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Archiv für November 17th, 2019

Die autoritäre Welle stoppen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2019

Ein Plädoyer für politische Geistesgegenwart

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Von Claus Leggwies

Um die Demokratie steht es so schlecht wie ums Weltklima. Man muss die Opposition gegen Antidemokraten scharf markieren – und als Ultima Ratio Widerstand leisten.

ürzlich, während einer gut besuchten Konferenz des Online-Magazins Eurozine in der Heinrich-Böll-Stiftung, machte sich Resignation breit, als die Resultate von ’89 begutachtet wurden: Repression im Osten, wo völkisch-autoritäre Nationalisten die Revolution gekapert haben, Depression im Westen, wo man dem Verfall der Demokratie ziemlich hilflos zuschaut.

Am Abend aber sollte ein anderer Ton angeschlagen werden, nach dem Motto: Vergesst für einen Moment 1989, wer leistet heute Widerstand? Dóra Papp, Kampagnenleiterin der ungarischen Bürgerplattform „aHang“ (Die Stimme), berichtete, wie es in Budapest gelungen ist, einen nicht zu Orbáns Machtclique gehörigen Oberbürgermeister ins Amt zu bringen: Opposition durch Allianzbildung. Radu Vancu, Dichter-Professor aus Sibiu, erzählte, wie die von ihm mitbegründete Bewegung „Va vedem“ (Wir sehen euch) durch beharrlichen, am Ende schweigenden Protest das hyperkorrupte Regime in Rumänien ins Wanken brachte: Protest der Ehrlichen. Helena Marschall, als 17-jährige Schülerin Organisatorin von Fridays for Future aus Frankfurt, legte dar, wie bunt der große Streik am 29. November ablaufen könnte: Widerstand durch zivilen Ungehorsam.

Drei Positionen, die Hoffnung machen, weil sich junge Leute der autoritären Welle entgegenstellen. Sie haben mächtige Gegner: eine verzagte Groko in Berlin und den penetranten Leugner im Weißen Haus; von der Korruption ermüdete Gesellschaften, deren Eliten nicht einfach abdanken werden; Potentaten wie Orbán, die immer wieder Mehrheiten erobern, indem sie gegen Brüssel, Juden, „Gender-Faschisten“ und „Klima-Kommunisten“ hetzen. In Budapest und Bukarest geht es um elementare Bürgerfreiheiten, doch ökologische Forderungen, denen Fridays for Future und Extinction Rebellion eine neue Dringlichkeit verliehen haben, stehen ebenso auf den Transparenten. Demokratie und Klimaschutz gehören zusammen.

Von Santiago über Beirut bis Hongkong regt sich gerade ein gewaltiger Zorn, der leicht zu kapern ist, wenn sich auch Rechtsradikale gelbe Westen überstreifen oder Schwarzvermummte friedliche Klimamärsche aufmischen. Was also ist legitimer Widerstand? „Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht. Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass alle andern auch nicht mehr mitmachen.“ Die Definition hatte Ulrike Meinhof im Frühjahr 1968 von einem Black Panther übernommen und für sich den irren Schluss gezogen, in den bewaffneten Untergrund zu gehen. Heute entwickeln eher rechte Identitäre ein hohles Widerstandspathos gegen den angeblich von der Regierung Merkel angezettelten „Großen Bevölkerungsaustausch“, und diese Paranoia agieren Rechtsterroristen in Mordaktionen gegen Juden, Muslime, Flüchtlinge und Politiker aus.

In seinem Geburtsort Hermaringen wurde jetzt endlich eine Gedenktafel für den Hitler-Attentäter Georg Elser enthüllt. Bundespräsident Steinmeier sieht das Recht auf Widerstand nicht zuletzt dank dieser einzelnen Tat eines einfachen Mannes in Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes eingeschrieben: „Gegen jeden, der es unternimmt, [die demokratische] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

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Konkret heißt das doch: Würde die völkisch-autoritäre Usurpation auch in Deutschland stattfinden, kann dieser Absatz kein toter Buchstabe bleiben. Diverse Protagonisten zivilen Ungehorsams haben einen ganzen Katalog möglicher Maßnahmen ausgebreitet, der 1989 ff. in den Farben- und Majdan-Revolutionen im östlichen Europa zur Anwendung kam und herangezogen werden kann, wenn sich in Sachen Klima- und Artenschutz weiter so wenig tut.

Widerstand ist eine ultima ratio, wenn Oppositionelle als „Feinde des Volkes“ (Donald Trump) denunziert werden, faire Wahlen nicht mehr stattfinden, Presse- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird und die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt ist. Das ist in Russland und der Türkei schon der Fall, in Ungarn und Polen weit gediehen und in den USA auf schlechtem Wege. An diesen Fällen erweisen sich die Schwierigkeiten, amtierenden Autokraten eine in Wahlen erfolgreiche Alternative entgegenzustellen. Linke und Liberale gehen unterschiedliche Wege und finden keine allseits akzeptablen Gegenkandidat*innen.

Quelle       :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —            Wir sind Aachen-Protestplakat am Morgen vor einer angekündigten rechtsextremen Demonstration[1] in Aachen. Blick vom Elisengarten Richtung Nordost auf Aachener Dom und Geldbrunnen

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:WirSindAachenElisengartenVorRechterDemo s8202.jpg

 

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Unten          —         Kundgebung in Rostock vor der Bürgerschaftssitzung über den Entscheid zur Errichtung einer Gedenkstätte.

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Der Begriff der Herrschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2019

Ohne Herrschaft ginge vieles nicht
und das wäre gut so!

File:Moscow City - 2009-08.jpg

Quelle          :          untergrund-blättle  CH.

Von  Jörg Bergstedt Gruppe Gegenbilder

Grundanforderungen emanzipatorischer Politik.  Der folgende Text ist der Versuch, den Begriff der Herrschaft zu fassen und einen Rahmen zu stecken für die Debatte um herrschaftsfreie Gesellschaft. Zudem soll er die Rahmenbedingungen und Strategien emanzipatorischer Politik ausleuchten und ansatzweise abstecken.

Der Text steht neben anderen, die das Phänomen „Herrschaft“ zu beschreiben versucht haben – unterscheidet sich aber vor allem dadurch, dass er sehr stark auf eine Praxis gesellschaftlicher Veränderung und gesellschaftlichen Handelns ausgerichtet ist.

Eine bessere Welt – das reicht

Eine Gesellschaft „Freier Menschen in Freien Vereinbarungen“ ist eine konkrete Utopie, deren genaue Form nicht abgeschätzt werden kann. Zu gross ist der Unterschied zu den herrschaftsförmigen Gesellschaften der Gegenwart und Vergangenheit – und damit zu schwierig die Vorhersagbarkeit des individuellen und sozialen Verhaltens von Menschen ohne Zwangsverhältnisse. Anzunehmen ist, ist nach einem Prozess des Abbau bekannter Herrschaftsverhältnisse noch weitere zum Vorschein kommen – die Emanzipation, d.h. die Loslösung und Überwindung von Zwängen, von Herrschaft und Beherrschung aller Art, wird ein langer, wahrscheinlich immerwährender Prozess.

Der Entwurf einer einheitlichen Utopie als zukünftiger Gesellschaftsform im herrschaftsförmigen Hier und Jetzt würde eine Vorgabe sein, die eher eine Beschränkung als einer Befreiung gleich käme. Daher sind Zukunftsentwürfe nur Möglichkeiten, jedoch ihre Beschreibung wichtig, da sie beschreiben – wenn auch aus der aktuellen Perspektive -, dass schon jetzt herrschaftsärmere Entwicklungen denkbar und erstrebenswert sind.

Eine abschliessende Diskussion über die Details, über Machbarkeit und notwendige Vereinbarungen in der Zukunft wird angesichts des durch Herrschaftsverhältnisse beschränkten Horizontes, der eigenen Zurichtung auf herrschaftsförmige Wahrnehmung von Menschen und Gesellschaft sowie der nicht vorhandenen Erfahrungen kaum zu führen sein. Viele Möglichkeiten werden aus der heutigen Sicht gar nicht vorstellbar sein, so dass eine Festlegung einer Selbstbeschränkung gleich käme.

Zudem muss noch ein weiteres Hindernis in der Diskussion ausgeräumt werden. Eine Analyse von Herrschaft und der Entwurf von Ideen und Konzepten einer herrschaftsfreien Gesellschaft muss nicht zu einer perfekten Welt führen.Es reicht, gegenüber dem heutigen Zustand erstens eine spürbare Abnahme von gewaltförmigen Beziehungen zwischen Menschen zu erlangen und zweitens die Situation so zu gestalten, dass ein immerwährender Prozess möglich ist. Das würde reichen, um die Entwürfe als erstrebenswert zu empfinden und dafür einzutreten.

Worum geht es?

Die Fragestellung nach einer herrschaftsfreien Gesellschaft ist also nicht die nach dessen exakter Form. „Wie sieht eine utopische Gesellschaft aus?“ ist zwar eine interessante Frage und bietet viel Raum für anregende Diskussionen. Wichtiger aber ist die nach den Verhältnissen, unter denen sich Gesellschaft entwickelt: Was stärkt heute und in herrschaftsförmigen Gesellschaften die Konkurrenz und untergräbt Kooperation?

Was fördert gewaltförmiges Verhalten und Herrschaft zwischen Menschen? Umgekehrt, d.h. positiv formuliert für die gewollte Utopie, lautet die Frage: Welche Rahmenbedingungen fördern kooperatives und behindern konkurrierendes Verhalten? Unter welchen Bedingungen gehen Menschen gleichberechtigt miteinander um, entwickeln ihre eigenen Potentiale, aber organisieren die eigene Selbstentfaltung so, dass sich die anderen Menschen auch selbst entfalten können?

Der Mensch ist ein Wolf – wir brauchen den Staat?

Bei der Beantwortung solcher Fragen kommen viele Menschen zu der Auffassung, dass nur eine starke Moral den Menschen bändigen kann. Der Egoismus des Menschen stehe der Neigung zur Kooperation gegenüber – als Gegenmittel werden der Staat als aufklärerisch-kontrollierender Überbau, eine Religion oder der Appell an die Selbstzügelung genannt.

Doch hinter diesen Auffassungen verbergen sich zwei entscheidende Irrtümer: • Alle Versuche, statt dem vom Egoismus angetriebenen Menschen ein soziales und am Interesse anderer Wesen zu schaffen, sind Formen der Fremdbestimmung – selbst wenn appellativ an das Gute im Innern angeknüpft werden sollte. Denn schlechtes Gewissen ist Fremdbestimmung, es orientiert sich an Erwartungshaltungen anderer, an Angst und normativen Setzungen. Gesetze, Moral, Esoterik und Religion sind ohnehin Wertesysteme, die von aussen kommen und den Menschen steuern.

• Den Egoismus überwinden zu wollen, bedeutet den Verzicht auf den impulsivsten, energiegeladensten Antrieb des Menschen. Der Versuch wird meistens scheitern, weil der Egoismus zu stark ist. Wo er gebrochen wird, bleibt oft ein kraftloses, persönlichkeitsschwaches Wesen zurück.

Der Egoismus als Triebfeder

Tatsächlich wäre wichtig, genau das stark zu machen und kooperativ zu nutzen, was den Menschen im Kern antreibt: Sein Egoismus, der Wille nach einem besseren Leben, das Bedürfnis nach Sicherheit bzw. Geborgenheit, Lust und Befriedigung, Selbstentfaltung und Innovation – alles also Ziele, die vom Egoismus gespeist werden. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssen so sein, dass diese Motivation die freie Kooperation fördert.

Wenn es besser für ein gutes Leben usw., kooperativ zu handeln, dann wird das auch eher geschehen. Gesucht sind also Rahmenbedingungen, unter denen der Antrieb zu einem besseren Leben, der Egoismus der Menschen, weitestmöglich das kooperative Verhalten fördert und konkurrierende Beziehungen verdrängt. Mit dieser Sichtweise erledigt sich auch die Frage nach dem Menschenbild.

Was ist der Mensch? Ist er gut oder schlecht, wenn er von Zwängen befreit ist? Mit der Idee der „Freien Menschen in Freien Vereinbarungen“ werden nicht die Menschen beschrieben, sondern die Rahmenbedingungen.

Es geht um die Frage, welche Rahmenbedingungen maximal kooperatives Verhalten fördern und welche eher konkurrierendes, Dominanz ausübendes Verhalten hervorbringen. Für dieses Ziel ist unerheblich, wie der Mensch an sich ist.

