DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für November 13th, 2019

Medien und ihr Publikum

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Leser*innen-Beschimpfung

Kolumne Schlagloch von Georg Seeßlen

Autorinnen und Autoren müssen es sich gefallen lassen, für ihre Arbeit von Leserinnen und Lesern beleidigt, geschmäht und denunziert zu werden, mit Kritik und Debatte hat das meistens nicht mehr viel zu tun. Ist nun mal so, Empfindlichkeit gehört nicht zum Berufsbild. Aber es ist doch nur fair, dass man auch mal zurückschimpft, oder?

Kritik gehört zum Geschäft, klar. Warum aber dürfen nur Leserinnen und Leser schimpfen? Also wird heute einmal zurückgegeben.

Oh ihr verschnarchten Hysteriker, ihr neunmalklugen Besserwisser, ihr postcalvinistischen, neospießigen, nicht so geheimen Agenten der Gedankenpolizei, ihr arroganten Besitzer der reinen Wahrheit, die ihr mit nicht weniger als Delegitamation und Abo-Kündigungen droht, wenn jemand nicht genau das schreibt, was ihr schon immer gewusst habt. Ihr glaubt, ihr könnt Autorinnen und Autoren nach Herzenslust beschimpfen und müsst dabei vor keiner persönlichen Beleidigung zurückschrecken, denn die dürfen ja nicht zurückschimpfen und -beleidigen, weil sie eure Deppen und Sklaven sind, an denen ihr eure Neurosen und Minderwertigkeitskomplexe ausleben könnt.

So mies bezahlt, wie die sind, sollen sie ja nicht aufmucken gegen die Kundschaft, die haben will, was sie verlangt. Dorthin denken, wo wir nicht schon unseren Sprach- und Sprechregler aufgestellt haben, ist ebenso verboten wie jede Form der Kritik, die auf uns selber zurückfallen könnte: Das verbittet ihr euch so energisch, dass man eure verbale Diarrhö kaum noch von den rechten Trollen und neoliberalen Hipstern unterscheiden kann, die sich in euren Foren herumtreiben. In diesen Foren, wo man stets den Eindruck hat, als stimme etwas prinzipiell mit der Beziehung zwischen einem Medium und seinen Adressaten nicht. Ihr muffigen Zerstörer der Aufklärungslust.

Ihr Analphabeten, Astrologen, artenreiche Angeber! Ihr weitgereisten Flugschämer, besserverdienenden Alltagshelden, die für jede ökologische und soziale Selbstverständlichkeit einen Moral­orden haben wollt und die ihr, wenn es gerade nicht über einen Autor oder eine Autorin herzuziehen gilt, übereinander herfallt, als sei die Zeitungs- und Magazinlektüre eigentlich nur als Trigger für Empörung und Denunziation im Leserforum gedacht. Wie Vattern, der sich einen Fernsehapparat anschaffte, damit er was hat, worüber er sich aufregen kann. Was habt ihr aus einer urdemokratischen Idee der offenen Debatten gemacht?

Homöopathen der Diskurse …

Wie gekonnt habt ihr verhindert, dass Leserinnen und Leser und Autoren und Autorinnen eine gemeinsame, widerständige, kritische und kreative Kultur erzeugen, eine Basis der demokratischen Zivilgesellschaft vielleicht. Ihr, die ihr Obstruktionismus mit Streitlust verwechselt und Zensurenverteilen (Thema verfehlt! Setzen, Sechs!) mit Dialog. Ihr, die ihr eure politische Ungenauigkeit hinter moralischer Gewissheit verstecken wollt, die keinen Gedanken weiterdenken, sondern immer nur zurückschrauben könnt aufs behagliche Maß in euren geschmackvoll gentrifizierten Kiezen.

Die Toten Kommen ZPS Beerdigung 1.jpg

Ihr Homöopathen der Diskurse, Bücherschrankbesitzer, ihr Schwerst­-Realisten, die ihr am liebsten hättet, dass alles so bleibt, wie es ist, nur ohne Nazis und ohne Klimakatastrophe! Ihr aufgeblasenen Kenn-ichs, Weiß-ichs, War-ich-schons! Ihr eifernden Narzissten, die eines sicher wissen, nämlich dass sie alles besser könnten, wenn man sie nur lassen würde.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben           —       gefüllte Sprechblasen    –Ausschnitt aus dem Comic Little Nemo

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Unruhige Zeiten in Chile

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Das politische Erdbeben in Chile

Marcha Mas Grande De Chile 2019 Plaza Baquedano Drone.jpg

Quelle        :      untergrund-blättle   CH.

Von Stephan Ruderer / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 443, November 2019, www.graswurzel.net

Stephan Ruderer ist Professor für Lateinamerikanische Geschichte in Santiago de Chile

Furcht und Hoffnung in einer neoliberalen Gesellschaft.

Chile wird seit Freitag, dem 18. Oktober 2019, von gewalttätigen Protesten in einem Ausma ss erschüttert, das man seit der Diktatur nicht mehr gesehen hat.

Die Regierung hat den Ausnahmezustand ausgerufen, das Militär patrouilliert die Stra ssen der gro ssen Städte des Landes, neben zahlreichen friedlichen Protesten kam es zu unglaublichen Zerstörungen, Brandschatzungen und Plünderungen. Offizielle Zahlen sprechen bis jetzt von 15 Toten [Stand: 22.10.], das teilweise brutale Vorgehen des Militärs lässt aber leider noch mehr Opfer erwarten. Das bis dahin so stabile lateinamerikanische Land wird von unvorhergesehenen Erschütterungen erfasst, die Schatten der Militärdiktatur von Augusto Pinochet sind zurück, die Tage seit dem 18. Oktober haben jetzt schon historische Bedeutung angenommen.

Was ist passiert?

