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RENTENANGST

Archiv für November 16th, 2019

Morales-Sturz in Bolivien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2019

Wir alle waren verliebt in ihn

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Ein Artikel von  Katharina Wojczenko

Evo Morales war mehr als ein Präsident, für die Indigenen Boliviens, für Linke in aller Welt. Jetzt ist er im Exil – und spaltet, statt zu versöhnen.

Es lag etwas in der Luft, sagt die Politikwissenschaftlerin Nadia Guevara. Sie denkt an mindestens drei verschiedene Märsche, die am Sonntag vergangener Woche durch die Stadt La Paz im Westen Boliviens zogen. Einer davon war organisiert für die Rechte der Frauen, ein anderer von den Bergarbeitern aus der Region Potosí, ein weiterer von pensionierten Polizisten. Sie alle richteten sich ­gegen die Regierung von Boliviens Präsident Evo Morales.

Genau drei Wochen zuvor hatte es Wahlen gegeben, bei denen Morales im Amt bestätigt werden wollte, zum vierten Mal, obwohl die Verfassung nur eine Wiederwahl zulässt. Am Wahl­abend sah es so aus, als müsste er in die Stichwahl ­gegen den Oppositionskandidaten Carlos Mesa. Der würde die Unterstützung der ausgeschiedenen Kandidaten erhalten und die Stichwahl wohl gewinnen. Dann brach plötzlich die Veröffentlichung neuer Wahlergebnisse ab, ohne Begründung.

Er werde mit den Stimmen der ländlichen Provinzen die Wahl noch in der ersten Runde gewinnen, prophezeite Morales. Bei der nächsten Veröffentlichung über 24 Stunden später sagten die Zahlen genau das: Morales hatte mehr als 10 Prozentpunkte Vorsprung und wäre damit Sieger ohne Stichwahl. Gleichzeitig häuften sich Berichte über Wahlbetrug. Von einer „unerklärlichen Trendwende“ sprach die Beobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Und im ganzen Land gingen Menschen auf die Straße und protestierten.

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An jenem Sonntag vor einer Woche dann die Wende. Am Morgen kündigte Morales Neuwahlen an, sprach von „neuen politischen Akteuren“. „Alle feierten, es war verrückt“, erinnert sich Nadia Guevara. Sie war mittendrin, Fahne in der Hand, das Baby im Tragetuch auf dem Rücken, ihr Mann hatte die Tochter an der Hand. Von der Regierungspartei Movimento al Socia­lismo (MAS) trat ein Politiker nach dem anderen zurück.

Sie waren gerade zur Haustür herein, da verkündete Morales seinen Rücktritt. Kurz zuvor hatte Militärchef Williams Kaliman den Präsidenten dazu aufgefordert – und Nadia Guevara und ihre Familie kehrten wieder um, sie wollten feiern. „Es war bewegend“, sagt sie. „Alle schrien: Somos libre!“ (Wir sind frei!)

Dann kamen die ersten Nachrichten von Freunden der oberhalb von La Paz gelegenen Nachbarstadt El Alto aufs Handy – und damit die Angst: „Feiert nicht. El Alto brennt.“ „Haut ab mit den Kindern, sie kommen herunter.“ Sie, damit seien die Unterstützer der MAS-Partei gemeint gewesen. Im Fernsehen liefen die ersten Bilder von brennenden Häusern in El Alto und der Zona Sur in La Paz. In der Nacht hörte sie grölende Gruppen ans Metalltor der Wohn­anlage schlagen, wo Guevara und 84 andere Familien leben. „Es war eine Horrornacht.“

Seitdem kommen die Menschen nicht zu Ruhe. Auf beiden Seiten. Sebastián González, 18 Jahre alt, will seinen richtigen Namen nicht nennen. Seit Tagen kann er nicht mehr schlafen. Der Musikstudent hat am 20. Oktober für Evo Morales gestimmt, wie die meisten in seiner Familie. Er hat Angst. Um seine Familie, um seine Großmutter und seine Tante, die in El Alto leben. In ihrem Viertel wurde ebenfalls geplündert. „Meine Großmutter ist verängstigt, weil eines ihrer Kinder in Santa Cruz lebt. Sie kamen dort mit Motorrädern und zerstörten die Läden, die einzige Einnahmequelle der einfachen Leute.“ Sie, das sind in diesem Fall die anderen. Die Gegner von Morales, die Rechten, die Polizisten, die sich gegen Morales gestellt haben.

Auf Videos sind weinende, verzweifelte Menschen zu sehen. González hat viele Videos gesehen in den letzten Wochen. „Sie fingen an, die Menschen in El Alto zu beschimpfen, sie seien Schweine, dreckig. Früher waren masistas einfach Anhänger der MAS-Partei, jetzt ist es wie eine Beleidigung“, sagt er. „Hier zeigen die Medien fast nur die Seite der Opposition. Wie die indigenen und ländlichen Gemeinschaften eingeschüchtert werden, zeigen sie nicht.“

Wie alle MAS-Anhänger spricht er von einem Staatsstreich, und wie die meisten in seiner Familie hat er seither alle verräterischen Bilder von seinen sozialen Medien gelöscht, kommentiert nicht mehr und passt auf, was er sagt.