So oder so ist das Ziel, kooperatives gegenüber konkurrierendem Verhalten attraktiv zu machen. Das Ergebnis wird der Prozess zu immer mehr kooperativ-gleichberechtigten Beziehungen zwischen Menschen und der Abbau von Konkurrenz und gewaltförmigen Verhältnissen sein – von welchem Menschenbild und welcher Anfangssituation auch immer ausgegangen wird.

Die erhoffte Verbesserung, das mehr an Kooperation und das weniger an Konkurrenz ist die ausreichende Motivation zum Handeln.

Was fördert Konkurrenz?

Konkurrenz und Kooperation sind keine neuen Formen menschlichen Miteinanders. Sie finden im Hier und Jetzt bereits statt. Sichtbar ist auch heute bereits, was Konkurrenz fördert und was Kooperation fördert. Das kann erste Anhaltspunkt geben, welche Rahmenbedingungen eine herrschaftsfreie Gesellschaft fördern – und welche sie verhindern.

Das gibt nicht nur Grundlagen für die utopischen Entwürfe, sondern auch Ansatzpunkte für Veränderungen im Alltag und in der politischen Praxis. Zudem bietet sie einen grundlegenden Massstab zur Beurteilung politischer Forderungen und konkreter Projekte.

Daher sollen im folgenden die bereits heute spürbaren Aspekte aufgezählt werden.

• Jede Form institutioneller Herrschaft fördert Konkurrenz, weil in der Position des/r Herrschenden die Ausübung von Konkurrenz einfacher möglich ist. Zudem lassen sich die Folgen besser abschätzen. Wer also z.B. ein Interesse an einem Stück Land, einem Produkt, einem Rohstoff u.ä. hat, kann leichter konkurrierend agieren (statt sich mit anderen Menschen gleichberechtigt zu einigen), wenn eine durchsetzungsstarke Herrschaftsstruktur das konkurrierende, d.h. andere ungefragt benachteiligende Verhalten absichert.

Entweder die Person oder Gruppe ist selbst in einer herrschenden Position oder kann per behördlichem Verfahren einen Rechtsanspruch absichern (Kauf, Genehmigung …) und somit gegen KonkurrentInnen mit den Apparaten der Herrschaft drohen. In allen diesen Fällen ist konkurrierendes Verhalten einfach möglich, zudem können Folgen wie Proteste durch die Repressionsorgane der benutzten Herrschaftsstruktur zurückgewiesen oder per Einschüchterung vorab verhindert werden.

• Marktförmige Herrschaftsverhältnisse wie materielle Abhängigkeiten fördern ebenfalls die Konkurrenz. Wer keine Chance hat, sich selbst ausserhalb der herrschaftsförmigen Beziehung (z.B. zum Arbeitgeber, LandbesitzerIn u.ä.) zu organisieren, ist auf die Kooperation angewiesen – kann also nicht ohne erhebliche Gefahren aus ihr aussteigen. Das sichert wiederum die Person, die über den bevorzugten Zugang zu Ressourcen verfügt, ab. Sie kann sich meist beliebig konkurrierend verhalten, weil sie in der überlegenen Position ist.

• Unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten fördern Konkurrenz. Wer über mehr Zeit, Wissen, Kraft, Geld, andere Ressourcen, Beziehungen usw. verfügt, kann im Kontakt mit anderen Menschen dieses unter Bedingungen stellen und somit oftmals die Regeln diktieren, unter denen dieses „Mehr“ zur Verfügung gestellt werden kann. Der „Tauschwert“ der Person und seines Besitzes sind grösser.

• Fremdbestimmte sowie nicht oder nur schwer trennbare Beziehungen zwischen Menschen brechen Selbstbestimmung und schaffen Zwang statt freier Kooperation, z.B. Kleinfamilien, Zwangsverwandtschaft, Ehe, aber auch ArbeitnehmerInnenschaft, Schulklassen usw.

• Herrschaft verringert Kommunikation, weil diese unnötig wird. Handlungen, die durch Herrschaft abgesichert sind, bedürfen weder der Zustimmung noch überhaupt der Kommunikation mit betroffenen oder aus anderen Gründen interessierten Menschen. Die Folgen eines durch Herrschaft abgestützten Verhaltens können ohne Absprache bzw. Zustimmung der Betroffenen auf andere Menschen abgewälzt werden. Auf diesem Prinzip basiert im Kern die Zerstörung der Umwelt, denn diese bedeutet auch immer eine Zerstörung oder Einschränkung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Qualität des Lebensumfeldes von Menschen.

Alle Herrschaftsformen wirken konkurrenzsteigernd und antiemanzipatorisch, aber sie unterscheiden sich dadurch, dass einige auf sozialisierten, aber willensmässig veränderbaren Haltungen beruhen, andere wie Staat und Marktzwang eine über das individuelle hinausgehende Systemhaftigkeit haben, u.a. die Selbstverwertung des Wertes oder der Hang von Herrschaft zur eigenen Ausdehnung zwecks Selbstabsicherung.

Was fördert Kooperation?

Kooperation hat überall dort eine bessere Chance, wo solche oder vergleichbare Bedingungen fehlen. Kooperation und Konkurrenz bilden dabei eine Spanne – mit den beiden (utopischen) Polen der totalen Fremdbestimmung und der freien Gesellschaft. Je nach Bedingungen können sich individuelle und gesellschaftliche Verhältnisse dem einen oder anderen Pol annähern.

Das Bild der Spanne zwischen Kooperation und Konkurrenz ist beliebig oft wiederholbar – in den Beziehungen des Alltag, in der materiellen Reproduktion (Arbeit, Haushalt, Konsum), in politischen oder anderen Gruppen, in Projekten oder im gesellschaftlichen Umfeld (informelle Kontakte, gesellschaftliche Arbeitsteilung, Verwaltungen, Staat). Jegliches Herrschaftsverhältnis stärkt Konkurrenz.

Verschärfung von Herrschaftsverhältnissen, Ausbau von Herrschaftsstrukturen, neue Erwartungshaltungen usw. verändert die Situation immer stärker zum konkurrierenden Pol, während der Abbau von all diesem die Kooperation stärkt. Wo Herrschaft in all seinen Facetten fehlt, existiert nur noch die Gesellschaft der „Freien Menschen in Freien Vereinbarungen“.

Antrieb dafür ist der Egoismus als Drang zum besseren Leben. Innerhalb von Herrschaft ist ein besseres Leben meist über Konkurrenz organisierbar. Was ich habe, hat jemand anders nicht – egal ob das Eis, der Arbeitsplatz, die/der PartnerIn oder ein Buch. Die Verrechtlichung mit den dahinterstehenden Herrschaftsstrukturen schafft diese Situation. In einer herrschafts- und (damit einhergehend) verwertungsfreien Gesellschaft sieht das anders aus.

Weiterhin bleibt der Egoismus, der Wille zum besseren Leben der Hauptantrieb des Menschen. Nun ist aber alles, weil ein Mensch für sich verbessert, auch eine Chance für alle anderen.

Sie können das Neugeschaffene auch nutzen oder zumindest reproduzieren. Was die/der Einzelne schafft, ist selbst dann ein Vorteil für alle, wenn er/sie es zunächst nur für sich gemacht hat. Und weil das so ist, ist auch die Chance am grössten, die freie Entfaltung aller anderen zu wollen – denn deren Ideen und Produktivität, deren Musik, Kunst oder was auch immer kann mir ebenfalls zum besseren Leben dienen, denn es ist nicht mehr exklusiv.

Beispiele für Rahmenbedingungen, unter denen Egoismus und Kooperation zusammenfallen:

• Wenn alles Wissen frei wäre von Eigentumsrecht in Form von Patenten, Lizenzen, Copyright usw., würde alles, was einmal erfunden oder erdacht ist, sofort allen helfen. Neue Techniken wären theoretisch überall nachbaubar und sogar weiterentwickelbar – so profitiert auch die Person oder Gruppe, die den ersten Schritt gemacht hat, von der Kooperation, weil andere dann ihr Werk verbessern. Und da Technik dem besseren Leben und nicht mehr dem Profit dienen, ist die Chance am grössten, dass sich alle freuen, wenn andere die eigene Idee übernehmen und weiterentwickeln. Auf der Spanne von Konkurrenz und Kooperation ist das komplett freie Wissen ein starker Antrieb Richtung Kooperation.

• Wenn Land und Boden nicht mehr Einzelnen gehören würde, sondern die jeweils in einer Gegend Wohnenden gleichberechtigt darüber entscheiden, würden die Bedürfnisse und Träume der Menschen in den Vordergrund treten. Profitinteressen wären nicht mehr durchsetzungsfähig.

• Wenn Produkte frei wären, müsste nicht mehr jede Person Waren oder Geld (als Gegenwert von Ware) horten, sondern das eigene Leben wäre am besten und auch am sichersten, wenn es einen gemeinsamen Reichtum gäbe, auf den jedeR Einzelne zurückgreifen könnte. Wenn mehr als genug zu essen da ist, ist auch für jeden Menschen genug da, da es keine erzwungene Aufteilung gäbe. Wo dagegen Eigentumsrechte mit Herrschaftsausübung zwischen den Menschen stehen, müssten alle für sich horten und für sich Sicherheit schaffen. Das würde Konkurrenz bedeuten und die Wahrscheinlichkeit steigern, dass tatsächlich einige zu wenig haben würden.

• Offensichtlich ist, dass gesellschaftlicher Reichtum schneller zu erreichen und grösser ist als individueller Reichtum. Wenn alles allen gehört, haben auch alle alles. Unter den Verhältnissen von Privatbesitz muss jede Person selbst alles beschaffen – Essen, Bohrmaschinen (auch wenn nur einmal im Jahr benutzt), Zweitwagen, Abflussreinigungsdraht, Laptop, Eismaschine, Entsafter, Deutsch-Spanisch-Lexikon usw. – und zudem Zeit investieren in die Sicherung des individuellen Reichtums. Sofort könnte schon heute überall ein deutlich grösserer Reichtum entstehen, wenn nur wenige Menschen jeweils als soziale Basisgruppe ihren materiellen Besitz teilen – umfassend ausgestattete Computer- und Werkräume, Küchen und Bibliotheken wären die sofortige Folge.

• Die Effizienz der eigenen Tätigkeit würde steigen, weil Kontroll- und Überwachungstätigkeiten wegfallen würden.

Diese Vorschläge können schon heute verwirklicht werden. Projekte und Forderungen dieser Art wären erste Schritte zu einer herrschaftsfreien Utopie. Diese würde dann die Chancen der Freien Kooperation noch weit deutlicher ausbauen – und damit die Tendenz des Verhaltens von Menschen auf dem Strang von Konkurrenz bis zu Kooperation sehr stark zu letzterer verschieben.

Was ist Herrschaft?

Herrschaft zu beschreiben, ist nicht einfach. Sie ist ein Verhältnis zwischen Menschen, das durch unterschiedliche Möglichkeiten des Handelns gekennzeichnet ist, die gegeneinander gerichtet werden können.

Herrschaft umfasst dabei Mittel der direkten Beherrschung (Gewalt, Entzug der Lebensmöglichkeiten, Freiheitsentzug), der Beeinflussung (gerichtete Kommunikation über Bildung, Medien, Öffentlichkeitsarbeit usw.), institutionalisierte, d.h. dauerhaft, einseitig nicht oder nur schwer aufhebbar unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten (Reichtum, Zugang zu Wissen und Ressourcen, körperliche Leistungsfähigkeit usw.) und Selbstbestimmung brechenden Rollenzuweisungen (direkte Anweisung, gesellschaftliche Kategorien und erziehende Zurichtung auf Rollen in Gesellschaft, Arbeitswelt, Familie usw. – oft an Geschlecht, Herkunft, Alter oder Ausbildung orientiert).

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Auch die Möglichkeit zur Androhung solcher Mittel oder Fremdbestimmung ist bereits ein Herrschaftsverhältnis. Solche gewaltförmigen oder -bedrohten Beziehungen können zwischen Menschen oder Institutionen und Menschen bestehen und gegeneinander gerichtet werden.

Es gibt verschiedene Definitionen, die versuchen, das komplexe Phänomen Herrschaft zu fassen. Dabei teilen sie die Herrschaft nach ihren Wirkungsprinzipien, nach Herrschenden oder Beherrschten ein. All diese Einteilungen dienen allein dem Versuch, Herrschaft begrifflich zu fassen und damit durchschaubar zu machen.

