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RENTENANGST

Archiv für November 27th, 2019

Angriff auf Zivilgesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

Wohin treibt die Republik?

2019-04-11 Plenum des Deutschen Bundestages-8085.jpg

Erfolgt jetzt der Angriff von Parasiten aif die Zivilgesellschaft ?

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Der VVN/BdA soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Es geht aber nicht nur um diesen Verein. Es scheint, als solle die Zivilgesellschaft gezähmt werden.

Ich dachte, ich lese nicht richtig: Esther Bejarano, diese würdevolle Frau und Schoah-Überlebende, schreibt einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Scholz, in dem sie ihm erklären muss, was Antifaschismus in Deutschland bedeutet. „Wohin steuert die Bundesrepublik?“, fragt sie ihn. Zu Recht.

Esther Bejarano ist Überlebende, die uns das Geschenk, das ihr gemacht wurde, zurückgeschenkt hat: Sie hat überlebt und durfte dieses Leben noch einmal füllen, wirklich füllen, will heißen: In Fülle Leben, mit Freude trotz Schmerz, mit Leichtigkeit trotz dieses historischen Gewichts in ihrem Leben. Sie ist unglaubliche 94 Jahre alt, und alle Demokrat*innen sollten ihr Möglichstest dafür tun, dass Esther Bejarano nie wieder einen solchen Brief schreiben muss. Der Verein, dessen Ehrenvorsitzende sie ist, wird sperrig abgekürzt mit VVN-BdA.

Schreiben wir den Vereinsnamen also aus: „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.“ Diesem Verein soll nun die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Berlin aberkannt werden. Hat Finanzminister Scholz es wirklich nötig, in seinen grundsätzlichen Überlegungen zur Förderung von Vereinen eine Überlebende dazu zu zwingen, ihm persönlich Geschichtsunterricht zu erteilen? Für Herrn Scholz muss Esther Bejarano persönlich noch einmal schreiben: Unser Verein wurde gegründet 1947, von Überlebenden der Konzentrationslager und Nazi-Verfolgten. Ich weiß nicht, ob das Wort Scham hier noch reicht. Vielleicht, wenn der Boden grundlos wäre.

Ich möchte nicht tatenlos dabei zusehen, wie Überlebende, denen ein langes Leben gegönnt wurde, als gäbe es eine ausgleichende Kraft auf dieser Erde, zunehmend im hohen Alter dazu gezwungen sind, für unsere Demokratie einzustehen. Weshalb müssen sie ihre Narben aufreißen, damit Politiker wie Olaf Scholz sich daran erinnern, was Demokratie ist? Oder all jene, die gebildet genug wären, die deutsche Geschichte zu kennen und die demokratische Lebensleistung der Engagierten zu respektieren.

Es geht hier jedoch nicht nur um diesen Verein. Es scheint hier strukturelle Aktivitäten zu geben, die Zivilgesellschaft zu einem Haustierchen zu zähmen, mit dem man sich zwar schmückt, mit der man sich aber nicht auseinandersetzen möchte. Fördergelder werden inzwischen vergeben, als seien Vereine die Bittsteller der Demokratie und nicht ihr Knochenmark. Ministerien haben einen politischen Auftrag, Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen. Doch die Auflagen werden immer absurder, die Projekte immer bürokratischer. Die Abwicklung der meisten Projekte ist ehrenamtlich nicht mehr zu stemmen. Vereine müssen sich zunehmend professionalisieren.

Esther Bejarano, 70 Joer Befreiung vum Faschismus-121.jpg

 

Das hört sich auf den ersten Blick nicht schlecht an. Heißt aber auch: Man macht sich die Vereinsmitarbeiter abhängig. Wer Angst hat, in der nächsten Förderrunde auszuscheiden, weil er so auch seinen Lebensunterhalt verlieren würde, der wird nicht auffallen durch Kritik. Doch ohne Raum für Kritik wird die Zivilgesellschaft zur Karikatur ihrer selbst.

Quelle       :           TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten          —      Den 29. Abrëll 2015 hat d‘Kommunistesch Partei Lëtzebuerg op en Owend zum Thema 70 Joer Befreiung vum Faschismus agelueden. Am Kulturzentrum Marcel Noppeney zu Uewerkuer ass déi bekannt antifaschistesch Aktivistin Esther Bejarano zesumme mat hirem Jong Joram a mam Rapper a Sozialaarbechter Kutlu Yurtseven vu Microphone Mafia opgetrueden. D’Esther Bejarano, mat 91 Joer eng mat de leschte bekannten Auschwitz-Iwwerliewenden.

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Leichen im Keller

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

(Teil 1): Der Fall Joël Rossier

File:Venzone Dom Friedhofskapelle Mumie 02.JPG

Quelle        :        INFOsperber CH. 

Von  Frank Garbely

Der Walliser Umwelt-Chef trat aus Protest zurück: Das Wallis sei nicht mehr in der Lage, das Umweltrecht korrekt anzuwenden.

Eigentlich war es ein überraschend optimistischer Brief, mit dem Joël Rossier (49) als Leiter der Dienststelle Umwelt des Kantons Wallis (DUW) am 17. Juni kündigte: «Es wird Zeit, dass ich mich wieder meiner ersten grossen Liebe, den Biowissenschaften, zuwende.» Man hätte vermuten können, da freue sich einer, weil er endlich seinen Traumjob gefunden hat.

Im August wollte Rossier seine ausstehenden Ferien einziehen und danach bis Ende Oktober nur noch 50 Prozent arbeiten. Am 1. August verabschiedete er sich, wie geplant, in die Ferien. Alles verlief in geordneten Bahnen, reine Routine, so wie es Beamte gerne mögen.

Doch nur einen Tag später, am 2. August, der grosse Knall: Rossier wurde freigestellt.

Vom Hof gejagt wie ein Hund

Rossier erhielt zehn Tage Zeit für eine Stellungnahme. Danach wurde die Freistellung definitiv. Damit war der Leiter der Dienststelle Umwelt ausgesperrt. Er hatte Büroverbot, musste seine Schlüssel abgeben; sein Badge wurde gelöscht und der Zugang zu Computer und Datenbanken gekappt.

Der rabiate Rauswurf liess nur einen Schluss zu: Rossier musste sich einen Riesenfehler, eine unverzeihliche Entgleisung geleistet haben.

Ein ehemaliger Staatsrat sagt: «Eine so radikale Massnahme wie gegen Rossier ergreift man höchstens, wenn ein Beamter einen grösseren Geldbetrag unterschlagen oder sich an einer Mitarbeiterin vergriffen hat».

Doch Dienstchef Rossier hatte weder die Staatskasse geplündert noch seine Sekretärin vergewaltigt, er hatte nicht einmal gegen die Hausordnung verstossen. Was war geschehen; warum wurde der Chefbeamte wie ein Hund vom Hof gejagt?

