An der Uni Leipzig ist ein erbitterter Streit in der Politikwissenschaft entbrannt. Theoretiker*innen und Empiriker*innen verhandeln über die Deutungshoheit der politischen Lehre und darüber, welche Frage wichtiger ist: Wie ist die Welt oder wie soll sie sein?
Die Kartons sind noch nicht ausgepackt, seine Stimme hallt von den nackten Wänden wider. Der Neue, Professor Ireneusz Pawel Karolewski, hat sich noch gar nicht richtig einrichten können, gerade erst ist er hier im Geisteswissenschaftlichen Zentrum der Universität Leipzig angekommen. „Das ist noch eine Baustelle“, entschuldigt er sich.
Der karge Raum ist Teil des Leipziger Instituts für Politikwissenschaft, Karolewski ist seit Anfang des Monats hier Professor für Politische Theorie und – ganz neu – für Demokratieforschung. Und doch liefert er in Leipzig schon Stoff für einen heftigen Streit um die dortige Politikwissenschaft und die Deutungshoheit der Lehre.
Die Politische Theorie ist eine der drei Grundpfeiler der Politikwissenschaft – neben der Vergleichenden Regierungslehre und den Internationalen Beziehungen. Fehlt eine dieser drei Säulen, ist das Studium unvollständig. Manche würden sogar sagen: Ohne die Politische Theorie fehlt der Politikwissenschaft das selbstkritische Korrektiv. Beobachter*innen sehen nun genau das in Leipzig eintreten: eine Amputation der Politischen Wissenschaften. Die spontane Reaktion in den Unifluren lautet: „Die Politische Theorie in Leipzig ist tot.“ Manche sagen auch: Die Theorie in den Sozialwissenschaften steht in ganz Deutschland unter Druck.
Das findet zum Beispiel der Hamburger Politikprofessor Peter Niesen, Sprecher der Sektion Politische Theorie in der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft. „Ich habe keine Kritik an der Besetzungsentscheidung, das ist mir wichtig zu betonen“, sagt er: „Wohl aber an den doppelten Anforderungen der Ausschreibung, die in der Tendenz zu einer Entprofessionalisierung führen können, weil die Stelleninhaberinnen sich weder in der Lehre noch in der Forschung vorrangig der Politischen Theorie widmen können.“ Das Problem beginnt bereits mit dem Titel: „Politische Theorie und Demokratieforschung“ soll einen Konflikt vereinen, der als „Positivismusstreit“ seit den 1960er Jahren erbittert geführt wird. Dabei stehen Empiriker*innen den Theoretiker*innen gegenüber. Erstere halten es für möglich, Gesellschaft so messen und erklären zu können wie Naturwissenschaften die Natur. Sie sehen nur das als „Wissen“ an, was sie wahrnehmen und überprüfen können. Die Empirie will so Probleme erklären und Lösungsansätze liefern. Ihnen gegenüber stehen die Theoretiker*innen. Sie werfen den Positivist*innen vor, sich die Welt messbar zu machen und sehen dabei wichtige Aspekte der Gesellschaft, die sich nicht in Statistiken oder Interviews ausdrücken lassen, ausgeklammert. Oder einfach ausgedrückt: Während sich die Empirie damit beschäftigt, was ist, fragt sich die Theorie, was sein soll.
Eigentlich sind beide Seiten Kernbestandteile der Politischen- und Sozialwissenschaften. Doch der Hamburger Niesen sieht die Theorie bedrängt, wenn ihr zunehmend die Empirie aufgeladen wird. Seit der Nachkriegszeit sei es Konsens gewesen, dass an jedem Politikinstitut mindestens eine Person nur für die Theorie zuständig ist. In der neuen empirischen Anforderung wie nun in Leipzig – aber auch in Stuttgart oder Konstanz – sieht der Professor eine Verschiebung der Politikwissenschaft hin zur Empirie. Er sagt: „Die sich spaltende Soziologie ist da ein aus meiner Sicht fragwürdiges Vorbild.“
Damit meint er, dass vor zwei Jahren eine Gruppe Empiriker*innen die „Akademie für Soziologie“ gegründet hat – mit Schwerpunkt in quantitativer Sozialforschung, dem Statistik dominierten und Drittmittel starken Teil der Soziologie. Vorsitzender ist der Leipziger Sozialforscher Holger Lengfeld, der Gründungsaufruf stammt von seinem Institutskollegen Roger Berger, der Vorsitzender der Berufungskommission der Leipziger Theorieprofessur war.
Der Unterschied: Empirie sagt, was ist, Theorie fragt, was sein soll
Karolewski, der neue Professor für Politische Theorie und Demokratieforschung, sieht kein Problem in der Doppelbeschreibung seines Jobs. In Sakko und weißen Sneakern lehnt er in seinem Bürostuhl und sagt: „Theorie muss sich an der gesellschaftlichen Wirklichkeit messen. Sie muss immer politische Anwendung finden oder anwendungsfähig sein.“ So weit, so unstrittig. Doch er sagt auch: „Zur politischen Theorie gehört automatisch auch die Empirie, sonst ist es politische Philosophie.“ Überhaupt sehe er die Politikwissenschaft den Sozialwissenschaften verpflichtet, nicht der Philosophie: „Philosophie beschäftigt sich mit Philosophen. Das kann faszinierend sein, hat aber nicht viel mit der politischen Wirklichkeit zu tun.“
Oben —Detail der Skulptur Ludwigs Erbe von Peter Lenk, Ludwigshafen am Bodensee, von links nach rechts: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle…
Sculpture: Peter Lenk; Photo: Veit Feger – Photograph by Veit Feger
Fragwürdige Nobelpreise für Wirtschaftswissenschaftler
Quelle : INFOsperber CH.
Von Marc Chesney
Nicht etwa die Königliche Schwedische Akademie verleiht diese Wirtschafts-«Nobelpreise», sondern die Schwedische Reichsbank. Wofür?