Anfang Oktober wurden die Preise für die Metro um 30 Pesos (ca. 4 Cent) erhöht. Seit Montag dem 14. Oktober gab es dagegen friedliche Proteste in der Form, dass grö ssere Student*innengruppen zusammen die Metro genommen haben, ohne zu bezahlen („evadir“). Darauf hat die Regierung reagiert, in dem einzelne Metrostationen geschlossen wurden und die Polizei verstärkt gegen diese Gruppen vorgegangen ist. Das führte zur Ausweitung der Proteste und am Freitag, den 18. Oktober, zu ersten gewalttätigen Zerstörungsaktionen in der Metro. Die Regierung hat wiederum nur mit Gewalt darauf reagiert und am Freitagabend den Ausnahmezustand ausgerufen und die Kontrolle über Santiago an einen General übergeben. Das erste Mal seit Ende der Diktatur, dass aus politischen Gründen der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und Militär in den Stra ssen patrouillierte!

Das führte zu einer Eskalation der Proteste, so dass am Samstag, den 19. Oktober, zahlreiche Menschen zu friedlichen Protesten (Cacerolazos – eine aus der Diktatur bekannte Protestart, bei der auf Töpfe geschlagen wird, um seinen Unmut auszudrücken) zusammengekommen sind. Gleichzeitig eskalierten diese Proteste in unglaublichen Plünderungs- und Brandstiftungsorgien, so dass samstags und in der Nacht von Samstag auf Sonntag zahlreiche Metrostationen zerstört, fast alle gro ssen Supermärkte in Santiago ausgeplündert und angezündet, überall Stra ssenbarrikaden errichtet wurden und sich die Proteste – auch in dieser gewaltsamen Form – über das ganze Land ausgebreitet haben. Dazu erheblich beigetragen hat wiederum die Regierung bzw. die Ma ssnahme, für Samstagnacht eine Ausgangssperre zu deklarieren (toque de queda) – das erste Mal seit der Diktatur! Dies führte nur zu noch mehr Protesten, denn das Militär war unfähig, alle Plünderungen und Proteste zu kontrollieren (was vorher abzusehen war – man kann nicht an jede Ampel einen Polizisten stellen!).

Die Proteste, Plünderungen und Brandstiftungen gingen den ganzen Sonntag und in der Nacht auf Montag weiter und seit Montag, den 21. Oktober, versucht Santiago (und das restliche Land) wieder einigerma ssen zur Normalität zu kommen, allerdings fährt nur eine Metrolinie (und auch die nur halb). Schulen und Unis sind geschlossen. Die Ausgangssperre für die Nacht gilt auch noch am Dienstagabend. Der Diskurs der Regierung betonte dabei ab Sonntag, den 20. Oktober, fast nur noch die Gewaltaspekte: der Präsident behauptete, man führe einen „Krieg“ gegen mächtige Organisationen, die die Plünderungen zu verantworten hätten.

Die Kriegsrhetorik hat zwar in den folgenden Tagen zum Glück auch Widerspruch erfahren von Oppositionspolitikern, der Justiz und dem militärischen Machthaber über die Region Santiago, aber es geht von Seiten der Regierung jetzt vor allem darum, die Gewalt in den Vordergrund zu stellen. Tatsächlich haben die gewalttätigen Plünderungen unglaubliche und überraschende Ausma sse angenommen. Das Ganze erscheint wie eine Katharsis, ein zerstörerischer Karneval, absolut undenkbar für Chile bisher, der so weit gegangen ist, dass Gruppen anfingen, Privathäuser zu plündern und die Nachbarn begannen, sich zu organisieren, um sich zu verteidigen. Viele Menschen haben tatsächlich Angst, um ihren Arbeitsplatz (weil der in Flammen steht) oder um ihre Sicherheit.

Was bedeutet das?

Es gibt viele Elemente, die eine Rolle spielen: In den Tagen von Freitag, den 18., bis Sonntag, den 20. Oktober, hat die Regierung die Kontrolle über das Land verloren, es gab eine Leerstelle in der Macht, das Gewaltmonopol war zwischenzeitlich aufgehoben, was direkt zu diesen Plünderungen geführt hat. Unmittelbare Gründe dafür sind, dass die Regierung viel zu panisch und repressiv reagiert hat. Durch den Ausnahmezustand und die Ausgangssperre hat sie sich jeglichen Handlungsspielraums beraubt, die Gewaltdrohung – und Umsetzung hat diesmal nicht funktioniert, denn die Menschen haben nicht mehr diese Angst vor dem Militär wie noch zu Zeiten der Diktatur. Das Ganze ist so aus dem Ruder gelaufen, dass es militärisch gar nicht zu kontrollieren war. Das führte zur Kritik an der Regierung, sie wäre nicht präsent, was wiederum am Sonntag dann die Kriegsäu sserung des Präsidenten nach sich zog, der jetzt Autorität zeigen will.

Gleichzeitig, und das ist ein zweites Element, ruft die Regierung zu einem Dialogforum mit allen beteiligten Institutionen auf, um die profunde soziale Krise im Land anzugehen. Der Präsident hat schon am Samstag die Metropreiserhöhung zurückgenommen und am Dienstag alle Parteien zu einem Dialog über die neue soziale Agenda aufgerufen. Tatsächlich wird in allen Interviews, die die Medien mit Bürger*innen durchführen, erwähnt, dass man zwar die Gewalt ablehne, aber mit den Protesten grundsätzlich einverstanden ist.

