt. Für jemanden, der 30.000 Euro netto im Monat verdient, wären es fünf Tagessätze, für jemanden, der 415 Euro im Monat netto übrig hat, 360 Tagessätze. Den Unterschied merkt man, wenn man nicht zahlt: Dann müsste der Erste fünf Tage ins Gefängnis, der Zweite ein Jahr. In der Presse wird regelmäßig nur das Produkt aus Tagessatzzahl und Tagessatzhöhe (= Monatseinkommen durch 30) mitgeteilt, obwohl das sinnlos ist.

Dem Urteil lag eine Tat vom 23. April 2017 zugrunde. Der Angeklagte, damals 18 Jahre alt und Fahranfänger, fuhr nachts auf einer Nebenstraße mit seinem Auto nach Hause. Er hatte eine Blutalkoholkonzentration von fast 2,9 Promille; drei weitere junge Männer, ebenfalls alkoholisiert, saßen mit ihm im Auto. Aufgrund seiner Alkoholisierung übersah der Angeklagte zwei am Straßenrand gehende Fußgänger und fuhr eine 20-jährige junge Frau an. Sie starb wenige Tage später an ihren schweren Verletzungen.

Die „Bild“ nennt das Opfer „totgeraste Teresia“, lässt also dem Leser schon im Ansatz das übliche „Feeling“ zukommen, indem Empathie und Nähe vorgetäuscht wird. Das Opfer wird beim Vornamen genannt, als ob die „Bild“-Leser ein Recht darauf hätten, sich der jungen Frau aufzudrängen. Die Tat heißt „Totrasen“, obwohl es für das Ereignis ganz unerheblich ist, ob der Täter „gerast“ oder langsam gefahren ist. Das entspricht dem üblichen populären Umgang mit den Gefahren des Straßenverkehrs: Wer schnell fährt und Glück hat, fährt „sportlich“, wer schnell fährt und Pech hat, heißt „Raser“. Die „Raser“ gehören weggesperrt; aber das sind immer nur die anderen.

Die Überschrift des „Bild“-Artikels vom 23. Oktober lautete übrigens: „Wer soll dieses Urteil verstehen?“ Wer den Artikel liest, der hier nur stellvertretend für viele andere genannt ist, „versteht“ das Urteil auf gar keinen Fall; daran ändert auch der „Verkehrsexperte“ nichts, den „Bild“ bemüht. Dem Leser werden hier wie anderswo schon die einfachsten Grundlagen der Rechtsfragen entweder verschwiegen oder so verdreht mitgeteilt, dass der Informationsgehalt sich auf bloße Anstachelung von Empörung beschränkt. An diesem Schmierentheater hatte, wie es zu befürchten gilt, das Gericht jedenfalls insoweit einen Anteil, als es sich mit den merkwürdigsten Äußerungen zur mündlichen Urteilsbegründung zitieren lässt:

„Bild“: „Die überraschende Erkenntnis von Richter Krieger: ‚Wir hätten gern eine Jugendstrafe verhängt.‘ Aber das sei nicht möglich gewesen, da der Angeklagte schuldunfähig sei – wegen des hohen Promillewerts. Im Klartext: Niclas H. ist frei, weil er total besoffen war!“

Oder so: „Focus“: „Richter kann Vater von Teresa (+20) kaum ansehen. Richter Krieger: ‚Es fällt mir schwer, Ihnen in die Augen zu gucken.'“

Oder beim Bayerischen Rundfunk: „Richter: ‚Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Aber das Volk muss schon ein paar Semester Jura studieren, um das zu verstehen, was ich heute geurteilt habe.'“

Gehen wir einmal davon aus, dass der Vorsitzende des Jugendschöffengerichts („Wir“) genügend lange studiert hat, um zu verstehen, was er (oder sagen wir, unter Erinnerung an das Beratungsgeheimnis: die Mehrheit des Gerichts) geurteilt hat. Wenn Richter es schaffen, ihre eigenen Urteile verstanden zu haben, sollten sie so freundlich sein, sie dem Volk so zu erklären, dass es bei gutem Willen möglich ist, die Rechtslage zu erkennen. Wer es darauf anlegt, sich als „volksnah“ aufzuplustern und zu behaupten, dem von ihm selbst soeben angewendeten Recht fehle es an verfassungsgemäßer Legitimität, dem schreibt Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ohne Wenn und Aber vor, was er zu tun hat: Das Verfahren aussetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Entweder – oder: Man kann nicht der Held der Strafprozessordnung und der „Bild“-Zeitung zugleich sein.

Ein paar Korrekturen

Aus der BR-Berichterstattung:

„Der Richter begründete das Urteil mit dem ‚pubertären männlichen Verhalten‘, das den Tod der 20-Jährigen zur Folge hatte. Zudem sei der Hauptangeklagte schuldunfähig, da ihm keine ‚Neigungen‘ attestiert werden konnten und er zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert war. Vor Gericht gab der junge Mann an, sich nicht an den Unfall erinnern zu können. Die Staatsanwaltschaft hatte zweieinhalb Jahre Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht für den 20-Jährigen gefordert. Das Urteil wurde jedoch nach Jugendstrafrecht erlassen, da der Hauptangeklagte zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alt war.“

Obwohl die einzelnen Worte dieses Berichts nicht falsch sind und der deutschen Sprache entstammen, ergeben sie in ihrem Zusammenhang fast keinen Sinn und sind auf Wirrnis angelegt. Selbst der oben zitierte Richter dürfte nicht „das Urteil mit dem pubertären Verhalten begründet“ haben. Richtig mag sein, dass der Angeklagte ein solches Verhalten zeigte; das weiß man nicht. Man wird aber nicht wegen pubertären Verhaltens bestraft, sondern wegen der Begehung von Straftaten. Ob diese Ausdruck von „pubertärem Verhalten“ sind, ist für die Strafbarkeit nur eingeschränkt und unter bestimmten Voraussetzungen von Bedeutung.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe nach Erwachsenenrecht beantragt. Das Jugendgericht verhängte „jedoch“, so der BR, eine Strafe nach Jugendrecht, „da der Hauptangeklagte zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alt war.“ Das ist schräg. Die Staatsanwaltschaft weiß, dass es für die Anwendbarkeit von Jugend- oder Erwachsenenrecht auf das Alter des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt ankommt. Daher liegt die Begründung, Jugendstrafrecht sei angewendet worden, „weil“ der Angeklagte zur Tatzeit 18 war, neben der Sache. Richtig ist, dass bei Personen zwischen 14 und 17 (sogenannten Jugendlichen) immer Jugendrecht anzuwenden ist, bei Personen ab 21 immer Erwachsenenrecht. Im Zwischenbereich von 18 bis 20 heißen die Personen „Heranwachsende“. Hier kommt es darauf an, ob der Täter (zur Tatzeit) „noch einem Jugendlichen gleichzustellen ist“. Es kommt also auf den Grad der Entwicklung, Reife, Verantwortungsentwicklung, Selbstständigkeit an: Es gibt 19-jährige, die den Entwicklungsstand eines 14-Jährigen aufweisen, und 18-Jährige, die ein in jeder Hinsicht selbstständiges Leben führen (können). Es kommt bei der Entscheidung aber auch auf die Art der Straftat an: Ein komplizierter Betrug eines 19-Jährigen wird selten „jugendtypisch“ sein, eine Schlägerei beim Fußball ziemlich oft.

Die Gerichte neigen dazu, die Anwendung von Jugendrecht recht großzügig zu bejahen. Das mag daran liegen, dass für die Entscheidung die Jugendgerichte zuständig sind, die aufgrund der speziellen Materie oft einer pädagogisch-psychologischen Betrachtung der Dinge näher stehen als Erwachsenengerichte.

Missverständlich ist die Erwähnung, es sei der „Hauptangeklagte“ gewesen, der zur Tatzeit erst 18 Jahre alt war. Das ist völlig unerheblich: Jeder Beschuldigte/Angeklagte wird natürlich nach seinen eigenen Voraussetzungen beurteilt. Wenn wegen ein und derselben gemeinsamen Tat ein Jugendlicher und ein Erwachsener angeklagt sind, wird gegen den einen Jugendrecht, gegen den anderen Erwachsenenrecht angewendet. Den Begriff „Hauptangeklagter“ gibt es im Strafprozess überhaupt nicht.

Die „schädlichen Neigungen“ haben mit der „Schuldunfähigkeit“ nichts zu tun; die Begründung ist vermutlich falsch zitiert, auf jeden Fall Unsinn. „Schädliche Neigungen“ sind eine von zwei (alternativen oder kumulativen) Voraussetzungen für die Verhängung von Jugendstrafe (also Freiheitsstrafe gegen Jugendliche). Das Jugendstrafrecht steht unter dem Oberbegriff des „Erziehungsgedankens“: Man will durch andere Maßnahmen (Auflagen, Weisungen, Arrest, Geldstrafe) möglichst die Verhängung der (oft eher schädlichen) Jugendstrafe vermeiden. Wenn aber entweder „die Schwere der Schuld“ oder „schädliche Neigungen“ bejaht werden müssen, ist Jugendstrafe zu verhängen. „Schwere der Schuld“ liegt zum Beispiel bei massiven Gewalttaten oder bei vorsätzlichen Taten mit hohem Schaden nahe. „Schädliche Neigungen“ sind, was man auch als „Tendenz zur sozialen Verwahrlosung“, Neigung zur Wiederholung, Fehlen von moralischen Strukturen und so weiter beschreiben kann. Bei Spontantaten, „Ausrutschern“, Taten unter Berauschung oder in emotionalem Stress liegen schädliche Neigungen nicht nahe.

Alkohol und Schuld

Quelle          :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

———————————————————-

Grafikquellen       :

Oben       —       The force Letters of the Law initiative continues today with the letter R for road policing looking at how West Midlands Police tackles drink drivers.

————————–

Unten         —             Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Abgelegt unter Deutschland, Justiz-Kommentare, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Sind nun alle Bodo ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2019

Für eine LINKE-Alleinregierung

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–11.jpg

Quelle       :      AKL

Von Claus Ludwig.

Es ist gut, dass die LINKE zur stärksten Partei in Thüringen geworden ist und bei gestiegener Wahlbeteiligung in absoluten Zahlen und prozentual zulegen konnte. Doch Grund zum Jubeln ist dieses Ergebnis nicht. Zwei Wochen nach dem Doppelmord von Halle haben die Stichwortgeber der Nazi-Terroristen unter dem offenen Rechtsextremisten Björn Höcke ihre Stimmen mehr als verdoppeln können. Jetzt werden Rufe laut, die LINKE solle mit der CDU koalieren oder die FDP zu R2G dazuholen. Die LINKE sollte  dies ablehnen.

Wie in Brandenburg und Sachsen hat es bei der Landtagswahl in Thüringen eine scharfe Polarisierung anhand der Frage “für oder gegen die AfD” gegeben. Viele dieser Wähler*innen haben ihre Stimme der stärksten Anti-AfD-Kraft und damit der Partei des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gegeben. In Sachsen profitierte davon die CDU, in Brandenburg die SPD.

Die LINKE gilt – nicht zu Unrecht – im Osten als Teil des Establishments. Die Regierungsbeteiligung hat die LINKE verändert, nicht aber die Verhältnisse. Auch unter Bodo Ramelow gab es keinen Politikwechsel, sondern überwiegend ein “weiter so”.

Es ist rechnerisch nicht möglich, eine Regierung ohne LINKE oder AfD in Thüringen zu bilden. Eine Regierung mit der CDU würde, gerade angesichts der nahenden Wirtschaftskrise, dazu führen, dass die LINKE die Mitverantwortung für eine Politik übernimmt, die gegen die arbeitenden Menschen gerichtet ist. Das würde der AfD die Möglichkeit eröffnen, noch stärker zu werden. Das gleiche gilt, wenn die LINKE mit SPD, Grünen weiter regiert und sich die FDP als neoliberale Laus in den Pelz holt.

DIE LINKE hat 31% der Wähler*innen für sich mobilisiert. Was macht sie daraus? Wie baut sie auf der Grundlage eine starke antirassistische Bewegung auf, um die AfD zu bekämpfen? Die LINKE sollte eine sozialistische Strategie zur Veränderung Thüringens entwickeln, mit klaren Eckpunkten und dafür im Parlament Unterstützung einfordern und auf der Straße, den Betrieben, Unis und Schulen mobilisieren (siehe unten).

In den nächsten Wochen wird viel von Verantwortung die Rede sein. Die wahre Verantwortung der LINKEN ist es, eine gesellschaftliche Alternative zu Sozialabbau, Niedriglöhnen, Armutsrenten und Rassismus zu formulieren und dafür auf allen Ebenen zu kämpfen – auf der Straße, im Parlament und – bei 31 Prozent Wähler*innen – auch in der Regierung. Das geht nicht mit den Establishment-Parteien von CDU, FDP, GRÜNEN und SPD, das geht nur mit einer linken Alleinregierung. Wenn die LINKE klare Beschlussvorlagen im Interesse der arbeitenden Menschen in den Landtag einbringt, müssen die etablierten Parteien Farbe bekennen, ob sie mit der AfD gegen die LINKE opponieren oder deren Anträge passieren lassen.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle    :           Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke)

Abgelegt unter Berlin, L. Thüringen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2019

Lebensstile von Politikern

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Normal musst du sein! Dürfen linke Politiker Porsche fahren oder Brioni-Anzüge tragen? Wann immer solche Lebensstilfragen aufpoppen, geraten Argumente durcheinander.

Eine Freundin von mir vertritt die Ansicht, die Mentalitätsunterschiede zwischen Deutschen und Österreichern träten besonders plakativ in zwei Liedern zutage: in dem Song „Ruaf mi net an“ des verstorbenen Wiener Liedermachers Georg Danzer und in „Zu spät“ von den Ärzten.

Beide haben dasselbe Thema, nämlich verschmähte Liebe. Hauptfigur ist jeweils ein junger Mann, der von seiner Freundin verlassen wurde, weil sie sich einen klügeren, reicheren, prestigeträchtigeren Partner gesucht hat. Doch während in der deutschen Version die Ich-Figur in gigantomanische Fantasien verfällt, versinkt die österreichische Figur in weinerlichem Selbstmitleid.

Bei den Ärzten heißt es: „Doch eines Tages werd’ ich mich rächen / Ich werd’ die Herzen aller Mädchen brechen / Dann bin ich ein Star, der in der Zeitung steht / Und dann tut es dir leid, doch dann ist es zu spät.“

Bei Danzer dagegen tut der trauernde Twentysomething gar nichts, nimmt Tabletten, kann nicht mehr schlafen und verwünscht den neuen Liebhaber, der die Ex in Restaurants einlädt und ein teures Auto fährt. „I waß du hasd jetzt an Freund mid an Porsche / Geh sag ihm er soll do in Oasch geh.“ Allein dafür, dass er „Porsche“ auf „Oasch geh“ („in den Arsch gehen“) reimte, gebührt Danzer der Literaturnobelpreis. Der Porsche steht hier für Protzerei, für das Neureiche, auch ein bisschen für das Ludenhafte. Porsche repräsentiert auch ein wenig das Unse­riöse, Krösushafte.

Wir führen ja bei uns in Österreich meist ähnliche Debatten wie ihr in Deutschland, nur noch ein bisschen dümmer. Deswegen hatte die österreichische Sozialdemokratie zuletzt ihre „Porsche“-Debatte. Die SPÖ ist ja bei den vergangenen Parlamentswahlen auf 21 Prozent abgestürzt, Tags darauf trat der Bundesgeschäftsführer zurück und holte seine Habseligkeiten mit seinem schicken Oldtimer-Porsche aus der Parteizentrale. Als sich dann noch herausstellte, dass auch der Tiroler Landesvorsitzende mit einem modernen Porsche-Modell durch die Gegend kurvt, waren die „Luxus-Sozis“ in den Schlagzeilen und buchstäblich „im Oasch“.

Entkontextualisierte Debatte

Wann immer solche politischen Lebensstilfragen aufpoppen, geraten die Argumente durcheinander. Die einen meinen, linke Politiker müssten auch durch ihren Lebensstil ausdrücken, dass sie auf der Seite der einfachen Leute stehen, und dafür sind Villen, Luxuskarossen und teure Uhren, Brioni-Anzüge und Zigarren Gift. Die anderen meinen, dass diese Leute sich das Zeug ja erstens von ihrem verdienten Geld gekauft haben, sie daher auch niemandem Rechenschaft schuldig seien, dass es zweitens darum gehe, ob sie gute Politik machen, nicht ob sie in Sack und Asche herumliefen, und dass die Linken, drittens, doch für Wohlstand und Luxus für alle eintreten, nicht für Armut für jeden.

Quelle      :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Feuilleton, P. DIE LINKE, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 05.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************

So wird heute in der SPD soziale Gerechtigkeit beschrieben ? Ja, die CDU ! Was soll sie auch tun ? Lässt sie sich nicht ihre personellen Restbestände als Parteimitglieder aus der Autoindustrie bezahlen ? De facto also Löhnen die morgigen Grundrentenbezieher für die heutigen Luxuskarossen der Autobauer für Merkel und Co.? Wie sagt der Volksmund immer : Die Teufel (die CDU/CSU) scheißen immer auf den großen Haufen.

Autogipfel:

1.) Die Industrie kommt zu billig weg

Die Bundesregierung hat gute Ideen, um Elektroautos konkurrenzfähig zu machen. Sie muss aber aufpassen, dass sie keine bedingungslosen Geschenke verteilt. Lange hat sich die deutsche Autoindustrie gegen die Elektromobilität gesträubt. Jetzt, da sie verstanden hat, dass es um ihre Existenz geht, hat sie die Panik gepackt. Statt langsam und sanft muss sie nun schnell und radikal auf E-Autos umstellen. Wie immer, wenn es nicht läuft, rufen die Autohersteller nach der Politik. Und wie immer hat die für die Probleme der deutschen Vorzeigeindustrie ein Ohr.
Zeit-online
*************************************************

Wer in der EU hätte denn über den geistigen Horizont verfügen können, etwas anderes zu erwarten? Die Teutschen Schleim – Katzen oder – Kater etwa ?

„Existentielle Bedrohung“ :

2.) Empörung nach Amerikas Klimaabkommen-Kündigung

Führende Demokraten haben den Vollzug der 2017 eingeleiteten Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch die amerikanische Regierung als schockierend bezeichnet. Der Klimawandel sei „die existenzielle Bedrohung unserer Zeit“ und gefährde Gesundheit und Wohlergehen aller Menschen, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Präsident Donald Trump begehe damit Verrat an der Zukunft aller Kinder, erklärte sie. Der im Senat führende Demokrat Chuck Schumer sprach von einem „dramatischen Rückschritt“, der sich jahrzehntelang negativ auf die Umwelt, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit auswirken werde.

