DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für November 29th, 2019

Der doppelte Olaf Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Machtkampf um den SPD-Vorsitz

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Olaf Scholz mir seiner SPD Verwandschaft. Dort gilt immer noch das Motto: : Verwandschft gleichtr dem frischen Fisch: „Nach drei Stunden fängt dieser zu stinken an.“

Aus Berlin von Stefan Reinecke

Im Kampf um den SPD-Vorsitz blinkt der Bundesfinanzminister gerade in Richtung des linken Parteiflügels. Das muss nicht so bleiben.

Dienstagabend. Das Licht im Spiegelsaal von Clärchens Ballhaus ist etwas funzelig, der Stuck an der Decke ist halb zerbrochen. Ein edel verlottertes Ambiente. Olaf Scholz blinzelt mit spöttischen Lächeln in den Saal. Dieses Lächeln soll überlegene Distanz zu seiner Umwelt symbolisieren, ein Art Abstandshalter. Scholz diskutiert mit dem Historiker Heinrich August Winkler über die Zukunft und Krise des Westens. Zwei Stunden lang. Es ist nicht leicht, neben Winkler zu bestehen, 80 Jahre alt, aber noch druckreif formulierend. Scholz hält sich gut.

Auch der Westen, so der Moderator nach einer Weile, werde ja nicht mehr von Vernunft, sondern von Gefühlen bestimmt. Scholz, so die etwas rumpelnde Überleitung, sei ja emotionslos. Da beugt sich der Vizekanzler nach vorn, das Lächeln wird breit und er sagt fast keck: „Ich bewerbe mich um den SPD-Vorsitz, weil ich zeigen möchte, dass ich auch anders kann.“

Kann er? Olaf Scholz wirkt oft wie ein kalter Technokrat. Er ist kein blendender Rhetoriker, eher ein trockener Schalterbeamter der Macht. Andrea Nahles konnte mal mit einer Rede die Stimmung auf einem Parteitag beeinflussen – Scholz nicht. Er bekam auf SPD-Parteitagen fast rituell miese Ergebnisse. Er hat sich auch wirklich nicht vorgedrängt, um SPD-Chef zu werden. Die Kandidatur war eher aus Zufall und Not geboren: Stephan Weil wollte nicht, Lars Klingbeil fand keine Frau fürs Team, Franziska Giffey war verhindert. So blieb am Ende nur Scholz aus der ersten Reihe.

Doch seit ein paar Wochen erlebt man einen verwandelten Vizekanzler. Nicht mehr regungslos und frostig, sondern engagiert. Bei den Debatten mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken drehte der Kandidat regelrecht auf: Abteilung Attacke. Walter-Borjans beschied er, zur Verzückung seiner Anhänger, „Erstens stimme ich dir vollständig zu, zweitens hat es mit dem Thema, über das wir reden, nichts zu tun.“ Für jemand, der sonst eher in Substantivierungsketten neutral Sachverhalte darzulegen pflegt, war das eine rhetorische Atomexplosion.

Je größer das Chaos ist, umso mehr glänzt sein Stern

Und ein kleiner Vorgeschmack auf das, was kommt, falls er SPD-Chef wird. Auch ihm Wohlgesinnte attestieren dem Finanzminister ein Selbstbewusstsein, das an Hybris grenzt. Er ist ein Analytiker, der sich in Details auskennt, das sagen sogar seine Gegner. Er ist kein leicht aufbrausender Chef wie Martin Schulz, der mit dem Herzen denkt, auch nicht so wankelmütig wie Sigmar Gabriel. Dafür autoritär. Scholz weiß es besser. Er kann barsch sein

Die Blaupause für ihn ist Hamburg 2009. Die SPD war dort nach Jahrzehnten an der Macht in der Opposition gelandet und heillos zerstritten bis an die Grenze strafrechtlicher Vergehen. Scholz räumte auf, machte klare Ansagen, gewann Wahlen. Je größer das Chaos ist, das er beseitigen kann, umso mehr glänzt sein Stern, so scheint er es zu sehen. In Hamburg hat das funktioniert. Aber Hamburg ist nicht die Welt.

Im Willy-Brandt-Haus wird er mehr Unterordnung verlangen als Andrea Nahles. Wie dieser Top-down-Stil mit der mal wieder ausgerufenen Erneuerung der Partei zusammenpassen soll, wird man sehen.

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Humpty Dumpty and the Fall

Scholz brennt seit ein paar Wochen ein Feuerwerk von Initiativen, Ideen, Ankündigungen ab. Er adelt die Grundrente zum Meilenstein sozialdemokratischer Regierungsarbeit und will sie mit der Finanztransaktionssteuer finanzieren. Er plant eine Spezialeinheit gegen Steuerbetrug – zufällig das Thema, bei dem sich Walter-Borjans seine Lorbeeren verdiente.

Ex-Gegner wie Schulz und Weil trommeln für ihn

Neuerdings ist er außerdem für das Country-by-Country-Reporting: Konzerne sollen veröffentlichen müssen, in welchem Land sie wie viele Steuern zahlen. Das würde die Steuervermeidung multinationaler Konzerne erschweren – zuvor fand Scholz das nicht so wichtig. Er will als Neufeminist an der Seite seiner Mitbewerberin Klara Geywitz reinen Männervereinen den Geldhahn abdrehen. Er ist schon seit Längerem für die Vermögensteuer, die er früher ablehnte, und für 12 Euro Mindestlohn. Und er will dafür sorgen, dass der Bund bankrotte Kommunen aus dem Schraubstock der Schuldenspirale befreit.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —         Party congresses of the Social Democratic Party of Germany in Wiesbaden 2018

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
  • File:2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6725.jpg

 

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Unten       —        Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Olaf Scholz, Angela Merkel

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Leichen im Keller

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

(Teil 2): Zeitbombe Lonza – Deponie

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Quelle        :     INFOsperber CH.