In der Realität ist die Unterscheidung in verschiedene Herrschaftslogiken nicht vollständig möglich.

Herrschaft wirkt komplex, die verschiedenen Wirkungsformen überlagern und verstärken sich ständig. Es gibt weder eine einfache Einzelform von Herrschaftsausübung noch eine einfache Strategie gegen eine solche, separierbare Herrschaftsform. Auch die im Folgenden entworfene Beschreibung von Herrschaft dient vor allem der besseren Klärung, sie ist nicht tatsächlich so teilbar.

Herrschaft als Institution: Oben und Unten ganz fühlbar

Die bekannteste Form der Herrschaft ist die der direkten Beherrschung. Gewaltanwendung ist die auffälligste von ihnen. Herrschaft per direkter Gewaltanwendung zielt auf momentane oder absolute Unterwerfung der Person(en), gegen die Gewalt angewendet wird.

Beispiele sind Kinder, die von ihren Eltern geschlagen werden, jede andere Form der körperlichen Gewalt zum Zweck der Beherrschung in menschlichen Beziehungen, die zwangsweise Verhaftung durch Polizei oder der erzwungene Aufenthalt in Gefängnis, Psychiatrie u.ä. über Gewalt gegen Menschen bestimmter Hautfarbe, Geschlechter oder sozialem Status bis hin zum Krieg.

Die Androhung der Anwendung von Gewalt wirkt ähnlich der tatsächlichen Anwendung, sie kann daher gleichgesetzt werden. Das gilt auch für das als Drohung wirkende Potential der Gewaltanwendung, selbst wenn keine Drohung ausgesprochen wird.

Die unterschiedlichen Möglichkeiten direkter Gewaltanwendung schaffen schon dann eine Dominanz, wenn eine Anwendung von Gewalt im Bereich des Möglichen und Vorstellbaren liegt. Diese Form ist zwischen Menschen verschiedenen Geschlechts, Nationalität, Alters, Bildungsgrades usw. sowie zwischen Institutionen und von ihnen abhängigen Menschen häufiger als die tatsächliche Anwendung oder Androhung von Gewalt. Sie ist in der Regel nicht nötig, ein Herrschaftsverhältnis entsteht dennoch. Geschieht sie gelegentlich doch, erhöht sie zugleich auch die Glaubwürdigkeit der latenten Drohung.

Zur direkten Herrschaft gehört neben der Androhung von Gewalt in Beziehungen zwischen Personen oder Personengruppen auch die Herrschaft der Institutionen, also der Polizei, Justiz, der Ämter (Ausländeramt, Finanzamt, Baubehörde usw.), Schulen und Hochschulen, des Militärs (zur Zeit noch vor allem gegenüber Menschen und Institutionen im Ausland) usw. Sie verfügen über das Recht, Denken und Handeln von Menschen zu beeinflussen und diese Beeinflussung auch mit der Androhung von Gewalt durchzusetzen.

Diese Form direkter Gewaltanwendung bzw. ihrer Androhung ist zwar nach wie vor stark verbreitet, aber wird in modernen Herrschaftssysteme Stück für Stück durch die Mittel der manipulativen Beeinflussung sowie die Schaffung von Verhältnissen ersetzt, deren Zwang nicht auf direkter Gewalt besteht.

Zumindest ist das das Ziel moderner Herrschaftssysteme, da direkte Gewaltanwendung die dahinterstehenden Herrschaftsformen offensichtlicher werden lässt als Formen der Verhaltenssteuerung ohne direkte Gewaltwendung. In den modernen „Demokratien“ dehnen sich daher die weniger offensichtlichen Herrschaftsformen immer mehr aus, die in den folgenden Punkten beschrieben werden.

Marktförmige Zwänge, Kapitalverteilung und ökonomische Abhängigkeit

Der Mensch braucht Reproduktion und er will Genuss – materielle wie immaterielle. Er kann diese autark (für sich), in kleinen autarken bis umfassend selbstorganisiert-kooperativen Gruppen erreichen (Subsistenz) oder über den Markt. Marktwirtschaft ist eine Verregelung der Befriedigung von Bedürfnissen. Sie schreibt die Formen vor, wie Mensch an Waren und Dienstleistungen kommt – und wie er an den Gegenwert kommt, um wiederum Waren und Dienstleistungen zu erhalten (Geld oder andere Tauschwerte).

Dabei kann der Markt anonym sein, d.h. ProduzentInnen von Waren und KonsumentInnen kennen und begegnen sich nicht, oder direkt, z.B. beim direkten Tausch. In beiden Fällen ist aber das Prinzip von Wert, Wertung und Verwertung voll entwickelt.

Es schafft die Zwänge. Der Markt selbst ist damit eine Herrschaftsform, ein Regelwerk.

Dieses Regelwerk bestimmt Unterschiede zwischen den Menschen. Es gilt die totale Konkurrenz, d.h. im Markt ist es immer so, dass der Vorteil des einen der Nachteil des anderen (meist eines Dritten, nicht der direkt Handelnden) ist. Das ist oft sehr brutal, weil es Menschen in materielle Not und Abhängigkeit treibt. Die aktuelle Politik des Neoliberalismus hat zudem totalitären Charakter, weil es die Regeln des Marktes in jeder Region der Welt und auf jede Lebenssituation ausdehnen will. Die Verbindung mit den direkten Herrschaftsformen ist eng: Ohne direkte Herrschaftsformen gäbe es keinen Markt.

Die Verwertung basiert auf Eigentumsrecht und den Zwang zur Verwertung im sogenannten „freien Markt“. Hinter diesem Zwang stehen direkte Herrschaftsverhältnisse.

Daher gibt es Zweifel, ob die marktförmige Herrschaft, die Kapitalverhältnisse und der Verwertungszwang überhaupt als besondere Herrschaftslogik abgetrennt werden können. Dieser Zweifel ist berechtigt – kein Markt ohne Staat (oder eine ähnlich wirkende Herrschaftsform).

Daher sind auch alle politischen Strategien, den Markt über eine Stärkung des Staates (Reregulierung, Steuern, Gesetze usw.) einzuschränken, schon vom Ansatz hier falsch. Dennoch scheint berechtigt, diese Herrschaftsform von der personalen zu unterscheiden.

Sie funktionieren zwar auf der Basis und mit ständiger Androhung personaler Herrschaftsverhältnisse, wirken aber auch dort fort, wo diese nicht selbst sichtbar werden. Der Markt ist ein Regelwerk, dass aufgrund allgemeiner Akzeptanz sehr reibungslos funktioniert – trotz seiner offensichtlichen Brutalität für die VerliererInnen sowie den Zwang zur fremdbestimmten Ausbeutung von Denk- und Arbeitskraft fast aller Menschen.

Die dauernde Zuschreibung von Werten für alle materiellen Dinge (Stoffe, Produkte, immer mehr auch des Menschen, seiner Organe, Arbeits- und Zeugungsfähigkeit, Gene usw.) und allen Wissens zum Zweck der Verwertung, also des Kaufs und Verkaufs, der Mehrwertabschöpfung, des Tauschs oder der Kapitalakkumulation kommt einer kontinuierlichen, sich selbst reproduzierenden Verwertungs“maschine“ gleich.

Machbarkeitsorientierung statt Verwirklichung von Hoffnungen

Eng zusammen mit allen anderen Herrschaftsformen und durchaus auch als Ausdrucksform der anderen zu begreifen ist der Aspekt, dass Menschen nicht das tun, wonach sie sich sehnen und was sie wollen, sondern nach dem, was unter den gegebenen Umständen als machbar erscheint und wozu der Mut reicht. Die Alltagsgestaltung der meisten Menschen ist eine Aneinanderreihung von Handlungen, die mit ihren eigenen Vorstellungen, wie sich ihr Leben entwickeln soll, wenig zu tun hat.

Entscheidender Richtungsgeber ist vielmehr die Gesamtheit der äusseren Einflüsse – von Verboten und Drohungen über wirtschaftliche (Schein-)Machbarkeit bis zu Ängsten vor sozialer Isolation, Risiken, Unsicherheiten usw.

Praktisch unterbleiben meist schon die Versuche, eigene Sehnsüchte oder Utopien, oft aber auch nur ganz kleine Veränderungen umzusetzen, dass heisst ein Stadium, in dem Scheitern oder Erfolg möglich würden, wird gar nicht erst erreicht. Die Orientierung am scheinbar Möglichen und Angesagten wird im Laufe der Zeit zur neuen Normalität, als Handlungsimpuls verbleibt die Abweichung vom eigentlich Gewünschten. Eine permanente Verdrängung der Enttäuschung begleitet das Dasein, wird aber ebenfalls zur neuen Normalität.

Die Herrschaft in den Köpfen: Diskurs, Kategorien, Erwartungen, Standards

Markt und institutionelle Herrschaft (vor allem der Staat und von ihm legitimierte Institutionen) sind direkt sicht- und spürbar. Doch Herrschaft ist komplexer. Durch gesellschaftliche Zurichtung (Erziehung, Erwartungshaltungen, Anschauung gesellschaftlicher Praxis als „Normalität“), Sprache, gerichtete Kommunikation und die Propagierung von Standards (technische Normen, „das machen alle so“ oder „so ist das nun mal“, Verhaltenskodex usw.) entstehen Fremdbestimmung und unterschiedliches Wertigkeitsempfinden zwischen Menschen.

Alle werden in ihrem Leben für eine bestimmte soziale „Rolle“ beeinflusst, d.h. „konstruiert“ wurden.

Frauen gegenüber Männern, Jugendliche gegenüber Erwachsenen, Menschen ohne Abschluss gegenüber solchen mit akademischem Grad, Arme gegenüber Reichen, ArbeitnehmerInnen gegenüber ArbeitgeberInnen oder Selbständigen, sog. Behinderte gegenüber „Gesunden“, Nichtdeutsche gegenüber Deutschen (und jeweils umgekehrt) – diese und viele Unterschiede bestehen auch dann, wenn Menschen frei aller sonstigen Herrschaftsverhältnisse wären. Das ist nicht Schuld der Menschen oder ihrer Zusammenschlüsse, aber nichtsdestotrotz der Fall. Es ist auch nicht einheitlich, denn die oben genannten Personenkreise sind keine einheitlichen Gruppen – aber in der Tendenz sind sie gesellschaftlich „konstruiert“, d.h. ihnen wird über Jahre und Jahrzehnte eine gesellschaftliche Rolle, Erwartungshaltung und ein Selbstwertgefühl vermittelt. Innerhalb dessen leben sie „funktional“ in den realen Gesellschaftsverhältnissen, d.h. sie empfinden ihre Position als richtig für sich selbst, nehmen sie deshalb nicht mehr als konstruiert wahr und wehren sich nicht gegen diese.

Die Verbindung mit direkten und marktförmigen Herrschaftsformen: Diskurse sind beeinflussbar – über Bildung, Medien, Streuung gezielter Informationen sowie über Wissenschaft. Gerade letztere hat viel dazu beigetragen, biologistische Normen zu schaffen. Dass Frauen gefühlsbetonter sind, dass Schwarze sportlicher, aber weniger intelligent sind, dass Minderjährige nicht mündig sind, was als behindert gilt – all das hat seinen Hintergrund in wissenschaftlichen Diskursen und dem ständigen Weitertragen im Alltag.

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Die Institutionen der Herrschaft nutzen die Diskurse und beeinflussen sie über ihre herausgehobenen Möglichkeiten. Beispiele der letzten Jahre sind die humanitären Kriegen (weitgehend gelungener Diskurs), der Wohlstand durch globale Märkte (in grossen Teil gescheitert, weil offensive Proteste ihrerseits wieder Diskurse stark prägten) oder das Gute an der Demokratie einschliesslich der Verschleierung ihrer Herrschaftsförmigkeit (weitgehend gelungen).

Zu unterscheiden ist Herrschaft von den Begriffen „Macht“ und „Möglichkeit“. Macht bezeichnet die Möglichkeit zur direkten Ausübung von Zwang gegenüber anderen Menschen, die aber nicht kontinuierlich auf den bestehenden Rahmenbedingungen beruht, sondern auf das konkrete Verhältnis zwischen den Menschen bzw. einzelnen Gruppen.

