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RENTENANGST

Archiv für November 18th, 2019

Der unbemerkte Denkfehler

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

Der Ursprung der Klimakrise liegt in der  Geschichte von Kolonialis-, Kapitalis-mus und Industrialisierung

Bundesarchiv Bild 146-1981-157-15, Deutsch-Südwestafrika, Kriegsgefangene.jpg

Von Imeh Ituen und Rebecca Abena Kennedy-Asante

Sie sind Mitglieder des Klimaschutzkollektivs „BIPoC Environmental and Climate Justice Berlin“. Am Dienstag, den 19. 11., findet eine Diskussion zum Thema in der taz Kantine statt: „Wie ‚weiß‘ sind die Klima­proteste?“

as Jahr 1492 markiert den Zeitpunkt, zu dem die ersten europäischen Schiffe auf der Suche nach Gold in den Amerikas ankamen. Während in Europa diskutiert wurde, ob die Bewohner*innen der kolonisierten Regionen eine Seele hätten, wurde die Indigene Bevölkerung durch Gewaltherrschaft, Ausbeutung und mitgebrachte Krankheiten dramatisch reduziert. Darauf folgte der Ausbau der bereits 1441 begonnenen transatlantischen Verschleppung von vielen Millionen versklavten, afrikanischen Menschen, die in den Amerikas Zucker, Baumwolle und Tabak anbauten. Das System breitete sich über die Kontinente aus, mit dem immer gleichen Mechanismus: bei den kolonisierenden Regionen (fortan Globaler Norden) fiel materieller Reichtum an, und die kolonisierten Regionen (fortan Globaler Süden) zahlten dafür mit Genoziden und Ökosystemkollaps.

In dieser verwobenen Geschichte von Kolonialismus, Kapitalismus und Industrialisierung liegt auch der Ursprung der Klimakrise. Extremwetterereignisse wie Dürren und Ernteausfälle nehmen von Jahr zu Jahr zu. Szenarien, vor denen viele in Deutschland derzeit bangen, haben Menschen und Ökosysteme im Globalen Süden bereits mehrfach durchlebt.

Dass Klimawandel ein dringliches Thema ist, bei dem die Verantwortung Verursachender und Betroffener weit auseinander liegt, ist mittlerweile fast im deutschen Mainstream angekommen. Begriffe wie Klimagerechtigkeit oder Umweltrassismus werden geläufiger. Doch der Denkfehler, der dem Begriff anthropogener, also menschengemachter Klimawandel innewohnt, bleibt nahezu unbemerkt. Länder des Globalen Nordens sind für mehr als zwei Drittel der historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Länder des Globalen Südens sind allerdings zwei bis drei Mal verletzlicher gegenüber Klimawandelfolgen. Bereits diese Zahlen sind Indiz dafür, dass die Klimakrise nicht von allen Menschen gleichermaßen verursacht wird. Nicht nur, dass es vor allem Länder des Globalen Nordens sind, die für die historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind und von ihnen profitiert haben – auch der Prozess, in dem diese Emissionen zustande kamen, ist von Gewalt gezeichnet. Die Forscherin Françoise Vergès spricht daher nicht vom Anthropozän, sondern vom rassistischen Kapitalozän.

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Eine gute Gelegenheit, das System neu zu denken – doch viele der Lösungen, die präsentiert werden, um die Klimakrise aufzuhalten, reproduzieren die bestehenden Macht- und Gewaltverhältnisse. Geoengeneering etwa bedeutet großmaßstäbliche, technische Eingriffe in die Kreisläufe der Erde, mit dem Ziel das atmosphärische CO2 zu verringern, der Erdatmosphäre Treibhausgase zu entziehen oder Sonneneinstrahlung zu reflektieren. So sollen Monokulturen von Bäumen angepflanzt werden, damit sie der Erdatmosphäre CO2 entziehen, um dann das anschließend im Verbrennungsprozess freigesetzte und aufgefangene CO2 unter der Erde zu speichern. Viele dieser Maßnahmen erfordern eine große Menge an Rohstoffen und Landflächen und führen dadurch bereits jetzt zu Landraub in Ländern des Globalen Südens. Es ist erstaunlich, wie der Glaube an riskante, technische Lösungen so groß ist, dass das Potenzial intakter Wälder und anderer naturbasierter Lösungen vergessen wird.