Von  Frank Garbely

Der geschasste Walliser Umweltchef Joël Rossier war besorgt wegen Altlasten der Lonza-Deponie. Bei den Behörden fand er kaum Gehör.

Seit 1978 ist den Behörden bekannt: Die Deponie ist undicht und versaut das Grundwasser mit chemischen Schadstoffen. Heute, 41 Jahre später, ist die Deponie noch immer undicht, und sie versaut noch immer das Grundwasser, jetzt auch noch mit Benzidin, einem hochgiftigen und krebserregenden Schadstoff.

Jahrzehntelang haben Lonza und Behörden geschwiegen, dann vertuscht. Jetzt versucht man es wieder einmal mit Sanieren. Doch noch weiss man nicht wie; man weiss nicht einmal, ob eine Sanierung überhaupt möglich ist. Und vor allem, keiner kann sagen, wer zum Schluss den Schaden bezahlen wird.

Bodenmann schlägt Alarm

Zuerst war es nur ein Gerücht. In den Jahren 1977-1979 tauchten immer wieder Hydrologen auf und nahmen im Umfeld der Deponie Grundwasserproben. Hans Kalbermatten, damals Besitzer der Thermalquellen in Brigerbad, geriet in Aufruhr und fürchtete schon um sein Geschäft. Kein Wunder, die Deponie lag in unmittelbarer Nähe seines Thermalbades, dazwischen gab es nur die Rhone. Die Lonza wollte Kalbermatten keine klare Auskunft geben. Selbst das Amt für Umwelt Wallis (DUW) in Sitten, Auftraggeber der Hydrologen, hüllte sich in Schweigen.

Schliesslich war es ein junger Briger Gemeinderat, der für Klarheit sorgte: Peter Bodenmann, der spätere Präsident der SP Schweiz und Walliser Staatsrat. Ende April 1980 informierte er die übrigen Gemeinderäte. Aus dem Gerücht wurde ein handfester Skandal. Bodenmann hatte herausgefunden: Die Deponie war tatsächlich undicht, schlimmer noch, die Lonza und das Amt für Umwelt wussten Bescheid – seit zwei Jahren schon. Die Deponie liegt auf Territorium der Stadtgemeinde Brig, aber weder Lonza noch Sitten hatten es für nötig gehalten, die Briger Behörden zu informieren.

Lonza wiegelt ab: Kein Gift

Der Briger Gemeinderat war empört und setzte eine Krisensitzung an. Diese fand am 5. Mai 1980 im Stockalperschloss statt. Eine denkwürdige Sitzung. Das Protokoll zeigt: Sie hatte geradezu Modellcharakter für die Informationspolitik der kommenden Jahrzehnte. Die Lonza und das Amt für Umweltschutz gaben ihr Wissen immer nur scheibchenweise preis. Und meist erst auf öffentlichen Druck.

Jean-Pierre Julen, damals Chef des Amtes für Umweltschutz in Sitten, bestätigte: Die Deponie ist undicht. Er stellte es als eine riesige Überraschung dar: «Alle Experten waren überzeugt, die Deponie sei dicht.» Thaddeus Stachelski, Direktor der Lonza Visp, pflichtete Julen bei: «Selbst wir bei der Lonza sind total überrascht, niemand konnte sich vorstellen, dass die Deponie rinnt.» Gemeinderat Peter Bodenmann kritisierte heftig, dass die Gemeinde nicht rechtzeitig informiert wurde. Julen rechtfertigte sich: «Wir wollten, dass unsere Experten in Ruhe ihre Untersuchungen beenden konnten. Es war noch zu früh, die Gemeinde zu informieren.» Bodenmann wollte wissen, was genau die Experten untersuchten, und verlangte Einblick in ihre Untersuchungsberichte. Jean-Pierre Julen machte nur vage Andeutungen: «Unsere Experten vermuten, dass eventuell chemische Schadstoffe ins Grundwasser sickerten.» Mehr wollte er nicht verraten. Man müsse verhindern, die Bevölkerung unnötig zu beunruhigen, sagte er.

Dann schaltete sich Alfons Egger von der Lonza ein. Egger war langjähriger Vizedrektor und – bis zu seiner Pensionierung im Juni 1988 – auch Chef für Umweltschutz und Sicherheit. Egger nannte ein paar Zahlen und versicherte, die Lonza habe immer genau Buch geführt über die Abfälle, die auf der Deponie landeten. Er verstieg sich sogar zur Aussage, die Deponie stelle keine Gefahr dar. Egger wörtlich zu den Briger Stadträten: «Es handelt sich nicht um Gift, sondern um Produkte im Zersetzungsprozess; man kann nur von Verfaulen reden.»

Das war glatt gelogen. Egger kannte die Untersuchungsergebnisse. Und die waren alles andere als beruhigend. Im Gegenteil, sie dokumentierten eine gravierende Verschmutzung des Grundwassers.

Grundwasser massiv verschmutzt

Das Amt für Umweltschutz in Sitten hatte René Monod vom Hydrologischen Institut in Bulle mit einer Untersuchung beauftragt. Zuerst im Jahre 1972, dann erneut 1978. Der Auftrag: Monod sollte feststellen, welche Auswirkungen die Lonza-Deponie auf das Grundwasser in der Rhoneebene hat. Bereits 1972 stellte Monod geringfügige Verschmutzungen fest. Er fand leichte Konzentrationen von Chloriden, Spuren von Sulfaten, aber auch Ammonium, Nitrat, Nitrit usw.