Zudem wird der Begriff auch im Sinne von „Möglichkeiten“ benutzt: „Ich habe die Macht zu …“. Dabei wird nicht mehr zwingend von einem Verhältnis zwischen Menschen ausgegangen, sondern in dieser Bedeutung ähnelt Macht dem Begriff „Fähigkeit“. Für eine emanzipatorische Debatte erscheint das Wort „Möglichkeit“ zielgenauer.

Mit „gleichberechtigte Möglichkeit“ z.B. zur Reproduktion, zur Rohstoffnutzung usw. ist dann gemeint, dass die Menschen auf alle gesellschaftlichen Ressourcen gleichberechtigt zugreifen können, d.h. die Vielfalt der Welt und die unterschiedlichen Lebensentwürfe entstehen durch freien Willen – nicht mehr durch soziale Herkunft, Reichtum usw.

Die Konstruktion und Instrumentalisierung kollektiver Identitäten

Menschen treten nicht nur als Individuum, sondern auch als Gruppe auf. Nur in wenigen Fällen jedoch sind diese Gruppen das Ergebnis freier Vereinbarung, also die gleichberechtigte Einigung auf eine gemeinsame Organisierung unter Sicherung der Autonomie des Einzelnen.

Die meisten Gruppen basieren auf der Schaffung kollektiver Identität und/oder der Erzwingung der Mitwirkung in einer Gruppe. Kollektive Identität: Durch Festlegung scheinbar gemeinsamer Eigenschaften der zu einer identitären Gruppe zusammengefassten Menschen entsteht ein Kollektiv. Regelmässig ist das verbunden mit einem offensiven Bezug auf das „Wir“ im Sinne einer Konstruktion des gemeinsamen Seins und des gemeinsamen Willens.

Typisch ist zudem die Abgrenzung gegen das Andere – oft ist diese Abgrenzung der Hauptvorgang der Bildung kollektiver Identität.

Daher ist Ausgrenzung in einer Gesellschaft kollektiver Identitäten der Normalzustand und findet auf allen Ebenen der Gesellschaft und in fast allen Gruppen und Zusammenhängen von Menschen (gesellschaftliche Subräume) statt.

Kollektive Identität besteht aus der Definierung des Identitäres, also des die Menschen Verbindenden. Hier können diskursive Herrschaftselemente wie die Zurichtung auf Geschlecht, sozialer Gruppe, Nation, Verein usw. ebenso wirken wie die Entwicklung bestimmter Verhaltens-, Kleidungs- oder Sprachcodes als verbindendes Element einer identitären Gruppe. Sympathie und Antipathie beruhen auf diesen Identitäten.

Abgrenzung gegen das „Andere“ schärft das Erleben des Menschen mit gleichen Eigenschaften als soziales Umfeld. Das Kollektive entsteht durch die Wahrnehmung und Formulierung des Identitären als Gleiches und Gemeinsames. Am häufigsten geschieht das durch den Einsatz des Wortes „Wir“ – verstärkt wiederum in Verbindung mit der Abgrenzung gegenüber dem Anderen als „Ihr“ oder „Du“.

„Wir“ bezeichnet dann eine kollektive Identität, wenn es nicht einen tatsächlichen Ablauf beschreibt („Wir waren gestern in X-Stadt“ oder „wir haben überlegt, die und die Sache jetzt zu machen“), sondern als vereinnahmendes Wort genutzt wird, d.h. also durch die Nutzung die Kollektivität hergestellt wird. Ein solches „Wir“ schafft erst den gemeinsamen Willen. Daher ist es ein typischer Teil dominanten Sprachstils, als „Wir“ zu sprechen und damit eine Entscheidungsfindung oder eine Vielfalt selbstbestimmter Meinungen durch eine kollektive Identität zu ersetzen.

Allerdings sind auch andere Sprachformen als das „Wir“ möglich, z.B. der Verweis auf Traditionen („Es ist schon immer so gewesen“ u.ä.). Auch hier wird Einheitlichkeit dadurch hergestellt, dass sie beschrieben wird. Ein kollektiv-identitäres „Wir“ unterscheidet sich vom beschreibenden „Wir“ also dadurch, dass der zeitliche Ablauf umgekehrt ist. Das beschreibende „Wir“ versucht, einen Prozess im Nachhinein zu beschreiben.

Das kollektiv-identitäre „Wir“ schafft die Einheitlichkeit durch die Benutzung des „Wir“. Erzwungene Mitgliedschaft in Gruppen: Teil eines Kollektivs zu sein, ohne gefragt zu werden bzw. sich dazu frei entscheiden zu können, ist immer Herrschaft. Solcher Zwang entsteht durch Definition ohne Rücksprache, z.B. die Festlegung von Nationalität, Geschlecht, die Anmeldung an einer Schule, in einem Verein oder die nicht lösbare Bindung in eine Familie.

Vor allem für jüngere Menschen ist diese Ausübung von Zwang alltäglich. Ebenso entsteht Zwang, wenn es keine Alternative zur Mitgliedschaft in einer Gruppe gibt oder ein Verzicht mit erheblichen Nachteilen verbunden wäre. Schliesslich führen Vermischungen mit anderen Typen von Herrschaft zu Zwängen, z.B. die Zurichtung durch Erziehung, Medien usw. in einer Weise, die Menschen so konditioniert, dass sie sich zum Teil einer Gruppe machen.

Kollektive Identitäten und erzwungene Mitgliedschaften erfordern die Existenz von Personen, die die Identität (das „Wir“) definieren oder einen Zwang ausüben. Sie sind niemals Ergebnis eines gleichberechtigten Einigungsprozesses, also einer Organisierung von unten.

Diese würde immer klären, dass die sich organisierenden Menschen je nach Fragestellung unterschiedliche Auffassungen haben und niemand in der Lage wäre, ohne Klärung der Auffassungen in einem Sprachstil des „Wir“ aufzutreten.

Beispiele für kollektive Identitäten:

• Volk und Vaterland: Beide entstehen durch die Konstruktion einer kollektiven Identität über die Beschreibung scheinbarer gleicher Eigenschaften, Traditionen, Umwelt, Fähigkeiten usw. sowie die Abgrenzung gegen das Andere, was von aussen kommt und das „Wir“ direkt oder zumindest in der völkischen Reinheit bedroht.

Ein Volk entsteht nie durch die Einigung von Menschen darauf, ein Volk sein zu wollen, sondern durch Benennung des Kollektivs und der Benutzung des „Wir“ als kollektive Identität. „Wir Deutschen“ ist das Ergebnis einer Organisierung von Menschen zwischen Flensburg und Konstanz, sondern eine Formulierung, die die Identität erst schafft.

• Nation: Im Gegensatz zum Volk ist die Nationalität eine erzwungene Mitgliedschaft durch formalen Akt in der Regel bei der Geburt. Sie ist herrschaftsförmig, weil zumindest kraft Geburt ohne Einwilligung durch die betroffene Person. Ähnlich wirkt die Zwangszugehörigkeit zu einer Familie, einer Religion, einem Geschlecht u.ä., die oft auch bereits bei der Geburt entschieden wird und ab dann das Leben prägt.

• Identitäre Gruppen: Die meisten Cliquen, religiösen oder politischen Gruppen sind identitäre Kollektive, denn ihre Mitglieder unterwerfen sich mehr oder weniger deutlichen Codes an Verhalten, Sprache und manchmal sogar Aussehen (Kleidung, Frisur). Zudem gibt es meist ein „Wir“, das über ein beschreibendes Wort hinausgeht, und klare Unterschiede darin, wer dieses „Wir“ wie einsetzt und damit die Identität der Gruppe prägt.

Es ist Standard auch und gerade in politischen Zusammenhängen, dass einige Menschen privilegiert sind, Verhalten, Organisierungsform und politische Position der Gruppe zu definieren – nach aussen und nach innen. Ständige Aus- und Abgrenzungen gegenüber dem „Anderen“ sind die wenig überraschende Begleiterscheinung und zeigen nicht nur die herrschaftsförmige Organisierung, sondern sind für diese auch wichtig.

Denken in der Metaebene und ihr Fehlen

Eigentlich zeichnet genau das den Menschen aus und unterscheidet ihn nach dem Stand der Wissenschaft grundlegend von allen anderen Lebewesen: Er kann sich ausserhalb seiner selbst stellen und quasi aus der Vogelperspektive sich selbst und sein Umfeld betrachten. Dadurch sind Reflexionen des eigenen Handelns, das Planen von Strategien, das Abschätzen zukünftiger Entwicklungen und das Abwägen verschiedener Optionen möglich.

Tatsächlich verzichten die meisten Menschen in fast allen Situationen auf diese Fähigkeit des menschlichen Gehirns und Bewusstseins.

Das ist eine Folge von Zurichtung und des mangelnden Willens, sein eigenes Leben zu gestalten.

– Erziehung und die fremdbestimmte Ausrichtung des eigenen Lebens auf vorgegebene Lebenswege sind wichtige Gründe dafür, das Menschen sich nur innerhalb des Gewohnten bewegen. Selbst die Ausbruchsversuche bleiben dem Bewährten verhaftet, d.h. auch Protestkulturen z.B. unter Jugendlichen sind nur Wiederholungen im kollektiv-identitären Dasein. Das „Funktionieren“ im Gewohnten vermittelt Erfolgsgefühl und Geborgenheit.

– In einer Gesellschaft, die vorgegebene Lebensorientierungen belohnt, ist das Verharren in diesen einfacher als der Weg selbstorganisierten, kreativen Verhaltens. Der dauernde Druck der Verhältnisse und des sozialen Umfelds zur Normalität macht Selbstbestimmung zu einem kraftzehrenden Dauerkrieg zwischen der handelnden Person und allem drumherum. Demgegenüber ist selbst die Verweigerung attraktiv, weil die plurale Gesellschaft längst Nischen für den zeitweisen Ausstieg aus der dauernden Verwertungslogik geschaffen hat.

In der Folge verzichten die meisten Menschen auf die Benutzung ihrer Denkfähigkeit zur Metaebene, d.h. zur selbstbestimmten Gestaltung ihres Lebens. Dieses setzt voraus, dass der Mensch sich einen Überblick über seine Handlungsmöglichkeiten verschafft, um zwischen diesen wählen oder sich neue schaffen zu können.

Das Denken in der Metaebene analysiert den Zugang zu Ressourcen oder die sozialen Verhältnisse innerhalb einer Gruppe ebenso wie Reaktionen eines Umfelds, Gefährdungen oder vieles andere.

Innerhalb sozialer Gruppen fehlt solches Denken oft ganz. Die Personen, die zumindest teilweise in der Metaebene denken, erreichen schnell eine dominante Stellung. Oftmals reduziert sich ihr Denken auch auf bestimmte Bereiche, z.B. die Handlungsfähigkeit der politischen Gruppe, WG, Familie oder den Betrieb: Ist genug Geld da? Stimmt das Miteinander? Wo sind Konflikte? Solche und ähnliche Fragen analysieren die Lage in der Gruppe aus einer Metaebene.

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Wer so denkt, hat einen Vorsprung an Handlungsmöglichkeiten gegenüber denen, die auf solche Betrachtungen verzichten. Das schafft ständig Unterschiede. Wer mehr Überblick über die Potentiale und Konflikte in einer Gruppe hat, verfügt über mehr Handlungs- und Steuerungsmöglichkeiten. Allerdings führt die Dominanz nicht zum Glück – ganz im Gegenteil: Verzweiflung und Frust sind bei denen, die aus der Metaebene schauen, eher das Alltag. Denn der Zustand der meisten Gruppen ist aus Effizienz- und herrschaftskritischer Sicht katastrophal. Nur merkt mensch das gar nicht, wenn niemals ein Blick aus der Vogelperspektive auf das eigene Dasein versucht wird.

Herrschaft als alles durchdringender, sich ständig reproduzierender Systemkern

Herrschaft ist überall und tritt in verschiedenen Formen auf. Ebenso reproduziert sich Herrschaft auf sehr unterschiedliche Weise. Die institutionellen Formen werden über formale Herrschaft organisiert. Sie treten innerhalb der Gesellschaft im Grossen (Regierungen, Konzern-Hierarchien, Bildungssystem usw.) wie im Kleinen (Vereine, Familien, Arbeitsplatz/Ausbildung usw.) auf, sind also überall präsent, überlagern und beeinflussen sich. Fast immer ist jeder Mensch in jedem Augenblick in mehreren formalen Herrschaftsverhältnissen gefangen.

