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Archiv für November 9th, 2019

Die Falschen Freunde ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Stolz und Einzelkämpfertum

File:Bremen, Loriotplatz, Parkbank mit Sitzfigur nach Loriot (2).jpg

Von Robert Misik

Viel wird über die sogenannten einfachen Leute gesprochen. Wer sind sie und was sind ihre Werte? Eine Spurensuche.

urz nach dem Wahlsieg von Donald Trump schrieb die amerikanische Rechtswissenschaftlerin Joan C. Williams einen großen Essay mit dem Titel „What so many people dont’t get about the U.S. working class“. Lange habe man die Bedrängnisse der Arbeiterklasse igno­riert, nun schleiche sich eine Art gutmenschliche Besorgnis ein. „Diese Haltung“, so Williams später in ihrem Buch „White Working Class“, in das weitere Recherchen und unzählige Zuschriften eingeflossen sind, „wird sie aber noch wütender machen und die ungesunde Klassenspaltung nur vergrößern“.

Williams weiter: „Sie wollen anerkannt werden für die Beiträge, die sie leisten – und für ihre Art zu leben.“ Anders gesagt: Die Arbeiterklasse will eben „nicht wie ein Stamm in einem Land behandelt werden, das weit entfernt ist“.

Von den USA bis ins Ruhrgebiet, von Mittelengland bis zu den Wiener Vorstädten, überall wird derzeit die Frage diskutiert, warum sich die „einfachen Leute“ als Verlierer fühlen und beklagen, keine Stimme mehr zu haben. Wobei es gleich mit der Frage beginnt, wer das denn überhaupt sein mag, diese viel besprochenen „einfachen Leute“.

Das sind einmal, grob gesagt, jene, die im Leben nicht auf die Butterseite gefallen sind – also eher Kleinverdiener, aber nicht nur. Es sind Arbeiter und Arbeiterinnen, bis hin zur Mittelschichts­familie im Einfamilienhaus mit zwei Autos vor der Tür. Leute, die sich als „die Normalen“ ansehen. Oft ist das auch eine stolze Selbstzeichnung. „Da, wo ich lebe, bedeutet ‚einfacher Mensch‘ ‚anständiger Mensch‘, weil bescheidenes (oder weniger bescheidenes) Auskommen mit ehrlicher Arbeit (meist körperlich) erschaffen“ wurde, so beschreibt das eine Frau aus dem österreichischen Mühlviertel.

Die „real existierenden“ Werte der arbeitenden Klassen sind über Jahrhunderte entstanden, hatten ihre Quellen teilweise noch in der vorindustriellen Handwerkskultur, mit ihrem Stolz auf die eigenen Fertigkeiten, den Vorstellungen von einem gerechten Lohn und einem fairen Preis. Hinzu kam ein Gemeinschaftsgeist mit einer starken Trennung in Insider und Outsider. Man kann auch die heutigen Werthaltungen der „populären Klassen“ nicht verstehen, ohne diese Geschichte zu verstehen.

Die alte Arbeiterklasse, so Joan C. Williams, habe einen Stolz gehabt und sie habe sich Anerkennung verschafft – bis sie gewissermaßen als zentrale soziale Schicht angesehen wurde oder sich zumindest so fühlen konnte. Diese Arbeiterklasse habe aber auch bestimmte Werte hochgehalten: den Stolz darauf, harte Arbeit zu leisten; die Vorstellung, dass man niemandem auf der Tasche liegen darf; dass man es mit eigener Tüchtigkeit schafft; dass man mit Handarbeit die Wirtschaft am Laufen hält, dass man zupackt, nicht zu verkopft ist. Dass man einfach „normal“ ist. Zugleich war dieser Stolz sehr verletzlich. Dafür, respektlos behandelt zu werden, hatte man immer ein feines Sensorium. Ein egalitärer Geist prägte die Arbeiterklassenmoral, und wer sich für etwas Besseres hielt, war schnell unten durch. Die Angehörigen der Arbeiterklasse schätzen rigide Selbstdisziplin, weil sie nötig ist, um einen harten Job, den man hasst, vierzig Jahre lang machen zu können.

Weniger solidarisch, als romantisierende linke Intellektuelle gerne glauben würden, ist die Arbeiterklasse mit „den Armen“, also mit jenen, die ihr Einkommen aus staatlichen Sozialtöpfen beziehen, weil sie mit Arbeit nicht über die Runden kommen, weil sie keine Jobs finden oder aus anderen Gründen am Arbeitsmarkt keine Chance haben. Die sieht man schnell als Leute an, die es sich leichtmachen, während man selbst jeden Tag aufstehen und rackern muss, einem nichts geschenkt wird.

Genau das klingt bei Lorraine, einer Gabelstaplerfahrerin, an, die im Zuge einer großen britischen Studie interviewt wurde. Sie ist alleinerziehend, Mutter zweier Buben, wohnt zur Miete, kennt die Stereotypisierungen, denen sie ausgesetzt ist, und sagt: „Ich bin unten, klar.“ Fügt dann aber hinzu: „Ich nenne mich Arbeiterklasse, aber ich glaube nicht, dass ich mich in der gleichen Klasse sehe wie jemand, der sich krallt, was er kann […]. Verstehst du, ich bin stolz auf das, was ich tue, ich stehe jeden Morgen auf […]. Ich kann mir nichts Ärgeres vorstellen, als jeden Tag daheim zu sein und nichts zu tun zu haben. Weißt du, die werden dann fett, oder? Und wundern sich, warum. Aber darf man das überhaupt sagen?“

Die weiße Arbeiterklasse habe das Gefühl, „aus dem Zentrum an den Rand des Bewusstseins ihres Landes gerückt worden zu sein“, formuliert auch der US-Politikwissenschaftler Justin Gest. Viele, so sagt er, fühlten sich außerstande, dagegen irgendetwas zu unternehmen. Gest hat für eine große Studie mehrere Monate erst in einem Arbeiterklassenbezirk in East London und danach eine Zeit in Youngtown, Ohio verbracht, Dutzende lange Gespräche geführt und die Ergebnisse in seinem Buch „The New Minority“ zusammengefasst.

Auch wenn hier bisher provisorisch von der „weißen Arbeiterklasse“ gesprochen wurde, ist dieser Begriff eher behelfsmäßig und unpräzise. Man sollte sich möglichst konkret vor Augen führen, wer eigentlich alles gemeint sein könnte, wenn man heutzutage, im postindustiellen Zeitalter, von Arbeiterklasse spricht

Quelle      :            TAZ            >>>>>        weiterlesen       

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Oben         —          Parkbank mit Skulptur (geschaffen 2016 von Roman Strobl, bemalt von Patrick Przewloka) nach der Titelfigur von „Loriots großer Ratgeber“ am Loriotplatz in Bremen

Author Karl432      / Sourcr    — Own work

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Von der CO2 – Steuer

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Lizenz zum Klima-Killen

Quelle      :   untergrund-blättle CH.

Von     Norbert Trenkle  streifzuege.org

Warum der Glaube an die CO2-Steuer illusionär ist und es keine „ökologische Marktwirtschaft“ geben kann. Von der CO2-Steuer zu sagen, sie erziele nicht die versprochenen Wirkungen, ist eine Verharmlosung.