Red. Der Autor ist Finanzprofessor an der Universität Zürich. In einem ersten Beitrag forderte er eine Reform der Inhalte von Lehre und Forschung. In diesem Beitrag hinterfragt er die Kriterien, nach denen die Nobelpreise in den Wirtschaftswissenschaften vergeben werden.
Der «Wirtschaftsnobelpreis» ist eine journalistische Erfindung. Es handelt sich dabei um den «Preis der Schwedischen Reichsbank in Wirtschaftswissenschaft zur Erinnerung an Alfred Nobel». Er wurde 1968 anlässlich des dreihundertjährigen Bestehens der Reichsbank geschaffen und wird auch von ihr finanziert. Diese Präzisierung ist wichtig.1 Die Mathematiker, für die es keinen Nobelpreis gibt, haben mit der Fields-Medaille etwas Gleichwertiges eingeführt, ohne sich auf Alfred Nobel zu beziehen. Diesen Weg hätten auch die Ökonomen beschreiten sollen.
In einem Gebiet wie der Medizin lässt sich leicht verstehen, dass die Themen der Preisträger uns alle betreffen. Von 2015 bis 2018 ging es zum Beispiel um die Behandlung zahlreicher Krankheiten – insbesondere Krebs, Malaria sowie diejenigen die von Parasiten herrühren – und um die Gesundheit der Menschheit allgemein.2
Was die «Nobelpreise» für Wirtschaft anbelangt3, sind die Entscheidungen der Jurymitglieder für das Jahr 2018 gesellschaftlich relevant, weil sie unter anderem mit der Klimaerwärmung zusammenhängen. Doch William D. Nordhaus, einer der in diesem Bereich forschenden Preisträger, behandelt das Thema in seinen Arbeiten aus einer rein technisch-ökonomischen Optik, ohne zum Beispiel die mit dem Geoengineering verbundenen ethischen Fragen anzugehen.
2013 wurden Forschungsarbeiten zur Bewertung von Finanztiteln ausgezeichnet. Nach der Finanzkrise von 2008 war dieses Thema aktuell und ist es bis heute geblieben. Die Preise von Finanztiteln schwanken weiterhin stark, und die Finanzmärkte sind nach wie vor sehr instabil. Demnach haben diese Arbeiten offenkundig keine Früchte getragen. Einer der drei Ausgezeichneten, Eugene Fama, ist bekannt für seine Theorie der Markteffizienz, wonach die Finanzmärkte nicht falsch liegen können. Er soll nachgewiesen haben, dass kurzfristige Vorhersagen von Aktienkursen äusserst schwierig seien. Grossartig!
Robert J. Shiller wiederum soll gezeigt haben, dass es leichter sei, Aktienkurse langfristig vorherzusagen als kurzfristig. Das tönt zwar beruhigend. Nur: Wenn kurzfristige Vorhersagen äusserst gewagt sind, wieviel unsicherer müssen dann erst langfristige sein. Bezeichnenderweise definiert niemand genau, was «langfristig» heisst. Deshalb ist ein Nutzen von Shillers Erkenntnis schwer ersichtlich.
Die Arbeiten der beiden Preisträger widersprechen sich eher, als dass sie sich ergänzen. Ersterer geht von der Hypothese aus, die Wirtschaftssubjekte seien rational, während der andere ihre Irrationalität ins Feld führt. In einer Zeit, in der die Finanzmärkte am Tropf der Zentralbanken hängen und die Kurse finanzieller Vermögenswerte regelmässig manipuliert werden, ist es paradox, dass die Verfasser von Arbeiten zur begrenzten Vorhersagbarkeit von Aktienkursen dermassen gefeiert werden und ihre Studien so viel Aufmerksamkeit erhalten.
«Den grössten Nutzen für die Menschheit»?
In seinem Testament erklärt Alfred Nobel, sein Ziel sei es, denen einen Preis zu verleihen, «die im vergangenen Jahr der Menschheit den grössten Nutzen erbracht haben». Genau dieses Ziel sollten die Jurymitglieder bei der Wahl der Preisträger vor Augen haben. Womit haben die 1997 Auserkorenen, Robert C. Merton und Myron Scholes, beide Spezialisten für Derivate, der Menschheit den grössten Nutzen erbracht? Indem sie sich für den Hedgefonds LTCM4 einsetzten, der 2000 in Konkurs ging?
Zu erwähnen ist auch der 1995 ausgezeichnete Robert E. Lucas Jr.. Laut seiner Theorie verhalten sich Wirtschaftssubjekte bei der Erwartungsbildung rational und täuschen sich im Durchschnitt gesehen nicht. Diese Hypothese steht in krassem Widerspruch zur Realität.
Etwas früher in der kurzen Geschichte dieses Preises begegnen wir Franco Modigliani und Merton Miller. 1985 wurden sie für ihr «Theorem» zur Unternehmensfinanzierung ausgezeichnet, wonach der Wert eines Unternehmens nicht vom Verhältnis seiner Eigenmittel und Schulden abhänge. Dieses theoretische Ergebnis diente zur Rechtfertigung einer massiven Verschuldung, welche die Finanzinstitute als starken Hebel zur Steigerung ihrer Eigenkapitalrendite nutzten. Auch heute noch ist dies eine der Ursachen der tiefgreifenden Instabilität des Finanzsystems.
Gérard Debreu, der Preisträger von 1983, hat die «allgemeine Gleichgewichtstheorie gründlich umformuliert», wo doch viel eher die erheblichen finanziellen und ökonomischen Ungleichgewichte untersucht werden sollten.
