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RENTENANGST

Archiv für November 26th, 2019

Ein Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Bürgerversammlung im Olympiastadion

Von Alexander Nabert

Im Gefühlsgleichschritt der Bewegung. Eine Kondomfirma, eine Klimagruppe und „die Wissenschaft“ treffen sich als emotionale Masse im Stadion. Was kann da schon schiefgehen?

Von Lenin ist das Wort überliefert, dass die Revolution in Deutschland nie etwas werde. „Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte“, soll der russische Revolutionär gespottet haben. Heutzutage beläuft sich der Preis der „Utopie“ auf 29,95 Euro. Soviel kostet die Eintrittskarte zur „größten Bürger*innenversammlung Deutschlands“, die 2020 im Berliner Olympiastadion stattfinden soll, sofern die Veranstaltenden mindestens 60.000 Tickets verkaufen.

Die Idee: Die „renommiertesten Expert*innen aus allen Bereichen“ kommen zusammen, „um die Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Zeit gebündelt zu präsentieren“ und werden dabei gefeiert „wie wir ansonsten nur Rockstars feiern“. Laut Organisierenden diene dies der „Inspiration und der emotionalen Aufladung“.

Auch der Rest der Veranstaltung steht im Zeichen der Gefühle, die es wohl zweifellos braucht, wenn man eine Massenbewegung organisieren will. Die Veranstaltung soll den Teilnehmenden das „Gefühl geben, dass sie auch als Einzelpersonen Veränderungen bewirken können“. Und überhaupt: „Wir werden danach mit dem guten Gefühl nach Hause gehen, einen weiteren Schritt in Richtung Veränderung unternommen zu haben.“

Erreicht werden soll das neben den personenkultig gefeierten Expertise-Rockstars durch massenhafte Petitionen an den Bundestag, die man aus dem Olympiastadion heraus mit seinem Smartphone mitzeichnen können soll.

Was bei Beyoncé okay ist

Hinter dem Projekt steht das Berliner Hygieneartikel-Unternehmen Einhorn, das Gefühle schon länger als Geschäftsfeld für sich erschlossen hat und allerhand überteuerte vegane Kondome und Menstruationsartikel in hippem Design auf den Markt wirft. Als offizielle Kooperationspartner treten die Scientists for Future sowie der Berliner Ableger von Fridays for Future auf; Luisa Neubauer ist eines der Gesichter im Werbefilm.

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Politician – how dare you are ?

Petitionen an den Deutschen Bundestag bringen in aller Regel nichts. Zwar hatte das Unternehmen Einhorn mit einer Petition zur Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Periodenprodukte Erfolg, weil Olaf Scholz sich im Kampf um den SPD-Vorsitz profilieren musste, doch das bleibt die Ausnahme. Petitionen sind nämlich keine direktdemokratischen Verpflichtungen für die Legislative. Was der Parlamentsmehrheit nicht in den Kram passt, wird stets abgelehnt. Das ist Usus im Petitionsausschuss.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —         12th IAAF World Championships in Athletics

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Bolivien: Die Bergbaunation

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Demokratie und Bodenschätze

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Quelle       :     untergrund-blättle CH.

Amelie Lanier

Wenn man die Geschichte Boliviens nach denjenigen Produkten einteilen wollte, die nach Eduardo Galeano „die Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde“ verursachen, so kann man dafür die Perioden des Silbers, des Zinns und die der Energieträger Erdöl und Erdgas ansetzen. In Zukunft vielleicht die des Lithiums. An diesen Bodenschätzen entlang entwickelte sich das heutige Bolivien.

Das Silber von Potosí bestimmte die spanische Kolonialzeit, und prägte das damalige Gebiet des heutigen Bolivien insofern, als sich die ganze Organisation der Gesellschaft unter den spanischen Behörden um das Funktionieren dieses Bergwerks und den Abtransport des dort gewonnenen Silbers drehte. Die Landwirtschaft, das Transportwesen und das gesamte gesellschaftliche Leben wurden dem untergeordnet. Die Eingeborenen des Hochlandes wurden versklavt und in den Minen vernutzt. Die spanischen Kolonialherren bedienten sich dafür einer Institution, die die Inkas eingeführt hatten, um in gemeinschaftlicher Arbeit Strassen und Kanäle zu bauen.

Als die einheimische Bevölkerung aufgrund der für sie viel zu schweren Arbeit gehörig dezimiert war, wurden sie durch schwarze Sklaven ergänzt, vor allem aus dem Gebiet der heutigen Guineas. Der „Reiche Hügel“ von Potosí befindet sich nämlich noch dazu auf einer Höhe von über 4000 Meter, wo der Sauerstoffmangel im Zusammenhang mit schwerer Arbeit sehr verkürzend auf das Leben der Arbeitenden wirkt.

Auch die Arbeit in der 1572 in Potosí gegründeten Münzprägeanstalt, die das ganze spanische Kolonialreich mit Silbermünzen versorgte, wurde von Sklaven geleistet. Nach dem Niedergang der Silberproduktion blieb die Münzprägeanstalt weiterhin einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren des Kolonialreichs. Obwohl auch anderswo solche Häuser bestanden, war die Münze von Potosí mit Abstand die grösste, mit dem grössten Ausstoss an Münzen, weil sie eben an der Quelle stand. Sie war eine wichtige Beute der Unabhängigkeitskriege im 19. Jahrhundert, teilweise wurden die Prägestöcke abmontiert und woanders in Betrieb genommen.

Noch heute sagt man auf Spanisch, wenn man irgendwo eine wirkliche oder vermeintliche Goldgrube entdeckt zu haben scheint: „Es ist ein Potosí wert!“

Das Silber von Potosí war also nicht nur eine Ware wie andere Produkte des Kolonialreichs, wie Zuckerrohr oder Kakao, sondern eine der Grundlagen, mit der das Kolonialreich verwaltet und die Kolonialherrschaft finanziert wurde. Es trug dazu bei, dass Spanien bis zum Schluss den Silberstandard verwendete und der auf Gold beruhende Escudo eine untergeordnete Rolle gegenüber der Silbermünze Real spielte.

Die regionale und überregionale Bedeutung der Silberminen schlug sich jedenfalls nicht in irgendeiner Art von Wohlstand für die Eingeborenen – und der schwarzen, hmmm, Zwangseingeführten – nieder, und darin gleicht die Silber-Periode den nachfolgenden Perioden.

Die Epoche des Zinns, die MNR und die „Revolution“ von 1952

Das Silber verlor im Laufe des 19. Jahrhunderts aus verschiedenen Gründen an Bedeutung und ausserdem waren auch im „Reichen Hügel“ langsam einmal die Vorkommen erschöpft.

Aber das Zinn löste als Geissel der Vielen und Reichtum der Wenigen das Silber gegen Ende des 19. Jahrhunderts ab. Auch heute noch ist Bolivien der 5-tgrösste Zinnproduzent der Welt.

Dazu trug auch der von Bolivien 1884 verlorene Pazifik- oder Salpeterkrieg bei, der Bolivien nicht nur seinen Teil am Salpetergeschäft kostete, sondern auch seinen Zugang zum Meer und damit den Abtransport seiner Bergbauprodukte erschwerte und verteuerte.