Aufs Ganze betrachtet, wird sie weder eine nennenswerte Reduktion der klimaschädlichen Emissionen bewirken, noch gar eine „ökologische Transformation“ der Marktwirtschaft einleiten, sondern ist vielmehr ein Freibrief, den sich die Gesellschaft ausstellt, um genauso weitermachen zu können wie bisher. Um das zu verstehen, braucht es nicht viel Phantasie. Ein wenig Erfahrungswissen genügt. Selbst wenn die Steuer hier und dort gewisse Einspareffekte beim CO2-Ausstoss bewirken mag, ist doch völlig absehbar, dass diese durch einen gesteigerten Ressourcenverschleiss an anderer Stelle konterkariert werden. Dieser Mechanismus ist längst bekannt und wurde in der Postwachstums-Literatur breit diskutiert. So werden etwa relative Einsparungen beim Energieverbrauch (z.B. effizientere Motoren) durch eine Ausdehnung des absoluten Verbrauchs überkompensiert (z.B. grössere Autos und höhere Stückzahlen). Das ist der sogenannte materielle Rebound-Effekt.

Des Weiteren liefern politische Massnahmen mit einem ökologischen Anstrich die Legitimation dafür, die bestehende Produktions- und Lebensweise aufrechtzuerhalten und das Wirtschaftswachstum weiter anzukurbeln; denn schliesslich wurde ja vorgeblich bereits ein relevanter Beitrag zur Erhaltung von Natur und Umwelt geleistet. Man spricht hier von dem politischen Rebound-Effekt. Typisches Beispiel dafür war die Einführung der Abgaskatalysatoren in den 1980er-Jahren, welche die PKWs „umweltfreundlich“ machen sollte, tatsächlich aber lediglich das Alibi dafür lieferte, den Autoverkehr weiter auszubauen (seitdem hat er sich in Deutschland verdoppelt). Und schliesslich gibt es auch noch den psychologischen Rebound-Effekt, der darin besteht, den Konsumenten ein gutes Gewissen zu verschaffen, damit sie weiterhin ungehemmt den massenhaft produzierten Warenschrott kaufen.

Bedürfte es irgendwelcher Belege, dass die CO2-Steuer genau auf diese Weise wirken wird, die laufende Debatte liefert sie frei Haus. Alle politisch Verantwortlichen quer durch das gesamte Parteienspektrum überschlagen sich förmlich in der Anpreisung der erwarteten Einspareffekte, um dann sogleich hinterherzuschieben, die Steuer dürfe selbstverständlich die Gesellschaft nicht über Gebühr belasten. Am absurdesten sind die Vorschläge, die Einnahmen aus der neuen Steuer sogleich wieder an die Bevölkerung auszuschütten.

Denn auch wenn dabei tatsächlich diejenigen belohnt würden, die einen etwas niedrigeren CO2-Fussabdruck als der Durchschnitt aufweisen, werden sie sicherlich das zusätzliche Einkommen sogleich wieder im Konsum anlegen, so dass der Ressourcenverbrauch nur an anderer Stelle anfällt. Den Vogel abgeschossen hat in dieser Hinsicht mal wieder die Ökopartei CSU in Gestalt ihres obersten Umweltaktivisten Markus Söder, der ohne jeden Sinn für unfreiwillige Komik vorgeschlagen hat, die Belastungen durch die CO2-Steuer sollten durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale kompensiert werden. Wer also mit dem Auto zur Arbeit fährt, wird zunächst an der Tankstelle zur Kasse gebeten, um das Geld dann über die Steuererklärung wieder zurückzubekommen.

Sollte die CO2-Steuer tatsächlich ökologisch einen nennenswerten Effekt haben, müsste sie hoch genug sein, um den Konsum aller energieintensiven Waren und Dienstleistungen massiv einzuschränken. Das beträfe dann allerdings fast die gesamte Palette des Konsums, angefangen beim Autoverkehr und der Heizung, über den Flugverkehr bis hin zu den meisten Industrie- und Agrarprodukten. Natürlich wird das nicht geschehen. Und zwar nicht einfach deshalb, weil die Interessenverbände der Industrie und der Wirtschaft das mit allen Mitteln zu verhindern suchen (das tun sie selbstverständlich), sondern weil keine relevante politische Partei sich an der inneren Logik eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems versündigen wird, das seinem Wesen nach auf dem Imperativ des endlosen ökonomischen Wachstums beruht.

Dieser Wachstumszwang resultiert daraus, dass im marktwirtschaftlichen System die Produktion gesellschaftlichen Reichtums aufs Ganze gesehen nur einem einzigen Zweck unterliegt: dem Zweck, aus Geld mehr Geld zu machen. Das Geld ist aber Ausdruck einer historisch ganz spezifischen Form gesellschaftlichen Reichtums. Es repräsentiert abstrakten Reichtum, Reichtum, der sich gleichgültig verhält gegenüber den stofflich-konkreten Grundlagen und Bedingungen seiner Produktion. Was zählt, ist allein, dass der Mechanismus der Geldvermehrung, also die Akkumulation von Kapital, in Gang bleibt, denn an ihm hängt die gesamte Gesellschaft wie der Junkie an der Nadel.

Die Produktion abstrakten Reichtums hat jedoch immer auch eine konkret-stoffliche Seite. Es werden Güter produziert, Transporte getätigt, Maschinen in Gang gesetzt, Rohstoffe geschürft, Wälder gerodet, und dabei wird natürlich immer auch Arbeitskraft vernutzt. All dies ist aber immer nur Mittel für den eigentlichen Zweck der Produktion. Die stofflich-konkrete Welt ist also der Produktion des abstrakten Reichtums untergeordnet. Und hiermit sind wir auch schon beim Kern des Problems. Denn anders als in der stofflich-konkreten Welt gibt es in der Welt des abstrakten Reichtums keine Grenzen. In ihr regiert das Gesetz der endlosen Vermehrung. Hat eine Summe Kapital einen Gewinn abgeworfen, fungiert dieser in der nächsten Periode selbst als Kapital und muss seinerseits Gewinn erzeugen, der dann auch wieder investiert werden muss, und so weiter und so fort.

Es liegt auf der Hand, dass diese Zwangsdynamik nicht kompatibel ist mit der natürlichen Begrenztheit der stofflich-konkreten Welt. Vielmehr läuft die Produktion abstrakten Reichtums zwangsläufig darauf hinaus, die natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Je weiter sich die kapitalistische Produktionsweise auf dem gesamten Globus durchsetzt hat und je weiter sie expandiert, desto schneller schreitet auch diese Zerstörung voran. Denn der Hunger der abstrakten Reichtumsproduktion nach stofflichen Ressourcen wächst in exponentiellem Massstab an. Das ist keine neue Einsicht. Schon im 19. Jahrhundert wiesen einige Autoren darauf hin – darunter auch ein gewisser Karl Marx. Und spätestens seit im Jahr 1972 der erste Bericht des Club of Rome erschien, ist die Erkenntnis, dass es „Grenzen des Wachstums“ gibt, auch ins allgemeine Bewusstsein durchgedrungen.

Dass trotzdem immer so weiter gemacht wird, als sei das alles eine Fussnote der Geschichte, liegt nicht an der Unfähigkeit der Politik oder an ihrem Unwillen, die Erkenntnisse der Wissenschaft ernst zu nehmen, wie viele in der Fridays for Future-Bewegung meinen. Der Grund ist vielmehr das ungeheure Beharrungsvermögen einer gesellschaftlichen Produktions- und Lebensweise, die sich mittlerweile auf der gesamten Welt durchgesetzt hat und daher als alternativlos erscheint. Denn auch wenn die allermeisten Menschen über kein Kapital verfügen, sind sie doch genauso darauf angewiesen, dass der Akkumulationsprozess in Gang bleibt.