Quelle         :           TAZ               >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben            —          For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Gruppe Kriegsgefangener Hottentotten Deutsch-Süd-West-Afrika 6011 / Franz Spenker, Hbg. 19. Postkarte. Post card. Carte postale.

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Mit rechts gegen rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

»Bild«: Mit rechts gegen rechts 

von Jan Kursko

Die Verlegerwitwe Friede Springer hat es schwer: Seit Jahren schreibt „Die Welt“ schon rote Zahlen, doch seit geraumer Zeit brechen auch die Abozahlen der Cashcow „Bild“ ein. Erst verkaufte man daher traditionsreiche Regionalzeitungen wie das „Abendblatt“ und die „Berliner Morgenpost“, woraufhin Friede Springer „bereits ein paar Tränchen geweint“ hat, wie sie der „Süddeutschen Zeitung“ gestand, und nun holte man sich mit KKR sogar einen amerikanischen Finanzinvestor als größten Anteilseigner ins Haus. Und der strebt gleich, mächtig ambitioniert, nach der Weltmarktführerschaft.

Damit sich die Sache aber richtig lohnt, heißt es erst einmal gesundschrumpfen. Und dafür müssen Köpfe rollen. Nach dem Willen von Springer-Chef Mathias Döpfner sollen es diesmal nicht nur „Indianer“ sein, sondern auch ein paar „Häuptlinge“. Als Ersten traf es – natürlich ganz einvernehmlich – „Bild“-Politik-Chef Nikolaus Blome. Das allerdings ist eine rundum zu begrüßende Sache, schließlich macht sich die Zeitung damit noch ein wenig „ehrlicher“. Nach der Entlassung der moderaten Bild.de-Chefin Tanit Koch, jetzt bei „ntv“, geht mit Blome der letzte „Wanderer zwischen den Welten“. Zwei Jahre lang werkelte er beim „Spiegel“ und nach seiner Rückkehr zu „Bild“ gab er in den Talkshows das bürgerliche Gesicht für einen angeblich ganz normalen Medienkonzern.

Doch tempi passati, nun kann „Bild“-Allein-Regent Julian Reichelt so richtig durchregieren. Und der macht prompt klar, was er darunter versteht. Nach dem Attentat von Halle setzt „Bild“ nun umso mehr auf „Kampf dem Antisemitismus“ – was ja eigentlich eine gute Sache ist. Allerdings wird Antisemitismus von „Bild“ – ganz im Sinne des Springer-Codex – pauschal mit Kritik an der israelischen Regierungspolitik gleichgesetzt. Prompt hat das Revolverblatt ein regelrechtes Netzwerk von „deutschen Politikern, Verbänden und Journalisten“ ausfindig gemacht, die „den Antisemitismus salonfähig machen“, indem sie es unter anderem wagen, Israel zu kritisieren. Das reicht vom Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Ayman Mazyek über FAZ-Journalist Patrick Bahners bis zu Claudia „Alarmstufe Roth“, den Bundespräsidenten und das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, das – böse, böse – sogar mit einem Aktivisten der besatzungskritischen Boykott-Kampagne BDS kooperiert, obwohl es diese grundsätzlich ablehnt.

Quelle         :            Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikenquelle     :         Grafikquelle: DL/Redaktion/privat

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ePrivacy-Verordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

EU-Staaten wollen Verlagen einen Blankoscheck für Online-Tracking gewähren

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Quelle      :         Netzpolitik URG.

Von 

Je länger der Rat der EU über die ePrivacy-Verordnung verhandelt, desto mehr wird der Entwurf verwässert – das zeigt der jüngste Kompromissvorschlag der finnischen Präsidentschaft. Verbraucherschützer warnen, er verkehre den Zweck des gesamten Gesetzes ins Gegenteil.