Larry Summer als zweifelhafte Koryphäe der Wirtschaftswissenschaft
Schliesslich ist auch noch Larry Summers zu nennen, der – obwohl er diesen Preis nicht erhalten hat – als Koryphäe der Wirtschaftswissenschaft gilt. 1998 stellte er sich als stellvertretender Finanzminister in der Clinton-Administration gegen Projekte zur Regulierung der OTC-Derivate, welche Brooksley Born, die Präsidentin der Commodity Futures Trading Commission, vorantrieb. Zur grossen Freude der Finanzwelt setzte er sich durch. Dieses finanzielle Laisser-faire war eine der Hauptursachen der Krise von 2007/2008.
Am 12. Dezember 1991, als Summers noch Chefökonom der Weltbank war, verfasste er zudem ein internes Memo, in dem er erklärte: «Die unterbevölkerten Länder in Afrika sind deutlich unterverschmutzt. Ihre Luftqualität ist unverhältnismässig ’gut’ im Vergleich zu Los Angeles und Mexiko […]. Umweltbelastende Industriebetriebe sollten vermehrt in die am wenigsten entwickelten Länder verlagert werden […] Die wirtschaftliche Logik, wonach grosse Mengen von Giftmüll dort abgelagert werden sollten, wo die Löhne am niedrigsten sind, ist meines Erachtens unwiderlegbar.» Weiter hielt er fest: «Es gibt Kinder, die in Textilfabriken in Asien arbeiten und ohne diese Arbeitsplätze Prostituierte wären.»
Kommentare erübrigen sich.
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Dieser Beitrag ist ein Auszug aus einem Artikel, der im Bulletin 3/2019 der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften erschienen ist.
Eine leicht kürzere Fassung auf französisch finden Sie hier.
1 Im Dezember 2004 erklärte Peter Nobel, ein Nachkomme von Alfred, in einem Interview: «Nirgendwo in der Korrespondenz von Alfred Nobel findet sich auch nur der geringste Hinweis auf einen Preis für Wirtschaft.» 2 Siehe die offizielle Website «The Nobel Prize in Physiology or Medicine»: 2018: James P. Allison and Tasuku Honjo «for their discovery of cancer therapy by inhibition of negative immune regulation»; 2017: Jeffrey C. Hall, Michael Rosbash and Michael W. Young «for their discoveries of molecular mechanisms controlling the circadian rhythm»; 2016: Yoshinori Ohsumi «for his discoveries of mechanisms for autophagy»; 2015: William C. Campbell and Satoshi Ōmura «for their discoveries concerning a novel therapy against infections caused by roundworm parasites», Tu Youyou «for her discoveries concerning a novel therapy against Malaria». 3Siehe die offizielle Website «The Sveriges Riksbank Prize in Economic Sciences in Memory of Alfred Nobel»: 2018: William D. Nordhaus «for integrating climate change into long-run macroeconomic analysis» and Paul M. Romer «for integrating technological innovations into long-run macroeconomic analysis»; 2013: Eugene F. Fama, Lars Peter Hansen and Robert J. Shiller «for their empirical analysis of asset prices»; 1997: Robert C. Merton and Myron S. Scholes «for a new method to determine the value of derivatives»; 1995: Robert E. Lucas Jr. «for having developed and applied the hypothesis of rational expectations, and thereby having transformed macroeconomic analysis and deepened our understanding of economic policy». 1983: Gerard Debreu «for having incorporated new analytical methods into economic theory and for his rigorous re-formulation of the theory of general equilibrium». 4 Der Hedgefonds «Long-Term Capital Management», dessen Lang- fristigkeit und Kapital lediglich im Namen bestanden. Denn es handelte sich um eine kurzfristige Wette aufgrund einer Rekordverschuldung des Fonds.
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.
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Grafikquelle : Nobel Laureates 2013 press conference at the Royal Swedish Academy of Sciences in December 2013…
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Am Donnerstag soll der Bundestag über das Digitale-Versorgung-Gesetz abstimmen. Doch der Vorschlag des Gesundheitsministers hat eine soziale Schieflage, weicht den Schutz sensibler Daten auf und kann zur Diskriminierung von Risikogruppen führen.
Gesundheitsminister Spahn will mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (Entwurf) die Daten gesetzlich Versicherter zentral speichern lassen und pseudonymisiert für Forschungszwecke zur Verfügung stellen. Gleichzeitig dürfen die Krankenkassen selbst so viele Daten zusammenlegen und auswerten wie nie zuvor – und diese für nicht näher umschriebene „digitale Innovationen“ nutzen. Der Gesetzesentwurf erregt massive Kritik – wir fassen die wichtigsten Argumente zusammen.
1. Sozial ungerechter Datenschutz
Spahns Pläne der Datenweitergabe betreffen die etwa 73 Millionen gesetzlich Versicherten. Knapp neun Millionen Menschen in Deutschland, die sich eine private Krankenkasse leisten können, sind von der Regelung ausgenommen. Private Krankenversicherungen haben in der Regel diejenigen abgeschlossen, die mehr Geld verdienen. Im Bundestag gilt das für fast die Hälfte aller Abgeordneten. Sie genießen in Zukunft einen besseren Gesundheitsdatenschutz als die Mehrheit der Bevölkerung.
2. Schieflage bei algorithmischer Auswertung
Die soziale Schieflage des Gesetzes wird dazu führen, dass gerade die Daten derjenigen ausblendet werden, die sich eine bessere Gesundheitsvorsorge und -versorgung leisten können. Es wird sich also anhand der Daten nicht auswerten lassen, welchen Einfluss eine gesetzliche oder eine private Krankenversicherung auf die Gesundheitssituation hat. Diese Fragen sind aber von hohem Interesse, wenn es darum geht, gute gesundheitliche Versorgung für alle zu gewährleisten.