Um unter den herrschenden Bedingungen zu überleben, müssen sie entweder ihre Arbeitskraft verkaufen oder hängen auf andere Weise von Geldflüssen ab, etwa in der Gestalt von Sozialleistungen, die aber auch aus dem Kreislauf des Kapitals gespeist werden müssen. Deshalb drehen sich auch die meisten Interessenkämpfe um die Verteilung von Geld und setzen den dahinterstehenden Mechanismus als selbstverständlich voraus. Das ist der tiefere Grund, weshalb das Wirtschaftswachstum den Status einer Religion geniesst und nur von gesellschaftlichen Minderheiten ernsthaft in Frage gestellt wird. Und das liegt nicht daran, dass die Menschen mehrheitlich dumm oder borniert wären. Sie wissen einfach nur sehr genau, dass unter den herrschenden Bedingungen eine Schrumpfung der Wirtschaft nichts Gutes für sie bedeuten würde.

Ein konsequenter und zeitnaher Umbruch der energetischen Basis wäre ein so gravierender Einschnitt, dass er sich insbesondere in den kapitalistischen Zentren gar nicht ohne schwerste ökonomische, soziale und politische Verwerfungen durchsetzen liesse. Denn die massive Entwertung bestehender Industrieanlagen und Infrastrukturen würde einen wirtschaftlichen Schock auslösen und eine schwere Krise nach sich ziehen, deren Kosten zudem sehr ungleich verteilt wären. Sie träfe vor allem jene Regionen und Bevölkerungsteile, die in besonderem Masse von den fossilen Industrien und Strukturen abhängig sind. Hinzu kämen noch die gewaltigen Kosten auf der Konsumseite. Millionen von konventionellen PKWs würden faktisch entwertet, Wohnhäuser müssten massenhaft neue Heizungen erhalten und wärmegedämmt werden, während gleichzeitig die Preise für praktisch alle Lebensmittel und Konsumgüter in die Höhe schössen. Auch hiervon wären wieder vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen betroffen, die über keine finanziellen Spielräume verfügen.

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Wenn also die Gegner der CO2-Steuer diese als „unsozial“ brandmarken, dann haben sie durchaus starke Argumente auf ihrer Seite. Natürlich sind das ganz überwiegend Leute, denen die „soziale Frage“ sonst vollkommen egal ist und die sie hier nur aus durchsichtigen politischen und ideologischen Motiven instrumentalisieren. Dennoch verweisen sie auf ein durchaus ernst zu nehmendes Problem. Die ohnehin bestehenden sozialen und regionalen Disparitäten würden sich zweifellos deutlich vergrössern, und damit verschärften sich auch die gesellschaftlichen Verteilungskonflikte, wie jetzt schon an den Protesten der Gelbwesten deutlich wurde.

Hinzu kommt noch, dass der Streit um die Klimapolitik längst schon ideologisch und identitätspolitisch aufgeladen ist und die Gesellschaft polarisiert. Die Leugnung oder totale Relativierung des Klimawandels gehört nicht zufällig zum Kernbestand der rechtspopulistischen Ideologie. Denn diese stellt wesentlich eine regressive Reaktionsform auf die Erfahrung dar, dass die westlich-weisse Vorherrschaft auf der Welt an ihre Grenzen stösst. Deshalb hasst die rechtspopulistische Gefolgschaft mit besonderer Inbrunst alle jene, die sie an den Verlust ihrer vermeintlich selbstverständlichen Privilegien erinnern. Neben den Flüchtlingen sind das nicht zuletzt die Klimaschützer*innen, die sich dagegen wenden, die Kosten des Lebensstils in den kapitalistischen Zentren auf die übrige Welt und die kommenden Generationen abzuwälzen.

Aus dieser angespannten politischen und gesellschaftlichen Situation erklärt sich, weshalb der politische Diskurs unter dem Druck der Fridays for Future-Bewegung die Forderung nach einer CO2-Steuer zwar aufgegriffen hat, aber nur, um sie sogleich wieder auf ein homöopathisches Mass herunter zu dimensionieren. Auch die Grünen machen da keine Ausnahme. Sie treten jetzt schon auf die Bremse und werden das erst recht tun, wenn sie wieder an die Regierung gelangen sollten. Gemessen an dem engen Spielraum politischen Handelns unter kapitalistischen Bedingungen ist das durchaus rational; denn eine Regierung, die anders handelte, würde eine unkontrollierbare gesellschaftliche Konfliktdynamik auslösen und binnen kürzester Zeit gestürzt. Das wissen im Grunde auch diejenigen, die sich für eine konsequent hohe CO2-Steuer einsetzen. Sie verdrängen es jedoch mit der Behauptung, diese sei durchaus mit Wachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze kompatibel; es handle sich lediglich um ein Steuerungsinstrument, um die marktwirtschaftlichen Aktivitäten in eine neue Richtung zu lenken und auf „nachhaltige“ Energieformen umzustellen. Angeblich soll es sogar möglich sein, mit solchen und ähnlichen Massnahmen eine „ökologische Marktwirtschaft“ durchzusetzen.

Im Prinzip teilen fast alle Ökonomen die Ansicht, dass sich Marktwirtschaft und Ökologie versöhnen liessen, wenn man es nur politisch geschickt anstelle. Gestritten wird lediglich darüber, welche Massnahmen besser zum Ziel führten. Besonders angepriesen wird der Handel mit Emissionszertifikaten als Alternative oder Ergänzung zur CO2-Steuer. Doch zum einen gibt es diesen ja schon seit fast 15 Jahren auf EU-Ebene, wo er sich als ein ziemlicher Flop erwiesen hat, was ihre Anhänger natürlich immer nur auf die fehlerhafte Anwendung zurückführen. Zum anderen bewegt sich auch diese Massnahme, selbst wenn sie einmal einigermassen funktionieren sollte, in dem gleichen Dilemma wie die CO2-Steuer. Wäre der Preis für die Zertifikate hoch genug, um eine ernsthafte Wirkung auf den CO2-Ausstoss zu haben, würde er das „Wachstum“, also die Dynamik der Kapitalakkumulation abwürgen. Und das darf natürlich nicht sein, weshalb es auch nicht verwundert, dass der Preis pro Tonne CO2 derzeit bei nur 25 Euro liegt. Und schliesslich stellt sich ohnehin die Frage: Wenn die Regierungen in der Lage sind, den CO2-Ausstoss der Unternehmen zu kontrollieren, warum schreiben sie dann nicht gleich entsprechende Grenzwerte vor, statt diese über den absurden Umweg eines höchst undurchsichtigen Marktes herstellen zu wollen?

Wenn überhaupt, sind es innerhalb der kapitalistischen Logik immer nur solche direkten staatlichen Vorgaben, die eine gewisse Wirkung erzielen können. Dagegen bedeutet der Versuch, beim Preismechanismus anzusetzen, immer nur einen Umweg zu nehmen, der bestenfalls minimale Wirkungen und immer negative Nebenwirkungen erzeugt. Das gilt für die CO2-Steuer und die Emissionszertifikate genauso wie für die Vorstellung, die Produktionsweise liesse sich durch eine mit moralischem Druck bewirkte Veränderung des individuellen Konsumverhaltens verändern. Populär sind solche Ideen nur deshalb, weil sie sich in die hegemoniale Ideologie einfügen, wonach der Markt durch die Summe der Entscheidungen von angeblich souveränen Individuen und Unternehmen gesteuert werde. Tatsächlich liegt jedoch der Antriebsmechanismus der kapitalistischen Dynamik in der Akkumulation von Kapital und damit in der Sphäre der Produktion, während Kaufentscheidungen immer nachgelagert und von dieser Dynamik abhängig sind.

