DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für November, 2019

DIE STEILE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

In Deutschland kann man alles sagen,
was man möchte

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Von Aminata Touré

as darf man heutzutage noch sagen? Ein Zeit-Artikel in der vergangenen Woche begann mit der Überschrift: „Wie war noch mal das korrekte Wort?“ Darunter stand: „Immer mehr Menschen sind unsicher, was sie noch sagen dürfen und was nicht. Kein Wunder, sagt Eva Marie Stegmann. Unsere Debattenkultur ist elitär und schließt viele aus.“ Das Ganze wurde mit einem Bild eines Schokokusses garniert, der angematscht war.

Ich, Schwarz, 27 Jahre Rassismuserfahrungen, erste afrodeutsche Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Abgeordnete für die ­Grünen und unter anderem zuständig für das Thema Antirassismus muss erst einmal tief durchatmen bei dieser Kombination aus Bild und Überschrift.

Debatten darüber, was man tatsächlich noch sagen darf und was nicht, verkennen, dass Rechts­extremismus, Rassismus, Antisemitismus und viele weitere menschenverachtende Ideologien, die oft ineinandergreifen, da sind. Sie sind ein sehr hör- und sichtbares Problem. Organisiert in Parteien wie der AfD, aber – unorganisiert – leider auch in der Mitte der Gesellschaft.

In Deutschland kann man alles sagen, was man möchte. Es gibt aber Kontra, wenn es rassistisch wird. Das ist Teil der Meinungsfreiheit. Dass der Widerspruch zu rassistischen Aussagen zunehmend hör- und sichtbarer wird, ist eine extrem gute Entwicklung. Das hängt damit zusammen, dass wir, die wir von Rassismus betroffen sind, lauter werden.

Aber fangen wir von vorn an. Es gibt diskriminierungsfreie Begriffe, die nicht alle Menschen kennen. Das ist der einzige Punkt, dem ich in dem Zeit-Artikel zustimmen kann. Es gibt akademische Begriffe. Sie müssen an Orten erklärt werden, an denen sie nicht tagtäglich benutzt werden. Ich erlebe es oft bei Veranstaltungen, dass eine gute Moderation unbekannte Begriffe erklärt. Online sieht es anders aus. Jemand benutzt Begriffe wie „PoC“ oder „BIPoC“ – Black/Indigenous/People of Color. Es bedeutet Schwarze, Indigene und Menschen, die nicht weiß sind.

Wie ich es herausgefunden habe, als ich die Begriffe noch nicht kannte? Ich habe den Browser geöffnet, Google angeschmissen, die Wörter eingegeben, und gleich das erste Suchergebnis hat mir erklärt, was es bedeutet.

Sprache ist kompliziert und sagt oft etwas über den Status einer Person innerhalb einer Gesellschaft aus. Das haben wir allerdings nicht nur bei Antirassismus, sondern überall.

Viele Menschen setzen voraus, dass ihr Umfeld sich genauso gut mit ihrem Expert*innenwissen auskennt, wie sie selbst. Wer kennt das nicht? So verhält es sich auch bei diskriminierungsfreier Sprache. Viele Menschen, die sich zu diesen Themen äußern, sind Expert*innen, auch in ihrer Sprache.

Es geht aber um viel mehr als um Sprache. Sie ist ein Teil der Forderung im Kampf gegen Rassismus. Wir wollen, dass Menschen nicht mehr auf Grund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe Nachteile in allen relevanten Lebensbereichen haben.

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Dieses Jahr habe ich eine Antirassismuskonferenz veranstaltet, an der über 500 wissende und unwissende Personen teilgenommen haben. Die Workshops waren von Expert*innen, zum Schluss gab es eine Diskussion mit allen Teilnehmenden. Da wurden die unterschiedlichsten Fragen gestellt, und wir haben sie gemeinsam diskutiert.

Anderes Beispiel: Bei uns im Parlament ist Tag der offenen Tür und Tausende sind zu Besuch. Irgendwann entsteht eine Traube von Menschen um mich herum. Ein 70-jähriger Mann fragt, was am N-Wort problematisch sei. Ich erkläre ihm Kolonialismus, Rassismus gegenüber Schwarzen Menschen und dass daher auch dieser Begriff stammt. Dass es nicht nur um das lateinische Wort „schwarz“ geht. Dass der historische Kontext entscheidend ist. Er guckt mich an, nickt langsam und beginnt zu verstehen. Viele stellen Fragen, ich beantwortete sie.

Quelle         :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —       Aminata Touré

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Unten       —        Interview de Aminata Touré

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Freiheit für Julian Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

Keine Auslieferung an die USA

File:John Pilger, Richard Gizbert, and Julian Assange - The Wikileaks Files - Book Launch - London - 29th September 2015.jpg

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von Rainer Thiem neue-debatte.com

Am 4. Oktober 2016 feierte Wikileaks in Berlin seinen 10. Geburtstag. Von 2006 bis 2016 wurden über zehn Millionen Dokumente über Korruption, Kriegs- und Umweltverbrechen, über Menschenrechtsverletzungen verschiedener Regierungen, Unternehmen und Institutionen veröffentlicht.

Der Blaue Planet, unser Planet, könnte ein Paradies für alle sein, wenn diejenigen, die die wirtschaftliche und politische Macht haben, sich nicht auf ihren Machterhalt fokussierten, sondern Menschenwürde und Menschenrechte ins Zentrum ihres Denkens und Handelns stellten. Da dies nicht so ist, wird der Kampf um eine gerechte Welt seit Jahrhunderten – oftmals blutvergiessend – ausgetragen.

Hier und da gab und gibt es aufgrund der erbitterten Kämpfe positive Entwicklungen, eine davon ist, dass nicht mehr überall Tyrannen herrschen, sondern Bürgerinnen und Bürger durch Wahlen darüber bestimmen, wer in ihrem Auftrag die Regierungsgeschäfte führt.

Meinungs- und Pressefreiheit

Zu den positiven Entwicklungen sind auch die Fortschritte beim längst noch nicht entschiedenen Kampf um Meinungs- und Pressefreiheit zu zählen. So hat nach Artikel 19, der am 10. Dezember 1948 verabschiedeten rechtlich nicht bindenden Resolution der Vereinten Nationen, „Jeder das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Wesentlich rechtssicherer sind Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland durch Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt. Hiernach hat „Jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äussern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Demokratie braucht Wistleblower – und muss sie besser schützen

Ein Qualitätsmerkmal demokratischer Gesellschaften wäre es, wenn Medien Informationen über die Interessen und das Handeln der Regierenden und der Verantwortlichen in der Wirtschaft uneingeschränkt transparent machten. Hierdurch könnte die Öffentlichkeit zeitnah erfahren, ob deren Interessen und das beabsichtige Handeln dem Gemeinwohl dienen. Bei dieser Aufgabe kommt qualifizierten Hinweisgebern beziehungsweise Whistlebowern aus den Hinterzimmern der Macht sowie Enthüllungsplattformen zunehmend eine Schlüsselrolle zu.

Julian Assange und die Enthüllungsplattform Wikileaks

Ein grosser, bleibender Verdienst von Julian Assange und seinen Mitstreitern ist es, dass sie 2006 die Enthüllungsplattform Wikileaks gründeten, um denjenigen zur Seite zu stehen, „die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen“.

Dazu wurde nach eigenen Angaben ein System „für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen“ geschaffen.“ [1]

Julian Assange inspirierte Edward Snowden, durch den die Welt erfuhr, wie es um die Sicherheit der digitalen Infrastruktur bestellt ist. Ohne Assange gäbe es vielleicht keinen Snowden, keine Chelsea Mannig und keine weiteren hochrangigen Whistleblower.

Am 4. Oktober 2016 feierte Wikileaks in Berlin seinen 10. Geburtstag. Von 2006 bis 2016 wurden über zehn Millionen Dokumente über Korruption, Kriegs- und Umweltverbrechen, über Menschenrechtsverletzungen verschiedener Regierungen, Unternehmen und Institutionen veröffentlicht. Die Pressekonferenz aus Anlass des Geburtstages fand in der Berliner Volksbühne statt. Die Moderation übernahm die Journalistin Sarah Harrison. Es wurde das Jubiläumsvideo „10 Jahre WikiLeaks“ gezeigt, welches die Zusammenfassung der Top 10 [2] der grössten Veröffentlichungen von WikiLeaks darstellt.

Zu den Top 10 der Wikileaks-Veröffentlichungen gehören:

  • Die „Guantanamo-Akte“, die die systematische und regelmässige Anwendung von Gewalt, die der Genfer Konvention widerspricht, dokumentiert sowie die Inhaftierung von 800 Häftlingen im Alter zwischen 14 und 89 in Guantanamo Bay.
  • Die „Irak- und Afghanistan-Kriegsprotokolle“ zeigen die wahren Zahlen an zivilen Opfern im Irak- und Afghanistankrieg. Es sind die umfangreichsten und detailliertesten Aufzeichnungen von Kriegsverbrechen der Gegenwart. Sie beinhalteten die Misshandlungen und Anwendung von Folter an Häftlingen durch die Polizei und das Militär.
  • Der „Minton-Bericht“ zeigt, wie die niederländische Firma Trafigura extrem giftige Umweltstoffe an der Elfenbeinküste lagerte und damit 108.000 Menschen vergiftete. Durch eine einstweilige gerichtliche Verfügung wurde die Veröffentlichung des Berichtes im britischen Guardian und der BBC verhindert. Aber WikiLeaks veröffentlichte diesen Bericht.
  • „Die kollaterale Ermordung“ ist ein als geheim klassifiziertes Video des US-Militärs, welches die Tötung von 18 Menschen im Irak aus einem bewaffneten US-Helikopter zeigt, darunter waren auch zwei Reuters-Journalisten und Rettungskräfte. Die US-Soldatin und Whistleblowerin Chelsea Manning ist für die Weitergabe dieser geheimen Militärdokumente zu einer 35jährigen Haftstrafe durch ein US-Militärgericht verurteilt worden.

2006 war auch das Jahr, als viele junge technik-affine und politisch interessierte Menschen an Transparenz, das Ende politischer Geheimniskrämerei und die demokratisierende Kraft der digitalen Technik glaubten. Sie machten sich auf den Weg und gründeten weltweit Piraten-Parteien.

Ein Jahr nach dem Wikeleaks-Jubiläum ist aus der Sicht des ZEIT-Kommentators Götz Hamann von der Aufbruchsstimmung nicht mehr viel übrig geblieben geblieben. Unter dem Titel „Himmel und Hölle der Nerd-Bewegung“ [3] in der ZEIT vom 19. Mai 2017 – scheint es für ihn so zu sein, „als wäre das politische Schicksal der Piraten-Parteien mit dem persönlichen von Julian Assange verbunden.“ Ob es einen solchen Zusammenhang gibt, wäre an anderer Stelle zu analysieren.

Worauf aber in diesem Zusammenhang hinzuweisen ist, ist die Erklärung von Patrick Breyer anlässlich der Verhaftung von Julian Assange vom 11. April 2019:

Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange

„Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein Pressevertreter für die Veröffentlichung von ‚Staatsgeheimnissen‘ verfolgt werden, auch nicht wegen ‚Anstiftung‘ seines Informanten. Zudem kann Assange vor einem geheimen US-Sondergericht keinen fairen Prozess erwarten. Da die USA internationale Menschenrechte nicht nur in diesen Punkten missachten, darf Assange nicht in die USA ausgeliefert werden. Das würde ein fatales Signal an alle Whistleblower senden. Unbeeinflusst davon sollten die in Schweden erhobenen Vorwürfe von Vergewaltigung rechtsstaatlich geklärt werden.

Dass Assange nach einem Machtwechsel und der Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfen gegen den Präsidenten Ecuadors plötzlich ausgeliefert worden ist, lenkt den Blick auf die prekäre Situation auch des berühmten Whistleblowers und Überwachungsgegners Edward Snowden. Snowden ist durch die Aufdeckung illegaler Massenüberwachungsprogramme zum Held geworden und verdient dauerhaft sicheren Aufenthalt in einem Rechtsstaat. Die Bundesregierung, die dies aus Angst vor den USA bisher verweigert, muss sich jetzt bewegen!“ [4]

Patrick Breyer war zum damaligen Zeitpunkt der Erklärung Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2019 und nun Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er ist Europas neue Stimme der Privatsphäre und des freien Internets.

Chelsea Manning erneut verhaftet

Die ehemalige WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning, die von einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde, kam durch einen Gnadenerlass des damaligen US-Präsidenten Barack Obama 2017 vorzeitig frei. Nun ist sie seit dem 8. März 2019 wieder im Gefängnis, weil sie sich weigert, gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.“ [5]

Anfrage aus den USA an Weggefährten aus Deutschland

Am 7. März 2018 erhielt der deutsche Weggefährte, Daniel Domscheit-Berg, einen Brief der US-Ankläger gegen Julian Assange mit der Bitte um eine „freiwillige Vernehmung“. Er müsse alle Fragen beantworten und alle Dokumente aushändigen, die er habe, dafür sichere man ihm im Gegenzug Straffreiheit zu. Domscheit-Berg lehnte ab. „Ich müsste geistig schon sehr minderbemittelt sein, um mich auf so was einzulassen“, sagt er, obwohl er Assange kritisch sieht. [6]

Stand des Verfahrens gegen Julian Assange und die Auswirkungen der Haft

Assange verbüsst gegenwärtig in Grossbritannien eine Haftstrafe von 50 Wochen wegen des Verstosses gegen Kautionsauflagen. Die USA haben offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt. Sollte Assange an die USA ausgeliefert werden und sollte ihm dort der Prozess wegen der Straftat „Verschwörung“ gemacht werden, könnten ihn bis zu 175 Jahre Haft erwarten. Assange beruft sich auf die Pressefreiheit und bezeichnet sich selbst als Journalisten.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat Assange im Sommer im Gefängnis besucht. Die Bedingungen seiner Haft seien „fundamental inhuman“ schreibt Melzer in seinem Bericht. Assange „zeige alle Symptome eines Menschen, der länger psychischer Folter ausgesetzt“ gewesen sei. [7]

Rainer Thiem
neue-debatte.com

Fussnoten:

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/WikiLeaks

[2] https://hpd.de/artikel/top-10-wikileaks-enthuellungen-13598

[3] https://www.zeit.de/digital/internet/2017-05/julian-assange-wikileaks-einfluss-fall

[4] https://www.piratenpartei.de/2019/04/11/die-pressefreiheit-verbietet-eine-auslieferung-von-julian-assange/

[5] https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/wikileaks-chelsea-manning-erneut-inhaftiert

[6] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/assange-bini-101.html

[7] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/assange-bini-101.html

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0) Lizenz.

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Grafikquelle       :             John Pilger, Richard Gizbert, and Julian Assange – The Wikileaks Files – Book Launch – Foyles, London – 29th September 2015

Author Walej        /     Source     :    Own work
attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Der Linke PV v. 23./24.11.19

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

Bericht von der Sitzung

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle         :       AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss
Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN im Parteivorstand.

DER NEUGEWÄHLTE FRAKTIONSVORSTAND WAR DA

Am 23. und 24. November kam der Parteivorstand der LINKEN zu seiner letzten Sitzung in 2019 zusammen. Die Sitzung war mit bis zu 36 (von noch 43 gewählten PV-Mitgliedern) Teilnehmenden einer der bestbesuchten. Als Gäste wurden am Samstag die neu gewählten Vorsitzenden der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, begrüßt. Am Samstag waren zudem Martina Michels von der Fraktion GUE-NGL im Europaparlament und Heinz Bierbaum vom Vorstand der Europäischen Linken zu Besuch. Am Sonntag waren eine Delegation der Jugendorganisation Linksjugend-Solid und des Studierendenverbandes SDS sowie die Sprecherin für Gleichstellung in der Fraktion der LINKEN, Doris Achelwilm, als Gäste anwesend.

1. Aussprache mit den neu gewählten Fraktionsvorsitzenden

Es sollte ja eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Vorsitzenden der Fraktion der LINKEN im Bundestag an den Sitzungen des Vorstandes der Partei beratend teilnehmen, deren Arbeit und deren Wahlkämpfen sie ihre privilegierte Stellung als Berufspolitiker*innen verdanken und deren Beschlüsse und Ideen sie in der Bundestagsarbeit umsetzen sollen. Leider ist das in der LINKEN nicht selbstverständlich und wir von der AKL fordern dies immer wieder – auch zu dieser Sitzung – ein.

Die Aussprache mit den Fraktionsvorsitzenden wurde durch die Parteivorsitzende Katja Kipping eingeleitet. Ihr Redebeitrag ist mittlerweile veröffentlicht (https://www.katja-kipping.de/de/article/1639.das-richtige-nicht-nur-sagen-sondern-auch-umsetzen.html).
Im Zentrum ihrer Ausführungen stand die Aufforderung, dass die LINKE sich zu einer „linken Mehrheit“ und dem Auftrag zum Regieren bekennen müsse. Das wäre kein einfaches „Rot-Rot-Grün“, sondern ein umfängliches Programm der Umsetzung linker Forderungen. Die LINKE müsse den GRÜNEN und der SPD deutlich machen, dass ein „Großteil der politischen Vorhaben“, die sie aktuell diskutieren und auf Parteitagen beschließen, nicht in einer Regierungsallianz mit der CDU/CSU, sondern nur mit der LINKEN umsetzbar wären.

Amira Mohamed Ali skizzierte als Input kurz ihre Zielsetzung als neue Fraktionsvorsitzende. Die Fraktion hat die Aufgabe, dass die LINKE in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen mehr vorkomme. Das wäre heute leider nicht der Fall, sondern die öffentliche Debatte finde fast ohne die LINKE statt. Um das zu ändern müsse sich die Fraktion besser aufstellen und ihre Inhalte, vor allem die erfolgreichen, überzeugender darstellen.
Der in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigte Dietmar Bartsch unterstützte dies. Die Erfolge der LINKEN und ihrer Fraktion müssten besser vermarktet und verbreitet werden. Es fehle ein positives Selbstverständnis der Fraktion, stattdessen dominiere eine Kultur der gegenseitigen Auf- und Abrechnung.
Er griff die Aufforderungen von Katja Kipping, neue linke Mehrheiten zu organisieren, ausdrücklich auf und forderte eine neue „Mitte-Links-Regierung“ auch auf Bundesebene.

In der Aussprache wurde überwiegend deutlich, dass die These, mit SPD und GRÜNEN (oder auch nur mit aus ihnen rausgebrochenen nennenswerten Teilen) wären jetzt verbesserte Möglichkeiten einer Regierungsbildung aufgekommen, auch weil die „GroKo“ an ihrem Ende angelangt sei, arg steil und wirklichkeitsfremd ist. Gerade der Parteitag der GRÜNEN hat noch einmal das Hauptanliegen der GRÜNEN aufgeführt, neue Hoffnungen in den Kapitalismus und seine ökologische Modernisierung zu schüren, jenseits aller realen Erfahrungen. Auch die inhaltslose und trotz immensen Aufwandes nicht einmal die Hälfte der eigenen Mitglieder mobilisierende Inszenierung der SPD, um neue Parteivorsitzende zu finden, zeigt, dass es gerade keinen neuen linken Aufbruch in der SPD gibt.
Richtig ist es aber, dass die Fraktion der LINKEN kein gutes Bild abgegeben hat und abgibt. Sie ist ein Ensemble von Einzelteams der jeweiligen Abgeordneten, die sich einen von Egoismus und Konkurrenz geprägten Stellungskampf leisten.
Lucy Redler und Thies Gleiss verwiesen vor allem auf die deprimierende Kluft zwischen den realen Möglichkeiten einer oppositionellen, auch antikapitalistischen Bewegung und dem, was die Fraktion als Ganzes daraus macht. Die Bewegung für Klimagerechtigkeit, aber auch die Mieterkämpfe und andere Proteste, zeigen, wie unendlich viel wirksamer die außerparlamentarische Opposition ist. Eine Fraktion der LINKEN müsste ihre Kräfte auf die Verbreitung der Forderungen dieser Bewegungen – aktuell vor allem zum Mietendeckel und Mietsenkung – konzentrieren, anstatt diese sozialen Aufbrüche zu Gunsten irgendwelcher sowieso nicht kommender Regierungsallianzen zu kanalisieren und auf eigenes linkes Profil zu verzichten.

2. Aktuelle politische Situation

Die Vorbereitungen für die „Strategiekonferenz der LINKEN“ am 29.2./01.3. 2020 in Kassel laufen. Eine Reihe von Diskussionsbeiträgen ist bereits auf der Website veröffentlicht worden (https://strategiedebatte.die-linke.de/start/). Es sind bisher mehrere regionale Vorbereitungskonferenzen geplant: 19.1. in Ulm; 18.1. in Bremen; 18.1. in Mecklenburg-Vorpommern; 08.2. in Frankfurt.
Die Beiträge von Thies Gleiss und Lucy Redler zur Strategiedebatte sind hier https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3267 und https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3265 hier zu finden.

Der PV beschloss eine Solidaritätserklärung mit der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA), denen die Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit aberkannt haben. Politische Unterstützungs-Eintritte unserer Mitglieder in die VVN-BdA sind sinnvoll.
Einer der nächsten PV-Sitzungen wird sich umfassender mit der Gemeinnützigkeit und den als Steuermaßnahme verschleierten politischen Angriffen auf kritische Organisationen befassen.
Solidaritätserklärungen gab es auch für die Aktivist*innen, die in Italien seit Jahren gegen eine umweltzerstörende und überflüssige Bahnhochgeschwindigkeitstrasse (No-TAV) kämpfen und gerade zu drakonischen Geld- und Haftstrafen verurteilt wurden. Der geschäftsführende PV wird den genauen Wortlaut der Erklärung gemäß den Vorgaben aus dem PV formulieren und veröffentlichen.
Eine Solidaritäts- und Grußadresse wurden für die Sozialist*innen in Seattle/USA um Kshama Sawant) verabschiedet, die sich bei den Stadtratswahlen erfolgreich gegen eine gigantische und weltweit beachtete Kampagne von Amazon gegen die Sozialist*innen und ihre Forderung nach einer Amazon-Steuer zur Finanzierung lokaler Sozialpolitik durchgesetzt haben.
Am Sonntag wurde zudem eine Protesterklärung gegen den Putsch in Bolivien beschlossen.
Alle Beschlüsse sind demnächst auf den Online-Seiten der LINKEN nachzulesen.

3. Hamburg und Sachsen
Der PV hatte auf der letzten Sitzung beschlossen, im Rahmen der Debatte zur aktuellen Lage, jeweils ein oder zwei ausführlichere Berichte aus den Landesverbänden zu diskutieren.
Aus Sachsen wurde in diesem Rahmen über die Aufarbeitung der bitteren Wahlergebnisse berichtet. Auf dem Landesparteitag wurde ein neuer Landesvorstand – diesmal mit einer Doppelspitze – gewählt (https://www.dielinke-sachsen.de/2019/11/die-linke-sachsen-beendet-landesparteitag-und-will-digitalpolitische-leitlinien/)
Im Kontrast dazu wird sich in Hamburg auf die kommenden Bürgerschaftswahlen im Februar 2020 vorbereitet, zu der die aktuellen Umfragen für die LINKE ein erfreuliches, zweistelliges Ergebnis vorhersagen. (https://www.die-linke-hamburg.de/fileadmin/lv/lpt/06_04/Beschluesse/Beschluss_BuewaProgramm_191019.pdf)

4. Zukunft des Sozialstaats

Die Etablierung der „Hartz-Gesetze“ zur Reform der Arbeitsmarktpolitik, die von der letzten SPD-GRÜNEN-Bundesregierung beschlossen wurde, und von denen vor allem das vierte Gesetz (Hartz IV) Eingang in alle Wörterbücher gefunden hat, als Beispiel roher und verrohender Sozialpolitik, erlebt ihren fünfzehnten Jahrestag. Die LINKE wird das zum Anlass nehmen, zum Jahresanfang 2020 eine politische Initiative zur „Zukunft des Sozialstaats“ zu ergreifen. Dazu gab es im PV eine erste Debatte.
Katja Kipping eröffnete die Debatte mit einer Präsentation zu „Hartz IV – Armut per Gesetz“. Alle Kritikpunkte aus linker Sicht haben sich in diesen 15 Jahren bitter bestätigt: Die Armut nahm zu; das Lohngefüge wurde für alle nach unten gedrückt; die Dauererwerbslosigkeit wurde verfestigt; die Hartz-Gesetze und die Sanktionen haben ein furchtbares Regime der Entwürdigung und Abwertung der Menschen verursacht.

Thies Gleiss verwies in der Debatte darauf, dass „Hartz IV“ auch als eine Niederlage der Gewerkschaften bilanziert werden muss, zu der sie leider auch noch zugestimmt und die Einfallstore geöffnet haben. Politisch ist der Widerstand gegen Hartz IV aber auch einer der wesentlichen Gründungsimpulse für die LINKE gewesen, der immer wieder neu belebt werden muss. Der Begriff „Sozialstaat“ drückt deswegen nur unzureichend aus, um was es heute geht und ist historisch erfunden worden, um der Idee des Sozialismus etwas entgegen zu setzen. Er ist ein Ausdruck für ein spezifisches Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeiter*innenklasse, das beide Seiten permanent zu verändern suchen.
Andere betonten in der Diskussion, dass die LINKE klar machen muss, worin sie sich „von der Diakonie unterscheidet“.
Lucy Redler betonte, dass sich eine solche Initiative ins Verhältnis zu den heutigen gesellschaftlichen Bewegungen und Tarifrunden 2020 setzen müsste, damit sie nicht im luftleeren Raum verbleibt.

Wie genau die „Zukunft des Sozialstaats“ aus linker Perspektive aussehen muss, blieb noch unklar. Bis Weihnachten 2019 wird den Mitgliedern des PV von der Arbeitsgruppe „Zukunft des Sozialstaats“ und dem gfPV ein Konzept für die entsprechende Initiative in 2020 vorgelegt, an dem dann noch Änderungen möglich sind.

5. Fraktion im Europäischen Parlament und Situation der EL
Die Gäste Martina Michels und Heinz Bierbaum, dazu die PV-Mitglieder Martin Schirdewan, Claudia Haydt und Judith Benda berichteten zur Lage der linken Fraktion GUE-NGL im Europaparlament und zur Lage der EL.
Die Fraktion ist mit 41 Mitglieder geschrumpft gegenüber der Vorperiode und die kleinste Fraktion im Europaparlament. Die Aufgaben sind aber nicht geringer geworden. Die formale Konstituierung der Fraktion ist so gut wie abgeschlossen. In 2020 beginnt die Ratspräsidentschaft der BRD und damit wahrscheinlich auch eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Wirken der Abgeordneten in dem sonst doch sehr vergessenen goldenen Käfig in Brüssel und Straßburg. Die Tatsache, dass drei gewählte Abgeordnete aus Katalonien nicht erkannt werden, bleibt ein Skandal und beweist, dass dieses Parlament offenkundig kein wirkliches Parlament mit den gängigen Rechten ist.

Die Situation in der Europäischen Linken ist kritisch zu bewerten. Die großen linken Organisationen Podemos in Spanien, Parti de Gauche in Frankreich, Partei der Arbeit in Belgien und Sozialistische Partei in den Niederlanden sind nicht oder nicht mehr dabei. Die 24 Mitgliedsparteien sind sehr unterschiedlich in Größe und politischer Ausrichtung und stehen sich teilweise sehr misstrauisch gegenüber. Die innere Struktur ist nicht handlungsfähig, zwischen dem Vorstand und dem „Rat der Vorsitzenden“ läuft kaum etwas zusammen. Die LINKE finanziert die EL jährlich mit 280.000 Euro (dazu kommen noch projektgebundene Einmalausgaben). Das ist sehr viel Geld für wenig Ergebnis. Es gibt keine gemeinsame politische Linie – insbesondere zur EU-Thematik, wobei nicht vergessen werden darf, dass die EL auch Mitgliedsgruppen außerhalb der EU hat.
Zusammengefasst: Es gibt auf diesem Feld noch sehr viel, fast alles zu tun.

6. Bericht von Ältestenrat und Bundesausschuss

Diese regelmäßigen Tagesordnungspunkte bringen auch regelmäßig die gleichen Diskussionen auf, weil insbesondere der Bundesausschuss immer noch keinen allseits respektierten Platz im Aufbau der LINKEN hat. Diesmal war der Streit etwas länger und lauter als sonst, weil der BA sich beschwerte – nach unserer Meinung: zurecht – nicht genügend in die Strategiekonferenz einbezogen und seine Vorschläge nicht genügend in der Gesamtmitgliedschaft kommuniziert werden.
Es gibt in der LINKEN – wir haben das von der AKL schon mehrfach detailliert kritisiert – die Tendenz, dass nicht nur die Fraktionen in den Parlamenten zu viel Einfluss bekommen, sondern auch der Parteiapparat und der geschäftsführende Vorstand zu viel Verselbstständigung gegenüber der Mitgliedschaft erhalten. Der Bundesausschuss ist das wichtigste Gremium, das neben den Delegierten zum Parteitag direkt in den Landesverbänden gewählt wird und viel näher an der Mitgliedschaft ist. Es wäre wichtig, dass dieses Gremium ernst genommen wird. Seine Beschlüsse sollten genau wie die von Parteitagen seriös veröffentlicht werden, auch auf Pressekonferenzen und im Rahmen unserer Kampagnen.

7. Bericht Linksjugend-Solid und SDS

Die beiden Jugendorganisationen berichten von erfreulichem Zuwachsen und vielen Projekten im Zusammenhang mit den neuen sozialen Bewegungen zum Thema Klima, Wohnen usw. Die Berichte dazu wurden schon auf der letzten Sitzung vorgestellt, diesmal wurden sie diskutiert.

8. Finanzplan

Der Schatzmeister Harald Wolf stellte die Grundzüge seiner Schätze vor. Die LINKE hat viel Geld – 14 Millionen Euro jährliche Einnahmen nur bei der Bundeskasse, davon 11 Millionen Staatsknete – aber dennoch wird es knapper, weil die schlechteren Wahlergebnisse weniger Zuflüsse zur Folge haben. Es war die „erste Lesung“ des Haushaltsplans 2020. Wir werden von der AKL auf die Finanzfrage ausführlicher eingehen, wenn die nächste Lesung ansteht.
Es wurde ein Richtungsbeschluss gefasst, die Zeitschrift „Disput“, die offiziell ein Mitgliedsorgan sein soll, aber nur 2800 Exemplare Auflage hat, in dieser Form nicht fortzuführen, sondern ein elektronisches und teilweise gedrucktes Zeitschriftenprojekt zu konzipieren, das breitere Verteilung erfährt und trotzdem finanziell günstiger ist.

9. Parité-Gesetz

Der Gesetzentwurf aus der Bundestagsfraktion der LINKEN zur Pflicht auf paritätische Zusammensetzung der Wahllisten und der Wahlkreisbewerberinnen aus Männern und Frauen wurde bereits auf der letzten PV-Sitzung vorgestellt. Es folgte jetzt eine weitere Diskussion. Dazu war Doris Achelwilm aus der Fraktion zu Gast und stellte das Projekt vor.
Das Problem ist die Aufstellung von Wahlkreis-Bewerber*innen als Doppelspitze (was entweder zu einer Verringerung der Anzahl Wahlkreise oder zu einer Verdoppelung der Direktmandate führt) oder die Abschaffung der Direktmandate zugunsten eines reinen Verhältniswahlrechts.
Die Diskussion war kontrovers, auch über die Frage, warum eine Zehnprozent-Fraktion sich überhaupt die viele Arbeit machen muss, dazu einen ausgefeilten Gesetzesentwurf vorzulegen. Aber über die Zielsetzung gab es keinen Dissens.
Es wurde beschlossen, dass sowohl eine Wahlkreis-Vergrößerung mit Doppelsitz als auch ein reines Verhältniswahlrecht von der LINKEN akzeptiert werden kann. Der Gesetzentwurf, der vorliegt, wurde nicht ausdrücklich abgestimmt.

10. Sonstige Beschlüsse und Berichte

– Die Debatte über die Berichte zur Feministischen Offensive und das Projekt „Feministisches Labor“ wurden verschoben.
– Die LINKE wird auch in 2020 wieder Kampagnenmaterial zum Frauentag herstellen und verbreiten sowie die Initiative zum Frauenstreik 2020 unterstützen.
– Die LINKE beteiligt sich wie jedes Jahr am Gedenken an Luxemburg und Liebknecht, diesmal am 12. Januar 2020
– Der Antrag, die Veranstaltungsreihe „Gedrucktes“ finanziell zu unterstützen, wurde abgelehnt. Es ist eine reine Berliner Angelegenheit, die auch von den Berliner Abgeordneten und dem Landesverband finanziert werden kann und sollte.
– Der Antrag zur „Privatisierung von Bürgerportalen“ wurde ein weiteres Mal verschoben, weil nicht so dringend.
– Es gab einen Zwischenstandsbericht zu den geplanten Aktivitäten anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus (8. Mai 2020).
– Es gab einen Bericht zu den Vorbereitungen zum gemeinsamen Jahresauftakt von Partei und Fraktion am 10. Januar (der Beschluss dazu wurde bereits im Oktober gefasst).
– Zum „Fest der Linken“ am 20. Juni 2020 beschloss der PV ein Budget von 30.000 Euro. Der PV wird über das genaue Programm rechtzeitig informiert und befinden, damit nicht wieder so ein Unglück passieren kann, wie der Auftritt von Jens Spahn im letzten Jahr.
– Die LINKE unterstützt die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig am 30. November 2020.
– Anträge zur Unterstützung von Protestaktivitäten gegen Nato-Manöver in der Lausitz und zur Prozessbeobachtung in der Türkei wurden vertagt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :         Twitter – DIE: LINKE

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Maas macht mobil

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

Beim Krieg der Sterne gern dabei

File:Baluschek Der Krieg Tafel 10 Bild.jpg

Da waren sich Religionen und Politiker immer schnell einig. Wir schicken die Dümmsten in dier Kriege !

Quelle           :          Scharf  —  Links

Von U. Gellermann

Im deutschen Sandkasten hauen sie sich die Schüppchen auf den Kopf: Ätsch, sagt die kleine Annegret, ich bastle aber jetzt einen „Nationalen Sicherheitsrat“, da könnt ihr alle mal gucken!

Bäh-Bäh, antwortet Heiko, der Kurze, ein wenig später, ich bau jetzt mal ne „Experten-Gruppe“ für die NATO, dann nimmt mir keiner mehr die Förmchen weg, und der Russe hat dann sowas von auf Sand gebaut!

Kramp-Karrenbauer und Maas, die beiden Schein-Blüten der GROKO, schwätzen über Krieg und Kriegsvorbereitung, als wäre es ein Spiel. Und der Chor deutscher Medien singt Sätze wie, die NATO sei die „Lebensversicherung“ Europas oder trällern das Lied von der deutschen Verantwortung, die man übernehmen müsse, gern auch im „Indo-Pazifischen Raum“.

Die von den beiden verantwortungslosen deutschen Politikern angeschleimte NATO ist schon auf dem nächsten Kriegsschauplatz: Die 29 Bündnisstaaten haben jüngst beschlossen, das Welt-All zu einem eigenständigen Operationsgebiet zu erklären.

Und wenn die Operation meinen, dann ist der letale Ausgang des chirurgischen Eingriffs schon eingeplant. Ein paar Flecken von Eingeweiden und spritzendem Hirn sind einkalkuliert. Denn die NATO war und ist der lange und schreckliche Arm der USA. Von Afghanistan über Libyen bis nach Syrien: Wenn die USA billige Mörder in ihrem Interesse brauchen, haben sie ja die NATO.

Nun gibt es Gottgläubige bis in die Reihen deutscher Alternativos hinein, die meinen der gute Donald Trump habe ja noch keinen eigenen Krieg zu verantworten, mit ihm begönne jetzt endlich eine glückliche und irgendwie friedliche Zeit.

Nicht einmal erinnern können sich diese alternden Naivos:

Das von den USA gewollte und geführte Bombardement Syriens im April 2018 zählen sie nicht. Noch weniger können sie augenscheinlich jene 963 Milliarden Dollar zählen, die von den NATO Staaten gemeinsam jährlich ausgegeben werden, um die Völker zu bedrohen und die Rüstungsindustrie zu schmieren: Das größte Mord-und Totschlag-Geschäft des Jahrhunderts, powered by USA.

Skurril ist auch die Begründung für König Donalds Nähe zur Rüstungsindustrie: Er sei vom „Tiefen Staat“ in seinen „friedenspolitischen Initiativen“ ausgebremst.

Der arme Donald, eigentlich will er gar nicht mit den mörderischen Saudis kooperieren und die Palästinenser den guten israelischen Kunden der Waffenindustrie ausliefern. Zwar haben die gläubigen Donaldisten nicht einen Beleg für jenen tiefen Staat, der die einzige Hürde für den echten Friedens-Trump sein soll. Aber Gläubige brauchen keine Beweise.

Ohne Beweise kommen auch Kramp-Karrenbauer und Maas aus, wenn sie die NATO loben und die deutschen Kriegseinsätze preisen. Doch für sie sind jene 963 Milliarden Dollar Rüstungsumsatz, die von der NATO generiert werden, ein zentraler Glaubenssatz. Denn von diesen Milliarden bleiben jede Menge Anteile bei der deutschen Kriegsindustrie hängen.

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Die Frühstücksgabel des Teufel

Auch beweisen die beiden Saarländer im Rang von Bundesministern eine schöne Nähe zu Donald Trump. Der hat schon im Dezember 2018 die Bildung des „United States Space Command“ angeordnet und dem neuen Krieg der Sterne eine gefährliche Basis gegeben. Das allein die Konstellation aus 960 Satelliten fast 300 Milliarden US-Dollar kosten wird, belegt eine Studie des „Institute for Defense Analyses“.

Dass der „Tiefe Staat“ von diesen Milliarden lebt, dass unterhalb staatlicher Oberfläche, ob in den USA oder in Deutschland, die Stollen der Profite die offizielle Demokratie längst untergraben haben und das eigentliche Wesen der Staaten sind, scheint den Gläubigen entgangen zu sein.

Der deutsche Sandkasten wird einen atomaren Krieg der Sterne nicht überleben. Vom Saarland wird ein ziemlich tiefes Loch bleiben. Von Deutschland etwas mehr. Den Gläubigen aller Art bleibt das Gebet.

https://www.rationalgalerie.de/home/maas-macht-mobil.html

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Grafikquuellen         :

Oben         —          Hans Baluschek, Prof. Dr. Graf du Moulin-Eckart: „Der Krieg 1914-1916. Hugo Bermühler Verlag, Berlin-Lichterfelde 1915.

Author Hans Baluschek, Richard Graf Du Moulin Eckart
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Handeln statt verhandeln

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

Auf nach Madrid – Zur nächsten UN-Klimakonferenz

President Rumen Radev attends the UN Climate Change Conference in Katowice, Poland 01.jpg

Die selben Narren – am anderen Ort / Was kostet die politische Welt

Von Bernhard Pötter

Am Montag beginnt die nächste UN-Klima­konferenz. Die Gipfel sind inzwischen Teil des Problems, nicht der Lösung. Wir sollten sie meiden und Lösungen anderswo suchen

Hoffnung, Hybris oder Heuchelei? „Time to act“ ist das Motto für die 25. UN-Klimakonferenz (COP), die am Montag in Madrid beginnt. Da ist vieles ungewiss, aber eines sicher: Gehandelt im Sinne des Klimaschutzes wird kaum. Das war auch schon so beim „Aktionsgipfel“, den die UNO im September in New York ausrichtete. Da passierte alles. Nur keine Aktion.

Dafür sind Klimagipfel auch nicht da. Auf ihnen werden mit großem Aufwand Interessen ausgelotet, Deals angeboten, Ziele formuliert, Regeln beschlossen. Das ist noch kein Klimaschutz, sondern im besten Fall eine Vorbedingung. Aber die Konferenzen schaden inzwischen mehr, als sie nutzen: Sie verbreiten schlechte Stimmung und hinterlassen den Eindruck, Klimaschutz sei wahnsinnig kompliziert und anstrengend. Seit 25 Jahren wird zu dem Thema getagt, seit 25 Jahren steigen die CO2-Emissionen. Und das Schlimmste: Die Konferenzen erwecken den Eindruck, wir seien auf dem richtigen Weg. Schaut man in die Berichte der UNO oder der Wissenschaft zu dem Thema, zeigt sich das Gegenteil.

Es gab eine Zeit, da reichte es aus, dass der UN-Prozess sich weiterschleppte, um Regeln für globalen Klimaschutz aufzustellen. Diese Zeit ist vorbei. Wir wissen genug, wir haben seit dem Pariser Abkommen von 2015 die wichtigsten Vorgaben. Jetzt sollten wir unsere Zeit nicht mehr mit Treffen vergeuden, auf denen Handeln gefordert wird. Sondern handeln.

Dafür wird es weiter globale Koordination und Kooperation brauchen, auch regelmäßige Konferenzen. Aber diese Treffen müssen aus dem engen Panzer der Nationalstaaten ausbrechen, der die UNO ausmacht und echte Aktion verhindert. Nötig ist ein Ort, an dem nicht wie bisher die Bedenkenträger und Bremser den Widerstand gegen Klimapolitik organisieren. Wenn selbst Angela Merkel, die Personifizierung des „Weiter so“, von „Disruption“ in der Klimapolitik spricht, dann ist klar: Wir müssen alle raus aus der Komfortzone, in der auf den COPs Handeln simuliert wird.

Im Ritz – dort ist man schnell verschwitzt !

Deshalb sollten die Umweltgruppen, Experten aus den Thinktanks, die Medien, die Universitäten, die Vertreterinnen von Städten und Gemeinden, alle, die den COPs den Anschein von Relevanz verleihen, diese Treffen boykottieren – bis die weltweiten Emis­sio­nen sinken. Sie sollten sich stattdessen regelmäßig treffen, um mit Lust und Gewinn an verbindlichen Problemlösungen zu arbeiten.

Quelle        :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      President Rumen Radev attends the UN Climate Change Conference in Katowice, Poland.

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DL – Tagesticker 30.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Bewerten  wir doch die Politik der Parteien in zwei knappen Sätzen :
Es wird gemordet, dann erscheinen Richter zum suchen eines Kompromiss.
In der SPD erscheinen die Richter – schon vor der Tat und fordern diesen Kompromiss.

Kommissarische SPD-Chefin Dreyer:

1.) „Die Entscheidungen sind demokratisch gefallen, das muss jeder akzeptieren“

Zum Ende der Vorsitzsuche in der SPD an diesem Wochenende hat die kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer ihre Partei zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Ergebnis aufgefordert. „Die Zeit des internen Wettbewerbs ist jetzt vorbei. Die Entscheidungen sind demokratisch gefallen, das muss jeder akzeptieren“, sagte Dreyer der Süddeutschen Zeitung. Bis einschließlich Freitag hatten etwa 425 000 Genossen die Möglichkeit, sich zwischen den Kandidatenpaaren Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als künftige Doppelspitze zu entscheiden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Auch in GB, ebenfalls einem selbsternannten Musterland der Demokraten, richten Polizisten selbständig.  Vielleicht wurde nur erledigt, was Richter zuvor versäumt hatten ? Alles  in Europa hat so einen -Basta- artigen Klang ?

Messerattacke auf London Bridge

2.) Attentäter war verurteilter Terrorist

Der 28-Jährige, der im Zentrum von London zwei Menschen mit einem Messer getötet hat, saß wegen Terrordelikten sechs Jahre in Haft. Vor einem Jahr wurde er vorzeitig entlassen.  Der erschossene Attentäter von London ist ein verurteilter Terrorist, der nach sechs Jahren im Gefängnis im Dezember 2018 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Das sagte der Chef der britischen Anti-Terror-Polizei, Neil Basu, am Samstagmorgen. Der 28-Jährige sei im Jahr 2012 wegen Terror-Straftaten verurteilt und vor einem Jahr vorzeitig zur Bewährung entlassen worden. Er hatte einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge Verbindungen zu islamistischen Terrorgruppen.

Spiegel-online

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Genau dort, an ihren Wurzeln muss gegen die Politik protestiert werden.

Fridays for Future

3.) Frankfurt: Parolen statt Shopping

Beim globalen Klima-Aktionstag der „Fridays for Future“ blockieren Hunderte Menschen Geschäfte auf der Zeil. Normales Einkaufen ist an einigen Stellen unmöglich. Um kurz nach 14 Uhr tönt ein Jubeln über die Zeil, leise erst, dann immer lauter. Langsam fährt vor dem Kleidergeschäft Primark auf der Zeil ein Rollgitter herunter. Der Laden schließt, mittags, am Freitag vorm ersten Advent. Obwohl die Innenstadt rappelvoll ist mit Leuten, die wegen der besonderen Rabatte am „Black Friday“ auf Schnäppchenjagd sind. Die vielen jungen Leute, die sich mit Protestschildern und Fahnen vor den Laden gestellt haben, sind begeistert. Sie beginnen rhythmisch zu klatschen und rufen eine Parole mit, die irgendwer anstimmt: „Es gibt kein Recht ein SUV zu fahren!“

FR

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Das alles erinnert ein wenig an früheren Zeiten als Polizisten auf den Staat eingeschworen wurden ? Gleich dem Militär und den Volkscerrätern?

Neutralitätsgebot verletzt  

4.) Polizei zieht Beamte von Einsatz bei Klimademo ab

Polizisten knien vor einem Graffiti mit der Aufschrift „Stoppt Ende Gelände!“: Vor den Klimaprotesten in der Lausitz sorgt dieses Foto im Netz für Wirbel. Die Brandenburger Polizei zieht Konsequenzen.Neun Polizisten aus Brandenburg haben vor einem Graffiti mit dem Slogan „Stoppt Ende Gelände“ posiert – dafür sind sie nun von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden. Das teilte die Polizei Brandenburg am Donnerstagabend via Twitter mit. Es handele sich um eine Gruppe der Bereitschaftspolizei Cottbus. Das Foto der Polizisten kursierte in den sozialen Netzwerken.

T.online

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Sind nicht die Verwaltungsgerichte auch nur willige Handlanger jeweiliger Politiker? Wie der Herr – so sein Geschirr ?

Gießener Gericht:

5.) „Migration tötet“

Migration tötet!“ – mit diesem Plakatspruch zog die NPD im Frühjahr in den Europawahlkampf. Viele hielten das für Volksverhetzung. Das Verwaltungsgericht Gießen war aber ganz anderer Meinung: Eigentlich beschreibe die NPD nur die Realität. Der skandalöse Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig. „Stoppt die Invasion: Mi­gra­tion tötet! Widerstand jetzt“, lautet der volle Wortlaut des NPD-Plakats. Cäcilia Reichert-Dietzel, die SPD-Bürgermeisterin der hessischen 5.000-Einwohner-Gemeinde Ranstadt, ließ die Plakate im Mai kurz vor der Wahl abhängen. Das Plakat schüre Angst vor Ausländern und erwecke den Eindruck, dass alle in Deutschland lebenden Migranten potenzielle Mörder seien. Das verletze die Menschenwürde dieser Bevölkerungsgruppe. Die Bürger würden unverhohlen aufgefordert, sich nun selbst gegen einreisende Ausländer zu wehren.

TAZ

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Wollen wir uns jetzt in Macron hineinversetzen? Besser nicht. Denn jetzt hat er auch Erdogan an der Backe – es ist also nicht mehr ein ausschließliches Problem von Kriegslüsternen „Ludern“.

Erdogan verhöhnt Macron

6.) Frankreich bestellt Botschafter ein

Nach der Kritik von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an der Syrien-Offensive der Türkei wurde der türkische Präsident in einer Rede persönlich: Tayyip Erdogan bescheinigte Macron den „Hirntod“. „Lass zuerst deinen eigenen Hirntod überprüfen“, sagte Erdogan am Freitag in einer Rede, an Macron gewandt. Frankreich bestellte nach diesem Vorwurf den türkischen Botschafter ein.

Welt

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heute-show vom 29. November 2019

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über Superstars und Brauchtumspflege der Union, die Rentenpolitik der GroKo, die deutsch-chinesische Freundschaft und neue Wege im Gesundheitswesen.

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Der doppelte Olaf Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Machtkampf um den SPD-Vorsitz

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Olaf Scholz mir seiner SPD Verwandschaft. Dort gilt immer noch das Motto: : Verwandschft gleichtr dem frischen Fisch: „Nach drei Stunden fängt dieser zu stinken an.“

Aus Berlin von Stefan Reinecke

Im Kampf um den SPD-Vorsitz blinkt der Bundesfinanzminister gerade in Richtung des linken Parteiflügels. Das muss nicht so bleiben.

Dienstagabend. Das Licht im Spiegelsaal von Clärchens Ballhaus ist etwas funzelig, der Stuck an der Decke ist halb zerbrochen. Ein edel verlottertes Ambiente. Olaf Scholz blinzelt mit spöttischen Lächeln in den Saal. Dieses Lächeln soll überlegene Distanz zu seiner Umwelt symbolisieren, ein Art Abstandshalter. Scholz diskutiert mit dem Historiker Heinrich August Winkler über die Zukunft und Krise des Westens. Zwei Stunden lang. Es ist nicht leicht, neben Winkler zu bestehen, 80 Jahre alt, aber noch druckreif formulierend. Scholz hält sich gut.

Auch der Westen, so der Moderator nach einer Weile, werde ja nicht mehr von Vernunft, sondern von Gefühlen bestimmt. Scholz, so die etwas rumpelnde Überleitung, sei ja emotionslos. Da beugt sich der Vizekanzler nach vorn, das Lächeln wird breit und er sagt fast keck: „Ich bewerbe mich um den SPD-Vorsitz, weil ich zeigen möchte, dass ich auch anders kann.“

Kann er? Olaf Scholz wirkt oft wie ein kalter Technokrat. Er ist kein blendender Rhetoriker, eher ein trockener Schalterbeamter der Macht. Andrea Nahles konnte mal mit einer Rede die Stimmung auf einem Parteitag beeinflussen – Scholz nicht. Er bekam auf SPD-Parteitagen fast rituell miese Ergebnisse. Er hat sich auch wirklich nicht vorgedrängt, um SPD-Chef zu werden. Die Kandidatur war eher aus Zufall und Not geboren: Stephan Weil wollte nicht, Lars Klingbeil fand keine Frau fürs Team, Franziska Giffey war verhindert. So blieb am Ende nur Scholz aus der ersten Reihe.

Doch seit ein paar Wochen erlebt man einen verwandelten Vizekanzler. Nicht mehr regungslos und frostig, sondern engagiert. Bei den Debatten mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken drehte der Kandidat regelrecht auf: Abteilung Attacke. Walter-Borjans beschied er, zur Verzückung seiner Anhänger, „Erstens stimme ich dir vollständig zu, zweitens hat es mit dem Thema, über das wir reden, nichts zu tun.“ Für jemand, der sonst eher in Substantivierungsketten neutral Sachverhalte darzulegen pflegt, war das eine rhetorische Atomexplosion.

Je größer das Chaos ist, umso mehr glänzt sein Stern

Und ein kleiner Vorgeschmack auf das, was kommt, falls er SPD-Chef wird. Auch ihm Wohlgesinnte attestieren dem Finanzminister ein Selbstbewusstsein, das an Hybris grenzt. Er ist ein Analytiker, der sich in Details auskennt, das sagen sogar seine Gegner. Er ist kein leicht aufbrausender Chef wie Martin Schulz, der mit dem Herzen denkt, auch nicht so wankelmütig wie Sigmar Gabriel. Dafür autoritär. Scholz weiß es besser. Er kann barsch sein

Die Blaupause für ihn ist Hamburg 2009. Die SPD war dort nach Jahrzehnten an der Macht in der Opposition gelandet und heillos zerstritten bis an die Grenze strafrechtlicher Vergehen. Scholz räumte auf, machte klare Ansagen, gewann Wahlen. Je größer das Chaos ist, das er beseitigen kann, umso mehr glänzt sein Stern, so scheint er es zu sehen. In Hamburg hat das funktioniert. Aber Hamburg ist nicht die Welt.

Im Willy-Brandt-Haus wird er mehr Unterordnung verlangen als Andrea Nahles. Wie dieser Top-down-Stil mit der mal wieder ausgerufenen Erneuerung der Partei zusammenpassen soll, wird man sehen.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–057.jpg

Humpty Dumpty and the Fall

Scholz brennt seit ein paar Wochen ein Feuerwerk von Initiativen, Ideen, Ankündigungen ab. Er adelt die Grundrente zum Meilenstein sozialdemokratischer Regierungsarbeit und will sie mit der Finanztransaktionssteuer finanzieren. Er plant eine Spezialeinheit gegen Steuerbetrug – zufällig das Thema, bei dem sich Walter-Borjans seine Lorbeeren verdiente.

Ex-Gegner wie Schulz und Weil trommeln für ihn

Neuerdings ist er außerdem für das Country-by-Country-Reporting: Konzerne sollen veröffentlichen müssen, in welchem Land sie wie viele Steuern zahlen. Das würde die Steuervermeidung multinationaler Konzerne erschweren – zuvor fand Scholz das nicht so wichtig. Er will als Neufeminist an der Seite seiner Mitbewerberin Klara Geywitz reinen Männervereinen den Geldhahn abdrehen. Er ist schon seit Längerem für die Vermögensteuer, die er früher ablehnte, und für 12 Euro Mindestlohn. Und er will dafür sorgen, dass der Bund bankrotte Kommunen aus dem Schraubstock der Schuldenspirale befreit.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —         Party congresses of the Social Democratic Party of Germany in Wiesbaden 2018

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
  • File:2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6725.jpg

 

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Unten       —        Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Olaf Scholz, Angela Merkel

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Leichen im Keller

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

(Teil 2): Zeitbombe Lonza – Deponie

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Quelle        :     INFOsperber CH.

Von  Frank Garbely

Der geschasste Walliser Umweltchef Joël Rossier war besorgt wegen Altlasten der Lonza-Deponie. Bei den Behörden fand er kaum Gehör.

Seit 1978 ist den Behörden bekannt: Die Deponie ist undicht und versaut das Grundwasser mit chemischen Schadstoffen. Heute, 41 Jahre später, ist die Deponie noch immer undicht, und sie versaut noch immer das Grundwasser, jetzt auch noch mit Benzidin, einem hochgiftigen und krebserregenden Schadstoff.

Jahrzehntelang haben Lonza und Behörden geschwiegen, dann vertuscht. Jetzt versucht man es wieder einmal mit Sanieren. Doch noch weiss man nicht wie; man weiss nicht einmal, ob eine Sanierung überhaupt möglich ist. Und vor allem, keiner kann sagen, wer zum Schluss den Schaden bezahlen wird.

Bodenmann schlägt Alarm

Zuerst war es nur ein Gerücht. In den Jahren 1977-1979 tauchten immer wieder Hydrologen auf und nahmen im Umfeld der Deponie Grundwasserproben. Hans Kalbermatten, damals Besitzer der Thermalquellen in Brigerbad, geriet in Aufruhr und fürchtete schon um sein Geschäft. Kein Wunder, die Deponie lag in unmittelbarer Nähe seines Thermalbades, dazwischen gab es nur die Rhone. Die Lonza wollte Kalbermatten keine klare Auskunft geben. Selbst das Amt für Umwelt Wallis (DUW) in Sitten, Auftraggeber der Hydrologen, hüllte sich in Schweigen.

Schliesslich war es ein junger Briger Gemeinderat, der für Klarheit sorgte: Peter Bodenmann, der spätere Präsident der SP Schweiz und Walliser Staatsrat. Ende April 1980 informierte er die übrigen Gemeinderäte. Aus dem Gerücht wurde ein handfester Skandal. Bodenmann hatte herausgefunden: Die Deponie war tatsächlich undicht, schlimmer noch, die Lonza und das Amt für Umwelt wussten Bescheid – seit zwei Jahren schon. Die Deponie liegt auf Territorium der Stadtgemeinde Brig, aber weder Lonza noch Sitten hatten es für nötig gehalten, die Briger Behörden zu informieren.

Lonza wiegelt ab: Kein Gift

Der Briger Gemeinderat war empört und setzte eine Krisensitzung an. Diese fand am 5. Mai 1980 im Stockalperschloss statt. Eine denkwürdige Sitzung. Das Protokoll zeigt: Sie hatte geradezu Modellcharakter für die Informationspolitik der kommenden Jahrzehnte. Die Lonza und das Amt für Umweltschutz gaben ihr Wissen immer nur scheibchenweise preis. Und meist erst auf öffentlichen Druck.

Jean-Pierre Julen, damals Chef des Amtes für Umweltschutz in Sitten, bestätigte: Die Deponie ist undicht. Er stellte es als eine riesige Überraschung dar: «Alle Experten waren überzeugt, die Deponie sei dicht.» Thaddeus Stachelski, Direktor der Lonza Visp, pflichtete Julen bei: «Selbst wir bei der Lonza sind total überrascht, niemand konnte sich vorstellen, dass die Deponie rinnt.» Gemeinderat Peter Bodenmann kritisierte heftig, dass die Gemeinde nicht rechtzeitig informiert wurde. Julen rechtfertigte sich: «Wir wollten, dass unsere Experten in Ruhe ihre Untersuchungen beenden konnten. Es war noch zu früh, die Gemeinde zu informieren.» Bodenmann wollte wissen, was genau die Experten untersuchten, und verlangte Einblick in ihre Untersuchungsberichte. Jean-Pierre Julen machte nur vage Andeutungen: «Unsere Experten vermuten, dass eventuell chemische Schadstoffe ins Grundwasser sickerten.» Mehr wollte er nicht verraten. Man müsse verhindern, die Bevölkerung unnötig zu beunruhigen, sagte er.

Dann schaltete sich Alfons Egger von der Lonza ein. Egger war langjähriger Vizedrektor und – bis zu seiner Pensionierung im Juni 1988 – auch Chef für Umweltschutz und Sicherheit. Egger nannte ein paar Zahlen und versicherte, die Lonza habe immer genau Buch geführt über die Abfälle, die auf der Deponie landeten. Er verstieg sich sogar zur Aussage, die Deponie stelle keine Gefahr dar. Egger wörtlich zu den Briger Stadträten: «Es handelt sich nicht um Gift, sondern um Produkte im Zersetzungsprozess; man kann nur von Verfaulen reden.»

Das war glatt gelogen. Egger kannte die Untersuchungsergebnisse. Und die waren alles andere als beruhigend. Im Gegenteil, sie dokumentierten eine gravierende Verschmutzung des Grundwassers.

Grundwasser massiv verschmutzt

Das Amt für Umweltschutz in Sitten hatte René Monod vom Hydrologischen Institut in Bulle mit einer Untersuchung beauftragt. Zuerst im Jahre 1972, dann erneut 1978. Der Auftrag: Monod sollte feststellen, welche Auswirkungen die Lonza-Deponie auf das Grundwasser in der Rhoneebene hat. Bereits 1972 stellte Monod geringfügige Verschmutzungen fest. Er fand leichte Konzentrationen von Chloriden, Spuren von Sulfaten, aber auch Ammonium, Nitrat, Nitrit usw.

Im Jahre 1978 wiederholte René Monod seine Untersuchung. Anfang Mai und Mitte November nahm er zwischen Visp und Gamsen diverse Grundwasserproben. Die Ergebnisse liessen keine Zweifel offen. Die Verschmutzung des Grundwassers hatte gewaltig zugenommen. René Monod in seinem Untersuchungsbericht: «Die erhobenen Daten (…) belegen eine schwerwiegende und massive Verschmutzung des Grundwassers in der Rottenebene.» Das Grundwasser war von einer Talseite zur anderen und mindestens bis 1,5 Kilometer unterhalb der Deponie verschmutzt. Monod empfahl weitere Studien. «Wenn keine Massnahmen ergriffen werden, ist zu befürchten, dass die Verschmutzung schlimmer wird und sich zudem weiter ausbreitet», so René Monod.

Ein Jahr später lieferte Monod einen weiteren Bericht. Auch die jüngsten Messergebnisse sprachen eine unmissverständliche Sprache. «Die Verschmutzung muss als sehr stark qualifiziert werden», schreibt Monod. Und: «Inzwischen hat sich die Verschmutzung bis unterhalb Lalden ausgedehnt; sie reicht über 2 Kilometer talabwärts.»

René Monod wies auch zweifelsfrei nach, woher die Verschmutzung stammte: aus der Lonza-Deponie.