Sebastián wohnt mit seinen Eltern und seinen beiden jüngeren Geschwistern im selben Viertel wie Nadia Guevara, die Politikwissenschaftlerin, vielleicht eine halbe Stunde zu Fuß entfernt. Sein Vater ist Argentinier. Sebastiáns Großeltern waren links und beide engagierte Gewerkschafter in Zeiten der argentinischen Militärdiktatur. Eines Tages gaben sie Sebastiáns Vater und dessen Schwester bei einer Nachbarin ab und baten sie, sie als ihre Kinder auszugeben.

Quelle         :        TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —     Cochabamba (Bolivia), 4 de julio 2013. Los movimientos sociales y comunidades indígenas de Cochabamba se congregaron en el coliseo de Las Coronillas para respaldar al Presidente de Bolivia, Evo Morales, ante el trato indigno que Francia, España, Italia y Portugal dieron al Mandatario al impedir los permisos de vuelo en sus territorios. El encuentro contó con la participación de los Presidentes de Ecuador, Rafael Correa; Venezuela, Nicolás Maduro; Argentina, Cristina Fernández; Uruguay, José Mujica; y, Surinam, Desi Bouterse, quienes se solidarizaron con su homólogo boliviano por los lamentables hechos sucedidos. “Se ha destrozado el Derecho Internacional, la inviolabilidad de los Jefes de Estado, no entendemos por qué se ha actuado así contra la querida Bolivia”, expresó el Mandatario ecuatoriano. Foto: Fernanda LeMarie – Cancillería.

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Unten       —       Homage to Evo Morales by Circus Amok

 

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Vom Osten lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2019

Die Linke und das Jubiläum der DDR-Annexion

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Quelle        :       untergrund-blättle CH.

Von   Peter Schaber / lcm

Wann immer sich irgendeines der Ereignisse zur deutschen Einheit jährt, füllen sich die Feuilletons mit Jubelarien, die Plätze mit Jubelariern und die Talkshows mit Jubelexperten.

Der immense Aufwand wird benötigt, weil die Erfolgsstory „deutsche Wiedervereinigung“ zu den wichtigsten Mythen dieser Republik zählt. Und weil dieser Mythos immer und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt werden muss, damit er sich als Realität in den Köpfen der Menschen verfestigt.

Denn die traurige Geschichte, die mit Deutschlandwimpel überdeckt und mit Rotkäppchen-Sekt aus dem Gedächtnis gelöscht werden soll, ist: Besonders gut gelaufen ist die „deutsche Einheit“ nicht. Wiedervereinigung war sie keine, sondern eine mit einer Schocktherapie durchgesetzte rasant vollzogene Annexion. Ein historisch gewachsener Staat – wie auch immer man ihn bewerten will – wurde ökonomisch, politisch, juristisch und kulturell ausgelöscht. Bleiben sollte nichts: Keine volkseigenen Betriebe, kein einheitliches Schulsystem, keine Marxist*innen an Universitäten, keine Ostdeutschen in Leitungspositionen.

Begleitet wurde dieser Prozess durch das wahrscheinlich grösste Wirtschaftsverbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte: Die sogenannte Treuhand. Der wurde zunächst das – ja formal der Bevölkerung gehörende – Vermögen der DDR einverleibt – angeblich, um es zu bewahren. In einem Wildwestverfahren wurde privatisiert, verscherbelt, zerschlagen, abgewickelt. Am Ende der Bilanz war der Osten deindustrialisiert, Millionen Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit, einige Westfirmen hatten sich bereichert oder einfach vorsorglich Konkurrenten zerstört. Immense Werte wurden einfach vernichtet.

Was die Treuhand auf ökonomischem Gebiet leistete, wurde auf akademischem und kulturellem auch durchgesetzt. Wer den Kapitalismus nicht aus vollem Herzen wie den Laib Gottes in der Sonntagsmesse empfing, wurde abgesägt – und dafür musste man keineswegs altgediente*r SED-Funktionär*in sein. Die berufliche Ausgrenzung wurde vervollständigt durch das Bild des „Ossis“, das bis heute als negativ konnotierter Topos für den rückständigen, schwer zufriedenzustellen, andauernd jammernden, undankbaren Ostdeutschen in den Feuilletons und an den westdeutschen Stammtischen reproduziert wird.

Einige Autoren – darunter der italienische Ökonom Vladimiro Giacche sowie die Publizisten Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar – sehen in der Art des Anschlusses der DDR sogar Elemente einer „Kolonisierung“. Und in der Tat konnten sich auch jeder Sympathie mit dem ehemaligen sozialistischen Staat unverdächtige Zeitgenossen wie der Ex-Treuhandchef Detlev Rohwedder dieses Eindrucks nicht erwehren: „Manche westdeutschen Unternehmen benehmen sich wie Kolonialoffiziere“, konstatierte der wenig später ermordete Chef-Privatisierer.