3. Pseudonymisierung kann geknackt werden
Pseudonymisierung ist nicht gleich Anonymisierung. Oft genügen einige wenige Merkmale, um pseudonymisierte Daten doch einer Einzelperson zuzuordnen. Besonders bei Datensätzen mit niedrigen Fallzahlen wie bei seltenen Krankheiten ist diese Gefahr groß. Im Gesetzentwurf ist nicht beschrieben, wie die Daten vor einer solchen Identifizierbarkeit geschützt werden sollen.
Es gibt zahlreiche Felder, in denen De-Anonymisierung gelungen ist, ob nun bei Kreditkartendaten oder bei der Browserhistorie. Der Kryptografie-Experte Dominique Schröder forderte in der Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses daher, nur mit verschlüsselten Daten zu arbeiten. Verfahren, auch mit solchen Daten Berechnungen und Auswertungen durchführen zu können, gibt es bereits.
4. Keine Widerspruchsmöglichkeiten
Die Patienten können der Nutzung ihrer sensiblen Gesundheitsdaten nicht widersprechen. Zwar ist laut der Datenschutzgrundverordnung die Zustimmung für eine Datenverarbeitung grundsätzlich notwendig, diese kann aber durch Gesetze ausgehebelt werden. Das ist hier der Fall. 73 Millionen Menschen in Deutschland haben durch das Gesetz weder die Chance, der Datenweitergabe generell abzulehnen, noch können sie ethisch fragwürdigen Studien auf Einzelfallbasis widersprechen.
5. Zentrale Massenspeicherung könnte ausgeweitet werden
Nach der alten Datenschützer-Weisheit „Wo ein Trog, da sammeln sich die Schweine“ kann eine zentrale Gesundheitsdatei weitere Begehrlichkeiten wecken. Die zentrale Erfassung könnte sich als Dammbruch erweisen, der „der Überwachung, der Kontrolle und der Sortierung von Menschen sowie der Diskriminierung bestimmter Risikogruppen Tür und Tor“ öffnet, wie es die Digitale Gesellschaft in einer Stellungnahme kritisiert.
6. Unklare Begrifflichkeiten, unklare Datenmengen
Spahns Gesetz hantiert mit unbestimmten Rechtsbegriffen: Niemand weiß bislang, was mit „digitalen Innovationen“ oder „Versorgungsinnovationen“ gemeint ist. Laut der Gesetzesbegründung dürfen aber die Krankenkassen Patientendaten aus der ärztlichen Versorgung, der Arzneimittelverordnung, der stationären Versorgung und der Abrechnung „sonstiger Leistungserbringer“ zusammenführen, um Erkenntnisse für diese „digitalen Innovationen“ gewinnen zu können.
7. Gesundheitsprofile und Diskriminierung
Der Bundesrat kritisiert, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Gesetz nicht gewahrt bliebe: „Die personenbezogene Zusammenführung und Auswertung ermöglicht den Krankenkassen, in großem Umfang individuelle Gesundheitsprofile ihrer Versicherten zu erstellen. Dies birgt erhebliche Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten und die Gefahr der Diskriminierung von einzelnen oder bestimmten Risikogruppen.“ Die erweiterte Datenauswertung könnte in Richtung individualisierter Vertragsleistungen gehen und damit das Solidarprinzip von Krankenversicherungen unterlaufen.
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Grafikquelle : Bildinhalt: Krankenbett einer Intensivstation mit Patient
Aufnahmeort: Mannheim, Deutschland
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Konversion der Autoindustrie, Geschlechterparität im Bundestag und Thüringen-Wahl
Quelle : AKL
Bericht von Lucy Redler
Der Parteivorstand (PV) widmete sich am Sonntag, 27.10. schwerpunktmäßig einer interessanten Debatte über die Zukunft der Autoindustrie, einem Gesetzesentwurf zur Herstellung von Geschlechterparität im Bundestag und der Vorbereitung der Strategiekonferenz der LINKEN am 29.2. bis 1.3.2020 in Kassel.
Am Montag, 28.10. ging es neben der Wahlauswertung in Thüringen vor allem um die neue Forderung der LINKEN zur Mindestsicherung. Darüber hinaus gab es Berichte aus dem Jugend- und Studierendenverband und wurden etliche weitere Vorlagen beschlossen. Da Thies Gleiss derzeit leider die Stimme versagt, verantwortet Lucy Redler diesen Bericht allein.
Autoindustrie
Bernd Riexinger hatte eine Diskussionsvorlage zur Zukunft der Autoindustrie und deren „soziale, ökologische, demokratische Transformation“ eingereicht, die auf hohem Niveau diskutiert wurde. In der Debatte ging es um das von ihm vorgeschlagene Ziel der Halbierung der Anzahl der Autos bis 2030, ob E-Autos eine Alternative sind oder nicht, die nötige Konversion der Produktion, einen Fünf-Stufen-Plan zum kostenfreien ÖPNV, das Ziel einer emissionsfreien Wirtschaft in 15 bis 25 Jahren, der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Fragen der Vergesellschaftung.
Angesprochen wurde, dass all dies nicht in der bisherigen Form der kapitalistischen Verwertung möglich sei. Klar wurde dabei auch, dass es im Parteivorstand unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, ob eine Transformation der Autoindustrie und die Einführung von Wirtschaftsdemokratie im Rahmen des Systems möglich sind, oder es nötig ist (Lucys und Thies Meinung), offensiver die Eigentums- und Systemfrage zu stellen. Das Ziel, das Klima zu retten, erfordert die Konversion der Autoindustrie. Das ist nur durch die Vergesellschaftung der Autoindustrie möglich und muss einhergehen mit der Überführung anderer Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum, der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise und der Einführung demokratischer Planung.