Diese Katharsis des Wochenendes hat die Chance gebracht, endlich tatsächlich über umfassende Reformen an Chiles neoliberalem System zu reden. Alle Politiker*innen sind sich im Klaren darüber, dass jetzt ein neuer Sozialpakt angestrebt werden muss, wenn die Kontrolle über das Land wiederhergestellt ist. Die Proteste werden auch nicht so schnell wieder abnehmen – es protestieren sogar Menschen in den besser gestellten Vierteln der Mittel- und Oberklasse und die cacerolazos gehen auch am vierten Tag unvermindert und jetzt völlig friedlich weiter. Warum ist das Thema „soziale Probleme“ so bedeutend? Damit sind wir bei mittel- bis langfristigen Elementen des Ausbruchs:

Die Metropreiserhöhung war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Chile schien zwar wie das stabilste Land der Region, tatsächlich aber nur auf Kosten von unglaublichen sozialen Unterschieden. Gro sse Teile der Bevölkerung profitieren nicht von Wirtschaftswachstum und Stabilität, sondern leben am Existenzminimum. Das Gehalt ist teilweise sehr niedrig, die Preise für Wasser, Strom, Gas (alles privat), Transport, Gesundheit, Bildung (ebenfalls alles privat) sind aber sehr hoch, häufig höher als in Europa. 60 Prozent der Menschen kommen mit ihrem Einkommen nicht bis ans Monatsende. Der Neoliberalismus, der seit 40 Jahren in Chile vorherrscht, hat eine absolut ungerechte Gesellschaft geschaffen. Dazu kommt, dass fast alle Politiker*innen dieses System so verinnerlicht haben, dass Reformvorschläge häufig blockiert werden.

Beispiele nur aus den letzten Monaten zeigen dies und erklären die Wut der Menschen an diesem Wochenende: Seit Monaten wird ein Gesetz debattiert, dass die Arbeitszeit auf 40 Stunden reduzieren soll (Umfragen ergeben eine gro sse Mehrheit in der Bevölkerung dafür, die Regierung blockiert aber), einige Tage vor Ausbruch der Proteste wurde wieder der Fall einer Frau debattiert, die ihre Rentenersparnisse ausgezahlt haben möchte (das ist nicht möglich in Chile, hier wird die Rente in einen privaten Fond eingezahlt und man muss selbst an der Börse damit spekulieren – der Gewinn kommt häufig den Fondsbesitzern zugute und man selbst bekommt nur das, was einem ausgerechnet wird (in monatlichen Zahlungen mit der Rechnung, dass man mindestens 101 Jahre alt wird!).

Dazu kam jetzt die Metropreiserhöhung, an der man schön das dahinterliegende Verständnis der Gesellschaft in Chile aufzeigen kann: Im Fall des Protestes gegen die Preiserhöhung fiel der Regierung nichts anderes ein, als erstens die Leute aufzufordern, früher aufzustehen (dann ist die Metro noch billiger) und zweitens dann lieber Metrostationen ganz zu schlie ssen, als die Evasion zuzulassen (Logik: lieber fährt gar keiner, als dass ich es zulasse, dass eine Gruppe Student*innen fährt, ohne zu bezahlen!). Noch deutlicher wird es bei den Metropreisen insgesamt.

Die sind nämlich zur Rushhour am höchsten, also dann, wenn alle Arbeitnehmer*innen fahren müssen (Logik dahinter, die für das ganze Land gilt: Ich mache Politik, damit private Firmen höheren Gewinn machen, nicht damit die Menschen einen Nutzen haben). Diese Logik unterliegt sämtlichen sozialen Institutionen in Chile. Die Menschen haben sich zwar daran gewöhnt, weil viele dieser Institutionen grundsätzlich gut funktionieren (die Metro war das beste Beispiel, da sie gut funktionierte, von über drei Millionen Chilenen jeden Tag benutzt wurde, deutlich die modernste in Lateinamerika war und den Stolz aller Chilenen darstellte), aber die neoliberale Logik führt eben auch zu diesen krassen sozialen Ungleichheiten, die jetzt hinter diesem Protestausbruch stehen.

Dazu kommt, ein weiteres Element, dass sämtliche Institutionen, die für den Staat und seine Anerkennung stehen, in den letzten Jahren in Diskredit geraten sind. Die Politiker der aktuellen rechten Regierung haben sich häufig unter der Diktatur bereichert (so der Präsident selbst, der auch schon Steuern hinterzogen hat („evadir“ – aber in anderer Grö ssenordnung als die Student*innen in der Metro), aber die Korruptionsskandale haben auch die Oppositionspolitiker*innen (die ja nach der Diktatur selbst lange an der Macht waren) erfasst, und, viel schlimmer, auch die Institutionen des Gewaltmonopols, die Polizei und das Militär, und zwar an ihrer Spitze. Es gab gro sse Skandale um Generäle, die Lustreisen auf Staatskosten unternommen haben. Dazu kommt, dass auch die katholische Kirche durch den Missbrauchsskandal als moralische Stimme komplett ausfällt, so dass es kaum Institutionen gibt, die mit der Reputation ausgestattet sind, dass die Bevölkerung auf sie hören würde. Auch das hat den Ausbruch und das Anhalten der Proteste verstärkt.

Insgesamt haben die Politik und die Regierung durch ihr Verhalten den sozialen Pakt aufgekündigt, die Politiker haben in den letzten Jahren (beispielhaft dafür das „Steht doch früher auf“ des Transportministers in der Woche nach der Metropreiserhöhung) völlig unsensibel auf Forderungen und Probleme aus der Bevölkerung reagiert. Der Präsident hat Chile noch am Mittwoch zu einer „Oase“ in Lateinamerika erklärt. Das führt dazu, dass die ärmeren Schichten jetzt auch nicht einsehen, warum sie den Sozialpakt respektieren und – bildlich gesprochen – an der roten Ampel stehen bleiben sollen. Denn darauf beruht ja dieser Pakt, dass sich die Bürger*innen an Regeln halten, die man mit Gewalt gar nicht durchsetzen kann. Das passiert gerade nicht mehr. Was sind die Folgen?