Ob man den Begriff „Kolonialisierung“ verwenden will oder nicht, der Anschluss zerstörte in vieler Hinsicht ein gesellschaftliches Gefüge. Es gibt wenige ostdeutsche Familien, und zwar unabhängig von ihrer Stellung zur SED, für die die „Wende“ nicht auch einen krassen Bruch ihrer persönlichen Lebensgeschichte bedeutete. Westdeutsche Professoren fluteten ostdeutsche Universitäten, westdeutsche Manager die Betriebe, westdeutsche Politiker die Parteienlandschaft. Die Folgen dieses Prozesses prägen Ostdeutschland bis heute. Lohnunterschiede, die Besetzung von Leitungspositionen mit Westdeutschen, die Repräsentanz in Politik und Kultur bleiben ungleich zwischen Ost und West. Zehnmal mehr Menschen „pendeln“ vom Osten in den Westen zur Arbeit als umgekehrt.

Die fortbestehende Diskriminierung und Erniedrigung von Ostdeutschen sowie die eigenständige Geschichte in einem – nun verschwundenen – Staat führt dazu, dass es so etwas wie eine eigenständige ostdeutsche Identität gibt.

Und hier kommt die Linke ins Spiel: Wir – insbesondere als westdeutsche ausserparlamentarische Linke – verstehen diese Identität nicht, wir respektieren sie zu wenig und wir versuchen viel zu wenig, ihre progressiven Elemente zu bestärken. Dafür wäre eine Voraussetzung, eine eigenständige Einschätzung dessen zu gewinnen, was sich in diesem Teil Deutschlands denn eigentlich vollzogen hat. Doch grosse Teile der radikalen Linken sehen den ostdeutschen Staat und die Wende durch die Brille der bürgerlichen Geschichtsschreibung.

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Dabei wäre eine eigenständige Perspektive – jenseits von kritiklosem Abfeiern auf der einen, massloser Diabolisierung auf der anderen Seite – bitter nötig. Denn eine Prämisse sollte klar sein: die DDR gehört – mit allen ihren Fehlern – zur eigenen Geschichte der sozialistischen Bewegung. Die BRD, dieser aus Ex-Nazis aufgebaute, kapitalistische Staat mit Westbindung nicht. Und genauso wie die DDR gehört die Demokratisierungsbewegung an ihrem Ende zur selben Geschichte demokratischer Aufbrüche. Auch deren Erfolge wie ihr Scheitern – angetreten als Versuch, die Verknöcherung aufzubrechen, geendet in einem Deutschland aus Kohl, Krieg, Kapitalismus und Nationalismus – lohnt es sich jenseits der bürgerlichen Mythenbildung zu betrachten.

Denn einerseits lernt man nichts aus den Fehlern eines Sozialismusversuchs, wenn man sich einfach nicht mehr mit ihm auseinandersetzt, weil einem irgendwelche bürgerliche Experten ja ohnehin schon erklärt haben, dass es da gar nichts zu lernen gibt. Und zum anderen lässt sich ohne historisches Verständnis der DDR, der Demokratiebewegung an ihrem Ende und ihrer beider Abwicklung durch den Westen auch heute im Osten keine politische Strategie entwickeln, die in der Lage wäre dort gesellschaftliche Hegemonie nach links zu verschieben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :

Oben          —       Graffiti on the train line leading to Centraal Station in Amsterdam. Photo by Gary Mark Smith. ( Freiheit lebt, wenn der Staat stirbt.)

Author

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2.) von Oben        —      Relief Ludwigs Erbe by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

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Die LINKE in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2019

Für ein sozialistisches Regierungsprogramm der LINKEN in Thüringen

Quelle       :     AKL

Beschluss der AKL Berlin vom 14.11.2019

Angesichts des Wahlergebnisses in Thüringen, aus dem DIE LINKE als stärkste Partei hervorgeht, fordern wir Bodo Ramelow und DIE LINKE-Fraktion in Thüringen auf, keine Koalition oder Tolerierungsabkommen mit der CDU oder anderen im thüringischen Landtag vertretenen Parteien einzugehen. Stattdessen sollte DIE LINKE jetzt das Wahlergebnis zum Anlass nehmen, ein sozialistisches Regierungsprogramm zu verabschieden, dessen Umsetzung einerseits die Lebensbedingungen in Thüringen verbessert und andererseits aufzeigt, dass sich DIE LINKE von allen anderen Parteien unterscheidet. Dieses Programm kann nicht im Bündnis mit bürgerlichen Parteien umgesetzt werden, sondern nur im Bündnis mit der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung und den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Da laut Landesrecht der jetzige Ministerpräsident im Amt bleibt, solange keine neue Regierung gebildet ist, sollte DIE LINKE jetzt die Chance nutzen, als Minderheitsregierung Maßnahmen zur Abstimmung zu stellen wie zum Beispiel: Einführung eines kostenlosen ÖPNV und massiver Ausbau des Schienenverkehrs in Stadt und Land; Beschlagnahmung von spekulativem leerstehendem Wohnraum, Enteignung von Immobilienkonzernen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, Mietsenkung und Deckelung der Mieten auf Kostenmiete, Bau von kommunalen Wohnungen; Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im öffentlichen Dienst als Einstieg in weitere Arbeitszeitverkürzung; Rekommunalisierung und massiver Stellenaufbau in Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben sowie allen Bereichen der Daseinsvorsorge unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch demokratisch gewählte Räte von Beschäftigten, Nutzer*innen, Gewerkschaften und Landesvertreter*innen; Unternehmen, die mit Entlassungen oder Kürzungen drohen, in Landeseigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung zu überführen; das Nutzen aller Möglichkeiten von Besteuerung der Reichen und Gewinne durch das Land und die Kommunen; massive Investitionen in Infrastruktur und Soziales; Abschaffung aller Gebühren und Kosten im Bildungswesen, Aufsetzen eines Programms zur vollständigen Deckung offener Stellen in den Schulen, Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Einsetzung eines unabhängigen NSU-Untersuchungsausschusses unter Beteiligung von antirassistischen Organisationen, Migrant*innenverbänden und Gewerkschaften.