Eine Debatte gab es erneut (wie bereits beim letzten PV zur CO2-Bepreisung) zur Frage, ob es ausreicht, das Angebot des ÖPNVs zu erweitern und Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen, oder ob die Nutzung von Autos in der Innenstadt verteuert werden muss durch Parkraumbewirtschaftung und andere Maßnahmen, um marktwirtschaftlich ein anderes Verhalten zu erzwingen. Letzteres würde aus Sicht der AKL aber vor allem Menschen aus der Arbeiter*innenklasse treffen, Reiche könnten sich weiter leisten, ihre Autos in die Städte zu fahren (Umweltverbände sagen zudem, dass solche marktwirtschaftlichen Steuerungen viel zu langsam und viel zu wenig Wirkung erzeugen).
Bernd Riexinger hatte vorgeschlagen, das Konzept der LINKEN als „linken Green New Deal“ zu betiteln. Lucy sprach sich aus verschiedenen Gründen dagegen aus. Für viele klingt Deal nach einem Deal mit den Konzernen und nicht nach dem nötigen Kampf gegen Konzerninteressen. Bernd Riexinger verwies dagegen darauf, dass der Begriff international von Linken geprägt sei, zeigte sich aber offen für andere Begriffe.
Als Lesehinweis empfahl Lucy das Buch „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse“ von Winfried Wolf (erschienen 2019 bei Promedia) und die Durchführung von Veranstaltungen mit ihm zum Thema alternative Verkehrspolitik. Winfried Wolf spricht sich darin sehr deutlich gegen E-Autos als angeblich grüne Alternative aus.
Geschlechterparität im Bundestag
Als zweiten Schwerpunkt unter Aktuelles diskutierte der PV einen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion zur Umsetzung der LINKE-Forderung nach Geschlechterparität im Bundestag. Dazu nahm Conny Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, an der Sitzung teil und stellte den Entwurf vor. Während die Quotierung der Kandidat*innen auf den Listen und in Wahlkreisen der LINKEN unstrittig ist, ging es darum, ob die Partei einen Gesetzentwurf einbringen soll, der alle Parteien dazu verpflichtet, Wahllisten und Kandidat*innen für Direktmandate in den Wahlkreisen geschlechterparitätisch aufzustellen. Die gesetzliche Verpflichtung zur paritätischen Aufstellung der Wahllisten ist noch einfach vorstellbar, komplizierter wird es bei den Wahlkreisen. Der Vorschlag von Conny Möhring und anderen ist, die Umsetzung als paritätische Doppelbesetzung der Wahlkreise zu ermöglichen, indem die heutige Anzahl von Wahlkreisen halbiert und dann doppelt mit Mann und Frau besetzt wird. Die Alternative zur Einführung der vollen Geschlechterparität wäre die Abschaffung der Wahlkreise und die Umsetzung der Wahl über ein reines Verhältniswahlrecht. Diese Vorschläge wurden konstruktiv und kontrovers diskutiert.
Das Stimmungsbild zum Gesetzentwurf ging dann auch dementsprechend ungefähr 50:50 aus.
Eine Entscheidung darüber wurde auf die nächste PV-Sitzung am 23./24.11. verschoben. Positiv wurde festgehalten, dass Conny Möhring diese Diskussion im PV sucht, da ja sonst nicht selten die Fraktion Entscheidungen trifft und die Partei vor vollendete Tatsachen stellt.
Strategiekonferenz 2020
Am 29.2. bis 1.3.2020 soll eine bundesweite Strategiekonferenz der LINKEN im Kulturbahnhof im schönen Kassel stattfinden, die offen für alle Mitglieder ist. Dort sollen keine Beschlüsse gefasst werden, aber Räume in Plena und workshops geöffnet werden, um über die weitere Strategie der LINKEN zu sprechen. Die Konferenz soll sich vor allem an Mitglieder und Aktive richten und zudem an Akteur*innen aus dem Umfeld der Partei.
Ilja Seifert brachte es gut auf den Punkt, als er sagte, es sei nicht zentral, dass dort hundert Journalist*innen rumspringen, um sich keine Agenda von außen aufzwingen zu lassen.
Was genau diskutiert werden soll, wird Gegenstand von Debatten und auch Kontroversen sein. Ein Mitglied des geschäftsführenden PVs meinte, es solle dort kein Best-of der Kontroversen der letzten Jahre geben, sondern das diskutiert werden, was gesellschaftlich nötig sei. Es ist natürlich richtig, dass die Strategiekonferenz neue (und alte) Fragen wie Zukunft der Autoindustrie, Klimapolitik, internationale Handelsbeziehungen- und kriege, Aussichten auf eine Rezession diskutieren muss, aber zugleich müssen auch die Kontroversen der letzten Jahre ihren Platz haben. Denn diese sind ja nicht losgelöst von den gesellschaftlich notwendigen und aktuellen Fragen.
Mitglieder der Partei sind aufgerufen, bis zum 10.1.2020 eigene Strategiebeiträge von bis zu 10.000 Zeichen einzureichen. Diese könnt ihr hier einreichen:
strategiedebatte@die-linke.de . Die Beiträge sollen online und eine Auswahl in einem Printreader veröffentlicht werden. AKL-Mitglieder werden sich mit Beiträgen zu Wort melden.
Der PV wählte eine Vorbereitungsgruppe, der folgende Mitglieder aus dem PV angehören: Jörg Schindler, Harald Wolf, Lucy Redler (Vertretung Thies Gleiss), Ralf Krämer, Jan van Aken. Dazu kommen Genoss*innen aus dem Bundesausschuss, aus Parteiströmungen, Jugendverband, SDS und der Bundesgeschäftsstelle.
Vorschläge zur Strategiekonferenz könnt ihr gern an die Vorbereitungsgruppe oder auch direkt an Lucy richten. Die Vorbereitungsgruppe wird nun noch erweitert durch Genoss*innen aus Landesverbänden (also meldet euch schnell über euren Landesverband, wenn ihr mitmachen wollt.)
Weitere Themen unter Aktuelles waren die Massenproteste in Chile, Katalonien, Libanon und Irak, die Parteikampagnen zu Pflege und Mieten, die geplanten Studierendenstreiks ab dem 23.11., die Aufklärung des Lübke-Mordes und die Rolle des Verfassungsschutzes.