FAZ

*************************************************

Wann werden die Gerichte den Mut aufbringen ihre gesetzgebenden Arbeitgeber auf Schadenersatz für veruntreute Steuergelder an die Kasse zu zwingen ?  Jeder Fisch hat seinen Kopf . 

hintergruende

3.) Strafe muss sein? – Karlsruhe urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen

Erst streicht ihm das Jobcenter 117,30 Euro im Monat, bei der nächsten Verfehlung 234,60 Euro: Dass er bei der Arbeitssuche nicht kooperiert, wie er soll, hat für einen Hartz-IV-Empfänger in Erfurt 2014 schmerzhafte Folgen. Bei weitem kein Einzelschicksal. Aber darf der Staat das überhaupt: Menschen, die eh von der Hand in den Mund leben, den Geldhahn zudrehen? Damit setzt sich das Bundesverfassungsgericht seit Monaten auseinander. Am Dienstag wird in Karlsruhe das Urteil verkündet. (Az. 1 BvL 7/16)

Welt

*************************************************

Es ist schon Erstaunlich. Die Säue an den internaltionlen Futterkrippen der Völker scheinen sich immer noch in gegenseitiger Eintracht zu toppen. Es sind folglich keine Deutschen Alleingänge, welche der Fresslust fröhnen.

Aussage in der Ukraineaffäre

4.) Frühere US-Botschafterin in Kiew fühlte sich durch Trumps Worte bedroht

Die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, hat Präsident Donald Trumps Aussagen über sie in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef als schockierend und bedrohlich beschrieben. Sie habe sich von den Äußerungen bedroht gefühlt und Vergeltungsmaßnahmen befürchtet, sagte sie Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Das geht aus einer Mitschrift ihrer Aussage hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand bereits am 11. Oktober statt, sie war Teil der Vorermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraineaffäre.

Spiegel-online

*************************************************

Da Schau Einer und Guck. Der Verdächtige wollte Niemanden treffen. Vielleicht wollte er durch eine Leichtung des Zuges einer Verspätung vorbeugen ?

NRW: Kind (2) von Flasche getroffen –

5.) Verdächtiger sorgt für diese überraschende Wende

Kamen. Am Bahnhof Kamen (NRW) ist am Freitagvormittag ist ein kleines Mädchen schwerverletzt worden, als ein Zug durch den Bahnhof fuhr. Das Kleinkind wurde von einer Flasche am Kopf getroffen und lebensgefährlich verletzt. Es musste operiert werden. Am Sonntag gab die Polizei Dortmund bekannt, dass der Tatverdächtige im Zuge von Zeugenaussagen ermittelt worden sei. Es handelt sich um einen 31-jährigen Moerser. Gegenüber der Polizei hatte der Mann zunächst angegeben, dass die Flasche in einem Zugabteil nahe am Fenster gestanden habe. Als er an einem Koffer hantierte, sei die Flasche herausgeflogen.

Der Westen

*************************************************

War Polizei jemals anders ? Ob bei der Gestapo oder der Ha-po in HH. – Wo bei Menschen das Hirn in den Knüppel rutscht. Letztendlich erfüllen sie nur Staatsbefehle. Sitzen dem Staatsfunk nun die eigenen Reporter wohl zu nahe ? Kann China auch Hamburg oder die Braunkohlengebiete, wo so gerne die Hausbesitzer enteignet werden ? Als Vorwaner  eines nahenden Kommunismus ?

Wegen Polizeigewalt

6.) Hongkongs Journalisten protestieren

Das Wochenende in Hongkong war so gewalttätig wie lange nicht. Die Polizei demonstrierte Härte – auch gegen Journalisten. Das prangerten Medienschaffende auf einer Pressekonferenz der Polizei an. Was eigentlich eine reguläre Pressekonferenz der Polizei werden sollte, endete mit einem Eklat. Mehrere Hongkonger Journalistinnen und Journalisten hatten sich aus Protest gegen das harte Vorgehen der Polizei gegen Reporter und aus Protest gegen Festnahmen von Journalisten Helme aufgesetzt. Daran hatten sie Schilder mit chinesischen Schriftzeichen befestigt. Zu lesen war „Polizeigewalt und Lügen stoppen und untersuchen“. Die Polizei forderte die Journalisten auf, die Helme abzusetzen – doch diese weigerten sich. Polizeisprecher Ko Chun Pong ging die Helmträger hart an:

Tagesschau

*************************************************

Dem Fussball fehlen heute die leuchtenden Hirne – „Roten Laternen“ – aus dem Saarland zu Beispiel ?

Nach Kovac-Aus:

7.) Lothar Matthäus starrt schon seit Stunden auf sein Telefon

„Wie lange brauchen die denn, bis sie sich endlich auf mich geeinigt haben“, fragt sich Lothar Matthäus, während er ungeduldig auf sein Telefon starrt. Seit gestern bekannt wurde, dass der FC Bayern Trainer Niko Kovac entlassen hat, sitzt der 58-jährige ehemalige Nationalspieler vor dem Telefonapparat und rechnet jeden Moment damit, dass es klingelt. „Diesmal kommen die nicht an mir vorbei“, murmelt Matthäus vor sich hin. „Immerhin bin ich Rekordnationalspieler und ich hab internationale Erfahrung und ich bin Loddamaddäus.“

Postillon

*************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

SPD – Die bittere Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“

Von Mathias Greffraht

50 Jahre ist es her, dass Bundeskanzler Willy Brandt die historische Äußerung „Mehr Demokratie wagen“ prägte. Heute ist sie wichtiger denn je.

 „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Günter Grass hatte den Satz formuliert, und Willy Brandt stellte ihn an den Anfang seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969. Schon sein Griff nach der Kanzlerschaft war ein Wagnis, denn die Mehrheit, mit der er am 21. Oktober 1969 zum Kanzler gewählt wurde, betrug nur zwei Stimmen.

Demokratie wagen: das hieß in der Deutschlandpolitik – und vielleicht heißt es das für jede Politik – zuallererst, wahrhaftig zu reden, unhaltbare Positionen zu räumen, weil man auf ihnen weder stehen noch etwas Neues beginnen kann. Knapp vier Wochen nach Willy Brandts Antrittsrede unterzeichnete seine Regierung den Atomwaffensperrvertrag – für Franz Josef Strauß ein „Versailles von kosmischen Ausmaßen“ – im Sommer den Gewaltverzichtsvertrag in Moskau, im Dezember den in Warschau, verbunden mit der historischen Geste: Brandts Kniefall vor dem Mahnmal für die Toten des Warschauer Ghettos.

Innenpolitisch waren die Erwartungen groß: Reformen der Mitbestimmung, des Familienrechts, der Sozialverfassung, Bildungsreform, keynesianische Wirtschaftslenkung und, und, und. Vieles gelang nicht, vieles blieb stecken, aber für ein knappes Jahrzehnt lag Aufbruch in der Luft.

In neun Jahren gewann die SPD 700.000 neue Mitglieder. Auf ihrem linken Flügel schrieben Erhard Eppler und Jochen Steffen ein steuerpolitisches Programm, das mit progressiven Steuererhöhungen das umfangreiche Reformprogramm finanzieren sollte, aber schon bald setzte die wirtschaftliche Entwicklung dem Reformwillen enge Schranken.

Fetisch Wachstum

Helmut Schmidts Mantra hieß: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“. Seine Regierung senkte die Unternehmensteuer, setzte unverdrossen auf Wachstum und Export. So auch die folgenden Regierungen, ob nun christ- oder sozialdemokratisch. Aber auch wenn es mit dem Konsum noch einmal richtig losging: Die Wachstumsrate sank von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Die SPD verlor die Hälfte ihrer Mitglieder und Wähler.

Als Willy Brandt 1987 den Parteivorsitz der SPD aufgab, bedauerte er, dass es seiner Partei nicht gelungen war, die Energien der APO, der Grünen, der Alternativen, der Friedensbewegung aufzunehmen, und er bezweifelte, dass es zwanzig Jahre danach seine Partei noch als „Volkspartei“ geben werde.

Nach Einheitsjahrzehnt und New Economy, nach Weltwirtschafts- und Eurokrise ist unser Land gespalten wie noch nie. Aber anderswo ist es schlechter und krasser, und deshalb blieb es im Großen und Ganzen ruhig im Land. Bis vor Kurzem.

Denn jetzt hat uns etwas eingeholt: „Die Auswirkungen von Umweltschädigungen erscheinen nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich verschoben. […] Man sollte daraus die Lehre ziehen, dass es insgesamt schon viel später ist, als wir denken möchten. […] Es geht um nicht weniger als darum, den Zusammenbruch unseres ökologischen Systems zu verhindern.“

Quelle       :      TAZ             >>>>>            weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen       :

Oben        —        Brandt, around 1987

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Kriegspolitik, P.SPD, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Abschreckung im Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Die Bekämpfung von Fluchtursachen

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von  – Wasil Schauseil / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, Oktober 2019, www.graswurzel.net

Die europäischen Regierungen und allen voran die EU-Kommission schreiten unbeirrt voran, ihre Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Militärpolitik zu festigen.

Frank-Walter Steinmeier: „Wir müssen an die Ursachen der Fluchtgründe heran.“

Thomas de Maizière: „Die Tragödie hat ihre Ursachen in den Ursprungsländern.“

Angela Merkel: „Wir werden an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten.“ (1)

Vom Kriege gezeichnet und erprobt im Gedenken an die Opfer und Helden*innen sowie in der mahnenden Erinnerung an die Barbar*innen und deren Mitläufer*innen im Zweiten Weltkrieg, zeugen die Erklärungen der Nationen Europas und der europäischen „Friedensgemeinschaft“ von dem postulierten Glauben, dass die Würde des Menschen unantastbar sei; dass der Schutz dieser Würde Vorrang habe vor den Unterscheidungen nach Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Glaube, politischem Status und persönlicher Überzeugung.

Nicht erst die Millionen von vertriebenen Syrer*innen durch Assads Krieg gegen die Bevölkerung, auch der permanente Kriegs- oder Ausnahmezustand in Afghanistan, Irak, Libyen, Sudan oder Eritrea, stellt die europäische Politik mit schreiender Dringlichkeit vor die Einforderung dieses Glaubensbekenntnisses. Was wir sehen, sind Lippenbekenntnisse und politische Massnahmen, die fleissig das Gegenteil in die Tat umsetzen.

Die Liste der Lippenbekenntnisse ist lang: Neu hinzugesellt hat sich die positiv anmutende Absicht der Bekämpfung von Fluchtursachen. „Curbing the root causes of irregular migration in close cooperation with regional partners“ ist eine Variation der Phrase, die sich seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise in offiziellen Dokumenten der EU-Kommission, sowie von ihr beauftragten Entwicklungshilfeorganisationen und Thinktanks, selbst die Klinke in die Hand gibt.

Ursprünglich gemeint als progressiv-kritischer Aufruf gegen eine Politik der nationalen Abschottung, militarisierter Sicherheitspolitik und neo-kolonialer Intervention, verkehrt sich die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Händen der europäischen Regierungen zu ihrem Gegenteil.

Der Aufstand der sudanesischen Bevölkerung gegen jahrzehntelange Repression durch das Militärregime Umar al-Baschirs und seine Nachfolger, zerrt jene Dämonen ans Tageslicht, welche das europäische „Migrationsmanagement“ mit in die Welt rief. Ferner zeigt es die Realität der Bekämpfung der Fluchtursachen am Horn von Afrika.

Revolution im Sudan und die europäische Bekämpfung von Fluchtursachen

Über Jahre hinweg organisierte sich die sudanesische Zivilgesellschaft im Verborgenen, bis im Dezember 2018 offene Proteste gegen das Regime von Präsident Umar al-Baschir ausbrachen und eine Welle zivilen Ungehorsams und Streiks hervorrief, die al-Baschir am 11. April 2019 zu Fall brachten. Führende Vertreter des Militärs sprangen in Eile vom sinkenden Schiff al-Baschirs und formierten sich als militärischer Übergangsrat („Military Transitional Council – TMC“), um angeblich die demokratische Transformation des Landes zu überblicken.

Die führenden Vertreter des Aufstandes, die Koalition der Forces of Freedom and Change, darunter massgeblich die Sudanese Professionals Association, vereinbarten mit den Militärs die zügige Überführung der Verwaltung in zivile Strukturen und die Vorbereitung demokratischer Wahlen. Wenig überraschend zeigte sich der TMC als untoter Arm des alten Regimes, nicht bereit, diesen Absprachen nachzukommen und spielt bis heute auf Zeit. Am 3. Juni 2019 reagierte der TMC auf anhaltende Proteste mit der Räumung eines gewaltlosen Sit-ins in Khartoum. In den frühen Morgenstunden stürmten Einheiten der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) das Protestcamp. Mehr als hundert Menschen wurden ermordet, dutzende Frauen und Männer vergewaltigt, gefoltert und verschleppt. (2)

Der Zugang zum Internet war über einen Monat landesweit blockiert. Den letzten Vertreter*innen der unabhängigen internationalen Presse wurden die Arbeitsgenehmigungen entzogen. Kurz versuchte der Übergangsrat, alle Verantwortung für das Massaker von sich abzuweisen. Da dies wegen der führenden Rolle des RSF-Kommandeurs, Mohamed Hamdan Dagalo („Hemeti“), im militärischen Übergangsrat unglaubwürdig war, wurden im Nachhinein „Fehler“ eingestanden.

Während die Opposition sich von solchen Beteuerungen nicht beeindrucken liess und zu einem erneuten Generalstreik und zu Protesten aufrief, lud die deutsche Bundesregierung am 21. Juni zu einem informellen Treffen, um die Lage im Sudan zu erörtern. Auf der Liste der Teilnehmer stand kein einziger Vertreter der sudanesischen Opposition, dafür aber die expliziten Unterstützer des sudanesischen Militärs: die Regierungen Ägyptens, Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, welche dem TMC gleich nach Sturz al-Baschirs drei Milliarden US-Dollar als Unterstützung zukommen liessen. (3)

Dies nicht zuletzt, weil die Saudis und die Emirate sich darauf verlassen wollen, dass Einheiten der RSF (seit 2015 (4)) weiterhin auf Seiten der Saudischen Kriegskoalition im Jemen ihre Dienste erweisen. Oder weil der ägyptische Präsident Sisi fürchtet, dass der Widerstand im eigenen Land gegen die Gewaltherrschaft des Militärs durch die starke Demokratiebewegung im Sudan erneut entfacht wird. Vor dem Hintergrund der genehmigten deutschen Rüstungsexporte im Wert von einer Milliarde Euro in den ersten fünf Monaten (5) diesen Jahres an eben jene fragwürdigen Partner und deren Rolle als Garanten der Stabilität im Sinne der europäischen Migrationsbekämpfung, ist es nicht überraschend, dass das Auswärtige Amt (AA) das besagte Treffen am 21. Juni am liebsten unkommentiert und ohne Aufsehen der Medien hinter verschlossenen Türen abhalten wollte. Diese Rechnung ging nicht auf und auf den öffentlichen Protest der sudanesischen Diaspora in Berlin hin rechtfertigte das AA sein Vorgehen damit, dass „unilaterale Massnahmen“ keine Lösung bringen würden und daher die Kooperation mit „regionalen Partnern“ angestrebt wird. (6)

Welche Art der Kooperation hier gemeint ist und wem dabei als regionalem Partner Bedeutung zugemessen wird, erschliesst sich mit einem Blick hinter die Kulissen des europäischen Migrationsmanagements im Mittelmeer und am Horn von Afrika.

Abschreckungspolitik im Mittelmeer: Die Obsession mit den Pull-Faktoren (7)

Nachdem in den Jahren 2013 und 2014 die Zahl der Bootsflüchtenden über die zentrale Mittelmeerroute ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, arbeiteten die Regierungen der Europäischen Union und die EU-Kommission im Eiltempo daran, ihren selbst diagnostizierten Kontrollverlust durch neue umfassende Strategien einzudämmen.

Ganz im Sinne der Aussagen de Maizières gegenüber der Seenotrettungsmission Mare Nostrum der italienischen Küstenwache, welche er als „objektive Beihilfe zum Schlepperwesen“ (8) bezeichnete, damit als wesentliche Ursache (als Pull-Faktor) für das Sterben auf dem Mittelmeer ausmachte, und die geforderte Unterstützung der Mission ablehnte, wurde die staatliche Seenotrettung weitgehend eingestellt. Private Seenotretter*innen übernahmen seit 2015 zunehmend diese Verantwortung und sahen sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, gemeinsame Sache mit den libyschen Schleppern zu machen und damit für das Sterben auf dem Mittelmeer Verantwortung zu tragen.

Oftmals wurde bemerkt, dass die beschworene Kausalität zwischen der Seenotrettung mit dem Ertrinken im Meer ungefähr so schlüssig ist, wie zu behaupten, dass es weniger Verkehrsunfälle gäbe, wenn keine Krankenwägen mehr fahren würden. Gegenüber den wiederholt vorgebrachten Erkenntnissen zivilgesellschaftlicher Menschenrechtsorganisationen (9) oder der International Organisation for Migration (10), dass gerade das Fehlen sicherer Migrationsrouten und die europäische Abschottung den Nährboden für das Schleppergeschäft bestellt und die immer gefährlicheren Routen erklärt, denen sich Migrant*innen aussetzen müssen, zeigten sich die verantwortlichen Stellen europäischer Politik als wenig belehrsam.

Im Gegenteil: Das ultrarechte Verschwörungsbild der Komplizenschaft von „linksradikaler Seenotrettung“ und libyschen Menschenhändlern, mit dem gemeinsamen Ziel, die Grundfesten des Abendlandes zu untergraben, unterfütterte die Obsession offizieller Politik mit dem Abbau der Pull-Faktoren: Der Anziehungskraft Europas für irreguläre Migration, welche durch laxe Grenzsicherung, Komplizenschaft mit Schleppern und „garantierte“ Rettung auf dem Mittelmeer entstehen würde.

Die italienische Regierung legte vor, als sie 2017 in einem Memorandum of Understanding mit der libyschen Einheitsregierung (welche ausschliesslich einen Teil der Hauptstadt Tripolis kontrolliert) den Aufbau, die Ausbildung und Ausrüstung einer libyschen Küstenwache vereinbarte. Die Aufgabe: Schlepper bekämpfen, deren Boote am Ablegen hindern oder zerstören, mit dem nicht explizit formulierten, aber gewünschten Ergebnis, irreguläre Migrant*innen innerhalb des libyschen Staatsgebiets festzusetzen. Die EU-Kommission beteiligte sich mit finanzieller Unterstützung und eigenen Ideen zum „capacity building“ der zu schaffenden Küstenwache.

Während einige Schleppergruppen auf die Aussicht zerstörter und konfiszierter Boote damit reagierten, ihre Holzboote mit weit günstigeren und seeuntauglicheren Schlauchbooten zu ersetzen oder abwegigere Routen zu wählen, eröffnete derselbe Deal Anderen ein lukratives Nebengeschäft: In stiller Kooperation mit der sogenannten Küstenwache, oder als Mitglieder derselben, konnten Menschen, die um jeden Preis die Hölle der libyschen Lager hinter sich lassen wollten, zunächst für ihre Überfahrt abkassiert, dann auf offener See wieder aufgegriffen und in den selben zynischen Kreislauf der Schlepperökonomie von Sklavenarbeit, Folter und Erpressung gezwungen werden (11).