Noch durchdringender sind die beiden anderen Typen von Herrschaftsverhältnissen: Erstens das marktförmige, also die ständige Notwendigkeit zur markt- und meist geldförmigen Reproduktion sowie die Taxierung aller Dinge und immer öfter auch von Menschen nach ihrem Warenwert. Zweitens das diskursive, also die Normen, Erwartungshaltungen, Zurichtungen und Rollenlogiken zwischen den Menschen. Sie beherrschen den Alltag der Menschen in jeder Minute.

Menschen richten ihr Verhalten nach den Erwartungshaltungen des sozialen Umfeldes aus, taxieren einander nach Nützlichkeit, versuchen ihre Rolle auszufüllen und fordern von anderen selbiges ein – vielmals sehr unterschwellig, aber deshalb nicht weniger wirksam. Ob mensch einkaufen geht oder nur spazieren, ob mensch schläft oder wacht, fernguckt oder fussball spielt – immer gelten die Normen, immer ist definiert, was sich in diesem Moment und für die konkrete Person gehört. Regeln, Wertkategorien und mehr durchziehen das gesamte Leben („Bio-Macht“).

Dieses „System“ Herrschaft durchzieht nicht nur alles, sondern es reproduziert sich ständig neu. (Fast) alle Menschen sind nicht nur beherrscht durch Institutionen, Rollen und Erwartungshaltungen, Normen und Zurichtungen, Inwertsetzung und Verkauf der eigenen Fähigkeiten, sondern agieren auch selbst als aktives Subjekt zur Herstellung von Herrschaft.

Menschen werden zugerichtet und richten zu. So durchdringt Herrschaft alle Beziehungen zwischen Menschen. Besonders offensichtlich wird das bei der Betrachtungsweise der Gesellschaft als eine räumliche Einheit.

Der Gesamtraum ist herrschaftsförmig organisiert, es gibt die Institutionen der Macht, die Kontrolle, die Regeln und Gesetze sowie eine Vielzahl subtiler Formen der Normierung und Zurichtung.. Der Gesamtraum kann in viele Subräume zerlegt werden – und immer wieder finden sich die gleichen Logiken von Herrschaft. Immer und immer weiter ist Gesellschaft bis in kleinste Zellen menschlichen Zusammenlebens zerteilbar.

Die Zellen überschneiden sich, kaum ein Mensch ist nur Teil einer Familie oder nur Teil der MieterInnen in einem Haus, der ArbeitnehmerInnen am Arbeitsplatz, der SchülerInnen in einer Klasse usw. Aber in jeder Zelle spiegelt sich das volle Programm von Herrschaft wieder.

Diese Zellen sind ständig im Fluss, sie vergehen und andere entstehen neu. Diese Neuentstehung ist der deutlichste Punkt, wie Herrschaft funktioniert und allgegenwärtig ist bzw. sich reproduziert. Wo neue soziale Gruppen entstehen, z.B. Vereine, Firmen, Familien oder eben auch politische Gruppen und Zentren, so ist jedes Mal theoretisch zunächst ein leerer Raum geschaffen.

Die Frage der Herrschaft muss sich dort neu regeln. Es spricht nichts dafür, dass es ein Naturgesetz ist, wie sich Herrschaft dort organisiert, denn es gibt keinen Hinweis, dass das „System“ von Herrschaft auch aus biologischer Sicht irgendwie schlüssig oder auch nur erfolgreich wäre. Dennoch wird Herrschaft in jedem neu geschaffenen Raum wieder neu hergestellt.

Die Logiken gleichen denen des Umfeldes mit einer Tendenz zur ganz allmählichen, stetigen Modernisierung der Formen von Herrschaft, ohne selbige ganz oder teilweise zu überwinden.

Die diskursiven Vorgaben sorgen dafür, dass Menschen sofort in ihre Rollen springen und sich so „wie von selbst“ Verhaltensweisen reproduzieren, die die AkteurInnen auch vorher in anderen Subräumen zeigten. Veränderungen, bei Menschen immer möglich, bewegen sich in den Kanälen des Normalen und Normierten, d.h. Personen springen von einer Rolle zur anderen, aber nie raus aus den gesellschaftlich vorgedachten, diskursiv geprägten Rollentypen.

Meist verbinden sich die diskursiven Verhältnisse mit den marktförmigen Zwängen, die in allen Subräumen reproduziert werden – Reiche bleiben reicher als andere, ständig wird über Geld und davon abhängige Möglichkeiten nachgedacht usw. Und schliesslich kommen die institutionellen Herrschaftsverhältnisse hinzu: Wer kommt ans Konto ran, hat die Schlüssel zu einem Raum, kann nach aussen vertreten, ist formaleR ChefIn, wird von aussen als Autorität angesprochen oder dargestellt usw.

Herrschaft ist etwas, was sich selbst immer wiederherstellt. Das ist Normalität. Emanzipation ist daher nur als energischer und aktiver Gegenprozess vorstellbar. Die politische Bewegung ist das beeindruckendste Beispiel für die Überlegenheit des allumfassenden „Systems“ Herrschaft selbst gegenüber dem formulierten Willen der AkteurInnen. In krassem Gegensatz zu den eigenen Slogans, ständigen Beteuerungen und politischen Positionen sind politischen Zusammenhänge insgesamt und in jedem Subraum von Hierarchien und genormten Verhalten intensiv durchzogen.

Zurichtungen, Erwartungenshaltungen, unterschiedliche Möglichkeiten, die ständige Sortierung nach Nützlichkeit oder auch formale Hierarchien prägen den Alltag politischer Arbeit. In jeder neuen Gruppe und in jedem neuen Projekt reproduziert sich diese Herrschaft ständig – und sie gleicht den Logiken von Herrschaft, wie sie in der Gesellschaft auch insgesamt gelten. Insofern ist politische Bewegung ein fester Bestandteil des „Systems“ – sie ist ebenso an der Aufrechterhaltung von Herrschaft beteiligt wie jeder andere Teil von Gesellschaft.

Das ist nicht überraschend, sondern entspricht der Logik einer sich diskursiv, marktförmig und institutionell im gesamten Leben verankernden und überall reproduzierenden Herrschaft.

Aber es ist fatal. Politische Bewegung ist nicht das Gegenmodell zur Herrschaft, sondern eher „zuständig“ für die Organisierung von Herrschaft in den Subräumen politischer Arbeit. Sie ist damit systembildend, ob sie will oder nicht. Noch mehr: Gerade die Selbstreproduktion von Herrschaft in „linken“ politischen Gruppen führt zur Modernisierung von Herrschaft, weil dort verkrustete, allzu offensichtliche oder uneffiziente Führungstechnologien offensiver in Frage gestellt und durch neue Techniken ersetzt werden.

Auch von daher ist nicht überraschend, dass es gerade Ex-„Linke“ sind, die nach Erklimmen der Karriereleiter später an anderer Stelle der Gesellschaft Herrschaft moderner umsetzen und erneuern – siehe die effizienten neoliberalen „Reformen“ gerade rot-grüner oder rot-roter Koalitionen oder die Modernisierung zentralistischer NGO-Strukturen durch die instrumentellen Herrschaftsverhältnisse bei Attac. Doch auch die „linksradikalen“ Organisierung mit Plena, Delegiertenräte und Orga-Gruppen sind nur Modernisierung überkommener Strukturen wie Mitgliederversammlungen usw.

Offen bleibt aber die Frage, ob das so sein muss (z.B. weil der Mensch „so ist“ oder weil er Herrschaft und Orientierung braucht) oder es aufgrund der überwältigenden Prägung von Gesellschaft durch das Prinzip „Herrschaft“, aufgrund von Zwängen und Erwartungshaltungen nur unendlich schwer fällt, diese Vereinnahmung zu sprengen. Vieles spricht für zweiteres – oder anders gesagt: Eine Aussage darüber, ob Herrschaft überwindbar und ein Leben freier Menschen in freien Vereinbarungen möglich ist, kann nur über den Versuch und die Auswertung desselben erfolgen.

Dabei ist der Versuch ein dauernder Prozess, denn Befreiung im emanzipatorischen Sinne kann nur das ständige Zurückdrängen von Herrschaftsförmigkeit in allen Ebenen von Gesellschaft und allen Facetten von Leben sein mit einem offenen Ausgang, welche Gesellschaft dann entsteht und sich wieder weiterentwickelt und wie sich Menschen von ihren Möglichkeiten selbstbestimmten Lebens verändern.

In politischen Gruppen, die wie alle kleinen und grossen Strukturen als Subräume der Gesellschaft gesehen werden können – also teil-eigenständig, aber ebenso intensiv verwoben mit allen -, können für die ständige Reproduktion von Herrschaft klare Gründe erkannt werden:

• Akzeptanz der formalen Zwänge von aussen (Geld, gesetzlicher Rahmen für Rechtsformen, Räume, Versammlungsrecht, Strafrecht usw.).

• Selbstreproduktion von Normierungen, Dominanzen, Rollenverhalten usw. in den Gruppen und Netzen.

• Durchsetzung eines kollektiv-identitären „Wir“, Aufbau kollektiver Identitäten, d.h. der Organisierung nach sozialen Codes verbunden mit ständigen Ab- und Ausgrenzungen gegenüber dem „Anderen“.

• Effizienzstreben (nicht als solches das Problem) unter den herrschenden Bedingungen, die Erfolg an gesellschaftskonformes Verhalten zu binden scheinen.

• Integration strategisch erfahrener Politaktivisten in herrschaftsförmige Organisationsformen (z.B. „Aufsaugen“ durch die NGOs).

Jedenfalls sollte gelten: Im Fall, dass Herrschaft weder genetisch noch naturgesetzlich erforderlich ist, wäre es ein „Muss“ für eine politische Praxis mit emanzipatorischem Anspruch, das Zurückdrängen von Herrschaft, also von Normierungen, äusseren Zwängen, internen Hierarchien usw. zu versuchen.

Sonst ist alles nur Schein – Emanzipation kann es nur geben, wenn der Ausbruch wenigstens versucht wird und eine politische Bewegung nicht selbst die Herstellung von Herrschaft in den politischen Subräumen bedeutet.

Gleiches gilt für die Menschen, die Emanzipation anstreben, für ihre Lebensbereiche. Familien, (Nicht)Arbeitsplatz, Freizeittreffen … alles kann nur einfach Reproduktion von Herrschaft sein oder zum Kampffeld der wichtigsten gesellschaftlichen „Schlacht“ werden – der um die ständige Wiederherstellung und Erneuerung von Herrschaft oder deren Überwindung.

Konkrete Politik als Förderung von Kooperation

Politische Forderungen und konkrete Projekte müssen kooperatives Verhalten fördern, Handlungsmöglichkeiten erweitern und Fremdbestimmung abbauen. Die beschriebenen Bedingungen einer Gesellschaft, in der Konkurrenz unattraktiv sowie Kooperation vorteilhaft für jeden Menschen wird, müssen als Massstab für die politische Praxis dienen – zumindest dann, wenn sie einen emanzipatorischen Charakter haben soll.

Das behaupten zwar fast alle politischen Gruppen aus den Bewegungen im Umweltschutz, zu sozialen Fragen, feministische oder Queer-Zusammenhänge bis hin zu internationalen Themen, Frieden oder allgemein den Menschenrechten und menschenwürdigen Lebensbedingungen. In ihrer Praxis aber missachten sie, was Kooperation fördert oder blockiert.

Daher seien an dieser Stelle in kurzer Form politische Grundpositionen benannt, die als Rahmen für emanzipatorische Politik und Projekte dienen können. Herrschaft abwickeln! Herrschaft verbessert die Möglichkeit zum konkurrierenden Verhalten.

Daher ist es immer falsch, neue Herrschaft zu fordern, um die Folgen der bisherigen mildern zu können. Für Reformen bedeutet das, dass jeder Vorschlag und jeder Schritt auch dem Abbau von Herrschaft dienen muss.

Neue Gesetze oder Veränderungen von Institutionen müssen die Freiräume der Menschen vergrössern und nicht deren Leben weiter verregeln, Kontrolle unterwerfen und Unterschiede ausgleichen, die auf Herrschaftsverhältnissen beruhen. Und sie sollten Ansatzpunkte für weitere Prozesse aufbauen.