Neue Forderung: 1200 Euro Mindestsicherung
Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten lagen vier Vorschläge zur Erhöhung der sanktionsfreien Mindestsicherungsforderung der LINKEN (derzeit 1050 Euro) vor. Von diesen wurden in der Debatte im Wesentlichen drei diskutiert:
Erstens: Die BAG Hartz IV, bei der Sitzung durch zwei Genoss*innen vertreten, stellte ihr Konzept von einer sofortigen Erhöhung der Mindestsicherung auf 1200 Euro vor.
Zweitens: Der Gegenvorschlag kam von Ralf Krämer, der eine Erhöhung von 1150 Euro errechnet hatte.
Drittens: Der dritte Vorschlag war, die Forderung auf 1200 Euro zum nächsten Bundestagswahlkampf zu erhöhen.
Die Debatte drehte sich dann weniger um die Differenz von 50 Euro, sondern um die Frage, nach welchen Gesichtspunkten wir Forderungen aufstellen. Während die BAG Hartz IV, Lucy und andere Parteilinke politisch dafür plädierten, die objektive Notwendigkeit zum Ausgangspunkt zu nehmen und mit der Forderung nach 1200 ein Signal an Bündnispartner*innen in Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden auszusenden und eine überfällige Debatte in den Gewerkschaften anzustoßen, argumentierten andere entweder stärker mathematisch oder damit, dass für die Durchsetzung von 1200 Euro die starken Bündnispartner in den Gewerkschaften fehlen und 1200 Euro gegenüber Lohnabhängigen schwerer vermittelbar seien. Es stimmt, dass die Gewerkschaften diese Forderung nicht aufstellen, dasselbe gilt jedoch auch für die Forderung nach 1050 und 1150 Euro. Es stimmt auch, dass manche prekär Beschäftigte eine Forderung nach 1050, 1150 oder 1200 Mindestsicherung nicht nachvollziehen können, doch das spricht wohl eher für Lohnerhöhungen statt einer niedrigeren Mindestsicherungsforderung. Lucy sprach sich dafür aus, flankierende Forderungen nach einem Mindestlohn von 13 Euro aufzustellen.
Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für die Forderung nach 1200 Euro, in der Stichwahl setzte sich dann der moderatere Vorschlag durch, diese Forderung zum nächsten Bundestagswahlkampf statt unmittelbar aufzustellen.
Wenn euch die Vorlage der vier Varianten interessiert, schicken Thies oder Lucy euch diese gern zu.
Wahlerfolg für „Landesvater Bodo Ramelow“
Die Auswertung der Thüringenwahl kam viel zu kurz. Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow konnten Montag aufgrund vieler Termine erst ab 11:30 an der Sitzung teilnehmen und eilten um 12 Uhr mit den Parteivorsitzenden zur Bundespressekonferenz.
Nach minutenlangen Standing Ovations für Bodo Ramelow für die Presse, an denen sich die Autorin nicht beteiligte, gab es hochlobende Beiträge der Parteivorsitzenden und dann Inputs von Susanne Hennig- Wellsow und Bodo Ramelow. Bodo Ramelow erklärte die Arbeitsteilung so, dass er alle drei Parteien vertrete und Susanne Hennig-Wellsow die Partei und diese Arbeitsteilung beim Arbeitskampf der Uniklinik Jena gut geklappt habe. Susanne Hennig-Wellsow lobte, dass Bodo Ramelow als „Landesvater“ überall respektiert sei. Sie verteidigte, dass es Wahlplakate mit Bodo Ramelow ohne Logo der LINKEN gab.
Leider werden diese Sichtweisen aus Sicht der Autorin von wenigen kritisch hinterfragt.
Bodo Ramelow verwies darauf, dass er Ministerpräsident bleibe und auch bereit sei, sich mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang wählen zu lassen.
Natürlich sind 31 Prozent für DIE LINKE in Thüringen ein gutes Ergebnis. Es stellt sich jedoch zum einen die Frage, warum die AfD so stark werden konnte und ob DIE LINKE mit diesen 31 Prozent linke Politik betreiben wird und diese nutzt, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern oder nicht.
An Diskussionszeit verblieben genau 10 Minuten und es gab nur zwei Beiträge, unter anderem von Lucy, die neben den bekannten Differenzen zur Regierungsbeteiligung und einer Warnung vor Bündnissen mit der CDU fragte, ob DIE LINKE Thüringen die 31 Prozent denn nun gesellschaftlich für die Mobilisierung zur Umsetzung eines Gesetzes zu Mietabsenkung, Mietendeckel und einem Gesetz für bedarfsgerechte Personalbemessung im Krankenhaus nutzen werde. Bodo Ramelow antwortete, ein Mietendeckel sei Symbolik und die Regierung habe gerade erst 6000 Wohnungen zurückgekauft.
Das erinnerte die Autorin an das Motto des Berliner Bürgermeisters Müller statt auf Enteignungen auf „Kaufen, Bauen, Deckeln“ zu setzen – nur ohne Deckeln.