Am 3. Juli, nur wenige Tage nachdem der Staatsrat seinen Rücktritt angenommen hatte, alarmierte Rossier das Finanzinspektorat. «Der Chef der Dienststelle Umwelt ist nicht in der Lage, im Wallis das Umweltrecht korrekt anzuwenden; diese Erkenntnis ist der Grund meines Rücktrittes», schrieb Rossier. Immer wieder habe er die zuständigen Stellen im Departement auf die Schwierigkeiten mit Umweltdossiers aufmerksam gemacht: den Rechtsdienst, das Generalsekretariat und vor allem seinen Chef, den Departementsvorsteher Staatsrat Jacques Melly. Doch vergeblich, sowohl die mündlichen Berichte wie auch die schriftlichen Rapporte seien ohne Wirkung geblieben, kritisierte Rossier.

Im Schreiben an das Finanzinspektorat begründet Rossier seinen Rücktritt: «Der Chef der Dienststelle Umwelt ist nicht in der Lage, im Wallis das Umweltrecht korrekt anzuwenden; diese Erkenntnis ist der Grund meines Rücktrittes.» (Ausschnitt vergrössern)

Rossier verlangt Untersuchung

Das Finanzinspektorat ist nicht nur zuständig für die Finanzaufsicht; seiner Kontrolle unterliegen alle Departemente und Dienststellen. Kein Zufall, vielmehr ein völlig normaler Vorgang, dass sich Dienstchef Rossier an diese Aufsichts- und Kontrollbehörde wandte. Er verfolgte ein klares Ziel: Das Finanzinspektorat sollte eine Untersuchung einleiten und durchgreifen, damit das Umweltrecht auch im Wallis endlich korrekt durchgesetzt werde.

Rossier schickte dem Finanzinspektorat nicht weniger als 14 der unbeachteten Berichte. Total etwas mehr als 500 Seiten, die Infosperber vorliegen.

Im Begleitbrief, den Rossier zusammen mit 500 Seiten Dokumenten an das Finanzinspektorat schickte, listet er all die Berichte auf, die er seinem Vorgesetzten und diversen staatlichen Aufsichtsbehörden zugestellt hatte, auf die er aber nie eine Antwort erhalten hatte. (Ausschnitte vergrössert: hier und hier)

Joël Rossier wurde 2016 Leiter der Dienststelle Umwelt. Er war im besten Alter, 46, und wie geschaffen für diesen Job. Er hatte an der ETH Zürich Chemie studiert, sich danach auf Lebensmittelchemie und Umweltschutz spezialisiert. Und er hatte sogar Führungserfahrung, seit 2010 war er Stellvertreter des Kantonschemikers gewesen. Am 1. Dezember 2016 trat er die neue Stelle als DUW-Chef an. Nach nur knapp zweieinhalb Jahren warf er den Bettel hin.

Leichen im Keller

Bereits bei Amtsantritt machten ihn Mitarbeiter auf heikle unerledigte Dossiers aufmerksam. Schnell erkannte Rossier die Brisanz dieser unerledigten Fälle. Er informierte seinen Chef, Staatsrat Jacques Melly, und wies ihn auf die riskanten Leichen im Departements-Keller hin. «Peu à peu» geriet der neue DUW-Chef unter Druck. «Je mehr ich alte unerledigte Dossiers fand und diese meinen Vorgesetzten meldete, umso grösser wurde der Druck auf mich», schreibt Rossier in einem Bericht an das Finanzinspektorat.

Doch Rossier war jung, sportlich – er ist ein passionierter Bergsteiger und Kletterer – und voller Tatendrang. Er steckte den Druck weg und nahm die Herausforderung an, überzeugt, dass er sich schlussendlich durchsetzen werde. Er zählte auf seine Gipfelstürmerqualitäten. Doch im Departement Melly kam das gar nicht gut an. Joël Rossier stürzte ab. Aus eigenem Versagen? Oder war es Sabotage?

Es war Sabotage, sagt Rossier. Der Aktenberg, den er im Finanzinspektorat ablud, soll das beweisen.

«Der Druck auf mich nahm ständig zu. Ich war der ideale Sündenbock, der bei jedem Skandal den Kopf hinhalten sollte», schreibt Rossier. Staatsrat Jacques Melly lässt das nicht gelten: «Es wurde nie Druck gegen Herrn Rossier gemacht; er hat sich selbst unter Druck gesetzt.»

Krach mit dem Chef des Rechtsdienstes

Der wahre Grund für Rossiers Scheitern war aber nicht Staatsrat Melly, sondern die miserable Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst. «Schon als ich mein Amt als DUW-Chef antrat, haben sich meine Mitarbeiter über ihre Schwierigkeiten mit dem Rechtsdienst beklagt», schreibt Rossier. Die Dossiers blieben liegen, wochen-, monatelang. Zudem gab es unerledigte Dossiers von früher; Dossiers, die seit zwei, drei und sogar vier Jahren auf Bearbeitung warteten. Und mit Amtsantritt Rossiers wurde es nicht besser. Im Gegenteil. Jetzt verweigerte der Rechtsdienst beinahe systematisch juristische Beratung. Die forsche Gangart des ungeduldigen Gipfelstürmers Rossier stiess auf starken Widerstand. Fast machte es den Eindruck, als wollte der Rechtsdienst das ungezähmte Pferdchen Rossier zureiten und domestizieren.

Im Gegensatz zu anderen Departementen, wo jede Dienststelle über eigene Juristen und einen Rechtsdienst verfügt, wurde im Departement Melly der Rechtsdienst zentralisiert. Er gehört zur Dienststelle Verwaltungs- und Rechtsdienst. Und dort hat Adrian Zumstein das Sagen.

Nach einem Jahr Zoff mit Zumsteins Rechtsdienst hatte Rossier die Nase voll. Er verlangte eine Aussprache. Doch es kam zum Streit, dass die Fetzen flogen.

File:Messie Syndrom Arbeitszimmer 11.JPG

Es war am 22. Januar 2018, als sich Rossier und Zumstein zusammen mit ihren Mitarbeitern trafen, um ihre Differenzen zu bereinigen. Rossier ging die Sache frontal an. «Bei Routine-Dossiers klappt die Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst», sagte er, dann legte er den Finger auf die wunde Stelle, «bei komplexen Dossiers dagegen ist sie alles andere als optimal.» Ein Mitarbeiter des Rechtsdienstes gab enerviert zurück: «Es geht nicht an, dass die Dienststelle Rossier entscheidet, welches Dossier wir wann mit welcher Dringlichkeit zu behandeln haben.» So ging es lange hin und her. Schliesslich einigte man sich auf bessere Zusammenarbeit. Rossier wollte eben die Sitzung schliessen, da verlangte Adrian Zumstein das Wort. Er habe eine Beschwerde anzubringen, sagte er. Dann nahm er sich den jungen DUW-Chef Rossier zur Brust. Zumstein hatte eine endlose Klageliste vorbereitet. Für eine regelrechte Abrechnung.