Im Jahre 1978 wiederholte René Monod seine Untersuchung. Anfang Mai und Mitte November nahm er zwischen Visp und Gamsen diverse Grundwasserproben. Die Ergebnisse liessen keine Zweifel offen. Die Verschmutzung des Grundwassers hatte gewaltig zugenommen. René Monod in seinem Untersuchungsbericht: «Die erhobenen Daten (…) belegen eine schwerwiegende und massive Verschmutzung des Grundwassers in der Rottenebene.» Das Grundwasser war von einer Talseite zur anderen und mindestens bis 1,5 Kilometer unterhalb der Deponie verschmutzt. Monod empfahl weitere Studien. «Wenn keine Massnahmen ergriffen werden, ist zu befürchten, dass die Verschmutzung schlimmer wird und sich zudem weiter ausbreitet», so René Monod.

Ein Jahr später lieferte Monod einen weiteren Bericht. Auch die jüngsten Messergebnisse sprachen eine unmissverständliche Sprache. «Die Verschmutzung muss als sehr stark qualifiziert werden», schreibt Monod. Und: «Inzwischen hat sich die Verschmutzung bis unterhalb Lalden ausgedehnt; sie reicht über 2 Kilometer talabwärts.»

René Monod wies auch zweifelsfrei nach, woher die Verschmutzung stammte: aus der Lonza-Deponie.

Die Monod-Berichte blieben unter Verschluss. Selbst die Briger Gemeinderäte erhielten keinen Einblick. Überhaupt hatten sie grosse Mühe, sich ein Bild der Havarie-Deponie zu verschaffen. Und immer wieder gab es für sie Überraschungen. So stellte sich heraus: Die Lonza verfügte nicht einmal über eine gültige Baubewilligung. Dabei gab es die Deponie seit über 60 Jahren.

Deponie seit 1918 in Betrieb

Die ersten Projektpläne stammten aus dem Jahr 1917. Ein Jahr später wurde die Deponie in Betrieb genommen. Vorerst wurden fast ausschliesslich Kalkschlämme abgelagert. In den 1960er Jahren nahm die Lonza eine Benzinspaltanlage in Betrieb und stellte auf Petrochemie um. Mit einem Schlag änderte sich das Profil der Deponie, auf der jetzt zunehmend auch chemische Schadstoffe entsorgt wurden. Und die Deponie wuchs unaufhörlich, nahm schliesslich gigantische Ausmasse an. 1980 hatte sie sich auf rund 200’000 Quadratmeter ausgebreitet und wies ein Volumen von sage und schreibe 1,5 Mio. Kubikmeter auf, die Chemie- und Industrieabfälle türmten sich streckenweise 17 Meter hoch.

Für alle war klar, die Deponie musste saniert und die Verschmutzung des Grundwassers sofort gestoppt werden. Wegen ihrer gigantischen Grösse ein beinahe aussichtsloses Unterfangen. Die Projektierungsphase dauerte rund zehn Jahre.

Seit 1980 hatten Experten diverse Sanierungs-Methoden erarbeitet. 1988 entschied sich die Lonza schliesslich für ein hochkompliziertes, aufwendiges Verfahren, das den barbarischen Namen «Hydraulische Strategie» bekam. Hauptziel: Das verschmutzte Grundwasser der Deponie muss unter Kontrolle bleiben, damit es abgepumpt und entgiftet werden kann. Leichter gesagt als getan. Um das Schmutzwasser im Deponiebereich zu behalten, muss die Strömungsrichtung des Grundwassers geändert werden. Dazu werden, verteilt auf die ganze Deponie, rund ein Dutzend Brunnen und Pumpstationen installiert. Zuerst werden die Pumpen eingesetzt, um die Strömungsrichtung umzukehren und so zu verhindern, dass das schmutzige Grundwasser den Deponiebereich verlässt. Anschliessend wird mit einem weiteren Pump-Vorgang unter der Deponie das schmutzige Grundwasser eingesammelt. Dieses Schmutzwasser wird danach in der Fabrik Lonza und der Kläranlage Visp chemisch-biologisch behandelt, bevor es in die Rhone geleitet wird.

Die Sanierer sprachen auch von «Auswaschverfahren». Ihre Annahme: Durch sauberes Wasser, aber auch Regen- und Sickerwasser werde die Deponie im Verlaufe der Jahre langsam ausgewaschen. Mit anderen Worten, die Sanierer gingen davon aus, dass die Konzentrationen der Schadstoffe kontinuierlich abnehmen, bis sie schliesslich ganz verschwinden oder wenigstens umweltverträgliche Werte aufweisen werden.

Im Jahr 1988 gaben das Amt für Umweltschutz in Sitten und die Gemeinde Brig der Lonza grünes Licht für ihr Sanierungsprojekt.

Umweltverbände warnen

Einzig das Umweltsekretariat Oberwallis 1) hatte ernsthafte Bedenken. Es engagierte einen Gutachter. Die Wahl fiel auf den bekannten Zürcher Geologen und Sozialwissenschaftler Marcos Buser, einen erfahrenen Experten im Bereich Entsorgung chemotoxischer Sonderabfälle.

ETH-BIB-Visp, Lonza AG-Inlandflüge-LBS MH03-0998.tif

Experte Buser erkannte gleich mehrere Schwachstellen des Sanierungsprojektes. Er kam zum Schluss: «Der Erfolg der anvisierten Sanierung ist ungewiss.» Trotz Sanierung bestehe die Möglichkeit, dass weiterhin Schadstoffe in den Rotten oder in das Grundwasser ausserhalb der Deponie entweichen, stellte Buser fest. Er erinnerte an den «ausgesprochen ungünstigen Standort der Deponie». Sie liegt nämlich in einem früheren Sumpf- und Schilfgebiet. Die Nase der Deponie schwimmt im Grundwasser. Die Schadstoffe stehen also direkt im Kontakt mit dem Grundwasser. Doch die tieferen Schichten des Grundwassers der Deponie werden von der Sanierung nicht erfasst. Nach Einschätzung des Experten Buser bestehe deshalb eine ständige Gefahr, dass aus den tieferen Schichten kontaminiertes Grundwasser ausströme.