Das ist nicht einfach zu beantworten. Die Tage besitzen auf alle Fälle historisches Ausma ss. Es gibt Ängste vor einem neuen Putsch – am 17. Oktober noch unvorstellbar – und Gerüchte, dass die Gewalteskalation vom Militär und von der Polizei selbst angefacht würde. Berichte in den alternativen Medien über Militärgewalt nehmen zu. Das Militär löst die friedlichen Proteste nach der Ausgangssperre mittlerweile sehr gewalttätig auf, wobei auch direkt in die Menge geschossen wird. Grundsätzlich scheint die Möglichkeit eines Putsches oder Auto-Putsches eher unwahrscheinlich, denn die Situation ist historisch anders als zur Zeit des Militärputsches unter Augusto Pinochet 1973 und die Rechte hat kaum Gründe für eine Militärregierung, deren Legitimierung sehr viel schwieriger wäre.

Die Regierung hat auch in den Tagen nach Ausbruch der Proteste mehr als nur ungeschickt reagiert. Eigentlich müsste sie geschlossen zurücktreten, denn sie ist die Hauptverantwortliche für das Chaos, das Chile ja auch wirtschaftlich zurückwerfen wird, wenn man bedenkt, wie lange es dauern und wie viel es kosten wird, bis alles wieder aufgeräumt ist. Das wird aber wohl nicht passieren. Die meiner Meinung nach wahrscheinlichste Prognose ist, dass das Militär solange die Kontrolle behalten wird, bis das staatliche Gewaltmonopol wiederhergestellt ist, dann wird es zahlreiche Dialogforen geben, eventuell der eine oder andere Minister zurücktreten und gro sse Versprechungen auf umfangreiche Änderungen angekündigt werden … und am Ende wenig dabei herauskommen. Die Gewaltorgien und Plünderungen haben der Masse als Katharsis gedient, sie wird danach wieder leichter zu kontrollieren sein. Das ist eine persönliche, eher pessimistische Einschätzung.

Es kann aber auch zu tatsächlichen Veränderungen führen. Die klassenübergreifenden Proteste werden wohl wirklich nicht so schnell abflauen, allen politisch Beteiligten ist klar, dass sich etwas Grundlegendes ändern muss und die Tage nach dem 18. Oktober könnten als grundsätzliche Wende in die chilenische Post-Diktatur-Geschichte eingehen. Am Dienstag nach den Protesten wurde das Projekt zur 40-Stunden-Woche wieder in die Diskussion im Parlament aufgenommen, eine schon lange von der Oppositionspartei Frente Amplio (Breite Front) vorgeschlagene Reduzierung der sehr hohen Diäten der Parlamentarier scheint nun beschlossene Sache zu sein und der Präsident kündigte in der Nacht einen umfassenden Sozialpakt an.

Dieser enthält zahlreiche Ma ssnahmen, wie das Einfrieren der Strompreise, eine Versicherung, um die Preise für Medikamente zu reduzieren, einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, eine Steuererhöhung für die reichsten Chilenen, eine Umverteilung zwischen reichen und armen Kommunen und einen besseren Schutz für Opfer von Gewalttaten. Der Ausnahmezustand wurde allerdings noch nicht aufgehoben und tatsächliche Strukturreformen oder gar eine neue Verfassung, wie es gro sse Teile der Bevölkerung fordern, enthielten die Ankündigungen allerdings nicht. Wie viel davon tatsächlich umgesetzt wird, ob sich die Regierung nach der Beruhigung der Lage halten können wird und wie lange die umfangreichen, friedlichen Proteste noch weiter gehen, ist am vierten Tag des politischen Erdbebens in Chile noch nicht abzusehen.

Auf mittelfristige Sicht müsste eigentlich die nach dem uruguayischen Modell vor einigen Jahren gegründete linke Oppositionspartei Frente Amplio von den Protesten profitieren, deren Kandidatin bei den letzten Präsidentschaftswahlen immerhin 20 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, sie präsentiert sich nur innerlich häufig zerstritten und ohne klare Führungsfigur. Die rechtskonservativ-populistische Partei nach dem Modell Bolsonaro, Trump, etc. scheint gerade keinen Profit aus dem Unmut schlagen zu können, da ihre Führungsfigur ebenfalls in einen Korruptionsskandal verwickelt ist und daher eher zurückhaltend reagiert.

Für die Chilenen selbst bedeuten die historischen Tage seit dem 18. Oktober 2019 sowohl Hoffnung als auch Furcht. Eine in der vorigen Woche noch undenkbare Furcht vor einer neuen Militärdiktatur und eine vor kurzem ebenfalls noch undenkbare Hoffnung auf ein Ende des unmenschlichen neoliberalen Systems.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —        View of the protest towards Plaza Baquedano

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2.)   von Oben      —       «La marcha más grande de Chile» en Plaza Baquedano, realizada el 25 de octubre.

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Digitale-Versorgung-Gesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Bundestag beschließt Gesundheitsdatenbank und Apps auf Rezept

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Quelle       :         Netzpolitik  ORG

Von

Der Bundestag hat das umstrittene Gesundheitsgesetz heute verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine zentrale Gesundheitsdatenbank. Gesundheitsminister Spahn sprach von „einem Stück Neuland“, Kritiker sehen Datenschutzmängel.

Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag heute das Digitale-Versorgung-Gesetz gebilligt. AfD und FDP enthielten sich, Grüne und Linke stimmten dagegen. Das Gesetz schafft unter anderem eine zentrale Forschungsdatenbank mit Daten aller gesetzlich Versicherten und die Möglichkeit zur ärztlichen Verschreibung von Gesundheitsapps. Außerdem ebnet es den Weg zur Elektronischen Patientenakte. Netzpolitik.org hatte in dieser Woche detailliert über die Gesetzespläne berichtet und sieben Gefahren des Gesetzes zusammengefasst.