Die EU-Staaten arbeiten im Rat an der Schwächung eines Gesetzesentwurfs, der der kommerziellen Überwachung von Internetnutzer:innen einen Riegel vorschieben soll. Nach fast drei Jahren Beratung rückt die finale Verhandlungsphase über die ePrivacy-Verordnung in greifbare Nähe.

Die Europäische Union berät seit Januar 2017 über die ePrivacy-Verordnung. Sie soll das Werk der Datenschutzgrundverordnung vollenden und die Vertraulichkeit und den Schutz der Privatsphäre bei der Kommunikation im Netz garantieren. Das EU-Parlament stärkte im Herbst 2017 den Gesetzesvorschlag der Kommission. Seither herrscht Stillstand. Alles wartet darauf, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine gemeinsame Verhandlungsposition einigen.

Die Verordnung soll eine mehr als 15 Jahre alte Richtlinie mit dem gleichen Namen ersetzen. Weil Kommunikationsdaten besonders sensibel sind, soll sie einige Klarstellungen und Verschärfungen im Vergleich zur Datenschutzgrundverordnung etablieren. Kommission und Parlament schlagen zum Beispiel vor, den Schutz der Privatsphäre als Standard im Browser festzulegen. Das soll dabei helfen, den Datenabfluss durch Cookies und andere Formen des Trackings auf Webseiten einzuschränken. Doch Verhandlungsdokumente zeigen: Eine Mehrheit der EU-Staaten möchte den entsprechenden Artikel 10 ersatzlos streichen.

Der Yeti unter den Gesetzesvorschlägen

Der Rat der EU-Staaten verschleppte es bisher, eine eigene Position zu verabschieden und blockiert damit das weitere Vorgehen. Die ePrivacy-Verordnung sei der „Yeti unter den digitalen Gesetzgebungsvorhaben“, schrieb deshalb zuletzt die SZ-Journalistin Karoline Meta Beisel. „Keiner weiß, ob er sie je zu sehen bekommt, und wenn ja, wie sie aussehen wird.“

Nun zeichnet sich unter den Mitgliedstaaten allerdings eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ab. Mit diesem würden sie dann in die Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission gehen.

Der ursprüngliche Vorschlag sah nicht nur „Do not Track“ als Browserstandard vor. Er würde auch unmissverständlich festlegen, dass – wenn doch Daten gesammelt werden – sie nicht für kommerzielle Zwecke wie Werbung ausgewertet werden dürfen, ohne dass es ein wirksames Einverständnis der Betroffenen gibt.

Gesetz mit vielen Feinden

Der strenge Datenschutz, der in der EU heute für Telefon, SMS und Fax gilt, soll zudem auf Messengerdienste, Webmailer und Internettelefonie ausgeweitet werden. Auch sie dürften ihre Nutzer:innen nur dann analysieren, wenn es vorher ein klares Einverständnis gibt. (Hier ein Überblick über die Kernpunkte.)

Doch das Gesetz hat viele Feinde: Ein ungewöhnliches Bündnis aus amerikanischen Internetkonzernen wie Google oder Facebook und deutschen Medienunternehmen wie RTL oder Springer lobbyiert heftig gegen die Vorschläge. Denn wenn Nutzer:innen selbst entscheiden könnten, ob sie das Tracking ihres Surfverhaltens zulassen, könnte das ihr Geschäft mit personalisierter Online-Werbung empfindlich treffen.

Auch die Telekommunikationsfirmen, in Europa überwiegend ehemalige Staatsfirmen mit gutem Draht zu ihren Regierungen, sind gegen das Gesetz. Anstatt dass die EU ihre Wettbewerber wie WhatsApp oder Skype strenger reguliert, wollen sie, dass die Regeln für sie selbst gelockert werden. Sie hoffen darauf, aus den Mobilfunk- und Bewegungsdaten ihrer Kund:innen ein neues Milliardengeschäft nach dem Modell des Überwachungskapitalismus zu machen.

Fauler Kompromiss aus Finnland

Laut Diplomaten mehrerer Mitgliedsstaaten steht eine Einigung auf einen Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zu ePrivacy kurz bevor. Dieser ist aber gegenüber früheren Vorschlägen nochmal deutlich abgeschwächt.