Für die Durchsetzung und Verteidigung dieser Maßnahmen muss DIE LINKE die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung demokratisch einbeziehen. Dazu sollte eine Informationskampagne einschließlich Massenversammlungen durchgeführt werden, die die Basis für Demonstrationen und Streiks in Thüringen und bundesweit sein können. Es darf der LINKEN dabei nicht um Stellvertreter*innenpolitik gehen: Alle diese Maßnahmen aus dem Parlament heraus müssen zu einer Selbstermächtigung derer führen, die vom Kapitalismus ausgestoßen und erniedrigt sind. Die Enteignung der großen Mehrheit der Menschen muss beendet werden – dazu bedarf es der Rückaneignung von dem, was den Menschen unter dem Stichwort „Sachzwänge“ Jahrzehnte lang genommen wurde: Geld, Perspektiven, Würde, Gerechtigkeit. Eine Politik im Sinne dieser Rückaneignung würde auch die Erfolge der AfD unter Arbeiter*innen und Jugendlichen untergraben, welche diese mit rechtspopulistischer Politik, Rassismus und Nationalismus in die Irre führt. Ein solches Programm könnte der LINKEN bundesweit Unterstützung bei denjenigen sichern, die nach einer Alternative Ausschau halten. So wäre garantiert, dass dieser Wahlerfolg keine Eintagsfliege, sondern einen Schritt auf dem Weg der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei markiert.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle         :            –Blogsport

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Replik auf Beate Iseltwald

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2019

Replik auf die mit Beate Iseltwald unterschriebene Rezension von Ecommony

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Quelle      :          Scharf  —  Links

Von Friederike Habermann

„Kennst Du Beate Iseltwald“, werde ich die letzten Tage gefragt. Nein, ich kenne sie nicht, und im Internet finden sich außer unschön formulierter Kritiken an linken Theoretiker*innen auch keine weiteren Informationen; tatsächlich war ich erst durch den auf einer Liste geäußerten Hinweis, dass es sich hierbei vermutlich um ein Pseudonym handelt, auf ihren vielfach im Netz platzierten Text über mein Buch Ecommony. UmCare zum Miteinander aufmerksam gemacht worden. Aber über den mit diesem Namen verbundenen Menschen nachdenken tue ich schon. Kritische Rezensionen sind das eine, was aber bringt sie oder ihn dazu, Autor*innen derart zu diffamieren, obwohl es anscheinend gar nicht so große inhaltliche Differenzen gibt?