Die Bedeutung des Zinns für verschiedene Legierungen in der Industrie und im Maschinenbau war im Laufe des 19. Jahrhunderts gestiegen. Vor allem der Vormarsch der Konservendose erhöhte den Bedarf nach Zinn. Heute ist es zusätzlich für die Glasherstellung unverzichtbar.

So gelang es einem findigen bolivianischen Unternehmer, über Zinnfunde und den Ausbau des Zinnbergbaus zu einem der grössten Zinnhersteller der Welt zu werden. Er erhielt auch Rückendeckung der bolivianischen Eliten, weil es ihm gelang, das chilenische Kapital aus dem bolivianischen Bergbau zu verdrängen.

Patiño war also sozusagen der erste „Nationalisierer“ des Bergbaus. Die Regierung von Paz Estenssoro und die von ihm gegründeten MNR – Revolutionäre Nationalbewegung – verstaatlichte dann 1952 nicht nur die Patiño-Zinnminen, sondern die ganzen damaligen Bergbaubetriebe Boliviens.

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Sie kann als ein direkter Vorläufer der MAS von Evo Morales betrachtet werden: Es war eine Regierung und Partei, die die Bodenschätze des Landes verstaatlichen wollte, mit der Absicht, einmal auch diejenigen am stofflichen Reichtum des Landes zu beteiligen, die ihn aus dem Inneren der Erde herausgeholt hatten. Diese Verstaatlichung und die damit einhergehende Absicht der Umverteilung war das, was sie als „Revolution“ bezeichneten.

Damit machten sich die Verstaatlicher nicht nur Freunde im In- und Ausland.

Das eigentliche Problem der MNR-Regierung war aber, dass die Bergleute Boliviens sich von dieser Verstaatlichung eine Verbesserung ihrer Lage erwarteten, die mit den Anforderungen des Weltmarktes in Widerspruch stand. Die bolivianische Regierung wollte durch den Export der verschiedenen Metalle (ausser Zinn und Silber auch noch Wolfram, Zink, Kupfer usw.) Devisen auf dem Weltmarkt erlösen, um damit verschiedene gute Taten, aber auch Investitionen in den Bergbau zu finanzieren.

Um an diese Devisen kommen zu können, hätten die Bergleute genauso weiter schuften müssen wie bisher, zu Hungerlöhnen und unter gesundheitsschädlichen Bedingungen. Letztere knüpften aber an die Verstaatlichung die Forderung, dass es ihnen jetzt besser gehen sollte, und so führte diese zu einer Serie von Streiks, dem Rückgang der Produktion und einer daraus folgenden Ebbe in der Staatskasse, was dann schliesslich der Grund für den Militärputsch von 1964 war. Der Gewaltapparat selber stiess nämlich an die Grenzen seiner Finanzierung.

Dieser Zyklus holt früher oder später alle ein, die die nationalen Reichtümer in Staatshand zentralisieren, auf dem Weltmarkt verscherbeln, und die Gewinne dann mit der Giesskanne über die Bevölkerung ausschütten wollen. Die Sache geht spätestens dann schief, wenn die Weltmarktpreise für diese national hergestellten Produkte fallen, und sich die Rechnung Einnahmen => Staatsnotwendigkeiten + Investitionen + Versorgungsleistungen nicht mehr ausgeht.

Statt Staat privat!

Auf den Sturz der Regierung von Paz Estenssoro folgten Militärregierungen, oftmals sehr kurzlebig, und Zivilregierungen, während sich das Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben weiterhin reproduzierte. Solange, bis mit Hilfe von IWF und Weltbank die Reprivatisierung als Allheilmittel entdeckt wurde.

Um die Sache ganz gut zu machen, wurde zusätzlich zu auch noch das Wasser als Ressource entdeckt, mit der sich gut Geld machen liesse – zum Wohle der Allgemeinheit, selbstverständlich.

(Das Inka-Reich entstand und hielt sich deshalb, weil es die Kriege auf dem Andenhochland um das Wasser beendete und eine zentrale und effiziente Verwaltung des Wassers schuf. Dergleichen ist in Bolivien bis heute nicht gelungen.)

Das bescherte Bolivien im Jahr 2000 ff. den Wasserkrieg, wo die Bevölkerung von Cochabamba die Rücknahme der Wasserprivatisierung und des Wassergesetzes erzwang. Damals schloss sich Evo Morales als Vertreter der Coca-Bauern diesen Forderungen an – mehr oder weniger: Wasser für alle, Coca für alle – und begann seine politische Karriere.

Die Energieträger

Genauso wie mit den Bergbauprodukten ist in Bolivien das Interesse, die Energieträger aus Kohlenwasserstoffen – die seit Anfang des 20. Jahrhunderts in Bolivien untersucht und abgebaut worden waren – zu verstaatlichen, nicht neu. Bereits in den 30-er Jahren ging das ein Präsident an, ganz ohne soziales Engagement, sondern einfach, um diesen strategischen Rohstoff im Sinne von Militär und Staatskasse durch staatlich kontrollierte einheimische Firmen zu fördern. Damals wurde die US-Firma Standard Oil hinauskomplimentiert.

Damals bereits stellte sich aber heraus, dass ohne ausländisches Kapital weder die nötigen Prospektierungen noch die Förderung, noch die Raffinierung angegangen werden konnten. Dazu kam der erbärmliche Zustand aller Transportverbindungen. Eine aus den USA während des II. Weltkriegs zwecks Kooperation nach Bolivien geschickte Expertendelegation empfahl unter anderem, vielleicht einmal die wichtigsten Strassen zu asphaltieren.

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Und so ging die gleiche Angelegenheit wieder los: Ohne ausländisches Kapital gibt es keinen Zugriff auf die nationalen Reichtümer. Ist es einmal da, hat investiert und sich breit gemacht, so will es eben auch möglichst viel Gewinn einstreifen und ihn nicht am Ende mit gierigen bolivianischen Steuerbehörden teilen.

Nach der Verstaatlichung und der Gründung der staatlichen Ölfirma YPFB dümpelte sie eine Zeitlang vor sich hin, bis sie die Regierung Paz Estenssoro als Finanzierungsquelle für die inzwischen verstaatlichte (sonstige) Bergbauindustrie entdeckte. Der Verkauf von Schürfrechten für Öl sollte das Geld in die Staatskasse bringen, das dort für die Entwicklung des Zinn-, Silber- und Sonstwas-Bergbaus nötig war. Und so wurden Konzessionen für 40 Jahre vergeben, bis in die 90-er Jahre also.

Die Ölfirma, die sich an die Bohrarbeit machte, entdeckte Erdgas – für das sie gar keine Konzession hatte, weil daran gar nicht gedacht worden war. Die US-Firma Gulf Oil Company bot an, der bolivianischen Industrie Erdgas kostenlos zu liefern, wenn sie nur mit dem Rest machen könne, was sie wolle.

Man muss hier erwähnen, dass sich der Gasmarkt in den späten 50-er Jahren erst entwickelte. Bisher hatte man das überschüssige Gas meistens abgefackelt. Sowohl bezüglich der Verwendungsmöglichkeiten als auch des Transportes und der Förderkosten war alles neu, was der Ölfirma sehr freie Hand bei der Festsetzung der Preise liess.

Als die bolivianische Regierung 1969 die Verträge mit der Gulf Oil Company kündigte, mit Berufung auf neue Bedingungen, und die Energieträger wieder verstaatlichte, verhängten die USA ein Embargo über bolivianisches Erdöl und seine Derivate. (Kennen wir das nicht von irgendwo?)