Zeugnis davon geben die zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsorganisationen, die berichten, wie Menschen in Panik von der sich nähernden sogenannten libyschen Küstenwache ins Meer sprangen und ertranken. Oder davon, dass Booten auf offener See der Motor entnommen wurde, zum Rückverkauf an die Kollegen an der libyschen Küste. Oder davon, dass private Seenotretter*innen auf offener See festgehalten und mit der Waffe bedroht wurden. (12)

Nebenbei erfüllte die neue Küstenwache für die europäische Politik zwei andere Funktionen: Die private Seenotrettung massiv und unter Androhung von Gewalt zu behindern und einzuschüchtern, und jene Arbeit zu übernehmen, welche europäischen Booten wegen dem „Non-Refoulement“-Gebot versagt ist: Die erzwungene Rückkehr („Push-Backs“) von Migrant*innen in die lebensbedrohlichen Zustände libyscher Internierungslager. Was vom libyschen Staat derzeit übrig ist, ist nicht Teil der Konventionen, die dies untersagt. Rückläufige Zahlen von Bootsflüchtenden konnten europäische Regierungen als Ausweis ihrer rückgewonnenen Kontrolle über die „Flüchtlingskrise“ verbuchen. Die Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration wurde zum neuen Non-plus-Ultra nachhaltiger Migrationspolitik erklärt. Die umgesetzten Massnahmen zeigen, dass damit in erster Linie Schlepperbekämpfung gemeint ist und die Bekämpfung der Ursachen von Flucht vor Ort vor allem meint, die Grenzen Europas direkt an den Ursprung der Migrationsrouten zu verschieben.

Externalisierung der EU-Grenzen am Horn von Afrika: Der Khartoum-Deal

Die Länder am Horn von Afrika stehen dabei im Zentrum der europäischen Migrationsstrategien. Insbesondere der Sudan, Eritrea und Somalia gelten als massgebliche Herkunfts- oder Transitländer für Migrant*innen, welche versuchen, über Ägypten oder Libyen den Weg nach Europa einzuschlagen, wobei der Sudan aufgrund seiner zentralen Lage im Fokus steht. Im November 2014 versammelten sich 58 Regierungschefs des europäischen und afrikanischen Kontinents in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum, um für das ostafrikanische Festland das zu planen, was im Sinne des Migrationsmanagements durch den Rabat-Prozess (12) für West-Afrika eingeführt und seit neuestem auf dem Mittelmeer mit der libyschen Einheitsregierung durchgesetzt wird. Offizielle Dokumente sprechen von „cooperation at bilateral and regional level“, der Stärkung der „horizontal coordination among all services“ und „capacity building“ zur Bekämpfung irregulärer Migration und Menschenhandels. (14)

Finanziert durch die EU und umgesetzt durch das International Center for Migration Policy Development (ICMPD) und nationale Partnerorganisationen, wie die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), wurde unter anderem die Einrichtung einer gemeinsamen Polizeiakademie in Ägypten vereinbart, die Vernetzung geheimdienstlicher Informationen („ROCK“(15)), der Bau von zwei Auffanglagern mit Haftanstalten im Sudan, sowie die Schulung und Ausrüstung sudanesischer Grenzschützer. (16) Davon profitierten auch die paramilitärischen Einheiten der für den Völkermord in Darfur, Blue Nile und Süd-Kordofan verantwortlichen „Janjaweed“, aus welchen 2013 die bereits erwähnten Rapid Support Forces (RSF) formiert und offiziell unter die Kontrolle des Geheimdienstes gestellt wurden. (17)

Diese Integration der RSF in den Staatsapparat war der Versuch des Regimes, die Miliz von ihrer blutigen Vergangenheit reinzuwaschen und ihr seit 2015 den Ruf als verlässliche Truppe zur effektiven Sicherung der Grenzen zu verleihen. Der oben genannte Anführer der Miliz ist heute ein führender Kopf des militärischen Übergangsrates „Hemeti“, und ein willkommener Gast des ägyptischen und saudischen Regimes. Er brüstete sich wiederholt mit der Verantwortung, die er für die Europäische Union in der Bekämpfung irregulärer Migration übernehme. Dieser Ausspruch war freilich verbunden mit einer Drohung, die Hemeti in eine Linie mit dem ägyptischen Präsidenten Sisi stellt: Wenn Europa dem Regime nicht weiter Unterstützung zusichert, öffnen wir die Grenzen (18).

Die Realität der Schlepperbekämpfung im Rahmen des Khartoum-Prozesses sieht dann unter anderem so aus, dass RSF-Einheiten, zum Beweis ihres Engagements als Dienstleister Europas, eritreische Flüchtlinge (auch direkt in Flüchtlingscamps) aufgreifen und zurück nach Eritrea abschieben, von wo sie dem berüchtigten nationalen Militärdienst zu entkommen versuchten, den das eritreische Regime bei Bedarf auf Lebenszeit ausweitet.

Offiziellen Verlautbarungen nach, kontrollierte die RSF die zentralen Migrationsrouten über Khartoum nach Ägypten und Libyen und überbietet sich in Meldungen über die Zahl der Menschen, die am Überqueren der Grenze gehindert wurden. Inoffiziellen Aussagen nach zu urteilen, entwickelte sich dieselbe Dynamik, die wir in Libyen beobachten können: „Migrant smuggling is not a sin,“ one of them rationalises (RSF-Mitglied). „Even if we leave [this activity], others will take care of it. So why not benefit from it and get some money, since the fuel is already provided by the government?“ (19)

Ausgestattet mit Benzin und offiziellem Mandat, realisierten RSF-Mitglieder ihre Kontakte zu libyschen Schmugglern und Menschenhändlern, um einen profitablen Nebenverdienst zu etablieren. Viele Geflüchtete berichten von ihrer Reise in RSF-Fahrzeugen über die sudanesisch-libysche Grenze, wo sie an libysche Gruppen weiterverkauft wurden und diesen durch ihre „Schulden“ auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind (20). „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. Aber für uns ist das Wichtigste, dass die vielen verzweifelten Menschen Schutz bekommen. Also nehmen wir diese Staaten mit an Bord, ohne deren Regime damit zu legalisieren. Sie bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation. Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung.“ (21)

Mit solchen Worten rechtfertigte der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, die mit dem Khartoum-Prozess einhergehende Legitimierung der diktatorischen Regime Eritreas und Sudans. Es bleibet dahingestellt, ob er allen Ernstes seinen naiven Worten Glauben schenkte oder die zynischen Implikationen der Zusammenarbeit mit den Diktatoren der Region ganz bewusst in euphemistische Watte zu verpacken suchte, denn das Ergebnis ist dasselbe. Ebenso ändert es nichts, ob sich der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller wegduckt, indem er sagt, dass er den Zusammenhang von RSF-Beteiligung an EU-finanzierter Grenzsicherung „nicht nachvollziehen“ könne (22), oder ob die EU-Kommission ihre Verantwortung dadurch abstreitet, dass nicht sie selbst, sondern ihre Partnerorganisationen (die GIZ beispielsweise), die Vereinbarungen durchsetze.

Laut einer Mitteilung eines Sprechers der EU gegenüber der Deutschen Welle vom 22. Juli 2019 (23), sei die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung in der Bekämpfung irregulärer Migration seit März 2019 suspendiert. Die Finanzierung eines Geheimdienstzentrums (ROCK) in Khartoum sei erst seit Juni vorübergehend auf Eis gelegt. Doch scheint diese Erklärung im Lichte des vorherigen Abstreitens jeder Verantwortung zusätzliche Widersprüche aufzuwerfen. Denn erlaubt es nicht den Umkehrschluss, dass bis dahin wissentlich die Kooperation mit paramilitärischen Milizen eingegangen wurde, bzw. nicht ausgeschlossen werden konnte?

Das Ergebnis:

Die Militärregime Sudans und Eritreas erfreuten sich an jenem Teil der Khartoum-Vereinbarung, der für sie wichtig ist, nämlich ihrer diplomatischen Isolation zu entkommen und mit neuem Geld die eigenen Sicherheitskräfte zu stärken, ohne am Schutz der Migrant*innen und Flüchtenden, oder der Eindämmung der Migration interessiert zu sein. (24) Die europäischen Regierungen können ihrerseits mit den Früchten ihrer Migrationspolitik am Horn von Afrika hausieren gehen.

Für Migrant*innen im Sudan hingegen bedeutet es eine weiter gesteigerte Willkür von Seiten der Sicherheitskräfte und gefährlichere Fluchtrouten. Für die sudanesische Demokratiebewegung überwiegt der Eindruck, dass europäische Regierungen in der Wahl zwischen der Unterstützung eines ungewissen Prozesses der Demokratisierung und der „Verlässlichkeit und Stabilität“ autokratischer Regime ihre Entscheidung schon lange getroffen haben. Wäre es in diesem Sinne nicht langsam angebracht, das EU „Better Migration Management“ als massgeblichen Push-Faktor zu bezeichnen?

Die Revolution im Sudan geht weiter

Nach dem Millionenmarsch der Demokratiebewegung im Sudan am 30. Juni schien es kurz so, als wäre das Militär zu Kompromissen bereit: TMC und FFC vereinbarten die Teilung der Macht und die Bildung einer Übergangsregierung. Innerhalb der Opposition ist der Handschlag mit den Militärs und Milizenführern umstritten. Manche sehen ihn als den einzig möglichen Ausweg aus der Gewalt, die anderen als Spaltung und Ausverkauf der Revolution, weil es einen weiteren Schritt für die Legitimation der Gewalttäter darstellt.

Das Militär stimmte einer Aufklärung des Massakers vom 3. Juni zu, lehnte aber die Einbeziehung internationaler Beobachter*innen ab und fordert Immunität für die Mitglieder des TMC. Dass die Henker bereit wären, sich selbst an den Pranger zu stellen, und die fortschreitende Etablierung eines „Milizenstaates“ zu unterbinden, glaubte auf den Strassen Khartoums wohl kaum jemand, und kurze Zeit später kam es zu erneuten Massenprotesten.

Offiziell wurde der TMC am 18. August durch die Bildung eines souveränen Rates und Kabinetts aufgelöst. Der Ökonom Abdalla Hamdok wurde als Premierminister eingeschworen, während der Vorsitz des Souveränen Rates für die ersten 21 Monate an Abdel Fattah al Burhan (ehemals Vorsitzender des TMC) geht. Erst in 39 Monaten sollen Wahlen abgehalten werden, womit der Clique aus Militär und Milizen einige Zeit bleibt, um ihre angeschlagene Machtposition wieder zu festigen. Nicht nur aufgrund der freundlichen Verbindungen des al-Baschir-Regimes und seiner Anhänger zum syrischen Assad-Regime und den Diktatoren in Ägypten, Saudi Arabien und den Emiraten bleibt zu befürchten, dass die autoritären Kräfte mithilfe ihrer zahllosen Milizen versuchen werden, die Opposition mit andauernder Gewalt niederzuringen. Von Beginn auf Gewaltfreiheit eingeschworen und selbst unter völliger Blockade des Internets nicht ihrer Schlagkräftigkeit beraubt, geht die Revolution weiter.

Die europäischen Regierungen und allen voran die EU-Kommission schreiten derweil unbeirrt voran, ihre Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Militärpolitik zu festigen. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU für 2021 – 2027 sieht eine Halbierung der Mittel für Entwicklungshilfe vor, während die Ausgaben für „Auswärtiges“ deutlich steigen. Darunter fiele dann auch die Auslieferung von Rüstungsexporten an auswärtige Partner in Höhe von 10,5 Milliarden Euro (25). Die „Wahl“ der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin sowie der gegenwärtige Vorsitz des eritreischen Regimes im Khartoum-Prozess lassen keine Hoffnungen aufkommen, dass die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ am Horn von Afrika in Zukunft mehr sein wird als euphemistischer Hohn.

Wasil Schauseil / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, Oktober 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

1) Monitor – Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten, Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl: https://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2015/0723/manuskript-grenzen-dicht.pdf

2) https://www.theguardian.com/world/2019/jul/13/sudanese-protesters-demand-justice-after-mass-killings

3) https://www.theguardian.com/world/2019/jun/05/washington-urges-riyadh-to-end-military-crackdown-in-sudan

4) https://www.aljazeera.com/news/2019/06/sudan-rsf-commander-hemeti-190605223433929.html

5) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/jemen-krieg-ruestungsexporte-deutschland-saudi-arabien

6) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-informelles-koordinierungstreffen-sudan/2228712

7) Das Push-Pull-Modell der Migration steht im Zentrum der ökonomisch motivierten Migrationstheorie und geht davon aus, dass Menschen entweder durch Push-Faktoren (Armut, politische Unterdrückung etc.) aus Gebieten „weggedrückt” oder durch Pull-Faktoren (Wohlstand, Sicherheit etc.) von anderen Gebieten „angezogen” werden.

8) https://www.sueddeutsche.de/politik/innenminister-de-maiziere-zum-angriff-auf-charlie-hebdo-terroristischeanschlaege-haben-nichts-mit-dem-islam-zu-tun-1.2294940

9) Mare Nostrum „Beihilfe zum Schlepperwesen“: https://www.proasyl.de/fachnewsletter-beitrag/bundesinnenminister-mare-nostrum-beihilfe-zum-schlepperwesen/

10) IOM Applauds Italy’s Life-Saving Mare Nostrum Operation: “Not a Migrant Pull Factor”: https://www.iom.int/news/iom-applauds-italys-life-saving-mare-nostrum-operation-not-migrant-pull-factor

11) https://www.proasyl.de/pressemitteilung/seenotrettung-durch-libysche-kuestenwache/

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/libysche-kuestenwache-100.html

12) https://sea-watch.org/update-beweise-libysche-kuestenwache/ , https://sea-watch.org/sea-watch-erstattet-anzeigegegen-libysche-kuestenwache-lycg, https://www.tagesspiegel.de/politik/retter-im-mittelmeer-libyschekuestenwache-bedroht-fluechtlingshelfer/20203780.html

13) Der Rabat-Prozess (benannt nach der Hauptstadt Marrokos) bezeichnet die anhaltende Kooperation von mehr als sechzig europäischen sowie nord-, west- und zentralafrikanischen Staaten zum besseren „Migrationsmanagement“ zwischen dem afrikanischen und europäischen Kontinent. Initiiert wurde der Rabat-Prozess 2006 vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD).

14) https://www.khartoumprocess.net/resources/library/political-declaration/60-khartoum-process-declaration

15) https://www.nytimes.com/2018/04/22/world/africa/migration-european-union-sudan.html

16) Border Control From Hell: How the EU’s migration partnership legitimizes Sudan’s “militia state”, Suliman Baldo

17) Border Control From Hell

18) Border Control From Hell und Video der Rede von “Hemeti”: https://www.youtube.com/watch?v=aCv7LYhjNQA&feature=youtu.be

19) Multilateral Damage: The impact of EU migration policies on central Saharan routes, Jérôme Tubiana, Clotilde Warin, Gaffar Mohammud Saeneen

20) Multilateral Damage

21) Monitor – Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten, Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl: https://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2015/0723/manuskript-grenzen-dicht.pdf

22) Antwort auf Befragung der Bundesregierung zum Sudan im Bundestag: https://web.facebook.com/buchholz.christine/videos/1540062482797500/?v=1540062482797500

23) https://www.dw.com/en/eu-suspends-migration-control-projects-in-sudan-amid-repression-fears/a-49701408?maca=en-Whatsapp-sharing

24) The Khartoum Process: Critical Assessment and Policy Recommendations, Maximilian Stern

25) Militarisierung und Migrationsabwehr in Europa, Richard Klasen: https://www.forumzfd.de/de/militarisierung-undmigrationsabwehr-Europa

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

——————————————————————

Grafikquellen        :

Oben        —           Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Author Bernd Schwabe in Hannover

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————-

Unten    —     Grenzzaun zu Marokko in der spanischen Enklave Melilla

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

LINKE vs. Höcke-AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Analyse der Thüringer Landtagswahl

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0388.jpg

Quelle       :     AKL   

von Claus Ludwig, Köln

Der Aufstieg der AfD ist alarmierend und führt viele an die Wahlurne. Auch wenn es in Thüringen eine klare Mehrheit gegen die AfD gibt und nur 15 Prozent aller Wahlberechtigten (inkl. der Nichtwähler*innen) die rechtsextreme AfD unter Björn Höcke gewählt haben: Die politische Polarisierung war selten so deutlich wie bei dieser Wahl. Von der Stimmung gegen rechts hat die LINKE profitiert, die ihre Stimmen von 265.000 auf 344.000 (Zahlen auf Tausend gerundet) steigern konnte. Doch Jubeln und Freudenfeiern seitens der LINKEN sind fehl am Platz.

Die AfD konnte ihre Stimmen von 100.000 auf 259.000 um den Faktor 2,6 vermehren. Die AfD ist die Partei der erwerbstätigen Männer im mittleren Alter, liegt bei den 18-24jährigen knapp vor der LINKEN und bei den Erstwähler*innen knapp hinter ihr. Die stark von Senior*innen geprägte Altersstruktur des Landes ist einer der Faktoren, welche einen Durchmarsch der AfD verhindert haben.

Ein anderer Faktor ist das unterschiedliche Wahlverhalten von Frauen und Männern. Frauen haben in stärkerem Maße die LINKE gewählt. Das wird auch an der beruflichen Aufteilung deutlich: Bei der stärker weiblich geprägten Gruppe der Angestellten dominiert die LINKE mit 34 Prozent gegenüber 19 Prozent der AfD, bei Arbeiter*innen liegen beide nah beieinander (31 und 29 Prozent). Bei den Selbstständigen liegt die AfD vorn. Gewerkschaftsmitglieder haben zu 36,6 die LINKE und zu 22,6 Prozent die AfD gewählt, bei den Gewerkschaftsfrauen waren es 40,2 zu 16,2 Prozent.

Die AfD hat mit 34 Prozent eine besonders hohe Unterstützung unter denjenigen, die ihre eigene wirtschaftliche Situation als schlecht ansehen. Allerdings waren  nur 13 Prozent der Befragten der Meinung, die Lebensverhältnisse hätten sich in ihrem direkten Umfeld verschlechtert, für 31 Prozent sind sie gleich geblieben, 34 Prozent sehen sogar Verbesserungen. Bei den “Sorgen” dominierten die Angst vor “politischen Anschlägen” (80 Prozent), dem Klimawandel (65 Prozent), Kriminalität und dem Islam (54 Prozent). Sorgen um den eigenen Lebensstandard machen sich 31 Prozent.

Bei der Wahl der AfD gibt es Elemente von Protestwahl, aufgrund zuvor erlebter sozialer Ausgrenzung und der Benachteiligung des Ostens. Diese waren jedoch bei dieser Wahl nicht entscheidend. Die AfD wird zwar von vielen gewählt, die sich vernachlässigt oder abgehängt fühlen. Dies ist allerdings nicht deckungsgleich mit einem bereits erfolgten sozialen Abstieg. Es handelt sich auch um eine Zunahme verfestigter rassistischer und rechtsextremer Einstellungen, auch wurzelnd in der massiven Intervention von Nazi-Organisationen in den 1990er Jahren und der Förderung von Rassismus durch staatliche Institutionen und die Debatten der bürgerlichen Parteien. All dies wurde und wird begünstigt durch das Fehler einer wirklich klaren linken Alternative und starken Gewerkschaften.