Die AKL bleibt gespannt, ob die 31 Prozent für wirklich linke Politik genutzt werden, oder ob es so weitergeht wie bisher mit sozialdemokratischer Politik. Die AKL spricht sich für eine Minderheitsregierung allein der LINKEN in Thüringen mit sozialistischer Politik, gestützt auf gewerkschaftliche Kämpfe und soziale Bewegungen, aus. Vier Beiträge aus dem Kreis der AKL zu Thüringen (vom Bundessprecher Thies Gleiss und von den AKL- Mitgliedern Claus Ludwig und Sebastian Rave) findet ihr hier:
Weitere Beschlüsse
Außerdem wurde (neben weiteren Vorlagen) das Folgende beschlossen:
• Die Unterstützung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 30.11./1.12. in Braunschweig und der bundesweiten Demonstration in Solidarität mit Rojava am 2.11. in Berlin
• eine finanzielle Unterstützung von Aufstehen gegen Rassismus, der Roten Ruhr-Akademie in Essen, des politischen Aschermittwochs in Bayern, dem Gedenken an 100 Jahre Kapp-Putsch des Kreisverbands Wesel
• politische Vorlagen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Rekommunalisierungskampagne
• die Durchführung des Jahresauftakts am 10.1.2020 ab 18h im „refugio“ in Berlin-Neukölln und der Gremienberatung mit dem Themenschwerpunkt 15 Jahre Agenda 2010 am 11.1.2020
Darüber hinaus wurden die Berichte zur Mitgliederentwicklung im dritten Quartal, der Finanzbericht und der Genderbericht 2018 zur Kenntnis genommen (und leider aus Zeitgründen nicht diskutiert, wir empfehlen die Lektüre) und die Berichte aus dem Jugend- und Studierendenverband entgegen genommen. Für Letztere soll in Zukunft mehr Zeit auch zur Diskussion eingeplant werden.
Berlin, 30.10.2019, Lucy Redler (und schöne Grüße von Thies Gleiss)
Weniger harte Sanktionen bei Hartz-IV – schürt das nicht Ungerechtigkeit? Mag sein, aber ein Sozialstaat muss das aushalten.
Endlich hat das Bundesverfassungsgericht dem Sanktionsirrsinn bei Hartz IV Grenzen gesetzt, teilweise zumindest. Wer sich weigert, einen bestimmten Job anzunehmen, muss künftig nicht mehr damit rechnen, dafür so heftig bestraft zu werden, dass er vielleicht nicht einmal mehr Geld für Essen hat. Oder sogar aus der Wohnung fliegt, weil das Jobcenter nicht mehr für die Miete aufkommt. Machen wir uns nichts vor: Die Macht von Jobcenter-Mitarbeiter*innen gegenüber Bedürftigen ist immens hoch, sie entscheiden über die Existenz von Menschen – und die ihrer Angehörigen, in vielen Fällen über die von Kindern.
Das Urteil ist auch aus psychologischer Sicht zu begrüßen. Aus zahlreichen Studien ist seit Jahren bekannt: Druck bewirkt eher das Gegenteil dessen, was er erzeugen soll. Man kennt es doch selbst aus eigener Erfahrung: Wem gedroht wird, der reagiert mit Gegenwehr. Wer mit Hartz-IV-Empfänger*innen spricht, hört häufig Sätze wie: „Die da im Jobcenter üben Willkür aus, sie hören mir gar nicht richtig zu. Ich will ja arbeiten, aber nicht das tun, was sie mir aufzwingen.“ Wer so negativ motiviert wird, begibt sich eher in die innere Emigration statt in die selbstständige (Job-)Offensive.
Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass es Menschen gibt, die nicht arbeiten wollen – aus welchen Gründen auch immer. Die sich in die „soziale Hängematte legen“, um mal ein klischiertes Narrativ zu bedienen. Ja, diese Menschen leben auf Kosten der Gesellschaft. Und ja, sie in diesem Habitus zu unterstützen, regt berechtigterweise auf. Vor allem jene, die sich Tag für Tag abrackern, manche sogar für sehr wenig Geld und eine mickrige Rente. Doch Menschen, die weniger am Gemeinwohl und mehr am eigenen Vorteil interessiert sind, wird es immer geben – ob mit oder ohne Sanktionen.
Lasst doch die Amerikaner endlich in aller Ruhe ihren eigenen Spielplatz zerstören ! In Schland reicht eine ausgebrannte Nebelkerze mit Namen Kramp schon aus, das Land dem Erdboden gleich zumachen. Hurra – sie schafft das auch ohne Krieg. Da sorgt jeder für sich selbst! Oder kümmerten sich die Amis in ähnlicher Situation um Adolf ?
Wichtiger Stimmungstest
1.) Trumps Republikaner kassieren bittere Niederlage in Kentucky
Kentucky gilt als stramm konservativ, 2016 gewann Donald Trump haushoch: Doch bei der Gouverneurswahl triumphierte nun ein Demokrat. Auch in anderen Bundesstaaten lief es unerwartet schlecht für die Republikaner. Noch am Abend vor der Wahl hatte Donald Trump auf einer Bühne in Lexington gestanden und für Matt Bevin geworben. Zugleich schickte der US-Präsident eine Warnung mit. Der Amtsinhaber solle bei Kentuckys Gouverneurswahl am Dienstag bloß nicht verlieren. Denn das, so Trump, würde „ein wirklich schlechtes Signal“ über die Grenzen des Südstaats hinaus senden. Nun sieht es genau danach aus: Bevin liegt nach Auszählung aller Wahlkreise mehr als 5000 Stimmen hinter dem demokratischen Herausforderer Andy Beshear.
Verstoß ? – Es gibt keine Verstöße bei Abkommen unter bösen „Weißen Männern“, welche zudem zeigen die eigenen Vereinbarungen nicht einhalten zu wollen! Singen Deutsche Idioten nicht : „Einigkeit und Recht und Freiheit“ ? Das muss für alle Menschen dieser Welt gelten, sonst haben sie kein Recht sich singend unter einen „Wischlappen“ zu stellen!
Streit mit den USA
2.) Iran kündigt großen Verstoß gegen Atomdeal an
Der Iran hat angekündigt, eine bisher inaktive Atomanlage in Betrieb nehmen zu wollen. Damit zieht sich das Land weiter aus dem Atomabkommen zurück. Die USA nennen den Schritt eine „atomare Erpressung“. Der Iran plant einen weiteren Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen, das die Entwicklung von Nuklearwaffen in der Islamischen Republik verhindern soll. Präsident Hassan Ruhani kündigte an, sein Land werde von Mittwoch an in der Atomanlage Fordo Urangas in bisher inaktive 1044 Zentrifugen injizieren. Nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 sollte die Anlage Fordo nur für wissenschaftliche Projekte genutzt werden – die Zentrifugen dort durften ohne Gasinjektion lediglich getestet werden.