Iseltwalds Kritik: zwischen Stilfrage, unsauberen Zitaten und Eurozentrismus

Zunächst hängt Iseltwald ihre Kritik an einer Stilfrage auf, die sie aber als „pseudoreligiöse Stimmung“ nicht nur charakterisiert, sondern geradezu dämonisiert. Dabei unterläuft ihr schon mal der ein oder andere, direkte oder indirekte Zitierfehler.
Über die Liste der Assoziation für Kritische Gesellschaftsforschung, deren Mitbegründerin ich bin, schickte sie als besonders dramatischen Beweis das angeblich von mir stammende Zitat, „Sie lehrt uns eine Liebe“, wobei „Liebe“ dick gedruckt war, aber leider nicht das Wort, das dort im Original stand. „Sie lehrt uns ein Lied“, hätte es heißen müssen. Darauf aufmerksam gemacht, betont Iseltwald, am problematischen Inhalt ändere sich dadurch nichts.
Doch worum ging es im Original? Das Buch weitgehend in Paris fertigstellend, während der (verbotenen) Proteste anlässlich der Klimaverhandlungen 2015, eröffne ich das Schlusskapitel mit der Beschreibung einer Widerstandsaktion, welche von den dort vernetzten, aus unterschiedlichsten Teilen der Welt zusammenkommenden indigenen Bewegungen durchgeführt wurde. Dass dabei eine ältere Lummi, also eine nordamerikanische Indigene, uns ein „Lied gegen jede Art von Sucht“, „auch CO2-Sucht, Öl- und Kohle-Sucht“ beibringt, wäre sicher nicht meine Form des Widerstands. Aber soll ich das negativ kommentieren? Oder einfach auslassen? Nein. Zum einen weiß ich gut genug um den Kern postkolonialer Problematik, dass ‚Subalterne nicht sprechen können‘ – weil sie von weniger marginalisierten Menschen nicht gehört werden: weil das, was sie sagen, nicht dem herrschenden Alltagsverstand entspricht, weil es den jeweiligen Privilegien widerspricht, aber auch einfach, wie hier, weil ihre Art als naiv bzw. ‚pseudoreligiös‘ abgetan wird. Zum anderen habe ich dieses Nicht-gehört-werden oft genug miterleben müssen, als ich um die Jahrtausendwende bei der globalen Vernetzung von Basisbewegungen, darunter ebenfalls vielen indigenen, dafür zuständig war, Öffentlichkeitsarbeit zu koordinieren.
Um aber das eurozentristische Missverständnis bildlich und politisch zu umgehen, Indigene pflegten ausschließlich eine traditionelle und damit auch rückständige Kultur, habe ich das queere Element dieser Aktion betont, und den Begriff Multitude verwendet. Aus dieser Beschreibung einer Aktion, die trotz des absoluten Verbots jeder Versammlung inmitten einer von Polizei und Repression strotzenden Stadt stattfand, wird bei Iseltwald „Der ‚Kampf‘ als inneres Erlebnis. Pseudoreligiöser Kitsch, Lummi-Romantik und aufgesetzte Bezugnahme auf modische Vokabeln wie ‚Multitude‘ werden zusammengerührt. FH lässt nichts aus. Fern davon, ‚authentisch‘ zu sein, macht die zitierte Passage den Eindruck einer verzweifelten Alleinunterhalterin, die auf möglichst viele Stimmungs- und Reklameknöpfchen drücken will – ‚authentisch und queer zugleich‘“.
Statt sich mit den Grundgedanken des Buches auseinanderzusetzen oder sie auch nur angemessen wiederzugeben, verliert sich Iseltwalds Kritik in den – durchaus zahlreichen – Beispielen und Illustrationen. Nun, nicht jeder Mensch liest gerne trockene Schriften. Und mein Stil ist sicherlich geprägt von einer feministischen Tradition, die nicht nur auf Verständlichkeit setzt, sondern auch das Private als politisch versteht. Doch als ich eine aus meiner Esssucht als Jugendliche stammende Erfahrung teile, weil sie mir als Parallele sinnvoll erscheint, urteilt Iseltwald darüber hinaus: „Sie weiß nicht nur nichts über Essprobleme, sondern ihr ist auch nicht bewusst, dass sie nichts weiß.“
Zudem kritisiert Iseltwald, was so nicht im Buch steht. So schreibt sie, ich schriebe, die Gesellschaft könne und solle z.B. „industrielle Kernsektoren (Hochbau, Tiefbau, Maschinenbau)“ einsparen, und fährt fort: „Andererseits zitiert FH gleich im nächsten Absatz beipflichtend den Gedanken, ‚viele langweilige Routinetätigkeiten könnten automatisiert werden‘ (80). Der Widerspruch, sich einerseits für das Verschwinden des ‚Maschinenbaus‘ auszusprechen, andererseits für die Automatisierung ‚langweiliger Routinetätigkeiten‘, kümmert die Autorin nicht.“ Der Widerspruch lässt sich aber ganz einfach auflösen: In Wirklichkeit zitiere ich Franz Schandls Überlegungen, dass in einer nicht vom Geld getriebenen Gesellschaft große Teile der industriellen Kernsektoren eingespart werden könnten – „große Teile“ wird aber nicht wiedergegeben, und damit ein Widerspruch erschaffen, wo keiner ist.
Ebenso wird aus einem Arbeiter des selbstverwalteten Betriebes Vio.Me in Thessaloniki, Theodoros Karyotis, mal schnell ein ‚Vortragsreisender‘; Karyotis Ausspruch über seine eigene Erfahrung, „The factory is a place of fun now“, nähme ich „hofferisch für bare Münze“. Gleich im nächsten Satz aber wirft Iseltwald mir vor, ich vergäße „die Perspektive, die Arbeiten so umzugestalten, dass sie die Subjektivität der Menschen positiv entfalten“. Weil ich an anderer Stelle ein weiteres Argument bringe, und das bereits Gesagte nicht wiederhole? Und wenn Iseltwald mich damit zitiert, ich ‚schwärmte‘ davon, „dass sich Wissen durch das laterale, also sich gegenseitige Beibringen vervielfacht“, setzt sie dem entgegengegen, „Was aber bringt der Zahnpatient dem Zahnarzt auf dem Zahnarztstuhl bei?“
So geht es weiter. Daraus, dass ich eine Person mit ihrem Bild zu nachhaltigem Aktivismus zitiere („With this hand I heal myself, and with this hand I heal the world“) wird „esoterischer Größenwahn“. Grund für all dies sei meine „uneingestandene eigene politische Depression“, die ich „mit einem fast schon manischen positiven Denken wegreden“ wolle.
Auch völlig neue Formulierungen, die aber scheinbar von mir stammen, finden sich in Iseltwalds Text: „CAREt ab vom binären Denken! Lasst ab davon, diese Abstraktionen einander entgegenzusetzen, sondern versteht sie richtig – als sich gegenseitig positiv steigernd oder positiv miteinander rückgekoppelt (wie Beuger und Strecker)!“ Tatsächlich aber vertrete ich die These, dass viele Binaritäten, die wir im Kapitalismus lernen, uns neue Horizonte zu sehen versperren; als Beispiele nenne ich u.a. Arbeit und Faulheit oder Freiheit und Abhängigkeit. Denn jenseits entfremdeter Arbeit gibt es selbstbestimmtes und erfüllendes Tätigwerden, und jenseits des Glaubens, des einen Freiheit ende an der Freiheit des anderen, vertreten viele Feminist*innen die Erkenntnis, dass wir uns nur gegenseitig Freiheit ermöglichen können, indem wir entsprechende gesellschaftlich Strukturen schaffen.