Die Monod-Berichte blieben unter Verschluss. Selbst die Briger Gemeinderäte erhielten keinen Einblick. Überhaupt hatten sie grosse Mühe, sich ein Bild der Havarie-Deponie zu verschaffen. Und immer wieder gab es für sie Überraschungen. So stellte sich heraus: Die Lonza verfügte nicht einmal über eine gültige Baubewilligung. Dabei gab es die Deponie seit über 60 Jahren.

Deponie seit 1918 in Betrieb

Die ersten Projektpläne stammten aus dem Jahr 1917. Ein Jahr später wurde die Deponie in Betrieb genommen. Vorerst wurden fast ausschliesslich Kalkschlämme abgelagert. In den 1960er Jahren nahm die Lonza eine Benzinspaltanlage in Betrieb und stellte auf Petrochemie um. Mit einem Schlag änderte sich das Profil der Deponie, auf der jetzt zunehmend auch chemische Schadstoffe entsorgt wurden. Und die Deponie wuchs unaufhörlich, nahm schliesslich gigantische Ausmasse an. 1980 hatte sie sich auf rund 200’000 Quadratmeter ausgebreitet und wies ein Volumen von sage und schreibe 1,5 Mio. Kubikmeter auf, die Chemie- und Industrieabfälle türmten sich streckenweise 17 Meter hoch.

Für alle war klar, die Deponie musste saniert und die Verschmutzung des Grundwassers sofort gestoppt werden. Wegen ihrer gigantischen Grösse ein beinahe aussichtsloses Unterfangen. Die Projektierungsphase dauerte rund zehn Jahre.

Seit 1980 hatten Experten diverse Sanierungs-Methoden erarbeitet. 1988 entschied sich die Lonza schliesslich für ein hochkompliziertes, aufwendiges Verfahren, das den barbarischen Namen «Hydraulische Strategie» bekam. Hauptziel: Das verschmutzte Grundwasser der Deponie muss unter Kontrolle bleiben, damit es abgepumpt und entgiftet werden kann. Leichter gesagt als getan. Um das Schmutzwasser im Deponiebereich zu behalten, muss die Strömungsrichtung des Grundwassers geändert werden. Dazu werden, verteilt auf die ganze Deponie, rund ein Dutzend Brunnen und Pumpstationen installiert. Zuerst werden die Pumpen eingesetzt, um die Strömungsrichtung umzukehren und so zu verhindern, dass das schmutzige Grundwasser den Deponiebereich verlässt. Anschliessend wird mit einem weiteren Pump-Vorgang unter der Deponie das schmutzige Grundwasser eingesammelt. Dieses Schmutzwasser wird danach in der Fabrik Lonza und der Kläranlage Visp chemisch-biologisch behandelt, bevor es in die Rhone geleitet wird.

Die Sanierer sprachen auch von «Auswaschverfahren». Ihre Annahme: Durch sauberes Wasser, aber auch Regen- und Sickerwasser werde die Deponie im Verlaufe der Jahre langsam ausgewaschen. Mit anderen Worten, die Sanierer gingen davon aus, dass die Konzentrationen der Schadstoffe kontinuierlich abnehmen, bis sie schliesslich ganz verschwinden oder wenigstens umweltverträgliche Werte aufweisen werden.

Im Jahr 1988 gaben das Amt für Umweltschutz in Sitten und die Gemeinde Brig der Lonza grünes Licht für ihr Sanierungsprojekt.

Umweltverbände warnen

Einzig das Umweltsekretariat Oberwallis 1) hatte ernsthafte Bedenken. Es engagierte einen Gutachter. Die Wahl fiel auf den bekannten Zürcher Geologen und Sozialwissenschaftler Marcos Buser, einen erfahrenen Experten im Bereich Entsorgung chemotoxischer Sonderabfälle.

ETH-BIB-Visp, Lonza AG-Inlandflüge-LBS MH03-0998.tif

Experte Buser erkannte gleich mehrere Schwachstellen des Sanierungsprojektes. Er kam zum Schluss: «Der Erfolg der anvisierten Sanierung ist ungewiss.» Trotz Sanierung bestehe die Möglichkeit, dass weiterhin Schadstoffe in den Rotten oder in das Grundwasser ausserhalb der Deponie entweichen, stellte Buser fest. Er erinnerte an den «ausgesprochen ungünstigen Standort der Deponie». Sie liegt nämlich in einem früheren Sumpf- und Schilfgebiet. Die Nase der Deponie schwimmt im Grundwasser. Die Schadstoffe stehen also direkt im Kontakt mit dem Grundwasser. Doch die tieferen Schichten des Grundwassers der Deponie werden von der Sanierung nicht erfasst. Nach Einschätzung des Experten Buser bestehe deshalb eine ständige Gefahr, dass aus den tieferen Schichten kontaminiertes Grundwasser ausströme.

Ein weiterer Schwachpunkt: «Umfang und Dauer sind nicht absehbar. Wie lange wird die Sanierung dauern: 10, 50 oder 100 Jahre?», fragte Experte Buser. Aber auf diese Frage gab es keine klare Antwort.

Lonza macht falsche Angaben

Was Experte Buser besonders störte: Die Lonza machte keine oder sogar unrichtige Angaben. Schon wieder. Buser: «Angaben über Abfallmengen sowie die Zusammensetzung sind spärlich. Ein Abfallinventar fehlt, ebenso Hinweise auf problematische Stoffgruppen (z.B. Aniline, Phenole).» Mit anderen Worten, die Lonza verschwieg – oder schlimmer noch – wusste nicht, was auf der Deponie lag.

1) Das Umweltsekretariat Oberwallis wurde von mehreren Umweltverbänden getragen, unter anderem von der Oberwalliser Gruppe für Umwelt und Verkehr (OGUV), Pro Natura und WWF.

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  • 1. Teil: Der Fall Joël Rossier: Der Walliser Umwelt-Chef trat aus Protest zurück: Das Wallis sei nicht mehr in der Lage, das Umweltrecht korrekt anzuwenden.
  • Lesen Sie die Fortsetzung in den nächsten Tagen: «Der vertuschte Quecksilber-Skandal»

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquelle         :

Oben          —       Visp seen from EXT 31161 from Brig to Burgdorf; in the foreground the Lonza premises.

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Unten           —         ETH-BIB-Visp, Lonza AG-Inlandflüge-LBS MH03-0998

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Die Digitale Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Das chinesische Jahrhundert als Drohung

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Diese Ängste: „von der gelben Gefahr“ kennen wir doch noch aus den 50/60ger Jahren! Die Gangster der Politik sollten endlich neue Platten auflegen.

Eine Kolumne von

Es geht um mehr als um Huawei und 5G: China verwandelt sich in eine digitale Diktatur, die anhand von Verhaltensmesswerten gelenkt und gesteuert wird – und prägt mit seinem Gesellschaftsentwurf auch den Rest der Welt.

Die digitale Gegenwart entsteht in Kalifornien, die digitale Zukunft aber entsteht in China – auch unsere europäische. Man kann das als Drohung begreifen.

Wir erleben in Deutschland soeben die ersten Ausläufer des kommenden, digitalen, chinesischen Jahrhunderts, das die Welt stärker prägen könnte, als es heute Google, Apple, Facebook und Amazon tun. Konkret geht es um 5G, die Infrastruktur für den Mobilfunk der Zukunft, ein Thema, das so trocken scheint wie Brandenburg in Zeiten der Klimakatastrophe. Aber in fünf Wochen beginnen die Zwanzigerjahre des neuen Jahrtausends, und für diese Dekade ist 5G fundamental für die gesamte digitale Gesellschaft. Hauptstreitpunkt ist, ob der chinesische Digitalkonzern Huawei am Ausbau der 5G-Infrastruktur beteiligt werden soll.

Die Debatte wird technisch und politisch in überraschend hoher Qualität geführt. Ein wesentlicher Aspekt aber kommt zu kurz: Die radikale chinesische Vorstellung von digitaler Gesellschaft. Und wie tiefgreifend sie in der westlichen Hemisphäre noch wirken wird.

Hundert-Jahres-Pläne

In China gibt es zwei Arten von Unternehmen: Staatsunternehmen und Unternehmen, die jederzeit gezwungen werden können, sich wie Staatsunternehmen zu verhalten. Die Entscheidung, ob und wie ein chinesisches Unternehmen an europäischer Digitalinfrastruktur beteiligt sein sollte, muss Chinas globale Strategien berücksichtigen – langfristig, denn Hundert-Jahres-Pläne gehören dort zum politischen Handwerkszeug.

Angenommen, jemand hätte 1994 erklärt, dass die Philosophie kalifornischer Tech-Konzerne die nächsten Dekaden in Europa nicht nur in technologischer, sondern auch in ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht prägen. Dass die AGB dieser Konzerne im Zweifel eine größere Wirkmacht haben als die Gesetze der einzelnen Länder. Dass über Jahrzehnte niemand herausfindet, wie digitale Plattformen politisch gezähmt werden können, ja, nicht einmal, wie man sie zur angemessenen Steuerzahlung bewegen kann. Diese Person wäre ausgelacht worden – weil man sich nicht vorstellen konnte, wie radikal die digitale Vernetzung die Welt beeinflusst.

Das Problem beginnt mit der erdrückenden technologischen Überlegenheit Chinas. Im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur geht das so weit, dass europäische 5G-Anbieter wie Nokia und Ericsson teilweise selbst chinesische Bauteile einsetzen. Chinesische Unternehmen sind längst tief in den digitalen Eingeweiden des Westens verankert.

Huawei spielt bereits in der bestehenden Infrastruktur eine wesentliche Rolle. Ohne China gäbe es in Deutschland 2019 keinen Handyempfang, wobei man einwenden könnte, dass es ja auch mit China kaum welchen gibt. Aber erst vor wenigen Wochen haben Vodafone und Telekom überlegt, ob man die chinesischen Anbieter nicht aus den wichtigsten Teilen der Infrastruktur herauslassen sollte, dem sogenannten Kernnetz.

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Digitale Infrastrukturen haben mehrere Ebenen, die für Manipulation oder Überwachung unterschiedlich gut geeignet sind. Ungefähr wie beim Auto: Der Zulieferer eines Karosserie-Teils hat weniger Einflussmöglichkeiten als die Firma, die die Steuerungssoftware für den Motor kontrolliert. Das ist der Hauptgrund, warum man die Einbindung etwa von Huawei nicht prinzipiell ablehnen muss – es sei denn als symbolischer Akt. Das könnte sinnvoll sein, wenn Europa sich entschiede, endlich eine vernünftige europäische Digitalindustriepolitik voranzutreiben. Danach sieht es leider nicht aus – die EU ist bisher so stark auf die erfolgreichen, alten Industrien fixiert, dass faktisch meist eine digitalfeindliche Politik herauskommt.

Es ist wahr, dass bestimmte chinesische Bauteile in der digitalen Infrastruktur eine chinesische Überwachung vereinfachen würden. Ihre Nichtverwendung würde sie aber keinesfalls verhindern. Dank der Enthüllungen von Snowden wissen wir, dass auch mit amerikanischen Geräten im Zweifel eine massenhafte Überwachung stattfindet, etwa durch die NSA. Der Unterschied ist aber, dass die USA eine Demokratie sind, jedenfalls noch. China ist keine Demokratie, sondern entwickelt sich zum exakten Gegenentwurf, nämlich zur ersten digitalen Diktatur der Welt.

Überwachungsgesellschaft auf Speed

Quelle          :           Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —     Cartoon about economic reality, hitting presidential campaign of John McCain and Sarah Palin

Author Welleman      —     Source       –  Own work
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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Unten        —            Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Doku „Guatemala:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Gegen das Vergessen“ – Von ARTE vergessen?

Quelle       :         Scharf  —  Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

ARTE zeigte jüngst eine gute Doku, die von Opfern der Diktatur in Guatemala erstellt, die Rolle von USA, CIA und des US-Konzerns United Fruit (heute Chiquita) für die blutige Diktatur anprangert. Doch ARTE ließ die Doku nach mitternächtlicher Ausstrahlung schnell wieder verschwinden -nur ein kritisches Feigenblatt?

Der meist schöngeistige Kulturkanal ARTE steht mit seiner Nachrichtenredaktion treu zur Lateinamerikapolitik der USA. Besonders Venezuela, aber aktuell Bolivien wird mit Berichten und Dokus bedacht, die der US-Regierung sicher viel Freude machen. „Machthaber“ wie Maduro und Morales werden auf ARTE mit beißender Kritik überschüttet; diese Länder betreffende US-Sanktionen und sonstige Interventionen entweder verschwiegen oder recht wohlwollend dargestellt, Sanktionsfolgen den „Machthabern“ in die Schuhe geschoben. Doch am Dienstag, den 12.11.2019 nachts von 23:55-01:00 Uhr sendete ARTE auch einmal eine US-kritische Doku. Diese ist jetzt jedoch auf der ARTE-Website verschwunden:

Guatemala: Gegen das Vergessen“ ist ein 63 Minuten langer Dokumentarfilm von Claudio Zulian (Frankreich 2015, Originaltitel: Guatemala, les disparus de la dictature). Wie ARTE selbst schreibt, ist „seine Entstehungsgeschichte ist eng verzahnt mit der Gewalt, von der er erzählt: Während des guatemaltekischen Bürgerkriegs von 1960 bis 1996 verschwanden Tausende Menschen für immer, wurden verschleppt oder getötet.“

Ist eine wirklich kritische Doku zum CIA-gesteuerten Putsch von 1954 kein gutes Werbeumfeld für den aktuellen „Regime Change“ in Bolivien? In der Ankündigung und auch in der folgenden Filmbeschreibung verschweigt ARTE insbesondere, wer diese Tausende Menschen verschleppt oder getötet hat und warum: Es war eine Putschregierung, die 1954 von der CIA in einem der blutigsten Fälle von „Regime Change“ installiert wurde (und das sind keine „Verschwörungstheorien“, sondern historisch unumstrittene, leicht nachprüfbare Fakten).

Der von der CIA gestürzte Präsident war der demokratisch gewählte Sozialist Arbenz, der es gewagt hatte, die Bananen-Plantagen des mächtigen United Fruit-Konzerns im Bananen-Land Guatemala zu verstaatlichen. United Fruit stand dem damals amtierenden US-Außenminister John Foster Dulles ebenso nah wie seinem Bruder Alan Dulles, derzeit amtierender CIA-Chef. Kein von der CIA inszenierter Putsch zeigt die Verstrickung des US-Geheimdienstes mit den Interessen der US-Großindustrie und rechtsextremen Folterregimen so deutlich wie jener von Guatemala 1954.

Auf Nachfrage von Journalisten gab Arte an, dass die Rechte für den Film abgelaufen wären. Das erklärt das Abschalten der Abspielfunktion für die Doku. Doch wohl kaum das Verschwinden auch der Ankündigung und Kurzbeschreibung. Die vom Sender übermittelte Website https://www.arte.tv/sites/presse/programm/2019-11-12/058863-000-A/

gibt zwar noch etwas mehr Informationen, verschweigt jedoch ebenso die Drahtzieherrolle der USA und CIA sowie den Nutznießer: Den damals mit US-Regierung und CIA personell verknüpften United Fruit Konzern (heute Chiquita). Außerdem steht damit die Frage im Raum: Warum geht ARTE ausgerechnet jetzt für ausgerechnet diese wichtige Doku das Geld aus? Der Fall Guatemala ist doch offensichtlich sehr erhellend für die Einordnung und Bewertung des aktuellen Falles Bolivien.

ARTE erklärt in seiner (durch die ARTE-Suchfunktion nicht mehr auffindbaren) Filmbeschreibung, „Guatemala: Gegen das Vergessen“ sei kein gewöhnlicher Dokumentarfilm. Erst 2012 sei es Angehörigen der Opfer des Bürgerkriegs (1960-1996) gelungen, den Staat Guatemala vor dem interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof zu verklagen; es sollte, so ARTE, das erste Mal in der Geschichte sein, dass ein Staat für solche Verbrechen angeklagt wurde; die Kläger bestanden auf Maßnahmen der Wiedergutmachung, unter anderem auf der Produktion eines Dokumentarfilms auf Kosten des Staates, doch der Staat Guatemala weigerte sich bis heute, das Urteil zu akzeptieren. Schließlich, so ARTE, hätten die Familien die Sache selbst in die Hand genommen: „Dies ist ihr Film.“

Gemeinsam mit Regisseur Claudio Zulian und einer Gruppe politisch aktiver Kulturschaffenden wurde ausführlich diskutiert, wie die Gräuel des jahrzehntelangen Bürgerkriegs dargestellt werden sollten, von denen es kaum mehr Spuren gibt. Soll diese Gewalt für die zukünftigen Generationen filmisch festgehalten werden, und wenn ja, in welcher Form und bis zu welchem Grad? Diese Fragen wurden in den Dokumentarfilm integriert und hinterfragen damit auch die normalerweise verwendete Sprache des Genres. „Guatemala: Gegen das Vergessen“ ist ein eindrucksvoller und schmerzlicher Dokumentarfilm geworden, der die Grenzen auslotet zwischen Geschichtsaufarbeitung, Erinnerung und Gerechtigkeit.“ ARTE

Doku benennt Verantwortliche

Anders als ARTE verschweigt die Doku nicht, dass die USA und ihr Geheimdienst CIA hinter Putsch und Gräueltaten stecken. Da es kein Propagandafilm ist, sondern zuerst die Leiden der Opfer und ihrer Hinterbliebenen dokumentieren und lindern soll, geschieht dies dezent, aber deutlich. Wie man weiß, bleiben dem Zuschauer besonders Anfang und Ende einer Doku im Gedächtnis. Die Verantwortung der CIA bzw. USA wird hier jedoch erst ab Minute 20:30 und auch nur kurz bis Minute 24:30 offener Kritik unterzogen. Gezeigt wird die US-Intervention 1954 gegen den Sozialisten Arbenz, der United Fruit-Großplantagen gegen eine faire Entschädigungszahlung entprivatisierte (der US-Konzern bekam von Arbenz genau die recht bescheidene Summe, für die er zuvor Steuern zahlen wollte, wie man nicht in der Doku, aber beim Historiker Daniele Ganser erfahren kann); John Foster Dulles, US-Außenminister und United Fruit-Aktionär, und Alan Dulles, CIA-Chef und United Fruit-Vorstand, bezeugen die personelle Verbindung von USA und CIA zum Bananen-Multi United Fruit (der sich, vermutlich auch aufgrund der Enthüllung des CIA-Skandals, in Chiquita umbenannte).

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Kein Unterschied zwischen den Nieten von Gestern und Heute

Die Verantwortung für 245.000 Ermordete, davon 45.000 Verschwundene, werden somit von Claudio Zulian in seiner Doku Guatemala, les disparus de la dictature nicht -wie von ARTE und der ARD- generell „dem Bürgerkrieg“ zugeschrieben, sondern konkret den USA, der CIA und United Fruit.

Einer Online-Suche nach wurde die 2015 gedrehte Doku von ARTE bislang nur einmal, nämlich am 19.09.2017 ausgestrahlt, ebenfalls zu mitternächtlicher Stunde um 23:00 – 00:05 Uhr, dokumentiert ist dies in den Tiefen der Website der ARD:

https://programm.ard.de/TV/arte/guatemala–gegen-das-vergessen/eid_28724292364826

Guatemala: Gegen das Vergessen Dokumentarfilm Frankreich 2015 | arte ; Guatemala litt von 1960 bis 1996 unter der schlimmsten Rezession Lateinamerikas. Tausende Menschen wurden getötet oder verschwanden für immer. (ARD-Website-Suche)

Rezession? Von der in Geschichtsbüchern dokumentierten US-Intervention, vom CIA-gesteuerten Putsch will auch die ARD nichts wissen. Selbst auf Youtube ist die deutsche Version „Guatemala: Gegen das Vergessen“ überhaupt nicht und das frz. Original nur schwer auffindbar, nämlich nicht unter seinem Titel „ Guatemala, les disparus de la dictature“, sondern unter „GUATEMALA – LES PLAIES OUVERTES DE LA DICTATURE“, was seine Löschung möglicherweise bislang verhindert hat.

Politisch motivierte Zensur kritischer Berichte und Dokumentationen werden von ARD, ARTE und anderen deutschen Sendern gerne (tatsächlich oder angeblich) totalitären und autoritären Regimen zugeschrieben. Dort werden sie akribisch aufgespürt, kritisiert und wortgewaltig angeprangert. Bei ARTE „verschwinden“ kritische Filme dagegen offenbar durch späte bzw. seltene Sendetermine und nicht weiter bezahlbare Urheberrechte. Ihr Inhalt wird in Filmbeschreibung tendenziös dargestellt, zum Nutzen von USA, CIA und US-Großindustrie. Das etwas anderes als Zensur, sicherlich. Es ist Tendenz in Form politischer Schlagseite -aber die ist eigentlich von deutschen Staatsverträgen den öffentlich-rechtlichen Sendern untersagt. Unsere gebührenfinanzierten Sendeanstalten sollten ausgewogen berichten, was leider nicht immer zu gelingen scheint. (Daniela Lobmueh und Hannes Sies)

Siehe auch:

Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA?

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5bpointer%5d=2&tx_ttnews%5btt_news%5d=69001&cHash=f52c4bf244

Kuba: Die unerzählte Geschichte

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61527&tx_ttnews[backPid]=45&cHash=12b098de8a

Rettet Venezuela! Zum Hintergrund

http://www.demokratisch-links.de/rettet-venezuela-hintergrund

Kein neuer Galeano: Stefan Peters’ Venezuela-Buch

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50944

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Der Geist der Partisanen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Die  Gründe für das Auseinanderfallen Jugoslawiens

File:Bundesarchiv Bild 101I-005-0032-11, Jugoslawien, Polizeieinsatz.jpg

Von Erich ­Rathfelder

Die wirklichen Gründe für das Auseinanderfallen Jugoslawiens sind vielfältig und komplex. Davon aber will Peter Handke nichts wissen.

er Kampf der jugoslawischen Partisanen gegen den Faschismus während des Zweiten Weltkriegs ist bis heute ein Leuchtturm in der Geschichte dieses Kontinents. Welcher Mut gehörte 1941 dazu, den bewaffneten Kampf gegen die deutschen und italienischen Besatzungsmächte und ihre Kollaborateure aufzunehmen! Hitler und Mussolini kontrollierten fast ganz Europa. Deutschland griff die Sowjetunion an. Ein kleiner Haufen von gerade einmal 20.000 kommunistischen Partisanen ohne nennenswerte Bewaffnung wagte ab dem 4. Juli 1941, sich dem zu widersetzen.

Sie kämpften nicht nur gegen die Wehrmacht, die SS und italienische Truppen, sondern auch gegen die Truppen des faschistischen und mörderischen Ustaschastaats in Kroatien, gegen das Nedić-Regime in Serbien und die nationalistischen serbischen Freischärler, die Tschetniks. Und sie gewannen. Nicht nur wegen der klugen militärischen Führung von Josip Broz, genannt Tito, der später Präsident werden und teils autoritär regieren sollte. Die Hauptwaffe der Partisanen war die Parole „Brüderlichkeit und Einheit“. Sie wandten sich gegen den Nationalismus und Faschismus aller Seiten. Aus allen Nationen Jugoslawiens strömten ihnen Kämpfer zu, vor allem, nachdem bekannt wurde, dass 1941 bis 1945 Zehntausende Juden und Roma in das berüchtigte Ustascha-Konzentrationslager Jasenovac gebracht worden waren – mehr als 80.000 Menschen wurden allein dort ermordet. In den Schlachten an der Neretva und in Sutjeska 1943 gelang es ihnen, sich aus der Umklammerung der weit überlegenen vereinigten Truppen aus Wehrmacht, Italienern, kroatischen Ustaschen und serbischen Tschetniks zu befreien. 1943 in Jajce, mitten im Krieg, erarbeiteten sie sogar eine Verfassung für Jugoslawien und auch für Bosnien und Herzegowina, in der die Gleichberechtigung aller Nationen und Bürger des Vielvölkerstaats versprochen wurde.

1945 wurde aus einem zerstörten Agrarstaat mit mehrheitlich Analphabeten binnen 20 Jahren ein moderner Industriestaat. Jugoslawien war unter Titos Führung ein Einparteienstaat, der sich jedoch im Lauf der Zeit liberalisierte. Mit der Arbeiterselbstverwaltung wurden Zeichen gegen den orthodoxen Kommunismus gesetzt. Bis Mitte der 1970er Jahre entstand ein Staat, in dem die Menschen ein Auskommen hatten, mit Schulen für alle, Universitäten, mit Renten und Krankenhäusern, mit dem damals besten Pass der Welt, die Jugoslawen konnten visafrei in den Westen und den Osten reisen. Die Schattenseiten waren Repressionen, derer sich Titos Regime bediente, so etwa im Konflikt mit der Studentenbewegung 1968, den Belgrader Liberalen und dem „Kroatischen Frühling“ 1971. In vielen Bereichen wurden „Brüderlichkeit und Einheit“ aber tatsächlich gelebt, vor allem in der multinationalen und multireligiösen Gesellschaft in Bosnien und Herzegowina.

Bijela, Montenegro - panoramio - ines lukic (8).jpg

Wenn der umstrittene Literaturnobelpreisträger Peter Handke von den Partisanen und diesem Jugoslawien fasziniert ist, dann steht er nicht allein. Die westliche Linke einschließlich der So­zial­demokraten schätzte Jugoslawien und Tito. Der Kampf gegen Faschismus und Nationalismus ist heute in ganz Europa wieder aktuell geworden. Auch in Ex-Jugoslawien selbst. Vor allem die serbischen Nationalisten – aber nicht nur sie – haben ab 1991 Jugoslawien zerstört. Umso unverständlicher ist es, dass sich Handke schon während des Krieges der 90er Jahre auf die Seite des serbischen Nationalismus stellte – und weiterhin stur daran festhält. Im Zeit-Interview in der vergangenen Woche wiederholte er nicht nur nationale Mythologien, sondern zudem die haltlose These, Jugoslawien sei durch die Anerkennung Kroatiens durch Deutschland zerstört worden. Dass Serbien Kroatien schon im Sommer 1991 angegriffen hatte, dass der Krieg also ein halbes Jahr vor der gemeinsamen Anerkennung durch die damaligen EG-Staaten begonnen hatte, ignoriert Handke. Wie auch die serbischen Verbrechen der ethnischen Säuberungen.

Quelle         :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         Polizeieinsatz, Soldaten beim Durchsuchen einer Waldhütte

Date 1943

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Flag of Germany.svg
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Unten           —         Bijela, Montenegro  –  Erstellt: ‎7‎. ‎Juni‎ ‎2009

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Namensnennung: ines lukic

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DL – Tagesticker 29.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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BITTE   —    Lehnt diesen Lobbykatalog der Deutschen Wirtschaft ab   —   DANKE

Bundesratsabstimmung

1.) Schulze warnt Länder vor Verzögerung des Klimapakets

Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über zentrale Teile des Klimapakets ab. Doch in den Ländern regt sich Widerstand. Derweil wollen in 500 deutschen Städten Menschen für mehr Klimaschutz demonstrieren.  Vor der Abstimmung des Bundesrates über Teile des Klimapakets hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Bundesländer davor gewarnt, die Einführung der Gesetze zu verzögern. „Mir ist wichtig, dass gerade die Verbilligung von Bahnfahrten nicht aufgehalten wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Verzögerung der für Anfang Januar geplanten Entlastung wäre „politisch absolut falsch“.

Spiegel-online

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„Ei der Daus“: Das könnte doch glatt die Vorfreude auf ein mehr von  der EU steigern ?

Parlamentsbeschluss

2.) Der „Klimanotstand“ ist die erste Attacke auf Ursula von der Leyen

In Europa herrscht der „Klimanotstand“ – zumindest sieht es das Europäische Parlament so. Am Donnerstagvormittag haben die Abgeordneten mit einer großen Mehrheit den „Klimanotstand“ für den Kontinent ausgerufen und die EU-Kommission, die nationalen Regierungen der EU-Länder und andere globale Akteure aufgerufen, „umgehend die konkreten Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um diese Bedrohung zu bekämpfen und einzudämmen, bevor es zu spät ist“.

Welt

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In dieser Welt geht es zu, wie zu Abrahams – Zeiten. Es müssen Opfer her, damit die Idioten aus den Armeen überleben können !

Thanksgiving-Besuch  

3.) Trump schürt Hoffnung in Afghanistan: „Wir sprechen mit den Taliban“

Es gab Truthahn vom Präsidenten höchstpersönlich: Donald Trump hat überraschend zu Thanksgiving die US-Truppen in Afghanistan besucht. Er machte Selfies mit Soldaten – und brachte eine wichtige Nachricht mit.US-Präsident Donald Trump ist am Donnerstag zu einem unangekündigten Truppenbesuch in Afghanistan eingetroffen. Anlässlich des wichtigen Festes Thanksgiving stattete Trump den im afghanischen Bagram nahe der Hauptstadt Kabul stationierten US-Soldaten einen Besuch ab.

T-online

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Ja, für alle Politiker – Innen als Einzugsticket in den Bundestag. Ähneln dem Seepferdchen für Kinder . Einmal im Leben die Möglichkeit anbieten etwas menschelndes der Gesellschaft zurückzugeben, welche für den Rest des Lebens diese Tunichtgute versorgen müssen. Die Zustände welche diese Gesellschaft so formten wie sie geworden ist, müssen geändert werden.

Eine Dienstpflicht für alle? :

4.) Man muss es nur wollen!

Werkstattgespräche sind als Idee so schlecht nicht. Da kann keiner erwarten, dass am Ende bereits ein fertiges Werkstück steht. Deshalb hat Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende durchaus recht, so etwas zu beginnen. Der Partei tut es ganz gut, sich mal wieder ans Diskutieren zu gewöhnen. Und wenn’s dabei knirscht – auch recht. Politik ist kein Gesangverein Harmonie, sagte der legendäre CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, und nicht zuletzt seinetwegen ist AKK in der Union. Ob es dann aber ausgerechnet die Dienstpflicht-Debatte sein muss? Immerhin ist die CDU-Chefin im Nebenberuf (oder umgekehrt) noch Verteidigungsministerin, und als solche verzeichnet sie nicht gerade einen Ansturm an Freiwilligen für den Armeedienst. Also: Man merkt die Absicht und ist verstimmt, könnte man meinen.

Tagesspiegel

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Zum Erlernen solcher Weisheiten sind wir früher in die Schule und nicht zur Polizei gegangen. Dort hieß es schon: „Herr Lehrer ich weiß was – im Scheiß – Haus brennt das Licht.“

Juwelen-Raub in Dresden:

5.) Halbe Million Euro: Hammer-Belohnung für Hinweise

Nach dem Juwelendiebstahl im Historischen Grünen Gewölbe von Dresden ist eine Belohnung von einer halben Million Euro für Hinweise auf die Täter ausgesetzt worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Zudem wurde die Sonderkommission „Epaulette“ auf insgesamt 40 Mitarbeiter aufgestockt. Kunst-Raub in Dresden: Polizei veröffentlicht Überwachungsvideo. Anfang der Woche hatten die Ermittler einen Ausschnitt aus einem Überwachungsvideo auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht.

Express

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Bürger und – Innen sollten sich viel öfters von den kriminell anmutenden Machenschaften der Staaten distanzieren. Es würde sicher zur Klimaverbesserung in diesem Land beitragen.

WikiLeaks:

6.) NDR stellt Strafanzeige in Affäre um Ausspähung von Julian Assange

Ein spanisches Sicherheitsunternehmen soll den WikiLeaks-Gründer und seine Besucher in der Botschaft von Ecuador überwacht haben. Darunter auch Journalisten des NDR. Der NDR hat im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Ausspähung von Wikileaks-Gründer Julian Assange und dessen Besucherinnen und Besuchern in der ecuadorianischen Botschaft in London Strafanzeige gestellt. Von der Überwachung seien neben Ärztinnen und Anwälten Assanges auch drei Mitarbeiter des NDR betroffen gewesen, teilte der Sender mit. Dies gehe aus Dokumenten und Videoaufnahmen hervor, die NDR und WDR vorliegen.

Zeit-online

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Mit lauten Schreien stürzten sich die SPD Mitglieder der Regierung auf die frische Erde um der „Mutti“ zu huldigen.

7.) Bauern lassen Platz vor Brandenburger Tor ordentlich gepflügt zurück

Tausende Landwirte demonstrierten heute mit ihren Traktoren in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Als sie schließlich wieder abzogen, hinterließen sie den Platz vor dem Brandenburger Tor, wo sie sich versammelt hatten, ordentlich gepflügt. „Alle Achtung“, erklärte ein Vertreter des Ordnungsamtes. „Das sind sauber gezogene exakt parallele Ackerfurchen. Die verstehen wirklich ihr Handwerk.“

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Dorf Mühlrose geht unter

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

Mühlrose soll der Braunkohle weichen

File:Wochožanska jama 2.jpg

Aus Mühlrose und Schleife Sabine Seifert

Mühlrose, ganz im Osten der Republik gelegen, soll weg, der Braunkohle wegen. Else und Günter Zech wollen nicht fort. Bei den Noacks war der Umzugs­wagen schon da. Wie sich eine Dorfgemeinschaft schon vor dem Verschwinden auflöst.

as Dorf hat eine Straße, die hinein- und wieder hinausführt: in die selbe Richtung, aus der man gekommen ist. Wer in die andere Richtung fährt, landet nach wenigen Metern im Tagebaugebiet Nochten, wo die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) möglichst lange Braunkohle zu fördern hofft. Auch die 150 Millionen Tonnen, die unter Mühlrose liegen sollen, will sie noch erschließen. Es könnte das letzte Dorf der Lausitz sein, das den Kohlebaggern weichen muss.

Seit sechs Jahrzehnten knabbert die Kohle an Mühlrose. Das Dorf ist ein Sonderfall. Denn noch steht nicht fest, ob die Kohle überhaupt gebraucht wird und ob abgebaggert werden darf. Dennoch wurde im Frühjahr diesen Jahres ein Umsiedlungsvertrag für die Einwohner unterzeichnet. Ein Großteil möchte umsiedeln. Aber längst nicht alle. Die Dorfgemeinschaft ist gespalten, der Dorffrieden dahin. Die einen kämpfen für ihren Wegzug, die anderen für ihren Verbleib. Die einen sind lauter, die anderen hartnäckig. „Die Seele des Ortes geht verloren“, sagt die Pfarrerin.

200 Einwohner zählt Mühlrose heute, im ostsächsischen Landkreis Görlitz gelegen. Ein hübsches Dorf, umgebaute Drei- oder Viertseithöfe, die typisch sind für das einst sorbische Siedlungsgebiet. Landwirtschaft wird hier schon lange nicht mehr betrieben. „Wo ich geboren bin, das ist schon weggebaggert“, sagt Else Zech. Die 80-Jährige lebt heute nur ein paar Dorfstraßen weiter. Es ist das Elternhaus ihres Mannes Günter, in dem das Paar mit seinem erwachsenen Enkel unter einem Dach lebt.

Günter Zech, der am Silvestertag 81 Jahre alt werden wird, ist in diesem Haus geboren. Er hat ein gelbes X darauf angebracht, ein öffentliches Bekenntnis, dass seine Bewohner bleiben wollen, wie zu hören ist. Nur zwei Häuser im Ort zeigen dieses X, obwohl es acht Höfe sein sollen, die nicht umsiedeln wollen. Zech schätzt die Zahl der Bleibewilligen, der Verunsicherten und Zögernden auf insgesamt 20. „Die Leute sind verängstigt“, sagt er. „Viele trauen sich nicht, die Goschen aufzumachen.“ Im Fall einer späteren Enteignung könnten sie ja schlechter wegkommen. Davor hat er keine Angst – „die wollen doch was von mir“. Kaum einer im Dorf, der nicht jemanden in der Familie hat, der bei der LEAG arbeitet oder gearbeitet hat.

Günter Zech war nie im Tagebau, er fuhr Lastwagen, schon zu DDR-Zeiten. Else Zech hat als Verkäuferin gearbeitet. „Wir haben alles ertragen“, sagt sie. „Dreißig Jahre Kohledreck. Damals konnte man keine Wäsche aufhängen.“ Denn damals führte die Kohleverladebahn noch direkt am Dorf vorbei. Schmutz und Lärm stellen heute kein Problem mehr da, sagen die beiden. Günter und Else Zech, er in blauer Arbeitshose, sie im türkisfarbenen Haushaltskittel, haben im Vorraum des Hauses Platz genommen. Ein Wintergarten ohne Grün, hinter ihnen der orange Heizkessel, auf dem Tisch lehnt eine gerahmte Luftaufnahme von Mühlrose.

Er: „Niemand hat uns gefragt: Und wer will bleiben? Man hat uns mundtot gemacht.“ Sie: „Wir sind nicht einmal zum Reden gekommen.“ Er: „Ich habe nichts dagegen, wenn die, die wegziehen wollen, wegziehen. Dann kommt endlich wieder Ruhe ins Dorf. Aber warum soll man das hier aufgeben?“ Sie: „Wir waren nicht einmal im Urlaub, wir haben alles ins Haus gesteckt. Jetzt sind wir über 80 und haben nie die Welt gesehen.“

Es gibt Fotos vom Mühlroser Gasthof „Zur Erholung“, der nur noch zu besonderen Gelegenheiten öffnet. Der 28. März 2019 war so ein Tag, der Vorstandsvorsitzende der LEAG war da, die Bürgermeister von Trebendorf und Schleife kamen, sogar Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU. Der Umsiedlungsvertrag für Mühlrose wurde unterzeichnet, der Energiekonzern kommt für die Neuansiedlung der Haushalte im Nachbarort Schleife auf, wo am Ortsrand ein Areal für etwa 40 Grundstücke der Neu-Mühlroser erschlossen wird. Auch Einzelumsiedlungen oder ein Umzug in Mietwohnungen werden finanziert, ebenso wie die Umsetzung von Kriegerdenkmal, Glockenturm und Friedhof.

„Wer wohin kommt, das ist alles schon geregelt“, erklärt Enrico Kliemann. Der 44-Jährige ist kommissarischer Ortsvorsteher von Mühlrose, das seit 1999 zur Gemeinde Trebendorf gehört, und er ist Mitglied im Beirat für die Umsiedlung. Kliemann hat einen Raum im Vereinshaus aufgeschlossen, an den Wänden Skizzen von Neu-Mühlrose. Die Bestandsaufnahmen seien fast abgeschlossen. „Wie man’s hat, kriegt man’s wieder.“ Aus Alt wird Neu. Aus einem historischen Dorf eine Neubausiedlung auf dem flachen Acker.

Wie erklärt sich Kliemann, dass von ihm geschätzte 90 Prozent aus Mühlrose wegwollen, wo noch nichts endgültig klar ist? Jahrelang sei nichts investiert worden, sagt Kliemann, nicht bei der Stromversorgung, nicht beim Abwasser, und auch das Internet stagniert bei 2G. Manche Häuser im Dorf hätten Risse wegen der Grundwasserabsenkung durch den Tagebau. „Und selbst wenn das Sonderfeld nicht mehr genehmigt wird, ist Mühlrose von drei Seiten umschlossen.“

Unsicherheit und Verzögerung hätten vielen zugesetzt, da Mühlrose vor ein paar Jahren schon einmal umgesiedelt werden sollte. Damals kam der bereits ausgehandelte Vertrag nicht zustande, weil der schwedische Energiekonzern Vattenfall aus dem Energiegeschäft in der Lausitz ausstieg. Die Mühlroser hatten lange Zeit, sich an den Gedanken eines Umzugs zu gewöhnen. Und mancher mag auch geglaubt haben, dass er materiell etwas hinzugewinnt. Oder sich um Altlasten nicht mehr kümmern muss. „Neue Chancen“, formuliert Kliemann neutral, „die sich woanders auftun.“

Dataja:Mühlrose Tagebau Nochten Kraftwerk Boxberg 2008-05-11.jpg

Waldemar Locke ist der Mann, der am 28. März seine Unterschrift unter den Umsiedlungsvertrag gesetzt hat. Schweren Herzens, das ist selbst am Telefon noch zu hören. Ein Treffen klappt nicht, der Bürgermeister von Trebendorf und Mühlrose, 57 Jahre alt, CDU-Mitglied und seit zwei Jahren im Amt, ist unter der Woche berufstätig. Bei der LEAG. „Es handelt sich um einen rein privatrechtlichen Vertrag“, erklärt er. „Wer umsiedeln will, kann umsiedeln. Wer bleiben will, kann bleiben.“ Fünf Parteien sollen den Vertrag bisher unterschrieben haben. Was passiert mit deren Häusern? Die, so hatte es Kliemann erklärt, sollen bald abgerissen werden. Das Dorf würde also in sich zusammenfallen. Ein Tod auf Raten.

Der Bürgermeister hat Verständnis dafür, dass die Älteren im Dorf nicht entwurzelt werden wollen. „Günter Zech spricht für sich“, sagt er anerkennend, „nicht für das ganze Dorf. Ich akzeptiere nicht, wenn man sagt: Alle wollen umsiedeln. Jeder soll für sich sprechen.“ Locke sagt, seine Unterschrift unter den Vertrag habe er gesetzt, damit die Umzugswilligen „ihre Ruhe haben“.

Qielle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen           :

Unten         —          Blick auf den Tagebau Nochten vom Aussichtsturm bei Weißwasser.

Author Julian Nyča      /       Source       :  Own work
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No Facebook.svg This file has been released under a license which is incompatible with Facebook’s licensing terms. It is not permitted to upload this file to Facebook.

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Unten     —        Mühlrose in Sachsen: Blick vom Schutzdamm über einen ausgekohlten Bereich des Tagebaus Nochten zum Kraftwerk Boxberg mit dem Neubaublock R (links), dem Werk 4 (900 MW), dem Werk 3 in der Mitte (2×500 MW) und dem still gelegten alten Kraftwerksteilen (rechts).

žórło Swójske dźěło
awtor René Mettke
Tuta dataja je pod licencu Creative Commons Attribution 3.0 Unported licencowana

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Revolutionäre Kämpfe

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

Kampf gegen Landenteignungen und Grosskonzerne

File:Bus quemado Santiago 3.jpg

Quelle         :     untergruns:blättle CH.

Von   rjg

Revolutionäre Kämpfe verbinden. Zehn Jahre nach der Weltwirtschaftskrise zeigen sich die langfristigen Auswirkungen.

Die prekären Situationen der Menschen haben sich nicht verbessert, die alltäglichen Kosten werden weiterhin erhöht, die Arbeitsbedingungen sind weiterhin miserabel und das Erstarken der faschistischen Ideologien führt zu vermehrten Vertreibungen, Morden und ständiger Unsicherheit. Die Wälder werden abgebrannt, die Lebensgrundlage vieler Communities wurden und werden zerstört und die Meere weiterhin verschmutzt. Nun reichen an vielen Orten eine weitere Erhöhung der Lebenskosten um das Fass zum Überlaufen zu bringen und breite, massive Proteste auszulösen. Überall auf der Welt leisten Menschen Widerstand und bauen neue Strukturen auf – sie übernehmen kollektive Verantwortung. Sie vertrauen nicht mehr auf die Regierungen und organisieren ihr Leben gemeinsam. Es ist klar wer die Verantwortung für die Zerstörung und Ausbeutung der Menschen und der Umwelt trägt, so richtet sich auch der Protest gegen all die Grosskonzerne und Regierungen.

Die westlichen Länder profitieren durch die tiefen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen; all die neuen Technologien können nur durch den ständigen Abbau von Ressourcen und der damit verbundenen Zerstörung der Umwelt in den südlichen Regionen entwickelt und produziert werden. Auch die Schweiz ist darin verwickelt.

Die Schweiz profitierte schon immer vom Sklavenhandel, vom Kolonialismus und vom Neokolonialismus; nur wegen der weltweiten Ausbeutung gehört die Schweiz zu einem der reichsten Länder. Etliche Schweizer Unternehmen und Banken profitieren von und investieren in die Kriege, die Waldbrände und die miserablen Arbeitsbedingungen.

Chile

Im Oktober wollte die Regierung Chiles den Preis der Metrotickets innerhalb der Hauptstadt erhöhen. Dieser Anlass löste Proteste unter Student*innen aus, welche bald auf die restlichen Menschen überschwappten. Nun werden die Anliegen der Bevölkerung auf die Strasse getragen und das Land ist im Ausnahmezustand.

Rojava

Die Menschen in Nordsyrien konnten sich in den Wirren des Syrischen Bürgerkrieges, selber organisieren und ihre Selbstverteidigung übernehmen. So bekämpften und besiegten sie erfolgreich den Islamischen Staat. In der Gesellschaft wird viel Wert darauf gelegt, dass jede Ethnie und Religion seine Vertretungen hat. Auch in Sachen Gleichberechtigung erzielten die Menschen riesen Schritte, so organisieren sich Frauen* selber und kämpfen in eigenen Verbänden. Nach dem Abzug der USA aus dem Gebiet wird das emanzipatorisches Projekt mit Ausstrahlungskraft auf ganz Vorderasien durch Erdogans Angriffs- und Vernichtungskrieg wieder stark bedroht. Die Menschen vor Ort leisten riesigen Widerstand, dies ganz ohne Unterstützung der internationalen Mächte – jedoch mit einer grossen internationalen Solidaritätsbewegung welche unzählige Aktionen und Proteste organisiert.

Brasilien & Indigene

Seit Bolsonaros Amtsantritt gibt es immer mehr Übergriffe durch Grossgrundbesitzer*innen, Bergbau, Holz- und Drogenmafia auf Indigene. Doch diese erheben sich und demonstrieren um ihre Rechte vor dieser faschistischen Regierung zu verteidigen.

Ecuador

Elf Tage lang gab es in Ecuador schwere Proteste gegen ein Sparprogramm zu Missgunsten Indigener und Kleinbauern und -bäuerinnen. Nach einer Einigung Mitte Oktober sitzen immer noch über Tausend Demonstrant*innen in Haft. Die Proteste gegen die herrschende Regierung und ihr Handeln werden bis heute kriminalisiert, hören aber dennoch nicht auf.

Hongkong

Seit letzten Frühling ein Gesetzesentwurf vorgeschlagen wurde, der unter anderem die Auslieferung von Menschen nach Festland-China erlaubt, gehen Milionen von Menschen regelmässig gegen die Regierung auf die Strasse. Obwohl der Gesetzesentwurf zurückgezogen wurde, flachten die Proteste nicht ab. Die Menschen entwickelten verschiedene Aktionsformen, damit der Protest nicht nur auf der Strasse stattfindet.

Irak

Diesen Herbst sind im Irak breite Proteste gegen die Regierung, gegen Korruption und gegen die prekären Lebensbedingungen entflammt. Obwohl bei den Protesten schon um die Hundert Menschen von der Polizei ermordet wurden, sind weiterhin tausende Menschen auf der Strasse.

Kuwait

Inspiriert durch die Proteste im Irak sind im Nachbarland Kuwait seit mehreren Tagen tausende Menschen gegen Korruption auf der Strasse.

Frankreich

Exakt vor einem Jahr startete die GiletsJaunes Bewegung mit ihren Protesten. Kreisel wurden besetzt, Kaufhäuser blockiert und es kam zu starken militanten Protesten in den Grossstädten. Auslöser dazu war auch die angedrohte Treibstofferhöhung. Trotz dem Rückzug ebendieser Erhöhung machten die Leute weiter. Sie lernten in den Zeiten des Kampfes was es bedeutet sich zusammen zu schliessen und viele sahen, dass sie mit ihrer prekären Lebenssituation nicht alleine sind. Tausende Menschen wurden in diesem Jahr verletzt, hunderte befinden sich nach wie vor im Gefängnis, die Bewegung kämpft weiter. Gleichzeitig entstand auch die Bewegung der Gilets Noir, die gegen die Umstände in denen (undokumentierte) migrierte Menschen in Frankreich leben müssen, kämpften.

Haiti

In Haiti finden seit Mitte September heftige Massenproteste statt. Diese Proteste richten sich gegen den herrschenden Präsidenten und dessen Regierung und fordern dabei zahlreiche Tote, doch die Menschen geben nicht auf.

Athen

Seit im Sommer 2019 die linke Syriza Partei von der rechten NeoDemokratia abgelöst wurde weht wieder ein rechter Wind in Griechenland. Oberstes Ziel der wieder an die Macht gekommenen Partei ist es Migrant*innen und Linke zu bekämpfen. So wurden in den letzten zwei Monaten viele migrantische Projekte angegriffen und geräumt, die Flüchtlingslager auf den Inseln zur Grenze der Türkei sind massiv überfüllt und es kommt zu brutaler und tödlicher Staatsgewalt. Die Solidarität und der Zusammenhalt unter den Geflüchteten führt jedoch auch immer wieder zu spontanen Aufständen und Widerstand gegen die rassistische Polizei.

Bundeslager & Asylcamps

Die Festung Europa rüstet ständig auf, trotzdem überwinden tausende von Menschen jährlich die Grenzen. In den Lagern, in die die migrierten Menschen gesteckt werden, brodelt es immer wieder und kommt zu heftigen Protesten gegen die Einsperrung und Isolierung. Auch in der Schweiz leisten die Menschen, die in den Bundes- und Asyllager eingesperrt sind immer wieder Widerstand und organisieren sich gegen die Asylmaschinerie.

Libanon

Seit einem Monat gibt es ständig Demonstrationen. Die Massenproteste wurden ausgelöst durch die wachsende Korruption der Regierung, Vetternwirtschaft und sozialer Ungerechtigkeit. Hunderttausende Libanes*innen verleihen ihrer Wut auf der Strasse Ausdruck.

Kampf gegen Landenteignungen und Grosskonzerne

In vielen Regionen Afrikas und Südamerikas gibt es immer wieder heftige Proteste gegen hauptächlich westliche Grosskonzerne, die den lokalen Menschen ihr Land rauben und dabei nicht vor Mord und Entführungen zurückschrecken.

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Dies ist nur ein Bruchteil all der Kämpfe, die weltweit stattfinden; wir laden dazu ein, weitere emanzipatorische Kämpfe an die Demo zu tragen, sei es in Form einer Rede, einer Aktion, eines Banners…

Was all diese Kämpfe gemeinsam haben, ist die Diversität der Widerstandsformen und dadurch auch die breite Beteiligung daran. Die Proteste haben keine Führung, im Gegenteil sie richten sich häufig gegen Institutionen und Parteien, die die Proteste vereinnahmen wollen. Die Kraft geht von den Menschen aus, die kaum mehr was zu verlieren haben – die die Auswirkungen des kapitalistischen Systems am stärksten zu spüren bekommen. Die Bewegungen sind internationalistisch – sie beziehen sich aufeinander, zeigen sich solidarisch und profitieren aus den gemachten Erfahrungen.

Lassen auch wir uns inspirieren, zeigen uns solidarisch und lernen von den weltweiten Kämpfen. Nehmen wir unsere Verantwortung in einem der privilegiertesten Länder wahr und zeigen die Rolle der Schweiz in der weltweiten Ausbeutung und Zerstörung der Menschen und Umwelt auf. Tragen wir die Stimmen und Parolen der Kämpfe auf die Strassen Berns.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben         —           Bus del Transantiago quemado durante las protestas en Santiago.

Source https://www.flickr.com/photos/23979531@N03/48938004428/
Author Felipe y Jairo Castilla
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Unten       —          Les Champs-Élysées après la manif des Gilets Jaunes, le samedi 25 novembre 2018 entre 19 heures et 20 heures

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Rebellisch und sozialistisch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

Meine Vision der LINKEN 2020

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Quelle      :    AKL

von Lucy Redler, Berlin

Lucy Redler ist aktiv im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus und für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co, Mitglied des Parteivorstands, Bundessprecherin der AKL, aktiv im Bezirksverband DIE LINKE Neukölln und in der SAV.

Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, meinte Helmut Schmidt. Churchill wird das Zitat zugeschrieben, demzufolge jemand, der mit vierzig noch Sozialist*in sei, keinen Verstand habe. 2019 bin ich vierzig geworden, erfreue mich geistiger Gesundheit als Sozialistin und sehe darin einen guten Anlass, meine Vorstellungen im Rahmen der bundesweiten Strategiedebatte zu formulieren. Was kann DIE LINKE 2020 tun? Ein paar – unvollständige – Gedanken und Anregungen zur gemeinsamen Revolutionierung der Partei.

Januar

DIE LINKE startet mit einem gemeinsamen Neujahrsauftakt von Partei und Fraktion, bei dem Aktivist*innen von Aufständen aus Chile, Iran, Irak, Hongkong und Bolivien zu Wort kommen und mit ihnen eine internationale Strategie gegen Kapital und Repression diskutiert wird. Das eingesparte Geld für den Extra-Jahresauftakt der Fraktion wird den Bewegungen in diesen Ländern gespendet.
DIE LINKE beteiligt sich am Treffen der Initiative zur Vernetzung einer kämpferischen Gewerkschaftslinken am 25./26. Januar in Frankfurt/Main.

Februar

Die Landesverbände organisieren Ratschläge zum Mietendeckel und zur Enteignung von Vonovia und Co. DIE LINKE Hamburg und Bayern integrieren dies in bewegungsorientierte Wahlkämpfe. DIE LINKE Berlin startet eine große Aufklärungskampagne zum Mietendeckel und den Lügen der Immobilienkonzerne.
Beim politischen Aschermittwoch der LINKEN in Bayern steht die Maut-Korruption von Verkehrsminister Scheuer (CSU) im Zentrum. Die Redner*innen fordern Scheuers sofortigen Rücktritt und seine persönliche Haftung. Sie präsentieren die Eckpunkte einer grün-sozialistischen Verkehrspolitik und verbinden dies mit einer Kundgebung vor der CSU-Zentrale.
DIE LINKE bringt zur Strategiekonferenz 29.2./1.3. 400 Mitglieder der Basis zusammen und diskutiert über die politische, ökonomische und ökologische Krise, innerimperialistische Spannungen, neue Kriege, den Zulauf für die AfD, mögliche Angriffe im Rahmen einer nächsten Krise und die daraus abgeleiteten Aufgaben der LINKEN. Sie lädt Aktive aus Kliniken, Mieteninis, Klimabewegung,  antirassistischen Bündnissen, Frauen*kampftag und Gewerkschaften ein. Aus diesen Diskussionen leitet sie ab, welche Aufgaben der LINKEN, ihren Abgeordneten und dem Apparat zukommen. Sie bespricht, wie sie diese Kampagnen nutzt, um sozialistisches Bewusstsein in der Gesellschaft zu verankern. Konkretes Ergebnis der Konferenz ist, dass jeder Kreisverband die Kampagnen zu Wohnen und Pflege vor Ort umsetzt.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Stärkung der innerparteiliche Demokratie und die Herstellung des Primats der Partei gegenüber der Fraktion.

März

DIE LINKE beteiligt sich an der Mobilisierung zum Frauen*streiktag. Sie erklärt, warum der Kampf für Frauen*rechte auch im Interesse von Männern aus der Arbeiter*innenklasse und warum der Antisexismus der LINKEN antikapitalistisch ist. DIE LINKE ist mit eigenen Lautsprecherwagen vor Ort und lässt Frauen aus Rojava, Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu Wort kommen.
Die Zeichen in der Autoindustrie und bei den Zulieferern stehen auf Stellenabbau und Werksschließung. DIE LINKE nimmt die Tarifrunde der Kolleg*innen in der Metall- und Elektroindustrie zum Anlass, um die Forderungen und Aktionen der Kolleg*innen zu unterstützen und offensiv die Konversion und Vergesellschaftung der Autoindustrie bei Erhalt aller Arbeitsplätze und geltenden Tarife zu fordern.

April

Bei der bundesweiten Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz werden die Erfahrungen der Ratschläge zur Mietenpolitik in eine bundesweite Strategie gegossen. Unter Beteiligung von Beschäftigten in Krankenhaus und Altenheimen wird diskutiert, an welchem Punkt die ver.di-Entlastungskampagne steht, welche Erfahrungen mit den Deep Organizing- und Whole-Worker-Ansätzen gemacht wurden, welche politischen Vorschläge DIE LINKE unterbreitet und wie eine starke gewerkschaftliche Linke aufgebaut werden kann. Ein bundesweiter Pflegeratschlag wird für Oktober vorbereitet.
Die neuen Fraktionsvorsitzenden besuchen die politischen Gefangenen in Katalonien und der Türkei und beteiligen sich an mehrtägigen Kundgebungen vor den Gefängnissen und dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

Mai

DIE LINKE nutzt den Maifeiertag, um in einer Pressemitteilung anzukündigen, dass der Parteivorstand dem Parteitag vorschlägt, alle Abgeordnetengehälter auf ein Gehalt der mittleren Entgeltstufe im öffentlichen Dienst bzw. von Automobil-Facharbeiter*innen zu begrenzen. Dieser Vorschlag dominiert die politischen Debatten unter Kolleg*innen bei den DGB-Demos.
DIE LINKE beteiligt sich im Rahmen der Pflegekampagne mit Aktionen am Tag der Inklusion am 5. Mai und/oder dem Tag der Pflege am 12. Mai.
Die Bundestagsfraktion führt am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, eine Veranstaltung zu Artikel 15 durch und stellt die Vorschläge der LINKEN zur Enteignung von Vonovia und Co vor.

Juni

DIE LINKE mobilisiert an der Seite der Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus zu den Protesten gegen die Gesundheitsministerkonferenz und Spahns Politik in Berlin.
Der Bundesparteitag beschließt Eckpunkte für die Arbeit der Bundestagsfraktion: Alle Mandatsträger*innen erhalten neben der Erstattung ihrer sich aus dem Mandat ergebenden Extra-Ausgaben als Gehalt „nur noch“ einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn. Die darüber hinausgehenden Beträge werden an soziale Bewegungen, internationale Bündnispartner*innen und den Parteiaufbau gespendet.
Dazu folgt eine Plakatkampagne unter dem Motto: „DIE LINKE: Die einzige nicht käufliche Partei. Unsere Abgeordneten verdienen nicht mehr als ein durchschnittliches Arbeitnehmer*innen-Gehalt.” In Umfragen gewinnt DIE LINKE drei Prozentpunkte dazu.
Die neu gewählten Parteivorsitzenden kündigen an, 2021 nicht für den Bundestag zu kandidieren und schließen sich der Forderung von Trennung von Amt und Mandat für den neuen Parteivorstand an.
Der Parteitag diskutiert unter Ausschluss der Medien eine Bilanz der Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierungen und beschließt Eckpunkte, zu denen die Arbeit zugespitzt fortgesetzt oder perspektivisch beendet werden soll. Dies wird durch Landesparteitage in den betreffenden Ländern konkretisiert. Die Eckpunkte sind u.a.: Die Weigerung, die Schuldenbremse umzusetzen, Ablehnung jeglicher Privatisierungen und Kürzungen, Rekommunalisierung privatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge, Stopp aller Abschiebungen, Gesetze zur bedarfsgerechten landesweiten Personalbemessung im Krankenhaus, Gesetze zu Mietendeckel, Mietsenkung und Enteignung der Immobilienkonzerne, Einführung der 35-Stunden-Woche im Öffentlichen Dienst bei vollem Lohn und Personalausgleich, Einführung des Nulltarifs im ÖPNV, Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz.
Der Parteitag diskutiert über Programm und Strategie der Partei zum sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, der Vergesellschaftung und Konversion der Autoindustrie und beschließt ein Tempolimit von 30/80/120, ein Konzept für den Nulltarif im Nahverkehr, eine Kampagne zur Enteignung der Klimakiller und entwirft eine Vision einer sozialistischen, ökologischen Demokratie. Der Parteitag erteilt dem Konzept einer CO2-Steuer eine Absage und richtet eine Arbeitsgruppe aus Kolleg*innen aus der Autoindustrie, linken Gewerkschafter*innen der IGM, Naturwissenschaftler*innen und Umweltverbänden ein, um über Alternativen zu Verbrennungsmotor und E-Auto zu diskutieren.
Die Beschlüsse bestimmen tagelang die öffentliche Debatte und Talkshows. Claus Wagner und Max Uthoff rufen öffentlich dazu auf, in DIE LINKE einzutreten

Juli

Im Juli startet die Tarifrunde TV-N (Nahverkehr). DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Kolleg*innen und bringt die Forderung nach Nulltarif im ÖPNV prominent in die Debatte ein. Die Fraktionen bringen Anträge in ihren Landesparlamenten ein mit dem Ziel, Kommunen die Erhebung einer Nahverkehrsabgabe von Unternehmen zu ermöglichen. Die Partei beteiligt sich an lokalen Bündnissen für den Nulltarif und ruft die Mitglieder auf, sich an gemeinsamen Schwarzfahr-Aktionen zu beteiligen (massenhaft in Wellen, vernetzt über Social Media). Für den Fernverkehr schlägt DIE LINKE vor: Die BahnCard 100 soll es nicht nur für Bundestagsabgeordnete, sondern kostengünstig für alle geben. Statt den Kauf eines E-Autos durch Bund und Hersteller mit 4000 Euro zu subventionieren, wird dieses Geld für eine kostengünstige BahnCard 100 bereitgestellt.