Ein weiterer Schwachpunkt: «Umfang und Dauer sind nicht absehbar. Wie lange wird die Sanierung dauern: 10, 50 oder 100 Jahre?», fragte Experte Buser. Aber auf diese Frage gab es keine klare Antwort.

Lonza macht falsche Angaben

Was Experte Buser besonders störte: Die Lonza machte keine oder sogar unrichtige Angaben. Schon wieder. Buser: «Angaben über Abfallmengen sowie die Zusammensetzung sind spärlich. Ein Abfallinventar fehlt, ebenso Hinweise auf problematische Stoffgruppen (z.B. Aniline, Phenole).» Mit anderen Worten, die Lonza verschwieg – oder schlimmer noch – wusste nicht, was auf der Deponie lag.

1) Das Umweltsekretariat Oberwallis wurde von mehreren Umweltverbänden getragen, unter anderem von der Oberwalliser Gruppe für Umwelt und Verkehr (OGUV), Pro Natura und WWF.

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  • 1. Teil: Der Fall Joël Rossier: Der Walliser Umwelt-Chef trat aus Protest zurück: Das Wallis sei nicht mehr in der Lage, das Umweltrecht korrekt anzuwenden.
  • Lesen Sie die Fortsetzung in den nächsten Tagen: «Der vertuschte Quecksilber-Skandal»

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquelle         :

Oben          —       Visp seen from EXT 31161 from Brig to Burgdorf; in the foreground the Lonza premises.

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Unten           —         ETH-BIB-Visp, Lonza AG-Inlandflüge-LBS MH03-0998

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Die Digitale Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Das chinesische Jahrhundert als Drohung

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Diese Ängste: „von der gelben Gefahr“ kennen wir doch noch aus den 50/60ger Jahren! Die Gangster der Politik sollten endlich neue Platten auflegen.

Eine Kolumne von

Es geht um mehr als um Huawei und 5G: China verwandelt sich in eine digitale Diktatur, die anhand von Verhaltensmesswerten gelenkt und gesteuert wird – und prägt mit seinem Gesellschaftsentwurf auch den Rest der Welt.

Die digitale Gegenwart entsteht in Kalifornien, die digitale Zukunft aber entsteht in China – auch unsere europäische. Man kann das als Drohung begreifen.

Wir erleben in Deutschland soeben die ersten Ausläufer des kommenden, digitalen, chinesischen Jahrhunderts, das die Welt stärker prägen könnte, als es heute Google, Apple, Facebook und Amazon tun. Konkret geht es um 5G, die Infrastruktur für den Mobilfunk der Zukunft, ein Thema, das so trocken scheint wie Brandenburg in Zeiten der Klimakatastrophe. Aber in fünf Wochen beginnen die Zwanzigerjahre des neuen Jahrtausends, und für diese Dekade ist 5G fundamental für die gesamte digitale Gesellschaft. Hauptstreitpunkt ist, ob der chinesische Digitalkonzern Huawei am Ausbau der 5G-Infrastruktur beteiligt werden soll.

Die Debatte wird technisch und politisch in überraschend hoher Qualität geführt. Ein wesentlicher Aspekt aber kommt zu kurz: Die radikale chinesische Vorstellung von digitaler Gesellschaft. Und wie tiefgreifend sie in der westlichen Hemisphäre noch wirken wird.

Hundert-Jahres-Pläne

In China gibt es zwei Arten von Unternehmen: Staatsunternehmen und Unternehmen, die jederzeit gezwungen werden können, sich wie Staatsunternehmen zu verhalten. Die Entscheidung, ob und wie ein chinesisches Unternehmen an europäischer Digitalinfrastruktur beteiligt sein sollte, muss Chinas globale Strategien berücksichtigen – langfristig, denn Hundert-Jahres-Pläne gehören dort zum politischen Handwerkszeug.

Angenommen, jemand hätte 1994 erklärt, dass die Philosophie kalifornischer Tech-Konzerne die nächsten Dekaden in Europa nicht nur in technologischer, sondern auch in ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht prägen. Dass die AGB dieser Konzerne im Zweifel eine größere Wirkmacht haben als die Gesetze der einzelnen Länder. Dass über Jahrzehnte niemand herausfindet, wie digitale Plattformen politisch gezähmt werden können, ja, nicht einmal, wie man sie zur angemessenen Steuerzahlung bewegen kann. Diese Person wäre ausgelacht worden – weil man sich nicht vorstellen konnte, wie radikal die digitale Vernetzung die Welt beeinflusst.

Das Problem beginnt mit der erdrückenden technologischen Überlegenheit Chinas. Im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur geht das so weit, dass europäische 5G-Anbieter wie Nokia und Ericsson teilweise selbst chinesische Bauteile einsetzen. Chinesische Unternehmen sind längst tief in den digitalen Eingeweiden des Westens verankert.

Huawei spielt bereits in der bestehenden Infrastruktur eine wesentliche Rolle. Ohne China gäbe es in Deutschland 2019 keinen Handyempfang, wobei man einwenden könnte, dass es ja auch mit China kaum welchen gibt. Aber erst vor wenigen Wochen haben Vodafone und Telekom überlegt, ob man die chinesischen Anbieter nicht aus den wichtigsten Teilen der Infrastruktur herauslassen sollte, dem sogenannten Kernnetz.