Björn Höcke ist auch unter AfD-Wähler*innen umstritten – was diese nicht daran hindert, ihn zu wählen. 82 Prozent aller Wähler*innen sehen die AfD zu nah an rechtsextremen Positionen. Aber 47 Prozent der Befragten finden es gut, dass sie “die Zuwanderung begrenzen” will und 39 Prozent halten sie für eine “demokratische Partei wie die anderen Parteien auch”. 44 Prozent der AfD-Wähler*innen sehen Höcke zu nah am Rechtextremismus, aber 77 Prozent “finden es gut, dass er kein Blatt vor den Mund” nimmt.

Bei der AfD-Unterstützer*innen handelt es sich nicht überwiegend um harte Faschist*innen, die bereit zur Aktion sind. Doch die Akzeptanz völkisch-faschistischer Sprache und Propaganda ist hoch. Das Potenzial, von einer Phase überwiegend parlamentarischer Agitation zu Straßenaktionen überzugehen und die Landes-AfD zu einer aktiven faschistischen Kraft wie die NPD zu machen, wächst.

Die LINKE hat es mit ihrer Fokussierung auf den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geschafft, die Rolle von SPD und Grünen gleich mit zu übernehmen. Anders als in Sachsen und Brandenburg konnte sie ihre starke Position bei den über 60jährigen halten. Gleichzeitig wurde sie zur Gegenspielerin der AfD, legte in größeren Städten wie Jena, Erfurt, Weimar, Suhl und Gera sowie unter Erstwähler*innen, bei Menschen mit höherer Bildung und bei Frauen im erwerbstätigen Alter besonders stark zu. Dies sind Schichten, die in anderen Bundesländern vor allem die Grünen wählten, auch wegen ihrer scheinbar konsequenten antirassistischen Positionierung. Dieses Ergebnis ist vor allem der Bündnis-Konstellation auf Landesebene geschuldet. Dazu beigetragen hat allerdings auch die glaubhafte Positionierung von Bodo Ramelow und vieler bekannter LINKER, die sich an Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche beteiligt haben oder im NSU-Untersuchungsausschuss aktiv waren.

Der Verlust der Regierungsmehrheit für R2G bei Stärkung der LINKEN ist ein Hinweis darauf, dass die Lager-Arithmetik der Regierungsbefürworter*innen in der LINKEN nicht stimmt. Es wird keine starke LINKE neben einer stabilisierten SPD und dynamischen Grünen geben. Wenn die LINKE erfolgreich ist, geht das auf Kosten der SPD und der Grünen. Der Aufschwung der Grünen ist hingegen mit einer Begrenzung der LINKEN verbunden.

2014-09-14-Landtagswahl Thüringen by-Olaf Kosinsky -96.jpg

Solange nicht auf der Basis verstärkter Klassenkämpfe die Gesellschaft in Bewegung gerät und weitere Schichten von bisherigen Nicht-Wähler*innen erreichbar werden, bleiben die Verschiebungen bei den Wahlen im Großen und Ganzen innerhalb der Lager. Die Grünen profitieren vom Niedergang der SPD, die LINKE vom Schwächeln der Grünen. Die CDU verliert an die AfD. Ausnahmen bestätigen die Regel: In Thüringen gab es eine bedeutende, aber nicht entscheidende Wanderung von 23.000 CDU-Wähler*innen zur LINKEN. Die CDU-Spitze hatte versucht, LINKE und AfD gleichermaßen auszugrenzen, dies wurde von deren Wähler*innenschaft mehrheitlich abgelehnt.

Die in Berlin regierenden Parteien kommen nicht aus ihrer Krise heraus, und das am Vorabend des wirtschaftlichen Abschwungs. Die Meinung der meisten Thüringer*innen über die SPD ist eindeutig: “nur mit sich, ihrem Personal und Posten beschäftigt”.

Die Zahlen stammen aus: “Die Wahl zum 7. Thüringer Landtag am 27. Oktober 2019, WAHLNACHTBERICHT UND ERSTER KOMMENTAR”, Horst Kahrs und Benjamin-Immanuell Hoff, Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-Tagesschau.

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————–

Grafikquelle        :

Oben           —         Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
  • File:2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0388.jpg
  • Created: 2019-09-03 13:05:37

———————————-

Unten            —         Landtagswahl Thüringen am 14. September 2014

Abgelegt unter L. Thüringen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Ein Sieg der Gerechtigkeit?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Anmerkungen zu unbeantworteten Fragen zum Tod Baghdadi’s

File:Mugshot of Abu Bakr al-Baghdadi, 2004.jpg

Qzelle     :         Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

„Last night, the United States brought the world´s number one terrorist leader to justice.” So leitete US-Präsident Donald Trump seine triumphale Botschaft ein, mit der er vor einer Woche die Tötung des Chefideologen des „Islamischen Staates“ Abu Bakr al-Baghdadi’s durch ein Spezialkommando der US-Geheimdienste der Weltöffentlichkeit präsentierte.

Es sei eine „große Nacht für die Vereinigten Staaten und für die Welt“ gewesen, so Trump weiter. „The world is now a much safer Place“, erklärte er. Und er bedankte sich bei den im Raum Idlib militärisch engagierten Mächten, insonderheit bei den Russen dafür, dass sie den Luftraum für die amerikanischen Einsätze über dem Ort Barisha freigemacht hätten. Schließlich erklärte er den Schäferhund, der Baghdadi in seinem Fluchttunnel aufgespürt habe, noch zum Helden.

Zweifel Russlands und anderer

Durchaus nicht alle Kommentare, muss man sagen, stimmten in den Ton dieser Botschaft mit ein. Die Russen etwa distanzierten sich umgehend von dem Dank, den Trump ihnen dafür abstattete, dass sie den Luftraum über Idlib freigegeben hätten und meldeten Zweifel an der Darstellung Trumps an. Ausgerechnet in der Zeitung „Die Welt“, sonst ja keineswegs russenfreundlich, konnte man erfahren, dass der russische Generalmajor Igor Konaschenkow erklärt habe, Russland sei über den Einsatz nicht vorab informiert gewesen. Die russische Weltraumaufklärung habe auch keine Luftanschläge in der Region Idlib registrieren können. Im Übrigen sei die Gefahr des Terrorismus im Raum Idlib keineswegs gebannt.[1]

Und nicht in allen Kommentaren fand zudem Trumps Pose Zustimmung, mit der er durch die Veröffentlichung eines Fotos aus dem Lagezentrum des Weißen Hauses, das direkt mit den Einsatzkräften vor Ort in Syrien verschaltetet war, der Welt-Öffentlichkeit ein Live-Erlebnis der Tötungsaktion vermitteln wollte.

Kritisiert wird allerdings nicht der aus dem Foto herausspringende Voyeurismus einer tötenden Staatsmacht. Nur Vergleiche zu Back Obama werden angestellt, Stilfragen werden erörtert. Obama habe bei der Tötung Osama bin Ladens 2011 die gleiche Situation im Lagezentrum mit einem ganz anderen „swag and style“ „lebendig und authentisch“ inszeniert, so der SPIEGEL[2]. Trump dagegen habe sich, seinem Super-Ego entsprechend, in den Mittelpunkt der Szene gesetzt, und das noch bevor die Aktion überhaupt begonnen habe. Also statt „life“ Erlebnis zu vermitteln, wirke die Szene gestellt, steif und autoritär. Kein Vergleich zu der lebendigen Präsentation Obamas.

Auch halten nicht alle Medien die Aktion Trumps für einen entscheidenden Erfolg im Kampf gegen den „IS“. Da stehen die Russen mit der schon benannten Einschätzung nicht allein. Baghdadi sei zwar das „Gesicht“ des „Islamischen Staates“ gewesen und als „Kalif“ auch die oberste ideologische Autorität des „Kalifats“; gegenüber den strategischen Planern der Organisation und deren exekutivem Netz müsse er jedoch als Nebenfigur betrachtet werden. Eher könne Baghdadi’s  Tod sogar zu einer Straffung der Führunsgstruktur des „Islamischer Staat“ führen. Baghdadi’s  Tötung zum jetzigen Zeitpunkt sei amerikanischen Einschätzungen folgend wohl eher als Befreiungsschlag eines innenpolitisch in Bedrängnis geratenen Trump, denn als entscheidender Schlag gegen den „Islamischen Staat“ von Bedeutung.[3]

Dies alles sind mögliche, richtige oder unrichtige, wichtige und weniger wichtige aktuelle Kommentare und Fragen zu diesem Ereignis. Es muss und wird weiter aufgeklärt werden – bis dahin, dass mit ziemlicher Sicherheit in nicht allzu ferner Zeit auch die von Trump angegebene Selbsttötung Baghdadi‘s unter Überschriften wie „Was wirklich in Barisha[4] geschah“ oder so ähnlich von irgendjemand angezweifelt werden wird. Wir leben schließlich in Zeiten der „Fakes“ und Konter-Fakes– zumal dann, wenn es um geheimdienstliche Aktionen geht.

Was hat Trump mit „justice“ gemeint?

Nur eine Frage sucht man vergebens. Sie wurde bisher nicht, jedenfalls nicht öffentlich, jedenfalls in den herrschenden Medien nicht gestellt, nämlich: Was hat Trump gemeint, als er seine Botschaft mit dem Satz begann, Baghdadi sei „to justice“ gebracht worden?

‚Recht‘, ‚Justiz‘, ‘Gerechtigkeit‘ – das sind die möglichen Übersetzungen des von Trump gebrauchten Wortes „justice“. Das kann jede/r  in den heute zugänglichen Übersetzungshilfen nachlesen. Aber wo in dieser US-Aktion – wie auch in der früheren von Obama – haben diese Worte ihren Platz? Weder Recht, noch Justiz haben in der Tötung Baghdadi’s auch nur die geringste Rolle gespielt. Und Gerechtigkeit? Solange ‚Gerechtigkeit‘ darin besteht, Menschen ohne staats- oder völkerrechtliches Verfahren zu töten, gleich, was ihnen vorzuwerfen ist, kann weder von Recht, noch einer handlungsfähigen Justiz, noch von Gerechtigkeit die Rede sein.

Daesh Chief Abu Bakr Baghdadi Flees Mosul.jpg

Dabei spielt es bei der ganzen Aktion schon keine Rolle mehr, ob sie im eleganten Stil Obamas oder dem etwas plumperen eines Trump durchgezogen und präsentiert wurde. Was da von Staatswegen inszeniert wurde – schon bei Obama, um einiges plumper jetzt von Trump – ist nicht nur gesetzlose Lynchjustiz, es ist Terror, der seinerseits Terror hervorbringt. In seiner medialen Präsentation des Voyeurismus vergiftet er zudem die Gesellschaft nachhaltig – und zwar von beiden Seiten: sowohl durch die Gewaltvideos des „Islamischen Staates“ als auch durch solche Inszenierungen wie die Obamas 2011 und die Trumps vor einer Woche.

Noch erschreckender, wenn dies alles auch noch im Namen höherer Werte geschieht: „They will not escape the final judgement of god“, posaunte Trump in seiner Botschaft zum Tod Baghdadi’s. Worin, muss man fragen, unterscheidet sich solch ein Gottesglaube noch von dem des getöteten „Kalifen“ Baghdadi? Aber hier muss die wichtigste Frage gestellt werden: wer stellt solche Fragen?

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Welt vom 27.10.2019 https://www.welt.de/politik/ausland/article202556016/Trump-bestaetigt-Tod-von-al-Baghdadi-Russland-bezweifelt-Angaben.html

[2] Spiegel online, 28.10.2019 https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/foto-von-donald-trump-nach-toetung-von-baghdadi-asymmetrisch-a-1293687.html

[3] Siehe Anm. 1

[4] Ort, an dem Baghdadi sich in Idlib verbarg

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————

Grafikquellen         :

Oben         —       Mugshot of Abu Bakr al-Baghdadi taken by US armed forces while in detention at Camp Bucca in the vicinity of Umm Qasr, Iraq, in 2004.

Author U.S Army     /    Source    –   https://www.scribd.com/doc/256164952/Baghdadi-Detainee-File
This image is a work of a U.S. Army soldier or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

———————————-

Unten          —         Daesh (also ISIL) chief Abu Bakr al-Baghdadi is reported to have abandoned Mosul.

Abgelegt unter Amerika, International, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Weidel plagiiert, Giffey hat Zukunft und die Riefenstahl-Memotren sind ein Schnäppchen.  Eine Woche voller Stolpersteine für Scheuer, Trump und Strache. An der SPD-Spitze bereitet man sich derweil aufs nächste Debakel vor.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Vor einer Woche habe ich hier die Abwesenheit von Frau Merkel kritisiert.

Und was wird besser in dieser?

Friedrich Merz liest jetzt immer aus der taz vor.

Die Zeit warnte in der vergangenen Woche, dass 63 % der Deutschen glaubten, man müsse heutzutage sehr aufpassen, wenn man seine Meinung in der Öffentlichkeit äußert. Nachdenken, bevor man spricht – wir können da beim besten Willen keinen Fehler entdecken, Sie?

„Die Zahlen wollen einem nicht aus dem Kopf“, hebt der Zeit-Besinnungsaufsatz an. Kunststück, sie standen vor einem halben Jahr im selben Blatt. Falls die Zeit die Zeit gelesen hat, findet sie in ihrer Mai-Ausgabe einen waidgerechten Aufbruch der Allensbach-Studie: Sie „bedient rechte Ressentiments“, sage „viel über die Macherinnen und Macher der Studie“, die „unreflektiert nachgebetete Propagandaformeln des rechten Kulturkampfes“ verwende. „Doch alarmierend ist da nichts“, resümierte der Artikel, um nun ordentlich Alarm zu machen.

Kürzlich kam die neueste „Shell-Studie“ hinzu, die unsere Jugend als intolerante Rassebande ausweist. Dort „stimmten 68 % der Jugendlichen der Aussage zu, „in Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden“. Um mit der großen Moralphilosophin Evelyn Hamann zu sprechen: Da regt mich ja schon die Frage auf. Denn streng genommen ist die Erfindung „die Ausländer“, über die man in Summe Gutes oder Schlechtes sagen könne – rassistisch.

Doch statt auch diese Untersuchung als Fieberthermometer im Arsch des Irrsinns zu analysieren, geht’s von Schlink („Engführung der Mitte“) über das „Künast-Urteil“ zum Mord an Walter Lübcke. Fazit: „Allerhand fragwürdige Untersuchungen und auch sonst ganz schön was los beim Meinen übers Meinen.“ Wäre keine sehr reißerische Headline.

Alice Weidel hat vergangene Woche bei einer AfD-Veranstaltung in Weingarten einen Mann aus dem Publikum aus dem Saal werfen lassen, weil er ihr eine „Kopf-ab-Geste“ gezeigt haben soll. Was war da los?

Weidel hat mit Coverversionen aktueller Hits bereits schöne Erfolge erzielt; so stapfte sie beleidigt aus einer ZDF-Runde, eine Woche nachdem Altstar Wolfgang „Wobo“ Bosbach den Abmarsch-Klassiker bei „Maischberger“ in der ARD gegeben hatte. Der viel beachtete Rauswurf nun bringt es bei „google news“ (Suche: „Weidel Kopf ab“) auf 48.000 Fundstellen. Dabei sei noch am nämlichen Abend – so die örtliche Schwäbische Zeitung und der „ARD Faktenfinder“ – einvernehmlich geklärt worden, der Störer mit der Handgeste vorm Hals sei tatsächlich ein Sympathisant mit fuchtelndem Hustenanfall gewesen. Hier hätte es ein schlichtes „Husten, wir haben da ein Problem“ auch getan. Weidel kann für sich in Anspruch nehmen, auf linke Störer nicht angewiesen zu sein.

Die Freie Universität Berlin hat entschieden, dass Familienministerin Franziska Giffey ihren Doktortitel behalten darf. Aus dem laufenden ­Rennen um den SPD-Vorsitz will sie sich dennoch raushalten. Ist das die richtige Entscheidung?

Quelle          :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 04.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************

Wir – die Gesellschaft „NEIN“ ! Die Wirtschaft (VW, Daimler, Stromerzeuger) – JA !! –   Diese wird nie wieder eine solch unwissende Fürsprecherin ihrer Belange  finden. Wie sagt Gesellschaft – viel studiert, aber leider nichts gelernt.

„Anne Will“

1.) „Wir werden dieser Kanzlerin nachweinen“

Union und SPD beschäftigen sich vor allem mit sich selbst. Die CDU hat eine offene Führungsdebatte und zerlegt sich gerade öffentlich. Von der SPD kennt man das schon länger, jetzt versucht die Partei mit einem Casting, eine neue Parteispitze zu finden. Doch mit einer Beteiligung von nur gut der Hälfte der Mitglieder gibt die monatelange Personalsuche wenig Rückenwind. Gleichzeitig streiten beide Parteien seit Mai über die Grundrente. Eigentlich sollte am Montag endgültig über einen Kompromiss im Streit um die Bedürftigkeitsprüfung entschieden werden. Nun wurde das Treffen abermals um eine Woche verschoben.

Welt

*************************************************

Das Oktoberfest ist doch zu Ende, oder dreht „Wer“ noch immer das „Meinungskarusssel“ der CSU ? Könnten  Grüne mit Roberto Blanco verwand sein ? Wer das Hetzen hört im Wald, dem wird es um die Birne kalt.

„Todesliste“ von Rechtsextremen

2.) Morddrohungen gegen Özdemir und Roth sorgen für Bestürzung

Die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ von einer „hochproblematischen Verrohung unserer Gesellschaft“. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt.“

Spiegel-online

*************************************************

Wäre ein Fahrplan, aufgestellt von Menschen,  welche wissen wie sich Räder drehen, nicht die bessere Lösung ? Man denke nur an die politischen Hallodris welche DIE BAHN beflügeln sollten ?

Für schnellere Züge :

3.) Bundesregierung will weniger Bahnübergänge

Das Bundesverkehrsministerium will Engpässe im Schienennetz schneller beseitigen und dafür auch mehr Bahnübergänge abschaffen. Ziel ist es, dass Züge schneller fahren können und pünktlicher werden. Dazu ist geplant, Kommunen bei der Finanzierung von Brücken und Unterführungen zu entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Entwurf soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

FAZ

*************************************************

Ist es nicht schön, im Sport immer noch die schönste Nebensächlichkeit der Welt zu sehen, auf dessen Tribünen sich die politischen Narren einmal so richtig in ihrer ganzen Dummheit zeigen können? Merkel wie Hoeneß – immer schön den Ball flachhalten.