Nach dem Putsch von Hugo Banzer 1971 wurden die Karten wieder neu aufgemischt. Die staatliche bolivianische Firma YPFB blieb bestehen, aber als eine Art leere Hülse, die Betrieb und Prospektion an Vertragspartner verpachtete. Dem legte die zivile Regierung Paz Zamora 1990 noch ein Schäuferl dazu, indem sie Gewinn-Garantien gab, um Investoren in diesen Sektor anzuziehen.

Dann wurden noch Joint Ventures genehmigt, und so um das Millenium herum war auf einer viel höheren Stufenleiter die gleiche Situation da wie früher einmal beim Bergbau: Es war klar, dass Bolivien grosse Reserven an Öl und Gas hatte, sie wurden auf dem Weltmarkt auch nachgefragt, aber private ausländische (USA & Argentinien) Firmen hatten die Hand drauf und die Gewinne flossen grösstenteils in ihre Taschen.

Neue Steuern sowie Gerüchte über geplante Exporte von Öl und Gas ins Ausland waren schliesslich der Grund, warum der Volkszorn sich in Aufständen entlud. Nachdem der damalige Präsident Schiessbefehl gegeben hatte, mit dem Ergebnis von 70 Todesopfern, war er genötigt, ins Ausland zu fliehen. Dort sitzt er bis heute.

Sein Nachfolger setzte zur Beruhigung der Gemüter ein Referendum über die Verstaatlichung der Energieträger an, das mit grosser Mehrheit für dieselbige stimmte. Als das Parlament versuchte, diese zu verwässern, musste wieder einmal gewählt werden, und so erstarkte auch die Partei von Evo Morales (MAS), mit dem Versprechen der Verstaatlichung der Energieträger, die mit Mehrheit im bolivianischen als Gesetz beschlossen wurde. Damals wurde auch festgelegt, dass zwischen Abgaben und Steuern 50% der Wertschöpfung in die Staatskasse fliessen müssen.

Die Verstaatlichung geschah übrigens durch Aktienkäufe, nicht durch Enteignung, da es dafür gar keine gesetzlichen Grundlagen in Bolivien gibt. Sie liessen sich im Parlament nicht durchsetzen. Mit den Einnahmen aus den Energieträgern wurde tatsächlich in Bolivien einiges in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investiert. Die Giesskanne funktionierte. Das gestehen der bolivianischen Regierung auch ihre Gegner zu.

Das Problem liegt auf der anderen Seite, bei den Einkünften.

Es wurden nicht alle Öl- und Gasfelder verstaatlicht, da der Staat gar nicht das nötige Kapital hätte, um sie alle zu erschliessen und zu betreiben. Ähnliches gilt für die Raffinerien. Die Verträge wurden neu verhandelt, und eben um die staatliche Entnahme für soziale Zwecke nicht zu gefährden, wurde kein Prozentsatz für Investitionen hineingeschrieben. Das heisst, weder die privaten noch sie staatlichen Firmen investierten viel, und die Produktion und vor allem die Raffinerieleistung ging zurück. Das wiederum heisst, dass Bolivien teilweise Treibstoff zu Weltmarktpreisen importieren muss – während es seine Rohprodukte aus Mangel an Transportmöglichkeiten (Pipelines, Flüssiggas-Terminals, Hafenanlagen) unter dem Weltmarktpreis verkaufen muss.

2005 standen Öl- und Gaspreise ungefähr so hoch wie heute, nach einigen Höhenflügen und Einbrüchen. Dennoch hat sich aus den oben genannten Gründen die Ratio zwischen Einnahmen und Ausgaben für Energieträger seither verschlechtert.

Der Agrarsektor und Evo Morales

Der Agrarsektor stand in Bolivien aufgrund der Wichtigkeit der Bergbauprodukte immer im Hintergrund. Der Hunger und die Unterernährung gehören zur Folklore Boliviens. Auf dem für intensive Produktion ungeeigneten Hochland quälen sich die Eingeborenen mit Trockenheit und Kälte herum, in den Niederungen haben sich teilweise Grossgrundbesitzer breit gemacht. Bolivien verfügt aber wie viele andere Länder Lateinamerikas auch über Dschungel: Unbebaute Flächen, wo vielleicht noch irgendwelche traditionell lebenden Eingeborenen hausen, und deren Besitzverhältnisse nicht ganz geklärt sind. Und diese Gebiete bieten sich an, wenn andere Einkommensquellen versagen, so auch heute.

Morales und seine Familie zogen als Kolonisten in den Dschungel und machten dort Flächen urbar, weil sie auf dem Hochland aufgrund von Missernten und Frost nicht mehr überleben konnten Und sie widmeten sich – neben anderen Pflanzen – dem Anbau von Coca.

Die Cocapflanze ist ein traditionelles Grundnahrungsmittel des Andenhochlandes, wo vieles an Nährstoffen und Vitaminen drin ist, das sich die armen Leute, also die Mehrheit der Bevölkerung der Anden, auf andere Weise gar nicht besorgen könnten. Ausserdem hilft es, die grosse Höhe zu ertragen und dennoch schwer arbeiten zu können. Ohne das Coca hätte die Silberproduktion von Potosí gar nicht funktionieren können. Schon die spanischen Kolonialbehörden sorgten deshalb dafür, dass es die Arbeiter der Bergwerke in ausreichender Menge erhielten. Es stellte sie aufgrund der beruhigenden und gleichzeitig anregenden Wirkung nämlich auch ruhig. Erst recht wurden sie von moderneren Bergbaufirmen dazu angehalten, ordentlich Coca zu konsumieren, um sich für die Anforderungen des Kapitals fit zu halten.

Ausserdem hielt es die Ureinwohner seit jeher bei ihren Festen bei Stimmung, im Zusammenhang mit Tanz und Gesang, so wie bei uns der Alkohol.

Das Mitte des 19. Jahrhunderts erstmals erzeugte Derivat Kokain wurde als Anästhetikum und Droge für psychische Erkrankungen eingesetzt, und wird in der Medizin teilweise heute noch verwendet, während sein Konsum und Besitz in den meisten Ländern der Welt heute strafbar ist.

Die bolivianischen Bauern, die das Coca anbauten, gerieten dadurch in den 80-er Jahren zwischen 2 Feuer. Einerseits war das Zeug für die Bolivianer bitter notwendig, andererseits fragten es die kolumbianischen Drogenbarone als Rohstoff für Kokain nach – dual use, ideal für den Produzenten – und drittens versuchte die exterritorial agierende US-Drogenbehörde DEA, den Anbau zu verhindern und die Pflanzungen zu zerstören.

In diesem Hin und Her wuchs Evo Morales in Verteidigung der angestammten Traditionen der bolivianischen Bevölkerung zu einer kämpferischen Autorität heran und griff nach den Sternen des höchsten Amtes im Staat.

Er machte sich also erstens durch die als Aktienkauf betriebene Rückholung der Bodenschätze in bolivianischen Staatsbesitz bei den USA unbeliebt. (Es waren vor allem US-Unternehmen, deren Beteiligung hier reduziert wurde.) Zweitens durch Festhalten daran, dass die Bolivianer zu entscheiden hätten, was in Bolivien angebaut wird.