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Digitale Infrastrukturen haben mehrere Ebenen, die für Manipulation oder Überwachung unterschiedlich gut geeignet sind. Ungefähr wie beim Auto: Der Zulieferer eines Karosserie-Teils hat weniger Einflussmöglichkeiten als die Firma, die die Steuerungssoftware für den Motor kontrolliert. Das ist der Hauptgrund, warum man die Einbindung etwa von Huawei nicht prinzipiell ablehnen muss – es sei denn als symbolischer Akt. Das könnte sinnvoll sein, wenn Europa sich entschiede, endlich eine vernünftige europäische Digitalindustriepolitik voranzutreiben. Danach sieht es leider nicht aus – die EU ist bisher so stark auf die erfolgreichen, alten Industrien fixiert, dass faktisch meist eine digitalfeindliche Politik herauskommt.

Es ist wahr, dass bestimmte chinesische Bauteile in der digitalen Infrastruktur eine chinesische Überwachung vereinfachen würden. Ihre Nichtverwendung würde sie aber keinesfalls verhindern. Dank der Enthüllungen von Snowden wissen wir, dass auch mit amerikanischen Geräten im Zweifel eine massenhafte Überwachung stattfindet, etwa durch die NSA. Der Unterschied ist aber, dass die USA eine Demokratie sind, jedenfalls noch. China ist keine Demokratie, sondern entwickelt sich zum exakten Gegenentwurf, nämlich zur ersten digitalen Diktatur der Welt.

Überwachungsgesellschaft auf Speed

Quelle          :           Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —     Cartoon about economic reality, hitting presidential campaign of John McCain and Sarah Palin

Author Welleman      —     Source       –  Own work
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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Unten        —            Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Doku „Guatemala:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Gegen das Vergessen“ – Von ARTE vergessen?

Quelle       :         Scharf  —  Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

ARTE zeigte jüngst eine gute Doku, die von Opfern der Diktatur in Guatemala erstellt, die Rolle von USA, CIA und des US-Konzerns United Fruit (heute Chiquita) für die blutige Diktatur anprangert. Doch ARTE ließ die Doku nach mitternächtlicher Ausstrahlung schnell wieder verschwinden -nur ein kritisches Feigenblatt?

Der meist schöngeistige Kulturkanal ARTE steht mit seiner Nachrichtenredaktion treu zur Lateinamerikapolitik der USA. Besonders Venezuela, aber aktuell Bolivien wird mit Berichten und Dokus bedacht, die der US-Regierung sicher viel Freude machen. „Machthaber“ wie Maduro und Morales werden auf ARTE mit beißender Kritik überschüttet; diese Länder betreffende US-Sanktionen und sonstige Interventionen entweder verschwiegen oder recht wohlwollend dargestellt, Sanktionsfolgen den „Machthabern“ in die Schuhe geschoben. Doch am Dienstag, den 12.11.2019 nachts von 23:55-01:00 Uhr sendete ARTE auch einmal eine US-kritische Doku. Diese ist jetzt jedoch auf der ARTE-Website verschwunden:

Guatemala: Gegen das Vergessen“ ist ein 63 Minuten langer Dokumentarfilm von Claudio Zulian (Frankreich 2015, Originaltitel: Guatemala, les disparus de la dictature). Wie ARTE selbst schreibt, ist „seine Entstehungsgeschichte ist eng verzahnt mit der Gewalt, von der er erzählt: Während des guatemaltekischen Bürgerkriegs von 1960 bis 1996 verschwanden Tausende Menschen für immer, wurden verschleppt oder getötet.“

Ist eine wirklich kritische Doku zum CIA-gesteuerten Putsch von 1954 kein gutes Werbeumfeld für den aktuellen „Regime Change“ in Bolivien? In der Ankündigung und auch in der folgenden Filmbeschreibung verschweigt ARTE insbesondere, wer diese Tausende Menschen verschleppt oder getötet hat und warum: Es war eine Putschregierung, die 1954 von der CIA in einem der blutigsten Fälle von „Regime Change“ installiert wurde (und das sind keine „Verschwörungstheorien“, sondern historisch unumstrittene, leicht nachprüfbare Fakten).

Der von der CIA gestürzte Präsident war der demokratisch gewählte Sozialist Arbenz, der es gewagt hatte, die Bananen-Plantagen des mächtigen United Fruit-Konzerns im Bananen-Land Guatemala zu verstaatlichen. United Fruit stand dem damals amtierenden US-Außenminister John Foster Dulles ebenso nah wie seinem Bruder Alan Dulles, derzeit amtierender CIA-Chef. Kein von der CIA inszenierter Putsch zeigt die Verstrickung des US-Geheimdienstes mit den Interessen der US-Großindustrie und rechtsextremen Folterregimen so deutlich wie jener von Guatemala 1954.

Auf Nachfrage von Journalisten gab Arte an, dass die Rechte für den Film abgelaufen wären. Das erklärt das Abschalten der Abspielfunktion für die Doku. Doch wohl kaum das Verschwinden auch der Ankündigung und Kurzbeschreibung. Die vom Sender übermittelte Website https://www.arte.tv/sites/presse/programm/2019-11-12/058863-000-A/

gibt zwar noch etwas mehr Informationen, verschweigt jedoch ebenso die Drahtzieherrolle der USA und CIA sowie den Nutznießer: Den damals mit US-Regierung und CIA personell verknüpften United Fruit Konzern (heute Chiquita). Außerdem steht damit die Frage im Raum: Warum geht ARTE ausgerechnet jetzt für ausgerechnet diese wichtige Doku das Geld aus? Der Fall Guatemala ist doch offensichtlich sehr erhellend für die Einordnung und Bewertung des aktuellen Falles Bolivien.