August

Eine Senatorin der LINKEN geht für einen Monat ins Gefängnis, weil sie einen Abschiebeflug blockiert hat.

September

Zum Start der Tarifrunde Bund und Kommunen ist jeder Kreisverband aktiv beim Warnstreik dabei. Die BAG Betrieb und Gewerkschaft gibt eine Zeitung für Kolleg*innen von Kolleg*innen im Streik heraus. DIE LINKE NRW verbindet ihren Kommunalwahlkampf mit der Auseinandersetzung.

Zum 20. Jahrestag des ersten Mordes des NSU an Enver Simsek unterstützt DIE LINKE antirassistische Initiativen, Organisationen von Migrant*innen und Gewerkschaften dabei, einen öffentlichen und demokratischen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die bis dato nicht erfolgte Aufklärung zu erzwingen. Als erste Zeugen werden der ehemalige hessische Innenminister Bouffier, alle Spitzenbeamten des hessischen Verfassungsschutzes und Andreas Temme vorgeladen. Die Verhandlungen werden live gestreamt.

Oktober

Fraktion und Partei führen einen bundesweiten Ratschlag mit dreihundert Kolleg*innen aus Krankenhäusern, Altenheimen und häuslicher Assistenzpflege zur Pflegekampagne durch. Die Ergebnisse des Ratschlags werden in allen Landes- und Kreisverbänden in Bezug auf ihre konkrete Umsetzung diskutiert.

November

Der Bundesausschuss beschließt Kriterien zur Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl. Neben der Frauenquote wird als Vorschlag an die Vertreter*innenversammlung 2021 eine Lohnabhängigen-Quote beschlossen, um in der  Fraktion die eigene Klasse stärker abzubilden.

Dezember

DIE LINKE verteilt Wiederaneignungs-Adventskalender: Hinter jedem Türchen wird ein konkretes Projekt der Wiederaneignung von Zeit, Würde, Rechten und Eigentum der Arbeiter*innen und ihrer Familien präsentiert.
Zusammen mit unabhängigen linken Medienschaffenden startet DIE LINKE einen Youtube-Nachrichten-Kanal, der zunächst wöchentlich und später täglich über soziale Kämpfe im In- und Ausland berichtet.

Feedback erwünscht: Ihr seid der Meinung, dass sei alles zu viel auf einmal? Es geht in meinem Vorschlag weniger darum, all dies genau so umzusetzen, sondern um eine Vision, was die Partei mit einer anderen Strategie erreichen könnte. Wie sähe die Arbeit einer Partei aus, für die der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft ein in täglichen Kämpfen verankertes Ziel ist und nicht nur ein papiernes Bekenntnis?
Anregungen, Ideen und Kritik an: lucy.redler@die-linke.de

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle          :        Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Nach Jahr und Tag:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

’Die Gelbwesten’ und der kommende 5. 12. 2019

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Quelle        :         Scharf  —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war im November 2018, dass urplötzlich ’Die Gelbwesten’ auf der politischen Bühne von Frankreich auftauchten und wie eine springflutähnliche Naturgewalt dieses Land in ihren Bann zogen. Die scheinbar aus dem Nichts kommende ’Bürgerwut’ gegen die als ungerecht empfundene Preisverteuerung des Mineralöls durch die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron beschäftigte sofort die klassischen die Medien, und das Echo dieser neuen ’Französischen Revolution’, erst möglich durch das Kommunikationsmittel Internet, hallte in ganz Europa wider. Auch für Deutschland setzte eine direkte ’live’ Berichterstattung ein (siehe: scharf-links.de vom 19. 11. 2018). Die ’Revolte’ der dezentral auftretenden ’gilets jaunes’ gegen den ’Staat’ mit ihren im Verlauf eigentlich überwiegend friedlich geplanten Protesten wurde jedoch auf der Pariser ’Theaterbühne’ mit den brennenden ’Champs Elysées’ im Fernsehen fast als ’Sturm auf die Bastille’ präsentiert. Besonders die konservativen Manipulatoren vom ZDF lieferten dem deutschen Fernsehpublikum wieder ihr typisches Frankreichbild, wobei die wichtigste Frage der meisten Kommentatoren stets war: „Wie lange hält diese Bewegung ihren Protest durch?“ Spontan gab es Solidaritätsbekundungen für die ’Gilets’ auch aus Deutschland mit zahlreichen Kundgebungen in der selben gelben Autowarnweste, beispielsweise so in Berlin.

Jetzt aber, nach Jahr und Tag, sei deshalb ein kritischer Blick zurück gestattet, um der Frage nachzugehen, was diese französische Bürgerprotestbewegung gebracht hat, die nun ihren einjährigen Geburtstag feiert. Und prompt rufen die französischen Unzufriedenen, „diese Elenden“ des 21. Jahrhunderts (Vergleiche: Victor Hugo: Les Misérables) erneut für den kommenden 5. Dezember 2019 in ganz Frankreich zum Protest gegen die ungerechte Politik ihrer Regierung auf.

Zur ersten Forderung der ’Gelbwesten’ vom November 2018, nämlich einem sofortigen Preisstopp für Mineralölprodukte, kam, so sei im Rückblick erinnert, alsbald ein ganzer politischer Forderungskatalog hinzu (siehe: scharf-links.de vom 7. 12. 2018). Mit diesem Forderungskatalog sollte, jetzt schnell resümierend, generell die individuelle Kaufkraft aller Personen gestärkt, die Umwelt geschützt, die erlebte Polizeigewalt eingeschränkt, deren unrechtmäßigen Übergriffe bestraft und zudem ein direktes Bürgerbegehren eingeführt werden. Startschuss für diese Bürgerbewegung gab eine Petition von Priscillia Ludosky, die in den französischen ’Sozialen Netzen’ innerhalb von nur 12 Tagen 1 200 000 Unterschriften gesammelt hatte. Am 17. November 2018 protestierten sodann erstmalig runde 282 000 Franzosen in ganz Frankreich, womit diese Bürgerprotestbewegung die etablierte klassische Politikerkaste, und zwar alle politischen Partein, außen vor ließ. Auch deshalb sind ’Die Gelbwesten’ und ihr Protest eine Zäsur im politischen System von Frankreich.

Vornehmlich an einem zentral gelegenen Kreisverkehr der Hauptverkehrsachsen der Städte demonstrierten die Gelbwesten, um dort durch die so provozierten Verkehrstaus größtmögliche Medienattraktivität zu erzeugen. Diese Ziel wurde umgehend erreicht, zumal 84% aller Franzosen den politischen Forderungen der Gelbwesten zustimmten. Wendepunkt bei der Mobilisierung des ’Bürgerzornes’ waren jedoch die Großdemos von Paris, benannt als Akt 3 und Akt 4, bei denen es bedauerlicher Weise zu Gewalttätigkeit, mit Übergriffen und Geschäftsplünderungen kam, die den Gelbwesten angelastet wurden. Die mitfühlende ’Grande nation’ war sehr erschreckt besonders durch die „Entweihung“ des Pariser Triumpfbogens mit Sprüh-Graffiti. Die Konsequenz dieser Gewalteskalation durch die ’Casseurs’ (Schläger) wie die ’Agents provocateurs’ des Staates“ in den ’black blocs’ bei der übrigen, überwiegend friedlichen Gelbwesten war das sofortige Absinken der aktiven Teilnehmerzahl wie der gesamtfranzösischen Sympathiewerte auf im Dezember 2018 noch 47% und mit etwa 40 000 aktive Teilnehmer noch für Gesamtfrankreich. Auch jetzt, ein Jahr später, wurde die anfängliche Teilnehmerzahl nicht mehr erreicht und schrumpfte inzwischen auf runde 5000 zusammen, die ihre Protestfahne hochhalten.

Die französische Regierung unter Präsident Macron reagierte zunächst abwartend und zögerlich und dann ähnlich wie die „böse“ chinesischen Staatsmacht. Während die laufenden Proteste der Bürger in Hongkong den Deutschen als ’richtig’ verkauft werden, werden die Bürgerproteste der Franzosen eher als „unberechtigt“ präsentiert. Auch die französische Staatsgewalt unter Präsident Macron aktivierte den Repressionsapparat, natürlich in der üblichen Diktion der Herrschenden, „zum Schutz der Mehrzahl der friedlichen Bürger“. Zeitweise standen dabei den 125 000 Demonstranten 120 000 Polizisten gegenüber. “Gewalt“ ist stets negativ und entsprechend erschreckend sind die Zahlen der Toten (sic!), der Verletzten und der Bestrafungen von französischen Bürgern durch den ’richtenden’ Justizapparat, für sich das Gewaltmonopol beanspruchend. Auch aus Furcht vor Sanktionen sank die Unterstützerzahl bei den Protesten der ’gilets jaunes’ umgehend ab (siehe auch die Tabelle der Teilnehmer bei: www.WIKIPEDIA: Gelbwestenbewegung). Auf der Seite der Demonstranten gilt es heute, im November des Jahres 2019, 11 Tote zu beklagen (sic), darunter eine 63 Jahre alte Rentnerin. Weiter sind nach der offiziellen Statistik rund 2500 Verletzte zu nennen, wobei unter diesen 24 Personen das Augenlicht verloren und 5 Personen eine Hand. Aufgrund der Demonstrationen kam es zu 10 718 Verhaftungen und rund 2000 gerichtlichen Verurteilungen, wobei bei 40% der Abgeurteilten Gefängnisstrafen verhängt wurden (Siehe: www.cnews.france/france/). Ein anderes französisches Presseorgan spricht gar von 3000 Verhaftungen und 1/3 Gefängnisstrafen. (Siehe: www.bastamag.net/gilets-jaunes-champs-elysees-justice-repression-condamnations-violences -police-loi-anti-casseurs-prison) Der Blick auf eine Frankreichkarte mit dem Eintrag der Verurteilungen zeigt: ’Marianne’ hat echt stark die Masern, denn ihr Antlitz ist vollkommen übersät mit vielen eingetragenen knallroten Pusteln (Beleg: ebda.).

Doch auch bei den eingesetzten Kräften des Staates gab es Verletzte, wobei 1944 Polizisten oder Feuerwehrleute genannt werden. Die nachweisliche Eskalation von Gewalt, auch durch den eingesetzten Unterdrückungsapparat, wobei selbst der Einsatz von Militär diskutiert wurde, führte nicht nur zu einer Unzahl von Bürgerklagen gegen den Polizeiapparat, sondern auch zum Protest der französischen Künstlerelite gegen das vielfach unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei (Siehe auch www. http://www.nousnesommespasdupes.fr/). Im Zentrum der Kritik an den Ordnungskräften des Staates durch die Gelbwesten stehen insbesondere die 13 905 LBD-Schüsse (Lanceur de balle de défence; LBD), die von Polizisten auf die Demonstranten abgefeuert wurden und die festgestellten, teilweise sehr schlimme Verletzungen verursachten.

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Der durch die Blockaden und durch die Demonstrationen der Gelbwesten angerichtete wirtschaftliche Schaden für Frankreich addiert sich in Milliarden. So beispielsweise beziffert der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die Schadenssumme auf 4,5 Mrd. Euro oder 0,2% des Bruttoinlandproduktes (BIP). Ein Bericht für die ’Assemblée nationale’, das französische Parlament, schätzt, dass die Protestwelle der Gelbwesten die französische Nation im letzten Wirtschaftstrimester von 2018 immerhin 0,2 Wachstumspunkte gekostet hätte. Doch eine Analyse der französischen Wirtschaft aus Sicht von (deutschen) Wirtschaftsexperten bewertet, dass gerade die Plünderungen, Zerstörungen und der gezeigte Vandalismus durchaus positiv für das französische Wirtschaftssystem war! Die von den Versicherungsgesellschaften ausgeschütteten Entschädigungsmittel in Höhe von 217 Mill. Euro ebenso wie die erst durch die Krawalle durch die Regierung veranlassten Konjunkturhilfen in Form von Steuernachlässen und staatlichen Lohnzuschüssen an Geringverdiener von rund 10 Mrd. Euro haben nämlich durch „den erhöhten Binnenkonsum in Frankreich“ ein kleines Wirtschaftswunder bewirkt. Deutschland ist jetzt nicht mehr die „Wirtschaftslokomotive der EU“. Dies ist jetzt Frankreich! „Danke Gelbwesten!“, wünscht deshalb der ARD-Wirtschaftsexperte Notker Blechner mit seinen Kollegen von der Börse den demonstrierenden Franzosen und begründet so seinen Leitartikel: „Starke Konjunktur: Warum Frankreich Deutschland überholt hat.“ (Siehe: www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/frankreich-wirtschaft-103.html).

Und was hat der Protest der französischen Gelbwesten politisch bewirkt? Außenpolitisch sind es wieder die Franzosen, deren ewig streitenden Geist mit ihrer revolutionären Handlungskraft bewundernde Anerkennung widerfährt. Doch innenpolitisch wurden ’Die Gelbwesten’ im Protestjahr 2018 von dem jugendlich-dynamischen Ex-Banker und Staatspräsidenten Macron mit den ’Krümeln’ vom Tisch der Reichen wie Adligen abgespeist, so wie es das Französische Volk auch schon vor ihrer Revolution von 1789 erleiden musste. Immer noch ist das Renten- wie das Krankenversicherungsproblem ungelöst und die Unzufriedenheit wächst. Deshalb steht die ’Französische Nation’ jetzt erneut vor einem harten Sozialkonflikt (Siehe: www.france-info.com ) und auch die aktuelle Regierung Marcon weiß nicht, wie dieser angesetzte neue ’Tag der Revolution’ am 5. 12. 2019 enden wird.

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben      —         Manifestation des Gilets Jaunes autour du rond-point de la Vaugine à Vesoul (Haute-Saône). La Nationale 19 est bloquée dans les deux sens.

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Unten       —          Les Champs-Élysées après la manif des Gilets Jaunes, le samedi 25 novembre 2018 entre 19 heures et 20 heures

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Stadtgespräch aus München

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

Mir san Sommer –
Änderung des Ferienbeginns in Bayern

Fitxer:Starnberger See mit Steg und Alpenblick.jpg

Von Ambros Waibel

Früher in die Ferien? Markus Söder will die Ferienzeiten bewahren. Das ist identitätspolitisch clever, preußisches Rumgenöle wirkt da eher kontraproduktiv.

„Das bayerische Abitur bleibt bayerisch“, hat Bayerns Ministerpräsident Söder den Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs aus dem geplanten nationalen Bildungsrat kommentiert – „übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen.“

Das sind gleich zwei inhaltliche Nullaussagen. Denn dass ein bayerisches Abitur einen im Leben irgendwie weiter brächte als ein beliebiges anderes, ist genauso Unsinn – ich kann hier mitreden – wie das trotzige Bestehen auf dem späten Sommerferientermin in Zeiten des Klimawandels; der ja insbesondere den Juli auch in Nürnberg oder in München zu einem Monat macht, in dem sinnvoller Unterricht in den zumeist nicht klimatisierten Lehranstalten kaum mehr möglich ist.

Politisch, also identitätspolitisch hingegen sind beide Aussagen wirkmächtig. Ich brauchte mindestens zehn Jahre, um mich daran zu gewöhnen, dass die Sommerferien in nördlichen Gefilden nicht mehr oder weniger am 1. August beginnen und am 15. September enden. Es erschien mir grausam, ein Kind, wie in diesem Jahr in Berlin, am 5. August nicht in die Sonne, sondern in die Schule zu schicken.

Logisch lässt sich das nicht begründen. Dem Kind ist es auch wurscht. Pfingstferien, die als Argument für den späten süddeutschen Sommerferienbeginn inzwischen vorgeschoben werden, sind etwas sehr Schönes – insbesondere weil da oft noch Vorsaisonpreise gelten und keine Preußen am Gardasee rumhängen. Aber auch sie taugen letztlich nicht zur Rechtfertigung der bajuwarischen Reservat­rechte. Und wer im Sommer und damit eben auch im September schlicht kein Geld übrig hat, um in den Süden zu fahren, der kann in Bayern die letzten beiden Ferienwochen oft genug damit verbringen, in einen zähen Landregen zu schauen.

Das ganze folkloristische Repertoire

Nehmen wir mal eine andere Perspektive ein. In seinem leider nicht auf Deutsch vorliegenden Reisebuch „La leggenda dei monti naviganti“ (etwa „Die Legende der reisenden Berge“, 2007) erkundet der italienische Journalist Paolo Rumiz die Alpen und macht dabei auch einen Abstecher nach München.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Seine Gesprächspartner klären ihn darüber auf, dass die CSU in Bayern für immer regieren werde, weil letztlich niemand ein anderes Bayern wolle, auch die CSU-Gegner nicht. Die Gleichsetzung von Staat, Partei und Heimat überlebt jeden CSU-Skandal und konnte bislang nur von der CSU selbst beziehungsweise von noch rechteren Gruppierungen – mit noch mehr „Mir san mir“ – herausgefordert werden: wie aktuell von den „Freien Wählern“.

Quelle             :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —            Starnberger See: Steg mit Ausflüglern und Alpenblick von Starnberg aus

Font Treball propi
Autor MAx59

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Unten         —         Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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DL – Tagesticker 28.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Welch einen Wert haben Unterschriften welche von Politiker – Innen geleistet werden, wenn diese  schon einige Tage später in dessen Land reisen, um sich mit enormen Summen freizukaufen? Unterschriften haben für Machthaber noch nie eine Bedeutung gehabt, sondern wurden immer nur als Blendwerk für die kleinen Leute eingesetzt. – Merke : Politiker – Innen denen das Wort „Menschenrechte“, gleich  einer Religionsmoral von den Lippen gleiten, waren bereit die Rechte der Flüchtenden für horrende Summen zu vererdoganen !

USA:

1.) Donald Trump unterzeichnet Hongkong-Gesetze

Der US-Präsident hat US-Gesetze auf den Weg gebracht, die die Demokratiebewegung und Menschenrechte in Hongkong stärken sollen. China kritisiert einen „Komplott der USA“. Hongkongs Demokratiebewegung hat Grund zur Freude, die chinesische Regierung ist wütend: US-Präsident Donald Trump hat zwei Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Sie schreiben Sanktionen gegen Vertreter Hongkongs und Chinas vor, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Außerdem legen die Verordnungen jährliche Überprüfungen des Handelssonderstatus fest, den Washington Hongkong gewährt. Ein zweites Gesetz verbietet die Ausfuhr von nicht-tödlicher Munition für die Hongkonger Polizei.

Zeit-online

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Wie wäre es wenn sich unsere Politiker – Innen später selber ihre Schnabeltassen füllten, nachdem ihnen die halbe Fresse zerschossen wurde? So dürfen unsere Kindeskinder später wieder das alte Kinderlied ihrer Vorgänger anstimmen welches folgendermassen lautete:  „Maikäfer flieg, dein Vater ist im Krieg……..“

 Verteidigungsbündnis

2.) Deutschland zahlt ab 2021 höheren Anteil an Nato-Kosten

Die dann noch bleibende Finanzierungslücke füllen anteilig die anderen Nato-Staaten mit Ausnahme Frankreichs. Die Regierung in Paris habe den Plan als nicht zielführend abgelehnt, hieß es von Diplomaten. In Frankreich werde vermutet, dass es nur darum gehe, US-Präsident Donald Trump einen Gefallen zu tun. Für Deutschland würde die Änderung des Verteilungsschlüssels bei konstanten Kosten eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von mehr als 33 Millionen Euro bedeuten. Die USA könnten dagegen mehr als 120 Millionen Euro sparen. In diesem Jahr zahlen die Vereinigten Staaten von den betroffenen Gemeinschaftsausgaben in Höhe von etwa 2,12 Milliarden Euro fast 470 Millionen Euro, während Deutschland nur rund 313 Millionen Euro überweist.

Welt

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Eine Regierung geht nun auf die Suche nach Selbstmörder und ihr „made in germany?“

Mangelhafte Bedienungsanleitung

3.) Bundeswehr verzichtet vorerst auf neuen Marinehubschrauber

Die Bundeswehr will ihren neuen NH90-Hubschrauber vorerst nicht nutzen. Ein sicherer Flugbetrieb sei nicht möglich, sagt die Marine – die Bedienungsanleitung enthalte große Lücken. Die Bundeswehr nimmt den vor fünf Wochen von Airbus ausgelieferten Marinehubschrauber NH90 „Sea Lion“ wegen erheblicher Lücken in der Bedienungsanleitung vorerst nicht in Betrieb. Bei der Wartung seien in der sogenannten Technischen Dokumentation an 150 Stellen „Unregelmäßigkeiten“ festgestellt worden. „In der Summe handelt es sich hierbei um erhebliche Fehler, die einen sicheren Flugbetrieb des Hubschraubers nicht erlauben“, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit.

Spiegel-online

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In „Sozialstaaten“ in denen der Hunger politisch gesät wurde, kann nichts  geerntet werden. Am frühen Morgen aufgewacht, hat Richterlein mal nachgedacht. Nach einen Anlauf von neun Jahren !

Bundesfinanzhof:

4.) Bundesrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig

Wer kennt Egmont Kulosa? Egmont, wer? Egmont Kulosa, geboren 1968, ist seit neun Jahren Richter an einem der höchsten deutschen Gerichte, dem Bundesfinanzhof (BFH) in München. Seine Laufbahn begann im „gehobenen Dienst“ der Finanzverwaltung, er studierte Rechtswissenschaften und legte eine steile Karriere hin. Viel mehr ist über ihn kaum zu erfahren, Bundesrichter leben gern diskret.

Sueddeutsche-Zeitung

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„Der alte Wolf wird langsam grau“

„Gauland tritt ab –

5.)und eröffnet den Kampf um seine Nachfolge

Unter Alexander Gauland ist die AfD deutlich nach rechts gerückt. Jetzt gibt er sein Parteiamt ab. Sein Wunschnachfolger wird vom radikalen Flügel unterstützt. Nach langem Hin und Her ist die Entscheidung gefallen: AfD-Chef Alexander Gauland wird auf dem Parteitag am Wochenende nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren. Co-Parteichef Jörg Meuthen bestätigte am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ entsprechende Medienberichte. Danach soll der Entschluss am Dienstagabend getroffen worden sein.

Handelsblatt

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Ist die gesamte Parteienpolitik nicht nur ein Spiel zur persönlichen Bereicherung der Politiker – Innen auf Kosten der Gesellschaft ? Die Schlechten sind immer nur die Anderen?

Während von der Leyen in Brüssel feiert,

6.) baut Macron seine geheime Europa-Basis auf

Ursula von der Leyen glaubt, ihre große Zeit habe begonnen, nachdem das EU-Parlament gestern die Kommission bestätigte. Erleichtert rief die Deutsche den Abgeordneten gestern zu: „Let‘s get to work!“ Ihr Problem: Emmanuel Macron ist schon da. Sein Arbeitsplatz ist zwar der Élysée-Palast, aber den baut Frankreichs Präsident gerade zur Kommandozentrale einer alternativen Europapolitik aus, wie eine exklusive „Bloomberg“-Story enthüllt. Macrons Plan: Die anderen machen die Arbeit, er die Musik. Brüssel bleibt Hauptstadt der Bürokraten, er regiert ein Reich der Ideen.Macron will Europa als Spieler, nicht als Objekt im Spiel

Focus

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7.) Bauersätze für Bauern

  • „Die dicksten Kartoffeln ernte immer noch ich!“
  • „Darf ich Ihnen meine Frau vorstellen? Das ist meine reizende Schwester, Tochter und Cousine Rosa.“
  • „Am Ende sind wir immer die Dummen!“
  • „Rosa, sag mal Muh!“
  • „Fährt der Bauer nach Berlin, hat sein Leben wieder Sinn.“
  • „EU, AfD, Zyklon B, und den Rest des Alphabets lerne ich auch noch.“
  • „Klar hab ich einen Schulabschluss: Treckerführerschein.“
  • „Kaum wohnen in einem Dorf zwei Familien, hält sich die andere für was Besseres.“
  • „Kippt man Gülle ins Gewässer, schmeckt das Baden gleich viel besser!“
  • „Sehe ich etwa aus wie ein Trottel?“

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

 

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Angriff auf Zivilgesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

Wohin treibt die Republik?

2019-04-11 Plenum des Deutschen Bundestages-8085.jpg

Erfolgt jetzt der Angriff von Parasiten aif die Zivilgesellschaft ?

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Der VVN/BdA soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Es geht aber nicht nur um diesen Verein. Es scheint, als solle die Zivilgesellschaft gezähmt werden.

Ich dachte, ich lese nicht richtig: Esther Bejarano, diese würdevolle Frau und Schoah-Überlebende, schreibt einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Scholz, in dem sie ihm erklären muss, was Antifaschismus in Deutschland bedeutet. „Wohin steuert die Bundesrepublik?“, fragt sie ihn. Zu Recht.

Esther Bejarano ist Überlebende, die uns das Geschenk, das ihr gemacht wurde, zurückgeschenkt hat: Sie hat überlebt und durfte dieses Leben noch einmal füllen, wirklich füllen, will heißen: In Fülle Leben, mit Freude trotz Schmerz, mit Leichtigkeit trotz dieses historischen Gewichts in ihrem Leben. Sie ist unglaubliche 94 Jahre alt, und alle Demokrat*innen sollten ihr Möglichstest dafür tun, dass Esther Bejarano nie wieder einen solchen Brief schreiben muss. Der Verein, dessen Ehrenvorsitzende sie ist, wird sperrig abgekürzt mit VVN-BdA.

Schreiben wir den Vereinsnamen also aus: „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.“ Diesem Verein soll nun die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Berlin aberkannt werden. Hat Finanzminister Scholz es wirklich nötig, in seinen grundsätzlichen Überlegungen zur Förderung von Vereinen eine Überlebende dazu zu zwingen, ihm persönlich Geschichtsunterricht zu erteilen? Für Herrn Scholz muss Esther Bejarano persönlich noch einmal schreiben: Unser Verein wurde gegründet 1947, von Überlebenden der Konzentrationslager und Nazi-Verfolgten. Ich weiß nicht, ob das Wort Scham hier noch reicht. Vielleicht, wenn der Boden grundlos wäre.

Ich möchte nicht tatenlos dabei zusehen, wie Überlebende, denen ein langes Leben gegönnt wurde, als gäbe es eine ausgleichende Kraft auf dieser Erde, zunehmend im hohen Alter dazu gezwungen sind, für unsere Demokratie einzustehen. Weshalb müssen sie ihre Narben aufreißen, damit Politiker wie Olaf Scholz sich daran erinnern, was Demokratie ist? Oder all jene, die gebildet genug wären, die deutsche Geschichte zu kennen und die demokratische Lebensleistung der Engagierten zu respektieren.

Es geht hier jedoch nicht nur um diesen Verein. Es scheint hier strukturelle Aktivitäten zu geben, die Zivilgesellschaft zu einem Haustierchen zu zähmen, mit dem man sich zwar schmückt, mit der man sich aber nicht auseinandersetzen möchte. Fördergelder werden inzwischen vergeben, als seien Vereine die Bittsteller der Demokratie und nicht ihr Knochenmark. Ministerien haben einen politischen Auftrag, Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen. Doch die Auflagen werden immer absurder, die Projekte immer bürokratischer. Die Abwicklung der meisten Projekte ist ehrenamtlich nicht mehr zu stemmen. Vereine müssen sich zunehmend professionalisieren.

Esther Bejarano, 70 Joer Befreiung vum Faschismus-121.jpg

 

Das hört sich auf den ersten Blick nicht schlecht an. Heißt aber auch: Man macht sich die Vereinsmitarbeiter abhängig. Wer Angst hat, in der nächsten Förderrunde auszuscheiden, weil er so auch seinen Lebensunterhalt verlieren würde, der wird nicht auffallen durch Kritik. Doch ohne Raum für Kritik wird die Zivilgesellschaft zur Karikatur ihrer selbst.

Quelle       :           TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten          —      Den 29. Abrëll 2015 hat d‘Kommunistesch Partei Lëtzebuerg op en Owend zum Thema 70 Joer Befreiung vum Faschismus agelueden. Am Kulturzentrum Marcel Noppeney zu Uewerkuer ass déi bekannt antifaschistesch Aktivistin Esther Bejarano zesumme mat hirem Jong Joram a mam Rapper a Sozialaarbechter Kutlu Yurtseven vu Microphone Mafia opgetrueden. D’Esther Bejarano, mat 91 Joer eng mat de leschte bekannten Auschwitz-Iwwerliewenden.

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Leichen im Keller

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

(Teil 1): Der Fall Joël Rossier

File:Venzone Dom Friedhofskapelle Mumie 02.JPG

Quelle        :        INFOsperber CH. 

Von  Frank Garbely

Der Walliser Umwelt-Chef trat aus Protest zurück: Das Wallis sei nicht mehr in der Lage, das Umweltrecht korrekt anzuwenden.

Eigentlich war es ein überraschend optimistischer Brief, mit dem Joël Rossier (49) als Leiter der Dienststelle Umwelt des Kantons Wallis (DUW) am 17. Juni kündigte: «Es wird Zeit, dass ich mich wieder meiner ersten grossen Liebe, den Biowissenschaften, zuwende.» Man hätte vermuten können, da freue sich einer, weil er endlich seinen Traumjob gefunden hat.

Im August wollte Rossier seine ausstehenden Ferien einziehen und danach bis Ende Oktober nur noch 50 Prozent arbeiten. Am 1. August verabschiedete er sich, wie geplant, in die Ferien. Alles verlief in geordneten Bahnen, reine Routine, so wie es Beamte gerne mögen.

Doch nur einen Tag später, am 2. August, der grosse Knall: Rossier wurde freigestellt.

Vom Hof gejagt wie ein Hund

Rossier erhielt zehn Tage Zeit für eine Stellungnahme. Danach wurde die Freistellung definitiv. Damit war der Leiter der Dienststelle Umwelt ausgesperrt. Er hatte Büroverbot, musste seine Schlüssel abgeben; sein Badge wurde gelöscht und der Zugang zu Computer und Datenbanken gekappt.

Der rabiate Rauswurf liess nur einen Schluss zu: Rossier musste sich einen Riesenfehler, eine unverzeihliche Entgleisung geleistet haben.

Ein ehemaliger Staatsrat sagt: «Eine so radikale Massnahme wie gegen Rossier ergreift man höchstens, wenn ein Beamter einen grösseren Geldbetrag unterschlagen oder sich an einer Mitarbeiterin vergriffen hat».

Doch Dienstchef Rossier hatte weder die Staatskasse geplündert noch seine Sekretärin vergewaltigt, er hatte nicht einmal gegen die Hausordnung verstossen. Was war geschehen; warum wurde der Chefbeamte wie ein Hund vom Hof gejagt?

Am 3. Juli, nur wenige Tage nachdem der Staatsrat seinen Rücktritt angenommen hatte, alarmierte Rossier das Finanzinspektorat. «Der Chef der Dienststelle Umwelt ist nicht in der Lage, im Wallis das Umweltrecht korrekt anzuwenden; diese Erkenntnis ist der Grund meines Rücktrittes», schrieb Rossier. Immer wieder habe er die zuständigen Stellen im Departement auf die Schwierigkeiten mit Umweltdossiers aufmerksam gemacht: den Rechtsdienst, das Generalsekretariat und vor allem seinen Chef, den Departementsvorsteher Staatsrat Jacques Melly. Doch vergeblich, sowohl die mündlichen Berichte wie auch die schriftlichen Rapporte seien ohne Wirkung geblieben, kritisierte Rossier.

Im Schreiben an das Finanzinspektorat begründet Rossier seinen Rücktritt: «Der Chef der Dienststelle Umwelt ist nicht in der Lage, im Wallis das Umweltrecht korrekt anzuwenden; diese Erkenntnis ist der Grund meines Rücktrittes.» (Ausschnitt vergrössern)

Rossier verlangt Untersuchung

Das Finanzinspektorat ist nicht nur zuständig für die Finanzaufsicht; seiner Kontrolle unterliegen alle Departemente und Dienststellen. Kein Zufall, vielmehr ein völlig normaler Vorgang, dass sich Dienstchef Rossier an diese Aufsichts- und Kontrollbehörde wandte. Er verfolgte ein klares Ziel: Das Finanzinspektorat sollte eine Untersuchung einleiten und durchgreifen, damit das Umweltrecht auch im Wallis endlich korrekt durchgesetzt werde.

Rossier schickte dem Finanzinspektorat nicht weniger als 14 der unbeachteten Berichte. Total etwas mehr als 500 Seiten, die Infosperber vorliegen.

Im Begleitbrief, den Rossier zusammen mit 500 Seiten Dokumenten an das Finanzinspektorat schickte, listet er all die Berichte auf, die er seinem Vorgesetzten und diversen staatlichen Aufsichtsbehörden zugestellt hatte, auf die er aber nie eine Antwort erhalten hatte. (Ausschnitte vergrössert: hier und hier)

Joël Rossier wurde 2016 Leiter der Dienststelle Umwelt. Er war im besten Alter, 46, und wie geschaffen für diesen Job. Er hatte an der ETH Zürich Chemie studiert, sich danach auf Lebensmittelchemie und Umweltschutz spezialisiert. Und er hatte sogar Führungserfahrung, seit 2010 war er Stellvertreter des Kantonschemikers gewesen. Am 1. Dezember 2016 trat er die neue Stelle als DUW-Chef an. Nach nur knapp zweieinhalb Jahren warf er den Bettel hin.

Leichen im Keller

Bereits bei Amtsantritt machten ihn Mitarbeiter auf heikle unerledigte Dossiers aufmerksam. Schnell erkannte Rossier die Brisanz dieser unerledigten Fälle. Er informierte seinen Chef, Staatsrat Jacques Melly, und wies ihn auf die riskanten Leichen im Departements-Keller hin. «Peu à peu» geriet der neue DUW-Chef unter Druck. «Je mehr ich alte unerledigte Dossiers fand und diese meinen Vorgesetzten meldete, umso grösser wurde der Druck auf mich», schreibt Rossier in einem Bericht an das Finanzinspektorat.

Doch Rossier war jung, sportlich – er ist ein passionierter Bergsteiger und Kletterer – und voller Tatendrang. Er steckte den Druck weg und nahm die Herausforderung an, überzeugt, dass er sich schlussendlich durchsetzen werde. Er zählte auf seine Gipfelstürmerqualitäten. Doch im Departement Melly kam das gar nicht gut an. Joël Rossier stürzte ab. Aus eigenem Versagen? Oder war es Sabotage?

Es war Sabotage, sagt Rossier. Der Aktenberg, den er im Finanzinspektorat ablud, soll das beweisen.

«Der Druck auf mich nahm ständig zu. Ich war der ideale Sündenbock, der bei jedem Skandal den Kopf hinhalten sollte», schreibt Rossier. Staatsrat Jacques Melly lässt das nicht gelten: «Es wurde nie Druck gegen Herrn Rossier gemacht; er hat sich selbst unter Druck gesetzt.»

Krach mit dem Chef des Rechtsdienstes

Der wahre Grund für Rossiers Scheitern war aber nicht Staatsrat Melly, sondern die miserable Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst. «Schon als ich mein Amt als DUW-Chef antrat, haben sich meine Mitarbeiter über ihre Schwierigkeiten mit dem Rechtsdienst beklagt», schreibt Rossier. Die Dossiers blieben liegen, wochen-, monatelang. Zudem gab es unerledigte Dossiers von früher; Dossiers, die seit zwei, drei und sogar vier Jahren auf Bearbeitung warteten. Und mit Amtsantritt Rossiers wurde es nicht besser. Im Gegenteil. Jetzt verweigerte der Rechtsdienst beinahe systematisch juristische Beratung. Die forsche Gangart des ungeduldigen Gipfelstürmers Rossier stiess auf starken Widerstand. Fast machte es den Eindruck, als wollte der Rechtsdienst das ungezähmte Pferdchen Rossier zureiten und domestizieren.

Im Gegensatz zu anderen Departementen, wo jede Dienststelle über eigene Juristen und einen Rechtsdienst verfügt, wurde im Departement Melly der Rechtsdienst zentralisiert. Er gehört zur Dienststelle Verwaltungs- und Rechtsdienst. Und dort hat Adrian Zumstein das Sagen.

Nach einem Jahr Zoff mit Zumsteins Rechtsdienst hatte Rossier die Nase voll. Er verlangte eine Aussprache. Doch es kam zum Streit, dass die Fetzen flogen.

File:Messie Syndrom Arbeitszimmer 11.JPG

Es war am 22. Januar 2018, als sich Rossier und Zumstein zusammen mit ihren Mitarbeitern trafen, um ihre Differenzen zu bereinigen. Rossier ging die Sache frontal an. «Bei Routine-Dossiers klappt die Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst», sagte er, dann legte er den Finger auf die wunde Stelle, «bei komplexen Dossiers dagegen ist sie alles andere als optimal.» Ein Mitarbeiter des Rechtsdienstes gab enerviert zurück: «Es geht nicht an, dass die Dienststelle Rossier entscheidet, welches Dossier wir wann mit welcher Dringlichkeit zu behandeln haben.» So ging es lange hin und her. Schliesslich einigte man sich auf bessere Zusammenarbeit. Rossier wollte eben die Sitzung schliessen, da verlangte Adrian Zumstein das Wort. Er habe eine Beschwerde anzubringen, sagte er. Dann nahm er sich den jungen DUW-Chef Rossier zur Brust. Zumstein hatte eine endlose Klageliste vorbereitet. Für eine regelrechte Abrechnung.

Am Boden zerstört

Zumstein kanzelte Rossier ab wie einen ungezogenen Schuljungen, machte ihn so richtig zur Schnecke. Seit Rossiers Amtsantritt herrsche ein vergiftetes Arbeitsklima. Mitarbeiter im Rechtsdienst weigerten sich, für die Dienststelle Umwelt zu arbeiten, wegen Rossier. Rossier betreibe Mobbing. Rossier leiste sich sogar verbale Übergriffe … Ganze 45 Minuten lang prügelte Zumstein auf Rossier ein, liess keinen guten Faden an ihm.

Rossier wusste nicht, wie ihm geschah. «Ich war fassungslos, am Boden zerstört», schreibt er.

Nach ein paar Tagen, als er sich wieder gefasst hatte, forderte er Zumstein auf, die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe schriftlich zu bestätigen. Doch Zumstein weigerte sich. Niemand, der Zumstein kennt, wunderte das. Gegen Zumstein hatte Rossier nichts zu melden, die beiden boxen nicht in derselben Gewichtsklasse. Zumstein gilt als starke Persönlichkeit. Viele halten ihn sogar für die dominante Figur im Departement, selbst Staatsrat Melly tanze nach seiner Pfeife.

Staatsrat lässt kritische Dokumente vernichten

Aber Rossier liess nicht locker. Er verfasste ein Gedächtnisprotokoll der denkwürdigen Sitzung vom 22. Januar. Gleichzeitig dokumentierte er die miserable Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst. Die Unterlagen, die seine Aussagen belegten, füllten einen Bundesordner. Das Dossier übergab Rossier seinem Chef, Staatsrat Melly.

Die Antwort liess nicht lange auf sich warten. Rossier war sprachlos: «Am 6. Februar 2018 befahl mir Staatsrat Melly, den Bericht zu vernichten. Ich gehorchte.»

Staatsrat Melly bestätigt diese Aussage, stellt sie aber in ein völlig neues Licht. «Wir haben festgestellt, dass der Bericht von Rossier nicht den Tatsachen entspricht. In gegenseitigem Einvernehmen wurde beschlossen, den Rossier-Bericht nicht aufzubewahren.»

Von der Sitzung wurde kein Protokoll erstellt.

Für den zurechtgestutzten DUW-Chef begannen harte Zeiten. Etwas mehr als ein Jahr hielt er durch. Dann gab er auf. Bevor er seinen Rücktritt einreichte, erstellte er für das Finanzinspektorat umfangreiche Dossiers, um interne Untersuchungen gegen «Missstände im Departement Melly» anzustossen.

Politischer Sprengstoff

Diese Dossiers dokumentieren nicht nur den zum Teil hochnotpeinlichen Knatsch zwischen Rossier und Zumstein; da geht es nicht nur darum, wie Rossier und seine Dienststelle immer wieder an der Arbeit behindert wurden. Im Gegenteil – die Dossiers enthalten einigen Sprengstoff. Die Vorwürfe reichen von politischer Mauschelei bis zur Duldung systematischer Verletzung des Umweltrechts.

Zurzeit laufen gleich mehrere Abklärungen. Sowohl das Finanzinspektorat wie auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) haben eine Untersuchung angekündigt. Auch der Walliser «Datenschützer» Sébastien Fanti will sich vorrangig mit dem «Rossier-Dossier» befassen. Es trifft zwar zu: Rossiers Dossiers enthalten umfangreiche und erdrückende Beweise. Sie haben aus dem «Fall Rossier» längst einen «Fall Zumstein/Melly» gemacht. Trotzdem, für eine abschliessende Beurteilung wird man den Ausgang der laufenden Untersuchungen abwarten müssen.

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Grafikqiellen     :

Oben           —         Mumie, ausgestellt im Keller der romanischen Friedhofskapelle St. Michele neben dem Dom Apostulus St. Andrea Venzone im Tagliamento-Tal in Friaul / Italien. In der in der ersten Hälfte des 12. Jhdt. erbauten Kapelle befinden sich mehrere Mumien, die nach dem Erdbeben von 1976 erhalten geblieben sind. Die Schädelknochen unter der eingetrockneten Haut sind gut erkennbar (Totenkopf). Das Bild zeigt Schulter und oberen Brustkorb.

Autore Joadl

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Unten      —          Arbeitszimmer einer Messies

Author tabaluga

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Debatte der LINKEN 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

ÖKO-SOZIALIMUS ALS PROGRAMM

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Wo bleibt das Personal hierfür ?

Quelle      :       AKL

Von Thies Gleiss.

POLITIK IN DER ERSTEN PERSON ALS STRATEGIE – MITGLIEDER-AKTIVEN-PARTEI ALS FORM.

Gegensätze können aufbauen und vorantreiben, aber auch verwirren. Es liegt ein wenig an uns selber, was letztlich herauskommt:

Dreizehn Jahre die Partei DIE LINKE, 63.000 Mitglieder und beharrlich knapp 10 Prozent bundesweite Unterstützung bei Wahlen ist doch eher etwas zu feiern. Die kapitalistische Gesellschaft in Deutschland ist uns trotz aller Bemühungen nicht losgeworden und auch trotz vieler Leute in den eigenen Reihen, die in dieser kapitalistischen Gesellschaft lieber an- als von ihr wegkommen wollen – und dennoch kommt das Gefühl auf, es geht nicht weiter, sondern eher zurück. Was läuft da schief im Selbstverständnis der LINKEN?

Die größten Demonstrationen der gesellschaftlichen Opposition seit dem zweiten Weltkrieg: Millionen folgen einem Aufruf von Kindern und Jugendlichen, an einem normalen Arbeitstag in der Woche, kurzerhand zu streiken, um die Herrschenden ein wenig in Panik geraten zu lassen, ob deren Unfähigkeit, die Klimakatastrophe zu verhindern. Und selbst wenn es manchmal nur ein paar Minuten, ein Gespräch in der Kantine waren, so bleiben es doch eine Mut machende Verweigerung, die selbst den notorisch konservativen Bürokraten in deutschen Gewerkschaften Feuer unterm Hintern bereitet.
Hunderttausende gehen für unteilbare Solidarität, Menschenrechte und humanen Umgang mit Geflüchteten auf die Straße und widersetzen sich dem gnadenlosen Funktionieren des deutschen und des EU-Staates.
Ja, auch wenn es Leute in den eigenen Reihen, und bei den Rechten sowieso, anders behaupten: Der Staat hat in der Geflüchtetenfrage nicht versagt, sondern fast immer eher zu gut funktioniert. Die EU-Maschinerie mordet am Mittelmeer und in der Sahara.
Zehntausende stellen sich Woche für Woche dem rechten Spuk von AfD und anderen faschistischen und halbfaschistischen Kräften entgegen.
Hunderttausende protestieren gegen Freihandelsverträge und den neoliberalen Anspruch, sich die ganze Welt untertan zu machen. Sie stellen die Legitimation der kapitalistischen Herrschaft in Frage – auch wenn es noch keine linken, sozialistischen Alternativen sind, die dem entgegengehalten werden. In zahlreichen Ländern auf allen Kontinenten erhebt sich gleichzeitig die Bevölkerung, weil die brutale Umsetzung des kapitalistischen Anspruchs, die Welt zu beherrschen, zu schlimmen Verschlechterungen des täglichen Lebens führt: In Frankreich die Proteste der Gelbwesten; im Iran, im Irak, in Chile, in Ecuador, in Kolumbien, im Sudan, im Libanon und vielen Ländern mehr.
Tausende gehen in allen großen Städten Deutschlands gegen die hohen Mieten und die Macht der Immobilienkonzerne auf die Straße. Sie stellen in einer Weise die Eigentumsfrage, einschließlich der Forderung nach Wiederaneignung der Häuser und Enteignung der Konzerne, wie es tausende von klugen Bücherschreiber*innen und hunderte von parlamentarischen Expert*innen mit ihren Eingaben nicht geschafft haben oder sich gar nicht erst trauen.
Hunderttausende sind heute bereit, für betriebliche und gewerkschaftliche Forderungen zu streiken. Die leider so gesichts- und geschichtslose Zahl der durch Streiks verlorenen Arbeitstage steigt auch in Deutschland wieder – dem Land, wo Streiks eigentlich nur noch in den Erzählungen der Groß- und Urgroßeltern vorkamen. Es tauchen dabei qualitative Forderungen auf – neue Formen der Arbeitszeitverkürzung, Mindestpersonalbesetzung, generelle Aufwertung von Berufen – die seit 1985 nicht mehr in so radikaler Weise die gewerkschaftlichen Kämpfe prägten. Die Idee eines Frauenstreiks, der in Spanien und der Schweiz wieder zu den herausragenden Ereignissen des Jahres zählte, findet auch in Deutschland neuen Zulauf.
Zehntausende gehen für mehr Bürgerrechte, gegen neue Polizeigesetze, gegen Überwachung und Datenmissbrauch auf die Straße. Sie demonstrieren für gesunde Nahrungsmittel und gegen Tierversuche.
Und selbst ein enger Blick auf die politisch radikalen und erklärtermaßen sozialistischen oder antikapitalistischen Mobilisierungen der Linken zeigt: Es kommen so viele wie lange nicht mehr.
Allein die klassische „Friedensbewegung“ hat sich nach den Jahren des Untergangs der bipolaren Weltordnung und dem daraus folgenden Verlust an strategischer Perspektive noch nicht wieder erholt. Leider. Denn die Bedrohungen durch Kriege – schmutzige und konventionelle, staatliche und bandenmäßige – durch diktatorische Regimes, die allesamt durch ökonomische und militärische Alimentierung der imperialistischen Großmächte am Leben gehalten werden, und durch neue Aufrüstungsorgien mit Massenvernichtungswaffen, von denen jede einzelne die Welt auslöschen kann, nehmen nach wenigen Jahren ganz leichter Entspannung wieder massiv zu.

Und trotz alledem versinkt die LINKE eher in Selbstmitleid. Sie scheint vor dem Vormarsch
der Rechten zu kapitulieren und sieht nur noch den „Rechtsruck“. Die nicht wenigen Kräfte in der LINKEN, die von einer friedlichen Gemeinschaft der Klassenzusammenarbeit träumen, die in sozialdemokratischer Weise „Versöhnen“ wollen, wo Unversöhnlichkeit auf der Tagesordnung steht, sind ratlos und verfallen fast in Esoterik, wenn sie immer wieder rufen „Rot-Rot-Grün!“, um ein schnödes Bündnis mit den in den Kapitalismus vernarrten GRÜNEN und der SPD zu fordern.
Tausende von parlamentarisch tätigen LINKEN oder solchen Mitgliedern zuarbeitende Genoss*innen rufen verzweifelt „LINKS wirkt“, ohne zu sehen, dass 13 Monate außerparlamentarische Bewegung „Fridays for Future“ und deren Begleitkommandos zigfach mehr wirken als 13 Jahre LINKE in den Parlamenten. Das Verhältnis zwischen außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit der LINKEN ist in schwerer Schieflage, und deshalb sind es auch die Perspektiven und Erwartungen der LINKEN, wie es weiter gehen könnte.

Die Stellvertreter*innenpolitik beenden.

Um der gesellschaftlichen Situation ein wenig gerechter zu werden, ist die wichtigste Aufgabe einer linken Partei, diese oben umrissenen realen gesellschaftlichen Konflikte und Bewegungen politisch zusammenzuführen. Dazu ist es selbstverständlich erforderlich, dass die LINKE praktisch Teil dieser Kämpfe wird, dass sich jedes einzelne Mitglied daran beteiligt. Das ist längst nicht der Fall. Im Gegenteil sieht die Wirklichkeit heute so aus: Der Großteil der Mitglieder bleibt diesen realen Bewegungen und Kämpfen fern und sieht sie entsprechend nur im Fernsehen oder auf dem Handy. Viele der in der Parlamentsarbeit verstrickten Genoss*innen haben schon aus Zeitgründen, aber teilweise auch als Selbstverständnis, nur die Absicht, kurz aufzukreuzen, ein Bild mit sich und den Aktiven für die Homepage zu knipsen und dann zur nächsten Sitzung abzurauschen. Ein solches Verhalten wird zurecht „Elend der Stellvertreter*innenpolitik“ genannt. Das muss ein Ende haben. Wenn sich die LINKE nicht vorrangig als aktive Bewegungspartei versteht und weiterhin so viel Energie, Personal, Ressourcen und Zeit in parlamentarische Spielerei (oder sogar in die Erledigung der Regierungsgeschäfte des Kapitals) steckt, dann wird das alles nichts mehr.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Aber die organische und dauerhafte Mitarbeit in realen außerparlamentarischen Bewegungen durch die Mitglieder ist nur die erste Hälfte.
Die andere besteht in der politischen Zusammenführung all dieser Bewegungen und Widerstände. Der Kapitalismus lebt davon, als engmaschig vernetztes System all seinen Gegner*innen Angst und Zurückhaltung dadurch einzujagen, dass er ihnen einbläut, alles hängt mit allem zusammen; wenn du nicht das ganze System änderst, dann bleibst du ohnmächtig. So richtig die Systemfrage ist, so falsch ist die Schlussfolgerung, dann machen wir eben nur die Politik der kleinen Schritte und Teilerfolge, alles andere blenden wir aus (oder, wenn wir Spitzenfunktionär*in sind: Reden nur noch in den Sonntagsreden davon). Die richtige Schlussfolgerung ist, in den täglichen Auseinandersetzungen die Systemfrage zu entdecken und zu stellen; dem System des Kapitalismus das eigene, alternative System entgegenzustellen. Für die LINKE ist diese Alternative tausendfach aufgeschrieben worden: Sie heißt Sozialismus, das heißt eine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohn- und andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit gleichen Rechten für alle; eine Gesellschaft ohne Krieg und industrielle Gewalt und Gewaltmittel.
Die großen Jahrhundertthemen „Soziale Gerechtigkeit“ und „Frieden und Gewaltlosigkeit“ hat der Sozialismus ziemlich überzeugend und wissenschaftlich mit seiner Strategie der Überwindung des Kapitalismus als weltweite Produktionsweise beantwortet. Schon lange.
Dennoch scheut sich die LINKE fast pathologisch, eine fröhlich-empathische, freche und selbstbewusste Partei für den Sozialismus zu werden. In dreizehn Jahren gab es gerademal ein Plakat mit dem Ruf nach Sozialismus – und das dieses Jahr ausgerechnet in Sachsen, wo die LINKE ein gutes Jahrzehnt lang alles gemacht hat, sich vor den großen Fragen und den sozialistischen Lösungsvorschlägen zu drücken, um bürgerliche Regierung in Wartestellung zu spielen. Da konnte so ein Plakat nur als missglückte Selbstironie verstanden werden.
Viele meinen, diese Zurückhaltung läge daran, dass der Sozialismus nach Stalin, DDR und alldem ein schlechtes, ein Loser-Image hat. Das ist richtig, das liegt aber nicht am Sozialismus, sondern eben an Stalin, DDR und alldem. Aber das lässt sich doch konkret erläutern und diskutieren – wenn mensch will. Und wichtiger noch: Das schlechte Image des Sozialismus bestimmt schon lange nicht mehr so sehr das Bewusstsein der Vielen, wie es das taktische Verhalten, das Zaudern und Verzweifeln der linken Funktionäre von heute noch prägt. Alles hausgemachtes Elend also: Die Stellvertreter*innenpolitik und die Angst vor dem Sozialismus.

Trotzdem reicht der Sozialismus heute nicht aus, um all die widerständigen Bewegungen gegen den Kapitalismus politisch zusammenzufassen. Es ist ein neues Jahrhundertthema dazugekommen, dessen zerstörerisches Potenzial ähnlich groß ist wie das von Krieg oder das von ökonomischer Ausbeutung und Ungleichheit: Die Zerstörung der Biosphäre – Klima, Boden, Luft, Wasser, Artenvielfalt – durch die normale kapitalistische Produktion. Der Zwang zum Wachstum der Profite, die Konkurrenz und die unaufhaltsame Tendenz des Kapitalismus, vorgefundene natürliche, historische, kulturelle Zusammenhänge zu parzellieren und sie unter dem Diktat des Privateigentums neu zu zentralisieren und zu konzentrieren, wobei alle nicht für den Profit verwertbaren Dinge externalisiert werden – all das ist der kapitalistischen Produktionsweise innewohnend und kann nicht wegverhandelt werden. Auch nicht mit einem grünen New Deal. Was früher nur vereinzelt thematisiert wurde, haben die letzten fünfzig Jahre weltweit offenbart: Der Kapitalismus tötet, vertreibt, erzeugt Ungleichheiten und schafft neue Kriegsgründe auch durch die Zerstörung der Biosphäre. Sieben und mehr Milliarden Menschen auf der Welt sind in jeder Produktionsweise die größte Bedrohung für einen Erhalt der Biosphäre. Unter kapitalistischen Bedingungen ist diese Bedrohung aber halt- und grenzenlos. Und immer gilt: Die von sozialer Ungleichheit und Ausbeutung Betroffenen sind auch die ersten und zahlreichsten Opfer vom Krieg und von der Zerstörung der Biosphäre.

Wenn Marx, Engels und ihre Zeitgenoss*innen mit bis heute gültiger wissenschaftlicher Genauigkeit analysiert haben, wie die soziale Ungleichheit und Ausbeutung im Kapitalismus funktionieren und als organisatorisch-politische Antwort die Bildung einer sozialistischen oder kommunistischen Internationale in Angriff genommen haben; wenn Lenin, Luxemburg und ihre Zeitgenoss*innen den furchtbaren Ersten Weltkrieg und Kriege allgemein als systemisches und bis heute gültiges Ergebnis des Kapitalismus analysierten und eine Neubegründung der kommunistischen Internationale als Friedensinternationale forderten und organisierten; so können wir heute die Klimakatastrophe und die Zerstörung der Biosphäre als systemisches Ergebnis des Kapitalismus analysieren und die Basis für eine weitere neue Begründung der sozialistischen oder kommunistischen Internationale liefern. Nach Sozialismus und Kommunismus bietet sich auch dafür ein neuer Begriff an, um die neue Qualität des zerstörerischen Potenzials des Kapitalismus und die Notwendigkeit einer weltweiten koordinierten Antwort der Arbeiter*innenklasse zu demonstrieren. Der Begriff Ökosozialismus ist dafür ein guter Vorschlag. Mit diesem Begriff müssen die politischen Debatten und strategischen Ausrichtungen in den sozialen Bewegungen vorangetrieben werden.

Bewegungspartei – bewegte Partei, aber richtig

Wenn die LINKE oder ihre Landes- und Kreisverbände eine Kampagne zur Mitgliederentwicklung machen, dann heißt die zentrale Parole stets: „Komm zu uns, wir brauchen dich“. Das ist die Ansprache einer auf Wahlkämpfe und Parlamentsarbeit fixierten Partei, die ihre Mitgliedschaft nur als Kulisse für Parlaments- und -Sonntagsreden benötigt, und als Verteiler*innen für bunte Hochglanzbroschüren, die in einer imaginierten Konkurrenzschlacht zu anderen papierproduzierenden Parlamentsparteien erzeugt werden. Diese Ansprache ist im besten Fall moralisch und immer nicht links.
Der umgekehrte Anspruch kommt einer linken Politik schon viel näher: „Komm zu uns, du brauchst die linke Partei“. Es ist die große Aufgabe linker Politik diese Realität jeden Tag zu begründen und zu belegen – in der Praxis. Jedem einzelnen der 63.000 Mitglieder muss die Partei als nützliches Instrument in seinem oder ihrem eigenen Umfeld und den daraus abgeleiteten Interessen und Erwartungen vermittelt werden.
Das ist „Politik in der ersten Person“. Die LINKE hat – wie es schon im Kommunistischen Manifest heißt – keine besonderen Interessen gegenüber den Vielen. Sie organisiert deren Interessen und bereitet Widerständigkeit und Kämpfe darum vor. Deshalb muss sich die LINKE nicht in „Mittwochskreisen“ (oder wie immer sie heißen) zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit und Fraktionen organisieren, sondern dort, wo die Menschen leben und arbeiten: Im Stadtteil, in Betrieben, Schulen und Universitäten. Die gesamte Politik einschließlich der parlamentarischen Initiativen und der bunten Flyer müssen eng an diesen lokalen Notwendigkeiten ausgerichtet werden. Deshalb liegt der Schwerpunkt der politischen Arbeit der LINKEN in der Kommune – nicht wegen der Bedeutung irgendwelcher Räte und Gremien der parlamentarischen Scheindemokratie auf kommunaler Ebene.

Der bürgerliche Parlamentarismus ist nicht das letzte Wort einer demokratischen Beteiligung der Vielen. Er ist sogar in vielfacher Hinsicht eine Scheindemokratie und bewusste Desorientierung der Menschen bei der Vertretung ihrer Belange. Die das tägliche Leben der Menschen bestimmenden Dinge und die kollektive Wahrnehmung ihrer Interessen kommen im Parlament nicht oder nur sehr verzerrt zum Ausdruck. Direkte Demokratie und demokratische Selbstverwaltung, dort wo die Menschen leben und arbeiten, ist eine bessere Variante. Die in der Geschichte als sozialistische Rätedemokratie bekannte Form der Selbstverwaltung sollte auch für die LINKE Richtschnur sein.

Dennoch ist es notwendig und sinnvoll, sich an den Parlamentswahlen zu beteiligen. Linke Strömungen, die das verneinten, haben große Chancen verpasst und waren zurecht nicht dauerhaft erfolgreich. Aber Vorrang müssen die Mitgliederstrukturen und deren Weiterentwicklung haben. Dort – vor allem auf kommunaler Ebene – wo die LINKE keine oder zu wenig Mitglieder hat, sollte auch nicht zu Parlamenten oder Stadträten kandidiert werden. Denn es gilt fast ausnahmslos: Mit Wahlkämpfen und parlamentarischen Erfolgen wird keine linke, antikapitalistische Kraft aufgebaut. Es können im besten Fall, die zuvor erreichten Erfolge durch Wahlkämpfe und Parlamentsarbeit gefestigt werden.

Deshalb muss die LINKE ihre wachsende und unkontrollierte Verstrickung in die Parlamentsarbeit begrenzen. Wer zehn oder mehr Jahre hauptberuflich im Parlament arbeitet, der oder die wird ein anderer Mensch als zuvor. Die politische Wahrnehmung ist eine komplett andere, die Eigeninteressen zum Erhalt dieser privilegierten Stellung nehmen immer mehr zu. Alle materiellen Privilegien von Abgeordneten müssen transparent sein und strikt auf das Niveau begrenzt werden, was auch die normalen Mitglieder haben.
Die LINKE sollte alle parlamentarischen Ämter zeitlich auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzen, politisch gesünder wären sogar vier oder fünf Jahre von nur einer Legislaturperiode, was Regelfall sein sollte.
In der LINKEN dominieren die Mandatsträger und die Mitarbeiter*innen in den Apparaten von Fraktionen und Partei heute immer mehr die Kreisvorstände, Landesvorstände, die bundesweiten Leitungsgremien und die Delegierten zu Parteitagen. Damit muss Schluss sein. Die sich jeden Tag ehrenamtlich und in den Parteistrukturen einbringenden Mitglieder müssen die entscheidenden Kräfte in der Partei sein. Um ihre Interessen und nur um ihre muss es gehen. Eine harte Trennung von Amt und Mandat sollte für die LINKE eine Selbstverständlichkeit werden.
Ein großes Problem – gerade auf lokaler und Landesebene – ist in der LINKEN auch ein weiteres Grundübel, was zu Anpassung, Erstarrung und Bürokratisierung schon vieler linker Parteien geführt hat: Die Ämterhäufung. Auch die muss strikt begrenzt und politisch in der Erziehung der Mitglieder geächtet werden.