Am Boden zerstört

Zumstein kanzelte Rossier ab wie einen ungezogenen Schuljungen, machte ihn so richtig zur Schnecke. Seit Rossiers Amtsantritt herrsche ein vergiftetes Arbeitsklima. Mitarbeiter im Rechtsdienst weigerten sich, für die Dienststelle Umwelt zu arbeiten, wegen Rossier. Rossier betreibe Mobbing. Rossier leiste sich sogar verbale Übergriffe … Ganze 45 Minuten lang prügelte Zumstein auf Rossier ein, liess keinen guten Faden an ihm.

Rossier wusste nicht, wie ihm geschah. «Ich war fassungslos, am Boden zerstört», schreibt er.

Nach ein paar Tagen, als er sich wieder gefasst hatte, forderte er Zumstein auf, die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe schriftlich zu bestätigen. Doch Zumstein weigerte sich. Niemand, der Zumstein kennt, wunderte das. Gegen Zumstein hatte Rossier nichts zu melden, die beiden boxen nicht in derselben Gewichtsklasse. Zumstein gilt als starke Persönlichkeit. Viele halten ihn sogar für die dominante Figur im Departement, selbst Staatsrat Melly tanze nach seiner Pfeife.

Staatsrat lässt kritische Dokumente vernichten

Aber Rossier liess nicht locker. Er verfasste ein Gedächtnisprotokoll der denkwürdigen Sitzung vom 22. Januar. Gleichzeitig dokumentierte er die miserable Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst. Die Unterlagen, die seine Aussagen belegten, füllten einen Bundesordner. Das Dossier übergab Rossier seinem Chef, Staatsrat Melly.

Die Antwort liess nicht lange auf sich warten. Rossier war sprachlos: «Am 6. Februar 2018 befahl mir Staatsrat Melly, den Bericht zu vernichten. Ich gehorchte.»

Staatsrat Melly bestätigt diese Aussage, stellt sie aber in ein völlig neues Licht. «Wir haben festgestellt, dass der Bericht von Rossier nicht den Tatsachen entspricht. In gegenseitigem Einvernehmen wurde beschlossen, den Rossier-Bericht nicht aufzubewahren.»

Von der Sitzung wurde kein Protokoll erstellt.

Für den zurechtgestutzten DUW-Chef begannen harte Zeiten. Etwas mehr als ein Jahr hielt er durch. Dann gab er auf. Bevor er seinen Rücktritt einreichte, erstellte er für das Finanzinspektorat umfangreiche Dossiers, um interne Untersuchungen gegen «Missstände im Departement Melly» anzustossen.

Politischer Sprengstoff

Diese Dossiers dokumentieren nicht nur den zum Teil hochnotpeinlichen Knatsch zwischen Rossier und Zumstein; da geht es nicht nur darum, wie Rossier und seine Dienststelle immer wieder an der Arbeit behindert wurden. Im Gegenteil – die Dossiers enthalten einigen Sprengstoff. Die Vorwürfe reichen von politischer Mauschelei bis zur Duldung systematischer Verletzung des Umweltrechts.

Zurzeit laufen gleich mehrere Abklärungen. Sowohl das Finanzinspektorat wie auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) haben eine Untersuchung angekündigt. Auch der Walliser «Datenschützer» Sébastien Fanti will sich vorrangig mit dem «Rossier-Dossier» befassen. Es trifft zwar zu: Rossiers Dossiers enthalten umfangreiche und erdrückende Beweise. Sie haben aus dem «Fall Rossier» längst einen «Fall Zumstein/Melly» gemacht. Trotzdem, für eine abschliessende Beurteilung wird man den Ausgang der laufenden Untersuchungen abwarten müssen.

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Grafikqiellen     :

Oben           —         Mumie, ausgestellt im Keller der romanischen Friedhofskapelle St. Michele neben dem Dom Apostulus St. Andrea Venzone im Tagliamento-Tal in Friaul / Italien. In der in der ersten Hälfte des 12. Jhdt. erbauten Kapelle befinden sich mehrere Mumien, die nach dem Erdbeben von 1976 erhalten geblieben sind. Die Schädelknochen unter der eingetrockneten Haut sind gut erkennbar (Totenkopf). Das Bild zeigt Schulter und oberen Brustkorb.

Autore Joadl

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Unten      —          Arbeitszimmer einer Messies

Author tabaluga

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Debatte der LINKEN 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

ÖKO-SOZIALIMUS ALS PROGRAMM

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Wo bleibt das Personal hierfür ?

Quelle      :       AKL

Von Thies Gleiss.

POLITIK IN DER ERSTEN PERSON ALS STRATEGIE – MITGLIEDER-AKTIVEN-PARTEI ALS FORM.

Gegensätze können aufbauen und vorantreiben, aber auch verwirren. Es liegt ein wenig an uns selber, was letztlich herauskommt:

Dreizehn Jahre die Partei DIE LINKE, 63.000 Mitglieder und beharrlich knapp 10 Prozent bundesweite Unterstützung bei Wahlen ist doch eher etwas zu feiern. Die kapitalistische Gesellschaft in Deutschland ist uns trotz aller Bemühungen nicht losgeworden und auch trotz vieler Leute in den eigenen Reihen, die in dieser kapitalistischen Gesellschaft lieber an- als von ihr wegkommen wollen – und dennoch kommt das Gefühl auf, es geht nicht weiter, sondern eher zurück. Was läuft da schief im Selbstverständnis der LINKEN?