ARTE erklärt in seiner (durch die ARTE-Suchfunktion nicht mehr auffindbaren) Filmbeschreibung, „Guatemala: Gegen das Vergessen“ sei kein gewöhnlicher Dokumentarfilm. Erst 2012 sei es Angehörigen der Opfer des Bürgerkriegs (1960-1996) gelungen, den Staat Guatemala vor dem interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof zu verklagen; es sollte, so ARTE, das erste Mal in der Geschichte sein, dass ein Staat für solche Verbrechen angeklagt wurde; die Kläger bestanden auf Maßnahmen der Wiedergutmachung, unter anderem auf der Produktion eines Dokumentarfilms auf Kosten des Staates, doch der Staat Guatemala weigerte sich bis heute, das Urteil zu akzeptieren. Schließlich, so ARTE, hätten die Familien die Sache selbst in die Hand genommen: „Dies ist ihr Film.“

Gemeinsam mit Regisseur Claudio Zulian und einer Gruppe politisch aktiver Kulturschaffenden wurde ausführlich diskutiert, wie die Gräuel des jahrzehntelangen Bürgerkriegs dargestellt werden sollten, von denen es kaum mehr Spuren gibt. Soll diese Gewalt für die zukünftigen Generationen filmisch festgehalten werden, und wenn ja, in welcher Form und bis zu welchem Grad? Diese Fragen wurden in den Dokumentarfilm integriert und hinterfragen damit auch die normalerweise verwendete Sprache des Genres. „Guatemala: Gegen das Vergessen“ ist ein eindrucksvoller und schmerzlicher Dokumentarfilm geworden, der die Grenzen auslotet zwischen Geschichtsaufarbeitung, Erinnerung und Gerechtigkeit.“ ARTE

Doku benennt Verantwortliche

Anders als ARTE verschweigt die Doku nicht, dass die USA und ihr Geheimdienst CIA hinter Putsch und Gräueltaten stecken. Da es kein Propagandafilm ist, sondern zuerst die Leiden der Opfer und ihrer Hinterbliebenen dokumentieren und lindern soll, geschieht dies dezent, aber deutlich. Wie man weiß, bleiben dem Zuschauer besonders Anfang und Ende einer Doku im Gedächtnis. Die Verantwortung der CIA bzw. USA wird hier jedoch erst ab Minute 20:30 und auch nur kurz bis Minute 24:30 offener Kritik unterzogen. Gezeigt wird die US-Intervention 1954 gegen den Sozialisten Arbenz, der United Fruit-Großplantagen gegen eine faire Entschädigungszahlung entprivatisierte (der US-Konzern bekam von Arbenz genau die recht bescheidene Summe, für die er zuvor Steuern zahlen wollte, wie man nicht in der Doku, aber beim Historiker Daniele Ganser erfahren kann); John Foster Dulles, US-Außenminister und United Fruit-Aktionär, und Alan Dulles, CIA-Chef und United Fruit-Vorstand, bezeugen die personelle Verbindung von USA und CIA zum Bananen-Multi United Fruit (der sich, vermutlich auch aufgrund der Enthüllung des CIA-Skandals, in Chiquita umbenannte).

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Kein Unterschied zwischen den Nieten von Gestern und Heute

Die Verantwortung für 245.000 Ermordete, davon 45.000 Verschwundene, werden somit von Claudio Zulian in seiner Doku Guatemala, les disparus de la dictature nicht -wie von ARTE und der ARD- generell „dem Bürgerkrieg“ zugeschrieben, sondern konkret den USA, der CIA und United Fruit.

Einer Online-Suche nach wurde die 2015 gedrehte Doku von ARTE bislang nur einmal, nämlich am 19.09.2017 ausgestrahlt, ebenfalls zu mitternächtlicher Stunde um 23:00 – 00:05 Uhr, dokumentiert ist dies in den Tiefen der Website der ARD:

https://programm.ard.de/TV/arte/guatemala–gegen-das-vergessen/eid_28724292364826

Guatemala: Gegen das Vergessen Dokumentarfilm Frankreich 2015 | arte ; Guatemala litt von 1960 bis 1996 unter der schlimmsten Rezession Lateinamerikas. Tausende Menschen wurden getötet oder verschwanden für immer. (ARD-Website-Suche)

Rezession? Von der in Geschichtsbüchern dokumentierten US-Intervention, vom CIA-gesteuerten Putsch will auch die ARD nichts wissen. Selbst auf Youtube ist die deutsche Version „Guatemala: Gegen das Vergessen“ überhaupt nicht und das frz. Original nur schwer auffindbar, nämlich nicht unter seinem Titel „ Guatemala, les disparus de la dictature“, sondern unter „GUATEMALA – LES PLAIES OUVERTES DE LA DICTATURE“, was seine Löschung möglicherweise bislang verhindert hat.

Politisch motivierte Zensur kritischer Berichte und Dokumentationen werden von ARD, ARTE und anderen deutschen Sendern gerne (tatsächlich oder angeblich) totalitären und autoritären Regimen zugeschrieben. Dort werden sie akribisch aufgespürt, kritisiert und wortgewaltig angeprangert. Bei ARTE „verschwinden“ kritische Filme dagegen offenbar durch späte bzw. seltene Sendetermine und nicht weiter bezahlbare Urheberrechte. Ihr Inhalt wird in Filmbeschreibung tendenziös dargestellt, zum Nutzen von USA, CIA und US-Großindustrie. Das etwas anderes als Zensur, sicherlich. Es ist Tendenz in Form politischer Schlagseite -aber die ist eigentlich von deutschen Staatsverträgen den öffentlich-rechtlichen Sendern untersagt. Unsere gebührenfinanzierten Sendeanstalten sollten ausgewogen berichten, was leider nicht immer zu gelingen scheint. (Daniela Lobmueh und Hannes Sies)

Siehe auch:

Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA?