Worum es wirklich im Buch geht

Dieselbe eigene Unfähigkeit, binäres Denken zu verlassen, findet sich in Iseltwalds Satz: „Knappheit gilt FH als Missverständnis der Realität, die von Fülle charakterisiert sei.“ Tatsächlich geht es überwiegend um künstlich gemachte Knappheit: Jeder Marktmechanismus findet nur deshalb zum Gleichgewichtspreis, weil Menschen, die dieses Gut gern hätten, es zum teuer ist, und weil andere Menschen, die eventuell sogar gerne dieses Produkt herstellen würden – Beispiel: ökologische Landwirtschaft – es sich nicht leisten können. Es ist diese künstliche Knappheit, die täglich Zigtausende Menschen an Unterernährung sterben lässt.
Diese Knappheit wird aufgehoben mit den beiden Prinzipien Besitz statt Eigentum und Beitragen statt Tauschen – das ist das Hauptargument im Buch. Dass ich Tendenzen in diese Richtung mit vielen Beispielen belege, die der Natur der Sache nach noch sehr partiell sind, liegt auf der Hand: die gesellschaftlichen Strukturen sind nun mal noch kapitalistisch. Es gilt sie zu verändern. Das wird nicht ohne gesellschaftlichen Bruch vollendet werden können. Doch ein gesellschaftlicher Bruch braucht Wissen und Erfahrungen, auf die zurückgegriffen werden kann. Menschen herabzuwürdigen, die sich dem Stärken solcher Ansätze widmen – was kann die Motivation dahinter sein?
Meine Unterscheidung zwischen Besitz und Eigentum macht sich nicht nur den damit verbundenen juristischen Unterschied zunutze, wonach Besitz das ist, was tatsächlich im Gebrauch ist. Eigentum als davon unterschieden wäre das, was über den eigenen Gebrauch hinausgeht, aber das Recht zum Ausschluss anderer und zum Vermieten oder Verkaufen impliziert. Historisch zeige ich auf, wie Eigentum sich erst mit dem Kapitalismus als juristische Konstruktion durchsetzte. Da Eigentum über den eigenen Gebrauch hinausgeht, macht über Eigentum zu verfügen nur Sinn, wenn anderen dieses Gut im Besitz fehlt. Produktionsmittel sind dabei natürlich zentral. Aber warum sollten nicht auch die Häuser denen gehören, die drin wohnen? Die derzeitige Diskussion zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften zeigt, wie sich hier eine Veränderung im Alltagsverstand abzeichnet – aber oje, jetzt bin ich schon wieder bei dem Beispiel einer positiven Tendenz, was politisch ja angeblich total schädlich ist. Doch warum eigentlich? Zumal ich gleich am Anfang des Buches klar mache, dass es mit dieser Leitidee geschrieben ist, ungewöhnlicherweise mal den positiven Entwicklungen Raum zu geben.
Beitragen statt Tauschen ist das Prinzip, dass den Markt bzw. die an einem Wert orientierte Tauschlogik aufhebt. In meinem neuen Buch Ausgetauscht. Warum gutes Leben für alle tauschlogikfrei sein muss gehe ich dessen Folgen durch: Neben künstlicher Knappheit auch Verwertungsdruck, Leistungsangst, Entfremdung, struktureller Hass sowie Wachstumszwang, Benachteiligungen von einerseits Primärgütern, andererseits Sorgearbeit gegenüber der Industrieproduktion. Und nicht zuletzt der strukturellen Notwendigkeit für Unternehmen, immer möglichst viel un- und unterbezahlte Ressourcen zu vernutzen. Das alles stellt überhaupt nicht die Kritik an der kapitalistischen Aneignung des Mehrwerts von Arbeiter*innen in Frage, sondern lediglich den Glauben, es könne eine emanzpatorische Lösung innerhalb einer Marktwirtschaft geben.
„Alle Arbeit ist Care-Tätigkeit. Die grenzenlose Ausweitung des Care-Begriffs macht ihn inhaltlich leer. Wenn Care alles ‚sein soll‘, was ist dann Care?“, fragt Beate Iseltwald. Obwohl sich ein sehr großer Teil des Buches um diese Frage dreht. Es geht darum, die Bedürfnisorientierung, durch welche sich Sorgetätigkeiten charakterisieren – sofern sie nicht unter entfremdeten Bedingungen geleistet werden müssen –, auf das Ganze der Wirtschaft zu übertragen. Statt auch in unseren Visionen für eine transformierte Gesellschaft Marktmechanismen zu folgen, die immer Ungerechtigkeiten mit sich bringen.
Besitz statt Eigentum und Beitragen statt Tauschen kann auch anders formuliert werden: Alle(n) nach ihren Bedürfnissen.