Der Vorschlag Finnlands sieht vor, werbefinanzierten Nachrichtenseiten eine Art Blankovollmacht für Tracking mit Cookies oder anderen Methoden zu gewähren. Finnland schlägt vor, dass Tracking als zwingend notwendig für die Erbringung eines Online-Angebotes anerkannt wird, wenn dieses sich durch Werbung finanziert.

Über diese Neuerung dürfte sich die Verlagsbranche freuen. Knapp 80 Werbe-Cookies zählt Cookiepedia momentan auf Zeit Online, mehr als 300 sind es bei Spiegel Online und bild.de. Beim Aufruf fast aller deutschsprachigen Online-Medien dokumentiert trackography.org dutzende Verbindungen zu Servern von Drittanbietern. Nach dem finnischen Vorschlag hätten Besucher:innen von Nachrichtenseiten künftig nicht bessere Karten, um dem Tracking ihres Verhaltens zu entkommen, sondern schlechtere.

Verbraucherschützer warnen deshalb vor der Verwässerung von ePrivacy: „Das massive Lobbying der großen Verlage scheint bei den Mitgliedsstaaten zu wirken“, kritisiert Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband gegenüber netzpolitik.org.

„Für werbefinanzierte Nachrichtenseiten soll es künftig eine Sonderregelung geben, die diesen das webseiten- und geräteübergreifende Tracking der Nutzer ohne deren Einwilligung und ohne Schutzvorkehrungen​ erlaubt“, so Glatzner. „Dieser Dammbruch verkehrt die Vorschläge der EU-Kommission ins Gegenteil und bleibt weit hinter der derzeitigen ePrivacy-Richtlinie und der Datenschutz-Grundverordnung zurück.

Auch Telefonanbieter sollen Daten monetarisieren dürfen

Auch im Text enthalten: Eine Erlaubnis für Telefonanbieter und andere Kommunikationsdienste, die Metadaten ihrer Kund:innen für kommerzielle Zwecke zu analysieren. Also: Wer hat zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort mit wem kommuniziert, wie häufig und wie lange? Auch wenn der Text eine halbherzige Formulierung enthält, nach der aus diesen Daten keine Profile gebildet werden dürften: Anbieter müssten die Daten über das Verhalten ihrer Kund:innen lediglich pseudonymisieren, um sie für andere Zwecke weiterzuverarbeiten.

Immerhin eine wichtige Klarstellung enthält der Vorschlag: Die auf Drängen der Industrie vorgesehene und von Datenschützern kritisierte Ausnahme vom Privatheitsschutz, um Fotos und Videos aufzuspüren, die Darstellungen von Kindesmissbrauch enthalten, soll nun genauer beschrieben werden. So heißt es an entsprechender Stelle jetzt explizit, dass die Anbieter von Kommunikationsdaten Hashing-Verfahren nutzen dürfen, um das im Text bisher als „Kinderpornographie“ bezeichnete Material ausfindig zu machen. Vorher hieß es im Text lediglich unspezifisch, Provider dürften hierfür geeignete Mittel nutzen.

Auch für das jetzt vorgesehen Verfahren muss die Kommunikation durchleuchtet werden, doch es grenzt die Ausnahme auf den Abgleich digitaler Signaturen ein. Und das auch „nur“ für Darstellungen von Kindesmissbrauch. Die Bundesregierung hatte in einem Positionspapier im Sommer gefordert, dass Telefonanbieter und andere Kommunikationsdienste die Gespräche und Nachrichten ihrer Kund:innen auch nach „terroristischen und extremistischen Inhalten“ durchleuchten dürfen.

Jetzt sollen die Botschafter verhandeln

Die zuständige Arbeitsgruppe im Rat der EU-Staaten schickte den Entwurf der Finnen vor wenigen Tagen in den Ausschuss der Ständigen Vertreter, also zu den EU-Botschaftern der Mitgliedsstaaten. Dort sollen am 22. November offene Fragen geklärt werden, berichtet die finnische Ratspräsidentschaft.