Grundsätzlich ist die Vorstellung einer „ökologischen Marktwirtschaft“ nichts anderes als eine Seifenblase. Zwar kann der Kapitalismus prinzipiell in vielfältiger Weise reguliert und „eingehegt“ werden, auch wenn das im Zeitalter der Globalisierung immer schwieriger wird. (Ein „freier Markt“ ohne Regulierung existiert nur in den Horror-Phantasien der Hardcore-Liberalen; es hat ihn nie gegeben und es kann ihn nie geben.) Aber die Grundlogik des Wachstumszwangs, die auf dem Selbstzweck der Kapitalakkumulation beruht, lässt sich nun einmal nicht wegregulieren, weil sie den Wesenskern des marktwirtschaftlichen Systems ausmacht.

Selbst wenn es also tatsächlich gelänge, die energetische Basis kurzfristig umzustellen, würde das die Wucht der ökologischen Zerstörung bestenfalls ein wenig abbremsen und auf andere Gebiete verschieben. Schon jetzt werden quer durch die Bank so ziemlich alle Ressourcen knapp, das Trinkwasser und sogar der Sand als Grundstoff für die Bauindustrie. Und wenn tatsächlich der Individualverkehr auch nur grösstenteils auf Elektromobilität umgestellt würde, würde das zu extremen Engpässen bei der „nachhaltigen Stromproduktion“ führen und ausserdem den ohnehin erbitterten Kampf um die knappen, aber notwendigen Rohstoffe wie Lithium und die „seltenen Erden“ weiter anfachen. Alle diese Beispiele verweisen letztlich nur auf den unauflöslichen Grundwiderspruch, dass ein Produktions- und Wirtschaftssystem, das auf dem Imperativ der endlosen Kapitalakkumulation beruht, einfach nicht kompatibel ist mit der natürlichen Begrenztheit der Welt.

Befinden wir uns also in einer Sackgasse? Ist die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen unvermeidlich? Ja, aber nur, wenn wir die Logik des kapitalistischen Systems als unumstösslich akzeptieren. Wenn wir es jedoch wagen, sie grundsätzlich infrage zu stellen und praktisch zu durchbrechen, eröffnen sich neue Perspektiven. Die Alternative zur Marktwirtschaft kann dabei selbstverständlich nicht eine staatliche Planwirtschaft sein, wie wir sie aus den Zeiten des glücklicherweise verblichenen „Realsozialismus“ kennen. Denn der war nichts anderes als ein autoritär strukturierter, staatlich organisierter Kapitalismus. Auch hier stand die Produktion des abstrakten Reichtums im Mittelpunkt, nur bildeten sich Preise, Löhne und Gewinne nicht auf dem Markt, sondern wurden von der staatlichen Planungsbehörde vorgegeben. Und auch hier war das Wirtschaftswachstum der Massstab des Erfolgs, nur dass die staatlichen Strukturen einfach zu starr und behäbig waren, um mit dem Westen mithalten zu können, den sie eigentlich bloss im Ausmass der Umweltzerstörung übertrafen.

Die Frage, die sich heute stellt, ist nicht die nach mehr oder weniger Staat oder Markt. Sie geht weit über diese falsche Alternative hinaus. Die notwendige gesellschaftliche Transformation hat einen viel grundsätzlicheren Charakter. Sie betrifft nicht nur „die Wirtschaft“ und ihr Verhältnis zur „Ökologie“, sondern zielt auf einen weiten, qualitativ bestimmten Begriff von gesellschaftlichem Reichtum. Dieser schliesst zwar einerseits die Orientierung auf den stofflichen Reichtum ein, bedeutet also notwendig eine Aufhebung der abstrakten Reichtumsproduktion. Andererseits darf gesellschaftlicher Reichtum nicht auf die materielle Güterproduktion im engeren Sinne reduziert werden. Gesellschaftlicher Reichtum bedeutet auch und vor allem: Reichtum an sozialen Beziehungen, bedeutet die Möglichkeit, sich frei entscheiden zu können, in welcher Weise man gesellschaftlich tätig sein will. Es sind Städte, Ortschaften und Landschaften, in denen die Menschen sich wohlfühlen; es ist der Erhalt der natürlichen Umwelt und vieles anderes mehr.

Die Transformation der gesellschaftlichen Reichtumsform schliesst aber auch eine grundlegende Transformation der gesellschaftlichen Beziehungsform mit ein. Es geht um ein völlig anderes Verhältnis der Menschen untereinander, zu ihrem gesellschaftlichen Zusammenhang und zur natürlichen Umwelt. In der kapitalistischen Gesellschaft treten sich die Menschen als vereinzelte Einzelne gegenüber, die allesamt ihre partikularen Interessen gegeneinander verfolgen. Ihr Verhältnis ist das der allgemeinen Konkurrenz und der wechselseitigen Fremdheit; zugleich erscheint ihnen auch ihr gesellschaftlicher Zusammenhang als äusserlicher, fremder Gegenstand, zu dem sie sich instrumentell verhalten, so wie sie selbst ja nur Mittel im Dienste der abstrakten Reichtumsproduktion sind.

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Ausdruck davon ist die Verwandlung fast aller Beziehungen in Warenbeziehungen, was jeden und jede Einzelne dazu zwingt, sich ständig auf Marktfähigkeit und Verkäuflichkeit zu trimmen. Die Gleichgültigkeit der Menschen gegeneinander sowie gegenüber der Gesellschaft und den natürlichen Lebensgrundlagen ist also ein Strukturprinzip des Kapitalismus. Die Alternative dazu kann nur eine Gesellschaft sein, die auf den Prinzipien der freien Kooperation und der Selbstorganisation beruht und in der Individualität nicht auf Abgrenzung und Selbstbehauptung beruht, sondern die individuelle Entfaltung jedes und jeder Einzelnen die Voraussetzung für die individuelle Entfaltung aller anderen ist.

Das mag utopisch klingen, doch im Grunde ist der Boden dafür längst schon bereitet. Denn die kapitalistische Gesellschaft hat nicht nur gewaltige Gefahren und Bedrohungen hervorgebracht, sondern auch Potentiale, die in die oben gezeigte Richtung weisen. Allerdings können diese Potentiale nur in bewusster Frontstellung gegen die marktwirtschaftliche Logik verwirklicht werden. Denn andernfalls werden sie nicht nur neutralisiert, sondern verwandeln sich sogar in Triebkräfte für die weitere Beschleunigung der kapitalistischen Dynamik und der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.