Beide im Ulrike Helmer Verlag erschienenen Bücher sind als Creative Commons im Internet abrufbar vollständig abrufbar:
Ecommony. UmCare zum Miteinander (2016 erschienen im Ulrike Helmer-Verlag):
https://keimform.de/wp-content/uploads/2016/06/Habermann_Ecommony.pdf
Ausgetauscht. Warum gutes Leben für alle tauschlogikfrei sein muss
https://cloud.livingutopia.org/s/mBfDs2nZtR5jRbF#pdfviewer
Im Laika-Verlag erschien von mir die Geschichte der Vernetzung globaler Basisbewegungen, Peoples Global Action: Geschichte wird gemacht. Etappen des globalen Widerstands (2014), hrsg. von Karl-Heinz Dellwo und Willi Baer.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :        Friederike Habermann

Bits und Bäume Conference in Berlin 17th and 18 November 2018

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Allianzen für Klimapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2019

Die falsche Rede vom Kulturkampf 

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Kolumne von Peter Unfried

Klimapolitik ist die notwendige Basis für eine ordentliche Zukunft. Muss Grünen-Chef Robert Habeck eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede halten?

Neuerdings kommen klimapolitisch engagierte Leute zu mir und rufen voller Verve: „So geht es nicht weiter, Robert Habeck muss endlich eine große Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede halten!“ Der Parteitag in Bielefeld an diesem Wochenende sei die Gelegenheit.

Die naheliegende Frage darauf lautet: Was soll das bringen?

Ja, weil es schlimm stehe mit der Erderhitzung und im Angesicht des klimapolitischen Totalversagens der Bundesregierung, müsse der Bundesvorsitzende der Grünen die Gesellschaft churchillmäßig auf das Ausmaß der Veränderungen einschwören. Die Grünen müssten sich das trauen, aber sie trauten sich ja nichts mehr blablabla.

Dazu kann ich nur sagen, dass der Frak­tions­vorsitzende Anton Hofreiter seit vielen Jahren im Schweiße seines Angesichts Reden hält, die zumindest mir die Tränen in die Augen treiben. Die Mehrheitsfähigkeit von sozialökologischer Klima- und Wirtschaftspolitik, für die er ohne Zweifel werben will, hat das nicht vorangebracht.

Klimapolitik als Antwort auf die soziale Frage

Gleichzeitig kommen die linksozialkonservativen Kulturen und sagen, was sie immer sagen: Dass die Grünen sich aber nicht auf das „Klimathema“ reduzieren dürften und die „soziale Frage“ vergessen. Der Schnupsibegriff „Klimathema“ zeigt, dass sie keine Ahnung haben, dass die politische Bekämpfung der Erderhitzung die Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist.

File:Eugene von Guerard - Bush fire between Mount Elephant and Timboon, 1857.jpg

Und dann ist da noch die CDU Deutschlands. Kein potenzieller CDU-Kanzlerkandidat würde versuchen, sich mit dem Versprechen von Klimapolitik die Mehrheit in Partei und Bevölkerung zu sichern. Nein, auch nicht Laschet. Die Strategie lautet: Wir waren nackt und sprachlos, als die Kids von Fridays for Future die gesellschaftliche Gesprächsbasis neu justierten. Nun haben wir eine Antwort (das „Paket“), mit der wir durchkommen. Damit warten wir schön auf eine Wirtschafts- oder Sicherheitskrise.

Quelle        :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Merkel Kohle fertig –   2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

Urheber Elke Hollmann      /    Quelle    :     Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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Unten     —       Bush fire between Mount Elephant and Timboon

Artist

This image is of Australian origin and is now in the public domain because its term of copyright has expired. According to the Australian Copyright Council (ACC), ACC Information Sheet G023v17 (Duration of copyright) ().3

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DL – Tagesticker 16.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Beginnt jetzt der offene Kampf mit den kleinen Stofftiger auf den schreibenden Markt ? Wer ihn bislang nicht erkennen wollte, wird es jetzt lernen.

Post aus Washington  

1.) Die Schlacht beginnt

Demokraten und Republikaner rüsten auf: Bei der Untersuchung zu einer Amtsenthebung spielten Fakten keine große Rolle. Dabei bietet Trump schon den nächsten Grund zum Gruseln. Am Ende dieser historischen Woche haben sich auf folgende Frage zwei völlig unterschiedliche Antworten herausgeschält:  Was müssen Sie tun, um als Präsident eines strategisch wichtigen Landes am Rande Europas von Donald Trump ins Weiße Haus eingeladen zu werden?

T-online

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Wer Arschlöcher wählt, wird Scheiße ernten ! War es je anders? Erst hat der Stromverbraucher die Umstellung in die Atomkraft finanziert, jetzt das Abwracken. Derweil leben die Aktionäre als  Shareholder, politisch gestützt, ziemlich sorgenfrei.