Die LINKE hat durchaus eine gute Zukunft auch im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Aber es muss dafür einiges getan und einiges korrigiert werden. Wann? Jetzt!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle           :

Obern          —           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Unten          —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die letzten Mieter

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

Verkaufen, sanieren, Miete erhöhen:

Protest banner at the Karl-Marx-Allee during Mietenwahnsinn demonstration 06-04-2019 10.jpg

Eine Reportage von , München

In der Münchner Isarvorstadt wehren sich Bewohner eines Hauses gegen Gentrifizierung. Eine Künstlerin gibt auf, ein Läufer bleibt.

Der Weg zu Hausnummer 80 riecht nach toten Ratten. Nach Verwesung, nach den Abfällen des Schlachthofs, der die Straße runter liegt und seit Sommer Probleme mit der Abwasseranlage hat. Vielleicht passt dieser Geruch ganz gut zu dem vierstöckigen Altbau mit der Nummer 80 an der Thalkirchner Straße in München, der seit mehr als zwei Jahren stirbt.

Maria Ploskow läuft durch die Einfahrt vorbei am Vorderhaus, einem rostroten Altbau mit Fassadenstuck, und auf das unauffälligere Hinterhaus zu. 30 Jahre lang war das hier ihr Zuhause. Der Weg in den dritten Stock, wo ihre Wohnung und zwei Türen weiter ihr Atelier waren, ist gepflastert mit den Zeichen der Entmietung, wie es die Bewohner nennen. Auf den alten massiven Holzstufen liegen Pressspanplatten, an der Wand lehnen große Rollen Abdeckvlies.

Und es gibt Zeichen des Widerstands. Vom Geländer baumelt ein knallgelbes Banner mit der Aufschrift „ausspekuliert“, am schwarzen Brett hängen Zeitungsartikel und Flyer von Mieterdemos, eine Trophäensammlung der Gentrifizierungsgegner, die hier noch leben. Mit Blick auf die verschlossene grüne Tür ihrer alten Wohnung sagt Ploskow: „Das hat auf die Psyche gedrückt, hier zu leben.“

Die Wohnung war ihre erste. 30 Jahre lebte sie hier allein auf 40 Quadratmetern. Kinder hat sie keine, ihr Freund wohnt in der Nähe. Sie brauche ihre Freiheit, sagt Ploskow. Ihre Miene ist entschlossen, ihre Stimme fest. Umgekrempelte Jeans, Sneaker, goldene Kreolen.

Die Nummer 80 wurde verkauft. Fast drei Jahre ist das her. Die neuen Besitzer gaben bekannt, dass saniert und die Mieten erhöht werden würden. Und sie kündigten Ploskow den Pachtvertrag für ihr Atelier, genauso wie den Mietern der anderen vier Ateliers im Haus. Pächtern von Gewerbeflächen kann man leichter und ohne besonderen Grund kündigen als Mietern von Wohnungen. Die Kündigungen waren das erste Zeichen der Veränderung im Haus – und der Kampf dagegen begann.

Nirgends ist Mieten so teuer wie in München

In den vergangenen Jahren sind die Mieter der Thalkirchner Straße 80 zu den lautesten Gegnern der steigenden Mietpreise in München geworden. Im September 2018 ging von diesem Haus die größte Mieterdemonstration aus, die es in München je gegeben hat. 10.000 Menschen gingen auf die Straße. Nirgends in Deutschland ist Mieten so teuer wie in München, in manchen Vierteln zahlt man inzwischen 25 Euro kalt pro Quadratmeter – im Durchschnitt. Lange hatte die Bevölkerung die steigenden Preise geduldet, aber mittlerweile ist der Unmut groß in der Stadt.

Auch Ploskow ging anfangs in den Widerstand. Gemeinsam mit den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern organisierte sie den Protest gegen die Luxussanierung in ihrem eigenen Haus. Sie wehrte sich. Sie demonstrierte. Aber dann kapitulierte sie doch.

Nach der Kündigung gab sie zunächst das Atelier auf, vergangenes Jahr auch die Mietwohnung. „Ich liebe das Haus und mein Viertel“, sagt sie, aber die Unsicherheit sei ihr zu groß geworden. Was, wenn die Eigentümer das Haus fertig sanieren und die Mieten, wie angekündigt, wirklich mehr als verdoppeln würden? Als freiberufliche Künstlerin und Grafikdesignerin ist schon ihr Einkommen Monat für Monat unsicher genug. Dazu noch eine unvorhersehbare Miete, das kann sie sich nicht leisten.

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Der Bezirk Isarvorstadt, in dem die Thalkirchner Straße liegt, hat in den vergangenen Jahren einen Mietenanstieg von über 30 Prozent erlebt. 2012 musste man dort pro Quadratmeter noch weniger als 15 Euro zahlen, 2018 lagen die Mieten im Schnitt schon bei 20 Euro netto. Dabei ist die Gegend alles andere als edel und prachtvoll. Einen Schlachthof gibt es hier und einen Friedhof, eine Krebsklinik, die Arbeitsagentur in einem ziegelroten Zweckbau und das Kafe Marat, das selbstverwaltete Zentrum der linken Szene in München. Am Beginn der Straße aber, ganz im Norden, nah am Stadtzentrum, lässt sich erkennen, warum Wohnen hier so teuer geworden ist: Hier reihen sich Burgerläden an Tapasbars an Phở-Imbisse, hier grenzt die Thalkirchner Straße an das hippe Glockenbachviertel.

Quelle        :         Zeit-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —             Protestbanner an Häusern in der Karl-Marx-Allee während der Mietenwahnsinn Demonstration am 6. April 2019 in Berlin.

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Unten    —      Goetheplatz München

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Landtagswahl in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

Fast eitel Sonnenschein

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Aus Erfut Michael Bartsch

So könnte eine Minderheitsregierung klappen: In der ersten Sitzung nimmt der Thüringer Landtag seine Arbeit auf – und hält gegen rechts zusammen.

Warum sollen in Thüringen nicht Regierungsmodelle jenseits klassischer Koalitionsmehrheiten möglich sein? Die konstituierende Sitzung des Landtags vier Wochen nach der Wahl jedenfalls war nicht von Konfrontationen geprägt. Die Linke Birgit Keller wurde im ersten Wahlgang zur neuen Landtagspräsidentin gewählt.

Sie erhielt zehn Stimmen mehr, als von der bisherigen rot-rot-grünen Koalition zu erwarten waren, mit hoher Wahrscheinlichkeit aus der CDU. Gegen die Änderung der Geschäftsordnung, die künftig jeder der sechs Fraktionen einen Vizepräsidenten zubilligt, stimmte nur die AfD.

Seit jeher geht es im Thüringer Landtag freundlicher und verbindlicher zu als beispielsweise in Sachsen. Angesichts der uneindeutigen Mehrheitsverhältnisse mag die Überlegung mitschwingen, dass man womöglich aufeinander angewiesen sein könnte. Alterspräsident Karlheinz Frosch von der AfD eröffnete mit dem hehren Appell, bei Meinungsverschiedenheiten „fair, sachlich und vorwurfsfrei“ miteinander umzugehen. Auch AfD-Landeschef Björn Höcke, der im Moment ohnehin Kreide gefressen hat, redete länger auf Birgit Keller ein.

Die ging über die üblichen Antrittsformeln einer Präsidentin des gesamten Landtages hinaus, als sie an den Herbst 1989 und ihre eigene Rolle als hauptamtliche Funktionärin der FDJ und der SED in der DDR erinnerte. Fast auf den Tag genau vor 30 Jahren war der Aufruf „Für unser Land“ veröffentlicht worden, der auf einen demokratischen Sozialismus zielte. Sie habe sich 1990 dennoch nicht für einen Rückzug ins Private, sondern für das Engagement entschieden, sagte die bisherige Infrastrukturministerin. „Und ich habe mich nie der Verantwortung entzogen, SED-Unrecht klar zu benennen.“

Streit um die Vizepräsident*innen

Den einzigen Dissens trug die AfD als zweitstärkste Fraktion in die Eröffnungssitzung. Der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller lehnte die Erweiterung des Landtagspräsidiums auf fünf Vizepräsidenten ab. Darauf hatten sich alle anderen Fraktionen verständigt. Das Argument der Chancengleichheit für alle Fraktionen sei nur vorgeschoben, wenn zugleich die Weigerung angekündigt werde, einen AfD-Vizepräsidenten zu wählen.

Quelle           :            TAZ             >>>>>              weiterlesen

Neue Landtagspräsidentin in Thüringen

Gesellschaftliche Brückenbauerin

Birgit Keller by Stepro 01.JPG

Ein Portrait von Michael Bartsch

In Erfurt wurde am Dienstag zum bundesweit ersten Mal eine Linken-Politikerin zur Landtagspräsidentin gewählt. Wer ist Birgit Keller?

In Thüringen übernimmt die Linke einen weiteren Erbhof der CDU. Auf der konstituierenden Sitzung des am 27. Oktober neu gewählten Landtages hat die bisherige Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerin Birgit Keller das Amt der Landtagspräsidentin von Birgit Diezel (CDU) übernommen. Das Vorschlagsrecht steht nach der bisherigen Geschäftsordnung des Thüringer Landtags der stärksten Fraktion zu, und das ist seit der Wahl mit deutlichem Vorsprung die Linke. Keller wurde nun am Dienstag mit 52 Ja-Stimmen gewählt. Das sind sechs mehr als nötig gewesen wären.

Die 60-Jährige ist die erste von der Linken gestellte Landtagspräsidentin in Deutschland. Das passt Politikern wie dem Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich nicht, der an alten Feindbildern festhält und die Entwicklung der gewendeten PDS seit 1989 ignoriert. Er hatte angekündigt, seine kleine FDP-Fraktion werde sich bei der Wahl der Stimme enthalten.

Denn die gelernte Elektromonteurin Birgit Keller trat bereits 1977 als 18-Jährige der SED bei und stieg über die Jugendorganisation FDJ bis zur Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung in Nordhausen auf. Zu allem Überfluss erwarb sie über ein Fernstudium 1988 noch ein Diplom als Gesellschaftswissenschaftlerin.

Quelle         :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Unten            —       Birgit Keller

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DL – Tagesticker 27.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer hätte von den Handlangern der Macht etwas anderes erwartet ? Steht nicht in einen bekannten Buch geschrieben: „Du sollst keine fremden Götter anhören“ !

Agentur für Arbeit

1.) Höhere Hartz-IV-Sanktionen sollen doch möglich sein

Auch nach dem wegweisenden Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen einem Zeitungsbericht zufolge Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent möglich sein. Drei Wochen nach dem Urteilsspruch seien die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesarbeitsministerium derzeit dabei, eine interne Weisung zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben zu erarbeiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Ein erster Entwurf sehe dabei vor, dass nach wie vor Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent möglich sein sollen.

Welt

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Was Schröder nicht gelang, versucht nun die von der Leyen? Der Hannoveraner – Mafia das Essen mit Stäbchen beizubringen ?

Nach China Cables:

2.) EU schaltet sich in Debatte um Uiguren in China ein

Die Europäische Union hat sich besorgt über die Berichte zu Internierungslagern in China gezeigt. In der Autonomen Region Xinjiang lässt Chinas Führung systematisch Hunderttausende Uiguren internieren und überwachen, wie aus geheimen Regierungsdokumenten hervorgeht, die die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit internationalen Partnern ausgewertet hat. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bereits an ihrem ersten Arbeitstag, Sonntag den 1. Dezember, mit der politischen Führung in Peking telefonieren, berichtet die Zeitung Welt in einem Vorabbericht unter Berufung auf informierte EU-Kreise. Dabei soll das Thema Menschenrechte angesprochen werden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wo Strache auftaucht, regnet es Asche? Waren womöglich auch braune Denker aus den Nachbarländern an dfer Altion beteiligt?

Strache-Video

3.) Behörden ermitteln gegen sieben Beschuldigte in der Ibiza-Affäre

Für Heinz-Christian Strache bedeutete das Ibiza-Video das vorläufige Ende seiner Karriere in der österreichischen Spitzenpolitik. Letztlich stürzte die gesamte Regierung über die Affäre. Die heimlichen Aufnahmen aus dem Sommer 2017 hatten Ex-Vizekanzler Strache schwere Korruptionsvorwürfe eingebracht. Doch nicht nur für den Gefilmten und seine politischen Weggefährten hat das Video Folgen. Auch die möglichen Initiatoren der Aufnahmen müssen mit Konsequenzen rechnen. Laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wien werde ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte geführt, unter anderem wegen des Verdachts des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten, der Fälschung besonders geschützter Urkunden, der versuchten Erpressung sowie des schweren Betruges. „Nach der derzeitigen Verdachtslage sollen zumindest zwei Personen an der Planung und Umsetzung der Videoaufnahmen beteiligt gewesen sein“, heißt es in der Mitteilung der Anklagebehörde.

Spiegel-online

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Ja, genau so geht Politik : Im Nachhinein ist jeder immer klüger und dieses hinterherlaufen passiert jeden Tag! 365 mal im Jahr.

Nach Einbruch in Grünes Gewölbe :

4.) Kulturstaatsministerin Monika Grütters bittet Museumsvertreter zu Sicherheitskonferenz

Nach dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe im Dresdner Residenzschlosses steht für die Ermittler fest: Es war kein normaler Einbruch. „Insgesamt sprechen die Umstände für eine zielgerichtete und vorbereitete Tat“, sagte der Leiter der Sonderkommission „Epaulette“, Kriminalrat Olaf Richter, am Dienstag. Die Ermittler sind sicher, dass der nahe der Autobahn in einer Tiefgarage in Brand gesetzte Wagen das Fluchtfahrzeug war. Im Wrack wurden Spuren vom Tatort gefunden. Auch das Feuer in einem Stromverteilerkasten in der Nähe des Museums stehe mit dem Einbruch am Montagfrüh in Verbindung. Er sei vorsätzlich angezündet worden, worauf die Straßenbeleuchtung in der Umgebung ausfiel.

RP-online

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Das wird auch allerhöchste Zeit. So werden wir nie wieder Hohlköpfe auf eine Tischplatte donnern hören. In der freien Wirtschaft würde jemand, welcher wärend der Arbeitszeit einschläft, fristlos entlassen und in Hartz 4 geschickt. Nur die Staatlichen Penner genießen eine  bevorzugte Behandlung da das Volk bezahlen muß.

Reaktion auf Schwächeanfälle von Abgeordneten :

5.) Bundestag will Nachtsitzungen abschaffen

Nach Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag und Diskussionen über die große Belastung von Politikern werden die Nachtsitzungen im Parlament voraussichtlich abgeschafft. Michael Grosse-Brömer, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs geeinigt.“ Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden könnten dadurch vermieden werden, sagte der CDU-Politiker. Demnach sollen die meisten Debatten von 38 auf 30 Minuten verkürzt werden. Fünf Tagesordnungspunkte würden vom Donnerstag, an dem zuletzt immer wieder bis in den Morgen debattiert worden war, auf Mittwoch vorgezogen, schreibt die Zeitung. Auch die parlamentarische Fragestunde, die jeweils am Mittwoch angesetzt ist, werde um eine halbe Stunde auf 60 Minuten verkürzt

Tagesspiegel

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Manches was grünt, stinkt fürchterlich.

Proteste von Landwirten

6.) Bauern sind auch nur Kapitalisten

Mobilisieren können die Bauern, das muss man ihnen lassen: Bundesweit gibt es nur noch 267.000 landwirtschaftliche Betriebe – trotzdem sind derzeit einige Tausend Traktoren unterwegs, um gegen die Bundesregierung zu demonstrieren. So motiviert ist sonst keine Gruppe. Die Bauern sind verzweifelt, das darf man ihnen ruhig glauben. Ausgerechnet auf dem Land, das die Städter so gern romantisieren, herrscht der Kapitalismus uneingeschränkt. Mit seinen Vor- und Nachteilen.

TAZ

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7.) Neue Aufgaben für Friedrich Merz

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, ihren Rivalen Friedrich Merz stärker in die Partei einzubinden. Diese Jobs könnte Merz demnächst übernehmen:

  • Leiter des CDU-Büros in Sibirien
  • persönlicher Assistent von Tilman Kuban

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Ein Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Bürgerversammlung im Olympiastadion

Von Alexander Nabert

Im Gefühlsgleichschritt der Bewegung. Eine Kondomfirma, eine Klimagruppe und „die Wissenschaft“ treffen sich als emotionale Masse im Stadion. Was kann da schon schiefgehen?

Von Lenin ist das Wort überliefert, dass die Revolution in Deutschland nie etwas werde. „Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte“, soll der russische Revolutionär gespottet haben. Heutzutage beläuft sich der Preis der „Utopie“ auf 29,95 Euro. Soviel kostet die Eintrittskarte zur „größten Bürger*innenversammlung Deutschlands“, die 2020 im Berliner Olympiastadion stattfinden soll, sofern die Veranstaltenden mindestens 60.000 Tickets verkaufen.

Die Idee: Die „renommiertesten Expert*innen aus allen Bereichen“ kommen zusammen, „um die Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Zeit gebündelt zu präsentieren“ und werden dabei gefeiert „wie wir ansonsten nur Rockstars feiern“. Laut Organisierenden diene dies der „Inspiration und der emotionalen Aufladung“.

Auch der Rest der Veranstaltung steht im Zeichen der Gefühle, die es wohl zweifellos braucht, wenn man eine Massenbewegung organisieren will. Die Veranstaltung soll den Teilnehmenden das „Gefühl geben, dass sie auch als Einzelpersonen Veränderungen bewirken können“. Und überhaupt: „Wir werden danach mit dem guten Gefühl nach Hause gehen, einen weiteren Schritt in Richtung Veränderung unternommen zu haben.“

Erreicht werden soll das neben den personenkultig gefeierten Expertise-Rockstars durch massenhafte Petitionen an den Bundestag, die man aus dem Olympiastadion heraus mit seinem Smartphone mitzeichnen können soll.

Was bei Beyoncé okay ist

Hinter dem Projekt steht das Berliner Hygieneartikel-Unternehmen Einhorn, das Gefühle schon länger als Geschäftsfeld für sich erschlossen hat und allerhand überteuerte vegane Kondome und Menstruationsartikel in hippem Design auf den Markt wirft. Als offizielle Kooperationspartner treten die Scientists for Future sowie der Berliner Ableger von Fridays for Future auf; Luisa Neubauer ist eines der Gesichter im Werbefilm.

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Politician – how dare you are ?

Petitionen an den Deutschen Bundestag bringen in aller Regel nichts. Zwar hatte das Unternehmen Einhorn mit einer Petition zur Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Periodenprodukte Erfolg, weil Olaf Scholz sich im Kampf um den SPD-Vorsitz profilieren musste, doch das bleibt die Ausnahme. Petitionen sind nämlich keine direktdemokratischen Verpflichtungen für die Legislative. Was der Parlamentsmehrheit nicht in den Kram passt, wird stets abgelehnt. Das ist Usus im Petitionsausschuss.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —         12th IAAF World Championships in Athletics

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Bolivien: Die Bergbaunation

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Demokratie und Bodenschätze

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Quelle       :     untergrund-blättle CH.

Amelie Lanier

Wenn man die Geschichte Boliviens nach denjenigen Produkten einteilen wollte, die nach Eduardo Galeano „die Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde“ verursachen, so kann man dafür die Perioden des Silbers, des Zinns und die der Energieträger Erdöl und Erdgas ansetzen. In Zukunft vielleicht die des Lithiums. An diesen Bodenschätzen entlang entwickelte sich das heutige Bolivien.

Das Silber von Potosí bestimmte die spanische Kolonialzeit, und prägte das damalige Gebiet des heutigen Bolivien insofern, als sich die ganze Organisation der Gesellschaft unter den spanischen Behörden um das Funktionieren dieses Bergwerks und den Abtransport des dort gewonnenen Silbers drehte. Die Landwirtschaft, das Transportwesen und das gesamte gesellschaftliche Leben wurden dem untergeordnet. Die Eingeborenen des Hochlandes wurden versklavt und in den Minen vernutzt. Die spanischen Kolonialherren bedienten sich dafür einer Institution, die die Inkas eingeführt hatten, um in gemeinschaftlicher Arbeit Strassen und Kanäle zu bauen.

Als die einheimische Bevölkerung aufgrund der für sie viel zu schweren Arbeit gehörig dezimiert war, wurden sie durch schwarze Sklaven ergänzt, vor allem aus dem Gebiet der heutigen Guineas. Der „Reiche Hügel“ von Potosí befindet sich nämlich noch dazu auf einer Höhe von über 4000 Meter, wo der Sauerstoffmangel im Zusammenhang mit schwerer Arbeit sehr verkürzend auf das Leben der Arbeitenden wirkt.

Auch die Arbeit in der 1572 in Potosí gegründeten Münzprägeanstalt, die das ganze spanische Kolonialreich mit Silbermünzen versorgte, wurde von Sklaven geleistet. Nach dem Niedergang der Silberproduktion blieb die Münzprägeanstalt weiterhin einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren des Kolonialreichs. Obwohl auch anderswo solche Häuser bestanden, war die Münze von Potosí mit Abstand die grösste, mit dem grössten Ausstoss an Münzen, weil sie eben an der Quelle stand. Sie war eine wichtige Beute der Unabhängigkeitskriege im 19. Jahrhundert, teilweise wurden die Prägestöcke abmontiert und woanders in Betrieb genommen.

Noch heute sagt man auf Spanisch, wenn man irgendwo eine wirkliche oder vermeintliche Goldgrube entdeckt zu haben scheint: „Es ist ein Potosí wert!“

Das Silber von Potosí war also nicht nur eine Ware wie andere Produkte des Kolonialreichs, wie Zuckerrohr oder Kakao, sondern eine der Grundlagen, mit der das Kolonialreich verwaltet und die Kolonialherrschaft finanziert wurde. Es trug dazu bei, dass Spanien bis zum Schluss den Silberstandard verwendete und der auf Gold beruhende Escudo eine untergeordnete Rolle gegenüber der Silbermünze Real spielte.

Die regionale und überregionale Bedeutung der Silberminen schlug sich jedenfalls nicht in irgendeiner Art von Wohlstand für die Eingeborenen – und der schwarzen, hmmm, Zwangseingeführten – nieder, und darin gleicht die Silber-Periode den nachfolgenden Perioden.

Die Epoche des Zinns, die MNR und die „Revolution“ von 1952

Das Silber verlor im Laufe des 19. Jahrhunderts aus verschiedenen Gründen an Bedeutung und ausserdem waren auch im „Reichen Hügel“ langsam einmal die Vorkommen erschöpft.

Aber das Zinn löste als Geissel der Vielen und Reichtum der Wenigen das Silber gegen Ende des 19. Jahrhunderts ab. Auch heute noch ist Bolivien der 5-tgrösste Zinnproduzent der Welt.

Dazu trug auch der von Bolivien 1884 verlorene Pazifik- oder Salpeterkrieg bei, der Bolivien nicht nur seinen Teil am Salpetergeschäft kostete, sondern auch seinen Zugang zum Meer und damit den Abtransport seiner Bergbauprodukte erschwerte und verteuerte.

Die Bedeutung des Zinns für verschiedene Legierungen in der Industrie und im Maschinenbau war im Laufe des 19. Jahrhunderts gestiegen. Vor allem der Vormarsch der Konservendose erhöhte den Bedarf nach Zinn. Heute ist es zusätzlich für die Glasherstellung unverzichtbar.

So gelang es einem findigen bolivianischen Unternehmer, über Zinnfunde und den Ausbau des Zinnbergbaus zu einem der grössten Zinnhersteller der Welt zu werden. Er erhielt auch Rückendeckung der bolivianischen Eliten, weil es ihm gelang, das chilenische Kapital aus dem bolivianischen Bergbau zu verdrängen.

Patiño war also sozusagen der erste „Nationalisierer“ des Bergbaus. Die Regierung von Paz Estenssoro und die von ihm gegründeten MNR – Revolutionäre Nationalbewegung – verstaatlichte dann 1952 nicht nur die Patiño-Zinnminen, sondern die ganzen damaligen Bergbaubetriebe Boliviens.

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Sie kann als ein direkter Vorläufer der MAS von Evo Morales betrachtet werden: Es war eine Regierung und Partei, die die Bodenschätze des Landes verstaatlichen wollte, mit der Absicht, einmal auch diejenigen am stofflichen Reichtum des Landes zu beteiligen, die ihn aus dem Inneren der Erde herausgeholt hatten. Diese Verstaatlichung und die damit einhergehende Absicht der Umverteilung war das, was sie als „Revolution“ bezeichneten.

Damit machten sich die Verstaatlicher nicht nur Freunde im In- und Ausland.

Das eigentliche Problem der MNR-Regierung war aber, dass die Bergleute Boliviens sich von dieser Verstaatlichung eine Verbesserung ihrer Lage erwarteten, die mit den Anforderungen des Weltmarktes in Widerspruch stand. Die bolivianische Regierung wollte durch den Export der verschiedenen Metalle (ausser Zinn und Silber auch noch Wolfram, Zink, Kupfer usw.) Devisen auf dem Weltmarkt erlösen, um damit verschiedene gute Taten, aber auch Investitionen in den Bergbau zu finanzieren.

Um an diese Devisen kommen zu können, hätten die Bergleute genauso weiter schuften müssen wie bisher, zu Hungerlöhnen und unter gesundheitsschädlichen Bedingungen. Letztere knüpften aber an die Verstaatlichung die Forderung, dass es ihnen jetzt besser gehen sollte, und so führte diese zu einer Serie von Streiks, dem Rückgang der Produktion und einer daraus folgenden Ebbe in der Staatskasse, was dann schliesslich der Grund für den Militärputsch von 1964 war. Der Gewaltapparat selber stiess nämlich an die Grenzen seiner Finanzierung.

Dieser Zyklus holt früher oder später alle ein, die die nationalen Reichtümer in Staatshand zentralisieren, auf dem Weltmarkt verscherbeln, und die Gewinne dann mit der Giesskanne über die Bevölkerung ausschütten wollen. Die Sache geht spätestens dann schief, wenn die Weltmarktpreise für diese national hergestellten Produkte fallen, und sich die Rechnung Einnahmen => Staatsnotwendigkeiten + Investitionen + Versorgungsleistungen nicht mehr ausgeht.

Statt Staat privat!

Auf den Sturz der Regierung von Paz Estenssoro folgten Militärregierungen, oftmals sehr kurzlebig, und Zivilregierungen, während sich das Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben weiterhin reproduzierte. Solange, bis mit Hilfe von IWF und Weltbank die Reprivatisierung als Allheilmittel entdeckt wurde.

Um die Sache ganz gut zu machen, wurde zusätzlich zu auch noch das Wasser als Ressource entdeckt, mit der sich gut Geld machen liesse – zum Wohle der Allgemeinheit, selbstverständlich.

(Das Inka-Reich entstand und hielt sich deshalb, weil es die Kriege auf dem Andenhochland um das Wasser beendete und eine zentrale und effiziente Verwaltung des Wassers schuf. Dergleichen ist in Bolivien bis heute nicht gelungen.)

Das bescherte Bolivien im Jahr 2000 ff. den Wasserkrieg, wo die Bevölkerung von Cochabamba die Rücknahme der Wasserprivatisierung und des Wassergesetzes erzwang. Damals schloss sich Evo Morales als Vertreter der Coca-Bauern diesen Forderungen an – mehr oder weniger: Wasser für alle, Coca für alle – und begann seine politische Karriere.

Die Energieträger

Genauso wie mit den Bergbauprodukten ist in Bolivien das Interesse, die Energieträger aus Kohlenwasserstoffen – die seit Anfang des 20. Jahrhunderts in Bolivien untersucht und abgebaut worden waren – zu verstaatlichen, nicht neu. Bereits in den 30-er Jahren ging das ein Präsident an, ganz ohne soziales Engagement, sondern einfach, um diesen strategischen Rohstoff im Sinne von Militär und Staatskasse durch staatlich kontrollierte einheimische Firmen zu fördern. Damals wurde die US-Firma Standard Oil hinauskomplimentiert.

Damals bereits stellte sich aber heraus, dass ohne ausländisches Kapital weder die nötigen Prospektierungen noch die Förderung, noch die Raffinierung angegangen werden konnten. Dazu kam der erbärmliche Zustand aller Transportverbindungen. Eine aus den USA während des II. Weltkriegs zwecks Kooperation nach Bolivien geschickte Expertendelegation empfahl unter anderem, vielleicht einmal die wichtigsten Strassen zu asphaltieren.

Choqueyapu 022.jpg

Und so ging die gleiche Angelegenheit wieder los: Ohne ausländisches Kapital gibt es keinen Zugriff auf die nationalen Reichtümer. Ist es einmal da, hat investiert und sich breit gemacht, so will es eben auch möglichst viel Gewinn einstreifen und ihn nicht am Ende mit gierigen bolivianischen Steuerbehörden teilen.

Nach der Verstaatlichung und der Gründung der staatlichen Ölfirma YPFB dümpelte sie eine Zeitlang vor sich hin, bis sie die Regierung Paz Estenssoro als Finanzierungsquelle für die inzwischen verstaatlichte (sonstige) Bergbauindustrie entdeckte. Der Verkauf von Schürfrechten für Öl sollte das Geld in die Staatskasse bringen, das dort für die Entwicklung des Zinn-, Silber- und Sonstwas-Bergbaus nötig war. Und so wurden Konzessionen für 40 Jahre vergeben, bis in die 90-er Jahre also.

Die Ölfirma, die sich an die Bohrarbeit machte, entdeckte Erdgas – für das sie gar keine Konzession hatte, weil daran gar nicht gedacht worden war. Die US-Firma Gulf Oil Company bot an, der bolivianischen Industrie Erdgas kostenlos zu liefern, wenn sie nur mit dem Rest machen könne, was sie wolle.

Man muss hier erwähnen, dass sich der Gasmarkt in den späten 50-er Jahren erst entwickelte. Bisher hatte man das überschüssige Gas meistens abgefackelt. Sowohl bezüglich der Verwendungsmöglichkeiten als auch des Transportes und der Förderkosten war alles neu, was der Ölfirma sehr freie Hand bei der Festsetzung der Preise liess.

Als die bolivianische Regierung 1969 die Verträge mit der Gulf Oil Company kündigte, mit Berufung auf neue Bedingungen, und die Energieträger wieder verstaatlichte, verhängten die USA ein Embargo über bolivianisches Erdöl und seine Derivate. (Kennen wir das nicht von irgendwo?)

Nach dem Putsch von Hugo Banzer 1971 wurden die Karten wieder neu aufgemischt. Die staatliche bolivianische Firma YPFB blieb bestehen, aber als eine Art leere Hülse, die Betrieb und Prospektion an Vertragspartner verpachtete. Dem legte die zivile Regierung Paz Zamora 1990 noch ein Schäuferl dazu, indem sie Gewinn-Garantien gab, um Investoren in diesen Sektor anzuziehen.

Dann wurden noch Joint Ventures genehmigt, und so um das Millenium herum war auf einer viel höheren Stufenleiter die gleiche Situation da wie früher einmal beim Bergbau: Es war klar, dass Bolivien grosse Reserven an Öl und Gas hatte, sie wurden auf dem Weltmarkt auch nachgefragt, aber private ausländische (USA & Argentinien) Firmen hatten die Hand drauf und die Gewinne flossen grösstenteils in ihre Taschen.

Neue Steuern sowie Gerüchte über geplante Exporte von Öl und Gas ins Ausland waren schliesslich der Grund, warum der Volkszorn sich in Aufständen entlud. Nachdem der damalige Präsident Schiessbefehl gegeben hatte, mit dem Ergebnis von 70 Todesopfern, war er genötigt, ins Ausland zu fliehen. Dort sitzt er bis heute.

Sein Nachfolger setzte zur Beruhigung der Gemüter ein Referendum über die Verstaatlichung der Energieträger an, das mit grosser Mehrheit für dieselbige stimmte. Als das Parlament versuchte, diese zu verwässern, musste wieder einmal gewählt werden, und so erstarkte auch die Partei von Evo Morales (MAS), mit dem Versprechen der Verstaatlichung der Energieträger, die mit Mehrheit im bolivianischen als Gesetz beschlossen wurde. Damals wurde auch festgelegt, dass zwischen Abgaben und Steuern 50% der Wertschöpfung in die Staatskasse fliessen müssen.

Die Verstaatlichung geschah übrigens durch Aktienkäufe, nicht durch Enteignung, da es dafür gar keine gesetzlichen Grundlagen in Bolivien gibt. Sie liessen sich im Parlament nicht durchsetzen. Mit den Einnahmen aus den Energieträgern wurde tatsächlich in Bolivien einiges in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investiert. Die Giesskanne funktionierte. Das gestehen der bolivianischen Regierung auch ihre Gegner zu.

Das Problem liegt auf der anderen Seite, bei den Einkünften.

Es wurden nicht alle Öl- und Gasfelder verstaatlicht, da der Staat gar nicht das nötige Kapital hätte, um sie alle zu erschliessen und zu betreiben. Ähnliches gilt für die Raffinerien. Die Verträge wurden neu verhandelt, und eben um die staatliche Entnahme für soziale Zwecke nicht zu gefährden, wurde kein Prozentsatz für Investitionen hineingeschrieben. Das heisst, weder die privaten noch sie staatlichen Firmen investierten viel, und die Produktion und vor allem die Raffinerieleistung ging zurück. Das wiederum heisst, dass Bolivien teilweise Treibstoff zu Weltmarktpreisen importieren muss – während es seine Rohprodukte aus Mangel an Transportmöglichkeiten (Pipelines, Flüssiggas-Terminals, Hafenanlagen) unter dem Weltmarktpreis verkaufen muss.

2005 standen Öl- und Gaspreise ungefähr so hoch wie heute, nach einigen Höhenflügen und Einbrüchen. Dennoch hat sich aus den oben genannten Gründen die Ratio zwischen Einnahmen und Ausgaben für Energieträger seither verschlechtert.

Der Agrarsektor und Evo Morales

Der Agrarsektor stand in Bolivien aufgrund der Wichtigkeit der Bergbauprodukte immer im Hintergrund. Der Hunger und die Unterernährung gehören zur Folklore Boliviens. Auf dem für intensive Produktion ungeeigneten Hochland quälen sich die Eingeborenen mit Trockenheit und Kälte herum, in den Niederungen haben sich teilweise Grossgrundbesitzer breit gemacht. Bolivien verfügt aber wie viele andere Länder Lateinamerikas auch über Dschungel: Unbebaute Flächen, wo vielleicht noch irgendwelche traditionell lebenden Eingeborenen hausen, und deren Besitzverhältnisse nicht ganz geklärt sind. Und diese Gebiete bieten sich an, wenn andere Einkommensquellen versagen, so auch heute.

Morales und seine Familie zogen als Kolonisten in den Dschungel und machten dort Flächen urbar, weil sie auf dem Hochland aufgrund von Missernten und Frost nicht mehr überleben konnten Und sie widmeten sich – neben anderen Pflanzen – dem Anbau von Coca.

Die Cocapflanze ist ein traditionelles Grundnahrungsmittel des Andenhochlandes, wo vieles an Nährstoffen und Vitaminen drin ist, das sich die armen Leute, also die Mehrheit der Bevölkerung der Anden, auf andere Weise gar nicht besorgen könnten. Ausserdem hilft es, die grosse Höhe zu ertragen und dennoch schwer arbeiten zu können. Ohne das Coca hätte die Silberproduktion von Potosí gar nicht funktionieren können. Schon die spanischen Kolonialbehörden sorgten deshalb dafür, dass es die Arbeiter der Bergwerke in ausreichender Menge erhielten. Es stellte sie aufgrund der beruhigenden und gleichzeitig anregenden Wirkung nämlich auch ruhig. Erst recht wurden sie von moderneren Bergbaufirmen dazu angehalten, ordentlich Coca zu konsumieren, um sich für die Anforderungen des Kapitals fit zu halten.

Ausserdem hielt es die Ureinwohner seit jeher bei ihren Festen bei Stimmung, im Zusammenhang mit Tanz und Gesang, so wie bei uns der Alkohol.

Das Mitte des 19. Jahrhunderts erstmals erzeugte Derivat Kokain wurde als Anästhetikum und Droge für psychische Erkrankungen eingesetzt, und wird in der Medizin teilweise heute noch verwendet, während sein Konsum und Besitz in den meisten Ländern der Welt heute strafbar ist.

Die bolivianischen Bauern, die das Coca anbauten, gerieten dadurch in den 80-er Jahren zwischen 2 Feuer. Einerseits war das Zeug für die Bolivianer bitter notwendig, andererseits fragten es die kolumbianischen Drogenbarone als Rohstoff für Kokain nach – dual use, ideal für den Produzenten – und drittens versuchte die exterritorial agierende US-Drogenbehörde DEA, den Anbau zu verhindern und die Pflanzungen zu zerstören.

In diesem Hin und Her wuchs Evo Morales in Verteidigung der angestammten Traditionen der bolivianischen Bevölkerung zu einer kämpferischen Autorität heran und griff nach den Sternen des höchsten Amtes im Staat.

Er machte sich also erstens durch die als Aktienkauf betriebene Rückholung der Bodenschätze in bolivianischen Staatsbesitz bei den USA unbeliebt. (Es waren vor allem US-Unternehmen, deren Beteiligung hier reduziert wurde.) Zweitens durch Festhalten daran, dass die Bolivianer zu entscheiden hätten, was in Bolivien angebaut wird.

Der „Regionalismo“ und die Provinz Santa Cruz

Die Stadt, die irreführenderweise „Santa Cruz im Gebirge“ heisst – sie liegt in der Ebene – war lange eine Art vergessene Ecke Boliviens, ohne Bodenschätze und Bergwerke, und wegen der fehlenden Strassen auch ohne Handelsverbindungen. Die Strasse des Silbers führte über das heutige Argentinien, rund um Santa Cruz war nichts ausser Urwald und Sümpfen. Die paar Grundherren und sonstigen Notabeln des Ortes versauerten hinter den 7 Bergen und konnten nicht einmal ihre landwirtschaftlichen Produkte in die in der näheren Umgebung ohnehin recht bescheidenen Metropolen transportieren, um irgendwelche kleineren Luxusgüter für sich einzukaufen. Auch ihr Lobbyismus für eine Eisenbahnlinie verhallte in Sucre und La Paz lange ungehört, weil einfach kein Geld dafür da war und auch kein ausländisches Kapital in diese Gegend investieren wollte.

Das änderte sich, als um die Wende zum 20. Jahrhundert in der Provinz Öl entdeckt wurde. Auf einmal kamen Fremde hierher, Kapital, bald eine Strasse, schliesslich gab es sogar einen Krieg wegen der Transportwege nach Süden, und Santa Cruz stieg zur wohlhabendsten Stadt Boliviens auf. Es stellte schliesslich auch einen Präsidenten, den Diktator Hugo Banzer, der ein weiteres dazu beitrug, Santa Cruz Privilegien aller Art zuzuschanzen.

Hier in Santa Cruz machte sich Morales unbeliebt, weil mit seinem Amtsantritt das Gerangel losging, wem eigentlich die Einnahmen aus den so umstrittenen Energieträgern zustanden? Den regionalen Institutionen oder dem zentralen Budget? Das Ganze wurde von den international gut vernetzten Lokalpolitikern von Santa Cruz und deren medialen Sprachrohren mit schönen Titeln über „rückschrittliche“, Koka kauende Indianer, die nicht wirtschaften können, und „fortschrittliche“, mit dem Finanzkapital der Welt verschwägerte und moderne Glaspaläste errichtende lokale Unternehmer ausgetragen. Und ebenso mit Zentralismus gegen Föderalismus, „Selbstbestimmung“, usw.

Hier, in dieser Gegend hat Morales besonders wenig Freunde unter den Besitzenden, aber viele unter den Blossfüssigen – die wiederum von der Mittelklasse aufwärts nicht wohlgelitten sind, und die viele Santacruzeños gerne von dort vertreiben möchten.

Das Militär

war zwar lange unterversorgt und entsprechend schwach, aber spielt in Bolivien eine doppelt wichtige Rolle. Natürlich muss es die Einheit nach innen wahren und hin und wieder aufständische Bergarbeiter, Bauern oder Bewohner von El Alto, der Zwillingsstadt von La Paz, niederhalten, notfalls auch mit scharfer Munition und mit Toten.

Aber Bolivien hat seit seiner Unabhängigkeit mehrere Kriege geführt und sie allesamt verloren. Das Territorium dieses Staates ist deshalb geschrumpft, es verlor den Zugang zum Meer, die Salpetervorkommen und den Hafen von Antofagasta im Pazifikkrieg, in anderen Kriegen Teile Amazoniens und des Chaco. Jeder Nachbarstaat hat sich ein Stück von Bolivien genommen. Die nationale Schmach sitzt bei den Bolivianern tief und das Militär wird deswegen doch auf eine widersprüchliche Art akzeptiert und verehrt, als Bollwerk gegen äussere Feinde und letzten Garant für die nationale Selbstbehauptung.

Das war auch der Grund, warum die kämpferischen Gewerkschaften die Militärdiktaturen eine Zeitlang geduldet haben.

Die Demokratie, die Verfassung und der Putsch

Als Evo Morales seine erste Wahl gewann, ging er in den Präsidentenpalast und schaute sein zukünftiges Büro an. Er fand, dass das Büro daneben vom CIA benutzt wurde. Seine Vorgänger, sicher jedenfalls „Goni“, fragten bei jeder Entscheidung nach, ob das den USA ohnehin recht wäre. Morales forderte die US-Botschaft auf, das Büro zu räumen – was auch geschah. Er machte sich auch hiermit unbeliebt.

Er war 14 Jahre an der Macht, aber vorher schon sehr präsent in der bolivianischen Politik, spätestens seit dem Wasserkrieg. Er sah sich als eine Art Landesvater, ohne den gar nichts geht. Deswegen sah er in der Amtszeitbeschränkung einen Verstoss gegen seine ureigensten Rechte als Führer. Und er setzte diese Amtszeitbeschränkung ausser Kraft, indem er erst ein Referendum ansetzte, in dem sein Anliegen mit knapper Mehrheit, aber doch zurückgewiesen wurde. Dann liess er sich vom Obersten Gerichtshof bestätigen, dass damit gegen sein Menschenrecht auf praktisch unbeschränktes Regieren verstossen würde. Und ging mit Schwung daran, sich wiederwählen zu lassen.

Er hat da etwas über die Demokratie nicht ganz verstanden, oder sie zumindest zu eigenwillig interpretiert. Die Demokratie samt ihrem Procedere besteht nämlich nicht nur darin, dass sich die Regierenden wählen und dadurch in ihrer Machtausübung bestätigen lassen müssen.

File:La Paz, Teleferico- Linea Amarilla.JPG

Es geht auch darum, dass die Kontinuität der Macht über den Wechsel der sie ausübenden Figuren bewerkstelligt wird. Damit ist klar, dass die abstrakten Prinzipien von Freiheit und Gleichheit – Freiheit des Eigentums und Gleichheit vor dem Gesetz, also Unterordnung unter das Gewaltmonopol – unabhängig von den jeweiligen Vollstreckern dieser Prinzipien gelten sollen. Deshalb gibt es in allen demokratischen Verfassungen diese Beschränkung, meistens auf zwei Amtsperioden, die z.B. in den USA nach dem Ableben von FD Roosevelt eingeführt wurde, damit so etwas wie seine 4-malige Wiederwahl nicht mehr vorkommt.

Eine ständige und womöglich erbliche Herrschaftsausübung, wie sie Monarchen oder Diktatoren treiben, verbieten die Grossmächte, die allen Staaten Demokratie vorschreiben wollen, und sind entsprechend sauer, wenn sich andere Staaten darüber hinwegsetzen. In Bolivien wird so etwas nicht geduldet.

Nach einigen Fehlschlägen in Sachen Regime Change wurde jetzt sehr vorsichtig vorgegangen. Auf das Referendum, den Gerichtsbeschluss und die Ankündigung der Wiederwahl folgten keine Donnerwetter aus Washington, Brüssel und ähnlichen Metropolen der Meinungsbildung. Es wurden keine Medienkampagnen gegen den „Diktator“ angezettelt. Sein Wahlkampf wurde beinahe wohlwollend kommentiert. Aber irgendwer sorgte dafür, dass alle wichtigen Institutionen wussten, was sie zu tun hatten. Dass nämlich Militär, Polizei, Gewerkschaftsführung, Santa Cruz-Politiker usw. an einem Strang ziehen, Kasperln mit Bibeln in der Hand auftauchen; dass plötzlich als Bauern verkleidete Oppositionelle oder „einfache Leute aus dem Volk“ vor laufenden Kameras Wahllokale stürmen usw. – das weist schon auf eine sehr weit gediehene Koordination hin, ebenso wie der Umstand, dass es Morales fast nicht gelang, das Land zu verlassen.

Evo Morales konnte sich deswegen so lange halten, weil er viele Gegensätze im Land ein Stück weit schlichten konnte und das Vertrauen der Volksmassen hatte. Es wird nicht möglich sein, ihn durch eine ähnlich integrative Figur zu ersetzen.

Che Guevara suchte sich deshalb Bolivien aus, weil er meinte, das Land sei zentral gelegen und vereinige alle Widersprüche Lateinamerikas in sich. Wenn es gelingt, dieses Land zu kippen, so seine Ansicht, dann würde der Rest der Nachbarstaaten folgen. In einer sehr abstrakten Weise haben die Drahtzieher des Sturzes von Morales vielleicht ähnliche Pläne, um in Sachen Hinterhof voranzukommen.

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Grafikquellen       :

Unten       —        Looking down on La Paz from just below the canyon rim where El Alto is located. The large green field is Simón Bolívar Stadium (Estadio Libertador Simón Bolívar) which is most often used for soccer matches being the home field for Club Bolívar. Here the yellow line of cable car system Mi Teleférico connects the lower valley of La Paz with the city El Alto. Photo taken 2017. La Paz (elev.3,240m/11,942ft) was founded in the Andes by the Spaniards in 1548 in a canyon created by the Choqueyapu River. The administrative capital of Bolivia shifted to La Paz in 1898 while Sucre remained the constitutional and judiciary capital. On the western rim of the canyon on the Altiplano (High Plain) is the satellite city of El Alto (The Heights; elev. 4,150m/13,615ft) where there is flat land for the airport. The area was uninhabited until 1903 when the railroad reached the canyon rim and railway workers settled there to staff the railyards and depots. The district was politically separated from La Paz in 1985 and then formally incorporated as a city in 1987. Today El Alto is the second-largest city in Bolivia (after Santa Cruz) and the highest major metropolis in the world. The population is mostly indigenous, primarily Aymara. On Google Earth: canyon-rim viewpoint 16°31’3.04″S, 68° 8’59.57″W

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2.) von Oben        —     Protesters from the Potosí Civic Committee blockade central streets in La Paz, Bolivia, as part of a 2015 mobilization.

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3.) von Oben         —        Río Choqueyapu before Ruta 3 at km 22, facing south

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Unten        —       La Paz, Teleférico, gelbe Linie

Author Grullab

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Die Artenvielfalt stirbt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Die Artenvielfalt stirbt – und wir schauen zu

2014 Borneo Luyten-De-Hauwere-Bornean orangutan-06.jpg

von Tanja Busse

Wir befinden uns mitten im sechsten großen Artensterben der Erdgeschichte.[1] Das erste liegt etwa 500 Mio. Jahre zurück: Damals brachen so viele Vulkane aus, dass sich die Zusammensetzung der Meere und der Atmosphäre stark veränderte und in der Folge viele Arten ausstarben. Vor 443 Mio. Jahren driftete dann der Urkontinent Gondwana nach Süden und die Erde kühlte sich ab. Dabei starben vermutlich mehr als 85 Prozent aller Meeresbewohner. Als größtes Massenaussterben aller Zeiten aber gilt der Übergang vom Erdaltertum zum Erdmittelalter etwa zweihundert Mio. Jahre später, bei dem nach gigantischen Vulkanausbrüchen in Sibirien beinahe alles Leben weltweit vernichtet wurde. Das große Sterben zog sich damals mindestens über Tausende von Jahren hin. Erdgeschichtlich gesehen war das ein recht schnelles Aussterben in kurzer Zeit, aber im Vergleich zu dem, was heute passiert, war es slow motion.

Bis vor etwa 200 Jahren wussten die Naturforscher nicht einmal, dass Arten aussterben können. Sie konnten es sich nicht vorstellen, weil es die Idee des Aussterbens einfach nicht gab. In der Zeit vor Darwin hatte jedes Lebewesen seinen Platz in einer immerwährenden göttlichen Ordnung – obwohl damals längst Knochen von ausgestorbenen Tieren entdeckt worden waren. Erst der Naturforscher Georges Cuvier hatte – bei der Betrachtung des Backenzahns eines Mastodons – einen Aha-Moment, der ihn zu der Erkenntnis brachte, dass es früher Tierarten gegeben haben musste, die es jetzt offenbar nicht mehr gab. Dass diese Arten also ausgestorben sein mussten. Er entdeckte, dass das Leben selbst eine Geschichte hat.[2] Das war ein Gedanke, der bis dahin undenkbar gewesen war. Was wir uns heute wiederum kaum mehr vorstellen können, weil es für uns so offensichtlich ist. Keiner, der im Berliner Naturkundemuseum unter dem riesigen Brachiosaurierskelett entlangspaziert ist, könnte noch bezweifeln, dass Arten aussterben können. Doch früher war das eine disruptive Information, und viele Wissenschaftler verweigerten sich dem neuen Paradigma. Vielleicht werden sich die Menschen in 200 Jahren nicht vorstellen können, dass wir Menschen des frühen 21. Jahrhundert so blind vor der globalen Bedrohung standen wie einst Cuviers Zeitgenossen vor den Mammutknochen?

Heute wissen wir, dass das Aussterben von Arten etwas völlig Normales ist, Evolution eben. Die Wissenschaftler bezeichnen das gewöhnliche Entstehen und Vergehen von Arten in Zeiten ohne kosmische oder geologische Katastrophen als Hintergrundrate. Bei Säugetieren nimmt man an, dass etwa zwei von zehntausend Arten pro Jahrhundert aussterben.

Der mexikanische Biologe Gerardo Ceballos und seine Kollegen haben diese Rate mit den in den letzten Jahrhunderten ausgestorben Säugetierarten verglichen (ohne die vielen gefährdeten und vom Aussterben bedrohten mitzurechnen) und sie sind zu dem beunruhigenden Schluss gekommen, dass die aktuelle Aussterberate bis zu hundert Mal höher als die Hintergrundrate liegt. Andere Forscher gehen vom Tausendfachen aus. In Zukunft könnte die Aussterberate sogar zehntausend Mal so hoch sein.[3] Doch selbst Ceballos vorsichtige Schätzungen lassen nur einen Schluss zu: nämlich, dass wir uns tatsächlich mitten im sechsten Massenaussterben der Erdgeschichte befinden.[4]

Die Menschheit hat versagt

Das ist eine ungeheure Erkenntnis, die jahrelang ungeheuer gelassen aufgenommen wurde. Außer ein paar Wissenschaftlern und Naturschützern hat diese Tatsache die Medien und die Menschen viel zu lange kaum interessiert. Erst als der Weltbiodiversitätsrat IPBES im Mai 2019 die ungeheure Zahl von einer Million bedrohter Arten verkündete, machte das Massensterben Schlagzeilen auf den Titelseiten.

So weit der Blick reicht: Bild Mitte – Palmölplantagen.

Dabei schreien die Forscher ihre Erkenntnisse schon sehr lang sehr laut in die Welt hinaus. 1992 veröffentlichte der Physik-Nobelpreisträger Henry Kendall eine Warnung an die Menschheit, der sich 1700 Wissenschaftler, darunter viele Nobelpreisträger anschlossen: Die Menschheit befinde sich auf Kollisionskurs mit der Natur. Von den vielen Zerstörungen natürlicher Ressourcen sei der irreversible Verlust der Arten besonders ernst zu nehmen, schrieben Kendall und seine Kollegen vor einem Vierteljahrhundert. Kendall war Mitbegründer der Union of Concerned Scientists, der Vereinigung besorgter Wissenschaftler, die sich nicht damit begnügen, Entscheidungsträgern Forschungsergebnisse auf den Tisch zu legen. Sie fordern vielmehr science-based action, also politisches Handeln, das aus der Arbeit der Wissenschaftler die richtigen Schlüsse zieht – zur Rettung der Menschheit. Kendall ist 1999 gestorben, er hat nicht erleben müssen, dass die US-Amerikaner 2016 einen Präsidenten gewählt haben, der alle wissenschaftliche Evidenz ignoriert und selbst ausgedachte „alternative Fakten“ an ihre Stelle setzt. 2017 wiederholten Kendalls Nachfolger seine Warnung, und dieses Mal unterschrieben mehr als 15 000 Wissenschaftler aus der ganzen Welt. In „Warning to humanity, a second notice“bringen sie die Entwicklung seit 1992 auf den Punkt: Mit Ausnahme des Lochs in der Ozonschicht ist kein Problem gelöst worden, im Gegenteil. „Humanity has failed“, schreibt das Autorenteam um den Ökologen William J. Ripple. Die Menschheit hat versagt. Sie hat nicht genug unternommen, um den möglicherweise katastrophalen Klimawandel zu bremsen. Und darüber hinaus hat sie ein Massenaussterben entfesselt – das sechste in 540 Mrd. Jahren – das bis zum Ende dieses Jahrhunderts viele der gegenwärtigen Lebensformen auslöschen könnte.[5]

Fatale Apokalypseblindheit

Der Philosoph Günther Anders, der Ex-Mann von Hannah Arendt, hat über die Haltung vieler Menschen in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber der atomaren Bedrohung geschrieben und sie als Apokalypseblindheit bezeichnet. Mit der Erfindung von Atombomben hat sich die Menschheit als Ganze in die Lage gebracht, sich mit ihren eigenen Waffen selbst auslöschen zu können. Und die ganze Welt, wie wir sie kennen, gleich mit. Eine entsetzliche Erkenntnis, offenbar zu entsetzlich, um sich damit auseinanderzusetzen. Was bliebe übrig, wenn die Bombe eingesetzt würde? „Ein Trümmerfeld, unter dem alles, was Geschichte einmal gewesen, begraben läge. Und wenn der Mensch doch überlebte, dann nicht als geschichtliches Wesen, sondern als ein erbärmlicher Überrest: als verseuchte Natur in verseuchter Natur.“ So habe Albert Einstein die Lage beurteilt, schreibt Günther Anders und er ergänzt: „Und wir lesen es in den Zeitungen. Und wie reagieren wir darauf? Eben so, wie wir auf Zeitungsnachrichten reagieren: gar nicht.“[6]

Warum aber ist das so, warum wiederholt sich die Blindheit gegenüber den nuklearen Gefahren heute gegenüber dem Artensterben? Günther Anders glaubte, dass die Gefahr zu groß sei für unser Vorstellungsvermögen. Dass wir unseren eigenen Produkten und deren Folgen phantasie- und gefühlsmäßig nicht gewachsen seien. Anfang der fünfziger Jahre hat der Philosoph das geschrieben. Ein Vierteljahrhundert später, 1979, ergänzte Anders: „Die drei Hauptthesen: dass wir der Perfektion unserer Produkte nicht gewachsen sind; dass wir mehr herstellen als vorstellen und verantworten können: und dass wir glauben, das, was wir können, auch zu dürfen, nein: zu sollen, nein: zu müssen – diese drei Grundthesen sind angesichts der im letzten Vierteljahrhundert offenbar gewordenen Umweltgefahren leider aktueller und brisanter als damals.“[7]

Die chillige Ruhe, mit der wir bis vor Kurzem die länger werdenden Roten Listen ignoriert haben, gibt Günther Anders ein Vierteljahrhundert nach seinem Tod noch einmal Recht. Die Gelbbauchunke verschwindet? Der Feldhamster? Der Schierlingswasserfenchel? Schade, aber auch nicht sooo schlimm, also für uns nicht, wir Menschen sterben ja nicht aus, wir werden ja immer mehr und es geht uns immer besser. Diese Alltagserfahrung hat uns lange Zeit apokalypseblind gemacht. Dass das stille Verschwinden der possierlichen kleinen Tierchen um uns herum Teil eines globalen Massenaussterbens sein könnte, das auch das Leben der Menschen bedrohen wird, haben wir lange Zeit einfach nicht verstanden. Das übersteigt, hätte Günther Anders gesagt, unser Vorstellungsvermögen, dazu waren wir zu apokalypseblind, nein: dazu wurden wir zu lange apokalypseblind gemacht.

Es verschwinden nicht nur die Bienen

Doch immerhin, das ändert sich, seit die Krefelder Studie über das große Insektensterben ein weltweites Medienecho ausgelöst hat.[8] Die Krefelder Entomologen haben einen Nerv getroffen. Sie haben uns aus einem Schlaf gerissen und aufgeweckt.

So standen im Februar 2019 Millionen Bayern bei Regen und Kälte vor den Rathäusern Schlange, um für das Volksbegehren Artenvielfalt zu unterzeichnen. Und die Warnung des Weltbiodiversitätsrates, des IPBES – eine Million Arten vom Aussterben bedroht! – hat es in die Nachrichten und auf die Titelseiten der großen Zeitungen gebracht. Dass gehandelt werden muss, steht jetzt im Raum. Immerhin. Doch gleichzeitig ist die Diskussion auf merkwürdige Weise auf Insekten und vor allem auf Bienen beschränkt geblieben. Dieser enge Fokus könnte zu falschen Entwarnungen verleiten, fürchtet der Entomologe Udo Heimbach, weil wir über die Gefährdung vieler anderer Arten so viel weniger wissen.

Seit 2017 wird sehr viel über Blühstreifen als Beitrag zum Insektenschutz geredet, als könnte man mit einer schmalen bunten Blumenzierde um Äcker und Betonwüsten unsere lebensvernichtende Landnutzung umkehren. Ökologen wie Thomas Fartmann halten nicht viel von solchen Blühstreifen, vor allem nicht im konventionellen Ackerbau, weil sie die verbliebenen Insekten an die Ränder von Feldern mit gefährlicher Ackerchemie locken: Ökologische Falle nennt man das.

Viele Landwirte haben solche Streifen angelegt, weil sie beunruhigt waren über die Funde der Entomologen und selbst etwas gegen das Verschwinden der Insekten tun wollen. Die Kritik der Ökologen hat sie deshalb getroffen. Denn natürlich sind blühende Ackerränder besser als gar keine Ränder. Und die Blühstreifen haben noch einen großen Wert, den Ökologen vielleicht nicht erkennen: In der landwirtschaftlichen Ausbildung spielt Biodiversität so gut wie keine Rolle. Für die viele Landwirte sind die Blüten am Ackerrand ein erster Schritt zu Naturschutz auf den eigenen Flächen. So kann man die einjährigen Blühstreifen entlang der Agrar- oder Betonwüsten als Versuch interpretieren, das business as usual weiterzuführen wie bisher, nur eben mit kleinen Korrekturen, etwas verziert sozusagen, als Zeichen für die trügerische Hoffnung, dass ein paar Sommerblüten am Feldrand reichen werden, um die Insekten in ihrer ganzen Vielfalt wieder aufzupäppeln. Aber man kann sie auch als Zeichen deuten, dass viele Landwirte bereit sind für eine andere, vielfältigere Landwirtschaft. Blühstreifen sind nicht genug, aber sie sind die Symbole eines Aufbruchs auf dem Land.

Biodiversität ist eine Überlebensfrage für die Menschheit

Quelle          :      Blätter           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben             —       Bornean Orangutan (Pongo_pygmaeus)

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2.)       von Oben       —      Zerstörung des Regenwaldes

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Unten         —         Protest gegen Neonicotinoide auf der Demonstration Wir haben es satt! 2013.

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Das Ende linker Militanz

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Rebellion als Pose

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Sind diese Schwachköpfe die besseren ?