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5bpointer%5d=2&tx_ttnews%5btt_news%5d=69001&cHash=f52c4bf244

Kuba: Die unerzählte Geschichte

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61527&tx_ttnews[backPid]=45&cHash=12b098de8a

Rettet Venezuela! Zum Hintergrund

http://www.demokratisch-links.de/rettet-venezuela-hintergrund

Kein neuer Galeano: Stefan Peters’ Venezuela-Buch

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50944

Urheberrecht
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Der Geist der Partisanen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Die  Gründe für das Auseinanderfallen Jugoslawiens

File:Bundesarchiv Bild 101I-005-0032-11, Jugoslawien, Polizeieinsatz.jpg

Von Erich ­Rathfelder

Die wirklichen Gründe für das Auseinanderfallen Jugoslawiens sind vielfältig und komplex. Davon aber will Peter Handke nichts wissen.

er Kampf der jugoslawischen Partisanen gegen den Faschismus während des Zweiten Weltkriegs ist bis heute ein Leuchtturm in der Geschichte dieses Kontinents. Welcher Mut gehörte 1941 dazu, den bewaffneten Kampf gegen die deutschen und italienischen Besatzungsmächte und ihre Kollaborateure aufzunehmen! Hitler und Mussolini kontrollierten fast ganz Europa. Deutschland griff die Sowjetunion an. Ein kleiner Haufen von gerade einmal 20.000 kommunistischen Partisanen ohne nennenswerte Bewaffnung wagte ab dem 4. Juli 1941, sich dem zu widersetzen.

Sie kämpften nicht nur gegen die Wehrmacht, die SS und italienische Truppen, sondern auch gegen die Truppen des faschistischen und mörderischen Ustaschastaats in Kroatien, gegen das Nedić-Regime in Serbien und die nationalistischen serbischen Freischärler, die Tschetniks. Und sie gewannen. Nicht nur wegen der klugen militärischen Führung von Josip Broz, genannt Tito, der später Präsident werden und teils autoritär regieren sollte. Die Hauptwaffe der Partisanen war die Parole „Brüderlichkeit und Einheit“. Sie wandten sich gegen den Nationalismus und Faschismus aller Seiten. Aus allen Nationen Jugoslawiens strömten ihnen Kämpfer zu, vor allem, nachdem bekannt wurde, dass 1941 bis 1945 Zehntausende Juden und Roma in das berüchtigte Ustascha-Konzentrationslager Jasenovac gebracht worden waren – mehr als 80.000 Menschen wurden allein dort ermordet. In den Schlachten an der Neretva und in Sutjeska 1943 gelang es ihnen, sich aus der Umklammerung der weit überlegenen vereinigten Truppen aus Wehrmacht, Italienern, kroatischen Ustaschen und serbischen Tschetniks zu befreien. 1943 in Jajce, mitten im Krieg, erarbeiteten sie sogar eine Verfassung für Jugoslawien und auch für Bosnien und Herzegowina, in der die Gleichberechtigung aller Nationen und Bürger des Vielvölkerstaats versprochen wurde.

1945 wurde aus einem zerstörten Agrarstaat mit mehrheitlich Analphabeten binnen 20 Jahren ein moderner Industriestaat. Jugoslawien war unter Titos Führung ein Einparteienstaat, der sich jedoch im Lauf der Zeit liberalisierte. Mit der Arbeiterselbstverwaltung wurden Zeichen gegen den orthodoxen Kommunismus gesetzt. Bis Mitte der 1970er Jahre entstand ein Staat, in dem die Menschen ein Auskommen hatten, mit Schulen für alle, Universitäten, mit Renten und Krankenhäusern, mit dem damals besten Pass der Welt, die Jugoslawen konnten visafrei in den Westen und den Osten reisen. Die Schattenseiten waren Repressionen, derer sich Titos Regime bediente, so etwa im Konflikt mit der Studentenbewegung 1968, den Belgrader Liberalen und dem „Kroatischen Frühling“ 1971. In vielen Bereichen wurden „Brüderlichkeit und Einheit“ aber tatsächlich gelebt, vor allem in der multinationalen und multireligiösen Gesellschaft in Bosnien und Herzegowina.

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Wenn der umstrittene Literaturnobelpreisträger Peter Handke von den Partisanen und diesem Jugoslawien fasziniert ist, dann steht er nicht allein. Die westliche Linke einschließlich der So­zial­demokraten schätzte Jugoslawien und Tito. Der Kampf gegen Faschismus und Nationalismus ist heute in ganz Europa wieder aktuell geworden. Auch in Ex-Jugoslawien selbst. Vor allem die serbischen Nationalisten – aber nicht nur sie – haben ab 1991 Jugoslawien zerstört. Umso unverständlicher ist es, dass sich Handke schon während des Krieges der 90er Jahre auf die Seite des serbischen Nationalismus stellte – und weiterhin stur daran festhält. Im Zeit-Interview in der vergangenen Woche wiederholte er nicht nur nationale Mythologien, sondern zudem die haltlose These, Jugoslawien sei durch die Anerkennung Kroatiens durch Deutschland zerstört worden. Dass Serbien Kroatien schon im Sommer 1991 angegriffen hatte, dass der Krieg also ein halbes Jahr vor der gemeinsamen Anerkennung durch die damaligen EG-Staaten begonnen hatte, ignoriert Handke. Wie auch die serbischen Verbrechen der ethnischen Säuberungen.

Quelle         :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         Polizeieinsatz, Soldaten beim Durchsuchen einer Waldhütte

Date 1943

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Unten           —         Bijela, Montenegro  –  Erstellt: ‎7‎. ‎Juni‎ ‎2009

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Namensnennung: ines lukic

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DL – Tagesticker 29.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Bundesratsabstimmung

1.) Schulze warnt Länder vor Verzögerung des Klimapakets

Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über zentrale Teile des Klimapakets ab. Doch in den Ländern regt sich Widerstand. Derweil wollen in 500 deutschen Städten Menschen für mehr Klimaschutz demonstrieren.  Vor der Abstimmung des Bundesrates über Teile des Klimapakets hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Bundesländer davor gewarnt, die Einführung der Gesetze zu verzögern. „Mir ist wichtig, dass gerade die Verbilligung von Bahnfahrten nicht aufgehalten wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Verzögerung der für Anfang Januar geplanten Entlastung wäre „politisch absolut falsch“.