Revolutionäre Forderungen oder Umstürze müssen ebenfalls Herrschaft beenden oder abbauen, müssen Prozesse der immerwährenden Befreiung schaffen statt eines neuen Status Quo, der dann wiederum herrschaftsförmig verteidigt wird.

Verwertung und Profit abschaffen!

Verwertung und Profit basieren bereits auf institutionellen Herrschaftsverhältnissen, fügen dieser dann durch die weitere Elemente der Unterdrückung, Diskriminierung usw. hinzu. Das wichtigste Herrschaftsinstrument, ohne das Verwertung nicht möglich ist, ist das Eigentum – im weitesten Sinne, d.h. zum einen an materiellen Dingen, Boden, Rohstoffen, zum anderen aber auch an Wissen, Wort und Bild, Genen, Lebensgrundlagen, Kommunikationswegen usw. Die Tatsache, dass Verwertung und Profit von Herrschaftsstrukturen abhängen, widerlegen auch das oft benannte Bild eines Gegensatzes von Staat und Markt.

Ohne Herrschaftsstrukturen (also in den allermeisten Fällen der Staat) wäre Verwertung nicht durchsetzbar. Wer Staat und Markt als Gegenpole darstellt, verschleiert das allumfassende „System“ Herrschaft und trägt damit zu ihrer Absicherung bei.

Eigentum aufheben: Freies Wissen und Freie Produkte!

Gemeinschaftseigentum, Allmende, Copyleft usw. sind Begriffe für Versuche der Überwindung von Konkurrenz bereits heute. Sowohl politische Forderungen als auch die konkrete Praxis können so organisiert sein, dass sie immer wieder Projekte, einzelne Zellen und Prozesse schaffen, die der Verwertungslogik entrissen sind – Kommunikation, Häuser und Plätze, Software oder Maschinen …

Demokratisierung von Flächen- und Rohstoffnutzung!

Herrschaft bedeutet nicht nur das Vermögen, Entscheidungen anderer zu beeinflussen, sondern auch, eigene Entscheidungen so zu treffen, dass andere die Folgen ertragen müssen. Auf dieser Grundlage findet die Umweltzerstörung statt – Umweltzerstörung ist also ohne Herrschaft nicht vorstellbar. Das Gegenbild ist ein emanzipatorischer Umweltschutz: Die Menschen werden zu AkteurInnen. Die Strassen, Häuserblöcke und Landschaften müssen den Menschen gehören, die in ihnen leben. Niemand kann über Flächen und Orte bestimmen, ohne selbst betroffen zu sein.

„Demokratisierung von Flächen- und Rohstoffverbrauch“ heisst das Gegenkonzept zu Ordnungsrecht oder dem kapitalistischen Instrument Ökosteuer. Vision ist eine Welt von unten. Die kleinen Schritte dahin bestehen aus konkreten Projekte, die die Menschen zu den EntscheiderInnen machen: Windanlagen, die den Menschen drumherum gehören (statt teurer Grossanlagen ohne örtliche Akzeptanz), Stromnetze im Besitz der BürgerInnen, ökologische Bauernhöfe im Gemeinschaftsbesitz, lokale Ökonomien ohne Apparate und vieles mehr.

Nationen, Geschlechter, Rassen, Behinderungen, Unmündigkeit, Psychiatrisierung und alle anderen Kategorien überwinden!

Nicht nur die Diskriminierung nach diesen Kategorien, sondern ihre Bildung ist bereits Herrschaft. Sie treibt Menschen in eine bestimmte „Ecke“, also Rolle in dieser Gesellschaft – mit den Erwartungshaltungen und den Reaktionen anderer Menschen. Eine konkrete Praxis sowie politische Forderungen müssen Diskriminierungen aufgrund der Kategorien und die Kategorien selbst aufheben.

Standardisierung und Normung aufheben!

„Norm“alität brechen! Gesetzliche, technische und diskursive Normen durchziehen den Alltag, sie regeln und prägen Verhalten und Erwartungen. Wer aus der „Norm“ fällt, verliert Akzeptanz und muss mit repressiven Reaktionen rechnen – des Staates oder des sozialen Umfeld.

Herrschaft demaskieren!

Verbunden mit jeder Herrschaft ist ihre Verschleierung. Herrschaft kann nur überleben, wenn sie ihre eigene Akzeptanz beschafft. Wo sie darauf verzichtet oder die Akzeptanzbeschaffung nicht gelingt, verliert die Herrschaft ihre Basis, d.h. die Beherrschten wünschen sich nicht nur eine Änderungen, sondern fordern sie bzw. setzen sie durch.

Als Akzeptanzbeschaffung für Herrschaft dienen: Biologismen; Scheinzwänge und -gesetzmässigkeiten; Religionen, Ideologien, Esoterik; Belohnung und Abhängigkeit; „There is no alternative“, d.h. die Vermittlung der Alternativlosigkeit; Integration von Kritik und Abweichung: Teile und herrsche.

Diese und andere Formen von Herrschaft zu enttarnen, anzugreifen und, wenn möglich, Alternativen zu benennen, gehört zum Weg der Befreiung. Der quadratmeterweise Aufbau von Freiräumen in Alltag und Politik sowie der Widerstand samt Demaskierung gegenüber Herrschaft fördern sich gegenseitig und sind zusammen die Motivation, solche emanzipatorische Praxis auch als dauerhaften Prozess zu entwickeln.

Praktische Formen von Widerstand

Konkrete politische Forderungen auch im Hier & Jetzt sind wichtig. Sie ersetzen aber nicht die politische Aktion. Auch für diese muss gelten, dass sie nur als herrschaftskritisch gelten kann, wenn sie solche Positionen transportiert. Das tun viele politische Aktivitäten heute nicht – ganz im Gegenteil fordern sie den Zugriff des Staates ein (im Sinne der jeweiligen politischen AkteurInnen) oder träumen gar von mehr Staatlichkeit (neue Behörden, Kontrollgremien, Gerichtshöfe usw.). Andere setzen auf Marktmechanismen, z.B. Effizienzstrategien oder Geldanlage.

Zudem schaffen sie ständig neue Subsysteme, die selbst wieder von Herrschaft durchzogen sind. Viele sich als „linksradikal“ verstehende Projekte vermitteln einen autoritären Charakter von Gesellschaft, kokettieren mit der Ausgrenzung von Menschen (z.B. ihren politischen GegnerInnen) oder treten selbst uniformiert bis militaristisch auf. Im folgenden sollen einige Aspekte einer emanzipatorischen politischen Praxis benannt werden.

„Emanzipatorisch“ als zentrale Kategorie

Politische Positionen und Strukturen werden zur Zeit nach sehr verschiedenen Kategorien bewertet. Klassisch in vielen politischen Gruppen ist die Einteilung nach „links“ und „rechts“.

Was genau links und was rechts ist, lässt sich aber kaum noch klären. Galt früher „links“ wenigstens noch annähernd als internationalistisch, aufklärerisch, fortschrittlich oder sozial(istisch), so agieren heute sehr verschiedene Strömungen mit diesem Begriff, unterstützen z.B. reaktionäre nationale Befreiungsarmeen, die in ihrer Ideologie (nationalistisch, religiös-fundamentalistisch oder anderes) und Struktur (militaristisch-mackerig, feudal usw.) aus emanzipatorischer Sicht schlicht widerlich sind, oder konservative bis biologistische Naturromantiker.

Die Globalisierung aus der kapitalistischen Mitte ist deutlich dynamischer als jede internationale Perspektive der „Linken“, CDU, F.D.P. und end-sozialdemokratisierte SPDlerInnen setzen auf Fortschritt. Mit der oft zu lesenden Analyse, der Kapitalismus oder die Globalisierung käme von „Rechts“ ist spätestens jegliche politische Schärfe verloren. Um ein klareres Bild politischer Positionen zeichnen zu können, sind präzisere Analysen wichtig.

Bei Reduzierung auf ein Begriffspaar bietet sich eher „emanzipatorisch“ und „anti-emanzipatorisch“ an. Danach wäre das Ziel „emanzipatorischer Politik“ die Loslösung aus Zwängen und Zurichtung aller Art, der Abbau von Fremdbestimmung, von institutioneller und diskursiver Herrschaft, die Schaffung von FreiRäumen und die Erweiterung von Reproduktions- und Handlungsmöglichkeiten – gleichberechtigt für alle einschliesslich dem Zugang zu allen Ressourcen.

Bei genauerer Betrachtung aktueller politischer Positionen fällt auf, dass dieses Ziel kaum eine politische Gruppe verfolgt (siehe die Quellenanalyse im Buch „Nachhaltig, modern, staatstreu“, www.projektwerkstatt.de/materialien).

FreiRäume schaffen

Jede politische Gruppe und jede Aktion, jedes Projekt und jeder neu geschaffene soziale Ort kann entweder selbst Herrschaftsverhältnisse reproduzieren oder sich als Kampffeld dagegen begreifen. Letzteres hat zwei Richtungen: Zum einen der Widerstand gegen die Zwänge von aussen, die aktive Organisierung von Unabhängigkeit, die Nicht-Übernahme gesellschaftlich prägender Organisierungs- und eventuell Rechtsformen. Zum anderen die interne offensive nichthierarchische Organisierung.

Dieses bedeutet einen dauernden aktiven Prozess gegen die Selbstwiederherstellung von Herrschaft über die Zurichtungen der beteiligten Personen und vorhandene Unterschiede im Zugang zu Wissen, Ressourcen usw. Beides, die Zwänge und Erwartungshaltungen von aussen sowie die interne Selbstreproduktion von Dominanzen, stärken sich gegenseitig.

FreiRäume schaffen ist der Versuch, Experimentierfelder zu eröffnen und Strategien der Überwindung von Herrschaftsverhältnissen zu entwickeln. FreiRäume sind dabei nicht nur, aber auch örtlich gemeint. Jede Gruppe und sogar jeder zeitlich begrenzte Zusammenhang kann als ein solcher „FreiRaum“ begriffen und gestaltet werden.

Selbstverständlich gilt das auch für bestehende Gruppen, Zusammenhänge und Räume, die in Richtung des Abbaus von Zwängen und Zurichtungen sowie gleichberechtigter Handlungsmöglichkeiten entwickelt werden können.

Visionäre Ansätze sichtbar machen

Das Richtige im Falschen zu schaffen, ist nicht möglich. Das Richtige im Falschen zu versuchen, aber sehr wohl. Das bietet dann viele Handlungsmöglichkeiten, zum einen tatsächliche Erleichterungen im Alltag, zum anderen das Aufzeigen von möglichen Richtungen und die darauf aufbauende Debatte um herrschaftsfreie Utopien. Als ein Beispiel von vielen seien hier Umsonstläden genannt. Es wäre extrem verfehlt, in ihnen bereits selbst ein grosses Stück Vision zu sehen.

Zwar ist richtig, dass ein solcher Laden sowohl die materielle Not von Menschen lindern kann als auch solchen, die selbstorganisierter zu leben versuchen, den Zwang zu Lohnarbeit und ständiger Geldbeschaffung reduziert. Wichtiger aber ist aus politischer Sicht die Chance, rund um einen Umsonstladen die Diskussion um eine verwertungsfreie Gesellschaft zu führen. Auch Linux und freie Software ist so ein Beispiel – es ist teilweise gut gelungen, an das konkrete Projekt eine Debatte über Visionen anzuhängen (siehe z.B. www.oekonux.de).

Völlig verfehlt ist jedoch die Annahme, Linux sei bereits selbst Praxis visionärer Gesellschaft.

Wie peinlich war es, als sich Linux-Fans darüber freuten, dass die Software jetzt auch im Bundestag Verwendung findet (vielleicht demnächst Cruise Missiles mit Linux-Programmierung?) oder die SPD im bayrischen Landtagswahlkampf mit „Mehr Linux. Mehr Freiheit“ auf Plakaten warb. Nur die kreative Verbindung von visionär ausgerichteten Projekten im Hier & Jetzt und einer intensiven Vermittlung darüber hinaus gehender Ideen gibt Chancen.

Reibung erzeugt Wärme

Der Angriff auf das Herrschaftsförmige schafft nicht allein die Herrschaftsfreiheit. Diese Erkenntnis ist banal – und doch kein Grund, das Widerständige sein zu lassen. Ganz im Gegenteil bietet die kluge direkte Aktion die Chance zur darüber hinaus gehenden Vermittlung, ganz ähnlich dem visionären Baustein im Hier & Jetzt.