Die lange Qual des FC Bayern

4.) Niko Kovac hat den Kulturkampf verloren

Der FC Bayern sehnt sich nach der Champions League. Er sehnt sich nach Kunst, nach einer Spielidee. Er beschäftigt aber einen Trainer, der ihnen Handwerk liefert. Das konnte nicht gut gehen. Und es ist nun vorbei. Für die Mannschaft ist das nur vordergründig eine gute Nachricht.Die Frage wie gut die Herren-Fußballmannschaft des FC Bayern tatsächlich ist, sie kann nun womöglich endlich seriös beantwortet werden. Denn Niko Kovac, der Mann, der zwar Titel gewinnen, aber der dieses Team offenbar nicht entwickeln kann, ist weg. Nach 16 Monaten trennen sich die Münchener von ihrem Trainer. Einvernehmlich. Das lassen sie am späten Sonntagabend mitteilen. Kovac selbst soll den Bossen am Tag nach dem Desaster von Frankfurt seinen Rücktritt angeboten haben. Die lehnten nicht ab. Und somit war’s das dann. So endet eine Zusammenarbeit, die eigentlich nie diesen Namen verdiente. So endet etwas, das nie zusammen passte – trotz des Doubles im Sommer.

ntv

*************************************************

Könnte es eine Beziehung zum veganen Gehackten gewesen sein ?

Unternehmen:

5.) McDonald’s entlässt Vorstandschef wegen Beziehung

Der Vorstandsvorsitzende der Schnellrestaurantkette McDonald’s ist wegen einer Beziehung mit einer ihm dienstlich unterstellten Person entlassen worden. Mit der Beziehung habe Steve Easterbrook „schlechtes Urteilsvermögen“ an den Tag gelegt und gegen Vorschriften der Firma verstoßen, begründete McDonald’s am Sonntag die Entscheidung des Aufsichtsrats.

Sueddeutsche-Zeitung

*************************************************

Hat nicht gerade Indien sehr lange unter einer Kolonialen Knute gelitten ? Wer aus Schäden nichts gelernt hat ist selber Schuld. Denn was hat Schland, außer einem naiven Lächeln von Merkel – anzubieten ? Die gleiche Ausbeute wie mit Mali ?

6.) Merkel kommt mit einer mauen Ausbeute aus Indien zurück

Gemessen an der Zahl der Dokumente, die aus den deutsch-indischen Regierungskonsultationen hervorgegangen sind, haben sich Angela Merkel und Narendra Modi viel vorgenommen: 22 Abkommen wurden am Freitag im Rahmen der Gespräche zwischen der Kanzlerin und dem indischen Premierminister unterzeichnet. Die Vereinbarungen reichen von Absichtserklärungen über gemeinsame Forschung an Künstlicher Intelligenz bis zu Absprachen über „Zusammenarbeit bei Ayurveda, Yoga und Mediation“. Doch trotz der langen Liste ist kaum etwas Handfestes dabei. Bei den Knackpunkten in den wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder blieben die Regierungschefs im Ungefähren. Die gemeinsame Pressemitteilung strotzt vor Formulierungen wie „Die Regierungschefs würdigten die erfolgreiche Arbeit“ oder „äußerten sich zufrieden über die laufenden Aktivitäten“.

Handelsblatt

*************************************************

Ketzer und Gläubige aufgepasst:

7.) Die neue Weidel-Scharia ist da!

Schluss mit Chaos! Dank der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel bekommt nun jeder endlich seine gerechte Strafe, egal ob Fascho oder nicht. Das sind die neuen Maßnahmen für alle, die sich nicht zu benehmen wissen:

  • Husten – Kopf ab
  • Jucken – Hand ab
  • Furzen – Arsch ab
  • Lachen – Zunge ab
  • Irrer Blick – Herz rausschneiden
  • Pickel im Gesicht – Handgranate
  • Niesen – kalter Crystal Meth-Entzug
  • Rollstuhl – wird in die Luft gesprengt
  • Zwischenfrage – „Schutzhaft“

Titanic

*************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Katarina Witt – Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

„Man schweigt den Schmerz weg“

File:Bundesarchiv Bild 183-1988-0911-030, Katarina Witt, Jutta Müller.jpg

Von Anja Maier und Katrin Gottschalk

Die Eiskunstläuferin Katarina Witt war ein Weltstar, der in der DDR lebte – nicht alle haben sie dafür geliebt. Doch auch ihr und ihrer Familie kam 1989 das eigene Land abhanden. Ein Gespräch über hartes Training, Helden des Ostens und Männer am Herd.

taz am wochenende: Frau Witt, wir haben hier Fotos aus Ihrer Zeit in Karl-Marx-Stadt.

Katarina Witt: Ach, guck mal an. Die Frau Müller und ich in der Trainingshalle in Chemnitz! Oh Gott, wie toll, da müsste ich ungefähr dreizehn gewesen sein.

Wen sehen Sie auf diesen Bildern, wer waren Sie damals?

Das ist ein anderes Mädchen als das, an das ich mich erinnere. Kurze Haare, sehr burschikos, eher wie ein Junge. Und ich gucke da ziemlich ernst, Frau Müller sagt mir offenbar gerade, wo’s langgeht. Ich höre zu und hab ein bisschen Schiss.

Sie war ab 1977 Ihre Trainerin, hatte eine fast soldatische Ausstrahlung. Wie streng war diese Frau Müller tatsächlich?

Frau Müller war noch strenger, als man sich das ausmalen möchte. (lacht) Sie wollte das Beste von uns, das ist nun mal der Trainerjob. Da musste sie auch manchmal extrem sein, ohne dass man das gleich persönlich nimmt und sofort der Rechtsanwalt angerufen wird, wie das heute läuft. Der Sport war schließlich auch für mich eine ernste Sache. Wenn es nicht lief, hat man sich das sehr zu Herzen genommen. Ein Sportler muss im Grunde jeden Tag über seine Schmerzgrenze hinausgehen können, auch langweilige Sachen geduldig wiederholen.

Jutta Müller ist eine starke Frauenfigur in Ihrem Leben.

Absolut. Sie hat mich geprägt, ich habe lange mehr Zeit mit ihr als mit meiner Mutti verbracht. Wenn wir ins Ausland gereist sind, da hat sie mir auch mal ’ne Stulle geschmiert oder ein Würstchen unterm Wasserhahn warm gemacht. Wir haben ins Ausland Schwarzbrot und Salami mitgenommen, weil wir kaum Westgeld hatten, um uns was zu kaufen.

Gibt es heute junge Frauen, die Sie fördern und fordern?

Na ja, ich fordere vor allem meine Umwelt heraus. (lacht) Aber klar, ich treffe oft Frauen, denen ich ein Vorbild war, für die ich ein anderes Bild von der DDR rübergebracht habe: nicht immer so trist, wie man uns darstellen wollte. Einige erzählen mir auch, sie seien nach mir benannt worden.

Sind Sie eine Heldin?

Überhaupt nicht. Helden sind andere. Ich war eine Leistungssportlerin und habe da meine Frau gestanden, auch unter immensem Druck. Wir haben Leistungen geliefert, aber wir waren keine Helden, haben uns nicht aufgebäumt gegen etwas. Helden sind für mich die Leute, die 1989 auf die Straße gegangen sind. Die haben Mut gezeigt, Rückgrat. Ich hatte im Sport dagegen das, was ich machen wollte.

Wie kommt es eigentlich, dass es heute in der gesamtdeutschen Erzählung so wenige Heldinnen und Helden aus dem Osten gibt?

Ich bemerke, dass es da noch immer eine Trennung gibt. Als ich zum Beispiel nach dem Tod von Sigmund Jähn, dem ersten Deutschen im All aus der DDR, ein älteres Foto von uns beiden auf Instagram geteilt habe, kamen aus dem Osten diese Reaktionen: einer von uns, einer unserer Helden, einer von unserer Seite. Diese Reaktionen bekomme ich zu meiner Person auch. Auch mein Leben hat vor 89 stattgefunden und nach 89. Klar haben wir Nena und Modern Talking gehört – aber „bei uns“ sage ich, wenn es mit meinem ehemaligen Land zu tun hat. Auch wenn ich dies nicht wieder zurückhaben will. Jetzt gibt es andere Helden, für viele wird das gerade Greta Thunberg.

Als Sigmund Jähn verstorben war, entwickelte sich eine Debatte, ob jemand, der Generalmajor der DDR gewesen ist, zum Helden taugt. Wie sehen Sie das?

Ich finde es richtig, dass diese Diskussionen geführt werden. Aber das ist ja so, als würde man den Sportlern aus der DDR sagen: Ihr könnt keine Helden gewesen sein, denn ihr habt ja ’ne Diktatur repräsentiert. Sigmund Jähn und auch ich sind in der DDR aufgewachsen und zur Schule gegangen. Jähn wurde es dort ermöglicht, als erster Deutscher ins All zu fliegen. Was will man ihm da vorwerfen?

Was wird Ihnen denn 2019 noch vorgeworfen? Sie galten lange als SED-Profiteurin.

Eigentlich nüscht. (lacht) Klar, es gab’ne Zeit, wo ich sehr polarisiert habe. Letztendlich sagen eigentlich alle, ob Ost oder West, dass ich auf eine gute Weise meine Meinung, meine Haltung beibehalten habe. Ich habe meinem Land und dem Sportsystem alles zu verdanken, meiner Trainerin, meinen Eltern. Trotzdem bin ich nicht mit geschlossenen Augen durch die Welt gegangen, ich habe gesehen, dass der Sport der Bereich war, in dem Menschen wie ich ihre Träume verwirklichen konnten. In anderen Bereichen ging das nicht, und das war natürlich schlimm für die Betroffenen. Anderen wieder wurde vorgeschrieben, was sie lernen, studieren sollen.

Bundesarchiv Bild 183-1984-0831-421, Berlin, Sportlerball im Palast der Republik.jpg

Die Älteren erinnern sich an Sie als die Gold-Kati aus dem Osten, Jüngere haben Sie eher als Fernsehpromi auf dem Schirm. Als wer möchten Sie denn erinnert werden?

Ich will nicht als Fernsehpromi gesehen werden. Was ist das denn? Nüscht. Ich finde überhaupt dieses Promisein sehr fragwürdig. Ich komme vom Sport, und da habe ich eine Lebensleistung abgeliefert und dort fast ein Jahrzehnt die Weltspitze mitbestimmt. Das ist es, woran man sich erinnern soll.

Sie sind bekannt dafür, Ihr Privatleben sehr gut zu schützen. Kürzlich aber haben Sie doch eine sehr persönliche Geschichte erzählt. Für das Por­trätbuch „Ostfrauen verändern die Republik“ haben Sie geschildert, wie es Ihren Eltern nach der Wende gegangen ist.

Hören Sie auf, da fange ich gleich wieder an zu heulen.

Ihr Vater ist damals arbeitslos geworden, und Sie haben Ihre Eltern noch jahrelang unterstützt. Eine sehr ostdeutsche Erfahrung. Wie geht man als Kind damit um?

Ich war damals 23 Jahre alt. Meine Eltern, die heute über achtzig sind, waren damals also genauso alt wie ich heute. Die haben immer versucht, Probleme von uns Kindern fernzuhalten. Dieser Umbruch Anfang der Neunziger, der Schmerz, der damit einherging, die Verletzungen, das bricht ja jetzt erst auf. Unsere Eltern fangen jetzt erst an, offen zu reden, und das ist für uns, ihre Kinder, neu.

Wie war das damals in der Familie Witt?

Als die Mauer fiel, hatten meine Eltern schon ein langes Arbeitsleben hinter sich, die Kriegskindergeneration ist ja viel früher ins Berufsleben gestartet. Sie hatten erwachsene Kinder und die berechtigte Erwartung, jetzt ein Stück persönliche Freiheit gewinnen, die Früchte ihrer Arbeit ernten zu können. Also Anerkennung für ihre Arbeit, mehr persönliche Freiheiten, Erfahrungen weitergeben. Tatsächlich aber wurde ihnen gesagt: Wir haben eigentlich gar keinen Platz mehr für euch. Es ging da nicht nur um das Finanzielle, sondern auch um den verletzten Stolz, um diese Botschaft: Du bist überflüssig. Da wurde ihnen gesagt: Seid doch froh, ihr habt jetzt Freiheit, Demokratie. Aber was fängst du damit denn an, wenn gerade das gesamte Kartenhaus deines Lebens zusammenbricht und dich niemand an die Hand nimmt?

Was hätte denn damals geschehen müssen?

Es kam niemand und hat die Ostdeutschen an die Hand genommen. Unsere Kompetenzen waren nicht mehr gefragt. Die wenigsten waren ja Unternehmer, wir waren eher Macher, so haben wir das gelernt. Wir kamen aus einem Land, in dem – entschuldigen Sie den Ausdruck – aus Mist Bonbons gemacht wurde. Dinge wurden gelöst.

Aber 1990 kam dieses Prinzip an sein Ende.

Ja, so war das. Diese Generation musste nach dem Mauerfall um alles, alles kämpfen: ihre Rente, die Anerkennung der Abschlüsse und Studienzeiten, Frauenrechte, ihre Häuser und Wohnungen. Das ist das Problem heute: Diese Menschen fühlen sich zweitklassig behandelt. Sogar bei meiner Frau Müller habe ich das damals erlebt.

Was ist passiert?

Gala-Nacht des Sports 2013 Wien red carpet Hermann Kröll Theresa Breuer Katarina Witt.jpg

Man hat diese Weltklassetrainerin wirklich kaltgestellt. Die Rivalitäten zwischen dem ostdeutschen und dem westdeutschen Eislaufverband brachen voll auf. Wir waren nun mal die Erfolgreicheren in den zurückliegenden Jahren, wir hatten die Weltmeister, die Olympiasieger. Da hatte man schon dieses Gefühl: Ihr habt verloren, und wir sagen euch jetzt, wo’s langgeht. Selbst hier also, in diesem überschaubaren Bereich, hat man es nicht geschafft, die besten Erfahrungen aus beiden Systemen zusammenzuführen. Es gab eine große Arroganz, so eine herablassende Siegermentalität.

Haben Sie persönlich das auch zu spüren bekommen?

Quelle     :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen       :

Oben        —        Katarina Witt, Jutta Müller ADN-ZB Thieme 11.9.1988 Karl-Marx-Stadt: Eiskunstlauf.- Die zweimalige Olympiasiegerin Katarina Witt wurde bei einem Schaulaufen in ihrer Heimatstadt Karl-Marx-Stadt vom Leistungssport verabschiedet. In der mit nahezu 5.000 Eissportfreunden ausverkauften Sporthalle „VIII. Parlament“ wurde die 22jährige Schauspiel-Studentin noch einmal begeistert gefeiert. Bewegende Augenblicke zum Abschluß einer glanzvollen Sportlerlaufbahn zwischen Trainerin Jutta Müller und Katarina Witt.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1988-0911-030 / CC-BY-SA 3.0

——————————-

2. ) von Oben        —              Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Berlin, Sportlerball im Palast der Republik ADN-ZB/Franke/31.8.84 Berlin: Sportlerball Beim Eintreffen zum Sportlerball im Palast der Republik: Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR; Dr. h.c. Margot Honecker, Minister für Volksbildung der DDR (2.v.l.); Willi Stoph, Mitglied des Poltibüros des ZK der SED und Vorsitzender des Ministerrates der DDR. L.: Bahn-Radsprinter Lutz Heßlich; 2.v.r.: Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Katarina Witt. [Berlin.- Politiker und Sportler (u.a. Kati Witt) auf dem Weg zum Sportlerball im Palast der Republik, im Hintergrund Gebäude des Außenministeriums] Abgebildete Personen: Honecker, Erich: Staatsratsvorsitzender, Generalsekretär des ZK der SED, DDR (GND 118553399) Honecker, Margot: Ministerin für Volksbildung, SED, DDR (GND 122782933) Heßlich, Lutz: Radrennsportler, DDR Witt, Katarina: Eiskunstläuferin, SC Karl-Marx-Stadt, Olympiade 1984 und 1988, DDR (GND 11884508X) Stoph, Willi: Ministerpräsident, Staatsratsvorsitzender, Armeegeneral, SED, DDR

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, Mensch, Überregional | Keine Kommentare »

Der Blick in die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

«Breitbart» soll Teil von «Facebook News» werden

File:Facebook-jan26.jpg

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von    Tobias Tscherrig

Facebook will mit einem umstrittenen extrem rechten News-Portal zusammenarbeiten. Das ist aus mehreren Gründen problematisch.

Wie Facebook-Gründer Marc Zuckerberg im April in einem Gespräch mit Springer-Chef Mathias Döpfner erklärte, will der US-Konzern auf seiner Plattform in Zukunft «hochwertige und vertrauenswürdige News» hervorheben. Die Ankündigung war eine Kehrtwende von Zuckerberg, der noch im Mai 2018 gesagt hatte, er habe kein Interesse daran, Verlage für ihre Storys zu bezahlen: «Die Leute kommen nicht zu Facebook, weil sie Nachrichten konsumieren wollen, sondern um mit Freunden zu kommunizieren.»

In der Zwischenzeit ist klar, was sich Zuckerberg unter «hochwertigen und vertrauenswürdigen News» vorstellt: So soll unter anderem auch das rechtsextreme Portal «Breitbart», das als Plattform für «weisse Nationalisten» gilt, zu den Partnern gehören, mit denen Facebook zusammenarbeiten will. «Breitbart» stand wiederholt in der Kritik, weil die Plattform Stimmung gegen Einwanderer und dunkelhäutige Menschen gemacht hatte. Das Portal wurde unter anderem wegen irreführender und falscher Berichterstattung kritisiert.

Es geht um Millionen – und um Traffic

Am 25. Oktober startete Facebook eine neue Rubrik für Nachrichten. Die Funktion heisst «News Tab» und gilt als «Alpha-Launch»: Sie kann bisher nur von einigen Hunderttausend Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern in den USA genutzt werden. In der Facebook-App wird ein neues Icon in der Bedienleiste angebracht, klicken die Facebook-Nutzer das Icon an, sehen sie Schlagzeilen, die von Facebook-Redakteuren ausgesucht wurden. Auch eine personalisierte Auswahl, die von einem Algorithmus zusammengestellt wird und die jeweiligen Vorlieben der Nutzerinnen und Nutzer beachtet, soll möglich sein. Klicken die Nutzer auf eine Text-Überschrift, werden sie zur Website des jeweiligen Angebots geführt. Hier sollen die entsprechenden Artikel dann komplett lesbar sein.

Die Medienhäuser, mit denen Facebook zusammenarbeitet, sollen für die Bereitstellung ihrer Inhalte entschädigt werden. Bereits im Sommer 2019 berichtete das «Wall Street Journal», dass Facebook mit grossen US-Medienhäusern entsprechende Verhandlungen führe und für die Bereitstellung der News bis zu drei Millionen US-Dollar in Aussicht stelle. Diese Summe soll Facebook nun einigen Partnern für einen 3-Jahres-Deal zahlen. Andere News-Anbieter bekämen zwar kein Geld, dafür aber Traffic auf ihre Internetauftritte.

«Wenn Nachrichten gründlich recherchiert sind, bekommen Menschen Informationen, auf die sie sich verlassen können. Wenn dem nicht so ist, verlieren wir ein wichtiges Werkzeug, um gute Entscheidungen zu treffen», schreibt der US-Konzern in einer Ankündigung zum Start der neuen Funktion in den USA.