Die größten Demonstrationen der gesellschaftlichen Opposition seit dem zweiten Weltkrieg: Millionen folgen einem Aufruf von Kindern und Jugendlichen, an einem normalen Arbeitstag in der Woche, kurzerhand zu streiken, um die Herrschenden ein wenig in Panik geraten zu lassen, ob deren Unfähigkeit, die Klimakatastrophe zu verhindern. Und selbst wenn es manchmal nur ein paar Minuten, ein Gespräch in der Kantine waren, so bleiben es doch eine Mut machende Verweigerung, die selbst den notorisch konservativen Bürokraten in deutschen Gewerkschaften Feuer unterm Hintern bereitet.
Hunderttausende gehen für unteilbare Solidarität, Menschenrechte und humanen Umgang mit Geflüchteten auf die Straße und widersetzen sich dem gnadenlosen Funktionieren des deutschen und des EU-Staates.
Ja, auch wenn es Leute in den eigenen Reihen, und bei den Rechten sowieso, anders behaupten: Der Staat hat in der Geflüchtetenfrage nicht versagt, sondern fast immer eher zu gut funktioniert. Die EU-Maschinerie mordet am Mittelmeer und in der Sahara.
Zehntausende stellen sich Woche für Woche dem rechten Spuk von AfD und anderen faschistischen und halbfaschistischen Kräften entgegen.
Hunderttausende protestieren gegen Freihandelsverträge und den neoliberalen Anspruch, sich die ganze Welt untertan zu machen. Sie stellen die Legitimation der kapitalistischen Herrschaft in Frage – auch wenn es noch keine linken, sozialistischen Alternativen sind, die dem entgegengehalten werden. In zahlreichen Ländern auf allen Kontinenten erhebt sich gleichzeitig die Bevölkerung, weil die brutale Umsetzung des kapitalistischen Anspruchs, die Welt zu beherrschen, zu schlimmen Verschlechterungen des täglichen Lebens führt: In Frankreich die Proteste der Gelbwesten; im Iran, im Irak, in Chile, in Ecuador, in Kolumbien, im Sudan, im Libanon und vielen Ländern mehr.
Tausende gehen in allen großen Städten Deutschlands gegen die hohen Mieten und die Macht der Immobilienkonzerne auf die Straße. Sie stellen in einer Weise die Eigentumsfrage, einschließlich der Forderung nach Wiederaneignung der Häuser und Enteignung der Konzerne, wie es tausende von klugen Bücherschreiber*innen und hunderte von parlamentarischen Expert*innen mit ihren Eingaben nicht geschafft haben oder sich gar nicht erst trauen.
Hunderttausende sind heute bereit, für betriebliche und gewerkschaftliche Forderungen zu streiken. Die leider so gesichts- und geschichtslose Zahl der durch Streiks verlorenen Arbeitstage steigt auch in Deutschland wieder – dem Land, wo Streiks eigentlich nur noch in den Erzählungen der Groß- und Urgroßeltern vorkamen. Es tauchen dabei qualitative Forderungen auf – neue Formen der Arbeitszeitverkürzung, Mindestpersonalbesetzung, generelle Aufwertung von Berufen – die seit 1985 nicht mehr in so radikaler Weise die gewerkschaftlichen Kämpfe prägten. Die Idee eines Frauenstreiks, der in Spanien und der Schweiz wieder zu den herausragenden Ereignissen des Jahres zählte, findet auch in Deutschland neuen Zulauf.
Zehntausende gehen für mehr Bürgerrechte, gegen neue Polizeigesetze, gegen Überwachung und Datenmissbrauch auf die Straße. Sie demonstrieren für gesunde Nahrungsmittel und gegen Tierversuche.
Und selbst ein enger Blick auf die politisch radikalen und erklärtermaßen sozialistischen oder antikapitalistischen Mobilisierungen der Linken zeigt: Es kommen so viele wie lange nicht mehr.
Allein die klassische „Friedensbewegung“ hat sich nach den Jahren des Untergangs der bipolaren Weltordnung und dem daraus folgenden Verlust an strategischer Perspektive noch nicht wieder erholt. Leider. Denn die Bedrohungen durch Kriege – schmutzige und konventionelle, staatliche und bandenmäßige – durch diktatorische Regimes, die allesamt durch ökonomische und militärische Alimentierung der imperialistischen Großmächte am Leben gehalten werden, und durch neue Aufrüstungsorgien mit Massenvernichtungswaffen, von denen jede einzelne die Welt auslöschen kann, nehmen nach wenigen Jahren ganz leichter Entspannung wieder massiv zu.

Und trotz alledem versinkt die LINKE eher in Selbstmitleid. Sie scheint vor dem Vormarsch
der Rechten zu kapitulieren und sieht nur noch den „Rechtsruck“. Die nicht wenigen Kräfte in der LINKEN, die von einer friedlichen Gemeinschaft der Klassenzusammenarbeit träumen, die in sozialdemokratischer Weise „Versöhnen“ wollen, wo Unversöhnlichkeit auf der Tagesordnung steht, sind ratlos und verfallen fast in Esoterik, wenn sie immer wieder rufen „Rot-Rot-Grün!“, um ein schnödes Bündnis mit den in den Kapitalismus vernarrten GRÜNEN und der SPD zu fordern.
Tausende von parlamentarisch tätigen LINKEN oder solchen Mitgliedern zuarbeitende Genoss*innen rufen verzweifelt „LINKS wirkt“, ohne zu sehen, dass 13 Monate außerparlamentarische Bewegung „Fridays for Future“ und deren Begleitkommandos zigfach mehr wirken als 13 Jahre LINKE in den Parlamenten. Das Verhältnis zwischen außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit der LINKEN ist in schwerer Schieflage, und deshalb sind es auch die Perspektiven und Erwartungen der LINKEN, wie es weiter gehen könnte.

Die Stellvertreter*innenpolitik beenden.

Um der gesellschaftlichen Situation ein wenig gerechter zu werden, ist die wichtigste Aufgabe einer linken Partei, diese oben umrissenen realen gesellschaftlichen Konflikte und Bewegungen politisch zusammenzuführen. Dazu ist es selbstverständlich erforderlich, dass die LINKE praktisch Teil dieser Kämpfe wird, dass sich jedes einzelne Mitglied daran beteiligt. Das ist längst nicht der Fall. Im Gegenteil sieht die Wirklichkeit heute so aus: Der Großteil der Mitglieder bleibt diesen realen Bewegungen und Kämpfen fern und sieht sie entsprechend nur im Fernsehen oder auf dem Handy. Viele der in der Parlamentsarbeit verstrickten Genoss*innen haben schon aus Zeitgründen, aber teilweise auch als Selbstverständnis, nur die Absicht, kurz aufzukreuzen, ein Bild mit sich und den Aktiven für die Homepage zu knipsen und dann zur nächsten Sitzung abzurauschen. Ein solches Verhalten wird zurecht „Elend der Stellvertreter*innenpolitik“ genannt. Das muss ein Ende haben. Wenn sich die LINKE nicht vorrangig als aktive Bewegungspartei versteht und weiterhin so viel Energie, Personal, Ressourcen und Zeit in parlamentarische Spielerei (oder sogar in die Erledigung der Regierungsgeschäfte des Kapitals) steckt, dann wird das alles nichts mehr.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Aber die organische und dauerhafte Mitarbeit in realen außerparlamentarischen Bewegungen durch die Mitglieder ist nur die erste Hälfte.
Die andere besteht in der politischen Zusammenführung all dieser Bewegungen und Widerstände. Der Kapitalismus lebt davon, als engmaschig vernetztes System all seinen Gegner*innen Angst und Zurückhaltung dadurch einzujagen, dass er ihnen einbläut, alles hängt mit allem zusammen; wenn du nicht das ganze System änderst, dann bleibst du ohnmächtig. So richtig die Systemfrage ist, so falsch ist die Schlussfolgerung, dann machen wir eben nur die Politik der kleinen Schritte und Teilerfolge, alles andere blenden wir aus (oder, wenn wir Spitzenfunktionär*in sind: Reden nur noch in den Sonntagsreden davon). Die richtige Schlussfolgerung ist, in den täglichen Auseinandersetzungen die Systemfrage zu entdecken und zu stellen; dem System des Kapitalismus das eigene, alternative System entgegenzustellen. Für die LINKE ist diese Alternative tausendfach aufgeschrieben worden: Sie heißt Sozialismus, das heißt eine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohn- und andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit gleichen Rechten für alle; eine Gesellschaft ohne Krieg und industrielle Gewalt und Gewaltmittel.
Die großen Jahrhundertthemen „Soziale Gerechtigkeit“ und „Frieden und Gewaltlosigkeit“ hat der Sozialismus ziemlich überzeugend und wissenschaftlich mit seiner Strategie der Überwindung des Kapitalismus als weltweite Produktionsweise beantwortet. Schon lange.
Dennoch scheut sich die LINKE fast pathologisch, eine fröhlich-empathische, freche und selbstbewusste Partei für den Sozialismus zu werden. In dreizehn Jahren gab es gerademal ein Plakat mit dem Ruf nach Sozialismus – und das dieses Jahr ausgerechnet in Sachsen, wo die LINKE ein gutes Jahrzehnt lang alles gemacht hat, sich vor den großen Fragen und den sozialistischen Lösungsvorschlägen zu drücken, um bürgerliche Regierung in Wartestellung zu spielen. Da konnte so ein Plakat nur als missglückte Selbstironie verstanden werden.
Viele meinen, diese Zurückhaltung läge daran, dass der Sozialismus nach Stalin, DDR und alldem ein schlechtes, ein Loser-Image hat. Das ist richtig, das liegt aber nicht am Sozialismus, sondern eben an Stalin, DDR und alldem. Aber das lässt sich doch konkret erläutern und diskutieren – wenn mensch will. Und wichtiger noch: Das schlechte Image des Sozialismus bestimmt schon lange nicht mehr so sehr das Bewusstsein der Vielen, wie es das taktische Verhalten, das Zaudern und Verzweifeln der linken Funktionäre von heute noch prägt. Alles hausgemachtes Elend also: Die Stellvertreter*innenpolitik und die Angst vor dem Sozialismus.