Trotz Klimapaket :

2.) Strom wird noch teurer

Auf Stromkunden in Deutschland kommt eine Welle an Preiserhöhungen zu. Nach Angaben der Vergleichsportale Verivox und Check24 haben bereits rund 170 Versorger angekündigt, die Preise für private Verbraucher zum 1. Januar anzuheben. Laut Verivox wollen bislang 177 örtliche Stromversorger ihre Preise um durchschnittlich 5,4 Prozent erhöhen. Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden müsse in den von den Strompreiserhöhungen betroffenen Regionen mit Mehrkosten von durchschnittlich 64 Euro pro Jahr rechnen. „Die Bundesregierung hat zwar erklärt, die Haushalte bei den Strompreisen entlasten zu wollen, doch davon ist bisher noch nichts angekommen“, sagte Valerian Vogel, Energieexperte bei Verivox.

FAZ

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Jeden Tag wird immer wieder das gleiche Lied gesungen und Schland stellt dem Ganzen seine Flintenuschi von gestern, „voll von Lügen“ entgegen?

Wahl in Großbritannien

3.) Johnson vergeht das Lachen, Farage schäumt vor Wut

Schwarz auf weiß stand der Begriff „Onanie“ im Redemanuskript des Premierministers. Dass seine politischen Gegner zwei weitere Referenden wollten, eines über Schottlands Unabhängigkeit und eines über die EU-Mitgliedschaft, das sei „politische Onanie“. Als Boris Johnson Mitte der Woche bei einem Wahlkampfauftritt in den Midlands ans Mikrofon trat, nahm er das schlüpfrige Wort aber doch nicht in den Mund. Für Schlagzeilen hatte das Vokabular des für seine Wortkunst berüchtigten Tory-Politikers da schon lange gesorgt. Auf Google schoss die Zahl der Suchen nach dem Begriff „Onanie“ in die Höhe. Nachfragen zur angedachten Wortwahl versuchte Johnson herunterzuspielen – es habe sich ja nur um ein Manuskript gehandelt, das auf unerklärliche Weise an die Öffentlichkeit gelangt war.

Welt

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Handelte  Macht anders – gäbe es von Morgen an, keine Solche mehr. Dieses ungeschriebene Gesetz kann von den meisten Politiker – Innen nicht erkannt werden wollen, sonst würden sie von Übermorgen an, ihre Arbeit auf den Behörden alleine vollbringen müssen. Beispiel: Die NSU-Verbechen und Andere ?

Trotz Kriegsverbrechen

4.) Trump begnadigt Militärs und widerruft Degradierung von Elitesoldat

Er wandte sich damit gegen sein eigenes Verteidigungsministerium: US-Präsident Trump hat drei Soldaten begnadigt, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder rechtskräftig verurteilt waren. US-Präsident Donald Trump hat zwei wegen Mordes beschuldigte Militärs begnadigt und die Degradierung eines weiteren hochdekorierten Soldaten zurückgenommen. Das Weiße Haus verkündete die Entscheidung am Freitagabend in Washington. Begnadigt werden demnach Clint Lorance und Mathew Golsteyn. Für Edward Gallagher wiederum ordnete Trump an, dessen vorherigen Dienstgrad wiederherzustellen.

Spiegel-online

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Da haben die Patsche-Händchen vielleicht falsch geknetet oder vor Andacht gezittert ?

Europa:

5.) Europäisches Drama um Macron

Es war ein kurzer Ausflug mit langer Vorgeschichte. Am Mittwoch flog Außenminister Heiko Maas (SPD) für einige Stunden nach Skopje, in die Hauptstadt Nordmazedoniens. „Wir wollen, dass die EU gegenüber Nordmazedonien und Albanien Wort hält“, verkündete Maas. Das sollte Mut machen, aber es war das Eingeständnis einer Niederlage. Monatelang hatte die Bundesregierung versucht, Frankreich für den Start von EUBeitrittsgesprächen mit den Balkanländern zu gewinnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU )bearbeitete Präsident Emmanuel Macron bis zur letzten Minute. Ohne Erfolg.

Sueddeutsche-Zeitung

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Für eine solche Erkenntnis hat es aber lange gebraucht. Betrat nicht Merkel erst vor 14 Jahren „Ihr Neuland“. Obwohl – sie doch schon 16 Jahre zuvor hinter der für sie bis dahin  sicheren Mauer hervorgekrochen kam !

Habeck betont Machtanspruch der Grünen :

6.) „Die Ära Merkel geht zu Ende“

Robert Habeck spürt so langsam die Last der Verantwortung. Die Umfragewerte seien ein großer Vertrauensvorschuss, die Grünen hätten so viele Hoffnungen geweckt, ruft er den Delegierten des Parteitags in der Stadthalle Bielefeld zu. „Wir müssen aus Hoffnung Wirklichkeit machen. „Unumwunden formuliert der Grünen-Chef einen Machtanspruch für seine Partei. „Die Ära Merkel geht erkennbar zu Ende“, sagt er. Eine neue Zeit werde bald beginnen: „Wir werben um die Verantwortung, diese neue Zeit gestalten zu können.“ Seit die Grünen unter der Führung von Habeck und seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock in den Umfragen stabil bei 20 Prozent liegen, verstehen sie sich als „Regierung im Wartestand“. Doch Opposition ist etwas anderes als Regieren, das weiß auch der Grünen-Chef.

Tagesspiegel

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heute-show vom 15. November 2019

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über zwei romantische Präsidenten, Heimkehrer, unser Geld, das Sorgenkind Europas, Plastikmüll und gemeinnützige Vereine.

ZDF

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