Brächte ein Jeder das ein was er kann, als zivilen Ungehorsam gegenüber den regierenden politischen Weichkäse in Berlin, sähe dieses einst blühende Land, heute vielleicht besser ais ?

Von Peter Grottian

Ziviler Ungehorsam ist zur Lachnummer geworden. Einst wollten Aktivisten die Obrigkeit in die Knie zwingen, heute wollen sie es in die Tagesschau schaffen.

Vielen dreht sich der Magen um, wenn die radikaleren und die ganz radikalen Klimaschützer zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufrufen. Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Joan Baez, Heinrich Böll, Walter Mossmann, die Frauen gegen das Atomkraftwerk Whyl und die Instandbesetzerbewegung würden müde lächeln, wenn sie sehen könnten, wie der zivile Ungehorsam auf den Hund gekommen ist. Während der Friedensbewegung der achtziger und neunziger Jahre war er noch intakt. Es galt, gewaltfrei die Gesellschaft zu verändern. Die Repression gegen die Anti-AKW-Bewegung in Brokdorf war zwar von staatlicher Seite martialisch angelegt, führte aber nicht zu gesellschaftspolitischen Zerreißproben.

Seit den nuller Jahren ist ein Schwinden des zivilen Ungehorsams als Notschrei für die Demokratie zu beobachten. Es mehren sich seither Großdemonstrationen ohne Biss, auch Latschdemos genannt, die am langen Arm der Regierungen fast lautlos verhungern. Der Bildungsstreik im Jahr 2007  mit seinen Rektorats- und Bankbesetzungen gehörte dazu.

Schon die »Blockupy«-Proteste waren sich des zivilen Ungehorsams unsicher und so nahmen ein paar Radika­le das Heft in die Hand. »Occupy« in Deutschland konnte überhaupt kein Verhältnis zum zivilen Ungehorsam aufbauen. Dabei ist zumindest die Reihenfolge für den ungehorsamen Protest simpel: Zuerst alle Versuche der Änderung unternehmen. Dann den kalkulierten Rechtsbruch, gewaltlos, aber einschneidend mit vielen Tausend Menschen wie in Gorleben. Und dann mutige Blockaden von Bauern und eine kluge, beharrliche Bewegung, die schließlich mit Fukushima zum Atomausstieg führten.

Inzwischen wird über zivilen Ungehorsam eher geplappert, anstatt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Bei Attac ist er nur noch eine Luftnummer und Campact will davon nichts mehr wissen. Greenpeace langweilt mit faden Aktionen; sich von Alexander Dobrindts (CSU) Haus abzuseilen, wirkt lächerlich. Die Studierenden fallen als Aktivgruppe völlig aus.

Bei den Protesten gegen »Stuttgart 21« wollten 4 000 Menschen Widerstand leisten, ganz radikal. Doch bei der ersten Polizeiaufforderung waren es nur noch 150. »Stuttgart 21« ging auch deshalb verloren, weil Heiner Geißler (CDU) als Vermittler beschwichtigte und die tapfere Bewegung plötzlich eingeschüchtert war.

Noch schlimmer sind nur die Klimaaktivisten. Die schiere Ahnungslosigkeit und der Dilettantismus quellen überall hervor. Die Hamburger Studentin Luisa Neubauer ist eine der Haupt­organisatorinnen der Bewegung »Fridays for Future« in Deutschland. Sie will einen Flughafen besetzen und hat nicht einen Schimmer davon, dass die Vorbereitungen dafür rund acht Monate benötigen. Die groß angekündigten Platzbesetzungen der Organisation »Extinction Rebellion« (XR) in Berlin waren fast alle mit der Polizei abgesprochen. Ihr Protestcamp war eine Wohlfühlwiese mit Oktoberfeststimmung.

Quelle          :      Jungle World        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben           —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten           —       Neubauer (links) mit Greta Thunberg im März 2019 bei einer Demonstration von Fridays for Future in Hamburg.

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Von Kreuzberg über Mölln zur Nordsee

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Wenn ich mal rauskomme aus meinem Kreuzberger Dorf und unterwegs bin in Deutschland, denke ich oft den Satz „Ach nee, sieh an, auch das ist Deutschland“. Vor allem geschieht das, wenn ich in Gegenden bin, wo ich a) ziemlich voreingenommen hinfahre (Sachsen, Brandenburg, you name it) und überrascht bin, doch wenigstens eine coole oder zumindest freundliche Person dort zu treffen, oder b) wenn ich in Gegenden fahre, die in solch einem krassen Gegensatz zu dem stehen, was ich aus meinem Berliner Alltag kenne.

In der vergangenen Woche war ich zum ersten Mal an der Nordsee. Auf einer der größten Nordseeinseln, auf Norderney, um genau zu sein – rein beruflich. Gibt Schlimmeres, würden die Norddeutschen einen Arbeitstermin auf Norderney kommentieren, während man sich bei uns in Berlin schon mega rufend und jubelnd in die nächste Düne werfen würde. Nicht wundern also, in dieser Woche gibt es fast nur Nachrichten von der Insel.

An meinem Anreisetag bekomme ich noch über Twitter mit, dass Idil Baydar die Möllner Rede im Exil doch in Frankfurt gehalten hat, trotz konkreter Morddrohungen. Das Stresspotenzial, dass im Vorfeld durch solch eine Morddrohung aufgebaut wurde, hat die Kabarettistin durch eine enorme Entschlossenheit, diese Rede zu halten, abgebaut. Die Möllner Rede im Exil wird seit dem rechtsradikalen Brandanschlag in Mölln 1992 von Freunden und der Familie Arslan organisiert. Ayşe, Yeliz und Großmutter Bahide Arslan starben in den Flammen, viele der Familienmitglieder überlebten schwer verletzt, so wie Ibrahim Arslan. Anlässlich des Gedenkens erinnerte die Stadt Mölln jedes Jahr an den Mord, doch ab Jahr vier nach Mölln fand man es besser, nicht mehr die Familie entscheiden zu lassen, wer diese Rede hält. Die Möllner Rede wird seitdem im Exil gehalten, in diesem Jahr eben in Frankfurt, Idil Baydar sollte sie halten. Das die Comedienne Baydar schon mehrere Morddrohungen in diesem Jahr erhalten hat, macht diese Rede umso aktueller. Nun wurde sie also unter Polizeischutz gehalten. Seltsamerweise war das 1. Frankfurter Polizeirevier damit beauftragt, wie die Kollegin Ayesha Khan in der taz vom 18. 11. berichtete. Aus diesem Revier wurden die rassistischen Drohfaxe an die NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız verschickt. Auch das ist Deutschland. Während ich also am Montag noch nachlese, wie die Veranstaltung war, trinken Rentnerpärchen gemütlich ihren Kaffee.

Berliner Möwenclan ?

Ich komme ja auch von einer Insel. Berlin vor dem Mauerfall. Es ist natürlich kein Vergleich zu dem Inselstatus von Norderney. Berlin verband ich mit dem Inselvolk der Linken, Arbeiter*innen und Aussteiger, Wohlstand trug man nicht auf die Berliner Straßen. Anders dagegen auf der Nordseeinsel: gediegene Boutiquen, wenige, silbern glänzende Mülleimer, aus denen nichts quillt, nirgends ein Döner und sogar die Fast-Food-Läden sind eher Bistros mit Sektchen oder Schnäppsken zum Schnitzelbrötchen.

Quelle          :          TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 26.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein schöner Satz, welchen wir uns merken sollten. Im alten Europa heißt es dagegen immer noch : „Die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffeln.“ Darum wurde auch der Adel abgeschafft und in der Politik DIE idealen Platzhalter gefunden. Ging es doch letztendlich nur darum, seine Sklaven zu behalten.

„Präsidenten sind keine Könige“

1.) Richterin zwingt Trumps Ex-Berater zu Aussage vor Kongress

Don McGahn hatte bisher trotz Vorladung einen Auftritt vor dem US-Kongress verweigert – auf Anweisung von Donald Trump. Nun entschied ein Gericht, die Richterin wurde deutlich. Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, muss einer Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses Folge leisten und im Parlament aussagen. Er könne sich nicht auf die Immunität hoher Regierungsmitarbeiter oder Gründe der nationalen Sicherheit berufen, erklärte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson.

Spiegel-online

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Wer Wendt nicht kennt – hat sein Leben verpennt. Packen wir doch um die Jahreswende ein uraltes Saarländisches? Sprichwort aus : „Advent, Advent – ein A.- Loch – das brennt.“

Verfahren gegen Gewerkschafter

2.) NRW kürzt Wendt vorübergehend Pension

Die Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär in Sachsen-Anhalt ist geplatzt – doch der Fall sorgt weiter für Schlagzeilen. Während die politischen Lager noch über die Entscheidung streiten, wird bekannt, dass das Land NRW den Pensionär wegen Dienstverstößen maßregelt. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat den Polizeigewerkschafter und früheren Polizeibeamten Rainer Wendt wegen dienstrechtlicher Verstöße mit einer zeitweiligen Kürzung der Pension sanktioniert. Ein entsprechendes Disziplinarverfahren gegen den Hauptkommissar außer Dienst wurde am 31. Oktober mit einer Maßnahme abgeschlossen, teilte das Düsseldorfer Innenministerium auf Nachfrage mit. Weitere Details nannte das Ministerium unter Verweis auf den Datenschutz aber nicht.

ntv

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So,so – Politiker – Innen besinnen sich ihrer Anfänge ?  Bislang fanden sie immer nur  zurück zu den Böden welche sie sich plötzlich, Aufgrund ihrer finanziellen Zuwendungen durch die Steuerzahler, aneignen  konnten ? Wann werden die Gesetzvorhaben auf die Eltern ausgeweitet?

Lambrecht legt Entwurf vor:

3.) Kinderrechte ins Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will an diesem Dienstag den lange erwarteten Entwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorlegen. Danach soll künftig festgeschrieben werden, dass jedes Kind das Recht auf Schutz seiner Grundrechte und Entwicklung seiner Persönlichkeit hat und sein Wohl bei staatlichem Handeln berücksichtigt werden muss. «Seit 30 Jahren diskutieren wir auch schon über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Jetzt stehen wir endlich kurz davor», sagte Lambrecht dem «Mannheimer Morgen» (Dienstag). «Das sind wir unseren Kindern schon lange schuldig.» Der Gesetzentwurf soll nun in die Ressortabstimmung gehen. Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen war am 20. November 1989 verabschiedet worden.
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Heißt es auch hier nicht manchmal: Mit den Dummen ist das Glück und mit den Politiker – Innen manchmal auch die Gerichte welche diese selbst so besetzt haben ?

Teilerfolg für US-Präsident

4.) Trump muss seine Steuerunterlagen zunächst nicht aushändigen

US-Präsident Donald Trump muss seine Steuerunterlagen zunächst nicht einem Ausschuss des Repräsentantenhauses offenlegen. Der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, verfügte am Montag, dies werde Bestand haben, bis die Richter eine Entscheidung in der Sache getroffen haben würden.

Welt

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Die alte Matrone befragt die junge französische Kanone ? Aber ist es nicht so: „Ohne Feinde – keine Preise?“

Sicherheitspolitik :

5.) Putin braucht die Nato

Herrscht zwischen dem Kreml und dem Elysée-Palast jetzt „amour fou“? Zu diesem Schluss kommt nur, wer Russland so falsch beurteilt wie Präsident Macron. Auf den ersten Blick handelt der enthusiastische Europäer derzeit in Präsident Putins Sinne. Erst blockierte Macron die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Albanien und Nordmazedonien. Dessen Umbenennung, Griechenlands Bedingung für Westintegration, hatte Moskau verhindern wollen. Dann gab Macron dem „Economist“ ein Interview, sprach vom „Hirntod“ der Nato, äußerte Zweifel am Wert der Bündnispflicht. Darüber kann man angesichts irrlichternder Amerikaner streiten.

FAZ

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Mit der Seife kommt die Reife.

Nach der Landtagswahl in Thüringen

6.) Die Reifeprüfung

Einen Monat nach der Landtagswahl in Thüringen treffen sich die Abgeordneten des neu gewählten Landesparlaments am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Wahlen: der Landtagspräsidentin, der Vizepräsident:innen, der Schrift­führer:innen. Eigentlich Routine, aber in Thüringen wird es diesmal spannend. Besonders die Wahl der Landtagspräsidentin wird zum Test, ob die anvisierte Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen funk­tionieren könnte. Für das Amt der Landtagspräsidentin ist die Linken-Abgeordnete Birgit Keller nominiert. Die Linke ist bei der Wahl am 27. Oktober stärkste Kraft geworden. Doch der geschäftsführend regierenden Koalition von Linken, SPD und Grünen fehlen im 90 Sitze zählenden Landtag nach den Wahlen 4 Sitze zur absoluten Mehrheit von 46 Stimmen.

TAZ

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Sorge nach Milliardenraub:

7.) Cem Özdemir schaut in seinem Grünen Gewölbe nach, ob alles in Ordnung ist

Kommen die Gangster jetzt auch zu ihm? Nach dem milliardenschweren Raub in Dresden hat der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir heute besorgt in seinem eigenen Grünen Gewölbe nachgeschaut, ob noch alles in Ordnung ist. „Ah, da sind ja meine Schätzchen“, so Özdemir erleichtert, nachdem er die Kellerräume betritt. „Keine Sorge, ich werde nicht zulassen, dass euch irgendjemand raubt.“ Er atmet tief durch. „Hach, dieser herrliche Duft! Was würde ich bloß ohne euch tun?“

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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CDU und die Frauenquote

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2019

Dröhnendes Schweigen

2018-12-07 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Pateitag in Hamburg-2568.jpg

Vom schrumpfeb der  Personen in der Verantwortung

Aus Leipzig von Anja Maier

Mit ihrem Antrag für eine Quote wollte die Frauen-Union als Tiger die CDU antreiben. Sie landet als Bettvorleger. Was ist da passiert?

Am Samstagmorgen ist Kristy Augustin spät dran. „Das Taxi kam nicht“, sagt sie und eilt auf ihren schwarzen Highheels Richtung Sitzungssaal in der Leipziger Messe. Dort sitzen die Brandenburger Delegierten. Augustin ist eine unter fünf Frauen und zwölf Männern. Dieses Geschlechterverhältnis umreißt recht anschaulich ein Problem der gesamten CDU, mit dem sich der 32. Bundesparteitag in Leipzig an diesem Wochenende befassen muss: dem Frauenanteil in der Partei und deren Zugang zur Macht.

Kristy Augustin, 40 Jahre und gerade wiedergewählte Landtagsabgeordnete, ist Landesvorsitzende der Frauen-Union, sie will eine Lösung. Der Parteitag aber wird die Frage erneut vertagen. Auch weil die Frauen so nett sein werden und der direkten Debatte ausweichen. Warum? Dazu später. Aber noch ist es Samstagmorgen, noch hat Kristy Augustin, die CDU-Familienpolitikerin aus dem Oderbruch kurz vor Polen, es eilig. Noch sagt sie: „Wir brauchen hier auf dem Parteitag eine deutliche Botschaft. Die Frauen-Union muss hier zeigen, was sie will.“

Was will sie denn, die Frauen-Union mit ihren 150.000 Mitgliedern? Kurz gesagt: endlich neue Regeln, um mehr Frauen an die Schaltstellen der Politik zu bringen und so die gesamte Partei anschlussfähiger, attraktiver für Wählerinnen zu machen, für die Chancengleichheit nicht nur eine Floskel ist. Anderen ist das egal oder sie sind strikt gegen Quoten – überraschenderweise nicht nur die Männer, sondern auch der Parteinachwuchs. Sie finden, die Frauen sollten einfach mitmachen, dann würde sich das Problem schon von selbst erledigen.

Es ist das alte Henne-Ei-Problem: Erfüllt die CDU ihre selbst gesetzte, eigentlich verpflichtende 30-Prozent-Quote nicht, gerade weil oder eben obwohl Frauen fehlen, die bereit sind, mitzutun, Verantwortung zu übernehmen? Die Frauen-Union findet, erst müssten die Strukturen geschaffen werden. Ihre KritikerInnen meinen, die Partei sei offen für jeden und jede. Kristy Augustin sagt es so: „Wir sind eine Volkspartei, also brauchen wir auch eine Repräsentanz von Frauen.“

Radikale Töne für eine konservative Partei

An diesem Samstag soll der Parteitag deshalb über einen mit viel Aufmerksamkeit bedachten Antrag der Frauen-Union im Bereich Struktur- und Satzungsfragen abstimmen. Auf Seite 166 des 363 dicken Buches findet sich Antrag C63: „Mehr Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten“. Der Ton des Textes klingt für diese immer noch große bürgerliche Partei erstaunlich genervt. Die CDU, steht da, habe frauenpolitisch „ein Umsetzungs- und Durchsetzungsproblem“. Allen sei das bewusst, über verbindliche Zielvorgaben für mehr Frauen in Ämtern und Mandaten werde seit anno 1985 diskutiert. Gefasste Beschlüsse wie das 30-Prozent-Quorum würden nicht umgesetzt, sondern – im Gegenteil – permanent unterlaufen. Fraktionen der CDU in Kommunen, Kreistagen und Ländern zählten regelmäßig zu denen mit dem geringsten Frauenanteil.

So weit die Problembeschreibung. Nun zu den Lösungsvorschlägen. Das Quorum, fordern die Frauen, müsse endlich verbindlich werden. Wahllisten sollen künftig nach dem Reißverschlussprinzip besetzt werden. Dies müsse „mindestens für die Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten gelten“, wie es der Zahl der Abgeordneten entspricht. Das hieße: Parität. Und: Über den parteiinternen Finanzausgleich sollen außerdem Verbände belohnt werden, die das Paritätsprinzip tatsächlich durchsetzen. „Das Ziel ist die Erhöhung des Frauenanteils in der Mitgliedschaft, in allen Funktionen und auf allen Ebenen bis hin zur hälftigen Teilhabe.“ Das klingt nach Revolution, jedenfalls für eine konservative Partei. Doch noch bevor es an die Debatte über den Antrag geht, gilt als ausgemacht, dass der Parteitag nicht darüber abstimmen wird.

„Wir brauchen hier eine deutliche Botschaft. Die Frauen-Union muss hier zeigen, was sie will“

Denn die Antragskommission hat einen Kompromiss gefunden: Der Vorschlag der Frauen wird in eine – noch zu bildende – Struktur- und Satzungskommission verwiesen. Annette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der Frauen-Union und Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, sagte vor dem Parteitag der taz: „Wir ­geben unsere Ziele nicht auf. Es gibt unterschiedliche Wege, aber es muss klar sein: Beim Parteitag 2020, da wird die CDU sich entscheiden müssen.“

Dahinter steht auch die Einsicht, dass die Frauen in der Union ihrer Spitzenfrau Annegret Kramp-Karrenbauer in schwierigen Zeiten nicht auch noch eine Geschlechterdebatte ans Bein binden wollen. Ein Thema, bei dem es um verbriefte, nicht nur freundlicherweise zugestandene Beteiligung für Frauen geht, kommt in Zeiten der aufgebrachten Jungs nicht gut an. Die Truppen gegen Kramp-Karrenbauer werden für alle sichtbar von Männern angeführt; sie heißen Friedrich Merz, Tilman Kuban, Carsten Linnemann. Eine Fokussierung auf ihr Geschlecht, gar eine gönnerhafte Erzählung kann Annegret Kramp-Karrenbauer in Leipzig gar nicht gebrauchen. Die Abstimmung darüber würden ihre Gegner sie mit Freuden verlieren sehen. Ob sie eine Frau ist, soll dabei keine Rolle spielen.

Die Pointe: Dass sie eine ist, wird gerade von ihren Kritikern gern als Beweis dafür hergenommen, dass bei der CDU alle was werden können. Merkel, Kramp-Karrenbauer, von der Leyen – da sehe man es doch. Wozu also noch Quoten, die hier gern „Verbote“ genannt werden. Gemeint sind damit Verbote für Männer. Man kann das als typische CDU-Haltung verstehen, die Frauenfrage in diese extra zu bildende Strukturkommission zu verweisen. Intern strittige Themen werden nicht gern öffentlich debattiert – in der Hoffnung, dass man auf diese Weise einen Kompromiss finden möge, dem die Mehrheit zustimmen kann. Das Problem: Eine Quote für Frauen kann kein Kompromiss sein. Entweder es gibt sie oder eben nicht. Insofern ist nur zu verständlich, dass die ohnehin nur 26 Prozent der Mitgliedschaft ausmachenden Frauen die Faxen dicke haben und eine Entscheidung erzwingen wollen. Und wenn sie das schon nicht hinkriegen – diesmal nicht –, dann wollen sie wenigstens für Öffentlichkeit sorgen. Und Öffentlichkeit bedeutet bei der CDU: Streit. Unangenehm. Kristy Augustin sagt: „Jetzt wollen wir mal sehen.“

Wiebke Winter belässt es bei „Ich will #MehrMädels“

Extra zur Abstimmung ist Wiebke Winter nach Leipzig gereist. Winter ist 23 Jahre alt und seit diesem Jahr Vorsitzende der Jungen Union in Bremen. Sie ist eine Gegnerin der Frauenquote. Ihre Überzeugung: „Wir brauchen keinen Kampf der Geschlechter, sondern ein Miteinander.“ Winter ist außerdem für eine gewisse Leichtigkeit bei diesem hart umkämpften Thema, das in CDU und CSU gern als zweit- bis drittrangig beiseite gewischt wird. Im Oktober, beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken, haben Wiebke Winter und andere junge Frauen Sticker verteilt: „Ich will #MehrMädels (in der JU)“. „Das klingt nicht so aggressiv und verbissen, ist aber eine klare Message“, sagt Winter.

Überhaupt findet sie, dass jedeR was werden kann in der Union, egal welchen Geschlechts. Wenn ältere Frauen in der Partei ihr erzählen, auch für sie werde es einen Punkt geben, an dem sie in der Partei als Frau nicht weiterkommt, ist sie leicht genervt. „Meine Generation ist anders. Es ist nicht alles perfekt, aber schon deutlich besser als für die Frauen damals.“

Jetzt steht sie am Rande des Plenums, den Schal hat sie locker um den Blusenkragen geschlungen, am linken Arm trägt sie eine Handtasche. Sie ist bereit zur Auseinandersetzung. Mit anderen Aktiven der Jungen Union hat sie schon besprochen, wer für den Parteinachwuchs ans Rednerpult gehen soll, wenn die Frauen-Union ihre Plädoyers für ihren weitreichenden Antrag hält. Wiebke Winter rechnet mit mehreren Wortwechseln in der Sache.

Quelle       :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikqiellen       :

Oben        —       Annegret Kramp-Karrenbauer: 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

Annegret Kramp-Karrenbauer: 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

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Unten        —       Diana Kinnert, 2019

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Der Griff nach Ackerland

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2019

Kommt die Inflation auf Umwegen?

File:Moorenweis, FFB - Römertshofen südl Ri SO.jpg

Quelle        :      untergrund-blättle CH.

Von Peter Samol  streifzuege.org

In Deutschland sind die Preise für Ackerland von 2008 bis heute auf das 2,5-fache angestiegen. Zur Zeit kostet ein Hektar (100 mal 100 Meter) im Durchschnitt 25.500 Euro. Spitzenpreise gehen bis zu 65.000 Euro.

Ganz ähnlich sieht es in Österreich aus. Hier liegt die Spitze bei ca. 50.000 Euro. Der Grund für diese Entwicklung liegt darin, dass das Finanzkapital über enorme Geldmengen verfügt und verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten sucht. Neben bebautem Land greift es dabei zunehmend auch auf landwirtschaftliche Flächen zu. Dadurch könnten sich mittelfristig die Lebensmittel verteuern.

Der Ursprung dieser Entwicklung liegt in der Finanzkrise, die im Jahr 2008 ihren Anfang nahm und bis heute andauert. Um die damals drohenden Bankenpleiten zu bekämpfen, senkten die Zentralbanken ihre Leitzinsen auf nahezu Null und kaufen ausserdem bis heute regelmässig für viele Milliarden Euro Anleihen auf. Dadurch entstehen laufend neue Geldmengen, für die verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten gesucht wird. Weil die Kreditzinsen aufgrund des horrenden Geldüberschusses gegen Null tendieren, wichen die Investoren zunächst auf die Aktienmärkte aus, die einen entsprechenden Boom verzeichnen. Das reicht aber noch lange nicht aus, um all das Geld zu absorbieren.

Befürchtungen, dass der Geldüberschuss zu einer Inflation führen könnte, bestätigten sich bisher allerdings nicht, denn das Geld verbleibt weitgehend in der Sphäre der Finanzmarktgüter. Nur relativ geringe Mengen gelangen in die Sphäre der Gebrauchsgüter, wo sie den Absatz von Waren ermöglichen, die sonst keinen Käufer finden würden. Ohne diesen Mechanismus stünde das herrschende Wirtschaftssystem vor dem gravierenden Problem, seinen enormen Warenüberschuss nicht in ausreichendem Masse absetzen zu können. In diesem Sinne kann man auch von einem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus sprechen.

Wie gesagt verbleibt das meiste Geld brav in der wolkigen Sphäre der Finanzmärkte, wo die Investoren – neben Aktien und deren Derivate – vermehrt auf Edelmetalle und Immobilien zugreifen. Letzteres ist allerdings ein Problem. Im Unterschied zu Aktien und Edelmetallen sind Immobilien nämlich zugleich auch Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Sie sind gewissermassen Zwittergüter, die sowohl den Güter- wie auch den Anlagemärkten angehören. Daher sind Wohnungen bisher die einzigen lebenswichtigen Gebrauchsgüter, bei denen sich die riesige Menge an Zentralbankgeld in Form merklich steigender Mieten und Kaufpreise bemerkbar macht. Das hat in vielen deutschen Grossstädten zu massenhaften Protesten und ersten politischen Gegenmassnahmen geführt. In Österreich befinden sich zahlreiche Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand, was eine ähnliche Entwicklung hier bisher verhinderte.

Eine durch den Immobilienpreis ausgelöste Verteuerung täglicher Gebrauchsgüter kann sich aber auch noch auf einem anderen Weg ereignen. Durch den zunehmende Griff von Investoren nach Ackerland und die daraus resultierenden Preissteigerungen kann es nämlich mittelfristig zu einer Verteuerung der Nahrungsmittel kommen. Infolgedessen steigen die Reproduktionskosten der Arbeitskräfte und die Löhne müssten entsprechend erhöht werden, was dann alle anderen Waren entsprechend verteuern würde.

Die Alternative wären unveränderte Löhne, wodurch es jedoch zu einem massiven Rückgang der Absatzmöglichkeiten des Industriekapitals käme. Die Menschen würden ihr Geld dann zunehmend für ihre Grundbedürfnisse ausgeben, während sie für andere Warensorten immer weniger übrig hätten. Damit wäre wiederum eine massive Absatzkrise vorprogrammiert. Das würde zwar eher eine Deflation bedeuten, die allerdings in ihren Folgen noch gravierender wäre als eine allgemeine Verteuerung.

Um diese Gefahr abzuwenden, müsste der Staat entschieden in den Bodenmarkt eingreifen. Da Boden keine produzierte Ware, sondern eine Naturressource ist, ist sein Wert nicht in menschlicher Arbeit begründet. Stattdessen wird sein Wert abgeleitet festgelegt. Dabei spielt der Staat vermittelt über die Rechtsform eine entscheidende Rolle. Hinzu kommt, dass es sich bei Böden um ein vollkommen unbewegliches Gut handelt; seine Eigentümer können sich nicht einfach vom Acker machen und mit dem Gang Ausland drohen. Beides verschafft der Politik einen enormen Handlungsspielraum, den sie nutzen sollte.

Zur Zeit halten politische Akteure allerdings noch stur an der aberwitzigen Grundannahme fest, wonach der Markt sich von selbst reguliert. Das ist jedoch gerade im Zusammenhang mit Immobilien und Ackerflächen ein unfassbarer Unsinn. Kurzfristige administrative Beschränkungen, wie etwa eine gesetzliche Deckelung der Bodenpreise, wären relativ problemlos zu bewerkstelligen. Auf lange Sicht wäre es erstrebenswert, Boden in Gemeineigentum zu überführen. Dafür würde sich wohl am ehesten eine Verwaltung durch Genossenschaften anbieten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :        Sanftwelliges Ackerland bei Römertshofen, Moorenweis

Author Flodur63

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Vom Aufstand im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2019

Aufstand gegen den Status quo

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Von  von Jakob Farah

Der Libanon erlebt die größten Proteste in seiner Geschichte. Die Menschen demonstrieren gegen eine korrupte politische Elite und das konfessionelle Proporzsystem. Mit dem Rücktritt der Regierung haben sie ihr erstes Ziel erreicht. Das bedeutet aber keineswegs, dass das Establishment aufgeben wird.

Am 20. Oktober, einem Sonntagnachmittag, gleicht das Zentrum von Beirut einer riesigen Partymeile: Zehntausende Menschen haben sich auf dem Märtyrerplatz vor der Mohammed-al-Amin-Moschee sowie vor dem „Grand Serail“, dem Regierungssitz, versammelt. Aus Lautsprecherwagen dröhnt Musik, die Leute tanzen, singen, schwenken die libanesische Fahne und skandieren Slogans gegen die Regierung und diverse Politiker. Abends gibt es sogar eine Lasershow; in riesigen Lettern flackert das Wort „Revolution“ auf einer Hausfassade am Rand des Platzes.

Viele Beobachter bezeichnen die Proteste als die größten in der Geschichte des Landes. An diesem Sonntag soll knapp ein Drittel der libanesischen Bevölkerung auf der Straße sein, landesweit 1,7 Millionen Menschen. Die Leute fordern den Rücktritt der Regierung, ein Ende der Herrschaft der korrupten Eliten. Und immer wieder ist der Schlachtruf des Arabischen Frühlings von 2011 zu hören: „Das Volk will den Sturz des Regimes!“

Nur einige Tage zuvor brannten im Zentrum Autoreifen, an zwei Abenden in Folge setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demons­tran­ten ein, Dutzende wurden verhaftet. Mittlerweile gleicht die Stimmung auf dem Märtyrerplatz aber eher einem großen Volksfest: Es werden Fahnen verkauft, Eis und Maiskolben am Stiel. Für 3000 Lira (knapp 2 Euro) kann man Wasserpfeifen mieten, die in langen Reihen auf den Gehwegen stehen.

Ansonsten steht das Land still: Banken, Schulen, Ämter, alles ist geschlossen. Dutzende Straßensperren im ganzen Libanon haben den Verkehr lahmgelegt. Auf der Küstenautobahn Richtung Norden, wo sich normalerweise kilometerweit die Autos stauen, herrscht gähnende Leere.

Hariris Rücktritt ist nur ein Etappensieg

„Libnan jintafad“ – „der Libanon erhebt sich“ –, heißt der beliebteste Hashtag. Dabei haben viele Libanesen ihre eigene „Intifada“ selbst am wenigsten erwartet. Es ist ein Moment, den viele staunend, teils ungläubig und vor allem euphorisch erleben. „Das ist das eigentliche Ende des Bürgerkriegs“, twittert einer, dazu einen Grabstein mit der Aufschrift „1975–2019“.

„Heute ist es ganz egal, wo einer herkommt“, sagt Ayman El Sayed. „Egal ob Schiit, Sunnit, Katholik, Orthodoxer oder Druse – alle hier haben das gleiche Ziel. Und alle werden dir das Gleiche sagen: Sie haben die Schnauze voll von diesem System.“

Zusammen mit anderen jungen Leuten hat der 31-Jährige aus der Hafenmetropole Saida (Sidon) ein kleines Zeltlager mitten auf dem Märtyrer-Platz errichtet. Man sitzt zusammen im Schatten einer großen Plastikplane zwischen den Zelten, tauscht die neuesten Nachrichten aus, das ein oder andere Bier wird geöffnet. „Bis vor ein paar Tagen kannten wir uns gar nicht“, erzählt Ayman. „Aber jetzt werden wir zusammen hierbleiben, bis die Regierung abgetreten ist.“

Gut eine Woche später, am 29. Oktober, geht Aymans Wunsch in Erfüllung: Um 4 Uhr nachmittags tritt Premierminister Saad Hariri vor die Fernsehkameras und verkündet den Rücktritt seines Kabinetts. Für die Demonstranten ist es allerdings nur ein Etappensieg. Denn vielen von ihnen geht es um weit mehr: „Wir wollen einen neuen Libanon aufbauen“, hatte Ayman gesagt, „ohne die verdammte ‚ta’ifiye‘.“

Das Wort lässt sich am besten mit dem englischen „sectarianism“ übersetzen. Und tatsächlich zeichneten sich die jüngsten Proteste vor allem dadurch aus, dass sich die Demonstranten, egal ob in Beirut, im sunnitischen Tripoli oder im schiitischen Tyros, demonstrativ gegen den im Libanon allgegenwärtigen Sektarismus stellen. Viele, vor allem jüngere Libanesen, sehen im konfessionellen Proporzsystem, das auch in der Verfassung des Landes festgeschrieben ist, mittlerweile ein künstlich geschaffenes Herrschaftsinstrument der korrupten Politikerkaste.

2019 Lebanese protests beirut 10 Noveber 2019 21.jpg

Zwar gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste, die sich auch gegen das konfessionelle System richteten – etwa die „You stink“-Proteste während der Müllkrise 20151 –, aber die waren vor allem von der Beiruter Mittelschicht getragen. Im Gegensatz dazu haben sich die aktuellen Proteste über das ganze Land und über alle Klassengrenzen hinweg ausgebreitet.

Selbst in den Hochburgen der beiden schiitischen Parteien, der Amal-Bewegung und der Hisbollah, wurde demonstriert, etwa in den Städten Nabatieh und Tyros im Süden des Landes. Und zwar nicht nur gegen den sunnitischen Premier Saad Hariri, sondern auch gegen die eigene Führung. So machte ein Slogan gegen den Amal-Chef Nabih Berri, Multimillionär und seit 1992 amtierender Parlamentspräsident, die Runde, den öffentlich auszusprechen in diesen Städten bis vor kurzem noch undenkbar gewesen wäre: „Nabih Berri, Dieb!“

Quelle       :         Le Monde diplomatique           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen             :

Oben      —        Vista de la ciudad de Beirut, Líbano.

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Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2019

German Angst vor dem Aufstehen

Bunte Westen 03.jpg

Von Arnim H. Krüger,

Jahrgang 1952, arbeitet als Psychoanalytiker in Berlin

Rückblick:  Warum ist das Sammlungsprojekt von Sahra Wagenknecht und anderen gescheitert? Ein Psychoanalytiker und Mitglied der ersten Stunde auf der Suche nach den tieferen Gründen.

Sie sollte eine Bewegung werden, die SPD, Grüne und die Linke außerparlamentarisch unter Druck setzt: die Sammlungsbewegung Aufstehen, initiiert von Sahra Wagenknecht. Deren Amtszeit als Vorsitzende der Linksfraktion endete am Dienstag. Was aber wird aus Aufstehen? Der Berliner Psychoanalytiker Arnim H. Krüger war bei der Gründung dabei – und resümiert für sich, warum er nicht mehr an Aufstehen als Bewegung glauben kann. Es liegt an der Debattenkultur, an der Vereinsstruktur. Es liegt an der Angst vor einer Bewegung.

Ich bin es leid, immer wieder nur lamentierend zu konstatieren, welche „Erfolge“ der neoliberale Elitenkapitalismus wieder gegen uns errungen hat. Mich regt weniger das Erstarken der AfD auf, als mehr die eklatante Schwäche und Spaltung der Linken, die nun schon über 100 Jahre währt. Die Partei Die Linke etabliert sich als parteipolitische Elite. Einmal in der „Regierungsverantwortung“ in einem Bundesland, macht sie jeden Scheiß mit, den der Turbokapitalismus vorgibt (so wurden im Land Brandenburg wegen des ungebremsten Braunkohleabbaus weiter Landschaftszerstörung und Vertreibung der Bewohner betrieben). Die SPD ist seit Gerhard Schröder und der Agenda 2010 zum Vorreiter neoliberaler Ungerechtigkeit geworden. Bei Bündnis 90/Die Grünen kann man die „Restlinken“ mit der Lupe suchen. Die Partei ist in der Bürgerlichkeit angekommen und kann aus dieser bequemen Perspektive heraus nichts weniger fordern als die ökologische (Er-) Rettung der Welt.

Da ertönt aus Berlin der Aufruf zu(m) „Aufstehen“. Sahra Wagenknecht initiiert mit einigen Getreuen und UnterstützerInnen eine linke Sammlungsbewegung. Ich bin dabei. Ich werde Gründungsmitglied von Aufstehen in meinem Landkreis. Vergessen (?) sind meine Ressentiments gegenüber der Partei Die Linke. Hatte mich doch die Vorgängerpartei SED einst 1984 wegen „bürgerlich pazifistischer Grundhaltung“ ausgeschlossen, was damals gleichzeitig mit einem dreijährigen Berufsverbot in der DDR einherging. Auf dieser Gründungsveranstaltung sind nun etwa 60 Prozent der TeilnehmerInnen von der Linkspartei; ein ehemaliges SPD-Mitglied, der gerade aus seiner Partei ausgetreten ist; der Rest parteilos (wie sich später herausstellt, vor allem ehemalige SED-GenossInnen). Der Altersdurchschnitt der Aufstehenden beträgt ca. 60 Jahre (+/- zehn).

Erste Phase: Auf der Suche nach Inhalten

Unsere Treffen sind anfangs gut besucht, oft bis zu 25 TeilnehmerInnen aus unserem Landkreis. Die weltanschauliche Bandbreite reicht von Grundgesetzverteidigern („Man müsste nur das durchsetzen, was im Grundgesetz der BRD verankert ist“), über Friedensaktivisten bis hin zu „Weltrevolutionären“, die sich selbst so vorstellen („Ohne einen grundlegenden Systemwechsel geht gar nichts!“). Selbst ein ehemaliger „hoher Genosse“ des FDJ-Zentralrats der DDR erscheint in unserer Runde. Es wird offen und vehement diskutiert, was „Aufstehen“ verkörpern soll. Die GenossInnen der Linkspartei versuchen, richtungsweisend zu wirken: „Sahra hat gesagt …“, „Sahra hat gemeint …“.

Aber, es gibt nicht wirklich Richtungsvorgaben „von oben“, „Top-down“ funktioniert nicht. Die „Vorgaben“ aus Berlin sind verschwiemelt: „Man müsse in die anderen Parteien aus einer linken Position heraus einwirken“. Aufstehen als „fünfte Kolonne“, die jetzt mal das tut, was SPD, Grüne und Linke verschlafen? Es erscheint ein „Leitfaden“ für Aufstehen-Treffen, darin, man wolle „keine stundenlangen Fachdebatten“. Ich werfe mich natürlich auch in die Diskussion um die Sinnsuche für Aufstehen. Hier ein exemplarischer Dialog: Eine Genossin der Linkspartei: „Wir sind hier, um einen Auftrag zu erfüllen! Wir müssen die Jugend erreichen und politisch mitnehmen!“. Ich: „Ich erfülle von niemandem einen Auftrag. Ich bin hier um mitzuwirken, die Spaltung der Linken zu verstehen und langfristig zu überwinden. Es geht um die Suche nach einer linken Position, die verbindet“. Sie: „Dann bist Du hier wohl fehl am Platz und solltest besser gehen“.

Zweite Phase: Der Aktionismus obsiegt

Die erhofften Vorgaben aus „Berlin“ bleiben aus. Ein ominöser „Trägerverein“ in Berlin sondert undurchsichtige Botschaften ab. Der Handlungsdruck an der „Basis“ nimmt zu. Man entschließt sich zu den hinlänglich bekannten Agitprop-Maßnahmen: Vorbereitung und Organisation eines Standes zum 1. Mai, Teilnahme an einer AfD-Gegendemo und ähnliches.

Ich teile Sahra Wagenknecht im Dezember 2018 meine Bedenken in einem Brief mit. „In der Psychotherapie gibt es den guten Dreischritt Fühlen – Denken – Handeln“, schreibe ich ihr. Wird bereits ein Schritt dieser drei vernachlässigt oder vereinseitigt, gerät unser seelischer Apparat in die Schieflage: „Die dann entstehenden Pole sind wohlbekannt: „Gefühlsduselei“ auf der einen Seite, „Aktionismus“ auf der anderen Seite und die „Oberschlauies“ (Denken) können dann weder das eine noch das andere verhindern.“ Ich teile ihr meine Befürchtung mit, dass zur Zeit der Aktionismus befeuert werde. Dass das Nachdenken deklassiert werde durch das Abraten von „stundenlangen Fachdebatten“. Sie antwortete mir, allerdings nur sehr allgemein: mit Gedanken zum Verhältnis von Demokratie und Pflege (-notstand).

Dritte Phase: Ein bisschen „Graswurzelbewegung“

Quelle      :        Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —         „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

 Unten      —            Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Auf den Parteitagen jubeln die Delegierten jeden auf den Bühnen dieser Welt zu, da  die Macht ihnen, mit Wiederwahl indirekt, einen sicheren Arbeitsplatz zusagen kann. Da könnte oben auch ein Hund stehen – laut bellend, wenn dieser dann noch das linke Hinterbein hebt, fühlen sich alle Anwesenden in einen Zirkus versetzt und danken mit „standing ovationen“.

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

CDU-Parteitag und das FPÖ-Gold.  Nicht öder mit Söder, so geht es Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihren CDU-Männern. Und was macht derweil die Junge Union?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: CDU und FDP eskalieren wegen des Berliner „Mietpreisdeckels“.

Und was wird besser in dieser?

Die britische Labour-Partei will Post, Eisenbahn, Energie, Wasser und Teile der Telekommunikation verstaatlichen.

Auf dem Parteitag der CDU hat Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag die Machtfrage gestellt. Die Delegierten applaudierten, und Friedrich Merz bekundete seine Loyalität. Alles tutti?

Wer AKK herzt, hirnt was anderes. Friedrich Merz breitete Devotionalien aus, ein wenig fehlte das Lob „AKK macht das grottengut“. Und befasste sich dann mit dem seiner Meinung nach wirklich wichtigen Thema: sich. Er habe ja damals schon Bierdeckel und so. Der Parteitag antwortete mit höflichen 80 Prozent gegen Merz’ wohl einzige Chance, Kanzlerkandidat zu werden: Urwahl gibt’s nicht. In der Riege der „Mir doch egal, wer unter mir CDU-Vorsitzende ist“ scheint Bouffier zu nett, Laschet zu mehrkel und von der Leyen erleichtert raus. Es wird nicht öder dank Markus Söder. Er kann die AfD igno­rieren, Grüne plagiieren und sogar Horst Seehofer domptieren. Und „wir sind nur als Familie stark“ klingt aus seinem Mund nicht wie der Wunsch, sich als schräger Au-pair-Junge aus Bayern beizugesellen.

Die Junge Union Berlin-Mitte hat auf Facebook derweil zu einer Weihnachtsfeier mit dem Motto „Schlager gegen Links“ eingeladen. Bisher haben über 3.000 Leute zugesagt, über 4.000 sind interessiert. Gut gemacht?

Schläger gegen links gab’s dieses Jahr ja genug. Als die CDU zum Klassentreffenpop der „Toten Hosen“ Wahlsiege feierte („An Tagen wie Diesel“) gelang der Band nur ein süßsaures Näseln gegen „alle Parteien, die es im Wahlkampf einsetzen“. Ein guter Song kann sich allein wehren. Nach Aufrufen von Kevin Kühnert, Linken und allgemein Entsetzten kann man hinter der hohen Anmeldezahl viele Partycrasher vermuten.

Dem Welt-Kolumnisten Rainer Meyer, der sich selbst Don Alphonso nennt, wird auf Twitter vorgeworfen rechte Shitstorms gegen Andersdenkende loszutreten. Aber was uns wirklich interessiert: Was steckt eigentlich hinter diesem Künstlernamen?

Quelle          :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 25.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wir werden es erleben: „Ein Wahlsieg bringt noch lange keine Veränderung der Macht.“ Da müssen noch ganz andere Kräfte eingesetzt werden, um Regierungen iher Länder zu verweisen.

 Wahl in Hongkong

1.) Diese Niederlage birgt für Peking eine brisante politische Botschaft

Bis zuletzt hatte Peking gehofft, dass eine schweigende Mehrheit die Hongkonger Demokratie-Bewegung an der Wahlurne stoppt. Doch fast alle Chinatreuen wurden aus ihren Ämtern gefegt. Es ist ein letztes Warnsignal. Erdrutsch, Lawine, Tsunami – die Aktivisten der Demokratiebewegung Hongkongs überschlugen sich bei der Suche nach jedem nur denkbaren rhetorischen Superlativ. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird möglicherweise einen anderen Satz im Kopf haben, wenn er auf Hongkong blickt: „Bombardiert die Hauptquartiere!“. Maos berühmt-berüchtigten Aufruf an die Roten Garden zu Beginn der sogenannten Kulturrevolution 1966, die Führungsspitze der Kommunistischen Partei, Maos Rivalen, die „Machthaber auf dem kapitalistischen Weg“ zu stürzen und zu liquidieren. Xi Jinpings Vater geriet dabei unter die Räder, und der junge Xi Jinping endete als Schäfer in einer gottverlassenen Gegend Chinas.

Welt

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Politischer Verstand lässt sich Nirgendwo, auch nicht mit Milliarden, ob Dollar oder Euro, kaufen.

Neuer Player im US-Wahlkampf

2.) Wie Michael Bloomberg Donald Trump besiegen will

Nun also doch: Der Ex-Bürgermeister von New York und steinreiche Unternehmer bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten. Seine Strategie ist clever, aber auch ziemlich gewagt. Er wolle Donald Trump besiegen und das Land wiederaufbauen, verkündete Bloomberg in einer Botschaft. „Ich bin ein Problemlöser, kein Schwätzer. Ich bin bereit, zu kämpfen – und zu siegen.“ Im Vor-Trump-Zeitalter hätte diese Nachricht vermutlich tagelang die Schlagzeilen und großen Talksendungen beherrscht, heute läuft sie im großen Gesamtrauschen zwischen Impeachment-Streit und Trumps täglichen Twitter-Tiraden irgendwie noch so mit.

Spiegel-online

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Wer macht die politische Scheiße, ganz ohne Preise ? Ich habe noch keine/n Politiker – In kennengelernt welche/r auch nur eine Hand ohne Bezahlung bewegt hätte. Dafür sind die Dummen Ehrenamtlichen zuständig.

US-Demokraten:

3.) Bernie Sanders wirft Michael Bloomberg vor, US-Wahl zu „kaufen“

Einer der reichsten Männer der Welt gehört jetzt zum Bewerberfeld der Demokraten – zum Missfallen seines Konkurrenten: Bloomberg werde nicht weit gekommen, meint Sanders. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders hat Kritik an seinem neuen innerparteilichen Konkurrenten Michael Bloomberg geübt. „Wir glauben nicht, dass Milliardäre das Recht haben, sich Wahlen zu kaufen“, schrieb der linke Senator am Sonntag auf Twitter mit Blick auf die US-Wahl in knapp einem Jahr. „Deswegen werden Multi-Milliardäre wie Michael Bloomberg bei dieser Wahl nicht sehr weit kommen.“

Zeit-online

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Ist es nicht ein Sinnbild auf die geistige Armut eines Landes, wenn es seine Eliten aus Kreisen des Militär suchen muss ? Reicht ein verbaler Knochenbrecher an der Spitze nicht aus ?

USA:

4.) Kontroverse um Elite-Soldat: Chef der US-Marine muss gehen

Die Kontroverse um einen von US-Präsident Donald Trump unterstützten Elite-Soldaten kostet den zivilen Leiter der US-Marine seinen Job. Verteidigungsminister Mark Esper habe Richard Spencer um dessen Rücktritt gebeten, teilte das Pentagon am Sonntagabend (Ortszeit) mit. Esper habe das Vertrauen in Spencer verloren, nachdem dieser am Minister vorbei mit dem Weißen Haus über den Fall des Elite-Soldaten Eddie Gallagher gesprochen habe. Trump hatte vor wenigen Tagen die Rücknahme der Degradierung des Navy-Seal-Soldaten verfügt, die ein Militärgericht im Juli in einem Verfahren wegen Vorwürfen über Kriegsverbrechen angeordnet hatte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Seit wann geht Politik nicht über Leichen, wie wir es auch im Mittelmeer sehen ?

Assange in Lebensgefahr  –  Ärzte fordern:

5.) Wikileaks-Gründer muss sofort ins Krankenhaus

Mehr als 60 Ärzte sehen das Leben des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange in Gefahr. In einem am Montag veröffentlichten Brief an die britische Innenministerin Priti Patel warnten sie, Assange benötige dringend physische und psychologische Hilfe. Dafür müsse er aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh südöstlich von London in eine Universitätsklinik verlegt werden. Andernfalls bestünden „wirkliche Sorgen“, dass Assange „im Gefängnis sterben könnte“.

Focus

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Es scheint wohl noch einige Politiker mit ein wenig Sachverstand zu geben ! „Einen Wendt – welchen auch nach einigen Jahren der „Abwesenheit“ ein Jeder wieder erkennt ?“

Umstrittene Personalie :

6.) Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt

Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet.“ Weitere Details wollte Stahlknecht nicht nennen und verwies darauf, dass er vertraulich mit Wendt telefoniert habe. Der 62 Jahre alte Polizeigewerkschafter teilte ebenfalls mit, dass aus dem Posten in Magdeburg nichts wird. Die Entscheidungsfindung stellt er allerdings anders dar. Die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen, sagte Wendt der „Bild“-Zeitung (online). „Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist von der Landesregierung an mich herangetragen worden“, sagte er dem Blatt. Und weiter: „Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“

RP-online

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Nach Like-Verzicht:

7.) Was Instagram jetzt auch noch abschaffen sollte

  • Tilman Kubans Profilfoto
  • Posts von Christian Lindner
  • Bios von Fußballfans
  • Bilder, auf denen Til Schweiger zu sehen ist
  • Twitter-Screenshots
  • Kommentare von Männern
  • den Folgen-Button im Profil von „Focus Online“

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Das Wachstums-Paradox

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

 Deutschland, Märchen über die Wirtschaft

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Von Ulrike Herrmann

Das Klima retten bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum: Kann das gehen? Und woher soll das Wachstum kommen?

Quizfrage: Was war die größte Umweltschutzmaßnahme, die die Welt bisher erlebt hat? Die zynische Antwort lautet: die beiden Weltkriege. Sie haben Chaos und Inflationen hinterlassen – und damit sehr effektiv verhindert, dass die europäische Wirtschaft zwischen 1914 und 1950 nennenswert wachsen konnte. Erst als politische Ruhe einkehrte, holten die Europäer auf und näherten sich dem Lebensstandard der US-Amerikaner an.

Man stelle sich einmal vor, die beiden Weltkriege hätte es nicht gegeben: Dann wären auch in Deutschland oder Frankreich schon in den 1930er Jahren massenhaft Autos über die Straßen gerollt. In den USA gab es 1928 bereits 204 Pkws auf 1.000 Einwohner – diesen Wert erreichte die Bundes­republik erst Mitte der 1960er.

Ohne die Weltkriege wären wir vielleicht schon 1990 mit jenen Problemen konfrontiert worden, die uns jetzt besorgen: tauende Permafrostböden, schmelzende Polarkappen und ein geschwächter Jet-Stream, der die Sommer entweder zu kalt und nass oder aber zu heiß und trocken werden lässt. So schrecklich die Weltkriege waren: Uns Nachgeborenen haben sie Zeit gekauft.

Allerdings waren die Weltkriege keineswegs die einzigen Ereignisse, die unfreiwillig zum Umweltschutz führten. Paradoxerweise war auch die Zunft der neoliberalen VWL-Professoren durchaus hilfreich, um Natur und Klima zu schonen. Mainstream-Ökonomen glauben zwar, sie wüssten am besten, wie „der Markt“ funktioniert. Faktisch haben sie jedoch alles getan, um die Wirtschaft abzuwürgen. Die Reallöhne wurden mutwillig gedrückt und der Staat zur „Schwarzen Null“ gezwungen. Seither ist die private und öffentliche Nachfrage so schwach, dass sich Investitionen kaum lohnen und das Wachstum kriecht.

Besonders umweltfreundlich war es übrigens, die Finanzmärkte zu fördern. Plötzlich war Wachstum tatsächlich „entkoppelt“ und brauchte gar keine Ressourcen mehr. Durch die spekulativen Geschäfte in den virtuellen Börsenwelten entstanden fiktive Gewinne – während die Realwirtschaft kaum noch zulegen konnte.

In Deutschland wuchs die Wirtschaftsleistung in den vergangenen zwanzig Jahren im Durchschnitt nur etwas mehr als 1 Prozent. Ohne die Fehler der Neoliberalen wäre wahrscheinlich ein Plus von 3 Prozent im Jahr möglich gewesen. So pervers es ist: Kriege und falsche Theorien haben bisher am meisten dazu beigetragen, die Umwelt zu schonen. Dass dies kein Zukunftsmodell sein kann, versteht sich von selbst.

Aber wie soll die Umwelt dann geschützt werden? Eine Antwort ist nicht leicht, denn die Geschichte hält noch eine Lektion parat: Der Kapitalismus ist enorm widerstandsfähig. Der neoliberale Glaube an den „Markt“ hätte den Markt zwar fast ruiniert. Trotzdem, und das ist die eigentliche Nachricht, ist es noch nicht einmal den Spekulanten gelungen, das Wachstum völlig zu zerstören.

Zudem ist Wachstum gewollt. Von der CSU bis zu den Linken bekennt sich jeder zum permanenten Aufschwung, weil die gesamte Wohlfahrt daran hängt. Ob Rentensysteme, Arbeitsplätze oder Steueraufkommen: Sie alle entwickeln sich nur störungsfrei, wenn die Wirtschaft wächst.

Also scheint nur die Flucht nach vorn zu bleiben: Inzwischen befassen sich diverse Forschungsinstitute mit der Frage, wie sich Klimaschutz und Wachstum verbinden lassen. Allein in den vergangenen zwei Wochen wurden zwei dicke Studien publiziert – vom Umweltbundesamt und vom Forschungszentrum Jülich. Um die Ergebnisse etwas summarisch zusammenzufassen: Windkraft, Photovoltaik und Wasserstoff heißen dort die Lösungen.

Beide Studien gehen davon aus, dass die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent sinken müssen. Zugleich soll es aber weiterhin Wirtschaftswachstum geben: Jülich nimmt ein Plus von jährlich 1,2 Prozent an, während das Umweltbundesamt mit verschiedenen Szenarien rechnet.

Was niemanden überraschen dürfte: Auch ein ökologisches Deutschland würde nie autark sein. Wir sind nicht in der Lage, genug Energie und Nahrungsmittel für derzeit 83 Millionen Bürger herzustellen. Alle Szenarien gehen davon aus, dass wir auch im Jahr 2050 mindestens 50 Prozent der Energie importieren müssen – dann aber hoffentlich in Form von Wasserstoff, der ökologisch unbedenklich in sonnen- oder windreichen Gegenden erzeugt wird. Riesige Windfarmen könnten in Kanada, Chile, Island, Argentinien und China entstehen, Photovoltaik-Großanlagen in Marokko, Peru, Chile, Algerien und Saudi-Arabien errichtet werden. Bisher fehlt diese Infrastruktur zwar komplett, aber wir reden ja vom Jahr 2050.

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Da kann ich aus den 1950 Jahren noch manches persönliche Lied zu singen.

Doch Importe allein würden nicht reichen. Gleichzeitig müsste sich die Ausbeute der deutschen Windkraft und Photovoltaik etwa ver­vierfachen. Es wäre noch nicht einmal besonders teuer, Verkehr, Wohnungen und Industrie auf Ökostrom umzustellen. Wie Jülich vorrechnet, würden die gesamten Mehrkosten bis 2050 nur 1.850 Milliarden Euro betragen. Dies klingt zwar nach viel Geld, wären aber ganze 2,8 Prozent der Wirtschafts­leistung, was mühelos zu stemmen wäre.

Der ökologische Umbau wäre also möglich, kommt aber in der Praxis kaum voran. Wo liegt der Denkfehler? Er verbirgt sich in einem Satz, der sich sinngemäß in beiden Studien findet. Um Jülich zu zitieren: „Nicht berücksichtigt sind volkswirtschaftliche Effekte, wie beispielsweise Wertschöpfung oder mögliche Beschäftigungseffekte. Hierfür bedarf es einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die im Rahmen dieser Analyse nicht durchgeführt wurde.“

Quelle         :            TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           —          Abgewinkt: „Ach, Hochwürden, retten Sie mein Seelenheil! Es ist heute Fasttag, und ich habe nichts zu essen als diesen Zipfel Wurst.“ — „Ich dispensiere dich, lieber Bruder in Christo.“

Simplicissimus. — Jg. 2, Nr. 17 (1897)/http://www.payer.de/religionskritik/karikaturen5.htm

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or fewer.

Autor     —      Josef Benedikt Engl  (1867–1907) Blue pencil.svg wikidata:Q1704295

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Unten      —       Original image description from the Deutsche FotothekKartoffelernte

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Akte BND aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

So deckt der BND Waffenlieferungen in kriegführende Länder

Quelle        :     INFOsperber CH.

Von  Christian Müller

Deutsche Reeder transportieren Waffen aus geheimem Hafen in der Ukraine zu ausländischen Warlords. Unbedingt ansehen!

Gestern Abend am Fernsehen – es ist einfach unglaublich. Deutsche Reeder transportieren mit Wissen des Deutschen Nachrichtendienstes BND – oder wohl besser: mit Unterstützung des BND – Panzer und anderes Kriegsmaterial aus einem geheimen Hafen an der Schwarzmeerküste der Ukraine – Oktyabrsk– in kriegführende Länder, die eigentlich einem Embargo unterstehen, in Afrika und Asien. Auch das Kanzleramt müsste via BND davon wissen, greift aber nicht ein. Der 45-Minuten-Beitrag auf 3sat zeigt, wie verlogen die Welt heutzutage ist – an vorderster Stelle die Rüstungsindustrie und ihre Transporteure. Und wie die Geheimdienste davon wissen und mitspielen.

Die Akte BND: Waffengeschäfte deutscher Reeder. Auf 3sat nur noch bis am 29. November zu sehen. Und nur in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Hier anklicken.

Für ausserhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, auf Youtube festgehalten, auch für später, so der Beitrag nicht gelöscht wird: Hier anklicken.

So lautete der ARD-Programmhinweis

Ein Film von Rainer Kahrs

«Nach sieben Jahren Recherche zur Verschiffung von Waffen durch deutsche Reeder wird dem Fernsehteam um Autor Rainer Kahrs ein Konvolut geheimer Dokumente zugespielt.

Diese beweisen: Der deutsche Geheimdienst BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt stark involviert. Die Operationen sind streng geheim, verlaufen im Stillen – vorbei an den zuständigen Bundesbehörden.

Verschifft wird nicht in Deutschland, sondern über einen geheimen Hafen in der Ukraine, der auf keiner Karte verzeichnet ist. Die Recherche führt nach Kiew. Der ehemalige Präsident der Ukraine bestätigt die Existenz des Hafens und des „delikaten“ Waffengeschäfts. Sein Auslands-Geheimdienstchef räumt erstmals eine Beteiligung deutscher Reedereien an der Kriegswaffenverschiffung über die Ukraine ein und vermittelt dem Team die ersten und einzigen Fernsehbilder des geheimen Hafens. Recherchen in den USA ergeben weitere und alarmierende Hinweise.

Amerikanische Satellitenbilder zeigen den Hafen, in dem Schwergutfrachter Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät laden. Schiffe von mindestens zwei deutschen Reedereien sind beteiligt. Das Konvolut geheimer Dokumente belastet vor allem den ehemaligen Weltmarktführer im Schwergutgeschäft, die mithin erloschene Beluga-Reederei mit Sitz in Bremen. Vier Beluga-Schiffe werden explizit genannt. Ladelisten und Staupläne zeigen, dass die Reederei immer wieder Kriegswaffentransporte plant und durchführt.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquelle         :        Dieses Bild zeigt die zukünftige Zentrale des Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin

Autor    —      Andi Weiland Eigenes Werk

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Bundesnachrichtendienst Zentrale Berlin (im Bau).jpg
  • Erstellt: ‎26‎. ‎September‎ ‎2015

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Der Tod von Venedig

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

 Tourismus bis zum Kollaps

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Von Susanna Böhme-Kuby

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte auch vom Tourismus schweigen”, so könnte man den bekannten Ausspruch Max Horkheimers abwandeln. Denn seit seinem Beginn vor etwa 150 Jahren hat sich der moderne Tourismus weltweit zu einer hochprofitablen Industrie entwickelt, die große Mengen von Menschen und Kapital bewegt. Reisten 1959 noch 25 Millionen Menschen durch die Welt, so ist ihre Zahl inzwischen auf jährlich 1,4 Milliarden angeschwollen, und für das Jahr 2030 werden sogar ganze 2 Milliarden prognostiziert. Die Tourismusindustrie boomt also – doch mit ihrem Wachstum steigen zugleich auch ihre desaströsen ökologischen und sozialen Folgen.