Trotzdem reicht der Sozialismus heute nicht aus, um all die widerständigen Bewegungen gegen den Kapitalismus politisch zusammenzufassen. Es ist ein neues Jahrhundertthema dazugekommen, dessen zerstörerisches Potenzial ähnlich groß ist wie das von Krieg oder das von ökonomischer Ausbeutung und Ungleichheit: Die Zerstörung der Biosphäre – Klima, Boden, Luft, Wasser, Artenvielfalt – durch die normale kapitalistische Produktion. Der Zwang zum Wachstum der Profite, die Konkurrenz und die unaufhaltsame Tendenz des Kapitalismus, vorgefundene natürliche, historische, kulturelle Zusammenhänge zu parzellieren und sie unter dem Diktat des Privateigentums neu zu zentralisieren und zu konzentrieren, wobei alle nicht für den Profit verwertbaren Dinge externalisiert werden – all das ist der kapitalistischen Produktionsweise innewohnend und kann nicht wegverhandelt werden. Auch nicht mit einem grünen New Deal. Was früher nur vereinzelt thematisiert wurde, haben die letzten fünfzig Jahre weltweit offenbart: Der Kapitalismus tötet, vertreibt, erzeugt Ungleichheiten und schafft neue Kriegsgründe auch durch die Zerstörung der Biosphäre. Sieben und mehr Milliarden Menschen auf der Welt sind in jeder Produktionsweise die größte Bedrohung für einen Erhalt der Biosphäre. Unter kapitalistischen Bedingungen ist diese Bedrohung aber halt- und grenzenlos. Und immer gilt: Die von sozialer Ungleichheit und Ausbeutung Betroffenen sind auch die ersten und zahlreichsten Opfer vom Krieg und von der Zerstörung der Biosphäre.

Wenn Marx, Engels und ihre Zeitgenoss*innen mit bis heute gültiger wissenschaftlicher Genauigkeit analysiert haben, wie die soziale Ungleichheit und Ausbeutung im Kapitalismus funktionieren und als organisatorisch-politische Antwort die Bildung einer sozialistischen oder kommunistischen Internationale in Angriff genommen haben; wenn Lenin, Luxemburg und ihre Zeitgenoss*innen den furchtbaren Ersten Weltkrieg und Kriege allgemein als systemisches und bis heute gültiges Ergebnis des Kapitalismus analysierten und eine Neubegründung der kommunistischen Internationale als Friedensinternationale forderten und organisierten; so können wir heute die Klimakatastrophe und die Zerstörung der Biosphäre als systemisches Ergebnis des Kapitalismus analysieren und die Basis für eine weitere neue Begründung der sozialistischen oder kommunistischen Internationale liefern. Nach Sozialismus und Kommunismus bietet sich auch dafür ein neuer Begriff an, um die neue Qualität des zerstörerischen Potenzials des Kapitalismus und die Notwendigkeit einer weltweiten koordinierten Antwort der Arbeiter*innenklasse zu demonstrieren. Der Begriff Ökosozialismus ist dafür ein guter Vorschlag. Mit diesem Begriff müssen die politischen Debatten und strategischen Ausrichtungen in den sozialen Bewegungen vorangetrieben werden.

Bewegungspartei – bewegte Partei, aber richtig

Wenn die LINKE oder ihre Landes- und Kreisverbände eine Kampagne zur Mitgliederentwicklung machen, dann heißt die zentrale Parole stets: „Komm zu uns, wir brauchen dich“. Das ist die Ansprache einer auf Wahlkämpfe und Parlamentsarbeit fixierten Partei, die ihre Mitgliedschaft nur als Kulisse für Parlaments- und -Sonntagsreden benötigt, und als Verteiler*innen für bunte Hochglanzbroschüren, die in einer imaginierten Konkurrenzschlacht zu anderen papierproduzierenden Parlamentsparteien erzeugt werden. Diese Ansprache ist im besten Fall moralisch und immer nicht links.
Der umgekehrte Anspruch kommt einer linken Politik schon viel näher: „Komm zu uns, du brauchst die linke Partei“. Es ist die große Aufgabe linker Politik diese Realität jeden Tag zu begründen und zu belegen – in der Praxis. Jedem einzelnen der 63.000 Mitglieder muss die Partei als nützliches Instrument in seinem oder ihrem eigenen Umfeld und den daraus abgeleiteten Interessen und Erwartungen vermittelt werden.
Das ist „Politik in der ersten Person“. Die LINKE hat – wie es schon im Kommunistischen Manifest heißt – keine besonderen Interessen gegenüber den Vielen. Sie organisiert deren Interessen und bereitet Widerständigkeit und Kämpfe darum vor. Deshalb muss sich die LINKE nicht in „Mittwochskreisen“ (oder wie immer sie heißen) zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit und Fraktionen organisieren, sondern dort, wo die Menschen leben und arbeiten: Im Stadtteil, in Betrieben, Schulen und Universitäten. Die gesamte Politik einschließlich der parlamentarischen Initiativen und der bunten Flyer müssen eng an diesen lokalen Notwendigkeiten ausgerichtet werden. Deshalb liegt der Schwerpunkt der politischen Arbeit der LINKEN in der Kommune – nicht wegen der Bedeutung irgendwelcher Räte und Gremien der parlamentarischen Scheindemokratie auf kommunaler Ebene.