In besonderem Masse gilt das für die zunehmende Bedeutung der Produktivkraft Wissen für die Gesellschaft und die Reichtumsproduktion. Sinnvoll angewendet, würde sie es nicht nur ermöglichen, die für die Güterproduktion aufgewandte Zeit allgemein radikal zu reduzieren und trotzdem alle Menschen auf der Welt (und zwar wirklich alle) mehr als ausreichend mit stofflichem Reichtum zu versorgen. Sie birgt auch das Potential für eine ressourcenschonende und ökologisch verträgliche Produktion. Ein Beispiel: Durch eine umfassende Dezentralisierung der Produktionskreisläufe bei gleichzeitiger globaler Kooperation (freier Fluss des Wissens, Austausch der nicht regional verfügbaren Ressourcen etc.) würden nicht nur die Transportwege auf das nötige Mindestmass verkürzt, sondern die Produktionszusammenhänge und Ressourcenflüsse wären auch viel überschaubarer und einer bewussten Steuerung leichter zugänglich.

Unter dem Diktat der kapitalistischen Rentabilitätslogik geschieht jedoch das genaue Gegenteil. So wurde, zum ersten, zwar die Arbeitszeit in den industriellen Kernsektoren extrem reduziert, aber nur um massenhaft Arbeitskräfte „überflüssig“ zu machen und in prekäre Arbeitsverhältnisse abzudrängen, während die verbliebenen einem umso intensiveren Leistungsdruck ausgesetzt sind. Zweitens ist die Produktion nur in einem negativen Sinne „dezentralisiert“ worden, insofern nämlich die verschiedenen Produktionsabschnitte nach Kostenkriterien über den gesamten Globus verteilt wurden, was nicht nur mit einer extremen Ausbeutung der Arbeitskräfte in der Peripherie einhergeht, sondern auch allein wegen des gewaltigen Transportaufwands unter ökologischen Gesichtspunkten katastrophal ist. Und drittens schliesslich sind viele umweltfreundliche und dezentral anwendbare Technologien entweder verworfen worden, weil sie nicht „rentabel“ waren, oder wurden gleich von interessierten Unternehmen entsorgt, um sich so vor der Konkurrenz zu schützen.

In ähnlicher Weise werden beispielsweise die Fähigkeiten zur Kooperation und zum selbstständigen Arbeiten, die in den modernen Unternehmen immer wichtiger geworden sind, ständig durch die allgegenwärtige Konkurrenz und den Leistungsdruck sowie den permanenten Zwang zur „Marktfähigkeit“ konterkariert (was sich nicht zuletzt in einer starken Zunahme psychischer Leiden niederschlägt). Oder es ist die an sich vernünftige Idee, nicht alle möglichen Güter zu besitzen, sondern sie zu teilen und gemeinsam zu nutzen, innerhalb kürzester Zeit in ein neues Geschäftsfeld verwandelt worden, das den Grundgedanken der Sharing Economy in ihr glattes Gegenteil verwandelt hat.

So hat beispielsweise Uber die ohnehin schon prekären Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe noch einmal verschlechtert und im Übrigen nicht etwa zur Reduzierung, sondern zur Zunahme des Autoverkehrs in den Städten beigetragen, weil viele Leute sich lieber von einem Dienstleistungssklaven chauffieren lassen als die U-Bahn oder den Bus zu nutzen. Und schliesslich ist auch das Internet längst schon in ein riesiges Geschäftsfeld für die Unterhaltungsindustrie, die Werbebranche und die unterschiedlichsten kriminellen Machenschaften sowie in ein gigantisches Überwachungsinstrument verwandelt worden, während die darin enthaltenen (und anfangs euphorisch gefeierten) Potentiale für eine global vernetzte Kooperation und den freien Fluss des Wissens nur noch in Nischen genutzt werden.

Die Aufzählung liesse sich fast endlos fortsetzen. Sie verweist auf die ungeheure Flexibilität und Attraktionskraft der kapitalistischen Logik, der es immer wieder gelungen ist, widerstrebende Tendenzen und Impulse zu integrieren und für die Fortsetzung der eigenen Akkumulationsdynamik nutzbar zu machen. Allerdings gibt es immer auch Einzelne, Gruppen und Initiativen, die sich dieser Logik widersetzen, auch wenn diese in der Regel randständig bleiben und erst im Rahmen von starken sozialen Bewegungen an Bedeutung gewinnen können. Hinzu kommt noch ein Weiteres.

Zwar verfügt das kapitalistische System über eine ungeheure Fähigkeit, die Grenzen seiner Existenz immer wieder hinauszuschieben, aber der Preis dafür ist eine Verschärfung des Krisenpotentials und der damit einhergehenden Zerstörungswucht. Das betrifft nicht nur den unauflöslichen Widerspruch zwischen dem Drang zur endlosen Kapitalakkumulation und der natürlichen Begrenztheit der Welt, der durch symbolische Massnahmen wie eine CO2-Steuer oder andere Ersatzhandlungen wie die Moralisierung des Konsums so lange verdrängt wird, bis er ein Ausmass erreicht, das tatsächlich die menschlichen Lebensbedingungen auf der Erde infrage stellt.

Auch auf der Ebene der ökonomischen Dynamik stösst der Kapitalismus mittlerweile an seine historischen Grenzen. Denn die umfassende und systematische Automatisierung und Digitalisierung der Produktion seit den 1980er-Jahren zog nicht nur eine enorme Erhöhung des Arbeits- und Leistungsdrucks nach sich, sondern hatte auch gewaltige Auswirkungen auf die Selbstzweckbewegung der Kapitalverwertung.

Da diese wesentlich auf der Anwendung von Arbeitskraft in der Warenproduktion beruht, löste deren massenhafte Verdrängung zwangsläufig einen fundamentalen Krisenprozess aus, der bis heute anhält. Zwar hat auch hier wieder das kapitalistische System seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, die eigenen Widersprüche zu verdrängen; der Schwerpunkt der Kapitalakkumulation wurde auf die Ebene der Finanzmärkte verlagert, wo das fiktive Kapital, also der Vorgriff auf „zukünftigen Wert“ in der Gestalt von Anleihen, Aktien und anderen Finanzmarktpapieren seit bald vierzig Jahren den Takt der Weltwirtschaft vorgibt. Doch auch wenn es so gelang, die historischen Grenzen der Kapitalakkumulation noch einmal zu verschieben, ist der Preis dafür doch eine Vervielfachung des Krisenpotentials, das sich in wiederkehrenden Finanzmarktkrisen entlädt.

Da jeder dieser Krisenschübe aber mit schöner Regelmässigkeit durch die „Produktion“ von noch mehr fiktivem Kapital gelöst wird, also durch die Anhäufung von noch mehr Sprengstoff, fällt zwangsläufig jede nachfolgende Explosion umso heftiger aus. Schon jetzt zeichnet sich der nächste Crash an den Finanzmärkten ab, der die ökonomischen, sozialen und politischen Auswirkungen der Krise von 2008 bei Weitem in den Schatten stellen wird.

Für sich genommen, ist also die Tatsache, dass die kapitalistische Dynamik in mehrfacher Hinsicht an ihre historischen Grenzen stösst, keine gute Nachricht. Denn das kapitalistische System bricht nicht einfach zusammen und verschwindet im Nichts, vielmehr entfaltet es in dem Versuch, seine eigene Existenz zu verlängern, noch einmal eine ungeheure Zerstörungsgewalt und hinterlässt, wenn es nicht daran gehindert wird, die Erde als verwüstetes Feld. Verhindern kann das nur eine globale Bewegung, die sich entschlossen gegen die kapitalistische Logik stellt und zugleich das Terrain für eine selbstorganisierte, kooperative Gesellschaft jenseits der abstrakten Reichtumsproduktion erkämpft.