In der Bundestagsdebatte lobte der CDU-Politiker Roy Kühne das Gesetz. „Datenschutz ist für mich immens wichtig, darf aber nicht im Wege stehen“, sagte er. Dirk Heidenblut (SPD) verwies auf „enorme Chancen in dieser Digitalisierung des Gesundheitswesens“ für Patient:innen. Den Datenschutz habe man penibel beachtet. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) kritisierte mangelnden Datenschutz bei der Übermittlung der Versichertendaten an das geplante Datenzentrum. Auch Achim Kessler (Linke) äußerte Kritik am mangelnden Datenschutz. Er befürchtet, dass die Gesundheitsdaten auch an Wirtschaftsakteure weitergegeben werden könnten. Die Regelungen zu Apps seien ein „riesiges Förderprogramm für die IT-Wirtschaft“.

Maria Klein-Schmeink von den Grünen kritisierte den CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn. Es fehle eine klarere strategische Richtung in der Gesundheitspolitik. Der Minister selbst sprach von „einem Stück Neuland“. Es werde bestimmt nicht alles perfekt sein, „aber vielleicht sollten wir mal endlich anfangen, auch digitale Innovationen möglich zu machen“. Und das tue man jetzt.

Kaum Möglichkeiten, das Gesetz noch zu verhindern

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Dieser kann zwar den Vermittlungsausschuss anrufen und Einspruch gegen das Gesetz einlegen, doch der Einspruch kann durch die gleiche einfache Mehrheit im Bundestag überstimmt werden. Bisher zeichnet sich nicht ab, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss einberufen wird. In seiner Stellungnahme im September hatten die Länder jedoch einige Kritikpunkte am Gesetz aufgeführt.

Gibt es keinen Einspruch, tritt das Gesetz mit seiner baldigen Verkündung im Bundesgesetzblatt zu weiten Teilen in Kraft. Einige Details, zum Beispiel, wie die Gesundheitsdaten pseudonymisiert und wie sie an das Forschungszentrum übermittelt werden, müssen allerdings noch von der Verwaltung geklärt werden. Ein weiteres Gesetz soll schließlich noch offene Datenschutzfragen rund um die elektronische Patientenakte klären.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle         :           Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Das Fanal von Halle:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Der neue, alte Antisemitismus

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

von Christian Bangel

Mit den Morden von Halle hat der Judenhass in Deutschland ein neues Fanal gesetzt. Nun kann man hoffen, dass die Tat Wirkung zeigt, dass sie so etwas wie eine Selbstüberprüfung der gesellschaftlichen Mitte auslöst. Doch bisher deutet wenig darauf hin. Stattdessen machte nach den Verbrechen erneut das sedierende Wort vom Einzeltäter die Runde, suchte der Innenminister nach Gründen für die Taten in der Gamingszene.

Doch so viel ist sicher: Stephan B. ist ein Rechtsextremer, und dass er wahrscheinlich allein handelte, darf nicht verschleiern, dass er Erzählungen benutzte, die auch von Rechtspopulisten in Talkshows vorgetragen werden.

Kurz bevor der Mörder sich aufmachte, seine widerwärtigen Phantasien in die Tat umzusetzen, wandte er sich in einem Video an eine globale Blase von Neonazis, Rechtsextremisten und Antisemiten und sagte etwas, das so dumm und hasserfüllt wie bedeutend ist. Er leugnete in dem kurzen Video erst den Holocaust, dann sprach er vom Feminismus, der der Grund für niedrige Geburtenraten im Westen sei, was wiederum zu Massenimmigration führe. Und erklärte, dass „der Jude“ der Grund für all das sei.

Zu wem genau sprach er da? Das Video zeigt, dass B., der zum Teil auf Englisch spricht, offenbar einerseits einer weltweiten, in Foren organisierten Community von Rechtsextremen imponieren wollte. Leuten, die sich in einem Kampf gegen den Islam und die Juden sehen und deren Helden rassistische Mörder wie Breivik und die Täter von Charlottesville und Christchurch sind. Beunruhigend genug. Doch da ist noch mehr. B. versuchte in dem Video nicht nur, Neonazis zu gefallen. Bemerkenswert ist das direkte Nebeneinander seines Antisemitismus mit Thesen, die heute auch innerhalb der AfD-Anhängerschaft weit verbreitet sind. Thesen, die in abgeschwächter Form auch manche, die sich konservativ nennen, in Talkshows vortragen. Der Judenhass des Täters wird in einen direkten Zusammenhang gebracht mit den Narrativen von „Genderwahn“ und „Bevölkerungsaustausch“.

Auch wenn jeder Rechte bei Verstand und nicht zuletzt die AfD sich umgehend so weit möglich von dem Täter distanzierten, so meinte dieser doch offenbar, auch im Sinne jener zu handeln, die daran glauben, dass Angela Merkel und die linken Eliten einen groß angelegten und perfiden Plan verfolgen, die deutsche Bevölkerung auszutauschen. Natürlich kann man als Rechtspopulist behaupten, man habe damit nichts zu tun. Aber der Mörder von Halle benutzt ihre Argumente, er benutzt ihre Worte und ihre Erzählungen.

Nun sind die Neuen Rechten nicht mehr die Neonazis von früher. Sie haben in Deutschland den Durchbruch geschafft, als sie sich konzeptionell vom Nationalsozialismus trennten. Isolierten sich Rechtsradikale früher durch ihre Hitlerei regelmäßig selbst, so lassen sie heute kaum eine Gelegenheit verstreichen, sich von Nationalsozialismus und Antisemitismus zu distanzieren. Wenngleich sie hin und wieder mit Ein- oder Zweideutigkeiten dem faschistischen Teil ihrer Wählerinnen und Wähler zuzwinkern, versuchen sie mit wachsendem Erfolg, sich sogar als die wahren Verteidiger der Juden aufzuspielen. Die Figur, die es dafür brauchte, war der pathologisch antisemitische Muslim. Mit ihm ließ sich die Verächtlichmachung des Islam prächtig hinter dem „Nie wieder!“ der Bundesrepublik verstecken. Wie stark diese Reinwaschung wirkt, kann man daran erkennen, dass die Behauptung, der wahre Antisemitismus sei inzwischen ein zugewanderter, auch in bürgerlichen Milieus wirkt. Der Beitrag von „Springer“-Chef Mathias Döpfner nach dem Anschlag – er schaffte es, den rechten und linken Antisemitismus unter anderem mit einem „einseitigen Verständnis für antisemitische Grundhaltungen mancher muslimischer Einwanderer“ zu begründen[1] – sagt da eigentlich alles.