Die Ratsposition könnte dann tatsächlich beim Ministerrat am 3. Dezember formell beschlossen werden. Die EU-Staaten würden dann auf dieser Grundlage mit Kommission und Parlament über einen endgültigen Text verhandeln.

Erst im Sommer hatte die Bundesregierung in einem Positionspapier klargestellt, viele der bis dahin vorgesehen Verwässerungen nicht mittragen zu können. Allerdings steht sie mit dieser Position im Rat weitgehend allein da. Florian Glatzner vom vzbv fordert, die Bundesregierung dürfe dem neuen Vorschlag in keinem Fall zustimmen.

Sollte der Rat diese Position beschließen, würden die EU-Staaten auf klaren Konfrontationskurs mit Kommission und Parlament gehen. Ob sie sich damit durchsetzen können, hängt dann von den Trilog-Verhandlungen ab. Sie finden hinter verschlossenen Türen statt – wenn sie denn irgendwann mal beginnen.

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Grafikquelle :           Karikatur…     Xylophilon

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G20-Gipfel – Beweise unklar

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

 Nur ein Beamter wurde angeklagt. Woran liegt das?

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Singen sie  wieder  ?    ….. die Reihen fest geschlossen. Macht muss Macht zeigen um zu bleiben

Von

Ob sich Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg strafbar gemacht haben, ist noch lange nicht aufgeklärt. Nur ein Beamter wurde angeklagt. Woran liegt das?

Stein- und Flaschenwürfe auf Polizeibeamte, Schlagstockhiebe und Pfefferspray gegen Demonstrierende – gut zweieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist die letzte Akte noch lange nicht geschlossen. Mehr als 900 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Randalierer hat die Staatsanwaltschaft bislang eingeleitet, rund 180 Personen wurden verurteilt. Vergleichsweise überschaubar wirken dagegen die Ermittlungen gegen mutmaßliche Straftäter in den Reihen der Polizei: Von 156 Verfahren wurden 103 eingestellt, nur ein Polizist landete bislang vor Gericht und wurde verwarnt – weil er einem Kollegen den kleinen Finger umknickte.

Direkt gegenüberstellen lassen sich die Zahlen nicht. Die Frage, ob Gewalt strafbar ist, hängt davon ab, wer sie anwendet und wann. Das staatliche Gewaltmonopol liegt bei der Polizei. Doch was sagt es aus, wenn zwei Drittel der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingestellt werden mangels hinreichenden Tatverdachts? „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“, behauptete der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wenige Tage nach dem Gipfel und meinte damit: Für systematische Übergriffe von Polizisten auf Bürger gebe es keine Hinweise.

Geben die Zahlen ihm recht? Oder blieben womöglich Straftaten unentdeckt, weil nicht gründlich genug ermittelt wurde?

Früher oder später landen sämtliche Strafanzeigen gegen Polizisten im Einsatz auf dem Schreibtisch von Oberstaatsanwältin Sabine Schmädicke, Leiterin der Abteilung Amtsdelikte. Was und wie lange ermittelt werden soll, bestimmen sie und ihre Kollegen. Von dem Begriff „Polizeigewalt“ hält Schmädicke wenig. Doch sie sagt auch: Wenn ein hinreichender Tatverdacht fehle, heiße das nicht, dass keine Straftat vorgefallen sei. „Wir wissen es einfach nicht“, sagt sie.

Steht ein Polizist oder eine Polizistin im Verdacht, im Einsatz eine Straftat begangen zu haben, prüfen als Erstes andere Polizisten den Fall. Das Dezernat Interne Ermittlungen (D.I.E.) trägt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Material zusammen, sucht nach Hinweisen auf strafbares Verhalten und trifft eine Vorauswahl. Dann geht die Akte an die Juristinnen der Abteilung Amtsdelikte, die den Fall strafrechtlich bewerten. Erhärtet sich ein Tatverdacht, erheben sie Anklage. Bei Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten im G20-Einsatz aber sei das schwierig, sagt die Oberstaatsanwältin.