Festwoche ? Die politischen Nieten in Nadelstreifen versammeln sich zu ihrer Party und die Besucher müssen mit großen Augen zusehen, wie aufgrund ihrer damaligen Bemühungen um Freiheit, ihre heutigen Bemühungen im gleichen Sinne, von den Söldnern der Macht in Grund und Boden getreten werden. Hoch leben die Fahrstuhlbenutzer : „Gauck, Merkel und manch Andere aus den Gruppen der Parteien-Abzocker.
30 Jahre Mauerfall in Berlin :
3.) Das sind die Highlights der Festivalwoche
Zwischen Überwachung und Aufruhr: Berlin feiert den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Sieben Tage lang. Mit Konzerten, Filmen, Diskussionen und Projektionen. Manches ist unterhaltsam, anderes will die Geschichte aufarbeiten, einen neuen Blick auf sie werfen, Menschen zu Wort kommen lassen, die bisher weniger gehört wurden. „7 Tage, 7 Orte“ lautet die Parole der Festivalwoche, die an die Friedliche Revolution vor 30 Jahren erinnern soll. 200 Veranstaltungen sind geplant. Das ganze Programm ist auf der Website mauerfall30.berlin zu finden und mag auf den ersten Blick etwas unübersichtlich wirken. Wir haben es uns näher angesehen, stellen die wichtigsten Orte und Punkte zum Mauerfall-Jubiläum vor – und geben weiter unten auch Hinweise zum Verkehr.
Der Eine trage des Anderen Last. Auch Politiker müssen die Wege eines Hartz 4 Bezieher gehen lernen ! Erst dann dürfte über Gerechtigkeit geredet werden.
Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen
4.) Gericht setzt Grenzen
Wer als Arbeitsloser wiederholt ein Jobangebot oder eine Maßnahme ablehnt, muss künftig nur noch mit einer 30-prozentigen Kürzung der Hartz-IV-Leistungen rechnen. Die bisher vorgesehene Kürzung um 60 Prozent ist derzeit genauso verfassungswidrig wie die Totalstreichung der Leistung. Das hat an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht entschieden. (Az.: 1 BvL 7/16) Wer länger als ein Jahr keine Arbeit hat, bekommt nur noch das Arbeitslosengeld 2 (umgangssprachlich meist Hartz IV genannt). Es orientiert sich nicht am früheren Lohn, sondern deckt lediglich das Existenzminimum. Derzeit betragen die Leistungen für einen Alleinstehenden 424 Euro pro Monat, plus Kosten für Unterkunft und Heizung. Derzeit empfangen knapp 6 Millionen Menschen in Deutschland Hartz-IV-Leistungen.
Macron muss nun Merkels undiplomatische Hinterlassenschaften beiseite räumen ?
Besuch in China:
5.) Macrons Mission gegen den Handelskrieg
Es waren deutliche Worte, die Frankreichs Präsident wählte: „Niemand gewinnt einen Handelskrieg“, sagte Emmanuel Macron am Dienstag bei seiner Rede zur Eröffnung der Shanghaier Importmesse – ein Plädoyer für den freien Handel, Kritik am Protektionismus, vor allem aber ein Tadel für US-Präsident Donald Trump. Macrons chinesischen Gastgebern dürfte das gefallen haben. Denn seit Monaten überbieten sich Washington und Peking gegenseitig mit dem Verhängen von Strafzöllen. Trump und sein Amtskollege Xi Jinping haben die USA und China in einen Handelskrieg verwickelt, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat. Waren im Wert von Hunderten Milliarden Dollar sind mit Abgaben belegt worden.
Es war einmal – so fingen früher alle Märchen an. Bevor Merkel in die CDU eintrat. Früher galt es als diplomatisches Gesetz: Sich auf keinen Fall in die Pobleme anderer Länder einzumischen. Heute zählen wir uns zu den guten Ländern ?
Vereinigte Staaten :
6.) Behörden warnen vor Einmischung in Präsidentenwahl
Russland, China, Iran und andere „bösartige ausländische Akteure“ würden versuchen, in die Wahl des amerikanischen Präsidenten einzugreifen oder die Meinungen der Wähler zu beeinflussen. Eine Warnung ein Jahr vor der Wahl. Ein Jahr vor der Präsidentenwahl in Amerika haben führende Sicherheitsbehörden des Landes vor abermaliger Einmischung aus dem Ausland gewarnt. „Unsere Feinde wollen unsere demokratischen Institutionen untergraben, die öffentliche Stimmung beeinflussen und auf die Politik der Regierung einwirken“, erklärten die Leiter der sieben wichtigsten Sicherheitsbehörden. Russland, China, Iran und andere „bösartige ausländische Akteure“ würden versuchen, in den Abstimmungsprozess einzugreifen oder die Meinungen der Wähler zu beeinflussen.
Spitznamen: Friedrich Kommerz, Geldweste, Der reiche Fritz, Der Abgreifvogel, Fried Rich
Wurde beeinflusst von: Liquidität, Liquidierung (durch Merkel), Finanzspritzen
Hat Einfluss auf: Den Anstieg der Anzahl von Nicht- und Protestwählern, eine gute Altersvorsorge
Hat keinen Einfluss auf: Die kommende Finanzkrise, den baldigen Untergang der CDU
Hauptwerk(e): „I love BlackRock`n Roll“, „Die Münzrolle,“ „Soll und ganz viel Haben“, „Wer ist Millionär?“, „Profit for Fun“, „Fördern und Forderungen“