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Der Weg in eine solche Gesellschaft führt nicht über die Parlamente, aber auch nicht über die klassische Revolution der bürgerlichen Epoche nach dem Muster von 1789 oder 1917. Denn diese zielte immer schon darauf, den Gewaltapparat des Staates zu okkupieren, um ihn als Agentur für eine gesellschaftliche Transformation von oben zu nutzen, und reproduzierte damit nur das bestehende Herrschaftsverhältnis, statt es aufzuheben. Eine kooperative, selbstorganisierte Gesellschaft beruht jedoch auf dem Prinzip der freiwilligen Assoziation der gesellschaftlichen Individuen und kann daher nicht von oben verordnet, sondern nur von einer globalen Emanzipationsbewegung in einer konfliktreichen Auseinandersetzung mit der bestehenden Gesellschaft entwickelt werden. Die Spielräume dafür müssen aber erkämpft werden: durch die Aneignung der nötigen Ressourcen (Grund und Boden, Gebäude, Produktions- und Kommunikationsmittel etc.) für den Ausbau der eigenen Strukturen und durch das aktive Zurückdrängen der abstrakten Reichtumsproduktion und ihrer ebenso imperialen wie destruktiven Dynamik.

Entscheidend wird dabei natürlich auch der Kampf um die Deutungshoheit in der Gesellschaft sein. Die beiden Gegner sind klar definiert. Das ist einerseits die liberale Simulations- und Postpolitik, die unter der Berufung auf „Sachzwänge“ das marktwirtschaftlich-kapitalistische System für alternativlos erklärt und allenfalls zu ein paar kosmetischen Korrekturen bereit ist. Und es ist andererseits die Neue Rechte, die sich als Gegenmodell zum Liberalismus profiliert, obwohl sie nur dessen regressives Spiegelbild darstellt und für eine autoritäre, rassistische und offen gewalttätige Zuspitzung der Krisendynamik steht. Dazwischen jedoch liegt ein breites und heterogenes Feld von Diskursen, Bewegungen und Initiativen, aus dem sich eine gesellschaftliche Gegenmacht bilden könnte, wenn eine neue Perspektive gesellschaftlicher Emanzipation sichtbar und praktisch greifbar wird und eine synthetisierende Kraft entfaltet.

Die Fridays for Future-Bewegung birgt durchaus die Potentiale, zur Initialzündung einer solchen Gegenmacht zu werden. Sie hat ein Bewusstsein für die existentielle und weltweite Dimension der Krise, sie ist global vernetzt und nicht-hierarchisch organisiert, sie will die Gesellschaft praktisch verändern – und sie hat die wichtige Erfahrung gemacht, dass sie mit entschlossenem Druck von unten gesellschaftlich und politisch etwas bewegen kann.

Ihre Schwäche besteht allerdings darin, dass sie mit ihrer Kritik und ihren Forderungen bisher noch ganz im Rahmen der herrschenden gesellschaftlichen Funktionsweise verbleibt und politisch vor allem die besonders konsequente Anwendung der CO2-Steuer und von ähnlichen politischen Instrumenten fordert sowie den Konsumverzicht propagiert. Damit bewegen sich die Protestierenden aber in einem Diskursfeld, in dem sie nur verlieren können, denn es ist ein Leichtes nachzuweisen, dass diese Forderungen mit der marktwirtschaftlichen Systemlogik nicht kompatibel sind. Will die Fridays for Future-Bewegung in der Offensive bleiben, muss sie daher dazu übergehen, diese Logik radikal infrage zu stellen. Tut sie es nicht, wird sie dabei zusehen müssen, wie ihr Protest gegen den Klimawandel in eine Lizenz zum Klimakillen verwandelt wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen          :

Oben         —        Aktivistinnen und Aktivisten auf der Nord-Süd Bahn.

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2.) von Oben      —     This years Ende Galeande not just shut down the mine, railroad transport and Schwarze Pumpe electrical power plant but also broke records in number of activists taking part in its action over 3500 and generated global attention for Climate Justice.

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3.) von Oben       —        Blick auf den Tagebau Welzow Süd mit Ende Gelände Transparent „Keept it in the ground“.

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Unten        —      Ende Gelände reagiert auf den Vorwurf Vattenfalls, es hätte eine „Spur der Verwüstung hinterlassen“.

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Abstieg eines Superstars

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

30 Jahre Sieg des Kapitalismus

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Eine Kolumne von

Hochmut kam nach dem Mauerfall: 30 Jahre nach dem vermeintlichen Triumph wird offenbar, in welch dramatischer Glaubwürdigkeitskrise der Kapitalismus mittlerweile steckt.

Als im Sommer vor 30 Jahren der Kommunismus zu kollabieren begann, deklarierte der US-Politologe Francis Fukuyama, nun sei die Geschichte zu Ende. Die Menschheit hatte sozusagen den Idealzustand erreicht – Demokratie und Kapitalismus.

Aufgabe erledigt. Erde glücklich.

Heute wirkt der Befund wie eine bizarre intellektuelle Irrung. Drei Jahrzehnte nach dem Ableben des Kommunismus erscheint die Erde etwas glücklos:

  • Es drohen Klimakrisen;
  • das Auseinanderdriften von Reich und Arm hat vielerorts nur schwer tragbare Ausmaße erreicht;
  • bizarre Präsidenten einstmals marktwirtschaftlich vordenkender Nationen drohen mit Handelskriegen;
  • und mehr als die Hälfte der Erdbevölkerung wird von autokratisch oder populistisch Regierenden geführt, wie Nobelpreisträger Joseph Stiglitz jüngst ätzte.

Was ist da schiefgelaufen? Die Antwort könnte in jener Siegessicherheit liegen, die den Kapitalismus in den Jahrzehnten nach Überwindung des Kommunismus zu dem einen oder anderen Exzess trieb. Im Hochmut nach dem Mauerfall, sozusagen. Von wegen Ende der Geschichte.

Bittere Ironie

Die Ironie selbiger: Jetzt stecken Demokratie und Marktwirtschaft so tief in der Krise, wie es ohne den Übermut, der im Herbst 1989 seinen Lauf nahm, womöglich nie geschehen wäre.

Mit dem Fall der Mauer wurde dereinst ein Trend beschleunigt, der Anfang der Achtzigerjahre mit dem Antritt von Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien begonnen hatte. Demnach ist es wirtschaftlich per se immer gut, wenn der Staat sich zurückzieht; wenn jeder erst einmal an sich denkt, statt über Gesellschaft zu sinnieren; wenn jeder für sich vorsorgt, statt auf Hilfe vom Staat zu zählen; wenn alles dem strengen Wettbewerb ausgesetzt ist; wenn Reiche von Steuern entlastet werden; und wenn Banken wie andere Finanzjongleure so frei wie möglich mit Geld spekulieren können.

All das hatte als neues Dogma bis zum Mauerfall schon Risse bekommen – ob durch den Aktiencrash 1987 oder das Schuldenmachen von Reagan. Als der Kommunismus weg war, wirkte nur die normative Kraft des Faktischen viel stärker – und der sehr menschliche Gedankengang: Wer gewinnt, hat Recht.

Gewonnen ja – aber grenzenlos gut?

Sprich: Weil der Kommunismus ganz offenbar gescheitert war, was ja stimmt, galt der Kapitalismus als gut. Und umso schwerer war zu argumentieren, dass es deshalb trotzdem nicht gleich richtig ist, wenn der Kapitalismus sich nun ordentlich austobt.