Die Situation während der Gipfeltage war oft chaotisch – Demonstrationen und Proteste in kaum zu überschauender Zahl, vermummte Randalierer, Polizisten in gepanzerter Einsatzmontur, mit individueller Kennung oder ohne. Die Quellen für die Ermittlungen: YouTube-Videos, Aufnahmen der Polizei, Presseberichte, Fotos, Zeugenaussagen. Alles Momentaufnahmen aus bestimmten Blickwinkeln. „Ich sehe eine Szene, von der ich nicht weiß: Wann war das? Wo war das? Welcher Polizeibeamte hat gehandelt?“, sagt Schmädicke. „Und aus welchem Grund kam es zu diesem Geschehen? Das sind alles Fragen, die ich lösen muss.“

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Zeugen könnten sich oft nicht an Einzelheiten erinnern, die Einsatzberichte der Polizei seien mit erheblichen Verzögerungen, womöglich erst Tage später, verfasst worden. „Mein Eindruck ist: Die schriftliche Berichtsfertigung, die eigentlich gefordert ist, war objektiv nicht möglich“, sagt Schmädicke. Das alles erschwere die Beurteilung.

Im Zweifel für den Angeklagten: Das gilt auch für die Polizei

Quelle           :         Zeit-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          G20 summit policetroops

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Unten        —         g20 summit 2017 hamburg

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Deutschlands Wirtschaft, Hoeneß geht, Brandner auch Beim Abschied von Uli Hoeneß gab es zu viele kritische Untertöne. Hier gibt es noch mehr, dieses mal gegen AfD- Brandtner und „Berliner Zeitung“-Friedrich.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das Timing. Vor vier Jahren hatten wir eine bezugsfertige leere Autofabrik in Bochum.

Und was wird besser in dieser besser?

Laschet sucht Handynummer von Musk.

0,1 Prozent Wachstum, die Rezession ist in Deutschland abgewendet. Gehen die fetten Jahre ganz unerwartet doch noch weiter?

Ne, die „schwarze Null“. Handelskonflikte, Strafzölle, Brexit, Autokrise – so genau kann keiner erklären, wieso die deutsche Wirtschaft noch funktioniert. Freunde der reinen Leere jubeln bereits, für Konjunkturprogramme bestehe kein Anlass. „Ökonomischer Zeitgeist“, der nur für echte Krisen tauge, warnt etwa die FAZ. Nach außen hat Finanzminister Scholz bereits hinterlegt, mit sozialen Entlastungen, Klima- und Investitionsprogrammen haue Deutschland das Geld doch auch vorbildlich raus. Angesichts der Rezession ringsum wünscht etwa der Internationale Währungsfonds, wir sollten mal mehr einkaufen gehen. Kurz: Das schmale Wachstum kommt genau rechtzeitig, um sehr gut begründet gar nichts zu tun.

Die Koalition will im kommenden Jahr die Zustellung von Abo-Zeitungen mit 40 Millionen Euro subventionieren. Wird das Printgeschäft so gerettet?

Freue mich auf anhaltendes Geknödel der Zeitungsverleger gegen den „Staatsfunk“ von ARD und ZDF. Nun halten sie selbst die Hand auf. In Italien wurden Zeitungen großer Organisationen bezuschusst, Frankreich streut eine Milliarde an Zusteller und größere Redaktionen, in Österreich führte das System zum Fiasko: Dort stützt der Staat die Presse durch Anzeigen – prompt nutzten FPÖ-Minister das Werkzeug, missliebige Blätter durch Entzug abzustrafen. Der deutsche Vorschlag setzt „Tageszeitungen und Anzeigenblätter“ gleich – fragt also nicht nach der journalistischen Güte und finanziert das Verteilen mäßig bemäntelter Werbelyrik, mit der die Verleger sich die Qualitätstitel unterm Hintern wegschießen. Besser Schweden: Der Vertrieb wird subventioniert, und es gibt gezielte Zuschüsse für „Zweitzeitungen“ – da, wo überhaupt noch mehr als ein Blatt erscheint also. Dort wird auch diskutiert, Zeitungen aus der Rundfunkgebühr zu stützen – schön, dann müssen die Verleger gegen sich selbst polemisieren.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages Stephan Brandner (AfD) wurde abgewählt. Kann die AfD überhaupt irgendjemand Geeignetes für den Posten nominieren?