Der bürgerliche Parlamentarismus ist nicht das letzte Wort einer demokratischen Beteiligung der Vielen. Er ist sogar in vielfacher Hinsicht eine Scheindemokratie und bewusste Desorientierung der Menschen bei der Vertretung ihrer Belange. Die das tägliche Leben der Menschen bestimmenden Dinge und die kollektive Wahrnehmung ihrer Interessen kommen im Parlament nicht oder nur sehr verzerrt zum Ausdruck. Direkte Demokratie und demokratische Selbstverwaltung, dort wo die Menschen leben und arbeiten, ist eine bessere Variante. Die in der Geschichte als sozialistische Rätedemokratie bekannte Form der Selbstverwaltung sollte auch für die LINKE Richtschnur sein.

Dennoch ist es notwendig und sinnvoll, sich an den Parlamentswahlen zu beteiligen. Linke Strömungen, die das verneinten, haben große Chancen verpasst und waren zurecht nicht dauerhaft erfolgreich. Aber Vorrang müssen die Mitgliederstrukturen und deren Weiterentwicklung haben. Dort – vor allem auf kommunaler Ebene – wo die LINKE keine oder zu wenig Mitglieder hat, sollte auch nicht zu Parlamenten oder Stadträten kandidiert werden. Denn es gilt fast ausnahmslos: Mit Wahlkämpfen und parlamentarischen Erfolgen wird keine linke, antikapitalistische Kraft aufgebaut. Es können im besten Fall, die zuvor erreichten Erfolge durch Wahlkämpfe und Parlamentsarbeit gefestigt werden.

Deshalb muss die LINKE ihre wachsende und unkontrollierte Verstrickung in die Parlamentsarbeit begrenzen. Wer zehn oder mehr Jahre hauptberuflich im Parlament arbeitet, der oder die wird ein anderer Mensch als zuvor. Die politische Wahrnehmung ist eine komplett andere, die Eigeninteressen zum Erhalt dieser privilegierten Stellung nehmen immer mehr zu. Alle materiellen Privilegien von Abgeordneten müssen transparent sein und strikt auf das Niveau begrenzt werden, was auch die normalen Mitglieder haben.
Die LINKE sollte alle parlamentarischen Ämter zeitlich auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzen, politisch gesünder wären sogar vier oder fünf Jahre von nur einer Legislaturperiode, was Regelfall sein sollte.
In der LINKEN dominieren die Mandatsträger und die Mitarbeiter*innen in den Apparaten von Fraktionen und Partei heute immer mehr die Kreisvorstände, Landesvorstände, die bundesweiten Leitungsgremien und die Delegierten zu Parteitagen. Damit muss Schluss sein. Die sich jeden Tag ehrenamtlich und in den Parteistrukturen einbringenden Mitglieder müssen die entscheidenden Kräfte in der Partei sein. Um ihre Interessen und nur um ihre muss es gehen. Eine harte Trennung von Amt und Mandat sollte für die LINKE eine Selbstverständlichkeit werden.
Ein großes Problem – gerade auf lokaler und Landesebene – ist in der LINKEN auch ein weiteres Grundübel, was zu Anpassung, Erstarrung und Bürokratisierung schon vieler linker Parteien geführt hat: Die Ämterhäufung. Auch die muss strikt begrenzt und politisch in der Erziehung der Mitglieder geächtet werden.

Die LINKE hat durchaus eine gute Zukunft auch im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Aber es muss dafür einiges getan und einiges korrigiert werden. Wann? Jetzt!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle           :

Obern          —           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten          —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die letzten Mieter

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

Verkaufen, sanieren, Miete erhöhen:

Protest banner at the Karl-Marx-Allee during Mietenwahnsinn demonstration 06-04-2019 10.jpg

Eine Reportage von , München

In der Münchner Isarvorstadt wehren sich Bewohner eines Hauses gegen Gentrifizierung. Eine Künstlerin gibt auf, ein Läufer bleibt.

Der Weg zu Hausnummer 80 riecht nach toten Ratten. Nach Verwesung, nach den Abfällen des Schlachthofs, der die Straße runter liegt und seit Sommer Probleme mit der Abwasseranlage hat. Vielleicht passt dieser Geruch ganz gut zu dem vierstöckigen Altbau mit der Nummer 80 an der Thalkirchner Straße in München, der seit mehr als zwei Jahren stirbt.

Maria Ploskow läuft durch die Einfahrt vorbei am Vorderhaus, einem rostroten Altbau mit Fassadenstuck, und auf das unauffälligere Hinterhaus zu. 30 Jahre lang war das hier ihr Zuhause. Der Weg in den dritten Stock, wo ihre Wohnung und zwei Türen weiter ihr Atelier waren, ist gepflastert mit den Zeichen der Entmietung, wie es die Bewohner nennen. Auf den alten massiven Holzstufen liegen Pressspanplatten, an der Wand lehnen große Rollen Abdeckvlies.

Und es gibt Zeichen des Widerstands. Vom Geländer baumelt ein knallgelbes Banner mit der Aufschrift „ausspekuliert“, am schwarzen Brett hängen Zeitungsartikel und Flyer von Mieterdemos, eine Trophäensammlung der Gentrifizierungsgegner, die hier noch leben. Mit Blick auf die verschlossene grüne Tür ihrer alten Wohnung sagt Ploskow: „Das hat auf die Psyche gedrückt, hier zu leben.“

Die Wohnung war ihre erste. 30 Jahre lebte sie hier allein auf 40 Quadratmetern. Kinder hat sie keine, ihr Freund wohnt in der Nähe. Sie brauche ihre Freiheit, sagt Ploskow. Ihre Miene ist entschlossen, ihre Stimme fest. Umgekrempelte Jeans, Sneaker, goldene Kreolen.

Die Nummer 80 wurde verkauft. Fast drei Jahre ist das her. Die neuen Besitzer gaben bekannt, dass saniert und die Mieten erhöht werden würden. Und sie kündigten Ploskow den Pachtvertrag für ihr Atelier, genauso wie den Mietern der anderen vier Ateliers im Haus. Pächtern von Gewerbeflächen kann man leichter und ohne besonderen Grund kündigen als Mietern von Wohnungen. Die Kündigungen waren das erste Zeichen der Veränderung im Haus – und der Kampf dagegen begann.