Was das heißt, haben Ostdeutsche zu spüren bekommen, als ihnen blühende Landschaften durch Umschalten auf glorreiches Marktwirtschaften versprochen wurden. Und dann die Treuhand dem Gedanken freien Lauf ließ, wonach alles, was nicht auf Anhieb der Konkurrenz standhält, einfach nicht zu halten ist. Auch wenn das zu Massenarbeitslosigkeit führte.

In den Jahren danach machten Regierungen weltweit immer irrere Reformen zugunsten von Finanzwelt, Schattenbanken und Derivatejunkies; wurden unter dem Motto des glorreichen Wettbewerbs über Nacht Märkte für Billigkonkurrenz aus China geöffnet. Und selbst eine rot-grüne Regierung setzte durch, dass Reiche weniger Steuern zahlen und Schlechtergestellte sanktioniert werden.

Widerspruch? Zwecklos

Wer in diesen Zeiten Zweifel äußerte, ob denn gleich alles privatisiert werden müsse, dem wurde beschieden, dass ja wohl keiner zum Sozialismus zurückwolle. Totschlagargument. Wer will denn schon wieder den Honecker? Klar.

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Was derlei Selbstgewissheit anrichten kann, ist heute zu beobachten. Wenn Reich und Arm in so vielen Ländern so dramatisch auseinandergehen, hat das natürlich mit Finanzmärkten zu tun, wo nur wenige zu den großen Gewinnern zählen – oder damit, dass Reichensteuern gesenkt wurden. Wenn in den USA ganze Regionen wirtschaftlich abstürzten, weil sie chinesischer Billigkonkurrenz so wenig standhalten konnten wie einst das eine oder andere Werk im Osten Deutschlands der Westkonkurrenz, hat auch das mit einer naiven Vorstellung von selbstregulierenden Märkten und menschlicher Anpassungsschnelle zu tun.

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —          Banner at the 2012 Republican National Convention depicts Martin Luther King, Jr., and the quotation: „Today Capitalism has outlived its usefulness.“

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Unten        —         Alleestraße 144 in Bochum

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Kriegsbesoffen im Amt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Kramp-Karrenbauer will nationalen Kriegsrat

2019-05-04 Annegret Kramp-Karrenbauer MG 0850.jpg

Wir Teutsche sehen uns erneut in die Pflicht genommen, diese Erde umzupflügen 

Quelle            :         Scharf  —   Links

Eine Satire von U. Gellermann

Mit 163 Zentimetern Größe kann Frau Kramp-Karrenbauer zwar kaum über den Tresen gucken, aber irgendjemand muss ihr doch Alkohol eingeschenkt haben: Sie hat, hicks, „neue Herausforderungen“ entdeckt. Rülps, insbesondere „durch autoritäre Staaten“ hicks.

Voll wie eine Haubitze, sagt der Volksmund, und die Karrenbauer ist kriegsbesoffen genug, um auch noch diesen Halbsatz zu lallen: “ . . dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt, hicks – eigene strategische Interessen haben“. Aber mit welchen Staaten sich denn die Kriegsministerin genau anlegen will, sagt sie sicherheitshalber nicht. Die könnten ja mithören und der Dame, die offenkundig eine internationale Schlägerei anfangen will, eins aufs Maul geben, bevor sie die Bundeswehr in weitere Kriege sendet.

Wer deutsche Medien konsumiert, der weiß, wer gewöhnlich mit „autoritäre Staaten“ gemeint ist: Russland oder China. Oh Gott, Annegretchen, lass es sein. Denn da steht der deutsche Verlierer schon fest, bevor der erste Soldat sich in Bewegung gesetzt hat. Bleiben also noch Syrien und der Iran. In Syrien wollte die beschickerte Ministerin jüngst schon eine „internationale Sicherheitszone“ einrichten. Hicks, ist doch scheißegal, wem das blöde Syrien gehört, da marschier ich jetzt ein und mach ne Zone auf, rülps, Assad, Du Machthaber, Du Sack, bring Dich ja in Sicherheit!

Und der Iran? Der soll nur ja weg da aus Syrien! Weg da, Du Ajatollah, wir treibens noch toller als Du, issn guter Scherz, oder, rülps? Annegret will ja nicht nur eine Zone einrichten, auch einen Rat, irgendwas mit nationaler Sicherheit soll es sein: Da kommt dann sowas wie NS raus bei der Nationalen Sicherheit? Mir doch egal, hicks, damals hatten die autoritären Staaten aber noch Respekt vor unserer Autorität, klar? Herr Ober, noch drei Klare. Wieso drei? Na, zwei für mich und einen für den restlichen Saal.

Wer quatscht hier von den Russen als Garantiemacht für die Syrer? Der soll lieber in Deckung gehen, der Iwan, schicken wir eben ein paar Panzer mehr, alles ein Aufwasch, Rülps. Wo Annegret hinlangt, hicks, da wächst kein Gras mehr!

Offenkundig hat jemand das komplette Regierungsviertel unter Alkohol gesetzt: Regierungs-Sprecher, Kanzleramt, höfische Medien: Alle schweigen zu Karrenbauers Kriegsgeschrei, liegen wahrscheinlich auch schon unterm Tisch. Aber sie könnten doch noch die Antwort der Dame auf die Frage gehört haben, ob sie denn auch ihre drei Kinder in den Krieg schicken wollte: Ich hab ja nen Kleinen intus, aber, hicks, blöd bin ich nicht!

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Grafikquelle        :    Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU Vorsitzende am 5. April 2019 in Frankfurt/Main

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Schluss mit der Altersdiskriminierung!

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Von Bettina Gaus

Der CDU-Politiker Daniel Günther, 46, mag recht haben mit seiner Kritik an den CDU-Mitgliedern Friedrich Merz und Roland Koch, 63 und 61. Nur: Warum spielt er auf ihr Alter an?

Wie lange will man leben? Manche möchten unbedingt Zeitzeugen der ersten menschlichen Kolonie auf dem Mars werden, andere – wie mein Vater, dem das leider nicht vergönnt war – die vollständige Freigabe der Akten des Mordes an John F. Kennedy erleben. Mal sehen, was länger dauert. Ich bin bescheidener.

Mir genügt es, wenn ich noch um den Weg bin, sobald Daniel Günther älter ist als 60 Jahre. Falls der heute 46-jährige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sich treu bleibt, dann muss er von diesem Zeitpunkt an in der Öffentlichkeit die Klappe halten. Ein Grund zur Vorfreude.

Bisher wollte ich Günther gar nicht zum Schweigen bringen. Das hat sich erst nach seiner Kritik an dem ehemaligen CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz, 63, geändert, der das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet hatte. Als der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, 61, der Bundeskanzlerin „Argumentationsenthaltung“ vorwarf, gab es für Daniel Günther kein Halten mehr. Er lederte los.

Die CDU bräuchte nicht „irgendwelche Personalquerelen von älteren Herren“, sagte er im Interview. Und: „Das sind einige, die früher einmal Verantwortung getragen haben und jetzt glauben, dass sie sich noch einmal ein bisschen wichtig darstellen können.“ Fazit: „Jeder hat seine Zeit.“ Dieser Satz gefällt mir besonders gut.

Jeder hat seine Zeit. Herr Günther entscheidet, wann die abgelaufen ist. Nein, tut er nicht.