Der „Regionalismo“ und die Provinz Santa Cruz

Die Stadt, die irreführenderweise „Santa Cruz im Gebirge“ heisst – sie liegt in der Ebene – war lange eine Art vergessene Ecke Boliviens, ohne Bodenschätze und Bergwerke, und wegen der fehlenden Strassen auch ohne Handelsverbindungen. Die Strasse des Silbers führte über das heutige Argentinien, rund um Santa Cruz war nichts ausser Urwald und Sümpfen. Die paar Grundherren und sonstigen Notabeln des Ortes versauerten hinter den 7 Bergen und konnten nicht einmal ihre landwirtschaftlichen Produkte in die in der näheren Umgebung ohnehin recht bescheidenen Metropolen transportieren, um irgendwelche kleineren Luxusgüter für sich einzukaufen. Auch ihr Lobbyismus für eine Eisenbahnlinie verhallte in Sucre und La Paz lange ungehört, weil einfach kein Geld dafür da war und auch kein ausländisches Kapital in diese Gegend investieren wollte.

Das änderte sich, als um die Wende zum 20. Jahrhundert in der Provinz Öl entdeckt wurde. Auf einmal kamen Fremde hierher, Kapital, bald eine Strasse, schliesslich gab es sogar einen Krieg wegen der Transportwege nach Süden, und Santa Cruz stieg zur wohlhabendsten Stadt Boliviens auf. Es stellte schliesslich auch einen Präsidenten, den Diktator Hugo Banzer, der ein weiteres dazu beitrug, Santa Cruz Privilegien aller Art zuzuschanzen.

Hier in Santa Cruz machte sich Morales unbeliebt, weil mit seinem Amtsantritt das Gerangel losging, wem eigentlich die Einnahmen aus den so umstrittenen Energieträgern zustanden? Den regionalen Institutionen oder dem zentralen Budget? Das Ganze wurde von den international gut vernetzten Lokalpolitikern von Santa Cruz und deren medialen Sprachrohren mit schönen Titeln über „rückschrittliche“, Koka kauende Indianer, die nicht wirtschaften können, und „fortschrittliche“, mit dem Finanzkapital der Welt verschwägerte und moderne Glaspaläste errichtende lokale Unternehmer ausgetragen. Und ebenso mit Zentralismus gegen Föderalismus, „Selbstbestimmung“, usw.

Hier, in dieser Gegend hat Morales besonders wenig Freunde unter den Besitzenden, aber viele unter den Blossfüssigen – die wiederum von der Mittelklasse aufwärts nicht wohlgelitten sind, und die viele Santacruzeños gerne von dort vertreiben möchten.

Das Militär

war zwar lange unterversorgt und entsprechend schwach, aber spielt in Bolivien eine doppelt wichtige Rolle. Natürlich muss es die Einheit nach innen wahren und hin und wieder aufständische Bergarbeiter, Bauern oder Bewohner von El Alto, der Zwillingsstadt von La Paz, niederhalten, notfalls auch mit scharfer Munition und mit Toten.

Aber Bolivien hat seit seiner Unabhängigkeit mehrere Kriege geführt und sie allesamt verloren. Das Territorium dieses Staates ist deshalb geschrumpft, es verlor den Zugang zum Meer, die Salpetervorkommen und den Hafen von Antofagasta im Pazifikkrieg, in anderen Kriegen Teile Amazoniens und des Chaco. Jeder Nachbarstaat hat sich ein Stück von Bolivien genommen. Die nationale Schmach sitzt bei den Bolivianern tief und das Militär wird deswegen doch auf eine widersprüchliche Art akzeptiert und verehrt, als Bollwerk gegen äussere Feinde und letzten Garant für die nationale Selbstbehauptung.

Das war auch der Grund, warum die kämpferischen Gewerkschaften die Militärdiktaturen eine Zeitlang geduldet haben.

Die Demokratie, die Verfassung und der Putsch

Als Evo Morales seine erste Wahl gewann, ging er in den Präsidentenpalast und schaute sein zukünftiges Büro an. Er fand, dass das Büro daneben vom CIA benutzt wurde. Seine Vorgänger, sicher jedenfalls „Goni“, fragten bei jeder Entscheidung nach, ob das den USA ohnehin recht wäre. Morales forderte die US-Botschaft auf, das Büro zu räumen – was auch geschah. Er machte sich auch hiermit unbeliebt.

Er war 14 Jahre an der Macht, aber vorher schon sehr präsent in der bolivianischen Politik, spätestens seit dem Wasserkrieg. Er sah sich als eine Art Landesvater, ohne den gar nichts geht. Deswegen sah er in der Amtszeitbeschränkung einen Verstoss gegen seine ureigensten Rechte als Führer. Und er setzte diese Amtszeitbeschränkung ausser Kraft, indem er erst ein Referendum ansetzte, in dem sein Anliegen mit knapper Mehrheit, aber doch zurückgewiesen wurde. Dann liess er sich vom Obersten Gerichtshof bestätigen, dass damit gegen sein Menschenrecht auf praktisch unbeschränktes Regieren verstossen würde. Und ging mit Schwung daran, sich wiederwählen zu lassen.

Er hat da etwas über die Demokratie nicht ganz verstanden, oder sie zumindest zu eigenwillig interpretiert. Die Demokratie samt ihrem Procedere besteht nämlich nicht nur darin, dass sich die Regierenden wählen und dadurch in ihrer Machtausübung bestätigen lassen müssen.

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Es geht auch darum, dass die Kontinuität der Macht über den Wechsel der sie ausübenden Figuren bewerkstelligt wird. Damit ist klar, dass die abstrakten Prinzipien von Freiheit und Gleichheit – Freiheit des Eigentums und Gleichheit vor dem Gesetz, also Unterordnung unter das Gewaltmonopol – unabhängig von den jeweiligen Vollstreckern dieser Prinzipien gelten sollen. Deshalb gibt es in allen demokratischen Verfassungen diese Beschränkung, meistens auf zwei Amtsperioden, die z.B. in den USA nach dem Ableben von FD Roosevelt eingeführt wurde, damit so etwas wie seine 4-malige Wiederwahl nicht mehr vorkommt.

Eine ständige und womöglich erbliche Herrschaftsausübung, wie sie Monarchen oder Diktatoren treiben, verbieten die Grossmächte, die allen Staaten Demokratie vorschreiben wollen, und sind entsprechend sauer, wenn sich andere Staaten darüber hinwegsetzen. In Bolivien wird so etwas nicht geduldet.

Nach einigen Fehlschlägen in Sachen Regime Change wurde jetzt sehr vorsichtig vorgegangen. Auf das Referendum, den Gerichtsbeschluss und die Ankündigung der Wiederwahl folgten keine Donnerwetter aus Washington, Brüssel und ähnlichen Metropolen der Meinungsbildung. Es wurden keine Medienkampagnen gegen den „Diktator“ angezettelt. Sein Wahlkampf wurde beinahe wohlwollend kommentiert. Aber irgendwer sorgte dafür, dass alle wichtigen Institutionen wussten, was sie zu tun hatten. Dass nämlich Militär, Polizei, Gewerkschaftsführung, Santa Cruz-Politiker usw. an einem Strang ziehen, Kasperln mit Bibeln in der Hand auftauchen; dass plötzlich als Bauern verkleidete Oppositionelle oder „einfache Leute aus dem Volk“ vor laufenden Kameras Wahllokale stürmen usw. – das weist schon auf eine sehr weit gediehene Koordination hin, ebenso wie der Umstand, dass es Morales fast nicht gelang, das Land zu verlassen.

Evo Morales konnte sich deswegen so lange halten, weil er viele Gegensätze im Land ein Stück weit schlichten konnte und das Vertrauen der Volksmassen hatte. Es wird nicht möglich sein, ihn durch eine ähnlich integrative Figur zu ersetzen.

Che Guevara suchte sich deshalb Bolivien aus, weil er meinte, das Land sei zentral gelegen und vereinige alle Widersprüche Lateinamerikas in sich. Wenn es gelingt, dieses Land zu kippen, so seine Ansicht, dann würde der Rest der Nachbarstaaten folgen. In einer sehr abstrakten Weise haben die Drahtzieher des Sturzes von Morales vielleicht ähnliche Pläne, um in Sachen Hinterhof voranzukommen.

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Oben       —        Looking down on La Paz from just below the canyon rim where El Alto is located. The large green field is Simón Bolívar Stadium (Estadio Libertador Simón Bolívar) which is most often used for soccer matches being the home field for Club Bolívar. Here the yellow line of cable car system Mi Teleférico connects the lower valley of La Paz with the city El Alto. Photo taken 2017. La Paz (elev.3,240m/11,942ft) was founded in the Andes by the Spaniards in 1548 in a canyon created by the Choqueyapu River. The administrative capital of Bolivia shifted to La Paz in 1898 while Sucre remained the constitutional and judiciary capital. On the western rim of the canyon on the Altiplano (High Plain) is the satellite city of El Alto (The Heights; elev. 4,150m/13,615ft) where there is flat land for the airport. The area was uninhabited until 1903 when the railroad reached the canyon rim and railway workers settled there to staff the railyards and depots. The district was politically separated from La Paz in 1985 and then formally incorporated as a city in 1987. Today El Alto is the second-largest city in Bolivia (after Santa Cruz) and the highest major metropolis in the world. The population is mostly indigenous, primarily Aymara. On Google Earth: canyon-rim viewpoint 16°31’3.04″S, 68° 8’59.57″W

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2.) von Oben        —     Protesters from the Potosí Civic Committee blockade central streets in La Paz, Bolivia, as part of a 2015 mobilization.

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3.) von Oben         —        Río Choqueyapu before Ruta 3 at km 22, facing south

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Unten        —       La Paz, Teleférico, gelbe Linie

Author Grullab

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Die Artenvielfalt stirbt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Die Artenvielfalt stirbt – und wir schauen zu

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von Tanja Busse

Wir befinden uns mitten im sechsten großen Artensterben der Erdgeschichte.[1] Das erste liegt etwa 500 Mio. Jahre zurück: Damals brachen so viele Vulkane aus, dass sich die Zusammensetzung der Meere und der Atmosphäre stark veränderte und in der Folge viele Arten ausstarben. Vor 443 Mio. Jahren driftete dann der Urkontinent Gondwana nach Süden und die Erde kühlte sich ab. Dabei starben vermutlich mehr als 85 Prozent aller Meeresbewohner. Als größtes Massenaussterben aller Zeiten aber gilt der Übergang vom Erdaltertum zum Erdmittelalter etwa zweihundert Mio. Jahre später, bei dem nach gigantischen Vulkanausbrüchen in Sibirien beinahe alles Leben weltweit vernichtet wurde. Das große Sterben zog sich damals mindestens über Tausende von Jahren hin. Erdgeschichtlich gesehen war das ein recht schnelles Aussterben in kurzer Zeit, aber im Vergleich zu dem, was heute passiert, war es slow motion.

Bis vor etwa 200 Jahren wussten die Naturforscher nicht einmal, dass Arten aussterben können. Sie konnten es sich nicht vorstellen, weil es die Idee des Aussterbens einfach nicht gab. In der Zeit vor Darwin hatte jedes Lebewesen seinen Platz in einer immerwährenden göttlichen Ordnung – obwohl damals längst Knochen von ausgestorbenen Tieren entdeckt worden waren. Erst der Naturforscher Georges Cuvier hatte – bei der Betrachtung des Backenzahns eines Mastodons – einen Aha-Moment, der ihn zu der Erkenntnis brachte, dass es früher Tierarten gegeben haben musste, die es jetzt offenbar nicht mehr gab. Dass diese Arten also ausgestorben sein mussten. Er entdeckte, dass das Leben selbst eine Geschichte hat.[2] Das war ein Gedanke, der bis dahin undenkbar gewesen war. Was wir uns heute wiederum kaum mehr vorstellen können, weil es für uns so offensichtlich ist. Keiner, der im Berliner Naturkundemuseum unter dem riesigen Brachiosaurierskelett entlangspaziert ist, könnte noch bezweifeln, dass Arten aussterben können. Doch früher war das eine disruptive Information, und viele Wissenschaftler verweigerten sich dem neuen Paradigma. Vielleicht werden sich die Menschen in 200 Jahren nicht vorstellen können, dass wir Menschen des frühen 21. Jahrhundert so blind vor der globalen Bedrohung standen wie einst Cuviers Zeitgenossen vor den Mammutknochen?

Heute wissen wir, dass das Aussterben von Arten etwas völlig Normales ist, Evolution eben. Die Wissenschaftler bezeichnen das gewöhnliche Entstehen und Vergehen von Arten in Zeiten ohne kosmische oder geologische Katastrophen als Hintergrundrate. Bei Säugetieren nimmt man an, dass etwa zwei von zehntausend Arten pro Jahrhundert aussterben.

Der mexikanische Biologe Gerardo Ceballos und seine Kollegen haben diese Rate mit den in den letzten Jahrhunderten ausgestorben Säugetierarten verglichen (ohne die vielen gefährdeten und vom Aussterben bedrohten mitzurechnen) und sie sind zu dem beunruhigenden Schluss gekommen, dass die aktuelle Aussterberate bis zu hundert Mal höher als die Hintergrundrate liegt. Andere Forscher gehen vom Tausendfachen aus. In Zukunft könnte die Aussterberate sogar zehntausend Mal so hoch sein.[3] Doch selbst Ceballos vorsichtige Schätzungen lassen nur einen Schluss zu: nämlich, dass wir uns tatsächlich mitten im sechsten Massenaussterben der Erdgeschichte befinden.[4]

Die Menschheit hat versagt

Das ist eine ungeheure Erkenntnis, die jahrelang ungeheuer gelassen aufgenommen wurde. Außer ein paar Wissenschaftlern und Naturschützern hat diese Tatsache die Medien und die Menschen viel zu lange kaum interessiert. Erst als der Weltbiodiversitätsrat IPBES im Mai 2019 die ungeheure Zahl von einer Million bedrohter Arten verkündete, machte das Massensterben Schlagzeilen auf den Titelseiten.

So weit der Blick reicht: Bild Mitte – Palmölplantagen.

Dabei schreien die Forscher ihre Erkenntnisse schon sehr lang sehr laut in die Welt hinaus. 1992 veröffentlichte der Physik-Nobelpreisträger Henry Kendall eine Warnung an die Menschheit, der sich 1700 Wissenschaftler, darunter viele Nobelpreisträger anschlossen: Die Menschheit befinde sich auf Kollisionskurs mit der Natur. Von den vielen Zerstörungen natürlicher Ressourcen sei der irreversible Verlust der Arten besonders ernst zu nehmen, schrieben Kendall und seine Kollegen vor einem Vierteljahrhundert. Kendall war Mitbegründer der Union of Concerned Scientists, der Vereinigung besorgter Wissenschaftler, die sich nicht damit begnügen, Entscheidungsträgern Forschungsergebnisse auf den Tisch zu legen. Sie fordern vielmehr science-based action, also politisches Handeln, das aus der Arbeit der Wissenschaftler die richtigen Schlüsse zieht – zur Rettung der Menschheit. Kendall ist 1999 gestorben, er hat nicht erleben müssen, dass die US-Amerikaner 2016 einen Präsidenten gewählt haben, der alle wissenschaftliche Evidenz ignoriert und selbst ausgedachte „alternative Fakten“ an ihre Stelle setzt. 2017 wiederholten Kendalls Nachfolger seine Warnung, und dieses Mal unterschrieben mehr als 15 000 Wissenschaftler aus der ganzen Welt. In „Warning to humanity, a second notice“bringen sie die Entwicklung seit 1992 auf den Punkt: Mit Ausnahme des Lochs in der Ozonschicht ist kein Problem gelöst worden, im Gegenteil. „Humanity has failed“, schreibt das Autorenteam um den Ökologen William J. Ripple. Die Menschheit hat versagt. Sie hat nicht genug unternommen, um den möglicherweise katastrophalen Klimawandel zu bremsen. Und darüber hinaus hat sie ein Massenaussterben entfesselt – das sechste in 540 Mrd. Jahren – das bis zum Ende dieses Jahrhunderts viele der gegenwärtigen Lebensformen auslöschen könnte.[5]

Fatale Apokalypseblindheit

Der Philosoph Günther Anders, der Ex-Mann von Hannah Arendt, hat über die Haltung vieler Menschen in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber der atomaren Bedrohung geschrieben und sie als Apokalypseblindheit bezeichnet. Mit der Erfindung von Atombomben hat sich die Menschheit als Ganze in die Lage gebracht, sich mit ihren eigenen Waffen selbst auslöschen zu können. Und die ganze Welt, wie wir sie kennen, gleich mit. Eine entsetzliche Erkenntnis, offenbar zu entsetzlich, um sich damit auseinanderzusetzen. Was bliebe übrig, wenn die Bombe eingesetzt würde? „Ein Trümmerfeld, unter dem alles, was Geschichte einmal gewesen, begraben läge. Und wenn der Mensch doch überlebte, dann nicht als geschichtliches Wesen, sondern als ein erbärmlicher Überrest: als verseuchte Natur in verseuchter Natur.“ So habe Albert Einstein die Lage beurteilt, schreibt Günther Anders und er ergänzt: „Und wir lesen es in den Zeitungen. Und wie reagieren wir darauf? Eben so, wie wir auf Zeitungsnachrichten reagieren: gar nicht.“[6]

Warum aber ist das so, warum wiederholt sich die Blindheit gegenüber den nuklearen Gefahren heute gegenüber dem Artensterben? Günther Anders glaubte, dass die Gefahr zu groß sei für unser Vorstellungsvermögen. Dass wir unseren eigenen Produkten und deren Folgen phantasie- und gefühlsmäßig nicht gewachsen seien. Anfang der fünfziger Jahre hat der Philosoph das geschrieben. Ein Vierteljahrhundert später, 1979, ergänzte Anders: „Die drei Hauptthesen: dass wir der Perfektion unserer Produkte nicht gewachsen sind; dass wir mehr herstellen als vorstellen und verantworten können: und dass wir glauben, das, was wir können, auch zu dürfen, nein: zu sollen, nein: zu müssen – diese drei Grundthesen sind angesichts der im letzten Vierteljahrhundert offenbar gewordenen Umweltgefahren leider aktueller und brisanter als damals.“[7]

Die chillige Ruhe, mit der wir bis vor Kurzem die länger werdenden Roten Listen ignoriert haben, gibt Günther Anders ein Vierteljahrhundert nach seinem Tod noch einmal Recht. Die Gelbbauchunke verschwindet? Der Feldhamster? Der Schierlingswasserfenchel? Schade, aber auch nicht sooo schlimm, also für uns nicht, wir Menschen sterben ja nicht aus, wir werden ja immer mehr und es geht uns immer besser. Diese Alltagserfahrung hat uns lange Zeit apokalypseblind gemacht. Dass das stille Verschwinden der possierlichen kleinen Tierchen um uns herum Teil eines globalen Massenaussterbens sein könnte, das auch das Leben der Menschen bedrohen wird, haben wir lange Zeit einfach nicht verstanden. Das übersteigt, hätte Günther Anders gesagt, unser Vorstellungsvermögen, dazu waren wir zu apokalypseblind, nein: dazu wurden wir zu lange apokalypseblind gemacht.

Es verschwinden nicht nur die Bienen

Doch immerhin, das ändert sich, seit die Krefelder Studie über das große Insektensterben ein weltweites Medienecho ausgelöst hat.[8] Die Krefelder Entomologen haben einen Nerv getroffen. Sie haben uns aus einem Schlaf gerissen und aufgeweckt.

So standen im Februar 2019 Millionen Bayern bei Regen und Kälte vor den Rathäusern Schlange, um für das Volksbegehren Artenvielfalt zu unterzeichnen. Und die Warnung des Weltbiodiversitätsrates, des IPBES – eine Million Arten vom Aussterben bedroht! – hat es in die Nachrichten und auf die Titelseiten der großen Zeitungen gebracht. Dass gehandelt werden muss, steht jetzt im Raum. Immerhin. Doch gleichzeitig ist die Diskussion auf merkwürdige Weise auf Insekten und vor allem auf Bienen beschränkt geblieben. Dieser enge Fokus könnte zu falschen Entwarnungen verleiten, fürchtet der Entomologe Udo Heimbach, weil wir über die Gefährdung vieler anderer Arten so viel weniger wissen.

Seit 2017 wird sehr viel über Blühstreifen als Beitrag zum Insektenschutz geredet, als könnte man mit einer schmalen bunten Blumenzierde um Äcker und Betonwüsten unsere lebensvernichtende Landnutzung umkehren. Ökologen wie Thomas Fartmann halten nicht viel von solchen Blühstreifen, vor allem nicht im konventionellen Ackerbau, weil sie die verbliebenen Insekten an die Ränder von Feldern mit gefährlicher Ackerchemie locken: Ökologische Falle nennt man das.

Viele Landwirte haben solche Streifen angelegt, weil sie beunruhigt waren über die Funde der Entomologen und selbst etwas gegen das Verschwinden der Insekten tun wollen. Die Kritik der Ökologen hat sie deshalb getroffen. Denn natürlich sind blühende Ackerränder besser als gar keine Ränder. Und die Blühstreifen haben noch einen großen Wert, den Ökologen vielleicht nicht erkennen: In der landwirtschaftlichen Ausbildung spielt Biodiversität so gut wie keine Rolle. Für die viele Landwirte sind die Blüten am Ackerrand ein erster Schritt zu Naturschutz auf den eigenen Flächen. So kann man die einjährigen Blühstreifen entlang der Agrar- oder Betonwüsten als Versuch interpretieren, das business as usual weiterzuführen wie bisher, nur eben mit kleinen Korrekturen, etwas verziert sozusagen, als Zeichen für die trügerische Hoffnung, dass ein paar Sommerblüten am Feldrand reichen werden, um die Insekten in ihrer ganzen Vielfalt wieder aufzupäppeln. Aber man kann sie auch als Zeichen deuten, dass viele Landwirte bereit sind für eine andere, vielfältigere Landwirtschaft. Blühstreifen sind nicht genug, aber sie sind die Symbole eines Aufbruchs auf dem Land.

Biodiversität ist eine Überlebensfrage für die Menschheit

Quelle          :      Blätter           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben             —       Bornean Orangutan (Pongo_pygmaeus)

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2.)       von Oben       —      Zerstörung des Regenwaldes

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Unten         —         Protest gegen Neonicotinoide auf der Demonstration Wir haben es satt! 2013.

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Das Ende linker Militanz

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Rebellion als Pose

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Sind diese Schwachköpfe die besseren ?

Brächte ein Jeder das ein was er kann, als zivilen Ungehorsam gegenüber den regierenden politischen Weichkäse in Berlin, sähe dieses einst blühende Land, heute vielleicht besser ais ?

Von Peter Grottian

Ziviler Ungehorsam ist zur Lachnummer geworden. Einst wollten Aktivisten die Obrigkeit in die Knie zwingen, heute wollen sie es in die Tagesschau schaffen.

Vielen dreht sich der Magen um, wenn die radikaleren und die ganz radikalen Klimaschützer zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufrufen. Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Joan Baez, Heinrich Böll, Walter Mossmann, die Frauen gegen das Atomkraftwerk Whyl und die Instandbesetzerbewegung würden müde lächeln, wenn sie sehen könnten, wie der zivile Ungehorsam auf den Hund gekommen ist. Während der Friedensbewegung der achtziger und neunziger Jahre war er noch intakt. Es galt, gewaltfrei die Gesellschaft zu verändern. Die Repression gegen die Anti-AKW-Bewegung in Brokdorf war zwar von staatlicher Seite martialisch angelegt, führte aber nicht zu gesellschaftspolitischen Zerreißproben.

Seit den nuller Jahren ist ein Schwinden des zivilen Ungehorsams als Notschrei für die Demokratie zu beobachten. Es mehren sich seither Großdemonstrationen ohne Biss, auch Latschdemos genannt, die am langen Arm der Regierungen fast lautlos verhungern. Der Bildungsstreik im Jahr 2007  mit seinen Rektorats- und Bankbesetzungen gehörte dazu.

Schon die »Blockupy«-Proteste waren sich des zivilen Ungehorsams unsicher und so nahmen ein paar Radika­le das Heft in die Hand. »Occupy« in Deutschland konnte überhaupt kein Verhältnis zum zivilen Ungehorsam aufbauen. Dabei ist zumindest die Reihenfolge für den ungehorsamen Protest simpel: Zuerst alle Versuche der Änderung unternehmen. Dann den kalkulierten Rechtsbruch, gewaltlos, aber einschneidend mit vielen Tausend Menschen wie in Gorleben. Und dann mutige Blockaden von Bauern und eine kluge, beharrliche Bewegung, die schließlich mit Fukushima zum Atomausstieg führten.

Inzwischen wird über zivilen Ungehorsam eher geplappert, anstatt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Bei Attac ist er nur noch eine Luftnummer und Campact will davon nichts mehr wissen. Greenpeace langweilt mit faden Aktionen; sich von Alexander Dobrindts (CSU) Haus abzuseilen, wirkt lächerlich. Die Studierenden fallen als Aktivgruppe völlig aus.

Bei den Protesten gegen »Stuttgart 21« wollten 4 000 Menschen Widerstand leisten, ganz radikal. Doch bei der ersten Polizeiaufforderung waren es nur noch 150. »Stuttgart 21« ging auch deshalb verloren, weil Heiner Geißler (CDU) als Vermittler beschwichtigte und die tapfere Bewegung plötzlich eingeschüchtert war.

Noch schlimmer sind nur die Klimaaktivisten. Die schiere Ahnungslosigkeit und der Dilettantismus quellen überall hervor. Die Hamburger Studentin Luisa Neubauer ist eine der Haupt­organisatorinnen der Bewegung »Fridays for Future« in Deutschland. Sie will einen Flughafen besetzen und hat nicht einen Schimmer davon, dass die Vorbereitungen dafür rund acht Monate benötigen. Die groß angekündigten Platzbesetzungen der Organisation »Extinction Rebellion« (XR) in Berlin waren fast alle mit der Polizei abgesprochen. Ihr Protestcamp war eine Wohlfühlwiese mit Oktoberfeststimmung.

Quelle          :      Jungle World        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben           —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten           —       Neubauer (links) mit Greta Thunberg im März 2019 bei einer Demonstration von Fridays for Future in Hamburg.

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Von Kreuzberg über Mölln zur Nordsee

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Wenn ich mal rauskomme aus meinem Kreuzberger Dorf und unterwegs bin in Deutschland, denke ich oft den Satz „Ach nee, sieh an, auch das ist Deutschland“. Vor allem geschieht das, wenn ich in Gegenden bin, wo ich a) ziemlich voreingenommen hinfahre (Sachsen, Brandenburg, you name it) und überrascht bin, doch wenigstens eine coole oder zumindest freundliche Person dort zu treffen, oder b) wenn ich in Gegenden fahre, die in solch einem krassen Gegensatz zu dem stehen, was ich aus meinem Berliner Alltag kenne.

In der vergangenen Woche war ich zum ersten Mal an der Nordsee. Auf einer der größten Nordseeinseln, auf Norderney, um genau zu sein – rein beruflich. Gibt Schlimmeres, würden die Norddeutschen einen Arbeitstermin auf Norderney kommentieren, während man sich bei uns in Berlin schon mega rufend und jubelnd in die nächste Düne werfen würde. Nicht wundern also, in dieser Woche gibt es fast nur Nachrichten von der Insel.

An meinem Anreisetag bekomme ich noch über Twitter mit, dass Idil Baydar die Möllner Rede im Exil doch in Frankfurt gehalten hat, trotz konkreter Morddrohungen. Das Stresspotenzial, dass im Vorfeld durch solch eine Morddrohung aufgebaut wurde, hat die Kabarettistin durch eine enorme Entschlossenheit, diese Rede zu halten, abgebaut. Die Möllner Rede im Exil wird seit dem rechtsradikalen Brandanschlag in Mölln 1992 von Freunden und der Familie Arslan organisiert. Ayşe, Yeliz und Großmutter Bahide Arslan starben in den Flammen, viele der Familienmitglieder überlebten schwer verletzt, so wie Ibrahim Arslan. Anlässlich des Gedenkens erinnerte die Stadt Mölln jedes Jahr an den Mord, doch ab Jahr vier nach Mölln fand man es besser, nicht mehr die Familie entscheiden zu lassen, wer diese Rede hält. Die Möllner Rede wird seitdem im Exil gehalten, in diesem Jahr eben in Frankfurt, Idil Baydar sollte sie halten. Das die Comedienne Baydar schon mehrere Morddrohungen in diesem Jahr erhalten hat, macht diese Rede umso aktueller. Nun wurde sie also unter Polizeischutz gehalten. Seltsamerweise war das 1. Frankfurter Polizeirevier damit beauftragt, wie die Kollegin Ayesha Khan in der taz vom 18. 11. berichtete. Aus diesem Revier wurden die rassistischen Drohfaxe an die NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız verschickt. Auch das ist Deutschland. Während ich also am Montag noch nachlese, wie die Veranstaltung war, trinken Rentnerpärchen gemütlich ihren Kaffee.

Berliner Möwenclan ?

Ich komme ja auch von einer Insel. Berlin vor dem Mauerfall. Es ist natürlich kein Vergleich zu dem Inselstatus von Norderney. Berlin verband ich mit dem Inselvolk der Linken, Arbeiter*innen und Aussteiger, Wohlstand trug man nicht auf die Berliner Straßen. Anders dagegen auf der Nordseeinsel: gediegene Boutiquen, wenige, silbern glänzende Mülleimer, aus denen nichts quillt, nirgends ein Döner und sogar die Fast-Food-Läden sind eher Bistros mit Sektchen oder Schnäppsken zum Schnitzelbrötchen.

Quelle          :          TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 26.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein schöner Satz, welchen wir uns merken sollten. Im alten Europa heißt es dagegen immer noch : „Die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffeln.“ Darum wurde auch der Adel abgeschafft und in der Politik DIE idealen Platzhalter gefunden. Ging es doch letztendlich nur darum, seine Sklaven zu behalten.

„Präsidenten sind keine Könige“

1.) Richterin zwingt Trumps Ex-Berater zu Aussage vor Kongress

Don McGahn hatte bisher trotz Vorladung einen Auftritt vor dem US-Kongress verweigert – auf Anweisung von Donald Trump. Nun entschied ein Gericht, die Richterin wurde deutlich. Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, muss einer Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses Folge leisten und im Parlament aussagen. Er könne sich nicht auf die Immunität hoher Regierungsmitarbeiter oder Gründe der nationalen Sicherheit berufen, erklärte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson.

Spiegel-online

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Wer Wendt nicht kennt – hat sein Leben verpennt. Packen wir doch um die Jahreswende ein uraltes Saarländisches? Sprichwort aus : „Advent, Advent – ein A.- Loch – das brennt.“

Verfahren gegen Gewerkschafter

2.) NRW kürzt Wendt vorübergehend Pension

Die Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär in Sachsen-Anhalt ist geplatzt – doch der Fall sorgt weiter für Schlagzeilen. Während die politischen Lager noch über die Entscheidung streiten, wird bekannt, dass das Land NRW den Pensionär wegen Dienstverstößen maßregelt. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat den Polizeigewerkschafter und früheren Polizeibeamten Rainer Wendt wegen dienstrechtlicher Verstöße mit einer zeitweiligen Kürzung der Pension sanktioniert. Ein entsprechendes Disziplinarverfahren gegen den Hauptkommissar außer Dienst wurde am 31. Oktober mit einer Maßnahme abgeschlossen, teilte das Düsseldorfer Innenministerium auf Nachfrage mit. Weitere Details nannte das Ministerium unter Verweis auf den Datenschutz aber nicht.

ntv

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So,so – Politiker – Innen besinnen sich ihrer Anfänge ?  Bislang fanden sie immer nur  zurück zu den Böden welche sie sich plötzlich, Aufgrund ihrer finanziellen Zuwendungen durch die Steuerzahler, aneignen  konnten ? Wann werden die Gesetzvorhaben auf die Eltern ausgeweitet?

Lambrecht legt Entwurf vor:

3.) Kinderrechte ins Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will an diesem Dienstag den lange erwarteten Entwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorlegen. Danach soll künftig festgeschrieben werden, dass jedes Kind das Recht auf Schutz seiner Grundrechte und Entwicklung seiner Persönlichkeit hat und sein Wohl bei staatlichem Handeln berücksichtigt werden muss. «Seit 30 Jahren diskutieren wir auch schon über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Jetzt stehen wir endlich kurz davor», sagte Lambrecht dem «Mannheimer Morgen» (Dienstag). «Das sind wir unseren Kindern schon lange schuldig.» Der Gesetzentwurf soll nun in die Ressortabstimmung gehen. Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen war am 20. November 1989 verabschiedet worden.
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Heißt es auch hier nicht manchmal: Mit den Dummen ist das Glück und mit den Politiker – Innen manchmal auch die Gerichte welche diese selbst so besetzt haben ?

Teilerfolg für US-Präsident

4.) Trump muss seine Steuerunterlagen zunächst nicht aushändigen

US-Präsident Donald Trump muss seine Steuerunterlagen zunächst nicht einem Ausschuss des Repräsentantenhauses offenlegen. Der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, verfügte am Montag, dies werde Bestand haben, bis die Richter eine Entscheidung in der Sache getroffen haben würden.

Welt

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Die alte Matrone befragt die junge französische Kanone ? Aber ist es nicht so: „Ohne Feinde – keine Preise?“

Sicherheitspolitik :

5.) Putin braucht die Nato

Herrscht zwischen dem Kreml und dem Elysée-Palast jetzt „amour fou“? Zu diesem Schluss kommt nur, wer Russland so falsch beurteilt wie Präsident Macron. Auf den ersten Blick handelt der enthusiastische Europäer derzeit in Präsident Putins Sinne. Erst blockierte Macron die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Albanien und Nordmazedonien. Dessen Umbenennung, Griechenlands Bedingung für Westintegration, hatte Moskau verhindern wollen. Dann gab Macron dem „Economist“ ein Interview, sprach vom „Hirntod“ der Nato, äußerte Zweifel am Wert der Bündnispflicht. Darüber kann man angesichts irrlichternder Amerikaner streiten.

FAZ

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Mit der Seife kommt die Reife.

Nach der Landtagswahl in Thüringen

6.) Die Reifeprüfung

Einen Monat nach der Landtagswahl in Thüringen treffen sich die Abgeordneten des neu gewählten Landesparlaments am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Wahlen: der Landtagspräsidentin, der Vizepräsident:innen, der Schrift­führer:innen. Eigentlich Routine, aber in Thüringen wird es diesmal spannend. Besonders die Wahl der Landtagspräsidentin wird zum Test, ob die anvisierte Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen funk­tionieren könnte. Für das Amt der Landtagspräsidentin ist die Linken-Abgeordnete Birgit Keller nominiert. Die Linke ist bei der Wahl am 27. Oktober stärkste Kraft geworden. Doch der geschäftsführend regierenden Koalition von Linken, SPD und Grünen fehlen im 90 Sitze zählenden Landtag nach den Wahlen 4 Sitze zur absoluten Mehrheit von 46 Stimmen.

TAZ

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Sorge nach Milliardenraub:

7.) Cem Özdemir schaut in seinem Grünen Gewölbe nach, ob alles in Ordnung ist

Kommen die Gangster jetzt auch zu ihm? Nach dem milliardenschweren Raub in Dresden hat der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir heute besorgt in seinem eigenen Grünen Gewölbe nachgeschaut, ob noch alles in Ordnung ist. „Ah, da sind ja meine Schätzchen“, so Özdemir erleichtert, nachdem er die Kellerräume betritt. „Keine Sorge, ich werde nicht zulassen, dass euch irgendjemand raubt.“ Er atmet tief durch. „Hach, dieser herrliche Duft! Was würde ich bloß ohne euch tun?“

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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