Wer in den Konsumtempeln der Republik Entwertungsaktionen macht (Barcode mit anderen Botschaften überkleben, Preisschild auf Null setzen, Zettel in Bücher und Zeitschriften einlegen …), wer per Aufkleber geschlechterrollen-trainierendes Spielzeug verändert oder per Improvisationstheater den Wahlkampf demaskiert, kann dadurch Ansätze für intensive Kommunikation schaffen.

Das genau ist auch das Ziel der direkten Aktion – und nicht die Selbstbestätigung mittels Durchführung der immer selben Aktionsformen, wie es in der „Linken“ zur Zeit üblich ist. Wer Normalität brechen will, muss das vom Inhalt und der Aktionsform auch tun. Dazu kann auch Militanz gehören, aber für sie gelten die gleichen Überlegungen. Sie müssen emanzipatorische Ziele vermitteln, Kommunikation erzeugen und führen (zu kreativen Widerstandsformen siehe im Internet: www.direct-action.de.vu).

Sich selbst als Teil einer visionären Gesellschaft begreifen

Ob nun „linke“ oder „emanzipatorische“ Politik – sie ist immer Teil der Gesellschaft. Es gibt kein „Draussen“. Wer Fremdbestimmung abbauen und Selbstbestimmung stärken will, kann das auch dort tun, wo es am schnellsten möglich sein könnte: Im eigenen Lebensumfeld. Politische Gruppen sind ein Teil davon – neben Arbeit, Ausbildung, FreundInnenkreis, Familie, Hobbygruppen usw.

Sie alle sind zur Zeit Orte der Selbstreproduktion von Herrschaft, der formalen und informellen Dominanzen, der Bildung kollektiver Identitäten oft mit Aus- und Abgrenzung.

Sie könnten aber auch Experimentierfelder für andere Formen der Kooperation, der Entscheidungsfindung von unten usw. sein – wie der Demaskierung der vorhandenen Herrschaftsverhältnisse in der Gruppe, des Experimentierens mit Methoden, der Reflexion und Weiterentwicklung, der aktiven Herstellung gleichberechtigten Zugangs zu allen Ressourcen und des Verzichts auf zentrale Entscheidungsfindung, egal ob „von oben“ (Vorstand u.ä.) oder „von unten“ (Basisdemokratie).

Gerade politische Gruppen und Projekte sind für solche Auseinandersetzungen und Versuche geeignet, da sich hier die konkrete Handlung mit der Diskussion um politische Ziele und Strategien mischt und sich interne und externe Praxis einander motivieren und vorantreiben

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Grafikquellen       :

Oben         —          Moscow-City, August 2009

Urheber Dmitry A. Mottl       /        Quelle     —    Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.) von Oben        —    Skyline inof Frankfurt am Main.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Carlos Delgado

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3.)  von Oben          —        Skyline ofAthens, seen from the Akropolis

Urheber Orlovic      /        Quelle       —    Eigenes Werl
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

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GroKo gegen die Rezession

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2019

Wenn Sozialklimbim die Wirtschaft rettet

Drücken sich Politiker – Innen und Verbände gegenseitig die Türklinken in die Hände, sitzt für gewöhnlich der Christian Lindner mit vor Fett triefenden Händen lange auf seinen, dem Schmierhansel, zustehenden Platz.

Eine Kolumne von

Die Wirtschaft klagt gern über teure soziale Geschenke der GroKo. Dabei haben genau diese „Wohltaten“ der Wirtschaft dieses Jahr eine Rezession erspart. Da kann man auch mal Danke sagen.

Es gehört zu den Ritualen dieser Zeit: Immer, wenn die GroKo mal wieder etwas für Rentner, Mütter oder Kombinationen aus beidem beschließt, schwindet in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft der Frohsinn. So wie diese Woche bei der Grundrente. Schon wieder nichts für uns – kein Pralinchen für die Bosse. Keine Steuersenkung. Kein Abbau lästiger Regelungen für den Kündigungsschutz oder so. Wie das unter früheren Kanzlern mal üblich war. Stattdessen wieder einmal „Wohltaten“ für die „Klientel“ verschüttgegangener Parteien.

Tenor: schlecht für die Wirtschaft. Also schlecht fürs Land. Der Wind blase den Unternehmen ohnehin gerade mit „voller Wucht ins Gesicht“, befand diese Woche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Das kann niemand wollen.

Das Kuriose daran könnte nur sein: Wenn in diesen Monaten die deutsche Wirtschaft von einer Rezession (bisher) verschont blieb, wie das Statistikamt am Donnerstag mitteilte, scheint das nach allen Künsten, die uns Adam Riese hinterlassen hat, daran zu liegen, dass die Konsumenten in Deutschland schön weiter Geld ausgegeben und die Konjunktur damit gestützt haben. Das wäre nicht der Fall gewesen, hätte es nicht dieses Jahr so viele Wohltaten für Rentner, Mütter und andere gegeben.

Liste der „Wohltaten“

Dass die Regierung von Frau Merkel einen Hang zu Beschlüssen hat, die sich nach klassischem Verständnis nicht eindeutig als unmittelbare Wohlfühlgeschenke für Bosse einordnen lassen, ist nicht ganz zu leugnen. Klar. Im Laufe allein der vergangenen beiden Jahre bekamen:

  • Pflegeheime mehr Geld, um Personal aufzustocken und Pfleger ein bisschen besser zu bezahlen;
  • ältere Menschen zwei Mal hintereinander drei Prozent mehr Rente;
  • Eltern mehr Kindergeld;
  • bedürftige Studis mehr Bafög;
  • Bauwillige schönes Baukindergeld;
  • ältere Mütter noch mal etwas mehr Rente,
  • ebenso wie – geschlechtsunabhängig – Leute, die aus gesundheitlichen Gründen irgendwann nicht mehr arbeiten konnten;
  • Ost-Rentner kriegten mehr, um nicht mehr so viel weniger zu kriegen wie West-Rentner;
  • Krankenhäuser bekamen mehr Geld, um, wer weiß, Patienten auch mal weniger lang auf den Gängen rumstehen zu lassen;
  • Schulen mehr Budget fürs Digitale;
  • Einkommensteuerzahler höhere Grundfreibeträge;
  • Beitragszahler weniger Abzüge für die Krankenversicherung, weil da jetzt auch die Arbeitgeber wieder mitmachen.

Ganz schön viel. Die Frage ist nur, ob das alles automatisch schlecht für die Wirtschaft ist.

Allein die Entlastungen, die es dieses und nächstes Jahr bei der Einkommensteuer gibt, summieren sich nach Schätzungen der führenden Konjunkturforschungsinstitute auf 7,5 Milliarden Euro – macht 7,5 Milliarden Euro mehr, die von den Leuten ausgegeben werden können. Und das ja nicht auf dem Mond, sondern in Geschäften und Autohäusern, also der Wirtschaft. Die Erhöhung des Kindergeldes – macht in der Summe zwei Milliarden mehr auf den Konten. Die Mütterrente II allein dieses Jahr fast vier Milliarden Euro. Und so weiter.

Dazu kommen aus den Staatskassen fürs Volk deutlich mehr öffentliche Investitionen zur Wiederbelebung der Bundeswehr, für die Neuausstattung kommunaler Infrastruktur oder Anreize zum Kauf von E-Mobilen, was – via Tesla – künftig zumindest der brandenburgischen Wirtschaft zugutekommen dürfte.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–014.jpg

Nimmt man alles zusammen, was die GroKo da so eingeschenkt hat, ergibt das nach Schätzung der Konjunkturexperten mehr als 20 Milliarden Euro, die allein dieses Jahr vom Fiskus auf die Konten der Leute im Land umgelenkt wurden. Womit wir beim Thema Rezession wären.

2019: Kein Wachstum ohne „Wohltaten“

Diese 20 Milliarden entsprechen 0,6 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung 2019. Was bei einem derzeit gerade noch erwarteten Anstieg dieser Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent bedeutet, dass es dieses Jahr ohne diesen fiskalpolitischen Geschenkekorb mit Sicherheit ein Minus gegeben hätte, eine Rezession eben.

Quelle         :         Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Europaparteitag 2014

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Unten       —           Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Das Spiel mit Mitgliedern

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2019

Wie „wahr“ sind veröffentlichte Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. in der Realität?

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle        :    Scharf  —   Links

Von Wolfgang Gerecht

Werden die Öffentlichkeit, die Links-Partei-Wähler und die Mitglieder der Links-Partei durch den 44-köpfigen Bundesvorstand (BuVo) und die Landesvorstände (LaVo) der Partei DIE LINKE durch irreale Mitgliederzahlen getäuscht?

Kann eine Partei, in der ein Landesverband den anderen Landesverband, mittels satzungswidrigen (unrichtigen) Mitgliederzahlen täuscht „demokratisch“ oder gar „solidarisch“ sein?

Ein zentraler Punkt der demokratischen Verfassung einer Partei ist die satzungskonforme Mitgliedschaft eines  j e d e n  Partei-Mitglieds.

Ein wesentlicher Punkt einer satzungskonformen Mitgliedschaft ist die satzungskonforme Zahlung des Mitgliedsbeitrages gemäß Beitrags-Tabelle bzw. die satzungskonforme Beitragsbefreiung eines Mitglieds.

  • Nur satzungskonforme Mitgliedsbeiträge ergeben satzungskonforme Mitgliederzahlen,
  • Nur satzungskonforme Mitgliederzahlen ergeben satzungskonforme Delegierten-Schlüssel.
  • Nur satzungskonforme Delegierten-Schlüssel ergeben eine legale Delegierten-Wahl.
  • Nur eine legale Delegierten-Wahl ergibt eine legale Parteitags-Delegierten-Versammlung
  • Nur eine legale Delegierten-Versammlung ergibt einen legal gewählten Partei-Vorstand.

Das gilt für alle Wahlen einer Partei, so auch für die Partei DIE LINKE.

Egal ob Bundesebene, Landesebene, Kreisebene, Stadt- oder Gemeindeebene.

Egal ob Vorstands-, Kommissions- oder z.B. LAG oder BAG Wahlen u.s.w..

Beispiel Saarland:

Ende 2016 wurden  2.395, für 2017  2.465 und 2018  2.124 Mitglieder ausgewiesen.

Von dort aus berichtet der Landes-Schatzmeister Schmidt gem. ND v. 26.9.19, dass er nach Abschluss der Mahnverfahren mit noch etwa 1800 Mitgliedern rechne.

In 2017 noch 70 Mitglieder dazu, in 2018  dann 341 Mitglieder weniger, dann wird in 2019 gemeldet es sind wahrscheinlich nur noch ca. 1800, also ca. 324 weniger.

Der Saarland-Schatzmeister beklagt zudem, dass die Beiträge viel zu niedrig seien. 30 bis 40 Prozent der Genossen zahlten nur den Menschen ohne Einkommen vorbehaltenen Mindestbetrag von 1,50 Euro monatlich, die meisten von ihnen auch den nicht einmal regelmäßig.

Es ist bei dieser o.g. Sachlage offensichtlich, dass ein Großteil der Genoss Innen im Landesverband Saarland Kenntnis von dieser rechtswidrigen Faktenlage gehabt haben müssen.

Bei der Korrektur der satzungswidrigen und damit rechtswidrigen Mitgliederzahlen aus denen normalerweise auch die Delegierten-Anzahl eines jeden Landesverbandes abgeleitet bzw. errechnet werden, muss um satzungskonform zu werden, folgendes berücksichtigen:

Die Streichung/Löschung der Mitgliedschaft bei den Mitgliedern, die nach dem Mahnverfahren ihre satzungskonform ermittelten Beiträge nicht entrichtet haben.

Die zur Streichung der Mitgliedschaft von LaSchatzMstr geschätzten 300 Mitglieder entsprechen etwa 14% der zum 31.12.2018 von ca. 2.100  (2.124) Mitglieder.

Nach Angaben des Landes-Schatzmeisters im ND zahlen 30 bis 40 Prozent der Genossen nur den Menschen ohne Einkommen vorbehaltenen Mindestbetrag von 1,50 Euro monatlich, die meisten von ihnen auch den nicht einmal regelmäßig. Mindestens 30% der Linken-Mitglieder im Saarland also ca. 630 Mitglieder wären demnach Empfänger von Grundsicherung sei es durch Hartz IV oder durch Sozialhilfe. Das wäre durch Vorlage der Bewilligungs-Bescheide leicht nachzuprüfen. In der Regel wissen die Linken-Mitglieder der Gemeinden- und Stadtverbände ja, wer wirklich satzungskonforme Beiträge zahlt, d.h. ggfs. zu Recht den „Mini-Beitrag“ zahlt oder nicht.