Besonders schmerzlich zu spüren sind sie in Italien und im (Noch-)UNESCO-Weltkulturerbe Venedig. Die reiche Region Venetien ist die meistbesuchte Italiens: Jährlich zieht es viele Millionen Touristen in die nordöstliche Region, die mit fast 70 Mio. Übernachtungen ein Zehntel des dortigen Bruttosozialprodukts produzieren – davon fast 12 Mio. Übernachtungen in der Gemeinde Venedig. Tendenz: steigend. Erklärtes Ziel des Regionalpräsidenten Luca Zaia von der rechtsradikalen Lega ist denn auch die Ausdehnung der Branche von Venedig auf die gesamte Region. Schließlich zeigt ein internationaler Vergleich, dass Italien insgesamt gesehen in seinen Aufnahmekapazitäten noch entwicklungsfähig ist, da es weniger Touristen pro Einwohner aufnimmt als andere Länder. Das wollen investitionsstarke Regionen wie Venetien ausnutzen. Um noch mehr Besucher anzulocken, setzt Zaia dabei insbesondere auf den sogenannten Erlebnistourismus, also auf „emotionale” Angebote und „Events”, die „einzigartige Erfahrungen” anpreisen und sich schon anderswo zunehmender Beliebtheit erfreuen. Moderne Kreuzfahrer mögen eben nach wie vor den Blick auf Venedigs Dogenpalast vom Oberdeck genießen können, ganz gleich, ob sie damit die Stadt überfordern und das Ökosystem der Lagune zerstören.

Inzwischen subsumiert Zaia das ganze vielgestaltige Venetien unter den Werbeslogan: „The Land of Venice”. Mit dem unmissverständlichen Motto: „Buy Venice” eröffnete er 2017 denn auch eine Tourismusmesse im venezianischen Mestre. Investoren aus 47 „Buyer“-Nationen beteiligten sich am Ausverkauf der Stadt und der Region, erstmalig dabei auch China und Indien. Die so dringenden politischen Antworten auf die sozialen und ökologischen Probleme der Bevölkerung rücken damit in weite Ferne. Seit 1945 sind mit dem Auszug von über 100 000 Einwohnern aus der Inselstadt aufs Festland auch deren Lebensgrundlagen, differenzierte und kreative Arbeitsplätze, Wohnraum und die entsprechenden Infrastrukturen verschwunden. Heute leben im Zentrum weniger als 53 000 Menschen, dazu weitere 30 000 auf den Laguneninseln, dagegen 180 000 Menschen auf dem Festland.

Die lange Tradition des privatwirtschaftlichen Chaos

Um die Entwicklung dahin zu verstehen, lohnt ein kurzer Blick auf die kapitalistische Geschichte des Belpaese. Denn der Ausverkauf Venedigs steht in einer langen privatwirtschaftlichen Tradition der fortdauernden Dominanz von Renten und Renditen über tatsächlich erwirtschaftete Profite in der Industrie. Von der Staatsgründung (1861/1866) bis zur Weltwirtschaftskrise von 1929 dominierte ein stark lokal orientiertes und konzentriertes Familienkapital die nationale Entwicklung. Es war dann erst ausgerechnet das Mussolini-Regime, das sich in den 1930er Jahren an einem nachhaltigen öffentlichen Investitionsprogramm à la Keynes versuchte. Doch spätestens beim Wiederaufbau nach 1945 überwog wieder das privatwirtschaftliche Chaos.

Strukturmaßnahmen wie öffentlicher Wohnungsbau blieben verschwindend klein, trotz starken Bevölkerungsdrucks auf die Städte in den industriellen Zentren seit den 1950er Jahren – vor allem im Norden, aber auch im Süden, wie in Neapel, wo Bodenspekulation vorherrschte. Die durch Arbeitslosigkeit und die Migration in den Norden Europas ausgelöste Landflucht ließ ganze Dörfer nicht nur in Süditalien verfallen. In der Toskana und in Umbrien beispielsweise wurden viele verlassene Bauerngehöfte ab den 1960er Jahren als Ferienobjekte ausgebaut, meist von Ausländern.

Erst Ende der 1960er Jahre begannen lokale Verwaltungen Bebauungspläne zu erstellen, konnten damit aber landesweit nur noch wenig Raubbau verhindern. Die regionalen Unterschiede waren und bleiben dabei groß: Man blicke nur in die fast unberührt anmutende Landschaft um Volterra und durchfahre dann die amorphen Ränder der meisten Städte oder die immens verbaute Ebene um den Vesuv zwischen Neapel und Sorrent.

Hintergrund ist, dass Gewinne und Renditen damals im Immobiliensektor leichter und schneller realisierbar waren als anderswo, was langfristig zu einer Überkapazität an vorhandenem Wohnraum führte. Italiens Familien investierten schon von jeher wenn möglich in die eigene „casa” – ein Haus oder eine Eigentumswohnung in der Stadt. Der wachsende italienische Mittelstand kaufte dann seit den 1960/1970er Jahren auch Zweitwohnungen in den vielen Feriengebieten. Diese stehen heute, aufgrund der langanhaltenden Krise und trotz Preisverfalls, zunehmend zum Verkauf.

Die in den 1980er Jahren schleichend einsetzende Deindustrialisierung, die im letzten Jahrzehnt ihren bisherigen Höhepunkt fand und etwa 25 Prozent des einstigen Industriepotentials kostete, hat in den betroffenen Städten zu großen sozialen Verwerfungen geführt. So öffneten sich Räume für eine schier unbegrenzte „Touristifizierung“, gewissermaßen als Ersatzindustrie. Insbesondere die berühmten Kunstmetropolen Mittel- und Norditaliens, aber verstärkt auch südliche Städte wie Neapel und Palermo ziehen seitdem viel internationales Immobilienkapital an und werden von immer größeren Touristenmassen durchstreift. Mit dem Siegeszug des schrankenlosen Neoliberalismus und seiner fatalen Fortschrittsideologie unter dem ersten sozialistischen Regierungschef eines nationalen Mitte-links-Bündnisses, Bettino Craxi, kam es seit den 1980er Jahren zu massiven Deregulierungen in der Wirtschaft. Liberalisierung und Privatisierung setzten sich gerade in Venedig rasch durch, wo der Druck seitens des Kapitals besonders stark war. Das EXPO 2000-Projekt in der Lagune konnte zwar damals auch durch den Widerstand der Venezianer noch verhindert werden. Doch der Immobilienmarkt blieb weiter dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Der Exodus aus der Insel-Stadt aufs Festland verstärkte sich und inzwischen hat auch Airbnb den Mietwohnungsmarkt erobert, so dass es heute mehr Wohnraum für Touristen und Bewohner auf Zeit gibt als für Einheimische. Das geht zu Lasten des städtischen Lebens, das immer mehr zur Hintergrundkulisse degradiert wird, und zu Lasten der Umwelt, die den Overtourism nicht mehr abfedern kann.[1]

Ein ökologisches Desaster

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Insbesondere die Touristenfracht der inzwischen über 600 Kreuzfahrtschiffe, die jährlich die kleine Lagunenstadt ansteuern, birgt eine enorme ökologische Gefahr. Im vergangenen Jahr schifften sie mehr als 1,5 Millionen Menschen in die Stadt. An einem einzigen Sommerwochenende durchqueren 10 bis 16 schwimmende Hochhäuser den Giudecca-Kanal und entlassen bis zu 50 000 Urlauber in die historischen Gassen. Weniger augenfällig als die Menschenmassen, aber noch viel gravierender, ist die starke Luftverschmutzung durch die schwimmenden Hotelburgen: Ein Schiff stößt Abgase von 15 000 Autos aus, allerdings aus noch viel schädlicherem, schweröllastigem Treibstoff.[2] Darüber hinaus schädigen die Kreuzfahrtschiffe nachhaltig das Fundament der Lagune, denn ihre mächtigen Antriebe verstärken die Erosion und spülen die Sedimente fort. Sie zerstören also das gesamte Ökosystem der Lagune, die entscheidende Lebensbedingung Venedigs. Doch dass die Stadt ohne die Lagune nicht sein kann, verdrängen die Entscheidungsträger schon seit einem Jahrhundert weitgehend. Dabei bildet diese Tatsache die Grundlage der berühmten Legge speciale von 1973, ein Gesetz, das nach der großen Flut von 1966 den Auftrag formulierte, die Lagune nicht nur zu erhalten, sondern wiederherzustellen – und das zumindest de jure noch in Kraft ist. Dass auch nach jahrelanger Debatte die „Grandi Navi” nach wie vor schamlos das Becken vor San Marco durchqueren – ungeachtet sogar jüngster Unfälle – zeigt, wie mächtig die Oligopole der Kreuzfahrtlinien sind. Sie haben sich längst in Venedigs Hafen eingekauft und dominieren die Aktiengesellschaft Venezia Terminal Passeggeri. Die Megaschiffe wollen in Venedig anlegen – koste es, was es wolle. Seit die Havarie der „Costa Concordia“ 2012 strengere Auflagen nach sich zog, wurden in Venedig diverse Alternativprojekte für das Anlegen der Schiffe entwickelt, darunter zwei Offshore-Varianten vor Chioggia und Cavallino. Sie alle lösen jedoch das Problem der Lagunenbelastung nicht im Geringsten. Geht es nach der Stadtverwaltung, sollen die Schiffe lediglich aus der Skyline der Stadtmitte verschwinden, aber weiter quer durch die Lagune von Malamocco zu den Handelshäfen nach Marghera und Fusina fahren dürfen. Das wurde von der Weltpresse erleichtert aufgenommen, jedoch in Unkenntnis der Lokalität und der Tatsache, dass dafür alte Kanäle der Lagune, wie der berüchtigte Canale dei Petroli, noch tiefer und breiter ausgebaggert und sogar massiv befestigt werden müssten. Mit dem Umweltschutz der Lagune wäre das aber absolut unvereinbar und würde obendrein mit den – ihrerseits ökologisch hochproblematischen – Hochwassersperranlagen (MoSE) kollidieren. Nicht auszumalen wären außerdem die Schäden einer möglichen Kollision mit den großen Öltankern. Aber eine Umleitung der Megaschiffe ins nicht weit entfernte Triest, wo es bereits Aufnahmekapazitäten gäbe, wird offiziell nicht einmal angedacht.

Quelle      :          Blätter         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Plusieurs navires de croisière et paquebots empruntent chaque jour le canal de la Giudecca (Photo Annie Dalbéra)

Author dalbera from Paris, France

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Unten      —          Acqua alta del 15 novembre 2019

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Linken – Parteitag in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

Linke will nach Mietendeckel auch an die Böden

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und diese ohne angefaulte Wagenbretter bauen ?

Von 

„Wem gehört die Stadt?“, ist das Motto des Berliner Linken-Parteitags. Der ging einher mit einem Angriff auf die großen Wohnungsunternehmen.

Der geplante Mietendeckel ist weder vom Senat noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen, da plant die Linken-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher die nächste Initiative zur Bekämpfung des „Mietenwahnsinns in der Stadt“.

Auf dem Landesparteitag der Linken am Samstag in Adlershof kündigte sie an: „Nach dem Mietendeckel müssen wir über Bodenpreise reden. Diese seien „derartig explodiert, dass wir Möglichkeiten schaffen müssen, preissenkende kommunale Beschlüsse zu fassen.“

Lompscher blickte dabei in die österreichische Hauptstadt und sagte: „Das kann man in Wien, das sollte man auch in Berlin und anderswo können.“ Die für ihre soziale Wohnungspolitik bekannte österreichische Hauptstadt gilt offenbar nicht nur den Berliner Sozialdemokraten, sondern auch der Linken als Vorbild.

Während der genau wie Grünen-Landesparteivorsitzender Werner Graf auf dem Linken Parteitag anwesende SPD-Fraktionschef Raed Saleh einräumte, mit dem Vorschlag Lompschers nicht viel anfangen zu können, erklärte diese ihr Anliegen in kleiner Runde. Ziel sei es, „die spekulative Überhöhung von Bodenpreisen mit politischen Instrumenten zu begrenzen“. Nötig seien „klare Regeln für die Ausrufung eines limitierten Kaufpreises“. Die „spekulative Erhöhung der Preise muss unmöglich gemacht werden“, forderte Lompscher.

Darüber hinaus kündigte Lompscher an, die Praxis kommunaler Vorkaufsrechte ausweiten zu wollen. Sie sprach sich für ein „generelles Eingriffsrecht der Kommunen beim Verkauf von Grundstücken“ aus und forderte, Spekulationen zu verbieten. Bei Haus- und Grundstücksverkäufen, auch außerhalb von Milieuschutzgebieten, müsse es einen Entscheidungsvorbehalt geben, der Kommunen beziehungsweise deren Wohnungsbauunternehmen den Vorkauf ermögliche.

Mit Blick auf die am kommenden Dienstag anstehende Abstimmung über den Mietendeckel-Entwurf im Senat zeigte sich Lompscher zuversichtlich. Dieser werde mit „zwei kleinen technischen Änderungen“ eingebracht, außerdem seien „zahlreiche Hinweise zur Begründung“ aus anderen Senatsverwaltungen übernommen worden. Dazu dürften auch Hinweise aus dem Rat der Bürgermeister zählen. Diese hatten am Donnerstag zwar mehrheitlich für den Mietendeckel gestimmt. Die für die Bezirke vorgesehenen Aufgaben wollen sie aber nicht wahrnehmen. Lompscher wiederum hatte in dem Abstimmungsergebnis eine „sehr qualifizierte Minderheit“ für ihre Position erkannt.

 Lob auch von Lederer, Wolf, Schubert und Breitenbach

Unterdessen haben führende Mitglieder der Linkspartei den Landesparteitag dafür genutzt, den Mietendeckel zu loben und sich des eigenen Erfolges zu vergewissern. Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linken, erklärte, es sei „höchste Zeit, dass wir dem Mietenwahnsinn ein Ende setzen“. Sie verteidigte den Mietendeckel als Schritt, direkt in die Gewinnerwartungen von Vermietern einzugreifen und der „Profitschneiderei von Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius“ etwas entgegenzusetzen.

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[Von Wohnungsbau bis Mietendeckel: Die Auswirkungen der Politik auf das Leben in den Kiezen sind regelmäßig Thema in unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken. Hier geht’s zur kostenlosen Bestellung: leute.tagesspiegel.de]

Harald Wolf, ehemaliger Wirtschaftssenator Berlins und Bundesschatzmeister der Linken, lobte den Einsatz der Hauptstadt-Genossen für den Mietendeckel. Ihnen sei es gelungen, die „Eigentumsfrage von einer theoretischen Frage zu einer realpolitischen Diskussion“ zu machen. Wolf, der als Grußredner des Parteivorstands angekündigt worden war, erklärte: „Die gesamte Bundespartei steht in dieser Frage solidarisch an der Seite des Berliner Landesverbandes.“

Quelle         :            Tagesspiegel              >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —        Katrin Lompscher, Berlin politician (Die Linke) and member of the Abgeordnetenhaus of Berlin (as of 2013).

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Formlos wie Wasser

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

Anhaltende Proteste in Hongkong

Island Eastern Corridor aerial view in North Point 201803.jpg

Kommentar von Fabian Kretschmer

Chinas KP versucht die Konflikte in Hongkong zu kriminalisieren und auszusitzen. Bisher ist diese Strategie nicht aufgegangen.

Ausgerechnet ein Zitat von Bruce Lee hat die Protestbewegung Hongkongs zum Leitmotiv erhoben: „Sei formlos, ohne Gestalt – so wie Wasser“, lehrt die Kung-Fu-Legende ihrem Schüler in einer TV-Serie aus den 70er Jahren. Diesen Rat haben die Aktivisten bislang befolgt: Sie agieren weitgehend ohne Führerpersonen, vermummen sich und organisieren über verschlüsselte Smartphone-Apps spontane Straßenblockaden. Direkte Zusammenstöße mit der Polizei haben sie zunächst vermieden.

Seit November jedoch haben die Proteste rasch an Gewalttätigkeit zugenommen: Demonstranten, die sich zuvor mit ihren Regenschirmen gegen die Tränengaswolken der Polizisten geschützt haben, werfen nun Molotowcocktails und Pflastersteine. Die Sicherheitskräfte hingegen verlieren regelmäßig die Fassung und missbrauchen ihre Machtautorität.

Mehrere Tote hat der Konflikt bereits gefordert: ein Student etwa, der – möglicherweise auf der Flucht vor Polizisten – von einem Parkhaus gefallen ist. Oder ein älterer Straßenkehrer, der von einem Ziegelstein der Aktivisten tödlich getroffen wurde. Jede Ausschreitung hat die Spirale der Gewalt weitergedreht, die Fronten zunehmend radikalisiert.

Gewalt ist jedoch nicht gleich Gewalt: Die Bereitschaftspolizisten haben für ihre Exzesse de facto keine Konsequenzen zu befürchten, bislang wurde nur ein Beamter vom Dienst suspendiert. Die über 5.000 festgenommen Studenten hingegen können laut dem Hongkonger Gesetz bis zu zehn Jahre hinter Gitter landen.

Noch immer steht das Gros der Hongkonger Bevölkerung hinter der Protestbewegung. Laut einer aktuellen Umfrage vom 15. November machen vier von fünf Hongkongern vor allem die Ignoranz ihrer Lokalregierung für die zunehmende Eskalation verantwortlich. Für die Zentralregierung in Peking ist es derzeit dennoch ein Leichtes, unter ihrer Bevölkerung die Hongkonger Protestbewegung als reine „Randalierer“ zu brandmarken.

Bislang spielt Festlandchina auf Zeit

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Dennoch bleibt es nach wie vor unwahrscheinlich, dass China seine Volksbefreiungsarmee direkt in die Sonderverwaltungszone entsendet. Die Regierung ist weitsichtig genug, die Konsequenzen einer militärischen Niederschlagung vorherzusehen: Die Welt würde sich an das Massaker vom Tiananmen-Platz 1989 erinnert fühlen, ein massiver Bruch zwischen Washington und Peking wäre die Folge.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Island Eastern Corridor aerial view in North Point

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Unten      —        攝於2019年6月16日 16:03 維園外

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DL – Tagesticker 24.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Könnte er im anderen Fall seine Dividende von VW die Leine hinunter schwimmen sehen?

SPD-Vorsitz :

1.) Weil warnt SPD-Mitglieder vor Wahl von Esken und Walter-Borjans

Der Streit um die künftige SPD-Führung spitzt sich zu: Niedersachsens Ministerpräsident attackiert die Kontrahenten von Olaf Scholz. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans üben scharfe Kritik an dem Bundesfinanzminister. Eine knappe Woche vor Ende der Stichwahl um den SPD-Vorsitz wird der Streit um Wahlempfehlungen für eines der beiden Bewerberpaare bei den Sozialdemokraten schärfer. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“, er selbst habe anfangs erwogen, dem Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Chance zu geben, inzwischen habe aber insbesondere Esken Dinge von sich gegeben, „bei denen sich mir die Nackenhaare sträuben“. Dagegen verteidigte der wiedergewählte Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert die Entscheidung der SPD-Nachwuchsorganisation, eine Empfehlung für Walter-Borjans und Esken auszusprechen.

FAZ

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Wird es gefeiert als Weltweit einzigartige Leistung politischer Selbsterkenntnis des Versagens ?? Warum passiert so etwas in sich selbst ernannten Demokratien so selten ? „Zum Gelde drängt – am Geldern hängt des Wahnsinns fette Beute .“

Bolivien:

2.) Parlament macht Weg für Neuwahl frei – ohne Evo Morales

Die Lage in Bolivien entspannt sich: Anhänger des zurückgetretenen und geflohenen Präsidenten haben sich mit der Übergangsregierung geeinigt, die Wahl zu wiederholen. Die sozialistische Mehrheit in Boliviens Senat hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der einer Neuwahl den Weg ebnet – ohne Beteiligung des zurückgetretenen Ex-Präsidenten Evo Morales. Einer Mitteilung des Senats zufolge verbietet das Gesetz es allen Politikern, die in den vergangenen zwei Legislaturperioden durchgehend ein Amt innehatten – wie Morales und viele seiner Gefolgsleute –, eine erneute Kandidatur für die gleiche Position. Innerhalb von 20 Tagen müssen demnach neue Mitglieder des Wahltribunals gewählt werden. Nach dem Senat stimmte am Samstagabend auch das Abgeordnetenhaus in La Paz der Vorlage einstimmig zu.
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Feiert der Seehofer-Clan  schon Karneval oder warum lässt er seinen Vogel ausfliegen? Nun steht er mit leeren Händen hinter vielen Vögeln und sieht voller Sehnsucht nur noch  den  Hinterteilen  hinterher??

Clanchef droht Haftbefehl

3.) Miri soll Abschiebekosten erstatten

Seinen Flug in den Libanon hat Ibrahim Miri nicht freiwillig angetreten, bezahlen soll er ihn trotzdem, so will es das Aufenthaltsgesetz. Auf den Clanchef dürften jetzt fünftstellige Kostenforderungen zukommen. Der libanesische Clanchef Ibrahim Miri soll die Kosten für seine beiden Abschiebungen aus Deutschland laut einem Zeitungsbericht erstatten. Entsprechende Kostenbescheide an Miri seien bereits in Arbeit, berichtete die „Bild am Sonntag“. Allein Miris erste Abschiebung im Juli habe nach Angaben aus Sicherheitskreisen annähernd 65.000 Euro gekostet. Da ein zweiter Abschiebehäftling an Bord des Learjets gewesen sei, müsse Miri wohl die Hälfte dieser Kosten übernehmen.Laut „BamS“ hat die zuständige Ausländerbehörde in Bremen die anteiligen Kosten der Bundespolizei bereits erstattet. Das Land Bremen wolle jetzt das Geld von Miri zurückfordern. Eine Sprecherin des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer von der SPD bestätigte der Zeitung, dass ein Kostenbescheid in Arbeit sei. „Dieser wird unabhängig von seinem Aufenthaltsort seinem Anwalt zugestellt werden“, kündigte die Sprecherin an.

ntv

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Wer hat denn zuvor den Knochen bereits angenagt, ohne zu verkrampfen ?

Heimlicher Star beim CDU

4.) Parteitag – Der Söder-Köder

Ob Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerkandidatin der Union wird, ist auch nach dem Parteitag der CDU ungewiss. Während die Führungsebene noch mit sich selbst beschäftigt ist, präsentiert sich der zweifelnden Basis eine mögliche Alternative. Markus Söder ist nicht Barack Obama, das würde nicht einmal der von ausreichendem Selbstbewusstsein erfüllte bayerische Ministerpräsident von sich behaupten. Aber so wie der CSU-Vorsitzende von den Christdemokraten auf ihrem Parteitag in Leipzig behandelt wird – da könnte Söder vielleicht doch nochmal ins Zweifeln kommen.

Spiegel-online

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Jetzt tritt er auch noch als Korinthen-Kacker auf? Die leeren Kästen welche er zum Fest bekommt, muss er selber auspacken ?

 Britischer Premierminister

5.) Boris Johnson verspricht „frühes Weihnachtsgeschenk“ an die Nation

Der britische Premierminister Boris Johnson hat seinen Landsleuten versprochen, im Fall eines Wahlsieges die Einkommenssteuer, Sozialversicherung und Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Direkt nach der Wahl am 12. Dezember solle sich zudem das Parlament wieder mit dem geplanten EU-Austritt beschäftigen, die Weihnachtszeit selbst dann aber Brexit-frei sein, teilte der Regierungschef mit. Er sprach von einem „frühen Weihnachtsgeschenk für die Nation“. Der Austritt aus der EU bis Ende Januar sei machbar.

Welt

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Vorsicht: Politische Panzerer aus Schland  auf Spähtour ! Ein Blick durch die verengten  Seh-Schlitze

Armuts-Tourismus und White Saviors

6.) Zwischen Aaafrika und Wanne-Eickel

Weltoffen und wohltätig, oder doch eher herablassend? Woran man frühzeitig erkennen kann, ob man eine Person mit „weißem Retterkomplex“ datet.  Auf Twitter wird gerade wieder viel über White Saviors geredet. Anlass war eine Reise einiger Influencerinnen nach Afrika, genau genommen nach Malawi und Kenia, um den „ganz armen Kids“ dort zu helfen und nebenbei vielleicht eine Kolonialisten-Modekollektion zu verkaufen (eine fiese Unterstellung meinerseits). Da White Saviors auch in der Datingwelt vorkommen, nicht immer klischeehaft aussehen wie Stefanie Giesinger oder Ed Sheeran und nicht wie auf Twitter an Hashtags zu erkennen sind, hier der ultimative Guide. So erkennt ihr einen White Savior beim ersten Date:

TAZ

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CDU-Parteitag:

7.) Merz fallen bei Rede mehrfach Geldsäcke aus der Tasche

Die lange erwartete Rede von Friedrich Merz wurde immer wieder vom Geräusch herabfallender Geldsäcke gestört, die offenbar immer dann aus den Taschen und Ärmeln des früheren CDU-Fraktionschefs fielen, wenn dieser sich zu hektisch bewegte oder gestikulierte.
„Lassen Sie sich *Klimper* davon nicht beirren“, sagte Merz, der im Aufsichtsrat des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock sitzt und als Multimillionär gilt. „Wer was findet, kann’s behalten. Ich hab genug *Pling* davon. Das passt alles gar nicht richtig in die Taschen. Kennt ihr ja alle sicher.“

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Ein Jahr mit Gelbwesten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2019

Geburtstagsfete ohne Manu

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Von – Romy Straßenburg war bis 2017 Chefredak­teurin der deutschen Ausgabe von „Charlie Hebdo“ unter dem Pseudonym Minka Schneider.

Der Aufstand der Gelbwesten ließ die Solidarität unter Franzosen aufleben. Was dem Protest fehlt, ist eine politische Linie und eine Führungsfigur.

Zu der Fete am letzten Samstag war der kleine „Manu“ nicht eingeladen. Böse Zungen behaupten, die anderen Kinder mochten ihn noch nie, weil er immer stänkert und haut. Dabei feierten doch gleich viele Tausend Männer und Frauen ihren ersten Geburtstag. Sie, die wild gewordenen Bürger in den gelben Westen. Am 17. November 2018 gingen sie zum ersten Mal auf die Straßen. 300.000 Demonstranten. Sie blockierten Kreisverkehre und Mautstellen. Zugegeben, wahrscheinlich wäre Manu, auch bekannt als Emmanuel Macron, seines Zeichens französischer Präsident, wohl gar nicht zum Feiern zumute gewesen. Denn was als Protest gegen die von der Regierung geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer begann, wuchs zur größten Revolte in Frankreichs jüngerer Geschichte heran und Jupiter – so Macrons Spitzname – stürzte von einem Protestsamstag zum nächsten Stück für Stück vom Himmel der Popularität.

Die Gelbwesten, das ist jener unerwartete Aufstand, der eine Bevölkerungsgruppe sichtbar werden ließ, die seit Langem aus dem Blickwinkel der Politik und der Medien verschwunden war. Menschen, die trotz Berufstätigkeit Probleme haben, über die Runden zu kommen. KrankenpflegerInnen, KleinstunternehmerInnen, HandwerkerInnen, kurz: all jene, die weitab von urbanen Zentren unter dem immer stärkeren Rückzug des Staates zu leiden haben, sei es beim öffentlichen Nahverkehr, bei der medizinischen Versorgung oder beim Bildungsangebot.

Es ist ein Aufstand, der sich von keiner politischen Partei vereinnahmen lässt, der mit seinen gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei weltweit Aufsehen erregte, und der die Frage aufwarf, inwieweit die Einsatzkräfte noch Schutz oder schon Bedrohung für die Bürger sind.

Es ist ein Aufstand, der ebenso zeigte, dass der neoliberale Kurs des Präsidenten, der ihn so gerne als unausweichlich, als alternativlos preist, in einem rebellionserprobten Land wie Frankreich nicht einfach durchzupeitschen ist. Und schließlich ist es ein Aufstand, der andere Regierungen, wie die deutsche, in regelrechte Panik versetzte: „Mon Dieu, das bloß nicht bei uns!“

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Frankreich gilt für die einen als reformresistent, als ein Land voll widerspenstiger Gallier. Für die anderen aber steht es als Vorbild für Widerstand von unten. Die Geldwesten stehen einmal mehr dafür, dass auch nach einer Wahl eine Regierung nicht jede Flexibilisierungsmaßnahme, Privatisierung oder jeden Abbau von Arbeitnehmerrechten, durchsetzen kann. Jupiters Landsleute sind nicht bereit, ihm auf dem Fuß zu folgen, schon gar nicht, wenn das Ziel Deutschland, mehr noch „deutsches Modell“ mit Harz IV und Minijobs heißt.

Dass Macron mal Mitglied der Parti socialiste war, liest sich eher als Witz, anstatt als nachvollziehbare Prägung seiner politischen Linie, denn schließlich loben ihn Konservative wie Alain Juppé als „der rechte Präsident, mit dem wir gar nicht gerechnet haben!“.

Quelle          :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben         —           Char „Macron, ta fête commence !“ à la manifestation du 5 mai 2018 „La fête à Macron“.

  • CC BY-SA 4.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.hide terms
  • File:La fête à Macron – Macron, ta fête commence ! 05.JPG
  • Created: 2018-05-05 16:37:06

 

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Unten      —      Manifestation des Gilets Jaunes autour du rond-point de la Vaugine à Vesoul (Haute-Saône). La Nationale 19 est bloquée dans les deux sens.

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Über die Gewalt hinaus!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2019

Georges Sorels
Sehnsucht nach dem proletarischen Generalstreik

File:Georges Sorel.jpg

Quelle        :     untergrund-blättle CH.

Von   Christian Höner   streifzuege.org

Georges Sorels Sehnsucht nach dem proletarischen Generalstreik als irrationaler Mythos des revolutionären Anarcho-Syndikalismus. Georges Sorel war ein französischer Beamter, der ein unauffälliges Leben führte, bis er sich mit 45 Jahren zur Ruhe setzte, um sich einer schriftstellerischen Karriere zu widmen.

Die Vielfalt anarchistischer Strömungen ist ein Wert für sich, da sie die kontinuierliche selbstkritische Infragestellung, kontroverse Diskussion und somit auch inhaltlich-strategische Weiterentwicklung radikaler emanzipatorischer Handlungsformen ermöglicht. Meines Erachtens bedeutet dies umgekehrt keineswegs, beliebig in den eigenen Positionen zu werden und alles Mögliche gelten zu lassen. Vielmehr muss es Anarchist*innen darum gehen, aus der praktischen und theoretischen Kenntnis vieler Ansätze und Perspektiven, die besten Gedanken auszuwählen und sie unter den sich stets verändernden vorgefundenen historischen-gesellschaftlichen Bedingungen und sozialen Kontexten zu einer bewegungsorientierten Anschauung zu synthetisieren.

Vorrede zur Erläuterung meiner Herangehensweise

Eine problematische Herangehensweise vieler Personen, die sich mit Theorien beschäftigen besteht darin, dass sie auf scholastische Weise geschriebene Worte für bare Münze nehmen. Der Text scheint ihnen für sich zu sprechen und zu selten zeigen sie sich in der Lage, ihn im grösseren Zusammenhang zu sehen, sich auf andere Blickwinkel einzulassen und Aussagen als Diskussionsbeitrag, als Anstoss, Anregung oder Vorschlag zu verstehen. Ironischerweise bewerten sie Geschriebenes derart über, dass die Scholastiker*innen selbst die Vorurteile ausleben, welche sie oftmals gegen sogenannte „postmoderne“ Theorien anbringen: Dass der Text direkt Wirklichkeit erzeugen würde. Doch das tut er nicht. Er bildet lediglich einen winzigen Auszug von ihr in einer ganz bestimmten Interpretation ab. Was ich tun möchte, ist, die Wirklichkeit die ich vorfinde zu verändern anstatt sie nur zu darzustellen, zu kritisieren oder über sie zu jammern. Dies scheint oft unverstanden zu sein.

Entgegen ihren eigenen Ansprüchen spiegeln sich demgemäss die weitverbreiteten Kommunikationsdefizite in linksradikalen und anarchistischen Kreisen wider. Das Scheitern von verbaler Verständigung zur Suche nach Gemeinsamkeiten in unseren anarcho-kommunistischen Kämpfen um eine lebenswerte Zukunft der wirklich Gleichen und Freien manifestiert sich somit im Text. Und dieser schliesslich gibt geschichtliches Zeugnis von unserer eigenen Verstrickung in die gesellschaftlichen Bedingungen, welche wir bekämpfen. Jene führen zu vereinzelndem Individualismus, Bindungsängsten, Infantilismus, Konkurrenzverhalten, der Jagd nach dem individuellen Glück, hierarchischen und gewaltsamen Gebaren, falscher Kompromisslosigkeit, Zynismus, Fatalismus etc.. Doch nicht primär unser Verhalten ist das Problem, sondern unser Verhaftet-sein in den Herrschaftsverhältnissen, die es hervorbringen. Wir handeln unter vorgefundenen Bedingungen, doch wir können auch anders handeln, um diese zu verändern. Ohne erfahrbare solidarische Alternativen, der Sehnsucht nach ihnen und der Notwendigkeit für viele Menschen, sie umfassend zu verwirklichen, würden wir nicht das tun, was wir tun. Weil es sie gibt, lohnen sich unsere Kämpfe.

Anknüpfungspunkte für die Relevanz von Über die Gewalt

Georges Sorel (1847-1922) war ein französischer Beamter, der ein unauffälliges Leben führte, bis er sich mit 45 Jahren zur Ruhe setzte, um sich einer schriftstellerischen Karriere zu widmen. Er ist bekannt für seine Verachtung des republikanischen, liberalen und demokratischen Herrschaftssystems, wie es in Frankreich nach der Niederlage gegen das neue deutsche Kaiserreich und der Niederschlagung der Pariser Kommune ab 1871 etabliert wurde. Weil es zu dieser Zeit eine starke sozialistische Bewegung gab, deren antiautoritärer Flügel mit dem neu entwickelten Anarcho-Syndikalismus sich äusserst kämpferisch gab, unterstützt Sorel in seinen Schriften oft anarchistische und syndikalistische Positionen und wirkte für eine Weile in ihnen als Inspirationsquelle.

Wie Philippe Kellermann anschaulich herausarbeitet, behauptet er dabei die Theorie des Syndikalismus‘ mit jener von Marx zu verschmelzen, wobei „die zentralen Positionen, die Sorel vertreten und als marxistisch ausgegeben hat, als anarchistisch zu klassifizieren und keineswegs mit den Positionen von Marx und Engels kongruent, vielmehr diesen (z.T völlig) entgegengesetzt“1 sind. Die einzige eindeutige Position, die er bezog war allerdings jene, gegen das etablierte System. Aus diesem Grund, suchte er nach 1908 auch Kontakte zu rechtsradikalen Kreisen und brachte sich in deren Diskussion ein. Aufgrund ihrer nationalistischen Kriegspropaganda verliess er sie 1914 wieder. Über einige Fan-Gruppen in Italien, gewannen seine Gedanken dort Verbreitung und inspirierten Benito Mussolini, damals noch Anarcho-Syndikalist, welcher bekanntermassen ab 1919 den ursprünglichen Faschismus mitgründete.2 3

Sorels bekanntestes Werk mit dem Titel Über die Gewalt erschien erstmals vor 110 Jahren, also 1908. Sorel ist nicht so einzuordnen, dass er den Faschismus mit begründet oder massgeblich beeinflusste. Diese Darstellung wurde eher durch die spätere Wiederauflage seiner Bücher durch die italienischen Faschist*innen genährt, während Sorel selbst bei einer Wiederauflage von Über die Gewalt in Frankreich ein Nachwort „für Lenin“4 schrieb – wohlgemerkt in völliger Unkenntnis der Situation in Russland. Weiterhin schrieb der schweizerisch-deutsche faschistische Intellektuelle Armin Mohler später ein Buch über Sorel.5 Da die „Intellektuellen“ der Neuen Rechten6 bekanntermassen auch andere „linke“ Theoretiker*innen für sich vereinnahmen, wie beispielsweise die Hegemonietheorie des Marxisten Antonio Gramsci, halte ich dies nicht für ein ausschlaggebendes Kriterium, Sorel selbst faschistisches Denken zu stellen.

Dennoch ist äusserst kritisch zu prüfen, wo die Schnittstellen seines Denkens mit dem des Faschismus liegen, um sich grundsätzlich von diesem abzugrenzen und ihn an der Wurzel zu bekämpfen… Daran anknüpfend war eine weitere Motivation für mich, Über die Gewalt zu lesen und zu besprechen, die aktuelle Feststellung, dass der neue faschistische Präsident Brasiliens Bolsonaro von einigen seiner militaristischen Anhänger*innen und Schlägertrupps mit einem Begriff bezeichnet wird, den wiederum sehr wahrscheinlich Sorel massgeblich geprägt hat, bevor er von den Faschisten aufgegriffen wurde: Die Verehrer dieses menschenverachtenden Möchtegern-Diktators nennen ihn wohl nur „Mythos“…7

Der politische und theoretische Kontext des Werkes

Tatsächlich zielt Sorel in Über die Gewalt darauf ab, einen Mythos in der Arbeiter*innenbewegung zu legitimieren und zu stärken: Dabei handelt es sich nicht um ein ziemliches leckeres griechisches Bier, sondern um den Mythos des Generalstreiks. Nach Sorels Wahrnehmung stellt sich die politische Situation seiner Zeit so dar, dass das republikanische/liberale/demokratische Bürgertum inzwischen viel zu lasch und moralisch völlig verkommen ist, während die Konservativen nach wie vor desorganisiert, delegitimiert und untereinander zerstritten sind.

Den starken parlamentarischen Sozialist*innen wiederum gelingt es, die republikanische Regierung dazu zu drängen, soziale Reformen zu machen und ihnen mehr politische Macht und Einfluss zuzugestehen. Denn sie können dem bürgerlichen und konservativen Lager mit der Entfesselung unkontrollierter militanter Streiks drohen, welche es in dieser Zeit einer schlagkräftigen anarcho-syndikalistischen Bewegung sehr häufig gibt. Für ihren Teil am politischen Kuchen bieten die parlamentarischen Sozialisten unter der Führung von Jean Jaurés den anderen Politiker*innen an, die selbstorganisierte Arbeiter*innenbewegungen mit ihren revolutionären Gewerkschaftsorganisationen einzuhegen, zu kontrollieren und demokratischer Disziplin zu unterwerfen.8

Sorel bezieht klare Position gegen die parlamentarischen Sozialist*innen, welche die Arbeiter*innenbewegung verraten und für ihren eigenen Profit und Einfluss instrumentalisieren. Statt verwässerter Sozialpolitik und der einen oder anderen – von utopischen Entwürfen inspirierten – sozialen Reform will er den unbedingten Klassenkampf.9 Marx hatte 1848 im Kommunistischen Manifest davon geschrieben, dass sich die Klassenwidersprüche aufgrund der ökonomischen Entwicklung der Produktivkräfte immer weiter zuspitzen werden, weswegen es zwangsläufig zur sozialistischen Revolution kommen müsste.

Diese stellte er sich allerdings – so Sorel – aufgrund unzureichenden Materials für seine Studien, vor allem als eine politische Revolution im Sinne einer ‚Diktatur des Proletariats‘ vor.10 (Eine Idee, die wiederum von bürgerlichen, Staats-zentrierten Revolutionären wie Auguste Blanqui entwickelt wurde.) 60 Jahre später hatte sich diese prophetische Vorhersage, die wiederum im Zuge einer revolutionären Situation in ganz Europa gemacht wurde, zweifellos nicht erfüllt. Stattdessen kam es zu nationalen Kriegen, sozialpolitischer Vermittlung und einer immer weiteren Ausdehnung und Rationalisierung des bürgerlichen Staates. Zudem gab es auch eine relative Anhebung des Lebensstandards von Arbeiter*innen, nicht zu Letzt, weil mit dem imperialistischen System verstärkt Kolonien ausgebeutet wurden11 und durch bessere Maschinen der Kaufpreis von Produkten sank. Die politische Umgangsweise mit der Arbeiter*innenbewegung durch die Regierungen schwankte dabei stark zwischen massiver Repression, Tolerierung und Versuchen der Integration.

Unabhängig davon, dass Marx seine einfache, politisch motivierte, Theorie der Zuspitzung später in anderen Schriften relativiert hatte, kommt Sorel mit dieser Situation der Verwässerung und Vermittlung nicht zurecht. Obwohl er um die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen weiss, die diese Situation bedingen, will er sich damit nicht abfinden, sondern sehnt sich danach, dass das Proletariat sich gewaltsam erhebt. Erst wenn die Fronten eindeutig geklärt sind, können die Klassen aufeinandertreffen. Um dies möglich zu machen, braucht es für Sorel den Mythos des Generalstreiks, die Vorstellung einer letzten grossen Schlacht.12 In dieser darf es seiner Ansicht nach nicht um materielle Gewinne, nicht um die Bedürfnisse der Kämpfenden und nicht einmal um ihren Ruhm gehen.13 Wichtig ist ihm einzig und allein der Kampf, welcher zur Etablierung einer sozialistischen Gesellschaft führen würde, ganz ohne, dass man sich utopische Vorstellung von dieser ausmalen müsste.14 15

Mit den parlamentarischen Sozialist*innen, den „Politikern“, hält er dabei keinerlei Zusammenarbeit für möglich. Sie wären vollends in der verlogenen bürgerlichen Politik aufgegangen und ihre Pläne davon, beispielsweise das Proletariat zu „erziehen“, seien demnach auch nichts als bürgerliche Vorstellungen und Versuche der Einhegung. Dabei weist Sorel einen deutlichen Widerspruch zwischen der radikalen Rhetorik der Sozialdemokrat*innen bei ihrer gleichzeitig reformistischen Politik nach.

Den deutschen Reformisten Eduard Bernstein, welcher das Programm der SPD nach der Wirklichkeit ihrer politischen Praxis ausrichten und sich von radikalen Phrasen trennen will, respektiert er deswegen, im Gegensatz zum „Ideologen“ Karl Kautsky, der stattdessen weiterhin die Anhänger*innen und Wähler*innen mit einem Schleier vermeintlich revolutionärer Ziele verblenden will.16 Diese Argumentation Sorels halte ich für plausibel und weitsichtig, da sich der dargestellte Widerspruch auch heute oft bei sozialdemokratischer Politik, das heisst in der Linkspartei oder bei solid findet.

Gründe für Gewalt, Fragen nach ihrem Wesen und der proletarische Generalstreik

Konsequenterweise versucht Sorel dann in Über die Gewalt, die Notwendigkeit proletarischer Gewalt nachzuweisen und ihre Ausübung zu legitimieren. Hierbei ist interessant, dass er Gewaltausübung an sich gar nicht befürwortet. Sorel macht interessanterweise die gleiche Unterscheidung von Macht und Gewalt auf, wie es Hannah Arendt in ihrer bekannten Schrift (mit diesem Titel: 1969??) tut, zieht aber genau den umgekehrte Schluss daraus: Macht beziehe sich laut Sorel auf den Zwang durch die Autorität des Staates. (Proletarische) Gewalt will mit ebenjener brechen, um befreiend zu wirken, das heisst, die strukturelle Gewalt zu überwinden.17

Zunächst will er lediglich aufzeigen, dass die dogmatische Ablehnung von Gewalt ein Resultat bürgerlichen Denkens ist – und gar nicht unbedingt zu ihrer Abschaffung führt, wenn die (staatlich-kapitalistischen) gesellschaftlichen Verhältnisse gewaltsam bleiben. Spannend zu lesen war für mich hierbei Sorels Versuch nachzuweisen, dass der erwähnte einflussreiche Sozialdemokrat Jaurès in seiner Geschichtsbetrachtung selbst ein äusserst autoritäres Weltbild offenbart. Aus dessen Darstellung der Revolution um 1793 ergäbe sich nämlich, dass Jaurès die Sieger*innen in Kämpfen per se als legitim ansieht, was sie auch berechtigen würde, ihre Feind*innen umzubringen und sonstigen „revolutionären Terror“ nach der „Staatsraison“ auszuüben.18

Dagegen sei die Idee des proletarischen Generalstreiks um Welten unblutiger, da die revolutionäre Gewalt des Proletariats in keiner Weise an die systematische Gewaltausübung des Staates und seiner Exekutive heranreicht. Wer konsequent sozial-revolutionär denke, müsse sich demnach von (bürgerlicher) Politik so fern wie möglich halten und sich stattdessen ausserhalb des Staates und gegen ihn organisieren. Wie dies geschehen kann, zeigt der revolutionäre Anarcho-Syndikalismus in Sorels Zeit ganz praktisch in ihren Organisations- und Kampfformen und ist Sorel daher keine Diskussion wert. Seine Frage ist, was Arbeiter*innen motiviert, sich für einen revolutionären Kampf einsetzen und sich nicht von sozialdemokratischen Politiker*innen einlullen, benutzen oder ausgrenzen zu lassen.

Ob der grosse Generalstreik dabei überhaupt umgesetzt werden kann, welche Bedingungen für seine sinnvolle Anwendung vorliegen müssen, wie er praktisch organisiert wird und ob es überhaupt im Interesse der Arbeiter*innen ist, sich für diese letzte Schlacht aufzuopfern, interessiert Sorel dabei in keiner Weise. Für ihn geht es um die Erfüllung einer historischen Mission, weil er es offenbar schlecht aushält, in solchen unklaren, verwässerten, verweichlichten Zeiten zu leben; weil er scheinbar selbst darunter leidet, dass die sozialistische Gesellschaft trotz einer vergleichsweise starken revolutionären Gewerkschaftsbewegung nicht erkämpft werden konnte.

Trotz seiner ganzen Verachtung für das Bürgertum bleibt Sorel damit selbst zu Teilen im bürgerlichen Denken gefangen. Die Instrumentalisierung der Arbeiter*innen, welche er den parlamentarischen Sozialist*innen vorwirft, betreibt er nämlich selbst: Statt Geld, Anerkennung und Ruhm will er, dass sie nach seinen Vorstellungen radikal handeln. Dabei schreckt er nicht davor zurück, bewusst den irrationalen Mythos einer letzten grossen Schlacht des Generalstreiks zu befördern und gutzuheissen, obwohl genau weiss, dass jener sich (in dieser umfassenden Version) wohl praktisch nur sehr schwierig umsetzen oder wirklich zur sozialistischen Gesellschaft führen wird.

Andererseits zeigt Sorel auf, dass sich alle erfolgreichen politisch-kulturellen Vorhaben auf eben solche Mythen gründen: Das ganze Christentum und insbesondere die radikalen Strömungen in ihm, aber beispielsweise aktuell auch die Formierung des italienischen Nationalstaates unter Mazzini,19 zehren ihre Kraft und langfristige Wirkung gerade aus der apokalyptischen Vorstellung20 eines „letzten Gefechts“ und der damit verbundenen (historisch-notwendigen) Unterscheidung und Trennung der antagonistisch verfeindeten Lager.

Dies stellt Sorel zunächst lediglich fasziniert fest. Auf ähnliche Weise stammen die Vorstellungen vom „Generalstreik“ als auch die Sehnsucht nach einer sozialistischen Gesellschaft ohne Staat und Kapitalismus nicht von ihm, sondern waren in der revolutionären Arbeiter*innenbewegung weit verbreitet.21 Zur Ausübung von Gewalt kam es unter anderem bei Streiks und Demonstrationen ja ebenfalls ganz praktisch, wenn die Staatsmacht den Schlagstock auspackte, die Leute einkerkerte oder mit Gewehren in die Menge schiessen liess. Und dies war/ist ja lediglich die Eskalation eines alltäglichen Lebens unter Arbeitszwang, Armut, Elend und ideologischer Verblendung.

In einer lesenswerten und Rezension der deutschsprachigen Zeitschrift „Der Syndikalist“ von 1931 schreibt Gerhard Wartenberg sympathisierend: „Seine Schlussfolgerungen sind für uns nichts Neues, es sind die Grundsätze unseres Programms. Also zum Beispiel der Kampf gegen den Reformismus und die Politiker, gegen die heuchlerische Demokratie, für den proletarischen Generalstreik, für eine proletarische Moral, eine Produzentenmoral. […] Wenn auch alle diese Dinge für uns nicht viel neues bringen, dann muss man doch auf die Art und Weise der Begründung achten, die stets zwingend und geistreich ist und ein ungeheures Material verwendet.

Gerade diese Ableitungen und gelegentlichen Blicke in verwandte Gebiete können für uns noch eine Fundgrube für die Entwicklung unserer Ideen sein. Es mag zutreffen, dass Sorel etwas zu sehr von der Bedeutung der Gewalt eingenommen war und andere Faktoren zu sehr ausser acht liess. Aber man solle sich der Tatsache bewusst bleiben, dass Sorel nicht das blinde Dreinschlagen unter ‚Gewalt’ versteht, sondern fast immer den Streik oder den Generalstreik, d.h. einfach irgendwelche Handlungen, die dem Proletarier seinen Gegensatz zum kapitalistischen Staat fühlbar werden lassen, ohne deshalb gleich Menschenleben zu kosten.“22

Kritik: Der Wut-republikanische Hass in Über die Gewalt

Daher wäre es viel zu einfach, Sorel dafür zu verurteilen, dass er Überlegungen zum Mythos, zur Gewalt oder zum Klassenkampf anstellte. Im Gegenteil dienen seine durchaus radikalen Positionen dazu, zu thematisieren, wie eine soziale Revolution gelingen kann. Zu kritisieren ist Über die Gewalt stattdessen dafür, dass sein Autor wie erwähnt nicht bei den Bedürfnissen der von Lohnarbeit Betroffenen ansetzt und tatsächlich deren Selbstermächtigung (auf ihre Weise) gutheisst. Andere sollen seine Vorstellungen nach einem konsequenten, klaren und aufopferungsvollen Kampf erfüllen. Dass Sorel dabei eine Rhetorik des Krieges zwischen Nationalstaaten auf jene eines „Klassenkrieges“ bzw. „sozialen Krieges“ (statt des „sozialen Friedens“)23 überführt, ist prinzipiell nachvollziehbar. Allerdings befördert und stärkt er diese damit (willentlich) anstatt darüber nachzudenken, wie der zugrundeliegende Konflikt sich grundsätzlich beheben lässt.

Selbst wenn Gewaltanwendung dafür durchaus notwendig sein könnte (bzw. festgestellt werden kann, dass sie nun einmal vorkommt), ist es problematisch, dass es den Anschein hat, als würde Sorel sie doch zum Selbstzweck verkommen lassen. In seiner Vorstellung eines „ehrlichen“, „fairen“, „klaren“ Kampfes als ein rechtschaffenes Kräftemessen (im Gegensatz zur verlogenen, listigen Politik) offenbart sich dabei ein patriarchales Verständnis von männlicher Dominanz. Dazu passen zwischendrin durchscheinende zutiefst konservative Einstellungen, wie auch der Gedanke, erst die sozialistische Revolution könne die „Zivilisation“ retten.24

Seinen Hass gegenüber bürgerlicher Politik, der republikanischen Regierung, dem liberalen Establishment,25 dem faden demokratischen Diskurs, in welche auch die „offiziellen Sozialist*innen“ voll einsteigen und aufgesogen werden, finde ich prinzipiell nachvollziehbar. Es tut gut, mal den ganzen Frust beispielsweise gegen die tödliche Festung und das ekelhafte Arbeitshaus Europa auszudrücken und die Verzweiflung an ihnen heraus zu schrei(b)en – egal ob die regierenden Parteien dabei blaue, schwarze, rote, gelbe oder grüne Farben tragen. Gewaltfantasien zeugen in diesem Zusammenhang von einem gesunden Menschenverstand und Empathievermögen. Doch Sorel – der den Humanismus ablehnt26 – scheint es eben gar nicht um die Linderung oder Aufhebung realen Leidens zu gehen.

Seine ätzende Ablehnung der herrschenden Politik und höherer Klassen wird stattdessen auf problematische Weise zum Selbstzweck. Einen klaren Trennstrich zwischen sozialrevolutionären Gruppen und parlamentarischer, sozialdemokratischer Parteipolitik zu ziehen finde ich auch heute sinnvoll und notwendig, um die jeweiligen Positionen zu verdeutlichen. Doch die Gründe dafür dürften keiner verlagerten Sehnsucht nach ideologischer Reinheit entspringen und darum ins Irrationale und Identitäre abgleiten, sondern müssen in inhaltlichen und strategischen Unterschieden und Haltungen gesucht werden. Auf dieser Grundlage muss stets neu geprüft werden, unter welchen Umständen, mit welchen Gruppen, zu welchen Bedingungen und mit welchen Folgen eine Zusammenarbeit möglich ist. Denn eine Position der unnachgiebigen, prinzipiellen Härte, die auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, mag zwar Eindruck machen und schlagkräftig sein – für eine soziale Revolution ist sie aber lange nicht ausreichend und tendiert zum Autoritären.

Diese Kritikpunkte (das Übergehen der Bedürfnisse von Betroffenen, die problematische Beförderung einer Kriegsrhetorik, die durchscheinende männliche Dominanz, der unreflektierte Hass gegen das Establishment sowie die irrationale Logik der Spaltung) sind es zugleich, die Sorel anschlussfähig für faschistisches Denken machen. Damit lässt sich anschaulich zeigen, wie ein unreflektierter, gewaltaffiner Antiautoritarismus in kurzer Zeit in einen krassen Autoritarismus (sei er stalinistisch oder faschistisch) umkippen kann, weil er Herrschaft nicht strukturell begreift und nicht Befreiung als die Verbesserung von Lebensbedingungen konkreter Menschen zum Ziel hat.

Einige Gedanken zum Schluss

Ich finde es sinnvoll, die dargestellten Kerngedanken von Sorel zu kennen und etwas besser zu verstehen, woher sie kommen, um sich gegebenenfalls von ihnen abgrenzen zu können. Allerdings ist es sehr mühevoll, sich durch 300 Seiten teilweise geschwurbelte Sprache und unstrukturierte Seitendebatten zu graben. Trotz vorheriger Kritik an ihm, ist Sorel zu Gute zu halten, dass er phasenweise sehr treffend argumentiert und sich klar vom Staatssozialismus, als auch von avantgardistischen post-republikanischen Radikalen (Blanquismus) abgrenzt, um eine anarcho-syndikalistische Position herauszuarbeiten – bzw. sich ihr anzuschliessen.

Mit der Thematisierung des Mythos‘ führte Sorel sehr früh eine Dimension des Imaginären ins Politische ein, wie sie beispielsweise auch in der zeitgleich entstehenden, politisch ebenfalls ambivalente Kunstströmung des Surrealismus gedacht wird. Eine Mythologie zu weben, um Menschen zu motivieren (= zu bewegen) und zu begeistern (= mit gemeinsamen Sinn erfüllen) finde ich legitim, weil wir ohnehin mit dem Imaginären (also den Vorstellungen und dem Bewusstsein von Menschen) arbeiten, wenn wir für eine andere Gesellschaft kämpfen wollen. Dass dies viele problematische bis gefährliche Aspekte hat, zeigt sich nicht zuletzt bei Sorel selbst und ergibt sich aus meiner Darstellung.

Der Wunsch nach klaren Fronten und das Bedürfnis nach Kampf ist nachvollziehbar und sollte thematisiert werden. Erst Reflexionen über die (gesellschaftlichen und individuellen) Gründe dieser Wünsche und Bedürfnisse ermöglichen einen Umgang mit ihnen, der anarchistischen Ansprüchen heute gerecht werden kann. Das heisst, das Gefühl, die Sehnsucht, der Wille, darf nie absolut gesetzt und für sich abgefeiert werden, sondern ist vernünftig zu hinterfragen. Danach und daraus können dann anarchistische Strategien abgeleitet werden, welche Militanz keineswegs grundsätzlich ausschliessen müssen.

„Die proletarische Gewalt verändert das Bild aller Konflikte, in deren Verlaufe man sie bemerkt; denn sie verneint die durch die Bourgeoisie organisierte Macht und erhebt den Anspruch, den Staat zu unterdrücken, der deren zentralen Kern bildet. Unter solchen Bedingungen gibt es keinerlei Möglichkeit mehr, über die Urrechte der Menschen Betrachtungen anzustellen; und aus diesem Grunde finden sich unsere parlamentarischen Sozialisten, die Kinder der Bourgeoisie sind und ausserhalb der Staatsideologie nicht kennen, gar nicht mehr zurecht, wenn sie sich der proletarischen Gewalt gegenübersehen. Sie können auf diese nicht die Gemeinplätze anwenden, deren sie sich gewöhnlich bedienen, wenn sie von der Macht sprechen, und sehen mit Schrecken Bewegungen, die zu dem Ziele führen könnte, die Institutionen zu vernichten, von denen sie leben: wo der revolutionäre Syndikalismus auftritt, kann man keine Reden mehr über die immanente Gerechtigkeit anbringen, und gibt es nicht mehr ein parlamentarisches System zum Gebrauch der Intellektuellen […].“27

„Die parlamentarischen Sozialisten glauben besondere Einsichten zu besitzen, die es ihnen gestatten, nicht allein die materiellen, unmittelbar der Arbeiterklasse zufallenden Vorteile, sondern auch die sittlichen Gründe in Anschlag zu bringen, die den Sozialismus verpflichten, einen Teil der grossen republikanischen Familie zu bilden. Ihre Kongresse erschöpfen sich darin, Formeln zusammenzustellen, die die sozialistische Diplomatie regeln und angeben sollen, welche Bündnisse erlaubt und welche verboten sind; die ferner das abstrakte Klassenkampfprinzip (auf dessen wörtliche Beibehaltung man grosses Gewicht legt) mit der Wirklichkeit der Eintracht der Politiker versöhnen sollen. Ein derartiges Unternehmen ist eine Tollheit; daher läuft es auch auf Zweideutigkeiten hinaus, sofern es nicht gar die Abgeordneten zu Haltungen einer erbärmlichen Heuchelei zwingt.“28

„Die Erfahrung hat uns bis heute noch immer bewiesen, dass unsere Revolutionäre, sobald sie nur zur Macht gelangt sind, sich auf die Staatsraison berufen, dass sie dann Polizeimethoden gebrauchen und die Gerichtsbarkeit als eine Waffe ansehen, die sie gegen ihre Feinde missbrauchen können. Die parlamentarischen Sozialisten entziehen sich dieser allgemeinen Regel durchaus nicht; sie halten an dem alten Staatskultus fest; sie sind daher wohlvorbereitet, alle Missetaten des Ancien Régime und der Revolution zu begehen.“29

„Wir haben das Recht, hieraus den Schluss zu ziehen, dass man die syndikalistischen Gewaltsamkeiten (wie sie die Proletarier, welche den Umsturz des Staates wollen, im Verlaufe ihrer Streiks ausüben) nicht mit jenen Handlungen der Wildheit verwechseln darf, die der Staatsaberglaube den Revolutionären von 1793 eingegeben hat, als sie die Macht besassen und den Besiegten gegenüber – getreu den Grundsätzen, die sie von der Kirche und dem Königtum empfangen hatten – Bedrückung ausüben konnten. Wir haben derart das Recht, zu hoffen, dass eine durch reine Syndikalisten durchgeführt Revolution nicht durch die Greuel [sic!] besudelt werden würde, die die bürgerlichen Revolutionen besudelt haben.“30

„Es kommt also äusserst wenig darauf an, zu wissen, was die Mythen an Einzelheiten enthalten, die bestimmt sind, wirklich auf der Ebene der Zukunftsgeschichte zu erscheinen; sie sind keine astrologischen Jahrbücher; es kann sogar vorkommen, dass gar nichts von dem, was sie enthalten, eintritt – wie dies hinsichtlich der von den ersten Christen erwarteten Katastrophe der Fall war. Sind wir nicht auch im täglichen Leben gewohnt, anzuerkennen, dass die Wirklichkeit erheblich von den Ideen abweicht, die wir uns vor dem Handeln über sie gebildet hatten? […]

Man muss die Mythen als Mittel einer Wirkung auf die Gegenwart beurteilen; jede Auseinandersetzung über die Art und Weise, wie man sie inhaltlich auf den Verlauf der Geschichte anzuwenden vermöchte, ist ohne Sinn. Die Ganzheit des Mythos ist allein von Bedeutung; seine Teile bieten nur insofern Interesse, als sie die in dem Gefüge enthaltene Idee hervortreten lassen. Es hat also keinen Wert, über die Zwischenfälle, die im Verlauf des sozialen Krieges vorkommen können, und über die entscheidenden Zusammenstösse, die dem Proletariat den Sieg verleihen können, Erwägungen anzustellen. Selbst wenn sich nämlich die Revolutionäre ganz und gar täuschen würden, indem sie sich vom Generalstreik ein phantastisches Bild entwürfen, so könnte dennoch dieses Bild während der Vorbereitung zur Revolution ein Element der Kraft ersten Ranges dargestellt haben: wofern es der Gesamtheit der revolutionären Gedanken eine Bestimmtheit und Unbeugsamkeit verliehen hat, die andere Denkweisen nicht hätten zuwege bringen können.“31

Fussnoten:

1 Philippe Kellermann, Georges Sorel: (Anarcho-)Syndikalismus als wahrer Marxismus, in: Ders. (Hrsg.), Begegnungen feindlicher Brüder. Zum Verhältnis von Anarchismus und Marxismus in der Geschichte der sozialistischen Bewegung, Bd. 1, Münster 2011, S. 68-85, hier: S. 83.