2018-12-07 Daniel Günther CDU Pateitag in Hamburg-2519.jpg

Immer diese Provinz – Kasper, können gerade noch über den Tisch sehen. Da gab es doch eine Ministerin welche sich zur Sekretärin degradieren ließ ! Heute hört sie auf das Kommando: Weglaufen und Schießen.

Die Gesellschaft hat sich mehrheitlich darauf verständigt, Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religionszugehörigkeit oder wegen ihres Geschlechts benachteiligen zu wollen. Lange genug hat es gedauert. Das klappt nicht immer, ist aber gewünscht. Siehe Grundgesetz.

Aber es geht nicht nur um rechtliche Regelungen. Es geht auch um Kränkung. Andernfalls wäre die jahrzehntelange Debatte um korrekte Formulierungen überflüssig – die manchmal, ja, nervtötend war und ist. Daniel Günther betreibt Altersdiskriminierung. Es wäre nett, wenn die Herabsetzung älterer Menschen ebenfalls irgendwann geächtet würde. Gesetzlich und gesellschaftlich. Nein, nicht nur nett. Überfällig.

Quelle       :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Graflkquellen       :

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Unten        —      Daniel Günther auf dem 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

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DL – Tagesticker 09.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Scholz – des Schröders Zoll ? Im Hintergrund wurde gut gewerkelt. Es gab genau den zuvor erhofften Sieg ? Die GroKo – ein weiter so. Der Nachfolge Kaspar der SPD ist also gefunden – warten wir also auf den Clown der CDU.

SPD-Vorsitz

1.) Ex-Kandidatenduo unterstützt Scholz und Geywitz

Olaf Scholz und Klara Geywitz bekommt im Machtkampf um den SPD-Vorsitz weitere Unterstützung. Boris Pistorius und Petra Köpping, die sich ebenfalls für die Parteiführung beworben hatten, sprechen sich für das Team aus. Zwei Kandidatenteams gehen in die Stichwahl um den SPD-Vorsitz. Im Wettstreit darum hat nun auch eines der unterlegenen Kandidatenduos seine Zurückhaltung aufgegeben und eine klare Wahlempfehlung abgegeben: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und die Sächsin Petra Köpping schlugen sich auf die Seite von Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz.

Spiegel-online

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Wo das Volk schon denkt – versucht die Politik zu lenken. So folgen nun die politischen Lieblingssätze, welche gerne mit einer Aufforderung an die Nachfolger verbunden werden.  Sie hatte aber vorgewarnt als sie sagte: „Wir betreten nun Neuland“ ! Sehen wir das Gesicht auf den Foto – sollten wir es uns im Neuland gemütlich machen. Wer mag die Schuld dafür tragen ?

„Eher ein halbes Jahrhundert“

2.) Merkel: Wiedervereinigung dauert länger

Auf den Tag genau 30 Jahre nach dem Mauerfall meldet sich die Kanzlerin mit einer nüchternen Einschätzung zu Wort. Die Einigung ziehe sich viel länger hin in als gedacht, sagt sie. Deutschland könnte noch Jahrzehnte benötigen. Und: Die „Mühen der Freiheit“ müssten viele noch lernen. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland sehr viel mehr Zeit in Anspruch nimmt als ursprünglich vorhergesagt. „Bei manchem, von dem man gedacht hat, dass es sich zwischen Ost und West angleichen würde, sieht man heute, dass es doch eher ein halbes Jahrhundert oder länger dauert“, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“.

ntv

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Wer an der Küste kauft denn schon Milch aus Bayern ? Ein Scheuer als Wellenreiter ist genau so schwer Vorstellbar wie die Fregatte mit der die Marine erweitert wurde. Ein Spielzeug für die Vögel – eher nicht zum Segeln ? Das sollte als Reim enden.

Milch-Rückruf von Weihnstephan:

3.) Bundesweit – Rewe, Edeka, Kaufland

Die Freisinger Molkerei Weihenstephan ruft bundesweit Milch und Kakao zurück. Welche Produkte betroffen sind und welchen Mangel sie aufweisen.Weihenstephan ordert Milch und Kakao aus den Verkaufsregalen zurück. Ein Produktionsfehler könne zum vorzeitigen Verderb der betroffenen Chargen führen, teilte das Freisinger Unternehmen am Freitag mit.

T-online

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Präsidenten werden meistens schnell aus einer Haft entlassen – treibt doch sein Nachfolger die gleichen Sorgen um. EU – Politiker als Volksbetrüger in Haft, kann sich in den Ländern der „Weißen Männer/Frauen“ wirklich Niemand vorstellen – wo diese doch selber noch ihre Richter berufen. Selbst in Den Haag richten „Weiße“ über „Farbige“ ?

Haftentlassung des Ex-Präsidenten:

4.) Lulas Freilassung wird Brasilien verändern

Kurz vor seiner Freilassung hatte Luiz Inácio Lula da Silva noch ein Video auf Twitter gepostet. Es zeigte ihn beim Fitnesstraining. Brasiliens Ex-Präsident und bis dahin wohl berühmtester Häftling des Landes stemmte Hanteln und schwitzte auf dem Laufband. Darunter wummerte das Lied „Eye of the Tiger“, bekannt aus dem Film „Rocky III“. Die Botschaft des Videos war eindeutig: Aufgepasst, ich komme. Und tatsächlich: Um 18 Uhr Ortszeit verließ Lula da Silva sein Gefängnis. Eines der umstrittensten Kapitel der jüngeren brasilianischen Geschichte endete – und ein neues begann.

Sueddeutsche-Zeitung

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Nachruf : Er lebte wie  unter Politiker – Innen. Ein Opfer der Macht!

Er sollte als Futter dienen – Freundschaft mit Tiger Amur machte ihn weltberühmt:

5.) Ziegenbock Timur ist tot

Der wegen einer ungewöhnlichen Freundschaft zu einem Tiger weltweit bekannte russische Ziegenbock Timur ist tot. Das Tier sei im Beisein der Zoo-Ärzte gestorben, teilte die Verwaltung des Tierparks am Freitag in Wladiwostok im Osten Russlands mit. „Das Herz von Timur hat am 5. November aufgehört zu schlagen“, sagte Dmitri Mesezew, Leiter des Tierparks in der Gegend von Wladiwostok im äußersten Osten Russlands, am Freitag über den Ziegenbock. Er hatte Timurs Beziehung zum Tiger Amur als ein „Wunder“ eingestuft.

Focus

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Auf Suche nach den Mannschaftsgeist der/die Loser – Inn auf  die Flasche scheißt.

Amerika und Deutschland :

6.) Auf der Suche nach Mannschaftsgeist

Mike Pompeo hat in seiner Jugend Basketball gespielt. Seine Position sei Power Forward gewesen, erzählte er am Freitag. In Berlin präsentierte er sich als Teamplayer: Nicht einer müsse alle Körbe machen. „Man kann einen Star in der Mannschaft haben“, sagte er, aber wichtig sei, dass die Mannschaft mehr als die Summe der Einzelnen ergebe. Er sagte nicht ausdrücklich, ob er damit den amerikanischen Präsidenten und sein Kabinett meinte oder Amerika und die internationale Gemeinschaft. Zur Freiheit und Sicherheit in der Welt, zum Sieg über den Kommunismus und den „Islamischen Staat“, zu den Bedrohungen durch China und Russland passen beide Interpretationen.

FAZ

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heute-show vom 8. November 2019

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über die Halbzeitbilanz der GroKo, das Geeier um eine Grundrente, im Stich gelassene Landwirte, Kritik am Christkind und Mietwucher.

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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