Ambivalentes Verhalten des US-Konzerns

Zwar hat Facebook noch keine Liste mit allen Nachrichten-Partnern veröffentlicht. Allerdings berichtet «The Verge», dass der US-Konzern auch mit dem umstrittenen, extrem rechten Online-Portal «Breitbart» zusammenarbeiten will. Eine Partnerschaft, die in verschiedenen Medien stark kritisiert wurde und auf die Zuckerberg mit den Worten, man wolle diverse politische Ansichten zur Verfügung stellen, reagierte. Womit er die geplante Zusammenarbeit bestätigte.

Die Zusammenarbeit mit «Breitbart», das immer wieder für die Verbreitung von Falschnachrichten kritisiert wurde, zeigt einmal mehr, wie ambivalent Facebook mit dem Wahrheitsgehalt von politischen Inhalten und mit Faktenchecks umgeht. So behauptete Zuckerberg wiederholt, nicht in politische Inhalte eingreifen zu wollen, weil Facebook kein Schiedsrichter sei. Es gibt zwar ein Team, dass sich mit dem Wahrheitsgehalt der Inhalte auseinandersetzt, die auf Facebook verbreitet werden. Politische Inhalte sind aber explizit davon ausgenommen. Wenn die Inhalte als falsch entlarvt werden, werden sie von Facebook nicht gelöscht – sondern höchstens mit einem entsprechenden Verweis markiert. Im Gegensatz dazu erklärte Zuckerberg in der Vergangenheit wiederholt, gegen Propagandakampagnen vorgehen zu wollen.

Portal für «weisse Nationalisten»

Das «Breitbart News Network» ist eine US-amerikanische Nachrichten und Meinungs-Website die 2007 vom konservativen Blogger und Aktivisten Andrew Breitbart gegründet wurde. In den USA wurde er als Kämpfer gegen Liberale und Linke bekannt. Nachdem Breitbart 2012 verstarb, wurde sein Netzwerk von Stephen Bannon übernommen, der es zum bedeutendsten Medium der weit rechts stehenden Alt-Right-Bewegung und zu einem Portal für «weisse Nationalisten» ausbaute. Bannon arbeitete bis 2016 bei Breitbart, bevor er im Wahlkampf einer der wichtigsten Berater des späteren US-Präsidenten Donald Trump wurde und von diesem nach der Wahl zu seinem Chef-Strategen im Weissen Haus gemacht wurde. Als Trump Bannon entliess, kehrte er zu Breitbart zurück, um dann im Oktober 2018 im Zuge der Erscheinung des Enthüllungsbuches «Fire and Fury» von seinem Posten zurückzutreten.

Bereits im August 2010 teilte Andrew Breitbart der Öffentlichkeit mit, dass er sich verpflichtet fühle, die alte Medienlandschaft zu zerstören. Bannon definierte die Zielgruppe des Netzwerks dann als «junge Menschen, die sich gegen die Globalisierung aussprechen, sehr nationalistisch und gegen das Establishement sind». So führte das Breitbart-Netzwerk unter Bannon zum Beispiel die Rubrik «Verbrechen von Schwarzen» ein.

Erfolge trotz Falschnachrichten

Die US-amerikanische Journalistin Jane Mayer umschrieb das «Breitbart News Network» mit den Worten: «Die Website mischt freiheraus rechtslastige politische Kommentare mit kindischen Pöbeleien und rassistischen Anspielungen.» Obwohl das «Breitbart News Network» in der Vergangenheit in diverse Skandale verwickelt war und mehrfach der Falschinformation überführt wurde (zum Beispiel bei der ACORN-Demontage, bei falsch dargestellten Klimadaten, bei der «Friends of Hamas-Kampagne» oder bei einer fehlerhaften Berichterstattung über angebliche Vorfälle in der Silvesternacht in Dortmund), gehörte es laut der Analysefirma «Alexa Internet» 2017 zu den weltweit 250 meistbesuchten Websites. Im März 2018 berichtete die US-amerikanische Zeitung «Politico», dass Breitbart innerhalb eines halben Jahres etwa die Hälfte an Unique Visitors verloren habe.

Verbindungen zu Datenskandal um Cambridge Analytica

Die Zusammenarbeit zwischen Facebook und Breitbart ist nicht nur wegen der Breitbart-Inhalte problematisch – sondern auch vor dem Hintergrund des Skandals um Facebook und dem Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica.

File:Riehs, Reitz, Worch in Köln.jpg

Im Frühjahr 2018 erfuhr die Welt, dass 2016 über eine Umfrage-App unerlaubt Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzern an die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica weitergegeben wurden. Cambridge Analytica arbeitete auch für das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump. Mit den Informationen soll die Firma geholfen haben, Anhänger des heutigen US-Präsidenten Donald Trump zu mobilisieren und zugleich potenzielle Wähler der Gegenkandidaten Hillary Clinton vom Urnengang abzuhalten.

Im Juli 2019 stimmte Facebook einem milliardenschweren Vergleich mit der US-Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) zu. Als Teil der Vereinbarung soll Facebook einen Vorstandsausschuss für Datenschutz einrichten. Ausserdem solle sichergestellt werden, dass die Privatsphäre der Nutzer künftig angemessen geschützt werde. Erst wollte Facebook nicht zahlen und legte Berufung ein. Später zog der US-Konzern die Berufung zurück, gab sich reumütig und teilte mit, man wünsche, man hätte früher mehr getan, um Cambridge Analytica zu untersuchen.

Trotz alledem will Facebook nun mit dem «Breitbart News Network» zusammenarbeiten. Hauptinvestor bei Breitbart ist der Milliardär Robert Mercer, der bis zur Insolvenz im Mai 2018 Mitbesitzer der Big-Data-Agentur Cambridge Analytica war. Auch Stephen Bannon, der für Breitbart jahrelang in leitender Funktion tätig war, war an der Gründung von Cambridge Analytica beteiligt.

Nichts aus Datenskandal gelernt

Zwar gab Mercer im November 2017 an, dass er seine Anteile an Breitbart an seine Töchter verkaufen werde – das macht die Sache allerdings nicht besser. So gründeten die Eigentümer von Cambridge Analytica das Nachfolgeunternehmen «Emerdata», bei dem es zahlreiche personelle Überschneidungen mit dem Personal von Cambridge Analytica gibt. Zu den Mitarbeiterinnen gehören auch die einflussreiche Lobbyistin und prominente Trump-Unterstützerin Rebekah Mercer, die als Präsidentin von Cambridge Analytica amtete – sowie deren Schwester Jennifer Mercer: Die beiden Töchter von Milliardär Robert Mercer, denen er nach eigener Aussage das «Breitbart News Network» verkauft hat.

Damit arbeitet Facebook zukünftig mit einem extrem rechten News-Portal zusammen, das nachweislich Falschmeldungen verbreitete und dessen Eigentümerinnen beim Nachfolge-Unternehmen von Cambridge Analytica tätig sind. Das karikiert die Reue, von der Zuckerberg nach dem Datenskandal sprach und seinen angeblichen Willen, in Zukunft gegen Propagandakampagnen vorgehen zu wollen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

———————————————————————

Grafikquelle        :

Oben         —           A protester holding a placard in Tahrir Square referring to Facebook and Twitter, acknowledging the role played by social media during the 2011 Egyptian Revolution.

Author Sherif9282         /      Source        —      Own work

Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the GNU Free Documentation License, Version 1.2 or any later version published by the Free Software Foundation; with no Invariant Sections, no Front-Cover Texts, and no Back-Cover Texts. A copy of the license is included in the section entitled GNU Free Documentation License.http://www.gnu.org/copyleft/fdl.htmlGFDLGNU Free Documentation Licensetruetrue

————————-
Unten              —        Otto Riehs, Axel Reitz und Christian Worch bei einer Neonazi-Kundgebung am 16. Oktober 2004 in Köln

Source http://de.indymedia.org//2005/05/116618.shtml unter CC-Lizenz
Author Unknown
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Germany license.

Abgelegt unter Amerika, Finanzpolitik, International, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Koks für den Satan

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

Die Hizbollah und der Kokainhandel

File:Erythroxylum coca 003.JPG

Von  Tal Leder

Der weltweite Drogenhandel ist für die libanesische Hizbollah eine wichtige Einnahmequelle. In Lateinamerika hat die schiitische Miliz Verbündete gefunden.

Die libanesische Terrororganisation Hizbollah ist tief in den internationalen Drogenhandel verstrickt und betreibt Geldwäsche in großem Stil. Ein komplexes System macht die Bekämpfung des sogenannten Drogen-Jihad schwierig. Im Zuge der Operation »Northern Shield« zerstörte die israelische Armee (IDF) zwischen Dezember 2018 und Mai 2019 sechs unterirdische Tunnel der Hizbollah. Die Tunnel reichten bis auf israelisches Territorium und sollten bei einem Kriegsausbruch Elitekämpfer und Waffen nach Israel bringen. Sie sollten der Organisation aber auch bei ihren Drogengeschäften nützen. Zwar wird die Miliz vom Iran militärisch, logistisch und finanziell unterstützt, doch ein Teil ihrer Einnahmen stammt aus dem Drogenhandel.

Die Hizbollah ist seit den achtziger Jahren in den Drogenhandel verwickelt, einer Zeit, als der Iran begann, sein ­geheimdienstliches Netz in Lateinamerika aufzubauen. Generell floriert im Nahen Osten der »Drogenterrorismus«, also die Finanzierung von Milizen durch Drogengeschäfte. Mittlerweile ist die Hizbollah selbst zu einem mächtigen Drogenkartell geworden. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist der ­Libanon der drittgrößte Produzent von Cannabis-Harz (sechs Prozent der weltweiten Produktion), nach Marokko und Afghanistan. Roter Libanese, die gängigste Sorte Haschisch, wird im Irak, in Jordanien und in Dubai konsumiert. Beduinenstämme, die auf beiden Seiten der israelisch-ägyptischen Grenze leben, bringen Marihuana und Haschisch auch nach Israel. Manche dieser Ladungen werden auf Kamelen ohne menschliche Begleitung nach Israel geschickt und nach dem Überqueren der Grenze abgeholt.

Neben dem Verkauf von Cannabis ist insbesondere der Schmuggel und Verkauf von Kokain eine Geldquelle der Miliz. Nach Einschätzung der US-Behörden setzt sie dabei jeden Monat 200 Millionen US-Dollar um.

Die Aktivitäten der Hizbollah erstrecken sich nicht nur nach Europa, insbesondere nach Deutschland, Belgien und auf den Balkan, sondern auch nach Südamerika, dort besonders in die Dreiländerregion von Argentinien, Brasilien und Paraguay, wo es schon seit langem eine libanesische Diaspora gibt. Im 19. Jahrhundert wanderten dort die ersten Libanesen ein, viele weitere kamen in den achtziger Jahren während des libanesischen Bürgerkriegs; heutzutage leben über 50 000 Libanesinnen und Libanesen in dem Gebiet.

Auch in Lateinamerika ist die Hizbollah tätig, neben Venezuela auch in Mexiko. Durch die Allianz mit Drogenkartellen wie den mexikanischen ­Zetas kann die Terrormiliz enorme Gewinne aus dem illegalen Drogenhandel er­zielen und für die Bewaffnung, Ausrüstung und Ausbildung ihrer Mitglieder verwenden. Sie dient dort häufig als Kurierdienst für die Verteilung der von den Kartellen vertriebenen Drogen ­sowie für die Geldwäsche.

Ein internes Memo der Polizei von Tucson, Arizona, enthüllte bereits im Jahr 2010, dass die Hizbollah Verbindungen zu mexikanischen Drogenkartellen aufgebaut hatte, um ihnen zu helfen, Geld zu waschen und zugleich den Waffen- und Drogenhandel zu fördern. Die Polizei warnte davor, dass die Folgen der Zusammenarbeit zwischen der Hizbollah und den mexikanischen Drogenkartellen katastrophal sein könnten, da die Terrororganisation über fortschrittliche Waffen und Fachwissen verfüge, insbesondere über Kennt­nisse im Umgang mit improvisierten Sprengkörpern.

Der sogenannte Drogenterrorismus  gefährde mittlerweile die nationale ­Sicherheit vieler Nationen, sagt Rachel Ehrenfeld, Gründerin und Direktorin des in New York ansässigen American Center for Democracy sowie von dessen Economic Warfare Institute. »Der Zusammenhang zwischen transnationalen kriminellen Organisationen und terroristischen Gruppen endet nicht bei illegalem Drogenhandel. Ihre Partnerschaften sind komplex und verbinden Kriminalität mit Wirtschaft und Politik«, so Ehrenfeld. Ein Teil des Geldes werde verwendet, um politische Systeme zu destabilisieren. Der sogenannte Kokain-Jihad gehe auf eine iranische Fatwa zurück: »Wir stellen ­diese Drogen für den Satan Amerika und die Juden her. Wenn wir sie nicht mit Waffen töten können, dann mit Drogen.«

Quelle          :          Jungle-World          >>>>>         weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben         —          Erythroxylum coca, Erythroxylaceae, Cocastrauch, Blüte. Das Alkaloid Kokain wird in der Homöopathie als Arzneimittel verwendet: Cocainum purum (Cocain-p.)

This file is licensed under the Creative CommonsAttribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Author H. Zell       /       Source     –   Own work

——————-
Unten         —        Des combattants des Forces révolutionnaires internationales de guérilla, à Tabqa, le 12 juin 2017.

Abgelegt unter Asien, Kriminelles, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

Linke sollte Kämpferisch sein

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

Statt Sozialdemokratie 2.0

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–53.jpg

Besser nicht so ?

Quelle       :       AKL 

Von von Sebastian RaveBremen

Die ernüchternden Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen scheinen bei der LINKEN fast schon wieder vergessen zu sein. Nach dem Wahlerfolg von Bodo Ramelow in Thüringen und der ersten Regierungsbeteiligung im Westen in Bremen gehen kritische Stimmen im Knallen der Sektkorken unter. Dabei liegt gerade in diesen vermeintlichen Erfolgen eine Gefahr für DIE LINKE.

Es gibt nichts Grundlegendes, was die LINKE, die in Sachsen und Brandenburg verloren hat, von der LINKEN unterscheiden würde, die in Thüringen gewonnen hat. Alle drei Landesverbände stehen für die Hoffnung, als linker Teil eines “linken Lagers” in der Regierung eine graduelle Verbesserung der Verhältnisse erreichen zu können.

Tatsächlich sind die Regierungserfolge beispielsweise in Thüringen aber eher überschaubar. Der Verfassungsschutz blieb ebenso unangetastet wie die Schuldenbremse (wie in Bremen), ein Landesmindestlohn, der auch bei Aufträgen von Kommunen gilt, wurde nicht eingeführt. Dafür ist Thüringen heute das Land mit dem zweitgrößten Niedriglohnsektor (30%).

Das Scheitern des Projekts Sozialdemokratie 2.0 lässt sich deutlich daran festmachen, dass eines der Ziele des Koalitionsvertrags der scheidenden rot-rot-grünen Regierung lautete: „Der Kampf gegen alte und neue Nazis, gegen Rassismus und Antisemitismus, muss entschlossen fortgesetzt werden“. Bei allem Bemühen und der Teilnahme an Demonstrationen: Am Ende der Legislatur wurde das Ziel, Nazis und Rechtspopulist*innen wirksam zu bekämpfen, verfehlt. Und leider trägt auch DIE LINKE mit ihrer wirkungslosen sozialdemokratischen Politik einen Teil der Verantwortung dafür. Wenn die Menschen das Gefühl haben, trotz einer linken Regierung Bürger*innen zweiter Klasse zu bleiben und DIE LINKE Teil des Establishments ist, hat es eine rechte Opposition eben leicht.

Die ehemalige Sozialdemokratie ist nicht aus reiner Boshaftigkeit zur neoliberalen Agenda-2010-Partei geworden, sondern weil sie sich den Sachzwängen des globalisierten Kapitalismus gebeugt hat. Dieser ist mittlerweile in einer tiefen Krise, die Sachzwänge verschärfen sich sogar noch weiter – ein Kurswechsel bei der LINKEN weg von der Sachzwanglogik ist deshalb dringend nötig.

Die Partei muss sich endlich trauen, den Kapitalismus nicht nur in Programmen in Frage zu stellen. Sie muss sich in den Stadtteilen und Arbeitsplätzen verankern, indem sie eine konstruktive Rolle bei jeder kleinen und großen Gegenwehr spielt. Zum Beispiel wurde der Mietendeckel in Berlin vor dem Hintergrund einer monatelangen Debatte über Enteignung von Immobilienkonzernen als Zugeständnis an die Bewegung durchgesetzt. Wenn es auch in Bremen und Thüringen solche Verbesserungen geben soll, reicht es nicht, SPD und Grüne am Kabinettstisch mal darauf anzusprechen. Die LINKE sollte eine sozialistische Strategie zur Veränderung Thüringens entwickeln, dafür im Parlament Unterstützung einfordern und auf der Straße, den Betrieben, Unis und Schulen mobilisieren. Zu den Eckpunkten sollten gehören:  1. Nichtumsetzung der Schuldenbremse, 2. Bekämpfung der Niedriglöhne, 3. Stopp aller Abschiebungen, 4. Mietendeckel, Mietsenkung und Enteignung der Immobilienkonzerne, 5. Einführung eines Landesgesetzes zur bedarfsgerechten Personalbemessungen in den Krankenhäusern (Thüringen könnte hier Vorreiter werden!) 6. Bedarfsgerechter Haushalt, 7. Rückgängigmachen von Privatisierungen.

Wir gehen nicht davon aus, dass sich SPD und Grünen an einer Regierung mit einem solchen Programm beteiligen würden. Aber das wäre ein Brechen mit der Sachzwanglogik und würde die Frage nach einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus konkret auf die Tagesordnung stellen.

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————

Grafikquelle         :       Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke))

Abgelegt unter L. Thüringen, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Brexit und Neuwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

Merry Christmas, Britain

DSC6332 (32899628317).jpg

 

Kommentar von Eva Oer

Das ewige Gezänk um den Brexit ist weder zu verstehen noch auszuhalten. Auch Boris Johnsons Populismus hilft nicht gerade dabei, das Land zu einen.

Erinnern Sie sich noch an die Vorweihnachtszeit im vergangenen Jahr? Als Großbritanniens damalige Premierministerin Theresa May am 12. Dezember eine Misstrauensabstimmung um ihr Amt als konservative Parteichefin gewann? Es scheint fast so, als hätte das Land was gegen den Advent: Am 12. Dezember dieses Jahres werden Neuwahlen in Großbritannien der Besinnlichkeit den Garaus machen.

Jetzt überschlage man einmal im Kopf, was dazwischen passiert ist – die BritInnen stimmten doch bei Europawahlen ab, May weg, Johnson da, Austrittsvertrag doch aufgeschnürt, etliche Streitereien) – und was nicht: der Brexit. Und zwar an drei verschiedenen Stichtagen nicht.

Ist es da ein Wunder, dass sich selbst Brexit-GegnerInnen hier wie dort einen langen, traumfreien Winterschlaf wünschen? Oder dass der britische TV-Sender Sky News einen Brexit-freien Fernsehkanal aufmacht – weil das ewige Gezänk einfach nicht mehr zu verstehen, nicht auszuhalten ist, sondern es die Beobachtenden nur noch müde und verzweifelt macht?