Der Antisemitismus der AfD braucht keine Juden mehr

Dabei darf und sollte dieser Tage nicht verschwiegen werden, dass in Berlin erst fünf Tage vor dem Anschlag von Halle ein 23jähriger Syrer mit einem Messer in der Hand auf die Wachmänner vor einer Synagoge zulief. Der Judenhass aber wirkt längst wieder in allen Teilen der Gesellschaft. Der Versuch, ihn zu ethnisieren und ihn damit weit weg von der weißen deutschen Bevölkerung zu halten, hilft niemandem außer der AfD. Antisemitismus hat keine Hautfarbe und keine Religion, es gibt ihn unter Linken und unter Rechten, unter Arbeitslosen und unter Superreichen. Er ist die Geißel der menschlichen Zivilisation, seit Jahrtausenden. Doch es hat schon seinen Grund, warum der Zentralrat der Juden immer wieder besonders vor der AfD warnt, vor einem neu aufkeimenden Rassismus, der sich insbesondere gegen Muslime, aber auch gegen Juden richtet. Es ist derselbe Grund, warum auch die sicher nicht linke israelische Regierung jeden Kontakt zu den deutschen Rechtspopulisten verweigert.

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Ein Wesenszug des klassischen Antisemitismus liegt in der Bereitschaft, die Juden als eine kollektiv nach einem düsteren Plan handelnde Gruppe zu markieren. Sie als Fremdkörper zu betrachten, der innerhalb einer Gesellschaft seine eigenen Ziele verfolgt, der irgendwann unweigerlich den Niedergang seiner „Wirtsgesellschaft“ auslöse. Ein anderer ist die Beschreibung von Juden als wurzellose, wohlhabende Kosmopoliten, denen die Werte und Normen der Mehrheitsgesellschaft fremd seien.

Beide antisemitischen Erzählfiguren kommen zusammen, wenn die AfD und ihre Anhänger von der demographischen Katastrophe sprechen, die der linke Feminismus ausgelöst habe und die nun handstreichartig durch arabische Massenzuwanderung gelöst werde, unterstützt von linken Bildungsbürgern, die nichts von den Normen und Werten des Normalbürgers wüssten. Nicht viel anderes sagte ja auch der Täter von Halle, bevor er den Juden daran die Schuld gab. So unelegant gehen heutige Rechtspopulisten natürlich nicht vor. Sie überlassen es meist den Zuhörerinnen und Zuhörern, ihre Schlüsse zu ziehen. Der Antisemitismus der AfD braucht keine Juden mehr. Er braucht nur noch die antisemitischen Stereotype.

Doch es ist nicht nur die verbrecherische Tat von Halle, es sind auch kleinere Zeichen, die einen sorgen müssen. Die wachsende Zahl von Leuten beispielsweise, die meinen, Deutschland müsse einen Schlussstrich unter seine Vergangenheit ziehen oder, mit Björn Höcke, eben eine 180-Grad-Wende vollbringen. Die von einem Drittel der Deutschen geteilte Behauptung, die Juden würden den Holocaust zu ihrem Vorteil nutzen. Die völlig unproportionale Anzahl von Deutschen, die behaupten, ihre Vorfahren seien im Widerstand gewesen. All das sind Zeichen dafür, dass viele Deutsche aufgehört haben, sich aktiv mit dem antisemitischen Erbe zu befassen, das in die Katastrophe des Völkermordes an den Juden führte. Wenn sie es denn je getan haben. Stattdessen wird ein lächerlicher Begriff wie „Aufarbeitungsweltmeister“ zum Symbol dieser versteinernden Erinnerungskultur. Als sei die Bewältigung unserer Vergangenheit längst mit Bestnote abgeschlossen und jetzt etwas zum Angeben wie der Tiguan im Carport.

Quelle       :         Blätter           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben            —            Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Unten          —        Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

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Oskars letzter Versuch ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Ganz, ganz viel zu tun

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Von Anna Lehmann

Amira Mohamed Ali wird Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht. Das Erbe wird schwer. Denn die Fraktion ist nach der Wahl gespaltener denn je.

Es gab da dieses Bild, kurz nachdem Amira Mohamed Ali am Dienstagnachmittag gegen halb vier zur Fraktionschefin der Linken gewählt worden war. Sie stand im Clara-Zetkin-Saal der Linksfraktion im Reichstagsgebäude, umringt von zwei Herren: zum einen Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch und zum anderen Diether Dehm, einst Vorsitzender ihres niedersächsischen Landesverbandes und bis heute einflussreicher Strippenzieher in der Partei. Mohamed Ali lächelte in eine Kamera, Dehm und Bartsch neben ihr reckten die Fäuste. Gewonnen!

Die Szene war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, der Fraktionssprecher scheuchte Neugierige schnell wieder aus dem Saal. Diether Dehm veröffentlichte es dennoch auf Facebook. Danach gingen Mohamed Ali und Bartsch aus dem Raum und vor die Presse und sie stand im Rampenlicht. Das erste Mal so richtig, seitdem sie vor zwei Jahren in den Bundestag eingezogen war.

2017 war Mohamed Ali auf Platz 5 der niedersächsischen Landesliste und als fünfte Niedersächsin für die Linke gerade noch in den Bundestag gerutscht. Zwei Jahre später ist sie Fraktionschefin, Nachfolgerin der bekanntesten Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Eine Traumkarriere als Politikerin. Oder doch eher ein Knochenjob als Trümmerfrau?