„Einmal die Meinung gesagt – schon ist der Job weg“ lügt aus der Hüfte Brandtner, der mehrfach seine Meinung gesagt und den Job behalten hat – als Bundestagsabgeordneter. Für den Ausschussvorsitz gab’s nur eine kleine „Funktionszulage“. Sein hartnäckig herbeigegeiferter Rauswurf reiht sich in die Nichtwahl eines AfD-Vizepräsidenten oder die Keuschheitsbräuche vieler Landtagsfraktionen gegenüber Rechtsextremen. Wenn’s in den Parlamenten um Eingriffe in die Keimbahn, Sterbehilfen oder andere letzte Fragen geht, wird der Fraktionszwang aufgehoben unter allgemeinem Jubel über „Sternstunden des Parlaments“. Hier, im Umgang mit dem maximalen politischen Gegner, muss die Gewissensentscheidung der Abgeordneten erst recht frei sein. Spannender die Frage, wann der Elan erlahmt: Österreich wurde wegen der Nazi-Vergangenheit seines Bundespräsidenten Waldheim isoliert Anfang der 90er, Anfang der Nullerjahre setzte es EU-Sanktionen gegen die erste FPÖ-Mitregierung. Doch es schliff sich ab. Genau da liegt die Kernfrage, im Morgen.

Am Montag duellieren sich die für den SPD-Vorsitz kandidierenden Teams im Fernsehen. Sollen wir einschalten?

Quelle      :        TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 18.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die chinesische Jugend ist aus einen ganz anderen Material geschnitzt als die in Europa. Für die läuft Friyday for Future als handzahmer Kindergarten herum. Vielleicht möchte sich manch Einer hier einen Tausch wünschen um den Politiker – Innen Tacheles zu lehren ?

 Hongkong

1.) Schwere Zusammenstöße, Feuer und Chaos an Universität

Nach Angriffen mit Pfeil und Bogen, Molotowcocktails und Steinschleudern droht die Polizei in Hongkong den Aktivisten der Demokratiebewegung erstmals mit dem Einsatz scharfer Munition. „Wenn sie mit solchen gefährlichen Aktionen fortfahren, haben wir keine andere Wahl als ein Mindestmaß an Gewalt anzuwenden, darunter scharfe Munition, um zurückzuschießen“, sagte Polizeisprecher Louis Lau.  Bei gewaltsamen Zusammenstößen an der Polytechnischen Universität (PolyU) auf der Halbinsel Kowloon wurde zuvor ein Polizist von einem Pfeil verletzt. Das Geschoss steckte in der Wade des Beamten fest, wie auf Fotos zu sehen war. Der Mann, der für die Pressestelle der Polizei arbeitete, wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei sprach vom Einsatz „tödlicher Waffen“ und nannte die Universität einen „Ort des Aufruhrs“ – für Aufruhr drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Welt

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Der letzte Handstreich von Schröders – Kanaillen ? Hat die SPD nicht genügend ihrer eignen Leute beschissen ?

“Verschissmus“-Fehler auf SPD-Trauerschleife:

2.)  Partei vermutet Sabotage

Mülheim an der Ruhr – Die SPD-Ratsfraktion in Mülheim (Nordrhein-Westfalen) fühlt sich durch einen peinlichen Rechtschreibfehler auf einer von ihr in Auftrag gegebenen Trauerschleife brüskiert. Am Samstag war bei einer Kranzniederlegung zum Volkstrauertag im Stadtteil Dümpten aufgefallen, dass die Beschriftung auf der Trauerschleife der Fraktion lautete: „Den Opfern von Krieg und Verschissmuss“ anstatt „Den Opfern von Krieg und Faschismus“, wie ein Sprecher am Sonntag bestätigte.

Merkur

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Ihr einziger Auftraggeber – die Regierung – ist doch der größte Verursacher mit ihrer korrupten Nähe zur Wirtschaft.