Spiegel-online

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„Ei der Daus“: Das könnte doch glatt die Vorfreude auf ein mehr von  der EU steigern ?

Parlamentsbeschluss

2.) Der „Klimanotstand“ ist die erste Attacke auf Ursula von der Leyen

In Europa herrscht der „Klimanotstand“ – zumindest sieht es das Europäische Parlament so. Am Donnerstagvormittag haben die Abgeordneten mit einer großen Mehrheit den „Klimanotstand“ für den Kontinent ausgerufen und die EU-Kommission, die nationalen Regierungen der EU-Länder und andere globale Akteure aufgerufen, „umgehend die konkreten Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um diese Bedrohung zu bekämpfen und einzudämmen, bevor es zu spät ist“.

Welt

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In dieser Welt geht es zu, wie zu Abrahams – Zeiten. Es müssen Opfer her, damit die Idioten aus den Armeen überleben können !

Thanksgiving-Besuch  

3.) Trump schürt Hoffnung in Afghanistan: „Wir sprechen mit den Taliban“

Es gab Truthahn vom Präsidenten höchstpersönlich: Donald Trump hat überraschend zu Thanksgiving die US-Truppen in Afghanistan besucht. Er machte Selfies mit Soldaten – und brachte eine wichtige Nachricht mit.US-Präsident Donald Trump ist am Donnerstag zu einem unangekündigten Truppenbesuch in Afghanistan eingetroffen. Anlässlich des wichtigen Festes Thanksgiving stattete Trump den im afghanischen Bagram nahe der Hauptstadt Kabul stationierten US-Soldaten einen Besuch ab.

T-online

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Ja, für alle Politiker – Innen als Einzugsticket in den Bundestag. Ähneln dem Seepferdchen für Kinder . Einmal im Leben die Möglichkeit anbieten etwas menschelndes der Gesellschaft zurückzugeben, welche für den Rest des Lebens diese Tunichtgute versorgen müssen. Die Zustände welche diese Gesellschaft so formten wie sie geworden ist, müssen geändert werden.

Eine Dienstpflicht für alle? :

4.) Man muss es nur wollen!

Werkstattgespräche sind als Idee so schlecht nicht. Da kann keiner erwarten, dass am Ende bereits ein fertiges Werkstück steht. Deshalb hat Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende durchaus recht, so etwas zu beginnen. Der Partei tut es ganz gut, sich mal wieder ans Diskutieren zu gewöhnen. Und wenn’s dabei knirscht – auch recht. Politik ist kein Gesangverein Harmonie, sagte der legendäre CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, und nicht zuletzt seinetwegen ist AKK in der Union. Ob es dann aber ausgerechnet die Dienstpflicht-Debatte sein muss? Immerhin ist die CDU-Chefin im Nebenberuf (oder umgekehrt) noch Verteidigungsministerin, und als solche verzeichnet sie nicht gerade einen Ansturm an Freiwilligen für den Armeedienst. Also: Man merkt die Absicht und ist verstimmt, könnte man meinen.

Tagesspiegel

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Zum Erlernen solcher Weisheiten sind wir früher in die Schule und nicht zur Polizei gegangen. Dort hieß es schon: „Herr Lehrer ich weiß was – im Scheiß – Haus brennt das Licht.“

Juwelen-Raub in Dresden:

5.) Halbe Million Euro: Hammer-Belohnung für Hinweise

Nach dem Juwelendiebstahl im Historischen Grünen Gewölbe von Dresden ist eine Belohnung von einer halben Million Euro für Hinweise auf die Täter ausgesetzt worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Zudem wurde die Sonderkommission „Epaulette“ auf insgesamt 40 Mitarbeiter aufgestockt. Kunst-Raub in Dresden: Polizei veröffentlicht Überwachungsvideo. Anfang der Woche hatten die Ermittler einen Ausschnitt aus einem Überwachungsvideo auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht.

Express

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Bürger und – Innen sollten sich viel öfters von den kriminell anmutenden Machenschaften der Staaten distanzieren. Es würde sicher zur Klimaverbesserung in diesem Land beitragen.

WikiLeaks:

6.) NDR stellt Strafanzeige in Affäre um Ausspähung von Julian Assange

Ein spanisches Sicherheitsunternehmen soll den WikiLeaks-Gründer und seine Besucher in der Botschaft von Ecuador überwacht haben. Darunter auch Journalisten des NDR. Der NDR hat im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Ausspähung von Wikileaks-Gründer Julian Assange und dessen Besucherinnen und Besuchern in der ecuadorianischen Botschaft in London Strafanzeige gestellt. Von der Überwachung seien neben Ärztinnen und Anwälten Assanges auch drei Mitarbeiter des NDR betroffen gewesen, teilte der Sender mit. Dies gehe aus Dokumenten und Videoaufnahmen hervor, die NDR und WDR vorliegen.

Zeit-online

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Mit lauten Schreien stürzten sich die SPD Mitglieder der Regierung auf die frische Erde um der „Mutti“ zu huldigen.

7.) Bauern lassen Platz vor Brandenburger Tor ordentlich gepflügt zurück

Tausende Landwirte demonstrierten heute mit ihren Traktoren in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Als sie schließlich wieder abzogen, hinterließen sie den Platz vor dem Brandenburger Tor, wo sie sich versammelt hatten, ordentlich gepflügt. „Alle Achtung“, erklärte ein Vertreter des Ordnungsamtes. „Das sind sauber gezogene exakt parallele Ackerfurchen. Die verstehen wirklich ihr Handwerk.“

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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