Wie tief die Fraktion nach dieser knappen Wahl mit zwei Wahlgängen gespalten ist, zeigte sich im weiteren Verlauf des Nachmittags. Caren Lay, die ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz als Erste angekündigt hatte, hätte als erfahrenere und bekanntere Kandidatin eigentlich die besseren Karten haben müssen. Die Vizefraktionvorsitzende und mietenpolitische Sprecherin sitzt seit 2009 im Bundestag.

Der Frust entlädt sich

Mohamed Ali ist nun mit Unterstützung des sogenannten Hufeisens ins Amt gekommen, jenes machttaktischen Bündnisses aus Reformern und Partei-Linken, das vier Jahre lang eine knappe Fraktionsmehrheit gesichert hatte. Doch der Groll gegen diese Machtbündnis war in den letzten Jahren gewachsen. Nun bekamen die übrigen Kandidat:innen für den Fraktionsvorstand den geballten Frust über diesen knappen Wahlsieg und das Wirken des Hufeisens zu spüren.

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Vom Winde verweht

Der erste parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte erhielt nur 39 von 68 möglichen Ja-Stimmen. Und das, obwohl er im Bundestag souverän auftritt und ohne Gegenkandidat:in angetreten war. Von den sechs potenziellen Arbeitskreisleiter:innen, die sich auf sechs Stellen bewarben, fielen zwei im ersten Wahlgang durch, Fabio de Masi und Heike Hänsel. De Masi wurde im zweiten Anlauf gewählt, Hänsel fiel erneut durch. Bartsch wird drei Kreuze gemacht haben, dass er mit 64 Prozent in einem Rutsch zusammen mit Mohamed Ali gewählt wurde. In einem anderen Wahlprozedere wäre er wohl genauso abgestraft worden.

Quelle          :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

Neue Fraktionsspitze der Linken

Der Verfeindungskomplex

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Politische und persönliche Fehden sind in der Linksfraktion eng verwoben. Genau das kann für die unverbrauchte Mohamed Ali eine Chance sein.

Amira Mohamed Ali, Muslimin und Juristin aus Hamburg, wird zusammen mit Dietmar Bartsch die Linksfraktion führen. Das ist eine erstaunliche Umkehrung des Prinzips demokratischer Elitenauswahl. Eigentlich wird an die Spitze gewählt, wer sich als besonders robust, vertrauenswürdig oder taktisch versiert erwiesen hat. Mohamed Ali ist eine sympathische, eher nachdenkliche denn agitatorische Parteilinke. Doch sie ist erst seit vier Jahren in der Partei und nicht nur in der Öffentlichkeit ein unbeschriebenes Blatt.

Auch in der Fraktion kann sich niemand an wegweisende Beiträge erinnern. Manche behaupten, sie solle Wagenknecht bloß den Sessel warm halten, bis die wieder Lust hat auf den Job. Gewissermaßen das Modell Putin/Medwedjew. Das ist eines jener bösartigen Gerüchte, die ziemlich typisch sind für die giftige Atmosphäre bei den GenossInnen. Die Wahrheit ist: Der linke Flügel hat schlicht niemand anderen gefunden.

Ein Sieg des Bündnisses von Reformern und linkem Flügel, von Bartsch und Wagenknecht gegen Caren Lay und Katja Kipping also? So sieht es aus. Aber die Sache ist komplexer. Die Grenzen zwischen den drei Lagern sind ausgefranst und überlagert von persönlichen Animositäten.

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Grafikquellen           :

Oben      —      Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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DL – Tagesticker 13.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das Aufwecken von Schröders Hampermänner und Frauen

SPD-Casting

1.) Und plötzlich attackiert Scholz den linken Walter-Borjans

Lange wurden im Rennen um den SPD-Parteivorsitz strittige Themen nicht besprochen, scharfe Attacken blieben aus. Doch kurz vor der Stichwahl wird Olaf Scholz plötzlich angriffslustig. Beim Duell in Berlin attackiert er die Konkurrenten ungewöhnlich scharf.   Als Norbert Walter-Borjans am Ende der Debatte ins Schwärmen über sich selbst gerät, blickt Olaf Scholz kurz zur Decke. Er erlebe viele Menschen, die ihm die Führung der SPD zutrauten, sagt Walter-Borjans. Andere wollten seinetwegen sogar in die Partei eintreten. Doch als er endet, klatscht niemand im Willy-Brandt-Haus. Niemand jubelt ihm zu. Vizekanzler Scholz lächelt fein. Es ist nur ein Augenblick – aber er ist symptomatisch für den ganzen Dienstagabend. Erstmals seit Wochen ist so etwas wie Angriffslust zu spüren in der SPD. Über Monate war das Rennen um den Parteivorsitz weitestgehend störungsfrei vor sich hingeplätschert. Die Kandidaten verschonten sich gegenseitig mit Attacken, scharfe inhaltliche Debatten blieben zumindest auf offener Bühne größtenteils aus.

Welt

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Wann werden in Schland die Denkmale eingerissen, um auch den rechten Toten die Auferstehung an die Macht zu ermöglichen ?

Unruhen nach Morales-Rücktritt

2.) Rufe nach „Bürgerkrieg“ in Bolivien – USA ziehen Personal ab

Bolivien kommt nicht zur Ruhe. Auch nachdem der langjährige Präsident Evo Morales seinen Posten zur Verfügung gestellt hat und ins Exil geflohen ist, ereignen sich an vielen Orten des Landes gewaltsame Auseinandersetzungen. Am Dienstag (Ortszeit) zirkulierten Videos, die Kämpfe zwischen der Polizei und wütenden Unterstützern des geschassten Machthabers in der Stadt Cochabamba zeigen. Maskierte Männer fordern auf den Aufnahmen einen Bürgerkrieg in dem südamerikanischen Land. Aus verschiedenen Orten gab es Berichte über Plünderungen und Brandstiftung, wie der britische „Guardian“ meldet. Die meisten Bürger der Hauptstadt La Paz waren auf Anweisung der Polizei daheim geblieben.