Umweltbundesamt:

3.) Menge an Verpackungsmüll so groß wie nie

Die Menge von Verpackungsmüll in Deutschland ist im Jahr 2017 auf ein Rekordhoch angestiegen. Laut dem Umweltbundesamt (UBA) fielen 18,7 Millionen Tonnen an. Rechnerisch waren das 226,5 Kilogramm pro Person und drei Prozent mehr als im Vorjahr. Private Verbraucher hatten daran einen Anteil von 47 Prozent oder 107 Kilogramm pro Kopf.

Zeit-online

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Es fällt ganz bestimmt nicht leicht den politischen Vandalen in aller Welt eine gute Besserung zu wünschen. „Hals und Beinbruch“, in dieser Reihenfolge, käme sicher besser an. Alles andere wäre Schitzophrenie ?

Angeblicher Routinetermin

4.) Spekulationen um Trumps Krankenhausbesuch

„Rasche Untersuchungen und Labortests“ sind Teil des jährlichen Check-ups: So beschreibt das Weiße Haus den Klinikbesuch von Donald Trump am Wochenende. Doch US-Medien melden Zweifel an. Das Weiße Haus wiegelt ab. „Alles reine Routine“, sagte Pressesprecherin Stephanie Grisham über den Besuch von Donald Trump im Walter-Reed-Krankenhaus in Bethesda im US-Bundestaat Maryland am Samstag. Man habe einen Teil des jährlichen Gesundheitschecks vorgezogen, so Grisham. Schließlich habe der Präsident einen freien Tag in Washington zur Verfügung gehabt.

Spiegel-online

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So etwas würden viele gerne auch von anderen Ex – Bürgerbescheissern einmal gerne hören. Aber für eine solche  Geste laufen einfach zu viele Falschnickel durch die politischen Meinungswüsten.

Bloomberg entschuldigt sich für Polizei-Taktik gegen Schwarze und Latinos

5.) Potenzieller US-Präsidentschaftskandidat

Vor der erwarteten Ankündigung seiner US-Präsidentschaftskandidatur hat sich Michael Bloomberg für Fehler während seiner Amtszeit als New Yorker Bürgermeister entschuldigt. Er räumte ein, dass die New Yorker Polizei bei umstrittenen Verkehrskontrollen besonders oft Schwarze und Latinos gestoppt habe. „Ich kann die Geschichte nicht ändern“, sagte Bloomberg am Sonntag vor einer mehrheitlich afroamerikanischen Kirchengemeinde in Brooklyn. „Aber heute möchte ich, dass Sie wissen, dass mir klar ist, dass ich damals falsch lag.“

Sueddeutsche-Zeitung

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Jetzt will der Lindner seine „Schützen Arsch im letzten Glied“ auch noch sprichwörtlich verheizen ? Vielleicht sollte der faule Sack selber einmal anfassen. Aber was soll der Geiz, wenn jeder dieser Freiwilligen Schützen einen brennenden  Spahn an die Hand fasst, verglüht er ganz von selbst.  

Soldaten bei Waldbränden im Einsatz :

6.) FDP will Feuerwehren besser ausstatten

Im laufenden Jahr wurden 712 Soldaten eingesetzt, der Großteil davon bei Feuern in Mecklenburg-Vorpommern (546). 2018 kamen 312 Soldaten zum Einsatz, darunter 260 in Brandenburg. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Die FDP fordert, dass die Feuerwehren besser aufgestellt werden. Die Bundeswehr habe anderes zu tun, als Brände zu löschen, sagte der FDP-Abgeordnete Karlheinz Busen. „Die Länder sind hier in der Pflicht und müssen ihre Feuerwehren besser ausstatten.“

RP-Online

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7.) Das Tageshoroskop der Generationen

Boomer
Liebe läuft und läuft und läuft …
Die Kids spinnen
Arbeiten ist nach wie vor wichtig

Boomer, Aszendent Y
Nein, die Fahrradfahrer sind wahrscheinlich nicht DAS Problem
Hip-Hop ist nicht so neu, wie Du glaubst
Bitte heute nichts mehr posten

Generation X
Flaschen wegbringen und Rolling Stone drapieren
Am Wochenende kommen die Eltern
Rage Against The Machine Reunion

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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