Nirgends ist Mieten so teuer wie in München

In den vergangenen Jahren sind die Mieter der Thalkirchner Straße 80 zu den lautesten Gegnern der steigenden Mietpreise in München geworden. Im September 2018 ging von diesem Haus die größte Mieterdemonstration aus, die es in München je gegeben hat. 10.000 Menschen gingen auf die Straße. Nirgends in Deutschland ist Mieten so teuer wie in München, in manchen Vierteln zahlt man inzwischen 25 Euro kalt pro Quadratmeter – im Durchschnitt. Lange hatte die Bevölkerung die steigenden Preise geduldet, aber mittlerweile ist der Unmut groß in der Stadt.

Auch Ploskow ging anfangs in den Widerstand. Gemeinsam mit den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern organisierte sie den Protest gegen die Luxussanierung in ihrem eigenen Haus. Sie wehrte sich. Sie demonstrierte. Aber dann kapitulierte sie doch.

Nach der Kündigung gab sie zunächst das Atelier auf, vergangenes Jahr auch die Mietwohnung. „Ich liebe das Haus und mein Viertel“, sagt sie, aber die Unsicherheit sei ihr zu groß geworden. Was, wenn die Eigentümer das Haus fertig sanieren und die Mieten, wie angekündigt, wirklich mehr als verdoppeln würden? Als freiberufliche Künstlerin und Grafikdesignerin ist schon ihr Einkommen Monat für Monat unsicher genug. Dazu noch eine unvorhersehbare Miete, das kann sie sich nicht leisten.

Goetheplatz Muenchen 01.jpg

Der Bezirk Isarvorstadt, in dem die Thalkirchner Straße liegt, hat in den vergangenen Jahren einen Mietenanstieg von über 30 Prozent erlebt. 2012 musste man dort pro Quadratmeter noch weniger als 15 Euro zahlen, 2018 lagen die Mieten im Schnitt schon bei 20 Euro netto. Dabei ist die Gegend alles andere als edel und prachtvoll. Einen Schlachthof gibt es hier und einen Friedhof, eine Krebsklinik, die Arbeitsagentur in einem ziegelroten Zweckbau und das Kafe Marat, das selbstverwaltete Zentrum der linken Szene in München. Am Beginn der Straße aber, ganz im Norden, nah am Stadtzentrum, lässt sich erkennen, warum Wohnen hier so teuer geworden ist: Hier reihen sich Burgerläden an Tapasbars an Phở-Imbisse, hier grenzt die Thalkirchner Straße an das hippe Glockenbachviertel.

Quelle        :         Zeit-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —             Protestbanner an Häusern in der Karl-Marx-Allee während der Mietenwahnsinn Demonstration am 6. April 2019 in Berlin.

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Unten    —      Goetheplatz München

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Landtagswahl in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

Fast eitel Sonnenschein

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0388.jpg

Aus Erfut Michael Bartsch

So könnte eine Minderheitsregierung klappen: In der ersten Sitzung nimmt der Thüringer Landtag seine Arbeit auf – und hält gegen rechts zusammen.

Warum sollen in Thüringen nicht Regierungsmodelle jenseits klassischer Koalitionsmehrheiten möglich sein? Die konstituierende Sitzung des Landtags vier Wochen nach der Wahl jedenfalls war nicht von Konfrontationen geprägt. Die Linke Birgit Keller wurde im ersten Wahlgang zur neuen Landtagspräsidentin gewählt.

Sie erhielt zehn Stimmen mehr, als von der bisherigen rot-rot-grünen Koalition zu erwarten waren, mit hoher Wahrscheinlichkeit aus der CDU. Gegen die Änderung der Geschäftsordnung, die künftig jeder der sechs Fraktionen einen Vizepräsidenten zubilligt, stimmte nur die AfD.

Seit jeher geht es im Thüringer Landtag freundlicher und verbindlicher zu als beispielsweise in Sachsen. Angesichts der uneindeutigen Mehrheitsverhältnisse mag die Überlegung mitschwingen, dass man womöglich aufeinander angewiesen sein könnte. Alterspräsident Karlheinz Frosch von der AfD eröffnete mit dem hehren Appell, bei Meinungsverschiedenheiten „fair, sachlich und vorwurfsfrei“ miteinander umzugehen. Auch AfD-Landeschef Björn Höcke, der im Moment ohnehin Kreide gefressen hat, redete länger auf Birgit Keller ein.

Die ging über die üblichen Antrittsformeln einer Präsidentin des gesamten Landtages hinaus, als sie an den Herbst 1989 und ihre eigene Rolle als hauptamtliche Funktionärin der FDJ und der SED in der DDR erinnerte. Fast auf den Tag genau vor 30 Jahren war der Aufruf „Für unser Land“ veröffentlicht worden, der auf einen demokratischen Sozialismus zielte. Sie habe sich 1990 dennoch nicht für einen Rückzug ins Private, sondern für das Engagement entschieden, sagte die bisherige Infrastrukturministerin. „Und ich habe mich nie der Verantwortung entzogen, SED-Unrecht klar zu benennen.“

Streit um die Vizepräsident*innen

Den einzigen Dissens trug die AfD als zweitstärkste Fraktion in die Eröffnungssitzung. Der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller lehnte die Erweiterung des Landtagspräsidiums auf fünf Vizepräsidenten ab. Darauf hatten sich alle anderen Fraktionen verständigt. Das Argument der Chancengleichheit für alle Fraktionen sei nur vorgeschoben, wenn zugleich die Weigerung angekündigt werde, einen AfD-Vizepräsidenten zu wählen.

Quelle           :            TAZ             >>>>>              weiterlesen

Neue Landtagspräsidentin in Thüringen

Gesellschaftliche Brückenbauerin

Birgit Keller by Stepro 01.JPG

Ein Portrait von Michael Bartsch

In Erfurt wurde am Dienstag zum bundesweit ersten Mal eine Linken-Politikerin zur Landtagspräsidentin gewählt. Wer ist Birgit Keller?

In Thüringen übernimmt die Linke einen weiteren Erbhof der CDU. Auf der konstituierenden Sitzung des am 27. Oktober neu gewählten Landtages hat die bisherige Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerin Birgit Keller das Amt der Landtagspräsidentin von Birgit Diezel (CDU) übernommen. Das Vorschlagsrecht steht nach der bisherigen Geschäftsordnung des Thüringer Landtags der stärksten Fraktion zu, und das ist seit der Wahl mit deutlichem Vorsprung die Linke. Keller wurde nun am Dienstag mit 52 Ja-Stimmen gewählt. Das sind sechs mehr als nötig gewesen wären.

Die 60-Jährige ist die erste von der Linken gestellte Landtagspräsidentin in Deutschland. Das passt Politikern wie dem Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich nicht, der an alten Feindbildern festhält und die Entwicklung der gewendeten PDS seit 1989 ignoriert. Er hatte angekündigt, seine kleine FDP-Fraktion werde sich bei der Wahl der Stimme enthalten.