2 Vgl. George Lichtheim, Nachwort, in: George Sorel, Über die Gewalt, Frankfurt a.M. 1969, S. 355- 393.

3 Derartige Schnittpunkte bei Querfrontstrategen, die immer stärker von Rechtsradikalen ausgingen, gab es jedoch auch bei der Strömung der sogenannten „Nationalbolschewisten“ am Rand der KPD. Heute steht insbesondere das verschwörungstheoretische Magazin „Compact“ von Jürgen Elsässer für die rechte Querfront.

4 George Sorel, Für Lenin, in: George Sorel, Über die Gewalt, Frankfurt a.M. 1969, S. 342-354.

5 Armin Mohler, Georges Sorel. Erzvater der Konservativen Revolution. Eine Einführung, Bad Vilbel 2000.

6 Siehe auch ein Artikel über Sorel in der Zeitschrift der (faschistischen) Neuen Rechten: https://sezession.de/59579/georges-sorel-sozialer-mythos-und-gewalt

7 Siehe u.a.: https://www.taz.de/!5546223/; http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brasilien-bolsonaro-bekommt-unterstuetzung-der-sportstars-15860777.html.

8 S. 82-96, S. 151-154.

9 S. 60-81.

10 S. 198-202.

11 Dass Sorel diesen Zusammenhang auf dem Schirm hat zeigt sich auf S. 121f..

12 S. 134, S. 152-157.

13 S. 276.

14 S. 93f., S. 116, S. 158f., S. 188, S. 266.

15 Diese Beschreibung lässt die Interpretation zu, dass Sorel – obwohl bzw. gerade weil er sich von ihnen so distanziert und sie angreift – im Grunde genommen eigentlich ein enttäuschter Republikaner ist, der sich in einer „post-revolutionären Depression“ befindet, wie sie Bini Adamczak in ihrem Buch Beziehungsweise Revolution (2017) für die siegreichen bolschewistischen Kommunist*innen beschreibt. Gerade die Enttäuschung ist es aber, die die Kämpfe vorantreiben und kritisch über die historischen Entwicklungen reflektieren lassen, z.B. dahingehend, dass jede Revolution lediglich die Staatsmacht ausgebaut hat. (Sorel, Über die Gewalt, S. 121)

16 S. 60, S. 163, S. 199, S. 259.

17 S. 208ff..

18S. 124-130.

19 S. 101-105, S. 141-144, S. 251f..

20S. 258f..

21S. 295.

22 H. W. Gerhard, Georges Sorel, der Theoretiker des Syndikalismus, in: Aus „Der Syndikalist“, Nr. 25/1931; verfügbar auf: http://raumgegenzement.blogsport.de/2010/12/18/georges-sorel-der-theoretiker-des-syndikalismus-1931/

23 S. 63, S. 83.

24 S. 101-107, S. 195ff., S. 275; S. 300ff..

25 Bezeichnenderweise verwendet Sorel hierbei den Begriff der „Dekadenz“, welcher anschliessend hauptsächlich ein Kampfbegriff der sogenannten „Konservativen Revolution“ wurde: S. 82, S. 138.

26S. 98, S. 192.

27 S. 28 (vorangestellter Brief von Sorel an Daniel Halévy zur Erklärung des Buches).

28 S. 86f..

29 S. 126.

30S. 133.

31 S. 143f.

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Oben      —        French philosopher and sociologist Georges Sorel (1847-1922)

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V.-Schlager Justizversagen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2019

Richter Knallhart über dem Abgrund

File:Bundesarchiv Bild 183-B0709-0004-008, Oberstes Gericht, Globke-Prozess, Hilde Benjamin, Friedel Malter.jpg

Eine Kolumne von

Der Volkszorn bringt nicht nur dümmliche Antworten auf intelligente Fragen hervor, sondern auch verzweifelte Amtsrichter. Gut, dass es mutige Verlage gibt! Eine Rezension.

Erinnern Sie sich an Richter Gnadenlos, ein Wesen aus dem Zombie-Keller von „Bild Hamburg“? Der schillernde Containerbesucher und nachmalige Spätaussiedler schloss vorübergehend Freundschaft mit Ole von Beust, erschien als Wetterleuchten am Vorabend des Traumpaars Brandner/Weidel, verhedderte sich dann aber in Dümmlichkeiten. Das ist lange her, liebe Kinder, aber der Schreck steckt uns noch in den Knochen.

Nun könnte „Bild“ einen legitimen Sprössling des großen Hamburgers gefunden haben: In Dinslaken, einer Stadt im Kreis Wesel bei Duisburg, fand sich am dortigen Amtsgericht ein „Knallhart-Richter“, ein eisenharter Bursche. Der Riva-Verlag aus München hat die Gedanken des Richters am Amtsgericht Thorsten Schleif unter dem Titel „Urteil: Ungerecht“ auf das Land geworfen (Thorsten Schleif, Urteil: Ungerecht, Riva-Verlag München 2019, 208 S., 19,99 Euro), nachdem im selben Haus schon Amtsrichter Stephan Zantkes Titel „Wenn Deutschland so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ schön lief.

Herr Schleif ist am Amtsgericht in Dinslaken für Schöffensachen, Strafrichtersachen Buchstaben A bis K und Jugendstrafsachen zuständig; eine Materie, die, wie er uns verrät, äußerst „simpel“ ist und bei richtiger Grundeinstellung kaum Mühe macht: „Jeder Mensch – nicht nur ein Richter – muss einen Sachverhalt strafrechtlich beurteilen können“ (S. 149). Leider wissen das die Bataillone von Versagern, Karrieristen, Schwachköpfen und Feiglingen nicht, von denen Knallhart-Richter Schleif umzingelt ist. Und das führt geradewegs, wohin es führen muss: „Die dritte Staatsgewalt steht einen Schritt vor dem Abgrund“ (S. 195). Dieser Sound erinnert uns an Jens Gnisa, den Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds (DRB), der 2017 mit dem Werk „Das Ende der Gerechtigkeit“ (Herder Verlag, 288 S., 24,00 Euro) nach uns warf und sich ziemlich beleidigt zeigte, als ich ihn eher kritisch rezensierte. Bei ihm trugen am Absturz bevorzugt die Rechtsanwälte die Schuld, während es bei Schleif die Richter sind. Ist aber ja auch irgendwie egal – Hauptsache der Untergang droht. Auch Patrick Burow, Amtsrichter in Dessau-Roßlau, lässt sich da nicht lumpen: „Justiz am Abgrund. Ein Richter klagt an“ (Verlag LangenMüller, 2018, 208 S., 22 Euro).

Ohne Apokalypse kommt, so scheint es, der publizierende Amtsrichter nicht mehr aus, wenn er seiner traurigen Lage und des allgemeinen Stands der Dinge in Deutschland gedenkt: Zusammenbruch, Vertrauensdesaster, Qualitätsverlust, Ungerechtigkeit und Willkür allerorten, und die Justiz wird der Fluten nicht mehr Herrin! Da hilft – wir wissen es aus zahllosen Veröffentlichungen des Genres „Wie alles immer schlimmer wird“ – nur „ein mutiger und schonungsloser Blick“ (Klappentext) sowie das beliebte „Alarmschlagen“: Ein Richter „deckt auf“, „rechnet ab“, „schlägt Alarm“, „urteilt, dass die Justiz versagt“, „packt aus“, „trifft den Nerv der Zeit“, „rechnet mit der Kuschel-Justiz ab“, usw. usf. – das sind ein paar Kostproben von Medienüberschriften zum Werk des Dinslakener Terminators.

Das Alarmschlagen im 200-Seiten-Takt besorgten bis vor einigen Jahren traditionell eher Fahndungsprofis aus den Einsatztruppen von Kommissar Rainer Wendt („Deutschland in Gefahr“, Riva-Verlag 2017, 192 S., 9,99 Euro) oder Tania Kambouri („Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“, Piper Verlag 2015, 224 S., 10 Euro); auch originale „Staranwälte“ wie Ingo Lenßen („Ungerechtigkeit im Namen des Volkes“, Verlag Gräfe & Unzer 2019, 192 S., 19,99 Euro) oder Burkhardt Benecken („Schreiend ungerecht – Alltägliche Justizskandale in Deutschland“, Riva-Verlag 2019, 304 S., 19,99 Euro). Aber Richter können das natürlich auch. Vor einigen Jahren wollten gleich mehrere Verlage mich mit folgendem (nicht erfundenen!) Angebot als Autor gewinnen: „Formulieren Sie irgendeine steile These und schreiben Sie 200 Seiten da entlang. Wir bringen das dann in Form. Das Buch können wir in drei Monaten machen.“

Der Abgrund

Was möchte uns der mutige Amtsrichter aus Dinslaken sagen? Er steht, auf dem Buchcover und in der „BamS“, in Robe, weißem Langbinder und mit Gerichtsakten unterm Arm vorm Portal des Amtsgerichts und starrt uns an, als wolle er gleich fragen, ob wir Probleme haben und eins aufs Maul brauchen. Das ist aber sicher nicht so gemeint. Ob es intelligent ist oder vielleicht ein bisschen dienstpflichtwidrig, demonstrativ in amtlicher Eigenschaft und geschmückt mit den Insignien der Justizmacht zu verkünden, die deutsche Strafjustiz sei auf ganzer Linie von Versagern beherrscht, lassen wir mal dahingestellt.

„Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt“, lautet der Untertitel. Herr Schleif, so erfahren wir, ist in der ordentlichen Justiz tätig, das sind Zivil- und Strafrecht. Den Rest nennt er „unordentlich“, ein Klassiker, der auf jedem bunten Abend im Seniorenheim als Humorbombe durchgeht.

Bevor der Autor uns erzählt, ob und wie die Justiz versagt und woran er das erkannt hat, erzählt er uns erst einmal 138 Seiten lang, warum sie versagt. Der Grund ist einfach und jedem erfahrenen Querulanten vertraut: Die Justiz besteht – mit wenigen Ausnahmen, die sich zum Beispiel am Amtsgericht Dinslaken finden – ganz überwiegend aus Deppen, Schleimscheißern, Arschkriechern, Faulpelzen, Nichtskönnern und Feiglingen. Sagen wir’s mit dem Autor: Neun von zehn Richtern, die „typischen“ also, sind diszipliniert, haben ein großes Bedürfnis nach Bequemlichkeit, ein krankhaftes Verlangen nach Macht und einen ausgeprägten Mangel an Selbstbewusstsein (S. 113 ff., 121).

Hätten Sie gedacht, dass ein Jurastudium in Deutschland praktisch völlig nutzlos ist, weil es sich mit „Digestenexegese“ statt mit dem Akteneinlauf von Amtsrichtern befasst? Ahnten Sie, dass man als Rechtsreferendar nichts, aber auch gar nichts Nützliches lernt und sogar zum Protokollführen missbraucht wird, was wirklich keinerlei Erkenntnisse über den Strafprozess vermitteln kann? War Ihnen bekannt, dass ein anständig arbeitender Amtsrichter – zum Beispiel in Dinslaken – pro Woche genauso viele Fälle erledigt wie ein Strafrichter am Landgericht in einem Jahr (nämlich zehn), und das, obwohl die Verfahren dort kein bisschen schwieriger sind (S. 145 f.)? Andererseits benötigen die Landgerichte „doppelt so lange“ für ihre Verfahren wie die Amtsgerichte (S. 147). Wie immer man dieses mathematische Rätsel löst, bleibt doch, dass Strafrichter am Landgericht mindestens die Hälfte des Jahres einfach gar nichts arbeiten.

Sicher wollen Sie wissen, wo der Grund für diesen unglaublichen, der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten unbekannt gebliebenen Skandal liegt: fast ausschließlich bei den faulen, ängstlichen, karrieregeilen Strafkammervorsitzenden, deren Fähigkeiten regelmäßig allein darin bestehen, Verfahren zu verschleppen, Entscheidungen hinauszuzögern und Belastungen vorzutäuschen (S. 149). Die monatelang komplett sinnlose, überflüssige Urteilsgründe mit 1000 Seiten Umfang „hinkritzeln“, wo angesichts der Einfachheit des Strafrechts ein paar wenige Seiten reichen würden.

Quelle         :           Spiegel-online           >>>>>         weiterlersen

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Grafikquellen        :

Oben      —        Oberstes Gericht, Globke-Prozess, Hilde Benjamin, Friedel Malter Zentralbild Stöhr-9.7.1963 2. Tag im Globke-Prozeß eröffnet. Der 1. Strafsenat des Obersten Gerichts der DDR setzte am Vormittag des 9. Juli 1963 die Verhandlungen gegen den des millionenfachen Mordes Angeklagten Staatssekretär des Bonner Bundeskanzleramtes, Dr. Globke, fort. UBz: Hilde Benjamin, Minister der Justiz der DDR, (rechts) im Gespräch mit Friedel Malter, Vorsitzende des Komitees zum Schutze der Menschenrechte vor Beginn des 2. Prozeßtages.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-B0709-0004-008 / CC-BY-SA 3.0

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Unten         —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Vom 5G – Prothesengott

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2019

und dem elektronischen Paradies

File:5g.jpg

Quelle        :      Rath-aus-Ravensburg

Von Stefan Weinert, Ravensburg

es kommt Bewegung in das Anliegen, die Implementierung der 5G-Strahlung in unseren Kommunen zu verhindern — ob in der Funktion als  Modellstadt oder aber grundsätzlich auf Zukunft hin, jedenfalls so lange, bis nicht eindeutig geklärt ist, ob die 5. Generation des Mobilfunk für den Menschen, für die Fauna und Flora = für das auf der Erde Lebende (Bioethik) schädlich oder unschädlich ist. Im Grunde müsste man dazu aber über einen längeren Zeitraum eine Gruppe von Menschen dem Einfluss der  5G-Strahlung aussetzen und eine so genannte Kontrollgruppe von ihr entsprechend isolieren (am besten doch gleich zwei Schulklassen …). Doch das wäre nicht nur pervers und  Menschen verachtend und würde gegen das Grundgesetz verstoßen, sondern es würde sich auch kein Mensch freiwillig bereit erklären, sich für die erstgenannte Gruppe zur Verfügung zu stellen. Im Grunde aber geschieht ein solcher Freilandversuch mit Menschen schon dort, bzw. würde er dort geschehen, wo die 5G heute unter der „Prämisse der Ungeklärtheiten“ (s.o.) implementiert wird/würde. Erinnert ihr euch an den Versuch der dänischen Schülerinnen, die in zwei von einander getrennten Zimmern Kresse ausgesät hatten, wobei in einem 4G/LTE-WLAN installiert war und in dem anderen kein WLAN und an das Ergebnis dieses Versuches?! (siehe die Petition „NO5G in Ravensburg und bundesweit = zurzeit 4.420 Unterschriften).
Bad Wiessee – Usingen – Freiburg – Eppstein – Ravensburg haben sich entschlossen entweder kein 5G zu implementieren, auf Glasfaserkabel zu setzen oder das Projekt „Modellstadt“ abzublasen und vor 2022/23 in dieser Hinsicht alles ruhen zu lassen.
Vor bereits 90 Jahren schrieb der große Menschenkenner und Psychoanalytiker Sigmund Freud folgende Zeilen, und ist sicher von vielen seiner Zeitgenossen deshalb verlacht worden. Aber er hatte nicht nur damals recht, sondern unsere Zeit zeigt, dass eingetroffen ist und eintreffen wird, was er „prophezeite“: ‚Die Technisierung seiner Zeit war längst nicht so fortgeschritten, wie heute, wo uns Menschen  das angebliche „elektronische Paradies“ offen steht.
„Es klingt nicht nur wie ein Märchen, es ist direkt die Erfüllung aller – nein, der meisten – Märchenwünsche, was der Mensch durch seine Wissenschaft und Technik auf dieser Erde hergestellt hat, in der er zuerst als ein schwaches Tierwesen auftrat und in die jedes Individuum seiner Art wiederum als hilfloser Säugling – »oh inch of nature!« – eintreten muss. All diesen Besitz darf er als Kulturerwerb ansprechen. Er hatte sich seit langen Zeiten eine Idealvorstellung von Allmacht und Allwissenheit gebildet, die er in seinen Göttern verkörperte. Ihnen schrieb er alles zu, was seinen Wünschen unerreichbar schien – oder ihm verboten war. Man darf also sagen, diese Götter waren Kulturideale. Nun hat er sich der Erreichung dieses Ideals sehr angenähert, ist beinahe selbst ein Gott geworden. Freilich nur so, wie man nach allgemein menschlichem Urteil Ideale zu erreichen pflegt. Nicht vollkommen, in einigen Stücken gar nicht, in anderen nur so halbwegs. Der Mensch ist sozusagen eine Art Prothesengott geworden, recht großartig, wenn er alle seine Hilfsorgane anlegt, aber sie sind nicht mit ihm verwachsen und machen ihm gelegentlich noch viel zu schaffen. Er hat übrigens ein Recht, sich damit zu trösten, dass diese Entwicklung nicht gerade mit dem Jahr 1930 A. D. abgeschlossen sein wird. Ferne Zeiten werden neue, wahrscheinlich unvorstellbar große Fortschritte auf diesem Gebiete der Kultur mit sich bringen, die Gottähnlichkeit noch weiter steigern. Im Interesse unserer Untersuchung wollen wir aber auch nicht daran vergessen, dass der heutige Mensch sich in seiner Gottähnlichkeit nicht glücklich fühlt.“ [Sigmund Freud 1930 in: Das Unbehagen in der Kultur – Kapitel 3]
Wenn ich persönlich diese Zeilen lese, dann wird mir klar, dass „Technisierung“ und „Humanisierung“ in negativer Weise miteinander korrelieren und in einer Art Bruderkampf stehen. Je weiter die Technisierung (heute muss man sagen „Technisierung/Elektronisierung“) des Menschen fortschreitet, desto mehr nimmt seine Humanisierung ab. Die zurückliegenden .einhundert (100) Jahre  bestätigen das – nicht nur politisch, sondern auch materiell. So klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander und ist gefühlt bereits am Anschlag. Die dunkle Zeit von 1933 bis 1945 beginnt, sich zu wiederholen, ja, sie war nie wirklich beendet …
 
Der homo sapiens ist ein „unterwegs Seiender“ und einmal von ihm errungene Eigenschaften können schnell wieder verloren gehen. Kant, Lessing, Schiller, Goethe – wo waren sie 1933? Tucholsky, Kästner, von Ossietzky wurden verbrannt. Es gibt für den Menschen nie die beste Gesellschaft, sondern immer nur eine veränderte, möglicher Weise zum Besseren hin veränderte Gesellschaft – aber auch nur dann, wenn das Individuum an einer Selbstkorrektur aus einer kritischen Selbst-Leistung interessiert und in der Lage ist.
File:Auersberg radar station (aka).jpg
 
Die technisch-ökonomischen Veränderungen schaffen neue, bisher unbekannte Umweltfaktoren. die Anpassung, die dieser Entwicklung folgen muss, könnte die psychologische Evolution des Menschen zu einem höher strukturierenden ICH auslöschen oder ausbremsen. Die Prinzipien der technischen Vervollkommnung einerseits und das der vollkommenen Einsicht andererseits befinden sich mit einander im Kampf. Diese beiden Prinzipien aber gestalten die Welt, und eine Humanisierung unter dieser Prämisse kann nur gelingen, wenn das Individuum vermehrt über die Welt und über sein Selbst nachdenkt und reflektiert, und so wo möglich zu dem Schluss kommt, dass es Grenzen gibt, die der homo sapiens nicht überschreiten sollte, um nicht wieder zum Neanderthaler zu werden. 

Was die fortschreitende Technisierung anbetrifft,  wird auch an erbgenetische Veränderungen beim Menschen gedacht und geforscht, auch um dessen Affekte zu verstehen und dirigieren zu können, und das, um ihn in seiner Überzahl (das Volk, die Masse) für den reibungslosen Gehorsam gefügig zu machen und um die kritischen, störenden Individuen zum Schweigen zu bringen. (siehe den Roman und den Film „1984“) 

Stefan Weinert, Ravensburg
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Author Nicosariego

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Unten      —            Dieses Bild zeigt die Radarstation „MSSR Auersberg“, welche sich auf dem Auersberg, dem zweithöchsten Berg von Sachsen, befindet. Installiert ist ein Weitbereichsradar vom Typ „Thales RSM970“.

Author André Karwath aka Aka
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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2019

Es wird nicht folgenlos bleiben

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Optimisten neigen dazu, der Ära Trump auch etwas Gutes abgewinnen zu wollen. Sie irren. Es gibt dafür keinen guten Grund.

Wer optimistisch ist, kann der Ära Trump etwas Positives abgewinnen. Es zeigt sich, dass die Weltbevölkerung sehr viel mehr Normen und Werte teilt, als der Blick auf die Gräben zwischen Kulturen und Religionen vermuten lassen könnte.

Ich bin ziemlich häufig im Ausland unterwegs, auch außerhalb Europas. Ein Tipp für alle, die in der Fremde möglichst schnell eine gemeinsame Grundlage mit Einheimischen finden wollen: Einfach den Namen „Donald Trump“ fallen lassen. In gefühlten acht von zehn Fällen schwankt die Reaktion zwischen Fassungslosigkeit und Gelächter.

Übrigens auch in Ländern, in denen Lieblingsdiktatoren des US-Präsidenten an der Macht sind, beispielsweise in Ägypten. Also: Trump ist ein großartiger Anfang für ein nettes Gespräch. In den USA würde ich von dieser Vorgehensweise allerdings abraten.

Diese Weltsicht hat aber einen Haken. Die Verheerungen, die dieser Präsident in der politischen Kultur seines eigenen Landes angerichtet hat, werden ihn lange überdauern.

Unabhängig davon, ob er doch aus dem Amt gejagt oder im Gegenteil gar ein zweites Mal gewählt wird. Das hat sich vor einigen Tagen im US-Kongress gezeigt. Da haben die Parteigänger von ­Donald Trump ein Maß an Verachtung gegenüber der eigenen Institution und einen Mangel an Selbstachtung an den Tag gelegt, die ich selbst im vergifteten Klima dieser Tage nicht für möglich gehalten hätte.

Zusammengefasst: Ein hochdekorierter US-Militär fürchtet um die Sicherheit seiner Familie. Er und seine Angehörigen werden von der Armee rund um die Uhr bewacht, damit ihnen nichts geschieht. Für nötig gehalten wird das, weil der Präsident der Vereinigten Staaten den Offizier auf Twitter als politischen Gegner bezeichnet hat. Anders ausgedrückt: Das Militär muss jemanden schützen, weil sein Oberbefehlshaber ihn gefährdet. Irre.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Oberstleutnant Alexander Vindman hat vor dem Kongressausschuss ausgesagt, der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump prüft. Also hat er, um es altmodisch zu formulieren, seine Pflicht getan. Denn nichts anderes ist es, wenn jemand sich im Wissen darum als Zeuge zur Verfügung stellt, dass ihm daraus Nachteile erwachsen können.

Quelle        :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Unten        —         Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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DL – Tagesticker 23.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die gleiche Angst welche die Wähler in die AfD trieb, geht jetzt in der CDU erneut um, auf das sie der SPD folgen könnte, da zu viele Angestellte von den Abnick – Plattformen verschwinden würden? Das vorhandene Personal der SPD ist nicht von besserer Qualität !

Kramp-Karrenbauer stellt Vertrauensfrage

1.) Die Waffe der Schwachen

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihrer Partei ohne Not die Vertrauensfrage gestellt. Sie muss jetzt damit leben, dass sie ein Jahr lang unbeantwortet bleibt. Viele in der CDU haben erhebliche Zweifel daran, ob sie im vergangenen Jahr die richtige Vorsitzende gewählt haben. Annegret Kramp-Karrenbauers knapper Sieg über Friedrich Merz hat die Partei nicht befriedet. Der Machtkampf ging danach weiter, als habe es keine Entscheidung gegeben. Merz machte klar, dass er weiterhin als Alternative zur Verfügung steht. Kramp-Karrenbauer trug mit einer Reihe von Fehlern dazu bei, dass das noch immer eine Option ist.

Spiegel-online

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Dafür haben Schröder, Steinbrück oder Clement lange gesorgt. Was wären diese politischen Falken ohne die Partei ? Graue Spatzen. Er selber war an diesen Desaster aber nicht Schuldlos.

Lars Klingbeil:

2.) „Die CDU wird zur Klientelpartei für Millionäre“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil distanziert sich von der CDU. Er wirft Annegret Kramp-Karrenbauer vor, Reichen zu helfen und die Gleichstellung der Frau zu stoppen. Die CDU entwickelt sich nach Meinung der SPD-Spitze unter der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in die falsche Richtung. „Mit Frau Kramp-Karrenbauer entfernt sich die CDU aus der Mitte der Gesellschaft. Themen wie die Gleichstellung der Frau, etwa durch eine Quote, werden unter ihrer Führung gestoppt“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Zeit-online

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Dazu müsste er  die Hirnlosen Strömungs – Schwimmer aber erst Eliminieren. Als zukünftiges Motto gilt dann : „Nicht drum kümmern, erst einen zimmern?

„Raus aus neoliberaler Pampa“

3.) Kühnert will die SPD radikalisieren

Der neue Juso-Vorsitzende ist der alte. Ohne Gegenkandidaten gelingt Kevin Kühnert in Schwerin die Wiederwahl. Vorher macht er noch mächtig Stimmung im Saal. Die SPD müsse nach links rücken und die GroKo verlassen. Einen Parteichef Scholz findet der 30-Jährige nicht geeignet für den Neuanfang. Juso-Chef Kevin Kühnert ist für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation gewählt worden. Der 30-jährige Berliner trat auf dem Juso-Bundeskongress in Schwerin ohne Gegenkandidaten an und erhielt 88,6 Prozent der Stimmen. Damit verbesserte er das Ergebnis seiner ersten Wahl 2017, als ihm knapp 76 Prozent der Delegierten das Vertrauen ausgesprochen hatten. Kühnert gilt als Kritiker der Großen Koalition (GroKo) in Berlin.

ntv

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Innerhalb eines Demokratischen Staat müssen allen Parteien die gleichen Rechte eingeräumt werden. Auch wenn dieses manchmal Schmerzen bereitet. Wie heißt es so schön: „Bist du zu schwach – werde ich so stark !! Wie gut das Schläger und Schützen noch keine Gesetze schreiben, zumindest nicht offen.

Kundgebung gegen Journalisten  

4.) Gerichte kippen Verbot von NPD-Demo – Polizei protestiert

Die Polizei in Hannover hatte eine für diesen Samstag geplante NPD-Demo verboten, weil sie eine „Gefährdung der Pressefreiheit“ sah. Ein Gericht hob dieses Verbot wieder auf. Die Polizei legte Beschwerde ein. Die NPD darf auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg am Samstag in Hannover demonstrieren. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das Oberverwaltungsgericht am Freitagabend mit (Az.: 11 ME 376/19).

T.online

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Berlin als Hauptstadt des Deutschen-Parteien-Clan, war immer schon eine Reise Wert.

Menschenhandel :

5.) Vietnamesen aus Kühllaster vor Tod offenbar in Berlin

Mehrere der in Großbritannien tot in einem Lkw gefundenen Vietnamesen waren laut rbb zuvor in Berlin. Die Stadt ist eine Drehscheibe im Menschenhandel. Von den 39 Vietnamesen, deren Leichen im Oktober in einem Kühllastwagen in Großbritannien gefunden wurden, haben sich laut einem Bericht mehrere vor ihrem Tod in Berlin aufgehalten. So sei beispielsweise die 19-jährige Thi N. knapp vier Wochen vor ihrem Tod in der deutschen Hauptstadt gewesen, berichtete der Sender rbb am Freitag unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit der niederländischen Investigativ-Redaktion Argos.

Tagesspiegel

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Oh – mein Gott. Fast so brural wie in der großen Politik

Kannibalistischer Zwischenfall

6.) Vor den Augen der sprachlosen Zoobesucher: Großer Hai frisst kleinen Hai

Während Zoobesucher im belgischen Antwerpen große und kleine Fische verschiedenster Farben beobachteten, wurden sie plötzlich Zeuge eines kannibalistischen Akts. Vor ihren Augen wurde ein kleinerer Hai von einem deutlich größeren Hai gefressen. Ein Besucher hat den ganzen Zwischenfall gefilmt und das Video veröffentlicht.

Focus

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heute-show vom 22. November 2019

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über den Bundesparteitag der CDU, die Lichtgestalt aus dem Sauerland, Zukunftskompetenz, die Modernisierung der Bahn und das grüne Fest der Harmonie.

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Die Deutsche Feuerwehr

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2019

Der Schwelbrand

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Von Christian Jakob

Keiner Institution vertrauen die Deutschen mehr als der Feuerwehr. Und nun das: Die Brandbekämpfer liefern sich eine interne Schlammschlacht. Es geht darum, wer wann was gesagt hat, um Macht, eine Frau mit Migrationshintergrund – und um die AfD.

Beim Feuerwehr-Magazin kann man Kalender bestellen mit den schönsten Feuerwehrautos der Welt und „Heldensocken“ in Marineblau mit Gelb-silber-gelb-Ringel, das ideale Geschenk. Oder man darf über „Timmy“ abstimmen, einen Bordercollie, der nächstes Jahr das Maskottchen der Brandschutzmesse „Interschutz“ werden soll.

Seit diesem Dienstag aber ist alles anders. Krisenkommunikation ist angesagt: „Reaktionen auf die Schlammschlacht im DFV-Präsidium“, steht da. Der DFV, das ist der Deutsche Feuerwehrverband, und was man sieht, ist kein Text, sondern eine lange Reihe von Erklärungen. Es gleicht einer Massenkarambolage bei Glatteis am Kamener Kreuz, vor der sich die Rettungswagen stauen und drum herum Tausende in ihren Autos vorbeigleiten und mit offenen Mündern gaffen.

Ganz langsam hatte sich das Drama aufgebaut. Aber wenn den Granden der Brandbekämpfer da jemand gesagt hätte, dass man jetzt, im November 2019, in fast allen Zeitungen über ihren kapitalen „Eigenunfall“, ein schönes Wort aus der Feuerwehrsprache, lesen würde, hätten sie ihm wohl einen Vogel gezeigt. Aber vor zwei Wochen haben fünf der sieben Vizepräsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes den Vorsitzenden Hartmut Ziebs, 60 Jahre alt, Ingenieur, Gerüstbau-Unternehmer aus Schwelm und CDU-Mitglied, aufgefordert, sein Amt aufzugeben. Und seitdem, pardon, brennt die Hütte.

Denn Ziebs lässt sich das nicht bieten. Er geht zum Redaktionsnetzwerk Deutschland – und verrät, warum seine Vizes ihn nicht länger als Chef wollen: „Einstellung einer Frau mit türkischen Wurzeln als Bundesgeschäftsführerin, meine klare Haltung gegen rechtsnationale Tendenzen und Personalentscheidungen im Rahmen meiner Befugnisse“. Viele große Medien greifen die Geschichte auf. Der Tenor lautet: Ziebs, der „progressive Präsident“ (Bild), Gegner der AfD, der die Feuerwehr modernisiert und den Klimawandel ernst nimmt, soll von einem rechten Netzwerk aus den eigenen Reihen abgesägt werden.

Diese Lesart ist in Bezug auf Ziebs nicht falsch. Aber sie blendet aus, dass es wohl vor allem um schnöde Konkurrenz geht.

1,3 Millionen Feuerwehrleute gibt es in Deutschland. Unter den Männern zwischen 16 und 60 ist also etwa jeder 20. dabei. Keine Berufsgruppe ist beliebter. Die „Gesellschaft für Konsumforschung“, die den Deutschen jeden Abend auf die Fernbedienung schaut, fragt sie immer wieder aus, wem sie denn vertrauen. Und jedes Jahr stehen die Feuerwehrleute dabei an erster Stelle. 96 Prozent der Deutschen vertrauen ihnen.

Und jetzt benimmt sich die Feuerwehr wie die SPD nach der zehnten verlorenen Wahl in Folge: Sie geht auf ihren eigenen Chef los und zerlegt sich dabei selber. Der Streit reicht Jahre zurück, doch seit der vergangenen Woche wird er nicht im diskreten Feuerwehrklüngel, sondern in überregionalen Medien ausgetragen.

Zu tun hat das mit dem ersten Sonntag im September, der Tag, an dem Sachsen gewählt und den Rest der Republik geschockt hat. 27,5 Prozent bekam die AfD, und am Abend sitzt deren Chef Alexander Gauland bei Anne Will und behauptet, seine Partei sei eine neue „bürgerliche Kraft“. Die Journalistin Dorothee Torebko, die aus der Hauptstadt Regionalzeitungen beliefert, will daraufhin herausfinden, wie sehr sich die AfD in der „bürgerlichen Mitte“ ausgebreitet hat. Zum Beispiel in der Feuerwehr. Am Morgen nach der Wahl ruft sie deshalb bei Hartmut Ziebs, deren Präsidenten, an. „Ich wollte wissen, welche Eindrücke er selber gesammelt hatte“, sagt Torebko.

Bundeswehr, Polizei, Justiz und eben die Feuerwehr, das sind sensible Bereiche in dieser Zeit; dominiert von Männern, die oft konservativ sind, manchmal noch weiter rechts, und klar ist, dass die AfD glaubt, dass hier einiges für sie zu holen sei, und wahrscheinlich ist, dass sie damit nicht ganz falsch liegt.

Ziebs sagt Torebko, was er schon zuvor so ähnlich gesagt hatte: Dass die „teilweise rechtsna­tio­nalen Tendenzen“ bei der AfD eine „Gefahr für die Demokratie“ seien. Und dass es „dramatisch wäre, wenn die Feuerwehr da reinrutscht“. Ein Beispiel sei der Geschäftsführer des Feuerwehrverbandes in Rheinland-Pfalz, ein gewisser Michael Klein. Der habe seinen Kameraden gesagt: „Wenn ihr Geld braucht, wendet  euch  an  die  AfD.“ Am nächsten Tag erscheint Torebkos Text. „Einer, der das Problem der Unterwanderung der zivilgesellschaftlichen Organisationen durch die AfD sieht, ist Hartmut Ziebs“, steht darin.

Für die, die Ziebs wohl schon länger aus dem Weg schaffen wollen, ist das neue Munition. Was folgt, sind zwei Monate einer unversöhnlichen Auseinandersetzung, in der es um alte Rechnungen geht, um die Kultur einer Männerbastion, um die AfD – und um Macht.

Hartmut Ziebs ist als Lobbyist wohl ein Glücksfall für die Feuerwehr. Er trägt Seitenscheitel und tritt stets in einer generalhaften Uniform auf, aber er hat eine gefällige Fernsehmoderator-Stimme und weiß, was er machen muss, wenn man ihn vor eine Kamera stellt. Zehn Tage nachdem Torebkos Text erscheint, lädt Ziebs die große Politik zum „14. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren“ in die Feuerwache in Berlin-Tiergarten ein. Es handelt sich um einen historischer Backsteinbau, dem ein Architekt einen Gürtel futuristischer Plastikschuppen umgehängt hat, direkt hinter dem Kanzleramt. Der Abend ist der wichtigste Lobbytermin des Jahres für die Brandbekämpfer, ein Stehempfang im dekorierten Saal, gesponsert von Mercedes-Benz.

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Über 100 Bundestagsabgeordnete sind zu Gast. Gerade erst zwei Wochen ist es da her, dass in 9 von 14 Brandenburger Landkreisen die höchste Waldbrand-Alarmstufe 5 herrschte, „vergleichbar mit Südspanien“, wie die Behörden meldeten. Für Ziebs ist Klimaschutz ein Feuerwehrthema. Seit Langem warnt er vor den neuen Herausforderungen. Zur AfD passt auch das nicht. Innenminister Horst Seehofer von der CSU spricht an dem Abend über die Gefahren des Erderhitzung. Es gibt ein Foto von dem Fest, es zeigt Ziebs am Stehtisch mit dem Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), beim Weißwein.

Nicht nur Politiker sind da, auch die Landesfürsten der Feuerwehr. Einer von ihnen ist Frank Hachemer, ein Brandschutz-Sachverständiger aus Neuwied und Landeschef in Rheinland-Pfalz. Hache­mer ist deutlich jünger als Ziebs – und es heißt von ihm, er fühle sich zu Höherem berufen. Was an dem Abend in der Feurwerwache geschieht, das schildert Hachemer in einem Schreiben später so: Ziebs habe dem Minister Lewentz an dem Abend auf die Nase gebunden, was er schon zuvor im Interview gesagt hatte: dass die Feuerwehr in Rheinland-Pfalz mit der AfD sympathisiere und ihr Landesgeschäftsführer Klein dem Dunstkreis der Partei angehöre. Das habe Innenminister Lewentz kurz darauf Hachemer gesteckt. Eine Sprecherin Lewentz’ bestätigt, dass der an diesem Abend mit Ziebs und „anderen Vertretern des Feuerwehrwesens Gespräche geführt“ hat. Worum es dabei ging, will sie nicht sagen.

Nach diesem Abend gehen Hachemer und Klein zum Angriff über. Und wie sich bald zeigen wird, geht es dabei weniger darum, Kleins vermeintlich beschädigten Ruf wiederherzustellen, sondern Ziebs zu Fall zu bringen.

Quelle          :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Fahrzeugaufnahme der WF Fraport, hier Simba 8×8

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Unten     —          San Francisco Firepatrol, California

  • Source = selbst fotografiert
  • Date = created 15. May 1998
  • Author = Reinhard Jahn, Mannheim

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Telematik-Infrastruktur (TI)

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2019

Patientendaten zu verkaufen

File:Airport Thermographic Camera.jpg

Quelle        :       untergruns-blättle CH.

Von Joseph Steinbeiss / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 443, November 2019, www.graswurzel.net

Zur drohenden Einführung der Telematik-Infrastruktur (TI) im deutschen Gesundheitswesen. Der Widerstand gegen eine lebensbedrohliche Klimapolitik hat weltweit gewaltige Ausmasse angenommen und begonnen, die politische Agenda in vielen Ländern tatsächlich zu verändern.

Interessanterweise regt sich gleichzeitig gegen die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche so gut wie gar kein Widerstand. Dabei sind die Zusammenhänge zwischen beiden Bedrohungen augenfällig und längst allgemein bekannt.

Da jedoch im Allgemeinen über einem Bildschirm kein Schornstein qualmt und unter der Schreibtischplatte kein stinkender Dieselmotor knattert, ist es noch immer erstaunlich leicht, vielen Menschen weis zu machen, die Digitalisierung sei eine Antwort auf die Klimakatastrophe, und nicht Teil des Problems. So ist der jährliche CO²-Ausstoss des Internets, verursacht durch die notwendige Kühlung zahlloser Grossrechner auf sogenannten Computerfarmen, inzwischen genauso hoch wie der des Flugverkehrs – des Flugverkehrs weltweit, wohlgemerkt. Zehn Minuten im Internet zu surfen verbraucht in etwa soviel Energie, wie sich eine Tasse Kaffee zu kochen. Und seriöse Schätzungen vermuten, dass, sollte die Entwicklung in gleichem Tempo weitergehen, in absehbarer Zeit ein Viertel (!) der weltweiten Energiereserven für die Verwaltung von Daten aufgewendet werden wird. Ein in der Tat bedrohliches Szenario.

Aber selbst wenn man – unzulässigerweise – die Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlage auf diesem Planeten einmal aussen vor lassen wollte, bliebe noch immer nichts, was einen angesichts der Digitalisierung in Jubelschreie ausbrechen lassen müsste. Denn wo auch immer die neue technologische Infrastruktur eingeführt wird, geht es, bei genauerem Hinsehen, um die gleichen zwei Dinge: Überwachung und Profit. Alles andere sind (meist marginale) Zugewinne an Bequemlichkeit, bunte Marketingversprechen – und Lügen.

Wer Studien wie „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“ der US- Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff liest (ein ansonsten durchaus klarsichtiges und empfehlenswertes Buch übrigens), muss zwangsläufig den Eindruck gewinnen, ein idyllischer, sozial gerechter und nachhaltiger Kapitalismus sei durch böswillige Wühlarbeit von Firmen wie Google, Facebook und Twitter in Gefahr gebracht worden und müsse nun eilends verteidigt werden. Dabei wollen längst auch nationalstaatliche Regierungen von der grossen Daten-Bonanza profitieren. In Deutschland zeigt sich dies gegenwärtig an Plänen des Gesundheitsministeriums, die sogenannte Telematik-Infrastruktur (1) zwangsweise im Gesundheitssektor einzuführen.

Patientendaten gehörten bisher zu den bestgeschützten persönlichen Informationen dieses Landes. Die ärztliche Schweigepflicht, die in gleichem Masse für Sprechstundenhilfen, ja sogar für Putzkräfte gilt, die in Praxen arbeiten, verhindert, dass sie in falsche Hände geraten. Sollen Patientendaten doch einmal weitergegeben werden – etwa an andere behandelnde Ärzte – muss dies vom Patienten ausdrücklich genehmigt werden und unterliegt strengen Auflagen. Verstösse werden nach dem Strafgesetzbuch geahndet.

Das alles soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun offenbar anders werden: Er holt mit der Telematik-Infrastruktur bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens zum grossen Wurf auf. Zum grossen Wurf vor leeren Rängen freilich, denn es ist mehr als deutlich, dass sein Ministerium öffentliches Interesse für das TI-Projekt nicht wünscht. Aus seiner Motivation dagegen macht Spahn keinen Hehl: Es geht ihm nicht um Patientinnen und Patienten oder Ärztinnen und Ärzte, sondern darum, dass Deutschland bei der Digitalisierung „den Anschluss nicht verpassen“ dürfe. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde sogar noch deutlicher. Big Data, also das massenhafte Sammeln und Speichern sämtlicher personenbezogenen Daten, derer man habhaft werden kann, sei der gewinnbringendste Markt der Zukunft: „Daran muss Deutschland teilhaben!“.

Alle Ärztinnen, Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die Kassenpatienten behandeln, werden durch den Gesetzgeber unter Androhung von Geldstrafen gezwungen, ihre Praxiscomputer, in denen Patientendaten gespeichert sind, an das Internet anzuschliessen. Perspektivisch soll die TI alle Praxen, Krankenhäuser, ja sogar Apotheken (!) des Landes miteinander vernetzen und mit den Krankenkassen verbinden. Die Geldstrafen sind durchaus empfindlich: Ärztinnen und Ärzte sowie Therapeutinnen und Therapeuten, die sich dem Grossangriff auf das Arztgeheimnis entgegenstellen, bekommen im ersten Jahr 1% ihrer Einnahmen abgezogen. Zeigen sie sich weiterhin uneinsichtig, werden es 2,5% Prozent.

Auch die nötigen technischen Geräte sind teuer: Um die Verbindung zur „Cloud“, in der die Daten gespeichert werden sollen, herzustellen, braucht es in jeder Praxis einen sogenannten „Konnektor“, einen Mini-Computer. Gerät und Installation kosten 3500.- Euro. Bezahlen tut dies die Krankenkasse, die die Kosten mit ziemlicher Sicherheit auf die eine oder andere Weise an die Versicherten weiterreichen wird. Selbst trübe Mathematikerinnen und Mathematiker sollten dagegen in der Lage sein, auszurechnen, was für Gewinne der IT-Branche winken, die diese Konnektoren verkauft und einbaut – bei ca. zwei Millionen medizinischen Profis in Deutschland.

Es ist, als sollten die Betroffenen auch noch selber zahlen dafür, dass man sie ausspäht, überwacht und ihre Daten auf dem Markt feilbieten könnte. Denn der Konnektor hat Lese- und Schreibzugriff auf den Kartenleser, kann eigenständig Internetverbindungen aufbauen und Daten aus der Praxis-EDV an den Server der TI übertragen. Er wird dabei einzig und allein von aussen konfiguriert und gewartet, kein Arzt kann kontrollieren, welche Daten in die TI weitergeleitet werden. In einem ersten Schritt gleicht der Konnektor die Stammdaten der Patientinnen und Patienten (also Name, Adresse, Kartengültigkeit etc.) mit den Servern der Krankenkassen ab, was gleichbedeutend ist mit dem upload der Daten in die Cloud. Wer diese Daten anschliessend verwaltet, ist völlig unklar. Ebenso unklar ist, wer faktisch Zugriff haben wird: Krankenkassen? Andere Ärzte? Patientenvereinigungen? Apotheken? Arbeitgeber? Die Privatwirtschaft? Die Polizei?

Fest steht, dass zumindest für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitswesens der Zugriff nahezu unbegrenzt und völlig unkontrolliert sein wird. Mittelfristig geht es um eine dauerhafte, zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten, die Bundesgesundheitsminister Spahn bis 2021 ebenfalls gesetzlich vorschreiben will: die sogenannte elektronische Gesundheitsakte. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass erst vor kurzem der EDV-Riese Microsoft seine Pläne für eine elektronische Gesundheitsakte für gescheitert erklärt hat.

Deren Sicherheit vor Eingriffen von aussen sei nicht zu gewährleisten. Craig Federighi, Manager des Microsoft-Konkurrenten Apple, erklärte ebenfalls öffentlich, die Privatsphäre lasse sich nur schützen, wenn Nutzerdaten gar nicht erst in einer „Cloud“ gesammelt würden. All das ficht Herrn Spahn nicht an: Er phantasiert sogar davon, in Zukunft hochsensible persönliche Gesundheitsdaten mit Hilfe einer Smart-Phone-App auf dem Handy abrufen zu können. Er könnte sie auch gleich an die Wände malen und von den Dächern herunterschreien lassen.

In vielen Ländern, in denen ähnliche Systeme eingeführt wurden, kam es bereits zu zum Teil massiven Datenskandalen: Gesundheitsdaten wurden gehackt und illegal verbreitet, beispielsweise in den USA (dem Mutterland von Big Data), Schweden, Dänemark, Australien und Singapur. Ebenso leicht vorstellbar ist, dass medizinische Profis mit Zugriffsrecht dem Ruf des grossen Geldes folgen und die Daten ebenfalls illegal feilbieten. Es wäre ihnen, angesichts des grossen Kompetenz-Kuddel-Muddels rund um TI, kaum nachzuweisen. Auch die erwähnte, von einigen Krankenkassen bereits erprobte Gesundheits-App erwies sich als datenschutztechnische Katastrophe.

Wie anfällig grosse Datenmengen sind, wird immer wieder deutlich. Erst vor wenigen Monaten wurden erneut tausende von Passwörtern gehackt und Daten illegal abgerufen. Eines der Opfer war, pikanterweise, Jens Spahn. Kosten und Risiken der TI sind unkalkulierbar. Was dagegen als sicher gelten darf, ist, dass die Einführung der TI das faktische Ende der Rechtssicherheit für persönliche Gesundheitsdaten bedeutet. Diese werden, eher früher als später, zur gängigen Münze auf dem Markt der datenschutzrechtlichen Unmöglichkeiten werden. Und das, wohlgemerkt, nachdem mit viel Tamtam, Lametta und blumigen Festreden ein neues Datenschutzgesetz aufgelegt wurde – von eben jener Regierung, die nun Schweigepflicht und Arztgeheimnis auf den Müllhaufen der Geschichte werfen will. Denn was wäre zum Beispiel, wenn jemand sich bei einer Krankenkasse versichern wollte, der schon einmal – heutzutage eher die Regel als die Ausnahme – an einer Depression gelitten hat?

Ein Blick in die „Cloud“, und der Betreffende dürfte es schwer haben, einen Versicherer zu finden. Denn psychische Erkrankungen sind sowohl für Versicherungen als auch für den Staat ein hohes Risiko: Immer mehr Krankentage und Frühverrentungen gehen auf ihr Konto. Auch gesellschaftlich sind sie nach wie vor ein Stigma, und wenn sie noch so sehr zur Volkskrankheit werden. Für derart unsoziale Mauscheleien bräuchte es gar keinen Hacker-Angriff. Sie sind, darf man annehmen, der eigentliche Zweck der Übung. Es ist offensichtlich, dass eine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten für Versicherungen, Kreditbanken, Arbeitgeber, Handyprovider oder die Polizei reizvoller und gewinnträchtiger ist als für Ärztinnen und Ärzte oder Patientinnen und Patienten.

Gegen die Einführung der TI organisiert sich im Gesundheitssektor der Widerstand. Viele Ärztinnen, Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten nehmen die angedrohten Geldbussen in Kauf, um ihr medizinische Ethos zu verteidigen und ihre Patienten zu schützen. Der Versuch des Gesundheitsministeriums, die TI an der Öffentlichkeit vorbei in einer Nacht- und Nebelaktion einzuführen, ist bereits gescheitert. Auch Patientinnen und Patienten können sich zur Wehr setzen, zum Beispiel, indem sie in ihren Arztpraxen fragen, ob diese bereits an die TI angeschlossen sind, und dann rechtsgültig verfügen, dass ihre Daten nicht eingespeichert werden dürfen. Noch besitzen sie in diesem Lande dieses Recht.

Damit das auch so bleibt, muss der Widerstand gegen TI unterstützt und müssen dessen Hintergründe öffentlich gemacht werden. Denn die Digitalisierung ist keineswegs, um Edmund Stoiber (CSU) zu paraphrasieren, „wie das Wetter“: Man kann sie durchaus aufhalten.

Fussnoten:

[1] Der Begriff „Telematik“ ist eine Kombination der Wörter „Telekommunikation“ und „Informatik“. Als Telematik wird die Vernetzung verschiedener IT-Systeme und die Möglichkeit bezeichnet, Informationen aus unterschiedlichen Quellen miteinander zu verknüpfen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle         :

Oben          —         Thermographic camera & screen, photographed in the airport terminal of Ioannina, Greece. Thermal imaging can detect elevated body temperature, one of the signs of the virus H1N1 (swine influenza).

Author איתן טל Etan Tal
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2. von Oben       —    Image of a Pomeranian taken in mid-infrared („thermal“) light (false-color)

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Unten       —       Thermal image of steam locomotive

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Hirn für Springer, Daimler

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2019

Olaf Scholz, Superheld

Scholz als SPD-Vize (2010)

Von Wolfgang Michal

Gehirnwäsche  – Springer, Daimler, Heiko Maas: Wie das Establishment den Vizekanzler an die SPD-Spitze zu huldigen versucht.

In diesen trüben Tagen erleben wir eine fast schon mystische Wandlung: die Verwandlung des kalten „Scholzomaten“ in den leidenschaftlichen, an beiden Enden brennenden „truly Sozialdemokraten“, der täglich drei neue Hammerideen in die Welt hinaushaut und den Eindruck erweckt, er sei ein Ausbund an zupackender und mutig vorausschauender Politik. Die Frauenquote zum Beispiel, das konnte man am vergangenen Montag beim TV-Duell der Kandidatenpaare für den SPD-Vorsitz staunend vernehmen, hat Olaf Scholz schon gefordert, da wussten die Frauen noch nicht mal, wie das Wort Feminismus buchstabiert wird. Den Mindestlohn forderte er in einer Zeit, als dieses Verlangen noch als Beleg für kommunistische Umtriebe galt. Und als linker Arbeiter-Anwalt schützte er seine Klassengenossen bereits im 20. Jahrhundert vor Hungerlöhnen und sachgrundlosen Befristungen.

Es ist eine wahre Freude, zu sehen, was der Wettstreit um den SPD-Vorsitz so alles auszulösen vermag. Die Kanzlerin hält extra eine Pressekonferenz mit ihrem Vize ab, damit Olaf Scholz die tolle, effektive Arbeit der GroKo und die „expansive Geldpolitik“ seines Ministeriums in höchsten Tönen loben kann. Die Unionsparteien gönnen ihm (mit geballter Faust in der Tasche) die Beibehaltung des Soli für die Reichen und den „riesigen großen Sieg“ (Scholz) namens Grundrente. Und jeden Tag gibt es neue gute Nachrichten: mehr Geld für den Mobilfunk und den Breitbandausbau, mehr Geld für Ladesäulen, E-Autos und S-Bahnen, mehr Geld für Rentner, Häuslebauer und Kinder, mehr Geld für Krankenhäuser, Schulen und Paketboten. Dazu die siebte schwarze Null in Folge. Einen neuen Rekord bei den Erwerbstätigen. Eine Haushaltsrücklage von über 40 Milliarden. Und die Abwendung einer Rezession.

Natürlich sprechen sich die Arbeitgeberverbände da für Scholz als neuen SPD-Chef aus, ebenso die SPD-Minister Maas, Giffey und Heil, viele Abgeordnete, die bei Neuwahlen um ihr Mandat fürchten müssten, die Ex-Parteivorsitzenden Schulz und Müntefering, ein „breites Unterstützer-Bündnis“ aus Daimler-Freunden um den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, die Springer-Medien und was sonst noch bis zum 29. November an Sympathiebekundungen, Unterschriftenlisten, schmeichelhaften Porträts, devoten Interviews organisiert werden kann. Ein kleiner Ausschnitt aus den Huldigungen dieser Tage: „Scholz will Steuerbetrüger mit Sondereinheit jagen“, „Olaf Scholz teilt aus“, „Olaf Scholz baut das Finanzministerium um“, „Der Vizekanzler schaltet auf Attacke“, „Scholz will Entschuldungsprogramm für 2.500 Kommunen“, „Olaf Scholz kaum zu bremsen“.

Quelle         :        Der Freitag         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen                Olaf Scholz während seiner Rede auf dem Landesparteitag der SPD Niedersachsen in Stade.

Author SPD in Niedersachsen
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Strategie ohne Perspektive

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2019

Datenpolitik der Bundesregierung

Weißkopfseeadler in Alaska

Perspektive erfordert Weitblick, der der Bundesregierung derzeit noch fehlt.

Quelle        :          Netzpolitik ORG.

von     Julia Krüger

Die Bundesregierung hat zwar keinen Plan für den Umgang mit Daten, aber seit dieser Woche zumindest Eckpunkte. Wer soll mit welchen Daten arbeiten dürfen, auf Basis welcher Technologien? Der Überblick zeigt: Um daraus eine Strategie zu erstellen, fehlen noch entscheidende Zutaten.

Die Bundesregierung hat Montag im Rahmen einer Digitalklausur die Eckpunkte für eine Datenstrategie [PDF] vorgelegt. Das ist die derzeit übliche Vorgehensweise, um darauf aufbauend Monate später die eigentliche Strategie vorzulegen.

In diesem Fall geht es unter anderem darum, wie man mit der zentralen Herausforderung einer digitalen, immer mehr von algorithmischen Technologien bestimmten Gesellschaft umgehen möchte. Denn diese selbst-lernenden Systeme sind auf große Mengen an Daten angewiesen – egal ob in der Analyse oder in der Anwendung, in einfachen oder komplexen Systemen.

Zivilgesellschaftliche Anforderungen an eine Datenstrategie

Daher widmen sich auch seit längerem verschiedene Gremien auf nationaler und europäischer Ebene zentralen Fragen des Zugangs und der Verarbeitung von Daten sowie der Regulierung des Bereichs. Ganz prominent: Die von unabhängigen Wissenschaffenden besetzte Datenethik-Kommission der Bundesregierung, die Ende Oktober ihre Handlungsempfehlungen veröffentlichte. Außerdem die EU-Kommission, die bereits im vergangenen Jahr umfassende Vorschläge zum europäischen Datenraum, zum verbesserten Zugang zu Daten in öffentlicher und privatwirtschaftlicher Hand gemacht hat.

All diese Initiativen eint das Bestreben, die immaterielle Ressource für spezifische Anwendungskontexte verschiedensten Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft verfügbar zu machen. Die Herausforderungen umfassen dabei:

  • Die rechtliche Regulierung des Zugangs zu Daten unter Berücksichtigung bestehender Gesetze wie der EU-Datenschutz-Grundverordnung, des Open-Data-Gesetzes oder der EU-Urheberrechtsreform (Daten in Datenbanken).
  • Die Verfügbarkeit von technischen Standards, Plattformen und Infrastrukturen, die den Zugang und die Verarbeitungsmöglichkeiten von Daten für verschiedene Akteure gewährleisten (siehe dazu: detailliert Vorschläge zum europäischen Datenraum und allgemein die Handlungsempfehlungen der Datenethik-Kommission).
  • Rechtliche Anforderungen und technische Gewährleistung einer hohen Qualität der zu verarbeitenden Daten, besonders unter Berücksichtigung von Privatheit und Gleichheit der Menschen (siehe dazu: Handlungsempfehlungen der Datenethik-Kommission). Einrichtungen der Kontrolle und Selbstkontrolle im Bereich Datenschutz und Datennutzung, idealerweise ausgestattet mit entsprechendem juristischem, sozial- und wirtschaftswissenschaftlichem und technischem Know-How sowie entsprechenden Prüfrechten.
  • Visionen und Perspektiven der Datenwirtschaft: Wenn uns diese Technologien ganz neue Formen des Wissens und der Steuerung versprechen, sollten wir uns überlegen: Was wollen wir genau wissen und steuern und welche Daten brauchen wir dazu in welcher Form? Soll die Datenpolitik auf die perfektionierte personalisierte Werbung ausgerichtet sein oder auf Ziele, die dem Gemeinwohl dienen, beispielweise eine nachhaltige Steuerung von Verkehr und Wirtschaft?

Um es kurz zu fassen: Wenn Daten für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz vergleichbar sind mit dem Futter in der Rinderwirtschaft, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einem Kongress des DGB im Mai 2018 bemerkte, dann stellt sich eine Frage: Wie müsste eine Datenwirtschaft gestaltet sein, damit das richtige Futter in der richtigen Menge und Qualität für eine Vielzahl an Agrarhöfen bereit steht und die erwünschte Rinderzucht (anstelle von Ziegen) und Agrarprodukte realisiert werden – in einem Kontext, der durch Ablehnung klarer Zuchtvorgaben und einen globalen Wandel der Futterproduktion gekennzeichnet ist?

Die eierlegende Wollmilchsau kommt leider spät

Die Bundesregierung verfolgt in ihren Eckpunkten einen ganzheitlichen Ansatz: Datenzugang und Datennutzung sollen für viele Akteure und Anwendungskontexte verbessert werden – dazu zählen Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Staat und Umwelt. Natürlich unter Wahrung grundlegender Werte, Rechte und Freiheiten und im Kontext der europäischen Integration. Dabei sollen Recht und IT-Sicherheit berücksichtigt und der Monopolisierung des Marktes begegnet werden. Außerdem soll die digitale Kompetenz – speziell „Data Literacy“ – der Menschen gefördert werden.

Die Strategie sieht vor, dass der Staat als Vorreiter vorangeht. Der Bundesregierung geht es zudem um eine gesellschaftlichen „Datenkultur, die sich verwirklicht in kollaborativen Arbeitsmethoden, (…) genossenschaftlichen wie gemeinwohl-orientierten Initiativen, in agilen Prozessen und Experimentierräumen, in Nachnutzung und Transparenz.“ Dazu passt die Vision der Einordnung vorhandener Aktivitäten und Prozesse in ein übergeordnetes Konzept und die Vorbereitung einer Datenstrategie mit breiter Beteiligung – bis zum Frühjahr 2020.