Spiegel-online

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„Lasset die Kinder zu mir kommen“ ! So soll das Vorbild der Christen einmal getönt  haben.  –  Heute würden die Mafiosi, welche ihre Clan-Parteien mit einem – C – im Logo schmücken, alle Kinder, welche ihre verdummenden – Unterrichte schwänzen zum Teufel jagen. So ändern sich die Zeiten samt ihrer Bedeutungen !

Mitfahrgelegenheit zur Weltklimakonferenz  

3.) Greta Thunberg segelt wieder über den Atlantik

Mit einem YouTuber-Paar über den Atlantik: Greta Thunberg hat eine Mitfahrgelegenheit gefunden, um rechtzeitig von den USA nach Europa zu gelangen. Vor ihrer Abreise holte sie zudem gegen Donald Trump aus.  Weniger als drei Wochen vor dem Beginn der nach Madrid verlegten Weltklimakonferenz hat Klimaaktivistin Greta Thunberg eine Rückreisemöglichkeit über den Atlantik gefunden. Sie werde auf dem knapp 15 Meter langen Katamaran „La Vagabonde“ vom US-Staat Virginia aus zurück nach Europa segeln, teilte die 16-jährige Schwedin am späten Dienstagabend auf Twitter mit. Das australische YouTuber-Paar Riley Whitelum und Elayna Carausu sowie die englische Profi-Skipperin Nikki Henderson sollen sie demnach zurück über den Ozean bringen. Läuft alles nach Plan, geht der erneute Transatlantik-Törn bereits am Mittwoch los. „Wir segeln morgen früh nach Europa!“, schrieb Thunberg.

T-online

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So einfach geht das in Südamerika – wenn alle anderen zu blöde sind. Könnte sie eine aus  Schland stammende Schwester von Trump sein ? Bananen zum schmücken ihrer Fahnen haben sie doch reichlich. Dann könnte jetzt die offizielle Kolonisierung beginnen.

Bolivien :

4.) Senatorin erklärt sich zur Interimspräsidentin

Nachdem Präsident Morales ins Exil ging, ist die Nachfolgefrage in Bolivien kompliziert. Weil das Parlament nicht beschlussfähig war, erklärte Senatorin Jeanine Añez, sie rücke nun an die Staatsspitze auf. Es soll Neuwahlen geben. Nach dem Rücktritt von Boliviens Staatschef Evo Morales hat sich die Senatorin Jeanine Añez zur Interimspräsidentin des südamerikanischen Landes erklärt. „Ich werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden“, sagte sie am Dienstagabend. Zuvor waren zwei Versuche des Senats und der Abgeordnetenkammer gescheitert, eine Beschlussfähigkeit festzustellen, da nicht genug Parlamentarier anwesend waren.

FAZ

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Schwimm-Unterricht für Jesus und Maria und die Rechten öffnen die Türen ! Haben die Klimawechsel  – Ignoranten etwas anderes verdient ?

Wasser im Markusdom

5.) Hochwasser überschwemmt Venedig

Im November 1966 erreicht ein Hochwasser in Venedig den historischen Rekordwert von 1,94 Meter. Dieser Marke nähert sich der Pegel in der Nacht beträchtlich. Venedigs Bürgermeister will den Notstand ausrufen. Venedig wird von einem Rekord-Hochwasser heimgesucht. Bürgermeister Luigi Brugnaro sprach von einer „Katastrophe“ und mobilisierte alle Einsatzkräfte. Es werde der Notstand ausgerufen, kündigte er an. Er machte den Klimawandel für die immer häufiger werdenden Überschwemmungen verantwortlich. „Wir rufen die Regierung auf, uns zu helfen, die Kosten werden hoch sein.“

ntv

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Lügen, Betrügen, Hochstaplen und sogar Morden, das waren immer entscheidende Merkmale von  Politik. Weltweit ! Wer so etwas wählt, sollte sich ob der Folgen nicht beschweren.

Unsauberer SPD-Wahlkampf? :

6.) Wikipedia-Artikel von Scholz und Geywitz offenbar geschönt

Ein ehemaliger SPD-Politiker soll die Einträge über Olaf Scholz und Klara Geywitz bei Wikipedia geschönt haben. Das Kandidatenduo befindet sich zusammen mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in der Stichwahl um den SPD-Vorsitz. Wie „t-online“ berichtet, steckt hinter dem Autor „Sciman“ Simon Vaut. Er war Referent in der SPD-Bundestagsfraktion, Redenschreiber von Sigmar Gabriel und Spitzenkandidat der SPD Brandenburg zur Europawahl – bis er schon einmal der Lüge überführt wurde. Vaut soll laut „t-online“ die Wikipedia-Einträge von Scholz und Geywitz um vorteilhafte Details ergänzt haben und solche von Norbert Walter-Borjans kritischer formuliert haben. Auf Twitter soll Vaut außerdem Likes für Beiträge verteilt haben, in denen Scholz und Geywitz positiv oder Walter-Borjans negativ bewertet wurde.

Tagesspiegel

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7.) Weitere Tote im Wilke-Skandal?

Der Wurstskandal um die Firma Wilke weidet, Pardon: weitet sich aus. Ermittler einer Sokuh kauen die bisherigen Todesfälle derzeit noch einmal durch. Sie mutmaßen, dass in den Kühlhäusern des Gammelfleischfabrikanten noch weitere Cold Cases lagern. Unterdessen haben sich in mehreren Zulieferbetrieben weitere Verdachtsfälle ergeben.

Titanc

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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