Endlich den Brexit vollenden – in diese Kerbe schlägt Großbritanniens konservativer Premierminister Boris Johnson seit je. Er hatte argumentiert, die Neuwahlen seien nötig, um das Parlament handlungsfähig zu machen, damit man endlich mal fertig werde mit dem Austritt aus der Europäischen Union. Doch dabei nutzt Johnson eine gefährliche Parlament-versus-Volk-Strategie, die die Menschen gegen PolitikerInnen mit abweichender Haltung aufwiegelt.

Deutsche Politiker lassen sich ihre Clowns stehlen!

Ein Satz, der sein Vorgehen verdeutlicht: „Dieses Haus kann das Land nicht länger als Geisel halten“, sagte der Premierminister etwa in der vergangenen Woche im britischen Unterhaus, um für Neuwahlen zu plädieren. Das Parlament wird hier also rhetorisch zu einer geradezu verbrecherischen Institution gemacht.

Es ist ein Merkmal von PopulistInnen, sich selbst als einzig wahre Vertretung eines glasklaren Volkswillens darzustellen. Dabei übergeht auch der Populist Johnson geflissentlich, dass sein Land derzeit nicht eben das geeinteste ist, dass auch andersdenkende Abgeordnete eine Wählerschaft haben, deren Stimmen sie ja nun erst ins Parlament gebracht haben.

Quelle         :       TAZ          >>>>>           weiterlesen

————————————————————–

Grafikquellen           :

Obenm         —        _DSC6332

  ——————————

Unten           —         Mask

Abgelegt unter Europa, Positionen, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 03.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************

Trump und der BREXIT bieten unseren politischen Versagern die einzigartige Möglichkeit von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken ?

Neue Dokumente veröffentlicht :

1.) Trump wird Mueller und den E-Mail-Hack nicht los

Kaum werden die Mueller-Untersuchungen von der Ukraine-Affäre überlagert, da muss das Justizministerium hunderte Seiten Dokumente freigeben. Der Inhalt wirft kein gutes Licht auf Trump und sein Wahlkampfteam 2016 – und es gibt auch Verbindungen zur aktuellen Affäre.  In den Vereinigten Staaten sind in der Russland-Affäre neue Einzelheiten ans Licht gekommen. Das Justizministerium veröffentlichte am Samstag umfangreiche Dokumente, die mit dem Bericht des früheren Sonderermittlers Robert Mueller in Verbindung stehen. Buzzfeed und CNN hatten vor Gericht den Zugang zu den Unterlagen erstritten.

FAZ

*************************************************

Nichts fällt diesen Traumtänzer mit seiner Bayern Mannschaft leichter, als der AFD die rechten Hände von den Krempen ihrer Hüte mit den Gemsfedern zu lösen.

 Nach Thüringen-Wahl

2.) Söder will die AfD „noch weiter nach rechts drängen“

Eine Woche nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen debattiert die Union über den Umgang mit der AfD. Heftige Kritik erfährt der thüringische CDU-Fraktionsvize Michael Heym, der die Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung durch die AfD vorgeschlagen hat. Mehrere Christdemokraten fordern nun, dass Heym aus der Partei ausgeschlossen wird. „Ich erwarte, dass die CDU Thüringen diese Person aus der Partei ausschließt“, twitterte Thomas Röwekamp, der CDU-Fraktionschef in Bremen. Marco Wanderwitz (CDU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, forderte ebenfalls Heyms Rauswurf: „Leute wie Herr Heym haben in der CDU nichts verloren.“

Welt

*************************************************

Blond scheint auch in der EU ansteckend zu wirken ?

Präsident verärgert

3.) Bulgarien Macron löst diplomatischen Zwist aus

In einem Interview spricht Frankreichs Präsident Macron über das Thema Einwanderung. Für seine umstrittenen Aussagen erntet er viel Kritik in seinem Heimatland. Aber auch die bulgarische Regierung empört sich – und bestellt die Botschafterin ein. Wegen umstrittener Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Thema Einwanderung will Bulgarien die französische Botschafterin in Sofia einbestellen. Wie ein Berater der bulgarischen Außenministerin Jekaterina Sahariewa sagte, soll die Botschafterin am Montag darlegen, was Macron mit seinen Aussagen über „geheime Netzwerke von Bulgaren und Ukrainern“ gemeint hat. Zudem sei der bulgarische Botschafter in Frankreich aufgefordert worden, eine Protestnote an das Außenministerium in Paris zu richten.

ntv

*************************************************

Auf eine solche Art kann auch Schwung in die Hütte gebracht werden ! Waren die Betten sicher bereits alle belegt. Bitte Schadensersatz beantragen.

300 Gäste stehen auf der Straße:

4.) Einer der größten Swingerclubs in NRW evakuiert

Großeinsatz für Polizei und Feuerwehr am späten Samstagabend in Hattingen! Bei einer Party in einem der größten Swingerclubs in Nordrhein-Westfalen sind elf Menschen verletzt worden. Insgesamt brachten die Retter am Samstagabend ab 21 Uhr rund 300 Gäste in Sicherheit, wie die Feuerwehr weiter mitteilte. Der Einsatz war um kurz nach 1 Uhr zu Ende.

Express

*************************************************

Ist eine solche Beurteilung die Aufgabe eines Amtsleiters ? Er besetzt doch den weichen Sessel nur, um die Aufträge der politischen Idioten zu erfüllen.

Prognose für 2019 :

5.) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit weniger neuen Asylanträgen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet in diesem Jahr laut einem Medienbericht mit 140.000 bis 145.000 neuen Asyl-Erstanträgen. „Wir stehen derzeit bei etwa 110.000 Erstanträgen“, sagte BAMF-Chef Hans-Eckard Sommer der „Bild am Sonntag“. „Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende des Jahres bei 140.000 bis 145.000 landen werden, also noch etwas weniger als 2018.“ Im vergangenen Jahr waren es gut 160.000 Erstanträge. Trotz der Senkung zeigte sich Sommer mit den Zahlen noch nicht zufrieden. „Auch wenn die Behörden die derzeitigen Mengen bewältigen können, kommen noch zu viele auf dem Asylweg“, sagte Sommer. Ihm zufolge werden nur 35 bis 38 Prozent aller Asylanträge anerkannt. „Das heißt: Fast zwei Drittel der Personen, die nach Deutschland kommen, haben keinen Asylgrund.“

RP-online

*************************************************

Ja, natürlich ! Sind nicht die Braunen eine Folge der Grünen Verwesung. Denken wir dabei an Fischer, Kreschmann, Palmer die Blätter und das fallende Laub?

CSU-Chef

6.) Söder sieht Grüne als Hauptgegner

CSU-Chef Söder hat die Union davor gewarnt, sich nur mit der AfD zu beschäftigen. Hauptkonkurrent im Bund seien die Grünen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Außerdem müsse die „ständige Selbstbespiegelung“ ein Ende haben.Nach dem schlechten Wahlergebnis für die CDU bei der Landtagswahl in Thüringen hat CSU-Chef Markus Söder die Union aufgefordert, sich nicht nur mit der AfD zu beschäftigen. „Man kann im Osten zwar Wahlen verlieren, aber gewinnen muss man sie vor allem im Westen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Wer in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit bekomme, könne keine führende Kraft in Deutschland sein.

Tagesschau

*************************************************

Neuer Trend:

7.) Immer mehr Enten posieren mit Humanface vor Kameras

Ein bizarrer Trend macht derzeit auf deutschen Seen und Flüssen die Runde: Immer mehr Enten verziehen ihren Schnabel zu einem sogenannten „Humanface“, wenn sie ein Selfie schießen. Warum die Wasservögel Wert darauf legen, dass ihr Mund möglichst menschengleich aussieht, ist selbst Forschern ein Rätsel. Dass Enten allgemein viel Wert auf ihr Erscheinungsbild legen, ist bekannt“, erklärt die Augsburger Ornithologin Katrin Lohmann, die 2000 Instagram-Accounts von Enten aus dem deutschquakigen Raum analysiert hat. „Da wird auf jedes Detail geachtet, um bei der Suche nach einem Geschlechtspartner die Konkurrenz zu schlagen.“

Postillon

*************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

30 Jahre Mauerfall

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2019

Geistiges Kleingärtnertum

Von Stefan Reinecke

Non Stefan ReineckeDie westdeutsche Linke träumte von Revolutionen. Doch als 1989 eine vor ihrer Haustür geschah, war sie überfordert.

Wir kennen die Bilderschleifen, die jeden 9. November aufs Neue gezeigt werden. Wahnsinn-Rufe, knatternde Trabis, Genscher und der Jubel in der Prager Botschaft. Auch Bilder können Floskeln werden, die mehr verstecken als erhellen. Im Herbst 1989, sagen diese Bilder, waren die Deutschen begeistert.

Alle Deutschen? Die Stimmung im Westen war viel schwankender. Im September waren aus der DDR schon Zehntausende in den Westen gekommen. Es fehlten Wohnungen und Jobs. Laut einer Umfrage meinte fast die Hälfte der Westbürger, das Boot sei jetzt leider voll und die Ostler sollten bitte in Plauen und Güstrow bleiben.

Ein paar Wochen nach dem Mauerfall ventilierte Oskar Lafontaine, ob DDR-Bürger weiterhin ein Anrecht auf Sozialleistungen haben sollten. Damit fördere man ja deren Abwanderung. Der SPD-Chef wollte, zumindest für eine Weile, zwei Staatsbürgerschaften. Lafontaine wollte die DDR genau in dem Moment faktisch anerkennen, in dem die SED politisch und die DDR wirtschaftlich kollabierte.

Er spekulierte auf das Gefühl der Westler, von den Habenichtsen aus dem Osten überrannt zu werden. In seinen Reden erschien die Einheit eher als unvermeidliches Übel. Die Grünen rangen sich widerwillig im Frühjahr 1990 – noch nach der SED/PDS – dazu durch, anzuerkennen, dass die Zweistaatlichkeit Geschichte war.

Keine Hürde für Europa

Die Erklärungen von Sozialdemokraten und Grünen bezeugen, 30 Jahre später gelesen, Realitätsblindheit. Warum diese Irrtümer? Der Historiker Timothy Garton Ash hat die Unfähigkeit der SPD im Herbst 1989 mit der erstarrten Ostpolitik erklärt.

Die SPD war demnach auf die SED-Führung und die Politik kleiner Verbesserungen fixiert und nahm die Bürgerbewegung nur als Störung wahr. Die späte Ostpolitik zeigt in der Tat Wahrnehmungsblockaden einer Politik, die auf Verständigung mit den Macht­eliten einer Diktatur verengt war. Allerdings waren die Grünen eng mit der Bürgerbewegung verdrahtet – und hatten ähnliche blinde Flecken.

Die westdeutsche Linke versagte 1989 komplett: moralisch, analytisch und politisch. Moralisch gab es keine Rechtfertigung dafür, dem DDR-Volk, das sich gerade befreit hatte, vorzuschreiben, in welchem Staat es zu leben hatte. Warum sollte Selbstbestimmung in Tibet und der Westsahara gelten, aber nicht zwischen Rostock und Görlitz? Zudem hatte die DDR laut Grundgesetz-Artikel 23 misslicherweise das Recht, der Bundesrepublik beizutreten.

Politisch hechelte die Linke dem Geschehen hinterher. Kohl setzte zügig die Währungsunion um. Dazu gab es angesichts des Abwanderungsstroms von Ost nach West keine realistische Alternative. Doch Lafontaine war überzeugt, dass die Währungsunion ein Fiasko würde und Kohl, der Nationalist, von seinen haltlosen Versprechungen eingeholt würde. Auch die atemlose Kritik, dass die deutsche Vereinigung die europäische zerstören würde, war falsch. Kohl setzte die Einheit zusammen mit Paris, London, Moskau und Washington ins Werk. Die deutsche Einheit war keine Hürde für Europa – im Gegenteil.

Gegen den Kapitalismus

Nach dem 9. November zeigte sich das geistige Kleingärtnertum der politischen Linken. Sie war fasziniert von Revolten gegen Autokraten – in dem Moment, in dem eine Revolution vor ihrer Haustür passierte, war sie schnell irgendwie beleidigt. Eine Epoche ging zu Ende. Die radikale Linke nahm übel, weil die Ossis genau das wollten, was sie ablehnte: Parlamentarismus und Kapitalismus. Viele Sozialdemokraten und Grüne klammerten sich an ihre eingravierte Überzeugung, dass es zwei deutsche Staaten geben müsse, und mäkelten, dass Kohl wieder alles falsch mache. Aber Kassandra gewinnt keine Wahlen.

Warum dieses Versagen? Es wurzelte nicht in der Nähe zum SED-Regime, sondern tiefer. Es gab in der Linken zwar eine kleine Strömung – um Rudi Dutschke, Tilman Fichter und Peter Brandt – die die Einheit als linkes Projekt verstanden. Doch das Gros hielt das für einen bizarren Spleen.

Die meisten Linken verstanden die Teilung irgendwie als gerechte Strafe für die NS-Verbrechen. Das war historisch Unsinn: Die innerdeutsche Grenze war, wie jedes Schulkind wissen konnte, Resultat des Kalten Krieges. Aber unser Gefühl sagte etwas ­anderes. Wir waren, manche insgeheim, manche ­offen, froh, dass die Mauer die fatale Geschichte des deutschen Nationalstaates beendet hatte.

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

Ich will die neue Kanzlerin werden. Mein Hab und Gut habe ich mitgebracht.

Und gab es dafür nicht auch solide, vernünftige, moralische Motive? Der Historiker Hans Mommsen hatte 1981 eine historische Einordnung des bundesrepublikanischen Selbstgefühls skizziert. Wie in Österreich gebe es in der Bundesrepublik das Bewusstsein, etwas Eigenes geworden zu sein. Der Bismarck’sche Nationalstaat sei Geschichte und die Deutschen seien angesichts der Katastro­phen des 20. Jahrhunderts besser in mehreren Staaten aufgehoben.

Die westdeutsche Linke war postnational – und damit Avantgarde. Die Hälfte der unter Dreißigjährigen im Westen empfand die DDR 1987 als Ausland. In einem CDU-Programmentwurf von 1988 kam die Wiedervereinigung nicht mehr vor. Hatte nicht auch Helmut Kohl 1981 festgestellt, dass „die verlorene Einheit im Sinne eines alten Nationalstaates nicht mehr wiederherstellbar ist“?

Quelle          :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

———————————————————————

Grafikquelle          :

Oben       —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

——————————

2.) von Oben    —           DL / privat  – CC BY-SA 3.0

———————–

Unten         —        Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

UNO berät über Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2019

Neustart der Syrienverhandlungen in Genf

Quelle       :         INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach

In Genf nimmt der Ausschuss zur Erarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien seine Arbeit auf.

Achteinhalb Jahre nach Beginn des syrischen Bürgerkrieges im März 2011 sind VertreterInnen der Regierung Assad und einer Koalition diverser Oppositionsgruppen und Rebellenmilizen am Mittwoch erstmals in einem Raum zusammengekommen: Mit einer Eröffnungszeremonie im historischen Ratssaal des Genfer UNO-Gebäudes nahm der Ausschuss zur Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung seine Arbeit auf. Dem Ausschuss gehören je 50 VertreterInnen der Regierung, der Oppositionskoalition sowie der syrischen Zivilgesellschaft an. Der Ausschuss soll in den nächsten Tagen noch im Plenum tagen und dann in kleinerem Rahmen mit je 15 VertreterInnen der drei Gruppen die eigentlichen Verhandlungen beginnen. Beschlüsse sollen wenn möglich im Konsens getroffen werden, bedürfen aber mindestens der Zustimmung von 75 Prozent der Ausschussmitglieder. Damit hat jede der drei Gruppen eine Sperrminorität.

Die Einigung auf die 150 Namen und auf die Verfahrensregeln ist die erste Verständigung überhaupt, die die syrischen Konfliktparteien seit 2011 erzielt haben. Sie erfolgte in mühsamen Verhandlungen der letzten zwölf Monate unter Federführung des norwegischen Diplomaten Geir O. Pedersen. Pedersen, der bereits Anfang der 90er Jahre als Vermittler an den Verhandlungen über das Oslo-Abkommen zwischen Israel und den PalästinenserInnen beteiligt war, ist der inzwischen vierte Syrienbeauftragte der UNO seit 2012 nach Ex-Generalsekretär Kofi Annan, dem Algerier Lakmar Brahimi und dem Schweden Staffan di Mistura.

Ein säkulares, multiethnisches und demokratisches Syrien

Die Genfer UNO-Verhandlungen über eine Beendigung des Syrienkrieges und eine politische Konfliktlösung begannen bereits Ende Januar 2016. Basis ist die einstimmig verabschiedete Resolution 2254 des UNO-Sicherheitsrates vom Dezember 2015. Die Resolution proklamiert als Ziel ein säkulares, multiethnisches und demokratisches Syrien auf dem gesamten bisherigen Staatsgebiet und bestimmt als wichtigste Umsetzungsschritte einen landesweiten Waffenstillstand, die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Nach deren Annahme sollen in einer Volksabstimmung von der UNO überwachte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Doch alle neun Genfer Verhandlungsrunden bis September 2017 blieben ergebnislos. Die Delegation der Regierung Assad verweigerte bis zuletzt direkte Gespräche mit der Oppositionsdelegation oder auch nur den gemeinsamen Aufenthalt in einem Verhandlungssaal des Genfer UNO-Gebäudes. Eine zumindest teilweise sowie zeitliche befristete Waffenruhe wurde erst in Verhandlungen zwischen Russland, der Türkei und Iran in der kasachischen Hauptstadt Astana vereinbart. In der Provinz Idlib dauert der Krieg aber an. Die Bildung einer Übergangsregierung wurde von der Delegation der Regierung Assad strikt abgelehnt.

UNO-Vermittler Pedersen konnte durchsetzen, dass wenigstens knapp 30 Prozent der 150 Mitglieder des Verfassungsausschusses Frauen sind. Auch die syrischen Kurden sind vertreten. Die Türkei verhinderte mit ihrem Veto allerdings eine Beteiligung der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), zu denen die von Ankara als «Terroristen» eingestuften und militärisch bekämpften kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gehören.

«Die Tatsache, dass Sie bereit sind, einen Dialog zu starten, ist ein starkes Signal der Hoffnung für Syrer überall», erklärte UNO-Vermittler Pedersen bei der Eröffnungssitzung am Mittwoch. Auch die beiden Co-Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, Ahmad Kuzbari für die Regierung Assad und Hadi Albahra für die Opposition, gaben sich verhalten optimistisch, dass der neue Ausschuss einen Beitrag für einen politischen Neustart für Syrien leisten könne.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

——————————————————————–

Grafikquelle       :      Das Palais des Nations ist Sitz der UNOG.

Abgelegt unter Europa, International, Mensch, Redaktion | Keine Kommentare »

Ex – Arbeiter in Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2019

Noori half den Deutschen – doch wer hilft ihm?