Also diese „Beitrags-Verweigerer“ haben ebenfalls keine Mitgliedsrechte und sind deshalb ebenfalls in das Mahnverfahren einzubeziehen, was bei erfolglosem Abschluss ebenfalls zur Streichung/Löschung der Mitgliedschaft solcher Mitglieder führen muss.

Diese Maßnahme wird zur Reduzierung von 630 Mitgliedern (bei 30%), von 420 Mitgliedern bei (20%) satzungswidrigen Beitragszahlern führen.

Wie heißt es so schön bei der LINKEN permanent: Solidarität, Demokratie u.s.w.

Einige Fragen lauten:

Ist der LV Saarland nur der berühmte Einzelfall?

Wusste der Bundesvorstand, gerade auch die beiden Vorsitzenden Kipping und Riexinger, der Bundesgeschäftsführer Schindler, der Bundes-Schatzmeister Harald Wolfvon alledem überhaupt nichts? Was hat der Bundes-Schatzmeister Wolf und der Bundes-Geschäftsführer Schindler für eine Wiederherstellung einer satzungsgemäßen Mitglieder- und Kassenführung im Landesverband Saarland konkret unternommen? Gibt es weitere Landesverbände mit gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Erhebung eines satzungsgemäßen Beitrags?

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Grafikquellen        :

Oben        —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor      —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

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Unten     —        Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Demokratieförderung Bund

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2019

Geld allein macht nicht glücklich

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Von Pia Stendera und Simon Schramm

Wie wir zusamenleben möchten, muss in einer Demokratie immer wieder aufs Neue ausgehandelt werden. Deshalb investiert der Staat viel Geld in Großprogramme zur Demokratieförderung. Was können diese überhaupt leisten?

Demokratie, die Herrschaft des Volkes, bedeutet in Deutschland für die meisten Volljährigen, regelmäßig frei und geheim ihre Re­prä­sen­tan­t*in­nen wählen zu können. Gerade Jüngere halten das für selbstverständlich, sie kennen kein anderes politisches System. Und Demokratie bedeutet, die eigene Meinung frei äußern zu dürfen, auch wenn einige dabei gern weiter gehen würden, als es das Grundgesetz erlaubt. Doch demokratisches Leben ist noch viel mehr als wählen gehen und Meinungsfreiheit.

Wie wir zusammenleben möchten, muss in einer Demokratie immer wieder aufs Neue ausgehandelt werden. Und manchmal braucht es eine Erinnerung, wie sehr wir von unserem politischen System profitieren. Es braucht Überzeugungsarbeit – ob im Betrieb oder in der Kneipe. Um diese Arbeit zu fördern, hat der Staat 2001 beschlossen, Geld zu verteilen. Zusammengefasst hat er das mit dem Begriff Demokratieförderung.

Was heißt das? Konkret geht es um Fördergroßprogramme des Familienministeriums, wobei Geld an Organisationen und Bür­ge­r*in­nen verteilt wird, die sich um die Demokratie kümmern. Unterstützt werden zum Beispiel Bildungsprojekte für Schü­le­r*in­nen, Schulungen für Leh­re­r*in­nen, Projekte zur präventiven Extremismusbekämpfung, aber auch Aus­stei­ge­r*in­nen­pro­gram­me für Ex­tre­mis­t*in­nen.

In den vergangenen 20 Jahren hat die Regierung konstant immer mehr Geld dafür bereitgestellt, Kritik gab es trotzdem. Das Problem: Bisher liefen diese Großprogramme maximal fünf Jahre. Somit waren auch die Förderungen der Projekte immer begrenzt, ihre weitere Existenz stets bedroht. Nun wird mit „Demokratie leben“ zum ersten Mal ein solches Großprogramm verlängert.

Natürlich kann ein Förder-programm nicht alles heilen, was falsch läuft

„Weil Demokratieförderung Planungssicherheit braucht“, begründete Familienministerin Franziska Giffey (SPD) diese Entscheidung. Mit dem Jahr 2020 beginnt dann der zweite Förderzeitraum. Jährlich sollen bis 2024 115,5 Millionen Euro in demokratiefördernde Projekte fließen. Die Entfristung allein schafft aber keine Planungssicherheit.

Unteilbar Dresden 2019 006.jpg

Die Kritik an Großprogrammen zur Demokratieförderung ist so alt wie die Programme selbst. Jedes Mal, wenn diese Programme auslaufen, sagen Ver­tre­te­r*in­nen bisher geförderter Projekte, dass das Geld nicht reicht. Mit „Demokratie leben“ wurden aber allein 2019 115 Millionen Euro verteilt. Das ist mehr als in jedem vergleichbaren Programm in Europa.

Viel Unmut gab es wegen der neuen Verteilung der Fördergelder. Besonders ein offener Brief an das Familienministerium sorgte für Aufsehen. Der Brief wurde von Joseph Blank und Martin Nanzig von der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik initiiert und von 315 Organisationen und Personen unterzeichnet. Wo genau ist das Problem?

Quelle         :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —          Unteilbar Dresden 2019

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DL – Tagesticker 17.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ach ja, dem sprechende Blasebalg werden schon die passenden Antworten eingeflüstert werden. Die Machtverteilung in dieser Welt reagiert so. Sieh auch gestern unter : 1.).

Amtsenthebungsverfahren in den USA:

1.) Neue Zeugenaussagen belasten Trump

In den Impeachment-Ermittlungen belasten zwei neue Zeugenaussagen den US-Präsidenten. Sie stammen von Tim Morrison, einem früheren Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, und Jennifer Williams, einer Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence. Sie hatten bei dem Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitgehört. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte ihre Aussagen, die die Zeugen bereits vor einigen Tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getätigt hatten, am Samstagabend (Ortszeit). Beide sprechen von ungewöhnlichen Vorgängen im Zusammenhang mit dem Gespräch zwischen Trump und Selenskyj.

Sueddeutsche-Zeitung

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Vorgestern Stasi. Heute Verleger und Morgen Kanzler oder Präsident  in Schland?  Welche Partei setzt den Verleger an seine Spitze ? Nun sage Keiner das wäre in der Teutschen Demokratie unmöglich. Dieses Volk überlebte die IM Erika und Larve, dank der Parteien. Alles Banane oder was?

Eigentümer des Berliner Verlags

2.) Stasi-Skandal um Verleger Holger Friedrich

Diese Nachricht erschütterte am Freitag die Berliner Medienlandschaft: Der neue Eigentümer der Berliner Zeitung war zu DDR-Zeiten Inoffizieller Mitarbeiter. Holger Friedrich (53) war IM „Peter Bernstein“. Friedrich, seit nicht einmal drei Wochen neuer Eigentümer des Berliner Verlags (Berliner Zeitung, Berliner Kurier), ist in der DDR Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi gewesen.

BZ

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Kim war wohl nicht an Bord.

Korean Air :

3.) Flugzeug-Kollision auf dem Frankfurter Flughafen

Zwischenfall auf dem Frankfurter Flughafen: Nach der Landung ist am Samstagabend ein Flugzeug der Korean Air auf dem Rollfeld mit einer anderen Maschine zusammengestoßen. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete am Sonntag, es habe keine Verletzten gegeben, da das andere Flugzeug der Air Namibia mit geringer Geschwindigkeit am Boden unterwegs gewesen sei.

FAZ

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Wie gut das es in  Bayern keine IS-Terroristen gibt ? Die laufen vor bescheuerten Gesichtern immer weg.

Auf der Flucht vor der Polizei:

4.) BMW-Fahrer rast in Jugendliche – 14-Jähriger stirbt

Am 15. November, gegen 23.10 Uhr, fuhr ein 34-Jähriger aus dem Landkreis Bad Tölz- Wolfratshausen mit einem BMW auf der Landsberger Straße. Dort wendete er verbotswidrig. Dies fiel einer Streifenwagenbesatzung der Polizeiinspektion 41 (Laim) auf, die den Pkw darauf anhalten wollte. Bei dem Anhalteversuch entfernte sich der BMW so schnell, dass die Streife innerhalb kürzester Zeit den Sichtkontakt zu dem Fahrzeug verlor. Sie forderten Unterstützungskräfte an.  Nach dem jetzigen Ermittlungsstand soll der BMW auf der Fürstenrieder Straße mehrere rote Ampeln missachtet haben. An der Kreuzung zur Aindorferstraße wollten mehrere Jugendliche die Fahrbahn an der dortigen Fußgängerampel überqueren. In diesem Moment näherte sich der flüchtende BMW und kollidierte dabei mit einem 14-Jährigen und einer 16-Jährigen (beide aus München). Beide Fußgänger wurden schwer verletzt. Das Auto setzte danach seine Fahrt fort.

HNA

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Gut gebrüllt Löwe ! Und so sprach Schröders Wasserträger: Und für über 60 jährige Ex-Bürgermeister der SPD  eine  Ausbildung zum Toilettenwärter auf den Parkplätzen ? Wie heißt es so schön: Was du nicht willst was man dir tut,   ….. gilt auch für Politiker.

 Für über 40-Jährige

5.) Scholz fordert Rechtsanspruch auf eine zweite Ausbildung

Bürger sollen „auch im Alter von 41 oder 52 Jahren noch mal eine neue Berufsausbildung machen können“, findet Bundesfinanzminister Scholz. Zugleich verteidigt er seinen umstrittenen Vorstoß für eine Streichung von Steuervorteilen für reine Männervereine. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung für über 40-Jährige an, die sich beruflich noch einmal anders orientieren wollen. Er wolle, dass Bürger „auch im Alter von 41 oder 52 Jahren noch mal eine neue Berufsausbildung machen können“, sagte Scholz in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

Welt

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Als Muntermacher Deutscher  Vielfarben – Westen hier im Land ? Aber immer daran denken: Nicht die zivile Bevölkerung ist der Gegner. Da sitzen einige viel höher, ohne jegliche  Daseins – Berechtigung. Aus einer kleinen Gruppe wurden weit mehr als 1000 Kontrollen durchgeführt ???

Jahrestag der Bewegung

6.) Die „Gelbwesten“-Randale ist zurück in Paris

Neue Protestaktionen in Paris – und damit auch neue Krawalle: Barrikaden, Tränengas, Feuer! Ein Jahr nach dem Beginn der „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich haben sich am Samstag Hunderte Franzosen an neuen Protestaktionen beteiligt.  In der Hauptstadt Paris ging die Polizei an der Porte d’Italie mit Tränengas gegen eine kleine Gruppe von Demonstranten vor, die Holzpaletten angezündet hatte. Auch Autos gingen in Flammen auf. Bis zum Mittag gab es Dutzende Festnahmen und weit mehr als 1000 Personenkontrollen, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Dabei beschlagnahmten die Beamten etwa Feuerwerkskörper, Helme und Gasmasken.

Bild

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Eine Legende tritt ab:

7.) Das sind die 29 besten Zitate von Uli Hoeneß

Heute tritt Uli Hoeneß von seinem Posten als Bayern-Präsident ab. Die perfekte Gelegenheit, noch einmal seine besten Zitate aus mehr als 40 Jahren beim FC Bayern München zu würdigen. Hier sind die 29 Highlights:
„Wenn einer 100 Millionen verdient, dann ist er trotzdem noch ein Mensch. Nur eben ein viel besserer Mensch als alle anderen Versager.“
„Als ich den FC Bayern vor 63 Jahren gegründet habe, gab es hier noch nicht mal einen Fußballplatz, sondern nur ein mit Lava bedecktes Feld. Da haben wir uns damals noch die Füße verbrannt beim Spielen, weil wir waren ja auch barfuß. Erst viel später wurden lavafeste Schuhe erfunden, aber da hatten wir schon einen Platz mit Rasen statt Lava, weil Lava viel zu heiß ist, um darauf zu spielen.“
„Die Jungs in der Thailänder Höhle mit ihrem Fußball, was die für einen Scheiß gespielt haben!“
„Ich bin vielleicht nur ein einfacher Wurstverkäufer, aber dafür habe ich viel Ahnung davon, wie man Wurst verkauft. Ich bin nämlich ein Wurstverkäufer und habe deshalb viel Ahnung vom Wurstverkaufen. Als Wurstverkäufer.“

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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