Denn die gelernte Elektromonteurin Birgit Keller trat bereits 1977 als 18-Jährige der SED bei und stieg über die Jugendorganisation FDJ bis zur Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung in Nordhausen auf. Zu allem Überfluss erwarb sie über ein Fernstudium 1988 noch ein Diplom als Gesellschaftswissenschaftlerin.

Quelle         :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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  • File:2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0388.jpg
  • Created: 2019-09-03 13:05:37

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Unten            —       Birgit Keller

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DL – Tagesticker 27.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer hätte von den Handlangern der Macht etwas anderes erwartet ? Steht nicht in einen bekannten Buch geschrieben: „Du sollst keine fremden Götter anhören“ !

Agentur für Arbeit

1.) Höhere Hartz-IV-Sanktionen sollen doch möglich sein

Auch nach dem wegweisenden Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen einem Zeitungsbericht zufolge Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent möglich sein. Drei Wochen nach dem Urteilsspruch seien die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesarbeitsministerium derzeit dabei, eine interne Weisung zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben zu erarbeiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Ein erster Entwurf sehe dabei vor, dass nach wie vor Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent möglich sein sollen.

Welt

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Was Schröder nicht gelang, versucht nun die von der Leyen? Der Hannoveraner – Mafia das Essen mit Stäbchen beizubringen ?

Nach China Cables:

2.) EU schaltet sich in Debatte um Uiguren in China ein

Die Europäische Union hat sich besorgt über die Berichte zu Internierungslagern in China gezeigt. In der Autonomen Region Xinjiang lässt Chinas Führung systematisch Hunderttausende Uiguren internieren und überwachen, wie aus geheimen Regierungsdokumenten hervorgeht, die die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit internationalen Partnern ausgewertet hat. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bereits an ihrem ersten Arbeitstag, Sonntag den 1. Dezember, mit der politischen Führung in Peking telefonieren, berichtet die Zeitung Welt in einem Vorabbericht unter Berufung auf informierte EU-Kreise. Dabei soll das Thema Menschenrechte angesprochen werden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wo Strache auftaucht, regnet es Asche? Waren womöglich auch braune Denker aus den Nachbarländern an dfer Altion beteiligt?

Strache-Video

3.) Behörden ermitteln gegen sieben Beschuldigte in der Ibiza-Affäre

Für Heinz-Christian Strache bedeutete das Ibiza-Video das vorläufige Ende seiner Karriere in der österreichischen Spitzenpolitik. Letztlich stürzte die gesamte Regierung über die Affäre. Die heimlichen Aufnahmen aus dem Sommer 2017 hatten Ex-Vizekanzler Strache schwere Korruptionsvorwürfe eingebracht. Doch nicht nur für den Gefilmten und seine politischen Weggefährten hat das Video Folgen. Auch die möglichen Initiatoren der Aufnahmen müssen mit Konsequenzen rechnen. Laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wien werde ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte geführt, unter anderem wegen des Verdachts des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten, der Fälschung besonders geschützter Urkunden, der versuchten Erpressung sowie des schweren Betruges. „Nach der derzeitigen Verdachtslage sollen zumindest zwei Personen an der Planung und Umsetzung der Videoaufnahmen beteiligt gewesen sein“, heißt es in der Mitteilung der Anklagebehörde.

Spiegel-online

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Ja, genau so geht Politik : Im Nachhinein ist jeder immer klüger und dieses hinterherlaufen passiert jeden Tag! 365 mal im Jahr.

Nach Einbruch in Grünes Gewölbe :

4.) Kulturstaatsministerin Monika Grütters bittet Museumsvertreter zu Sicherheitskonferenz

Nach dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe im Dresdner Residenzschlosses steht für die Ermittler fest: Es war kein normaler Einbruch. „Insgesamt sprechen die Umstände für eine zielgerichtete und vorbereitete Tat“, sagte der Leiter der Sonderkommission „Epaulette“, Kriminalrat Olaf Richter, am Dienstag. Die Ermittler sind sicher, dass der nahe der Autobahn in einer Tiefgarage in Brand gesetzte Wagen das Fluchtfahrzeug war. Im Wrack wurden Spuren vom Tatort gefunden. Auch das Feuer in einem Stromverteilerkasten in der Nähe des Museums stehe mit dem Einbruch am Montagfrüh in Verbindung. Er sei vorsätzlich angezündet worden, worauf die Straßenbeleuchtung in der Umgebung ausfiel.

RP-online

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Das wird auch allerhöchste Zeit. So werden wir nie wieder Hohlköpfe auf eine Tischplatte donnern hören. In der freien Wirtschaft würde jemand, welcher wärend der Arbeitszeit einschläft, fristlos entlassen und in Hartz 4 geschickt. Nur die Staatlichen Penner genießen eine  bevorzugte Behandlung da das Volk bezahlen muß.

Reaktion auf Schwächeanfälle von Abgeordneten :

5.) Bundestag will Nachtsitzungen abschaffen

Nach Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag und Diskussionen über die große Belastung von Politikern werden die Nachtsitzungen im Parlament voraussichtlich abgeschafft. Michael Grosse-Brömer, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs geeinigt.“ Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden könnten dadurch vermieden werden, sagte der CDU-Politiker. Demnach sollen die meisten Debatten von 38 auf 30 Minuten verkürzt werden. Fünf Tagesordnungspunkte würden vom Donnerstag, an dem zuletzt immer wieder bis in den Morgen debattiert worden war, auf Mittwoch vorgezogen, schreibt die Zeitung. Auch die parlamentarische Fragestunde, die jeweils am Mittwoch angesetzt ist, werde um eine halbe Stunde auf 60 Minuten verkürzt

Tagesspiegel

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Manches was grünt, stinkt fürchterlich.

Proteste von Landwirten

6.) Bauern sind auch nur Kapitalisten

Mobilisieren können die Bauern, das muss man ihnen lassen: Bundesweit gibt es nur noch 267.000 landwirtschaftliche Betriebe – trotzdem sind derzeit einige Tausend Traktoren unterwegs, um gegen die Bundesregierung zu demonstrieren. So motiviert ist sonst keine Gruppe. Die Bauern sind verzweifelt, das darf man ihnen ruhig glauben. Ausgerechnet auf dem Land, das die Städter so gern romantisieren, herrscht der Kapitalismus uneingeschränkt. Mit seinen Vor- und Nachteilen.

TAZ

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7.) Neue Aufgaben für Friedrich Merz

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, ihren Rivalen Friedrich Merz stärker in die Partei einzubinden. Diese Jobs könnte Merz demnächst übernehmen:

  • Leiter des CDU-Büros in Sibirien
  • persönlicher Assistent von Tilman Kuban

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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