Das ist genau der Punkt, warum ich immer vor den Staaten im allgemeinen warne. Auch der Beste wird immer nur für die Regierung, welche in den Moment das Sagen hat, einstehen können. Da spielen dann auch alle Unterschiedlichkeiten der verschiedensten politischen Ansichten kaum eine entscheidende Rolle , wenn es die Vorteile der Regierungsteilnehmer betrifft. Wie sagt ein altes Sprichwort: “ Am Arsch und am Kopf finden sie immer wieder zusammen“. Das wird auch an den Koalitionen der letzten Jahre hier im Land ersichtlich. Ein Staat ohne Militär, Polizei und hörige Angestellte in den Behörden ist hilflos. Das wusste im übrigen schon Adenauer, welcher auf wieder Einstellung der Nazis pochte. Diese „geistigen Urenkel“ lassen alte  Probleme neu aufleben.

DL.-Red. – IE-

Von

Shamsuddin Noori arbeitete in Afghanistan für das Auswärtige Amt. Deswegen jagten ihn die Taliban. Er floh nach München, doch seine Familie ist weiterhin in Gefahr. Von Deutschland fühlt er sich verraten.

An einem sonnigen Vormittag Ende Juni sitzt Shamsuddin Noori auf der Couch im Wohnzimmer seiner Wohnung in München. Seine drei kleinen Söhne sind im Kindergarten, seine Frau ist beim Deutschkurs – kein Laut, nur das leise Brummen des Ventilators. Noori, 33, wiegt ein Smartphone in seiner Hand.

Ich sitze dabei, habe ihn gebeten, seine Schwester Rhoshan anzurufen, in der afghanischen Heimat in Kundus. Er macht das eigentlich nicht mehr, erträgt es nicht. Zögerlich scrollt er durch seine Kontakte, tippt auf den Namen, die Verbindung wird aufgebaut. Roshans Gesicht taucht auf dem Bildschirm auf. Sie sieht abgekämpft aus.

„Wir haben jede Nacht Angst, dass sie kommen und uns töten“, sagt sie. „Und der Grund dafür ist, dass mein Bruder mit den Deutschen gearbeitet hat.“ Noori auf der Couch fängt an zu schluchzen. Tränen der Verzweiflung rollen seine Wangen runter.

Seit die Deutschen 2001 mit den Amerikanern in den Krieg gegen die afghanische Taliban gezogen waren, arbeiteten mindestens 1500 Lokalkräfte für sie. Es sind wahrscheinlich wesentlich mehr, aber die deutschen Behörden haben nicht sauber Buch geführt. Die Lokalkräfte arbeiteten als Fahrer, Sicherheitsleute, Köche und manche, wie Noori, als Übersetzer.

Die Taliban und andere bewaffnete Gruppen jagen diese Menschen, werfen ihnen vor, mit dem Feind zu kollaborieren, oder wollen einfach ein Lösegeld erpressen.

Die Bundesregierung hat ein Schutzvisaprogramm aufgelegt, doch die Kriterien sind geheim und die Verfahren dauern lang. Als „beschämend“ und „unwürdig“ empfindet diesen Umgang zum Beispiel der ehemalige Wehrbeauftragte der Bundesregierung Reinhard Robbe.

Wegen dieses beschämenden Umgangs zahlen Hunderte, die Deutschland beim Einsatz in Afghanistan geholfen haben, einen hohen Preis, so wie zum Beispiel Noori.

2013 lernte ich ihn in Kundus kennen, da strahlte er noch hoffnungsfroh. Es machte ihm Spaß, Verantwortung für sein Land zu übernehmen, und er vertraute den Deutschen, auch weil er der Typ ist, der an das Gute im Menschen glaubt. Heute wünscht er sich manchmal, dass er tot wäre. Was zwischen der Hoffnung und den Suizidgedanken liegt, erzählt er in den zwei Tagen vor dem Telefonat.

File:Caricature of Saudi Arabia Flag. As UNICEF, 23,000 infant have been Killed in 2016 in Yemen.jpg

2001, als Deutschland die Beteiligung an der amerikanischen Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ und der Nato-Mission ISAF beschloss, lebte Noori in Kundus, studierte Englisch, bewarb sich beim Auswärtigen Amt als Übersetzer und bekam den Job. Die Deutschen waren für ihn der Grund, dass die Taliban weg waren. „An meinem ersten Tag habe ich mich ein bisschen gefühlt wie ein Held“, sagt er. Die Unterlagen von damals bewahrt er säuberlich in einer Klarsichtfolie auf.

Quelle          :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen      :

Oben       —        Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

————————————-

Unten      —         Caricature about the killing of nearly 23,000 infants in Yemen in 2016. The United Nations Children’s Fund ( UNICEF) announced in its latest report on the situation of children in Yemen that nearly 23,000 Yemeni infants are killed in 2016. The Caricature show Flag of Saudi Arabia And the sword inscribed on it that killed these children.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.
Attribution: Tasnim News Agency
Source https://www.tasnimnews.com/ar/media/2018/01/17/1630841/کاریکاتیر-السجل-الاسود-للنظام-السعودی-القاتل-للاطفال
Author Tasnimnews

Abgelegt unter International, Kultur, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ende statt Wende:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2019

Das historische Versagen des Klimakabinetts

Internationales Treffen vieler Trolle

von Albrecht von Lucke

„Ende oder Wende“, der wohl bekannteste Buchtitel des am 19. Oktober verstorbenen sozialdemokratischen Vordenkers Erhard Eppler stammt zwar schon aus dem Jahre 1975 – und doch liest er sich wie der treffendste Kommentar zum historischen Versagen der großen Koalition.

Das Klimapaket hätte der Wendepunkt dieser ziel- und mutlosen Regierung sein sollen, doch faktisch beendete es die Hoffnungen der jungen Generation auf baldige grundlegende Reformen. Vor der entscheidenden Nachtsitzung vom 20. auf den 21. August hatte die Bundes- und einstige „Klimakanzlerin“ noch von einer „Menschheitsaufgabe“ gesprochen; deshalb müsse endlich Schluss sein mit „Pillepalle“. Sekundiert wurde sie dabei von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Viel zu lange habe man sich im Klein-Klein verheddert, so Scholz, die Koalition müsse jetzt zeigen, „dass sie dieser Aufgabe gewachsen ist“, und „wirklich einen großen Wurf liefern“.[1]

Auch aufgrund dieser Versprechen stand am Ende die totale Ernüchterung aller Klimaengagierten und -forscher, insbesondere ob eines indiskutablen Einstiegspreises von zehn Euro pro emittierte Tonne CO2, gültig zumal erst ab 2021. Dabei fordern die Experten[2] einen Einstiegspreis von mindestens 35 bis 50 und einen Endpreis von 130 Euro. Zum Vergleich: In Schweden, das bereits 1991 eine CO2-Steuer eingeführt und diese seither kontinuierlich angehoben hat, liegt der Preis derzeit schon bei 115 Euro. Doch die Devise der GroKo lautete ganz offensichtlich: Wir wollen allen wohl – und niemandem weh. Wie aber soll sich die behauptete Lenkungswirkung entfalten, wenn niemand etwas davon spürt? Im Ergebnis blieb der postulierte Anspruch auf Klimaschutz völlig auf der Strecke – ein Triumph der Mutlosigkeit und ein Armutszeugnis für Angela Merkel und die gesamte große Koalition. Umso absurder wirkte der triumphalistische Kommentar des Bundesfinanzministers zu diesem Klimapaketchen: „Das erfüllt die kühnsten Forderungen, die im Vorfeld aufgestellt worden waren.“[3] Faktisch wurde die Zukunftsverantwortung gegenüber den jüngeren und noch kommenden Generationen auf dem Altar der herrschenden Gegenwartsinteressen geopfert.

Diesen Konflikt, zwischen heute und morgen, hat Erhard Eppler bereits vor 44 Jahren, nach dem ersten Bericht des Club of Rome, als die zentrale Herausforderung der modernen Wachstumsgesellschaften erkannt, nämlich als die Frage nach der „Machbarkeit des Notwendigen“: „Wie viel an Risiko für die kurzfristige politische Legitimation muss der Politiker auf sich nehmen, wenn er seiner längerfristigen Verantwortung einigermaßen gerecht werden soll?“, lautet der Prüfstein für jede verantwortungsbewusste Politik.[4]

Offensichtlich war die große Koalition nicht willens, irgendein Risiko in Kauf zu nehmen, geschweige denn die Gefahr späterer Wahlverluste. Der Grund für dieses eklatante Führungsversagen liegt auf der Hand: Es ist die pure Angst vor der Straße – aber nicht vor den 1,4 Millionen, die zum gleichen Zeitpunkt für mehr Umweltschutz demonstrierten, sondern vor den „besorgten Bürgern“ in der und im Umfeld der AfD. Die Politik der großen Koalition wird also nicht von den realen Herausforderungen angetrieben, sondern allein von der Angst vor der Abwahl.

Auch hier formuliert Eppler die zentrale Abwägungsfrage: „Mit wie vielen längerfristigen Aufgaben darf man den Bürger konfrontieren, ohne dass er kopfscheu sein Heil in der Reaktion sucht?“ Offensichtlich meint die Bundesregierung, sie könne die Bürger mit fast nichts konfrontieren. Dabei war das ganze Land angesichts zunehmender ökologischer Probleme und einer wachsenden Klimabewegung bereits auf weit mehr gefasst; selbst die AfD hatte deutlich höhere CO2-Preise längst eingepreist. Anders ist Alice Weidels offensichtlich vorab zurechtgelegte Twitter-Botschaft kaum zu erklären: „Die Bürger werden gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst“, nach diesen Ergebnissen eine absurde Aussage – und außerdem falsche „Bescheidenheit“. Denn dieses Klima-„Paket“ ist der bisher wohl größte Triumph der Rechtspopulisten. Das Hashtag „AfD wirkt“ hat damit seine Berechtigung unter Beweis gestellt. Ohne an der Regierung beteiligt zu sein, hat die AfD doch mit am Verhandlungstisch gesessen. Das ist ein fatales Zeichen. Es besagt, in der Argumentationslogik der AfD: Wir haben als die Schutzmacht der „kleinen Leute“ Schlimmeres verhindert. Ihr müsst bloß eure Folterwerkzeuge zeigen, sprich: eure Gelbwesten, und die Regierung kapituliert.

Das Ergebnis ist eine eklatante Unterforderung der Republik angesichts der immensen ökologischen Herausforderungen. Die GroKo macht Appeasement-Politik zugunsten einer reaktionären Minderheit – und lässt damit die zu weiterreichenden Maßnahmen längst bereite Mehrheit im Regen stehen. So wird die Regierung zum getreuen Erfüllungsgehilfen der AfD; die Politik der Alternative für Deutschland wird faktisch alternativlos.

Merkels Scheitern

Auch wenn es sich um ein Versagen der gesamten GroKo handelt, manifestiert sich hier doch vor allem das Scheitern der Merkelschen Politik, einer Politik der Führungslosigkeit und nachträglichen Anpassung. Erst kommt die Krise oder gar der GAU, siehe Fukushima, dann wird reagiert; von früher, mutiger Ausübung der Richtlinienkompetenz kann keine Rede sein. Diese „Strategie“ ist bereits in der Flüchtlingskrise brutal gescheitert, weil eben nicht der UNHCR vorausschauend finanziell besser ausgestattet wurde, was die Flucht speziell aus Syrien massiv verringert hätte.

FFF Berlin 2019-03-29 092.jpg

Kinder welche die „Großen“ oben wie Zwerge aussehen lassen

Im Falle des Klimawandels greift dieses bloß reaktive Regieren nun endgültig zu kurz. Bei einer derart schleichenden und sich zugleich immer stärker beschleunigenden Krise gibt es nicht mehr das eine, kathartische Ereignis, das – wie ein Reaktorunglück – möglichst allen die Augen öffnet. Umso mehr kommt es auf den Willen und das Vermögen der beteiligten Politiker an, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. „Gibt es eine Möglichkeit, das mittel- und langfristig Nötige dem Bürger so nahezubringen, dass es auch das kurzfristig Verständliche und Akzeptable werden kann?“, stellt Eppler die entscheidende Frage. Aus dem Notwendigen das Akzeptable zu machen – also Einsicht in die Notwendigkeit erst zu erzeugen –, auf diesen diskursiv-argumentativen Vorgang hat Merkel nie gesetzt, sondern stets auf die Überwältigung durch die bloßen Fakten, siehe Fukushima. Genau wie in der Europafrage, wo sie Emanuel Macron mit seinen Reformvorschlägen am langen Arm hat verhungern lassen, ist Merkel auch in der Klimafrage nicht bereit, diskursiv ins Offene zu gehen. Dabei hätte sie jetzt, zum Ende ihrer Kanzlerschaft, alle Veranlassung, den Mut aufzubringen und das notorische „Keine Experimente“ der Union hinter sich zu lassen, schon um ihr politisches Vermächtnis zu verteidigen. Doch offensichtlich ist Merkel zu sehr gebranntes Kind ihrer eigenen Flüchtlingspolitik, dem einzigen Mal in ihrer Kanzlerschaft, dass sie mit offenem Visier bekannte: „Hier stehe ich – und will nicht anders.“ Das Fluchttrauma wirkt weiter: Weil Horst Seehofer Merkels Politik konterkarierte, erstarkte die AfD. Dabei wäre Merkels ambitioniertes „Wir schaffen das“ in der Klimakrise mindestens genauso vonnöten. So aber versagt die Regierung weiter gerade darin, der Bevölkerung und nicht zuletzt auch der Wirtschaft Planungssicherheit durch klare klimapolitische Vorgaben zu geben.

Politik ohne Kunst

Quelle          :       Blätter             >>>>>            weiterlesen 

————————————————————————-

Grafikquelle       :     

Oben            —            Trudeau with Macron, Merkel, Trump and other world leaders to mark the 75th anniversary of D-Day in June 2019

  ——————————————

Unten        —         Fridays for future, Berlin, 2019-03-29

Abgelegt unter International, Medien, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Machtkampf in der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2019

Hier zittert das schlechte Gewissen von christlichen Parteimitglieder – Innen seiner Wege.

Von Anja Maier

Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wankt, im Fernsehen ätzt Friedrich Merz, die Kanzlerin reist nach Indien. Was ist los in der CDU?

Am Mittwoch der zurückliegenden Woche erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Namensbeitrag des CDU-Generalsekretärs. Das Blatt gilt seit etlichen Jahren als die geeignete Plattform für Konservative; wer der Unionspartei etwas mitzuteilen wünscht, findet hier seine Zielgruppe.

1999, vor genau zwanzig Jahren, hatte ebenfalls in der FAZ eine andere CDU-Generalsekretärin – Angela Merkel – gefordert, die Partei möge mit ihrem Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl brechen. Ihr Text – Aufmacher auf Seite 2, Ressort Politik – war überschrieben mit „Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt“.

Der Beitrag markierte den Aufbruch der Christlich Demokratischen Union ins 21. Jahrhundert. Und er ist bis heute die Folie für die Erzählung von der harmlos wirkenden, tatsächlich jedoch männermordenden Angela ­Merkel. Es ist diese Erzählung, die bis in die ­Gegenwart Männer – junge, ältere, alte – zur Rache anspornt.

Der diese Woche erschienene Text von Paul Ziemiak für die FAZ – Aufsetzer auf Seite 8, Ressort Zeitgeschehen, Rubrik „Fremde Federn“ – trägt den Titel „CDU und Linke sind wie Feuer und Wasser“. Es geht diesmal nicht um Aufbruch, sondern um Schadensbegrenzung.

Ziemiak schreibt, es könne ja sein, dass „manche“ eine Zusammenarbeit von CDU und Linke gut fänden. „Ich könnte das nie.“ Politische Mehrheiten ergäben sich eben nicht nur aus dem Addieren von Mandaten, sondern aus der Summe gemeinsamer Überzeugungen. „Das gibt es mit der Linkspartei nicht.“

Die Klarstellung war nötig geworden, weil es nach der Landtagswahl in Thüringen heftige Abweichbewegungen von der Parteilinie gegeben hatte, was wiederum die Vorsitzende der Bundes-CDU bedenklich ins Rutschen bringt.

Thüringens Landeschef Mike Mohring – minus 11,7 Prozent – war mit seinen Christdemokraten von Platz eins auf Platz drei abgerutscht. Gleichwohl verspürte er „einen Auftrag, verantwortlich mit dem Ergebnis umzugehen“, also Machtoptionen mit Bodo Ramelow auszuloten. Und dann sprach er auch noch diesen epischen Satz: „Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen nützlich ist.“

Berlin – das ist für LandespolitikerInnen der CDU das Konrad-Adenauer-Haus. In dem futuristischen Bau in der Klingelhöferstraße sitzt die Parteizentrale, dort haben die Vorsitzende und ihr Generalsekretär das Sagen.

Ebendieser Generalsekretär Paul Ziemiak hatte noch am Sonntagabend, unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Prognosen klargestellt: „Unser Wort gilt auch nach den Wahlen: Es wird von der CDU keine Koalition mit der Linkspartei oder der AfD geben.“

You were not dear (25398157868).jpg

Die Folgen des  Klimawandel ! Der Merz kommt Ende Oktober und die Krampe sendet Nachtfrost. Schnell weg – Indien ist wärmer.

Was im Laufe der nächsten Tage folgte, ist hinlänglich bekannt und fühlt sich für interessierte BeobachterInnen an, als habe sich die CDU die Aufführungsrechte bei den SozialdemokratInnen besorgt. Das Drama ist noch nicht zu Ende.

Nicht ausgeknockt

Aber was man jetzt, quasi in der Pause, festhalten kann, ist dies: Annegret Kramp-Karrenbauer ist massiv angegriffen worden. Sie ist angeschlagen, sie wankt. Aber sie ist nicht ausgeknockt. Denn sie hat sich gewehrt und zum taktischen Gegenschlag ausgeholt.

Der Reihe nach. Am Montag nach der Thüringenwahl gibt es Knatsch im Bundesvorstand, weil Mike Mohring nicht einsehen will, warum er nicht einfach mal mit dem Bodo reden sollte. Ziemiak weist, völlig zu Recht, auf den geltenden Abgrenzungsbeschluss der CDU hin; dann wird es unübersichtlich.

Vorstandsmitglieder fordern einen sofortigen Beschluss, der das ohnehin Beschlossene einfach noch mal bekräftigt. Die Parteivorsitzende und die Kanzlerin sollen dies laut Bild-Berichterstattung als überflüssig abgelehnt haben. Woraufhin Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, mal eben fordert, hier und jetzt die Führungsfrage zu klären.

In der anschließenden Pressekonferenz mit Mike Mohring wagt Kramp-Karrenbauer dann die Vorwärtsverteidigung. Sie weiß, dass aus der CDU-Gremiensitzung eh alles an die Medien durchgestochen wird, sie spricht vom „Liveticker“. Also sagt sie, sie habe bekanntlich vor Jahresfrist das Rennen um den Parteivorsitz gewonnen und stehe deshalb in der Verantwortung. Wer meine, es besser zu können, möge auf dem Parteitag in drei Wochen einen entsprechenden Antrag stellen.

Und dann tritt Merz auf

Quelle         :         TAZ      >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben             —         Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache