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Archiv für November 19th, 2019

Möllner Rede im Exil

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

Idil Baydar: Rede trotz Drohungen

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Von Doris Akrap

Die Comedian, bekannt als Jilet Ayse, hat Angst, Wut – und Kraft. Damit will sie des Heldenmuts der Überlebenden von Mölln gedenken.

Am 23. November 1992 ermordeten Neonazis drei Menschen durch einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Arslan in Mölln. 27 Jahre später erhält die Comedian Idil Baydar folgende SMS-Nachricht: „Wenn du am 17.11.2019 die Möllner Rede im Exil hältst, knalle ich dich ab.“ Unterzeichnet ist die Nachricht mit „SS Obersturmbannführer“.

Es sei bereits die achte Morddrohung in diesem Jahr gewesen, sagt Baydar, die sich nicht davon abbringen ließ, ihre Rede zu halten. Allerdings unter Polizeischutz. „Ich habe Angst, ich habe Wut, aber am allermeisten habe ich Kraft“, sagte sie.

Und dass sie nicht der „feigen Morde“ von Mölln gedenke, sondern des Heldentums von Bahide Arslan, die ihren Enkel in nasse Tücher gewickelt und vor dem Feuer gerettet hatte.

Die Möllner Rede wird jährlich vom Freundeskreis und den Familienangehörigen der Opfer des rassistischen Mordanschlags organisiert. Weil die Stadt Mölln die Angehörigen nicht mehr in die Planung einbezogen, Angehörige nicht mehr eingeladen hatte, organisieren diese seit 2013 die „Möllner Rede im Exil“, an anderen Orten. In diesem Jahr war es Frankfurt.

Scharf wie eine Rasierklinge

Idil Baydar wurde mit ihrer Figur „Jilet Ayse“ bekannt. Sie ist eine junge Göre mit Goldklunker und Trainingsanzug, türkisch-deutscher Geschichte und derb-poetischem Zungenschlag. Daneben hat Baydar aber auch die Figur „Gerda Grischke“ erfunden, eine etwas ältere Göre mit Dauerwelle und Kittelschürze, deutsch-deutscher Geschichte und derb-poetischem Zungenschlag.

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Baydars Bühnenshows heißen zum Beispiel „Deutschland, wir müssen reden“ und in der Regel geht es um Rassismus in den diversen Milieus dieser Republik. In einem Interview mit der taz 2015 erzählte Baydar, dass sie ihre Jilet-Figur eigentlich „Massaker-Fatma“ nennen wollte. Aber ihre Mutter hatte einen besseren Einfall: Jilet Ayse, weil die Zunge ihrer Tochter so scharf wie eine Rasierklinge sei.

Quelle       :           TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —         Jilet Ayşe bei einem Auftritt im August 2016

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Unten            —     Demonstration NichtMitUns (Not with us) – Muslims and Friends against violence on June, 17th, 2017 in Cologne

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Sagen Sie jetzt nichts!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

China nutzt seine wirtschaftliche Macht

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 um deutsche Kritiker seiner Unterdrückungspolitik zum Schweigen zu bringen.

Von Nico Schmidt

Ungewöhnlicher Besuch war es, den der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand im Frühjahr 2016 in seinem Berliner Büro empfing. Eine chinesische Botschaftsdelegation hatte sich angekündigt. Statt Freundlichkeiten auszutauschen, kamen die Gäste schnell zum Punkt. „Sie unterstellten mir bösartig Unwahrheiten“, erinnert sich Brand, der damals dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages vorsaß. „Das gipfelte darin, dass sie mich aufforderten, Bilder und Texte auf meiner Homepage zu ändern.“

Seit Jahren setzt Brand sich für die Menschen in Tibet ein. Fotos auf seiner Website zeigen ihn mit tibetischer Flagge, in Artikeln schrieb er über die „massive Zerstörung von religiösen Heiligtümern der Tibeter und die brutale Unterdrückung dieser einzigartigen Kultur“. Der chinesischen Regierung passte das nicht. Genauso wenig wie der Umstand, dass Brand der Aufforderung nicht folgte. Wenige Tage später wurde er zu einem Gespräch in die chinesische Botschaft gebeten. Dort, sagt Brand, habe der Botschafter die Forderung in einem Vier-Augen-Gespräch erneuert. Brand lehnte ab. Wenig später erklärte ihn die chinesische Regierung zur Persona non grata und untersagte dem deutschen Menschenrechtsausschuss eine geplante Reise nach China, solange Brand dabei sei.

In den vergangenen Monaten hat das Journalistenteam Investigate Europe recherchiert, wie eine chinesische Investitionsoffensive Europa verändert: China baut Eisenbahnlinien und Autobahnen, kauft Häfen und Stromnetze, Unternehmen in allen Sektoren und Branchen. Mehr als 300 Milliarden Euro hat China seit 2009 in Europa investiert.

Entgegen weitverbreiteten Befürchtungen hat Chinas wirtschaftliche Expansion Unternehmen von Norwegen bis Griechenland vor allem Wachstum und Jobs gebracht. Selbst bei Arbeitnehmern sind die Investoren häufig willkommen, Belege für wirtschaftlichen Schaden gibt es kaum. Doch zeigte sich auch, dass die chinesische Regierung ihre wirtschaftliche Macht zunehmend nutzt, um zu versuchen, europäische Unternehmer auf ihre Linie und Politiker wie Michael Brand zum Schweigen zu bringen. China geht zudem daran, Angehörige ethnischer Minderheiten Chinas, die in Deutschland, in den Niederlanden oder Finnland leben, zu kontrollieren. Mitten in Europa schüchtert Chinas Regierung Exil-Chinesen und Dissidenten ein, späht sie aus und versucht sie zu kriminalisieren.

Der soll ein Terrorist sein?

Fast 8.000 Kilometer von Peking entfernt, mitten in der Münchner Innenstadt, arbeitet ein Mann, den in Deutschland kaum jemand kennt, der für die chinesische Regierung aber einer der größten Staatsfeinde ist. Dolkun Isa sitzt in einem kleinen Büro – ohne Ausblick. Auf seinem Schreibtisch stapeln sich Menschenrechtsberichte, an der Wand hängen Auszeichnungen. Isa ist Mitte der 1990er aus China geflohen, inzwischen deutscher Staatsbürger und leitet den Weltkongress der Uiguren, den Dachverband der muslimischen Minderheit, die in der westchinesischen Provinz Xinjiang seit Jahrzehnten unterdrückt wird. Laut Menschenrechtsorganisationen befinden sich derzeit mindestens eine Million Menschen in Xinjiang in Gefängnissen, die von der chinesischen Regierung selbst „Umerziehungslager“ genannt werden. „Seit 2017 geht die Regierung brutal gegen die Uiguren in Xinjiang vor“, sagt Isa.

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Die Machthaber in Peking setzten Isa und seine Organisation auf eine Terrorliste. Mithilfe von Interpol forderten sie andere Staaten auf, ihnen Isas Standort mitzuteilen und ihn, wenn möglich, festzunehmen. Mit Erfolg: Isa wurde im vorvergangenen Jahr in Rom auf dem Weg zu einer Veranstaltung im italienischen Senat festgesetzt und erkennungsdienstlich behandelt, bevor man ihn wieder freiließ. Lebt und arbeitet mitten in München also ein internationaler Terrorist? Wohl kaum. Es gebe keine Hinweise auf terroristische Aktivitäten der Münchner Uiguren, heißt es beim bayrischen Verfassungsschutz. Die Bundesregierung überzeugte schließlich auch Interpol, den Sucheintrag für Isa aus dem System zu löschen. China protestierte.

In München befindet sich die größte uigurische Gemeinde Europas. Entlang der Isar leben etwa 800 Uiguren im Exil. Die haben seit Kurzem neue Nachbarn. Denn auf knapp 22.000 Quadratmetern ließ die chinesische Regierung ein neues Generalkonsulat errichten, mit Büro- und Wohngebäuden, Grünflächen und Basketballplatz. Von hier, heißt es aus Sicherheitskreisen, würde China seine nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Westeuropa steuern.

Quellle         :          Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        The official photo session of the G8 leaders, invited leaders and heads of international organizations: (Front row, left to right:) President of the People’s Republic of China Hu Jintao, French President Jacques Chirac, Russian President Vladimir Putin, German Federal Chancellor Angela Merkel, U.S. President George Bush. (Second row, left to right:) President of the Republic of South Africa Thabo Mvuyelwa Mbeki, Mexican President Vicente Fox Quesada, Japanese Prime Minister Junichiro Koizumi, Canadian Prime Minister Stephen Harper and President of the Republic of the Congo Denis Sassou-Nguesso.

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Francos Tote ohne Ruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

 Die Toten Francos geben keine Ruhe

von Pauline Perrenot und Vladimir Slonska-Malvaud

Die historische Aufarbeitung ist mit der Umbettung Francos noch lange nicht zu Ende.

Der Bus überwindet die letzten Kurven und erreicht den riesigen Vorplatz im ­Valle des los Caídos („Tal der Gefallenen“) im Nordosten von Madrid. Schon von der Straße aus ist das 150 Meter hohe Kreuz, das auf dem Berg die Gedenkstätte überragt, weithin zu sehen. In der riesigen Basilika, die zwischen den Kiefern und Zistrosen der Sierra de Guadarrama errichtet wurde, ruhten bis vor Kurzem die sterblichen Überreste Francisco Francos (1892–1975) in einer 300 Meter in den Berg hineingetriebenen Krypta.

Der Diktator selbst hatte sein Mausoleum als Symbol der „Versöhnung“ der verfeindeten Lager im Spanischen Bürgerkrieg entworfen. In den 1940er und 1950er Jahren mussten tausende republikanische Gefangene dieses Mahnmal ihrer Demütigung in den Fels schlagen. Hier wird täglich eine katholische Messe gelesen, die Anhänger des alten Regimes paradieren mit faschistischem Gruß, und Busse bringen jedes Jahr hunderttausende Touristen her. Keine Tafel erläutert die Geschichte oder die gigantomanische faschistische Symbolik des Mahnmals.

Für viele Spanier ist das Tal der Gefallenen ein Ort der Verhöhnung der Opfer der Diktatur. Am 24. September 2019 gab der oberste Gerichtshof grünes Licht für den im Juni 2018 beschlossenen Plan der sozialistischen Regierung unter Pedro Sánchez, die Gebeine des Caudillos in die Fami­lien­grabstelle beim Königspalast El Pardo am Rande von Madrid umzubetten. Trotz des Widerstands, der von der Volkspartei (Partido Popular, PP), der katholischen Kirche und rechtsextremen Organisationen angeführt wurde, und trotz wiederholter Einsprüche der Familie Franco gelang es der So­zia­lis­ti­schen Arbeiterpartei (PSOE) nach monatelangem Hin und Her, die Überführung der Gebeine des Generals am 24. Oktober – also noch vor den Parlamentswahlen am 10. November – durchzusetzen.

Die Gedenkstätte im Tal der Gefallenen ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs franquistischer Nostalgie. Während die Überreste der geschätzten 100 000 bis 115 000 Opfer der Diktatur und des Spanischen Bürgerkriegs (1936–1939) in teilweise unbekannten Massengräbern liegen, wird der Generalissimus an seinem Todestag, dem 20. November, stets gefeiert – übrigens auch bei manchen Demonstrationen gegen die Unabhängigkeit Kataloniens.

Das toxische Schweigen der Transición

Mit dem Einzug der rechtsextremen Partei Vox ins andalusische Regionalparlament im Dezember 2018 und ins spanische Abgeordnetenhaus, die Cortes, im April 2019 wurde der schwelende Konflikt um den Umgang mit der Vergangenheit neu angefacht. Der stellvertretende Vox-Fraktionsvorsitzende im andalusischen Parlament, Rodrigo Alonso Fernández, erklärte, Spanien behandle das eine Lager schlechter als das andere: „Die Besiegten werden als Märtyrer dargestellt und die Sieger verteufelt.“

Diesen Standpunkt teilt natürlich auch die Francisco-Franco-Stiftung (FFF), die ein Jahr nach dem Tod des Diktators gegründet wurde, um „das Vermächtnis, das Denken und die Erinnerung an Francisco Franco und den Staat, der von 1936 bis 1977 die Geschicke Spaniens lenkte, zu verbreiten und zu fördern“. So erklärt es uns der Stiftungsvorsitzende Juan Chicharro Ortega, den wir in den Räumen der Stiftung in Madrid treffen.

Es handelt sich um eine Art Museum des Franco-Regimes mit Büsten, riesigen Porträts und Fahnen mit dem franquistischen Adler. Ortega, Generalmajor der Marineinfanterie a. D., ehemaliger Adjutant von König Juan Carlos und (wie auch Franco selbst) Angehöriger der französischen Ehrenlegion, berichtet uns von den Ungerechtigkeiten, die sein politisches Umfeld derzeit zu erleiden habe: „Spanien ist das einzige Land, das den Kommunismus mit Waffengewalt besiegt hat. Das haben sie uns nie verziehen oder vergessen. Die Arbeit der überwiegenden Mehrheit der Geschichtsvereine beruht auf Lügen, der seit Lenins Zeiten wichtigsten Waffe des Marxismus.“

Für die extreme Rechte gab es den Putsch der Offiziere gegen die demokratisch gewählte Regierung der Zweiten Spanischen Republik 1936 gar nicht – und auch keinen Unterschied zwischen dem schlecht organisierten, manchmal auch mörderischen Widerstand der Anhänger der Republik und der organisierten, systematischen und massiven Repression des darauffolgenden Franco-Regimes.

Dieses Wiedererstarken der franquistischen Reaktion ist keine neuartige Erscheinung. „In Spanien wurde das Vergessen auf allen politischen Ebenen institutionalisiert“, sagt Bonifacio Sánchez, Sprecher des „Vereins für die Rückgewinnung des historischen Gedächtnisses“ (Asociación para la Recuperación de la Memoria Histórica, ARMH). Es geht dabei vor allem um die sogenannte transición, den Übergang zur Demokratie, der nach dem Tod Francos im November 1975 begann und im Oktober 1982 in einen überwältigenden Sieg der unter Franco verbotenen Sozialisten mündete.1

Mit Unterstützung der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) organisierten der rechte und der linke Block den bruchlosen Übergang. Dafür mussten die Erinnerungen an die Republik, die durch den Militärputsch vom 17. Juli 1936 zerstört worden war, den darauffolgenden Krieg und vierzig Jahre Diktatur in der Versenkung verschwinden. Der kommunistische Abgeordnete Marcelino Camacho hatte selbst über zehn Jahre im Gefängnis gesessen und erklärte sich dennoch einverstanden mit der Verpflichtung, Stillschweigen über die alten Wunden zu bewahren. Am 15. Oktober 1977 stimmte er für ein entsprechendes Amnestiegesetz. Bei eine Rede vor dem Parlament bezeichnete er es als „Meisterstück einer Politik der nationalen Versöhnung“ und erklärte, seine Seite habe „die Toten und den Groll begraben“.2

Die Sozialisten von der PSOE, die Organisatoren derTransición, scheuten keine Mühe, um eine möglichst konfliktfreie Versöhnung zu inszenieren. So widmeten sie 1985 das Denkmal am Madrider Bahnhof Atocha für die erschossenen Widerstandskämpfer gegen die napoleonische Besetzung vom 3. Mai 1808 in ein Denkmal für alle „für Spanien Gefallenen“ um. Vor der Parade der Streitkräfte umarmten sich zwei Veteranen, ein Falangist und ein Republikaner. 20 Jahre später, am 12. Oktober 2004, nahm der sozialistische Regierungschef José Zapatero eine Parade zum Nationalfeiertag ab, an der sowohl ein Republikaner teilnahm, der im Zweiten Weltkrieg aufseiten der Franzosen gekämpft hatte, als auch ein Ehemaliger der Blauen Division – einer Truppe spanischer Freiwilliger, die auf Francos Geheiß an der Seite der deutschen Wehrmacht für die Ostfront eingezogen wurden.

„Dank dieses Systems hat der Franquismus im kollektiven Unbewussten überleben können“, sagt der Journalist Juan Miguel Baquero. Die fehlende Erinnerung an die (Zweite) Republik ermögliche die neuerliche Leugnung der Geschichte – ein Phänomen, das Baquero als „desmemoria“ (auf Deutsch etwa: Ent-Erinnerung, verfälschte Erinnerung) bezeichnet. Deshalb ist die Arbeit der Geschichtsvereine so wichtig, die seit neunzehn Jahren Massengräber exhumieren und versuchen, die sterblichen Überreste zu identifizieren.3

Von den 2400 vom Justizministerium verzeichneten Gräbern wurden bis 2018 erst 740 geöffnet. „In Sevilla erklärten die Rechten noch in den 2000er Jahren, die Republikaner hätten ebenso viele Menschen getötet wie die Faschisten“, berichtet Cecilio Gordillo, Mitglied der „Gruppe zur Wiedererlangung der Erinnerung an die Sozialgeschichte Andalusiens“, die zur anarchistischen Gewerkschaft CGT gehört. „Die Exhumierungen dienen nicht nur dazu, den Familien ihre Toten wiederzugeben. Es geht auch darum, zu wissen, wie viele überhaupt dort liegen.“

Diese Forderungen wurden am 29. Juni 2018 im Rahmen eines Änderungsvorschlags für das Gesetz über das historische Gedenken (Ley de Memoria Histórica) von 2007 von dem Abgeordneten Alberto Garzón der Vereinigten Linken, einer Koalition unter Federführung der Kommunistischen Partei, im Parlament vorgetragen.

Dass diese Initiative überhaupt zustande gekommen ist, hat mit dem Wandel der politischen Landschaft in Spanien zu tun: Die Wirtschaftskrise von 2008 und die Lawine der Korruptionsskandale innerhalb der PP4 – in etwas geringerem Maße auch in der PSOE – haben das seit der Transición bestehende Zweiparteiensystem erschüttert. Die 2014 gegründete linke Partei Podemos schloss sich mit ihrer parlamentarischen Fraktion Unidos Podemos dem Vorschlag der Vereinigten Linken an.

Ohne die kontinuierliche Arbeit der Geschichtsvereine wäre dieser Umschwung nicht möglich gewesen. Als ihr Gründungsdatum wird oft das Jahr 2000 genannt, weil damals anlässlich der Öffnung des Massengrabs von Pria­ranza del Bierzo (Provinz León) der Verein ARMH gegründet wurde, doch zahlreiche andere Gruppen führen den Kampf um das Gedenken bereits seit vielen Jahren. „Die Erinnerung war immer da, es gab kein Vergessen“, erklärt Ricard Vin­yes, Historiker an der Universität Barcelona und Autor zahlreicher Bücher über die Franco-Zeit. Als Beispiel nennt er den „Katalanischen Verein der ehemaligen politischen Gefangenen des Franquismus“ (Acepf), der 1976 legalisiert wurde. Er entstand aus den Solidaritätskomitees von Ex-Gefangenen für die Inhaftierten des Franco-Regimes. „Ähnliche Vereine wurden von Leuten gegründet, die im Bürgerkrieg, im Zweiten Weltkrieg und während der Diktatur im Widerstand gewesen waren“, erzählt der Acepf-Vorsitzende Carles Vallejo. „Die republikanischen Piloten und Polizisten, all diese Leute kämpften für ihre Recht. Heute gibt es diese Organisationen nicht mehr.“

Die Struktur der Vereine, die sich vor allem um die Exhumierungen kümmerten, veränderte sich durch einen Generationenwechsel. „Es war sehr aufwühlend, als die Kinder und Enkel ihre Eltern und Großeltern nach ihren Geschichten zu fragen begannen“, erzählt Vallejo. „Die bestialische Repression hatte Angst und Schrecken verbreitet, Schweigen war eine Frage des Überlebens, und das wurde auf die nächste Generation übertragen.“ Mit der Öffnung der Massengräber bekamen die Vereine immer mehr Zulauf, da es so viele Familien gab, die Verschwundene zu beklagen hatten.

File:Bundesarchiv Bild 183-L15327, Spanien, Heinrich Himmler bei Franco.jpg

Unter dem Druck dieser Bewegung verabschiedete die PSOE 2007 das erste landesweite Gesetz zum historischen Gedenken. Es schrieb vor, die Massengräber zu lokalisieren und zu untersuchen, den Zugang zu den Archiven zu öffnen und franquistische Symbole aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Vereine kritisierten, dass das Gesetz die politisch motivierten Urteile und Strafen unter Franco lediglich für „ungesetzmäßig“ erklärte, ohne sie zu revidieren. Später wurden unter der Regierung von Mariano Rajoy (PP) sämtliche Gelder für die Erinnerungsarbeit gestrichen.

Im Jahr 2008 hatte der Richter Baltasar Garzón begonnen, in Fällen von gewaltsamem Verschwinden zu ermitteln. Diese Verfahren scheiterten. Daraufhin reichten zwei Nachkommen von Opfern der Franco-Diktatur 2010 in Argentinien Klage ein. Eine argentinische Richterin erklärte sich für zuständig, im Namen des Universalitätsprinzips zu ermitteln. Doch Spanien gab ihren Ersuchen, die Verdächtigen zu verhören, niemals statt, obwohl interna­tio­na­le Haftbefehle gegen sie erlassen worden waren.

Der „Querella Argentina“ (argentinische Streitsache) haben sich inzwischen fast 9000 Kläger angeschlossen.5 Zu ihnen zählt auch José María Galante vom Verein La Comuna; er war Mitglied der Revolutionären Kommunistischen Liga Spaniens und wurde als Student wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten verhaftet: „Ich wurde dreimal verurteilt und gefoltert, ich habe fünf Jahre meines Lebens im Gefängnis verbracht, und keiner der Verantwortlichen wurde jemals vor Gericht gestellt“, berichtet er.

Quelle          :          Le Monde diplomatique           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben            —         Valle de los Caídos (Valley of the Fallen), viewed from the esplanade.

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-L15327 / CC-BY-SA 3.0

 

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Abbruch oder Aufbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

Zwischen Abbruch und Aufbruch

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von René Lindenau

An einem trüben Novemberwochenende (15.-17.11 2019) traf sich die sächsische LINKE in Dresden zu ihrer 2. Tagung des 15. Parteitages. Neben Trauerarbeit nach den aus Sicht der Partei dramatisch verlustreichen Landtagswahlen,vom 1. September, war ein neuer Landesvorstand, im Besonderen, ein neuer Vorsitz zu wählen. Bei allem stand Fehlerdiskussion, Ursachenforschung für die Wahlniederlagen des Jahres 2019 (Europa, Kommunal, Land) auf dem Programm, ohne jedoch auch den Blick nach vorn nicht zu vergessen.

Als „Ausländer“, der eigentlich im brandenburgischen Landesverband organisiert und angesichts eines nicht besseren Wahlergebnisses, immerhin verlor Rot-Rot die Regierungsmehrheit, genug eigene Sorgen hätte, zog es es mich wenigstens für einen Tag in die sächsische Hauptstadt. Aber was soll man machen: Wenn man sich persönlich mit einigen sächsischen Genossen verbunden fühlt und damit auch diesem Landesverband als Ganzes. Ohne Zweifel, trotz allem bleibt die sächsische LINKE ein ganz wichtiger Teil der Bundespartei. Auch wenn sie der Wähler jetzt geschrumpft hat, die Bedeutung der sächsischen LINKEN ist geblieben, ihre Verantwortung ist eher gestiegen. Jetzt erst Recht! Sachsen´s LINKE muss der Leuchtturm in Dunkel-Sachsen sein!

„Leuchtturm Wärter“ haben die Delegierten an diesem Wochenende gewählt.Wie gut und effizient ihre Strahlkraft in Partei und Gesellschaft sind, wir werden sehen; Stefan Hartmann und Susanne Scharper. Geben wir ihnen und der neuen genossenschaftlichen Führung eine Chance! Aber hatten die, die Genossen Feiks und Dudzak als (im doppelten Sinne?) abgetretene Landesvorsitzende und nicht wiedergewählte Landesgeschäftsführer? Will sagen, mir tut es persönlich um beide Genossen leid. Nichts (!) gegen ihre Nachfolger, im Gegenteil, ihnen sei im Interesse der Partei aller nur denkbarer Erfolg gewünscht. Mussten Feiks und Dudzak als Sündenböcke für die Wählereinbußen herhalten? Sündenböcke sollten jedoch lieber im bezahlten Fußball verortet bleiben, aber nicht in einer linken Partei mit solidarischen Antlitz – zumal ihr Spitzenkandidat Rico Gebhardt als Fraktionsvorsitzender weiter machen kann… Fragen auf Fragen.

Fragen zu stellen, Antworten zu suchen, was denn nun zu den Einbrüchen in der linken Wählerschaft führte und wie es weiter gehen soll, dazu hatten die Delegierten schon am ersten Tagungstag bis gegen 22 Uhr Zeit. Aber sie nutzten sie nicht! Über eine Stunde Redezeit; des Austausches, der Suche nach Antworten und neuen Wegen wurde verschenkt. Ich erlebte das jüngst auch auf einem Bundesparteitag. Aber die „Kaffee-Sachsen“ hätte ich für redseliger gehalten – insbesondere im Angesicht zwischen Abbruch und Aufbruch, habe ich da mehr erwartet: Wo sind die Ursachen für die Niederlagen, wie kommen wir da wieder raus? Wie gehen wir mit den Niederlagen um, lernen daraus und organisieren uns neue Erfolge? Alles schon klar? Vielmehr begann und endete die Debattenzeit mit einem Missbrauch. Eröffnet wurde mit NATO Manövern und Bedrohungen Richtung Russland statt diese nicht unwichtigen Gedanken in der üblichen Antragsdebatte einzubringen sowie ein verspätetes Parteilehrjahr, wo uns der Referent mit unbestritten den nach wie vor richtigen und wichtigen marxschen ökonomischen Grundrissen u.a. kam. Der aktuellen Situation in Sachsen und der Tagesordnung des Parteitages wurden diese Beiträge jedenfalls nicht gerecht.

Wenn man mich als brandenburgischen Zaungast nach möglichen Gründen für die krachende landtägliche Wahlniederlage befragt, meine ich, wesentlich Schuld trug das – plakative – Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus. Nichts dagegen, deshalb ist man schließlich in dieser Partei. Aber in einem Landtagswahlkampf, auf Wahlplakate? Überfordern wir da nicht viele Bürger, einschließlich des alten und neuen CDU Ministerpräsidenten, Michael Kretschmar , wenn er geradezu reflexartig ablehnend oder einfach nur unwissend, nicht vom real existierenden gescheiterten DDR Sozialismus für den die SED stand, und einem demokratischen Sozialismus, für den ihre Nachfolgepartei, DIE LINKE heute kämpft, zu unterscheiden weiß. Die Idee des Sozialismus, wie auch immer sie in ihrer Geschichte bisher daher kam, ist nach der verheerenden Niederlage der Wendejahre von 1989/91 bis heute diskreditiert. Linke, sozialistische Ideen haben es bis in die Gegenwart schwer, öffentliche Räume zu erobern, geschweige denn Diskurs bestimmend in Prozesse einzugreifen und entsprechende Entwicklungen voranzutreiben. Die Linke als Partei und Bewegung ist halt immer noch in der gesellschaftlichen Defensive. Wo Veränderungen gelingen sind sie nur kleinteilig und gehen manchem nicht weit genug. Wenn Erfolge gelingen, Dinge schon längst von der Partei aufgeschrieben oder umgesetzt wurden und eigene Genossen nichts davon wissen – dann wird es ganz böse.In einem Landtagswahlkampf erwartet der Bürger zuerst Antworten auf landespolitische Fragestellungen. Dann hätte Sachsens LINKE möglicherweise mehr gepunktet. Programmatische Zielvorgaben einer Partei gehören meines Erachtens nicht in so einen Wahlkampf, auch nicht auf Plakate.

In einer Zeit, da die linksseitig ohnehin nie einfache sächsische Großwetterlage noch komplizierter geworden ist, hat der Dresdner Parteitag das Feld neu bestellt. Nun gilt es für den neuen Landesvorstand gemeinsam mit der geschwächten Landtagsfraktion neu zu säen und zu ernten. Sachsen ist ein zu schönes und ein politisch zu wichtiges Land, als dass es den schwarzen und blau – braunen Block allein überlassen werden darf. Dazu bedarf es einer starken LINKEN, die sich nicht nur in Mandatszahlen ausdrückt. Darüber hinausgehende Bündnisse in alle gesellschaftlich relevanten demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft werden in dieser Situation von noch größerer Bedeutung sein. Im Übrigen wäre das doch ein Weg, um verlorenes Terrain zurück zu erobern. Oder?

Cottbus, den 18.11. 2019  René Lindenau

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Grafikquelle       :          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor      —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg
  • Created: 2014-05-21 17:36:47

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

Kann man sich die Wirklichkeit vorstellen?

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Stellen wir uns einmal vor, das mächtigste Staatsoberhaupt der Welt wäre ein Mann, der den Präsidenten eines anderen Landes erpresst, indem er von ihm fordert, offizielle Ermittlungen gegen den Sohn eines politischen Rivalen einzuleiten, und im Gegenzug Hilfsgelder zurückhält, sowie einen Empfang im Weißen Haus verweigert. Und damit die nationalen Interessen seines Landes gefährdet, weil es sich bei diesem anderen Land um die Ukraine handelt, die es gegen Putins Russland doch eigentlich zu stärken gilt; zumindest glaubten das die Diplomaten.

Stellen wir uns außerdem vor, dieser Präsident hätte der Öffentlichkeit mit einem Bürgerkrieg gedroht und dem anonymen Informanten, der die Geschichte mit der Erpressung des Amtskollegen ans Tageslicht brachte, mit der Todesstrafe.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde seinen Anwalt auffordern, in einer Kongressanhörung die Unwahrheit zu sagen; stellen wir uns vor, er würde die führenden Ermittler des Landes feuern (oder es zumindest versuchen), damit sie keine Nachforschungen darüber anstellen, ob er mithilfe von Wahlmanipulation durch eine fremde Macht ins Amt gekommen ist.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde vor den Obersten Verfassungsgerichtshof ziehen, um zu verhindern, dass seine Steuerbescheide öffentlich werden, aus denen unter anderem hervorginge, dass er Schweigegeld an eine ehemalige Pornodarstellerin gezahlt hat – einen Gerichtshof, dessen Gewogenheit er sich gesichert hatte, indem er frei werdende Ämter mit ihm genehmen Personen besetzte.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident hätte einen nationalen Notstand ausgerufen, den es gar nicht gibt, um dann Geld aus entsprechenden Haushaltstöpfen abzuzwacken für den Bau einer riesigen Mauer, mit der er alle aus dem Land halten will, die ihm nicht passen; stellen wir uns vor, er wollte nicht nur eine Mauer bauen, sondern auch einen Wassergraben davor ziehen lassen, bevölkert von Krokodilen und Schlangen, dazu einen Elektrozaun mit scharfen Zacken, scharf genug, um tief in menschliches Fleisch zu schneiden.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde gern auf Migrant*innen schießen lassen, zumindest in die Beine, damit sie nicht mehr weiterlaufen können, und wäre überrascht, wenn seine Berater ihm erklärten, das sei nicht erlaubt.

Kann man sich die Wirklichkeit vorstellen? Diese Aufzählung ließe sich noch lange fort­führen, und bestürzenderweise fände sich darin zumindest nichts, was man sich nicht vorstellen kann. Alle aufgezählten und noch viele andere Dinge würden ein Amtsenthebungsverfahren, wie es gegen Donald Trump gerade ins Rollen kommt, rechtfertigen. Aber in der Tat ist es nur ein Punkt, der erste, der in den vergangenen Tagen zu den ersten öffentlichen Anhörungen in Washington führte. Und da konnte man noch mal sehr schön beobachten, wie beschissen die ganze Lage ist.

Quelle         :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellenn         :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45

 

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DL – Tagesticker 19.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nicht jeder verfügt über die Gabe seine eigene Idiotie im Spiegel als solche zu erkennen, und bringt dann den Mut auf, das Ruder herumzureißen. Kein Kompromiss, vor ca. 70 Jahren am runden Tisch beschlossen, hat Anspruch auf  auf ewige Gültigkeit. Diplomatie werden auch die Schläfer Europas einmal lernen!

Umstrittener Siedlungsbau Israels :

1.) EU distanziert sich von Kehrtwende der USA in Nahostpolitik

Die US-Regierung betrachtet den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig. Die EU sieht das weiterhin anders.  Nach dem Kurswechsel der US-Regierung zum israelischen Siedlungsbau im Westjordanland will sich die EU der neuen Politik Washingtons nicht anschließen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte am Montagabend in Brüssel deutlich, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstuft.

Tagesspiegel

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Eine kleine Mücke auf der Haut wird als störend empfunden. Die sich mästenden fetten Brummer im Drecksstaat aber, will niemand zur Kenntnis nehmen ? – Lese auch DL – Tagesticker 17.11.2019 unter 2.)

„Berliner Zeitung“Birthler und Kowalczuk helfen bei

2.) Sichtung der Stasi-Akten von Verleger Friedrich

Die „Berliner Zeitung“ kündigte an, die Stasi-Vergangenheit ihres Eigentümers Holger Friedrich aufarbeiten zu wollen. Nun erhält sie dafür prominente Unterstützung. Die Stadt Berlin erteilte dem Verleger indes eine Absage. Nach Bekanntwerden der Stasi-Kontakte ihres neuen Verlegers Holger Friedrich bekommen die Zeitungen des Berliner Verlags prominente Unterstützung bei der journalistischen Aufbereitung des Falls. Die frühere Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, und der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk werden der „Berliner Zeitung“ und dem „Berliner Kurier“ bei der Sichtung der Stasi-Akten Friedrichs helfen. Das teilten Birthler und Kowalczuk den Redaktionen mit, wie beide Blätter am Montagabend „in eigener Sache“ auf ihren Online-Seiten mitteilten. Der Historiker Kowalczuk ist ein Experte auf den Gebieten SED-Diktatur und Stasi.

Spiegel-online

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Hawala, Hawala – NRW macht jetzt auf Panama ?

Hunderte Millionen Euro illegal in die Türkei geschleust

3.) Großrazzia gegen Hawala-Banker in NRW

In Nordrhein-Westfalen findet derzeit eine Großrazzia gegen Banker statt, die große Summen von Deutschland in die Türkei geschleust haben sollen. Mit einer Art Hawala-Bankensystem sollen sie mehr als 200 Millionen Euro illegal außer Landes geschafft haben. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Focus-online

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Ist es denn etwas anderes als die Suche nach Jemanden welcher das bereits ausgeworfenen Grab wieder einebnet, um endlich den Stein setzen zu können ? Es wäre doch das schlimmste, würde in das Loch noch jemand hinein stolpern ? Laufen nicht genug politische Trottel planlos in der Gegend herum?

„48 Prozent ist zu wenig“

4.) Walter-Borjans fordert Rentenerhöhung

Die SPD sucht eine neue Führung, die Kandidaten gehen auf Werbetour und diskutieren dabei auch über das Thema Rente. Walter-Borjans setzt sich dabei für ein höheres Rentenniveau ein, Gegenkandidat und Bundesfinanzminister Scholz reicht schon eine Stabilisierung. Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, hat eine Erhöhung des Rentenniveaus gefordert. „48 Prozent ist zu wenig“, sagte er bei einer Diskussion des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des Fernsehsenders Phoenix. Viele Menschen kämen schon mit ihrem vollen Einkommen nicht klar, geschweige denn mit der niedrigeren Rente. Deshalb müssten mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen – und einkommensstarke Bürger auch mehr als bisher. Außerdem müssten auch Beiträge auf Einkommen aus Kapitalanlagen und Vermietung gezahlt werden.

ntv

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Was sollte denn ein Quacksalber schon anderes sagen, will er weiterhin für die Macht tätig sein ?

Gerüchte um Brustschmerzen:

5.) Weißes Haus äußert sich zu Krankenhausaufenthalt von Trump

Das Weiße Haus ist Spekulationen über etwaige gesundheitliche Probleme von US-Präsident Donald Trump entgegengetreten. Ausgelöst worden waren die Spekulationen durch einen Besuch des 73-Jährigen im Walter-Reed-Krankenhaus bei Washington am Samstag, der anders als in der Vergangenheit nicht auf dem öffentlichen Terminkalender des Präsidenten vermerkt war. Das Weiße Haus veröffentlichte in der Nacht zu Dienstag den Bericht des behandelnden Arztes Sean Conley, der mitteilte, es habe sich um eine routinemäßige, geplante Untersuchung Trumps gehandelt.

Kölner-Stadt-Anzeiger

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Teutsche Panzer rollen leiser ?

6.) Kalifornien wählt für Dienstwagen VW statt GM

Der amerikanische Bundesstaat Kalifornien zieht beim Kauf neuer Dienstwagen Konsequenzen aus dem Abgas-Streit mit der Regierung in Washington. Es würden keine Fahrzeuge mehr von GM, Toyota, Fiat Chrysler angeschafft, kündigte Gouverneur Gavin Newsom am Montag an. Denn die Konzerne unterstützten Bemühungen von Präsident Donald Trump, Kalifornien das Recht auf eigene Emissionsstandards zu entziehen. „Autohersteller, die sich auf die falsche Seite der Geschichte gestellt haben, werden von der Kaufkraft Kaliforniens nichts haben“, unterstrich Newsom. Von Januar an würden nur noch Autos von Herstellern angeschafft, die Kaliforniens Rechte respektierten, so Ford, Honda, BMW und VW.

FAZ

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7.) AfD bezweifelt, dass weltweiter Anstieg von Verpackungsmüll menschengemacht ist

Die Menge an Verpackungsmüll ist auf ein Rekordhoch gestiegen. 18,7 Millionen Tonnen fielen laut Umweltbundesamt allein in Deutschland im Jahr 2017 an. 226,5 Kilogramm pro Bundesbürger. Politiker der AfD sehen dennoch keinen Handlungsbedarf. Sie halten Verpackungsmüll für eine natürliche Erscheinung, auf die die Menschheit keinen Einfluss hat. „Verpackungsmüll ist natürlich da, das bestreiten wir nicht“, räumt AfD-Chefin Alice Weidel ein. „Aber dass die Menschheit damit etwas zu tun hat, ist überhaupt nicht bewiesen.“ Ihr Co-Vorsitzender, Alexander Gauland, hält einen Plastik-Kaffeebecher in die Höhe. „Sehen Sie: Links-grüne sogenannte ‚Wissenschaftler‘ behaupten, dieser Becher sei von Menschen konstruiert und anschließend in einem speziellen Pressverfahren hergestellt worden. Aber haben sie dafür irgendwelche Beweise? Für mich sieht diese runde Form sehr organisch aus.“

Postillon

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