Diese soll folgende Handlungsfelder abdecken:

  • Die Verbesserung des Zugangs zu Daten, inklusive der Förderung entsprechender Infrastrukturen (Daten-Management, Standardentwicklung) und Rechtsetzung, unter Berücksichtigung von Anreizsystemen aller Akteure und kooperativem Verhalten (Daten-Teilen), Forschungsförderung (insbesondere zu Technologien der Anonymisierung und Pseudonymisierung sowie zu Datenportabilität) und der Analyse, was in Deutschland und der EU in dem Kontext alles fehlt.
  • Die Förderung von einer verantwortungsvollen Datennutzung, insbesondere durch Überprüfung des bestehenden Rechtsrahmens, untergesetzliche Maßnahmen wie Standards, Muster und Verhaltenskodizes, die Förderung innovativer Anwendungen und Geschäftsmodelle sowie Technologietransfer, unter besonderer Berücksichtigung des Sozial- und Beschäftigtendatenschutzes und Analyse, was in Deutschland in dem Kontext alles fehlt,
  • Die Erhöhung der Datenkompetenz und Etablierung einer Datenkultur, insbesondere die Erhöhung der Datenkompetenz aller daten-verarbeitenden Stellen, aller formalen und nicht-formalen Bildungseinrichtungen, kleiner, mittelständiger, genossenschaftlicher und gemeinwohl-orientierter Unternehmen inklusive Startups, der Bevölkerung allgemein und zivilgesellschaftlicher Organisationen, Vereine und Verbände sowie die gezielte Adressierung von Fachkräften,
  • Die Etablierung des Staates als Vorreiter und Treiber einer verstärkten Datennutzung und Datenbereitstellung, insbesondere die verbesserte Bereitstellung, Vernetzung und Analyse öffentlich finanzierter Datensätze, die Prüfung und Erhöhung der Datenkompetenz in Bundesbehörden, die Verbesserung der Datennutzung in der Aufgabenerfüllung staatlicher Einrichtungen (besonders: Durchsetzung und Evaluierung politischer Maßnahmen), die Sicherung von Daten in öffentlichen Einrichtungen und dem Transport dazwischen sowie die Verbesserung einer „ökologisch und digital nachhaltigen Daten-Infrastruktur in den Bundesbehörden“.

Das alles ist nicht verkehrt, gemessen an den zivilgesellschaftlichen Anforderungen an eine bundesdeutsche Datenpolitik. Es ist sogar gut. Aber man fragt sich doch: Ist das alles? Während bei Punkt 1 und 2, der Verbesserung des Datenzugangs und der verantwortungsvollen Datennutzung, bereits viele konkrete Vorschläge auch in den hier genannten Papieren vorliegen, die vor allem eine Umsetzung erfordern, möglichst in einem öffentlichen und transparenten Prozess, irritieren Punkt 3 (Erhöhung der Datenkompetenz) und 4 (Etablierung des Staates als Vorreiter) doch ein wenig.

Leere Versprechungen, mangelnder Überblick, Läuse und Flöhe?

Zur „Datenkompetenz“: Wer mal versucht hat, jenseits der extrem kurzen (und Erfahrungsberichten gemäß recht oberflächlichen), aber dafür sehr teuren Data-Science-Weiterbildungen des Fraunhofer Instituts  oder der Bitkom Akademie seine Big Data oder Daten-Management-Kompetenz zu erweitern, stößt nur auf ein äußerst geringes Angebot, auch bei Fragen von Daten-Standardisierung, Sicherung und Aufbereitung. Wie soll die Datenkompetenz erhöht werden und durch wen? Lohnt sich hier ein Blick ins Ausland, zu Online-Angeboten in Kombi mit einem freien Freitag, der der Weiterbildung dient? Gibt es Datenpools, an denen Menschen üben können, mit Ansprechpartnern für Analyse- oder Anwendungsprobleme? Und: Warum gibt es das alles noch nicht?

Gleiches gilt beim Thema „Vorreiter: Staat“. Die Bereitstellung öffentlich finanzierter Daten, wie sie vom Open-Data-Gesetz vorgeschrieben ist, scheiterte bislang an vielem: an der Bereitschaft der Behörden, der Finanzierung der Aufgaben, dem Know-How der Mitarbeitenden (Verschlüsselung meint nicht: in einem Raum verschlossen) und entsprechenden Standards. Was hat sich jetzt geändert, was soll sich ändern und wie können die Ziele realisiert werden?

Die Sicherung von Daten und ihr sicherer Transport zwischen Bundesbehörden waren zuletzt ein schwieriges Thema beim Zensus-Testdurchlauf: Weil das Innenministerium die Registermodernisierung verschlafen hatte, musste wieder ein umständliches Verfahren getestet werden, dass durch Sicherheitsbedenken vor dem Bundesverfassungsgericht landete. Was waren die Ursachen dafür und wie können diese behoben werden? Und: wenn schon die IT-Konsolidierung Milliarden frisst, ohne Ergebnisse zu liefern: Warum und auf welcher Grundlage sollen Steuerzahlende der Bundesregierung ihren Glauben schenken an eine „ökologisch und digital nachhaltige Dateninfrastruktur“ – und was ist das genau? Berücksichtigt sie offene Software, die für die Nachhaltigkeit von Vorteil ist?

Überblick und Weitsicht

Laut Duden definiert sich eine Strategie als „genauer Plan des eigenen Vorgehens, der dazu dient, ein militärisches, politisches, psychologisches, wirtschaftliches oder ähnliches Ziel zu erreichen, und in dem man diejenigen Faktoren, die in die eigene Aktion hineinspielen könnten, von vornherein einzukalkulieren versucht“. Das schließt eine Analyse von Ist- und Soll-Zuständen ein und bei problematischen Ist-Zuständen: eine Ursachenanalyse und Lösungsszenarien.

All dies lassen die Eckpunkte der Bundesregierung vermissen – und zwar an zentralen Punkten. Wünschenswert wäre ein agiles, transparentes und partizipatives Vorgehen: eine Auflistung der Handlungsfelder, wo interaktiv mit gesellschaftlichen Akteuren konkrete Maßnahmen gesammelt, vorgeschlagen, auf ihre Finanzierung hin überprüft und evaluiert werden können.

Gleiches gilt beim Thema „Vorreiter: Staat“. Die Bereitstellung öffentlich finanzierter Daten, wie sie vom Open-Data-Gesetz vorgeschrieben ist, scheiterte bislang an vielem: an der Bereitschaft der Behörden, der Finanzierung der Aufgaben, dem Know-How der Mitarbeitenden (Verschlüsselung meint nicht: in einem Raum verschlossen) und entsprechenden Standards. Was hat sich jetzt geändert, was soll sich ändern und wie können die Ziele realisiert werden?

File:Krakau Hauptmarkt Tauben 001.JPG

Die Sicherung von Daten und ihr sicherer Transport zwischen Bundesbehörden waren zuletzt ein schwieriges Thema beim Zensus-Testdurchlauf: Weil das Innenministerium die Registermodernisierung verschlafen hatte, musste wieder ein umständliches Verfahren getestet werden, dass durch Sicherheitsbedenken vor dem Bundesverfassungsgericht landete. Was waren die Ursachen dafür und wie können diese behoben werden? Und: wenn schon die IT-Konsolidierung Milliarden frisst, ohne Ergebnisse zu liefern: Warum und auf welcher Grundlage sollen Steuerzahlende der Bundesregierung ihren Glauben schenken an eine „ökologisch und digital nachhaltige Dateninfrastruktur“ – und was ist das genau? Berücksichtigt sie offene Software, die für die Nachhaltigkeit von Vorteil ist?

Überblick und Weitsicht

Laut Duden definiert sich eine Strategie als „genauer Plan des eigenen Vorgehens, der dazu dient, ein militärisches, politisches, psychologisches, wirtschaftliches oder ähnliches Ziel zu erreichen, und in dem man diejenigen Faktoren, die in die eigene Aktion hineinspielen könnten, von vornherein einzukalkulieren versucht“. Das schließt eine Analyse von Ist- und Soll-Zuständen ein und bei problematischen Ist-Zuständen: eine Ursachenanalyse und Lösungsszenarien.

All dies lassen die Eckpunkte der Bundesregierung vermissen – und zwar an zentralen Punkten. Wünschenswert wäre ein agiles, transparentes und partizipatives Vorgehen: eine Auflistung der Handlungsfelder, wo interaktiv mit gesellschaftlichen Akteuren konkrete Maßnahmen gesammelt, vorgeschlagen, auf ihre Finanzierung hin überprüft und evaluiert werden können.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen       :

Oben       —       Weißkopfseeadler in Alaska

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Unten       —        Futtersuchende Tauben  Stadttauben auf dem Hauptmarkt (Rynek) in de:Krakau

Author Janericloebe
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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Stadtgespräch aus Ankara

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2019

Spionagevorwürfe der Türkei

Embassy of Germany in Ankara 01.JPG

Es gab Zeiten da wollte die Türkei gerne Mitglied in der EU werden. Heute glauben Deutsche diese müssten noch ihre Freunde sein? Die Verliebtheit in sich selbst, überwindet keine Grenzen. Red. DL -IE-

Von Jürgen Gottschlich

Die Festnahme eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara gefährdet Asylsuchende. Ihre Informationen landen beim türkischen Geheimdienst.

Das Thema sei hochsensibel, heißt es im Außenministerium, und hat offenbar das Potenzial, die deutsch-türkischen Beziehungen erneut schwer zu belasten. Der Rechercheverband von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung machte am Mittwochabend öffentlich, dass bereits am 17. September der sogenannte Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft in Ankara, Yilmaz S., festgenommen wurde und seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Der offizielle Vorwurf laute „Spionage für Deutschland“.

Tatsächlich geht es um die Beschaffung von Informationen, die für in Deutschland laufende Asylverfahren türkischer Staatsbürger wichtig sein können. Im Klartext heißt das: Der Anwalt fragte im Auftrag der Botschaft bei Staatsanwaltschaften oder der Polizei nach, ob gegen den Asylbewerber XY etwas vorlag, ob ein Ermittlungsverfahren gegen ihn lief und ob er bei einer Rückkehr in die Türkei verhaftet werden würde.

SternGang-Doc-Nazi-Collaboration.jpg

Diese Informationen wurden dann über das Auswärtige Amt an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitergereicht und dort in die laufenden Asylverfahren eingespeist. Eine „international übliche und aus unserer Sicht unstrittig zulässige Unterstützungsarbeit für die Botschaft vor Ort“, wie das Auswärtige Amt betont.

Ohne dass davon weiter Notiz genommen wurde, hatten regierungsnahe türkische Zeitungen am 18. September über die Festnahme berichtet. Dort heißt es, Yilmaz S. und ein weiterer, nicht genannter Anwalt seien, als sie auf dem Weg zur Botschaft waren, festgenommen worden. Yilmaz S. werde der Unterstützung der kurdischen PKK und der islamistischen Gülen-Bewegung, die für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht wird, verdächtigt.

Weitreichende Auswirkungen

Bei den Asylsuchenden, für deren Verfahren der Anwalt Informationen beschaffen sollte, handelt es sich offenbar um kurdische Aktivisten und um Anhänger der Gülen-Bewegung. Hier offenbart sich, welche weitreichenden Auswirkungen die Verhaftung des deutschen Anwalts haben könnte. Denn sowohl was die Kurden, aber auch – und vor allem – die Gülen-Anhänger betrifft, ist die Türkei seit Langem erbost, dass die Bundesrepublik vielen von ihnen Asyl gewährt hat und sie damit der Strafverfolgung in der Türkei entzieht.

Quelle       :    TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —        Deutsche Botschaft in Ankara  –    Ambasada Njemačke u Ankari.

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2.) von Oben     —      SternGang-Doc-Nazi-Collaboration

Unten          —      Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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DL – Tagesticker 22.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Eltern wussten schon: „Dummheit und Stolz – bauen aus den gleichen Holz“!

Vor Parteitag

1.) „Bin Vorsitzende einer selbstbewussten und stolzen Volkspartei“

Auf dem Parteitag der CDU sollen Anträge mit Streitpotenzial behandelt werden. Im Konflikt um den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei wird Merkel offenbar zu Zugeständnissen gezwungen. Die Entwicklungen im Live-Ticker.  

Welt

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Sind das diejenigen welche nur ihrer Kanzlerin hinterherlaufen ?

Bericht der WHO:

2.) Vier von fünf Jugendlichen bewegen sich zu wenig

Vier von fünf Jugendlichen, die zur Schule gehen, bewegen sich im Alltag zu wenig, zeigt ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Experten aus Genf haben dazu rund 300 Erhebungen aus 146 Ländern ausgewertet. Weltweit sind demnach 81 Prozent aller Jugendlichen zwischen 11 und 17 Jahren zu wenig körperlich aktiv. Sie erreichen nicht die von der WHO empfohlenen 60 Minuten sportliche Betätigung am Tag – wobei hierunter auch moderate Bewegung fällt, etwa mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Schule zu kommen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ist es nicht allerhöchste Zeit, das Weltweit die alten Zöpfe abgeschnitten werden ? Einige Jahre später fehlen vielleicht die Bäume zwecks Befestigung einer Strickleiter.

„Das Land zerfällt“

3.) Demonstrationen in Kolumbien eskalieren

Tausende Kolumbianer gehen im ganzen Land gegen die Regierung des Präsidenten Duque auf die Straße. Doch die Demonstrationen verlaufen nicht friedlich. Die Polizei muss Wasserwerfer und Tränengas einsetzen. Am Rande von größtenteils friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung in Kolumbien ist es zu heftigen Ausschreitungen gekommen. In der Hauptstadt Bogotá schleuderten Vermummte Steine auf die Polizei, die Beamten feuerten Tränengas in die Menge und setzten Wasserwerfer ein, wie im Fernsehen zu sehen war. Demonstranten steckten Barrikaden in Brand, zerstörten Bushaltestellen und griffen Geschäfte an.

ntv

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Ein jedes Drecksland, verfügt auch über seine eigenen  Drecksäcke.

Amerikanische Linke :

4.) Selbst ernannte „Drecksäcke“

Alles oder nichts: Wird ihr Favorit Bernie Sanders nicht Präsidentschaftskandidat, wollen linke Anhänger der Demokraten nicht zur Wahl gehen. Auch wenn Trump dadurch im Amt bleibt. Es war einer der spannungsgeladeneren Momente in der Fernsehdebatte der Demokraten am Mittwoch: Kamala Harris, Senatorin aus Kalifornien, warf Tulsi Gabbard vor, die demokratische Partei permanent zu beschimpfen. Die Jahre unter Präsident Obama habe die Abgeordnete aus Hawaii bei Fox News verbracht. Der Angriff war nicht nur eine Retourkutsche für frühere Tiefschläge Gabbards gegen Harris. Er zeigte auch die Nervosität vieler Demokraten gegenüber denjenigen, die wertvolle Stimmen in ihren Nischen festhalten könnten. Und Gabbard hat tatsächlich eine Fangemeinde, die sich an ihrer Vergangenheit nicht stört, weil viele ihrer Unterstützer die Institutionen der Partei ohnehin für korrupt halten.

FAZ

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Zwecks Erkennung von Korruption brauchten Deutsche aber nicht auf Israel zu blicken. Ohne Korruption würden weder die Politiker – Innen novh ihre Parteien benötigt. Die Korruption ist deren einzige Daseinsberechtigung.

Israels Regierungschef

5.) Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt

Israel hat keine Regierung – und jetzt klagt der Generalstaatsanwalt auch noch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an! Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht. Die Anklagepunkte gegen Netanjahu, der derzeit geschäftsführend Regierungschef ist, lauten auf Bestechung, Betrug und Untreue, wie das israelische Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit habe eine entsprechende Entscheidung getroffen.

Bild

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Warum simulieren die Forscher nicht erst an sich selbst oder ihren Kollegen – Innen oder an den Politikern ? Müssen Forschungen immer an den wehrlosensten  Wesen der Gesellschaft trainiert werden? Sind die Instituten zu reinen Schweineställen (auch diese haben Recht auf Leben) verkommen ?

Verheißungen der Biomedizin :

6.) Forscher simulieren Designerbabys

Kann man Embryonen nach Wunscheigenschaften auswählen? Und geht der Wunsch dann auch in Erfüllung? Israelische Wissenschaftler haben die Frage beantwortet. Die Biomedizin hat eine ganze Reihe Zukunftsszenarien zu bieten. Manche gelten allgemein als erstrebenswert, etwa die gerade gelungene gentherapeutische Heilung schwerer angeborener Leiden. Andere – wie das Klonen von Menschen – werden fast universell abgelehnt. Bei manchen gehen die Meinungen aber auseinander. Dazu gehört die Möglichkeit, Eigenschaften des Nachwuchses gezielt auszuwählen. „Designerbaby“ heißt das Schlagwort. „Designermensch“ wäre treffender, denn es geht hier nicht um das schönste Babylachen, sondern um Eigenschaften, die das ganze Leben mitbestimmen: Körpergröße, Intelligenz, Gesamtgesundheit, athletische Anlagen und dergleichen. Die erste Frage ist natürlich, ob das überhaupt geht. Forscher aus Israel haben versucht, sie per Simulation zu beantworten. Ihre Antwort lautet: Mit den etablierten Methoden der Reproduktionsmedizin derzeit nicht.

Tagesspiegel

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Zum Welttag der Philosophie:

7.) Was ist der Mensch?

„Eine große Frage, voluminös wie mein Haar. Man kann sie nur beantworten, wenn man gleichzeitig fragt: Wo kommen wir her? Wo gehen wir hin? Wo kriegt man die beste Pflegespülung?“
Richard David Precht, Haaristoteles

„Ich habe da eine pluralistische Sicht. Den Menschen gibt es nicht. Es gibt Herrenmenschen und Leute wie Sie. Sie haben schon richtig gehört, Sie Untermensch!“
Alice Weidel, Herrenmenschenkennerin

„Wenn er Geschmack hat, dann meinen Orangen-Linsen-Salat mit scharfen Roastbeef-Satés. Ach so, Sie meinten: Was ist der Mensch…“
Johann Lafer, früher Küchenvater

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Das Land der Ahnen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Koloniales Erbe in Namibia

File:Namibia Natural Earth 1.jpg

Von der Farn Düsterbrook und ais Windhoek – Elisabeth Kimmerle

Vor über 100 Jahren nahmen deutsche Kolonialherren Einheimischen in Namibia den Boden weg. Bis heute spaltet die Landfrage die Gesellschaft.

Auf der Farm Düsternbrook steht in der Mittagshitze alles still, nur die Bettlaken auf der Wäscheleine bläht der Wind. Von Weitem sind Schreie von Pavianen zu hören. Das Farmhaus liegt auf einer Anhöhe am Rand des Khomashochlands, nordwestlich von Windhoek. Johann Vaatz, Ende 60, steht in T-Shirt und Khakishorts auf der Terrasse seiner Farm und blickt über das trockene Flussbett und die Savanne.

Vaatz lebt von Übernachtungstourismus und Safaris. Nach Düsternbrook kommen Gäste aus Europa, um Zebras, Giraffen und Leoparden zu sehen. Oder um Tiere zu schießen, ein Pavian kostet 50 Euro, eine Kudu-Antilope 1.200. Die Trophäenjagd macht aber nur einen Bruchteil des Geschäfts aus. Zum Konzept der Gästefarm gehört es, dass die Touristen den Farmalltag in Namibia erleben und beim Abendessen den Geschichten des Farmers über die Dürre und die Weite des Landes zuhören. Und Johann Vaatz erzählt gern.

An der Rezeption der Gästefarm steht eine Trinkgeldkasse. Alles, was die Gäste dort hineinwerfen, verteilt Vaatz an seine 18 Angestellten. Am meisten bekommen die Frauen, die in der Wäscherei oder anderswo arbeiten, wo die Touristen sie nicht sehen. Am wenigsten bekommen die ­Guides, denen die Touristen nach der Safari ohnehin einen Zehner in die Hand drücken. „100 Prozent Gerechtigkeit schafft man nie, aber ich versuche das auszugleichen“, sagt Vaatz. Im Kleinen funktioniert das.

Im Großen ringt Namibia mit der Frage, was Gerechtigkeit heißt – und wie man historisches Unrecht wiedergutmachen kann. Konkret geht es darum, wie man enteignetes Land gerecht umverteilt und Menschen für ihren Verlust entschädigt. Knapp 30 Jahre nach der Unabhängigkeit und mehr als 100 Jahre nach der Kolonialzeit, in der die Kolonialherren sich Land aneigneten, auf dem seit Jahrhunderten Menschen ohne Eigentumsurkunde gelebt hatten, hat die Landfrage nichts von ihrer Sprengkraft verloren. Kann es eine Lösung für ein Unrecht geben, das so lang zurückliegt?

Als Namibia 1990 nach 30 Jahren des deutschen Kolonialismus und 75 Jahren südafrikanischen Apartheidregimes unabhängig wurde, beschloss die Swapo-Regierung, das von Weißen enteignete Land mit einer Landreform an schwarze Namibier umzuverteilen. Doch die Landreform ging nur sehr langsam voran: Laut einer Erhebung der ­Namibia Statistics Agency von 2018 sind bis heute 70 Prozent des kommerziellen Farmlands im Besitz weißer Farmer, die nur eine kleine Minderheit der namibischen Bevölkerung ausmachen.

Von seinem Vater hat Johann Vaatz gelernt, dass man im Leben alles verlieren kann – sein Land, sein Zuhause, alles, was man sich aufgebaut hat. Als seine Eltern in den 1940er Jahren eine Farm in Namibia kauften, hatte seine Familie schon eine Landreform hinter sich. Bei der Oktoberrevolution 1917 enteigneten Kommunisten die Familie seines Vaters – Schwarzmeerdeutsche, die seit mehreren Generationen in der Ukraine Landwirtschaft betrieben hatten. Der Grundbesitz wurde in Kolchosen aufgeteilt. Es kam es zu einer Hungersnot, bei der Millionen Menschen sterben.

Die Farm Düsternbrook, rund 45 Autominuten von Windhoek entfernt, kauften Johann Vaatz’ Eltern während des Zweiten Weltkriegs. Als Sicherheit. Sie hatten Angst, die südafrikanische Verwaltung könnte ihr Geld auf der Bank einfrieren. Vaatz’ Vater wurde vom südafrikanischen Regime wie viele andere deutschstämmige Namibier interniert und kehrte erst nach sechs Jahren aus dem Lager zurück. In den 1960er Jahren bauten sie auf Düsternbrook die erste Gäste- und Jagdfarm Namibias auf. Johann Vaatz wurde hier geboren und ist während der Apartheid mit den Kindern der Farmarbeiter aufgewachsen. „Es war mehr wie eine Großfamilie“, sagt er. „Nur haben die Arbeiter eben da oben gewohnt und wir hier.“

Fast sein gesamtes Leben hat er auf Düsternbrook verbracht, und auf einer Farm heißt das: ­sieben Tage die Woche schuften, vom Morgengrauen bis nach Sonnenuntergang, die Wasserstellen kontrollieren, auf Regen hoffen.

Datei:Farm Langverwacht, Namibia (2017).jpg

Im Oktober 2018 kündigte der namibische Präsident Hage Geingob an, vermehrt weiße Landbesitzer zu enteignen. Die namibische Verfassung ermöglicht Enteignungen mit gerechter Entschädigung. Am 27. November werden der Präsident und das Parlament neu gewählt, und vor diesen Wahlen stellen einige mit Vehemenz die Frage, ob nun nicht zurückgeholt werden muss, was zu Kolonialzeiten gestohlen wurde. Notfalls ohne Entschädigung.

Vor einer Enteignung habe er keine Angst, sagt Vaatz. „Ich bin namibischer Bürger, warum sollte ich Angst haben? Ich gehöre zu diesem Land. Warum sollte ich enteignet werden? Nur weil ich weiß bin? Das wäre ja rassistisch.“ Er halte grundsätzlich nicht viel von Umverteilung. „Mir fehlen da die Erfolgsgeschichten. Deswegen frage ich mich: Was wird gewonnen? Befriedigt man nur eine ideologische Gerechtigkeit, oder ist das Endziel, dass es der Bevölkerung besser geht?“ Auf die Frage, was für ihn Gerechtigkeit bedeute, denkt er einen Moment nach. Dann sagt er: „Die Gesetze eines Landes müssen gerecht sein, aber man kann darüber hinaus nicht eine künstliche Gerechtigkeit für eine Kolonialzeit schaffen, die 100 Jahre her ist.“

Johann Vaatz’ Familie hatte Düsternbrook erst nach der Kolonialzeit von einem deutschen Kapitänleutnant gekauft. Der wiederum hatte das Land 1908 von der deutschen Kolonialverwaltung erworben. Die Farm liegt im Ahnenland der Ovaherero und Damara, das Land hatte sich wohl die deutsche Kolonialverwaltung angeeignet.

Im Nationalarchiv in Windhoek liegen die Dokumente zum Landerwerb, jede Farm hat hier ihre eigene Akte. Der Akte Düsternbrook sind ein Kaufvertrag mit Siegel und Stempel und eine Skizze des Grundstücks beigeheftet. Im Kaufvertrag heißt es: „Das Kaiserliche Distriktsamt Okahandja verkauft und übergibt vorbehaltlich der Genehmigung des Kaiserlichen Gouvernements an den Farmer Robert Matthiessen die auf anliegender Skizze näher bezeichnete (…) Farm mit einem Flächeninhalt von ungefähr 5.000 Hektar.“ Der Kaufpreis betrug damals 1 Mark und 20 Pfennig pro Hektar, insgesamt 6.000 Mark.

Zwischen den blauen Aktendeckeln findet sich auch ein mit Schreibmaschine getippter Brief von 1921, in dem der Kapitänleutnant den Kaiserlichen Gouverneur um Landzukauf bittet. Da seine Farm ausschließlich aus bergigem Gelände bestehe, sei Landwirtschaft nur mit zusätzlichem Farmland wirtschaftlich. „Ich empfinde jedenfalls ein dringendes Ausdehnungsbedürfnis. Diese Ausdehnung ist nicht Marotte, sondern Lebensfrage für mich und meine Familie!“

Die Geschichte Namibias ist geprägt von Verdrängung und Aneignung. Als 1884 die Deutschen kamen und die Kolonie Deutsch-Südwestafrika gründeten, zogen sie als Erstes Grenzen. Zuvor hatte es keinen Privatbesitz gegeben, Land war Ahnenland, auf dem die ethnischen Gruppen kollektiv lebten. Schon vor der Kolonialzeit hatten die Gruppen der Damara und San Land verloren, weil sie von den Ovaherero verdrängt worden waren. Doch die Grenzen der Gebiete waren durchlässig, weil die nomadischen Gruppen mit dem Regen zogen. Nun wurden die Ovaherero, Nama, Damara und San immer weiter verdrängt.

File:Downtown Windhoek, Independence Avenue.jpg

Mutjinde Katjiua pinnt die Nachdrucke zweier alter Landkarten an die Wand seines Unibüros. Der Professor in kariertem Kurzarmhemd mit Brille und Schnurrbart ist Ovaherero. Er leitet die Abteilung für Land- und Eigentumsstudien an der Namibia University for Science and Technology und ist Generalsekretär der Ovaherero Traditional Authority. „Das Ahnenland zu verlieren bedeutete für die enteigneten Gruppen, dass sie die Verbindung zu ihren Vorfahren verloren haben“, sagt er. „Mit der Landenteignung haben sie ihr Vieh und die Rechte an Ressourcen wie Bergbau und Fischereigründen verloren, was ihre Armut bis heute fortsetzt.“

Auf einer der beiden Karten, der „Völkerkarte von Deutsch-Südwestafrika vor den Aufständen 1904–1905“, sind die ehemaligen Gebiete der verschiedenen ethnischen Gruppen eingezeichnet. Mit dieser Landkarte lässt sich erahnen, wie es in Namibia aussah, bevor die deutsche Kolonialverwaltung nach dem Genozid neue Grenzen zog.

Quelle        :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —        Shaded relief map of Namibia with cross-blended hypsometric tints. Digital data and background raster from www.naturalearthdata.com,

Source Digital data and background raster from www.naturalearthdata.com, all of which is in the public domain[1]
Author Natural Earth and Kbh3rd

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2.) von Oben        —           Farm Langverwacht in Namibia (2017)

Urheber Olga Ernst & Hp.Baumeler

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten      —          Independence Avenue, Windhoek, Namibia

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Author greg willis

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Kein Recht auf Rendite

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Aber ein Grundrecht auf Wohnen

von Sabine Nuss

Wer im Sommer 2019 in Berlin der mietenpolitischen Auseinandersetzung folgte, wurde Zeuge einer ideologischen Schlammschlacht: Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, hatte als Reaktion auf die gestiegenen Mieten in der Stadt einen Entwurf für ein „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ vorgelegt. Er sah unter anderem vor, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, eine Mietobergrenze einzuführen und Mieten möglicherweise sogar abzusenken. Explizit ausgenommen wurden seit 2014 fertiggestellte Immobilien, und weitere Sonderregelungen sollten „unbillige Härten“ für Vermieter vermeiden. Noch bevor jedoch irgendein Gesetz beschlossen war, wusste manch ein Vertreter der Immobilienbranche, dass damit die „linke Baubrigade“[1] die Hauptstadt auf direktem Weg zurück in die DDR führen würde. Diese schrille Polemik übertönt die Debatte, die eigentlich geführt werden müsste: eine Grundsatzdebatte über das Eigentum an Wohnraum.

Als Gründe für steigende Mieten werden meistens das Bevölkerungswachstum in den Städten und zu wenig Neubau genannt. Diese Diagnose ist nicht falsch. Stadtsoziologen haben in den letzten Jahren allerdings rauf und runter analysiert, dass die Gründe tiefer liegen: So wurde etwa Ende der 1980er Jahre die Gemeinnützigkeit für den Wohnungssektor abgeschafft. Das heißt, für etwa 1800 Wohnungsunternehmen mit fast vier Mio. Wohnungen wurden die bis dahin geltenden Gewinnbeschränkungen aufgehoben. Darüber hinaus privatisierten Bund, Länder und Kommunen seit den 1990er Jahren über zwei Mio. Wohnungen. Der soziale Wohnungsbau wurde schrittweise abgebaut: „Allein zwischen 1992 und 2012 reduzierte sich die Anzahl der Mietpreis- und Belegungsbindungen im Sozialen Wohnungsbau von 3,6 Mio. auf unter 1,5 Mio. Wohnungen.“[2] Denn nach Ablauf der Förderprogramme wurden die ehemaligen Sozialwohnungen dem freien Markt überlassen. So hat man politische Gestaltungsmöglichkeiten aufgegeben. Der Markt sollte es von nun an regeln.

Dieser Markt, der der reinen Lehre zufolge immer dort ein Angebot schafft, wo es eine Nachfrage gibt, bringt allerdings bevorzugt Eigentumswohnungen statt Mietwohnungen hervor. 2015 wurden weniger als 50 000 der insgesamt 217 000 fertiggestellten Wohnungen als Mietwohnungen errichtet:[3] „Gerade weil das Geschäft mit den Mietsteigerungen so attraktiv ist, wird zu wenig neu gebaut“, so der Stadtsoziologe Andrej Holm. Investoren bauen nur dann, wenn sie einen Gewinn erwarten. Daher sind auch die Mietpreise in den Neubauten alles andere als günstig: In den Innenstädten der wachsenden Großstädte werden Neubauwohnungen deutlich teurer angeboten als Wohnungen in älteren Gebäuden. Nicht nur das: Im Neubau steigt die Miete auch deutlich stärker als in Altbeständen. Die so dringend benötigten Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen kann der Neubau demnach nicht bieten – zumindest nicht unter privatwirtschaftlichen Bedingungen. Dabei fehlen allein für Berlins rund 350 000 armutsgefährdete Haushalte rund 120 000 Wohnungen.[4] Die Empfehlung der Mietendeckel-Gegner – mehr staatliche Anreize für privates Bauen – löst also gerade das Problem nicht, dass günstige Wohnungen massenhaft fehlen.

Armut ist keine Naturnotwendigkeit

Dass es überhaupt so viele so geringe Einkommen gibt, wird in der stadtpolitischen Debatte hingenommen, als würde es einer Naturnotwendigkeit entspringen, ähnlich dem Wetter: Armut gibt es nun mal. Tatsächlich ist die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen fester Bestandteil einer marktwirtschaftlichen Ökonomie. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich jedoch in den letzten Jahrzehnten durch die (politisch gewollte) Schaffung eines Niedriglohnsektors noch verschärft.

Um die heutige Ungleichverteilung des Wohnraumes zu verstehen, müssen wir zudem zwei weitere Prozesse mitbedenken: Erstens ist, wie die Stadtforscherin Susanne Heeg aufgezeigt hat, die Entwicklung des deutschen Wohnungsmarktes in den globalen Wandel eingebettet, der sich in den letzten drei Jahrzehnten vollzogen hat. Dessen Kennzeichen sind unter anderem die Internationalisierung und Liberalisierung der Finanzmärkte. Gerade Immobilien, insbesondere in Deutschland, haben sich vor diesem Hintergrund in begehrte Renditeobjekte verwandelt. Sie gelten momentan nicht nur als lukrativste, sondern auch als sicherste Anlageform. Mieten unterliegen also heute immer höheren Renditeansprüchen seitens der Eigentümer der jeweiligen Immobilien.

Zweitens sind wir heute damit konfrontiert, was Heeg „finanzwirtschaftliche Selbstregierung der Individuen“[5] nennt: Durch den Abbau des Sozialstaats sind die Menschen zunehmend darauf angewiesen, sich selbst gegen fundamentale „Lebensrisiken“ abzusichern. So werden die Individuen in den Prozess der Finanzialisierung verstrickt. Ein besonders folgenreiches Beispiel dieser Privatisierung der Daseinsvorsorge ist die Abkehr von der umlagefinanzierten Rente und die Hinwendung zur privaten Vorsorge. Beiträge für die zunehmend notwendige private Rentenvorsorge fließen entweder in Pensionsfonds, die wiederum als Kapitalsammelstellen unter anderem in Immobilien investieren. Mietsteigerungen sollen dann die Rendite der Anleger optimieren. Oder aber die „sich selbst regierenden“ Individuen kaufen – sofern mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet – zur privaten Rentenvorsorge eine Eigentumswohnung. So vervielfacht sich die Anzahl jener, die die Miete – das Einkommen anderer – als Mittel dazu nutzen, ihr eingesetztes Kapital zu verwerten und ihre eigene Vorsorge zu sichern. Die gegensätzlichen Interessen prallen frontal aufeinander, insbesondere dann, wenn – wie derzeit zu beobachten – die Einkommensentwicklung nicht mit der Mietentwicklung Schritt hält.

File:Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

Die Unterwerfung der kommunalen Daseinsvorsorge unter die Marktlogik hat im Verbund mit vielen weiteren neoliberalen Entwicklungen der letzten Jahre zu einer stärkeren Spaltung der Gesellschaft geführt, in der jeder gezwungen wird, nur seinen eigenen Vorteil zu suchen. Der naive Glaube der herrschenden Ökonomie, wonach der Eigennutz, der Sondervorteil der Individuen und ihre Privatinteressen, die einzige Macht sind, die sie zusammenhält und zugleich zur besten aller möglichen Welten führt, wurde schon von Marx ironisch paraphrasiert: „Und eben weil so jeder nur für sich und keiner für den andren kehrt, vollbringen alle, infolge einer prästabilierten Harmonie der Dinge oder unter den Auspizien einer allpfiffigen Vorsehung, nur das Werk ihres wechselseitigen Vorteils, des Gemeinnutzens, des Gesamtinteresses.“[6]

Kein Recht auf größtmöglichen Profit

Nun hat das Bundesverfassungsgericht – sozialistischer Umtriebe unverdächtig – erst jüngst das Verhältnis von Privat- und Gesamtinteresse zurechtgerückt; und zwar in einem Urteil zur (weitgehend wirkungslosen) Mietpreisbremse. Dort betonte das Gericht, was viele in der aufgeregten Debatte derzeit vergessen: Eigentum verpflichtet. Zwar legt das Grundgesetz in Artikel 14(1) fest, dass Eigentum gewährleistet wird. Es sagt jedoch zugleich, dass Inhalt und Schranken durch Gesetze bestimmt werden. Und Absatz 2 ergänzt, dass der Gebrauch des Eigentums dem „Wohle der Allgemeinheit dienen soll“. Das „Wohl der Allgemeinheit“ ist allerdings ein dehnbarer Begriff, nicht objektiv bestimmbar und daher immer Ergebnis gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Im Falle der Mietpreisbremse urteilte das Gericht eindeutig: „Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses Ziel zu erreichen.“[7]

Darüber hinaus stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass Vermieter auf dem „sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts“ mit häufigen Gesetzesänderungen rechnen müssen. Sie könnten daher nicht darauf vertrauen, „mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte“ zu erzielen. Das sei durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt. Mit anderen Worten: Die Verfassung schützt zwar das Recht auf Eigentum, nicht aber das Recht auf größtmöglichen Profit. Die Spekulation darauf, dass sich mit den Mieten anderer das eigene Kapital vermehre, ist daher den gleichen Risiken ausgesetzt wie die Anlage in Aktien oder Anleihen.

Quelle      :            Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Artikel 13 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin

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Von Funklöchern + anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Warum unsere Handynetze so schlecht sind

Wo die Regierung aber schon ein Loch hat – lieber Henry, lieber Henry.

Eine Kolumne von

Die Mobilfunkversorgung hierzulande ist lückenhaft, langsam und manchmal teurer, als zum Streamen mit dem Taxi ins Ausland zu fahren. Eine Tragödie, die ihren Anfang in den Achtzigerjahren nahm.

Soeben fand in Meseberg der Funklochgipfel der Bundesregierung statt. Allerdings ist das Handynetz in Deutschland so spektakulär schlecht, dass schon der Begriff „Funkloch“ eine beschönigende Unverschämtheit ist. Eigentlich muss man von Empfangsinseln im Offline-Meer sprechen.

Das geht so weit, dass die Deutsche Bahn in Bayern auf ihren Flatscreens im Zug eine eigene Anzeige für „Kein Netz“ einprogrammiert hat. Und selbst wenn man Empfang hat, heißt das wenig. Das „E“ im Smartphone-Display steht eigentlich für den Mobilfunkstandard EDGE, in Wirklichkeit aber für „Effline“. Und wenn doch mal LTE da ist, ist es langsam. Eine aktuelle Studie zur durchschnittlichen LTE-Geschwindigkeit im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt: Von 32 untersuchten Mobilfunk-Konzernen in Europa landen die drei deutschen Anbieter auf Platz 29, 30 und 32.

Aber warum ist das eigentlich so? Im Interview deutet Wirtschaftsminister Altmaier die Existenz eines Schuldigen an: die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder und ihre Lizenzversteigerung. Diese Aussage schafft das seltene Kunststück, gleichzeitig nicht völlig falsch, ziemlich unrichtig und tolldreist zu sein. Zwar ist die Begründungslandschaft für die gruselige Mobilfunkqualität komplex. Aber wenn man schon von Schröder spricht, darf man von Kohl und vor allem Merkel nicht schweigen. Ebenso wenig wie von der unternehmerischen, politisch provozierten Versagenshistorie von Telekom, Vodafone und Telefonica (O2). Vor allem aber muss man von dem Bereich sprechen, in dem Politik und Wirtschaft sich überschneiden. Denn der wichtigste Einzelgrund für die debakulöse Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland heißt: Lobbyismus. Und zwar nicht die Form, die in einer Demokratie dazugehört, also Interessenvertretung. Sondern der Klüngel-Lobbyismus, bei dem es um so viel Geld geht, dass er bis in den Graubereich der Korruption hineinführt. Oder sollte man sagen: in den Schwarzbereich?

Christian Schwarz-Schilling war seit 1982 Postminister unter Helmut Kohl und brachte das deutsche Handynetz Ende der Achtzigerjahre auf den Weg. Sein Politikverständnis in Sachen Infrastruktur lässt sich an einer verstörenden Tatsache erahnen: Bis wenige Stunden (!) vor seiner Vereidigung als Postminister – war Schwarz-Schilling an einer Kupferkabelfirma beteiligt. Verkauft hat er seine Anteile an Nixdorf. Das Unternehmen war damals „einer der wichtigsten Newcomer im Kabelgeschäft“. Schwarz-Schilling hat in seiner Amtszeit entgegen der meisten Expertenratschläge die umfangreiche Investition in Kupferkabel statt in Glasfaser forciert, mit anderen Worten: politisch ganz im Sinne des Käufers seiner Anteile gehandelt. Die von Schwarz-Schilling verantwortete Handy-Lizenzvergabe jedenfalls vor genau 30 Jahren nannte der SPIEGEL „ein Festival der Lobbyisten“.

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Christian Schwarz-Schilling war seit 1982 Postminister unter Helmut Kohl und brachte das deutsche Handynetz Ende der Achtzigerjahre auf den Weg. Sein Politikverständnis in Sachen Infrastruktur lässt sich an einer verstörenden Tatsache erahnen: Bis wenige Stunden (!) vor seiner Vereidigung als Postminister – war Schwarz-Schilling an einer Kupferkabelfirma beteiligt. Verkauft hat er seine Anteile an Nixdorf. Das Unternehmen war damals „einer der wichtigsten Newcomer im Kabelgeschäft“. Schwarz-Schilling hat in seiner Amtszeit entgegen der meisten Expertenratschläge die umfangreiche Investition in Kupferkabel statt in Glasfaser forciert, mit anderen Worten: politisch ganz im Sinne des Käufers seiner Anteile gehandelt. Die von Schwarz-Schilling verantwortete Handy-Lizenzvergabe jedenfalls vor genau 30 Jahren nannte der SPIEGEL „ein Festival der Lobbyisten“.

Quelle        :       Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —       Third Merkel cabinet in the Bundestag, 2014

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Hirntod, Scheintot, Zombie

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Die NATO frisst ihre Mitglieder

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Quelle     :     Scharf  —  Links

Von  U. Gellermann

Den Hirntod hat Frankreichs Präsident Macron der NATO attestiert. Tatsächlich wies der Beinahekrieg zweier NATO-Mitglieder, der USA und der Türkei, alle Züge eines Hirntods des Militärbündnis auf: Der Körper, also die Truppen, bewegte sich noch, aber jene Gehirnaktivitäten, die den Bewegungen Sinn und Ziel verleihen, waren offenkundig abgeschaltet. Die türkischen NATO-Truppen versuchten die kurdischen Verbündeten der US-NATO-Armee zu vernichten.

Ein russischer Revolutionär, W. I. Lenin, hat vor langer Zeit über den Imperialismus formuliert, der sei nichts anderes als sterbender Kapitalismus. Nun scheint der Kapitalismus lebendig wie immer: Produktionsrekorde, Konsumtionsrekorde und die Beherrschung der Welt durch eine mächtige, extrem gefährliche US-Armee scheinen einem baldigen Tod des Gesellschafts-Systems entschieden zu widersprechen. Und doch sind Lenin und Macron nicht völlig von der Wirklichkeit entfernt.

Geht es um das Sterben, herrscht das Bild eines schnellen Verlöschens vor: Der Infarkt, das abrupte Ende. Doch der Tod hat viele Erscheinungsformen. Nicht selten ist er langsam und quälend. Das Sterben des modernen Kapitalismus in Form des NATO-Imperialismus ähnelt eher dem Zombie-Zustand. Die NATO ist der klassische Untote: Scheinbar lebendig laufen grauenerregende Figuren durch die Straßen der Welt und halten sich nur dadurch noch aufrecht, dass sie Menschen fressen. Zombies.

Erst jüngst in Berlin hat der US-Außenminister den Russen und Chinesen den Kampf angesagt. Am Jahrestags des Mauerfalls bezeichnete Pompeo die beiden Länder als „Regime, für die dieser Jahrestag eine angsterfüllte Warnung ist und kein Grund zum Feiern“. Und damit jeder weiß, wovor man Angst haben sollte, warnt er die NATO-Mitglieder: „Wenn Länder glauben, sie könnten die Sicherheitsgarantien der NATO in Anspruch nehmen, ohne ausreichend Geld dafür zu geben, ohne die eigenen Zusagen zu erfüllen, dann kann die NATO schon obsolet werden.“

Obsolet, überflüssig, hört sich geradezu niedlich an. Als ob die NATO-Staaten nur die Zahlung einstellen müssten, um dann fröhlich und bar jeder Verpflichtung das Bündnis verlassen zu können. Doch schon auf dem Weg zum angeblichen Ende der NATO frisst der Zombie die Völker bei lebendigem Leib: Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verlangt der Untote, damit er weiter die Welt bedrohen kann. Allein in Deutschland wären das 60 Milliarden Euro. Das frisst Schulen, Straßen, Krankenhäuser und letztlich die Patienten selbst.

Hirntod: Jüngst stand die Rüstungsministerin in München vor rund 500 Angehörigen der Universität der Bundeswehr und schrillte in die Luft: „Wir erleben autoritäre Herausforderungen gegenüber unserer offenen Gesellschaft.“ Gemeint waren Russland und China. Und um Mißverständnisse zu vermeiden: „Wir sind zum Beispiel der zweitgrößte Truppensteller bei der Mission in Afghanistan.“ Und weiter: „Denn natürlich hat Deutschland wie jeder Staat der Welt eigene strategische Interessen. Zum Beispiel als global vernetzte Handelsnation im Herzen Europas.“

So ist das bei Zombies: Der Mund redet noch, die Gehirnfunktion ist längst weg. Keine gesunder Mensch würde die Offiziere der eigenen Armee zur Gefolgschaft mit den USA im Kampf gegen Russland und China aufrufen. Kein funktionierendes Gehirn würde den Gedanken an einen Handelskrieg an der Seite der USA denken: Den Krieg mit dem Iran zum Beispiel, der in Vorbereitung ist. Der Krieg um die Straße von Hormus.

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Doch der deutsche Zombie, angesteckt von den USA, geht weiter: „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität.“ Kramp-Karrenbauer hetzt die Offiziere auf, den Machtanspruch der USA im Pazifischen Raum mit „Solidarität“ zu begleiten. Mit jener Solidarität, die Leib und Leben kostet. Mit jener Solidarität, die in Afghanistan längst zu Tode geritten ist und bei der Ministerin immer noch einen kranken Stolz auf den „zweitgrößte Truppensteller“ auslöst.

Die NATO ist der höchste Ausdruck des sterbenden Kapitalismus, eines Systems, das seine Profite mit Krieg und Kriegsandrohung erzielt. Ein System, das seine Staaten bei lebendigem Leib auffrisst. Ein System, das die atomare Vernichtung der Erde riskiert, um die eigene Herrschaft bis zum Ende des kapitalistischen Horrorfilms zu zementieren.

 https://www.rationalgalerie.de/home/hirntod-scheintot-zombie.html

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Grafikquellen       :

Oben      —        Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Stadtgespräch von Malta

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Eine prominente Festnahme

Von Christian Jalob

Mord an Journalistin. Auf Malta wird im Fall Caruana Galizia ein Geschäftsmann verhaftet. Das heizt Spekulationen an, dass die Politik in den Mord verstrickt ist.

Viel Zeit ließen sich die Ermittler nicht: Am Dienstag verkündete Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat, dass er einen von Interpol verhafteten Mittelsmann im Mordfall Daphne Caruana Galizia begnadigen wolle. Wie maltesische Medien berichten, handelt es sich um einen Taxifahrer, der wegen Geldwäschegeschäfte verhaftet worden war. Um sich freizukaufen, hatte der Mann offenbar angekündigt, den Namen des Auftraggebers des Mordes an Galizia zu nennen.

Am frühen Mittwochmorgen verhaftete die Polizei den maltesischen Geschäftsmann Yorgen Fenech, als dieser versuchte, den Hafen von Valletta mit seiner Jacht zu verlassen. Sein Name war offenbar von dem Tippgeber genannt worden. In Malta wird spekuliert, dass Muscats Äußerungen vom Dienstag ihn aufgeschreckt hatten.

Galizia war die mit Abstand bekannteste Investigativjournalistin Maltas. Am 16. Oktober 2017 war sie durch eine Autobombe in der Nähe ihres Hauses auf der Insel getötet worden. Bis heute ist nicht geklärt, wer dafür verantwortlich ist.

Das EU-Parlament hat die Schaffung eines Daphne-Caruana-Galizia-Preises für investigative Journalisten gefordert, das deutsche Reporter-Forum ein „Galizia-Stipendium“ ausgelobt. Sie selbst bekam posthum sage und schreibe 30 internationale Auszeichnungen. 45 Journalisten aus 15 Ländern haben ihre Recherchen im „Daphne-Project“ weitergeführt.

Nicht das einzige Opfer

Die traurige Wahrheit ist, dass Galizia nur eine von vielen JournalistInnen ist, die getötet wurden. 36 waren es nach Zählung von Reporter ohne Grenzen bislang in diesem Jahr, 80 im vergangenen. Kaum einer hierzulande ist annähernd so bekannt wie Galizia. Auch nicht die seither in Europa ermordeten JournalistInnen Ján Kuciak aus der Slowakei oder Wiktorija Marinowa aus Bulgarien.

Il-Belt. Monument tal-Assedju l-Kbir u Caruana Galizia 1.jpg

Was Galizia posthum solche Strahlkraft verleiht und sie so berühmt gemacht hat, ist nicht nur ihr – beeindruckendes – journalistisches Lebenswerk. Es ist der Umstand, dass bis heute der Verdacht im Raum steht, sie habe nicht nur in kriminellen Milieus recherchiert und sei deshalb von Gangstern getötet worden.

Galizia wirkte vor ihrem Tod an der Aufdeckung von Skandalen mit, an denen das direkte Umfeld von Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat beteiligt war. In vier Korruptionsverfahren wurde daraufhin gegen Michelle Muscat, die Frau des Premierministers, dessen Kabinettschef Keith Schembri und den Tourismusminister Konrad Mizzi ermittelt.

Quelle         :            TAZ          >>>>>         weiterlesen

Vorhergehende Berichte :

18. 10. 2017   —     Mord an einer Mutigen

28. 10. 2017    —    Schmiergeld, Öl + Semtex

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Grafikquellen         :

Oben      —         Daphne Caruana Galizia,  https://twitter.com/RED92cadadiamas

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Unten      —       La Valletta.

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DL – Tagesticker 21.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Seht euch einander in die Gesichter : Es war Niemand aus der IS. Auch Deutsche:  „Schaffen das“. Aber natürlich nur bei den Nachfolgern der Macht – welche immer, gut geschützt,  erst den Samen auslegen.

Weizsäcker-Attentäter ist psychisch krank :

1.) Motiv war „wohl wahnbedingte Abneigung“ gegen Familie Weizsäcker

Bei einem Vortrag wird der Arzt Fritz von Weizsäcker erstochen. Der Täter ist ein 56-jähriger Deutscher. Er soll in einer Psychiatrie untergebracht werden. Ein Angreifer hat am Dienstagabend in Berlin den Sohn von Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker erstochen und einen weiteren Menschen schwer verletzt. Der Chefarzt Fritz von Weizsäcker wurde während eines Vortrags in der Schlosspark-Klinik in Berlin-Charlottenburg angegriffen. Der Täter stammt aus Rheinland-Pfalz. Es handelt sich nach Tagesspiegel-Informationen um den 56-jährigen Deutschen Gregor Sch., der in der Nähe von Koblenz wohnhaft ist. Staatsanwaltschaft und Polizei geben das Alter offiziell mit 57 Jahren an. Nach Tagesspiegel-Informationen ist der Täter jedoch Jahrgang 1962 und hat erst Ende des Jahres Geburtstag. Er ist gebürtiger Berliner.

Tagesspiegel

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Wer hat denn daran geglaubt das ein Merz zusieht, wie die nächste Frau seiner CDU den Gnadenstoß versetzt ? 16 Jahre politischer SED – Einheitsbrei haben gereicht um dieses Land bis an den Ruin zu treiben.  Ein Fall für den Gerichtsvollzieher ?

 Vor CDU-Parteitag

2.) Jetzt will Merz die Parteibasis bei der K-Frage beteiligen

Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag hat sich Friedrich Merz zu Wort dafür ausgesprochen, die Parteibasis an der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zu beteiligen. Er halte es „nach den Erfahrungen des letzten Jahres für gut und richtig, die Parteimitglieder an Personal- und Sachentscheidungen in Zukunft weiter gut zu beteiligen“, sagte der frühere Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bisher lag in der CDU das Erstzugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur bei dem oder der Parteivorsitzenden. Nach vermehrter Kritik an der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Junge Union (JU) einen Beschluss gefasst, der die Urwahl eines Kanzlerkandidaten vorsieht und ihr dieses Erstzugriffsrecht aberkennt. Für solch ein Vorhaben bräuchte es allerdings die Zustimmung des CDU- und CSU-Parteitages.

Welt

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Heute : Einladung zum Hexensabbat – Wer reitet den längsten Besenstiel ?

Insa-Umfrage 

3.) Sahra Wagenknecht beliebter als Angela Merkel

Sahra Wageknecht (50) ist erstmals die beliebteste Politikerin in Deutschland.  Die frühere Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag ist im wöchentlichen Ranking des Instituts Insa diesmal auf Platz 1 der Gesamtliste von 22 Spitzenpolitikern. Das berichtete der „Focus“ vorab. Wagenknecht erreichte 114 Punkte, sieben Punkte mehr als in der Vorwoche. Damit verdrängt sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (65) auf Platz 2. Sie fällt mit einem Zustimmungswert von 111 Punkten (plus ein Punkt) auf Platz 2.

Bild

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Dahinter verstecken würden sich wohl Viele. Richtig fragen – keine Antwort: „Wer würde sich vor die Demokratiebewegung stellen ? Mit Sicherheit: Nicht Trump, nicht Merkel, nicht Putin !

China droht mit GegenmaßnahmenProteste in Hongkong:

4.) US-Kongress stellt sich hinter Demokratiebewegung

Trotz heftiger Proteste aus China hat der US-Kongress eine Verordnung angenommen, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong stärken soll. Wird US-Präsident Trump die Gesetze in Kraft treten lassen? Der US-Kongress hat sich demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in Hongkong gestellt. Das Repräsentantenhaus billigte fast einstimmig zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die am Vortag bereits der Senat beschlossen hatte. Mit Spannung wird jetzt erwartet, ob US-Präsident Donald Trump die Verordnungen unterzeichnen wird, damit sie in Kraft treten können. China hat für den Fall „Gegenmaßnahmen“ angedroht.

Focus

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Hat denn nun Irgendwer einen Vorteil eines solchen Urteil ? Nicht einmal  aus der EU werden solche Nicht-Menschen verwiesen ? Im Gegenteil: Beim nächsten Treffen setzen sich alle Schweine wieder um den runden Tisch – als Gleichgesinnte gilt es doch nur darum die gefüllten Tröge zu leeren.

Gerichtsurteil

5.) Ungarns Regierung muss sich öffentlich für Flüchtlingsumfrage entschuldigen

Premier Viktor Orbán ist für seinen rücksichtslosen Umgang in Flüchtlingsfragen bekannt. In einer Umfrage hat es seine Regierung laut Ungarns Oberstem Gericht jedoch übertrieben. Demnach kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit einer Meinungsumfrage 2017 dem Ruf des Komitees geschadet habe. Damals hatte Orbán Regierung per E-Mail einen Fragebogen an Millionen Haushalte des Landes geschickt, um Meinungen zu einem angeblichen „Soros-Plan“ zum europaweiten Zuzug von Flüchtlingen zu erheben. In der Umfrage hieß es, dass der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros Zuwanderung fördere und die Flüchtlingspolitik manipuliere. Außerdem wurde darin behauptet, das Helsinki-Komitee setze sich dafür ein, dass kriminell gewordene Migranten milder bestraft werden als ungarische Staatsbürger. Das Helsinki-Komitee wurde von Soros finanziell unterstützt.

Spiegel-online

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Ein Zehnkämpfer bekommt bei der Olympiade für seine Königsdisziplin weit weniger Vorbereitungszeit.

6.) Merkel will erstmals Auschwitz besuchen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einem Medienbericht zufolge erstmals das ehemalige NS-Vernichtungslager Auschwitz besuchen. Sie ist nach Helmut Schmidt und Helmut Kohl erst die dritte deutsche Regierungschefin, die das frühere KZ besucht.

msn

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Nachdem Trump Siedlungspolitik Israels als legal bezeichnet:

7.) Mexikaner besiedeln Süden der USA

Und da sag noch einer, Donald Trump habe kein Herz für seine mexikanischen Nachbarn. Nur wenige Stunden, nachdem die US-Regierung die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik in den Palästinenser-Gebieten als legal eingestuft hat, haben sich Hunderttausende Mexikaner aufgemacht, um den Süden der USA zu besiedeln. „Super, dass die USA jetzt endlich klargestellt haben, dass Siedlungen in einem anderen Gebiet völlig legal sind“, erklärt etwa der Mexikaner Paco Martinez, der soeben mit rund 800 Landsleuten auf texanischem Boden den Grundstein für die mexikanische Siedlung „Gracias-Señor-Trump“ gelegt hat. „Von den UN anerkannte Landesgrenzen und Territorien werden sowieso völlig überschätzt. Die braucht doch keiner.“

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Dürre in Südafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Das einsame Nashorn

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Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Eine Reise durch Südafrika ist Anschauungsunterricht in Sachen Klimakatastrophe. Der Regen bleibt aus, Farmer gehen pleite, Hotels schließen.

Dolly ist blind und gefräßig. Nicht ungewöhnlich für ein Breitmaulnashorn. Dolly teilt sich ein Wasserloch mit einigen Wasserböcken, Gnus und zwei Giraffen. Dolly muss täglich gefüttert werden, mit einem Ballen Luzerne. Ansonsten würde sie verhungern. Denn es wächst schon seit Jahren kein Gras mehr in der trockenen Karoo in Südafrika, seit sieben Jahren hat es nicht mehr richtig geregnet. Dolly frisst etwa 100 Euro im Monat weg. Die Eigentümer der Farm Bultfontein leisten sich mit letzten Kräften die Gesellschaft dieses Nashorns, als sei es ein Totem der Zuversicht. Solange es vor der eigenen Veranda mampft, gibt es noch Hoffnung.

Aber es wird zunehmend schwieriger, weil gemäß kapitalistischer Logik die Preise für Luzerne in die Höhe geschossen sind. Also haben sich die Farmer mit anderen zusammengetan, um Futter mit einem Lastwagen aus entfernten Gebieten her­anzuschaffen, wo die Preise niedriger sind. Die Hausherrin Carin muss in einem nahe gelegenen Städtchen als Lehrerin arbeiten, ihr Mann auf dem Bau.

Ansonsten würden sie nicht über die Runden kommen. Einige Nachbarn mussten schon ihre Farmen aufgeben und in die Städte ziehen. Das Überleben unter dem Diktat der Trockenheit ist ökonomisch schwierig, wenn die Fütterung der Schafe mehr kostet, als diese auf dem Markt einbringen. Öffentliche Unterstützung bleibt aus.

Wer dieser Tage durch Südafrika reist, erhält Anschauungsunterricht in Sachen Klimakatas­trophe. Nicht nur in der Karoo bleibt der Regen aus. Auch in der Provinz Northern Cape, wo sogar die Kakteen teilweise verdorrt sind. Die Namaqua-Wüste, berühmt für ihre Blumenpracht im September, ist inzwischen eine sandfeste Wüste und die Blumen, dieses Symbol des widerspenstigen Lebens in mageren Zeiten, sind zwar auch dieses Jahr erblüht, aber nur kurz und vereinzelt, um schnell wieder zu verschwinden – wie ein flüchtiger Traum.

Endgültigkeit der Ereignisse wird evident

In dem kleinen Binnenstaat Lesotho warten die Menschen seit drei Jahren auf Regen. Brandnarben ziehen sich über die spektakulären Hänge. „Der Berg stand in Flammen“, erzählt ein Einheimischer, „so was hatten wir noch nie erlebt.“ Ein mächtiger Bergfluss, der einst Felsen verschoben hat, als seien es Kieselsteine, ist nur noch ein Rinnsal, in Jauchen waschen die Dorfbewohner ihre Kleidung, neben ihnen die durstigen Nutztiere. Die luxuriöse Maliba Lodge, die über ein eigenes Bohrloch verfügt, teilt das hochgepumpte Grundwasser mit den nahe gelegenen Gemeinden, aber wenn es nicht bald regnet, so der Manager, werde man die Türen des Hotels schließen müssen.

In den schön eingerichteten Hütten steht noch jeweils eine Badewanne, die allerdings alles andere als einladend wirkt. Im Gegenteil: Die Vorstellung, angesichts der Trockenheit, die der Gast jenseits des Fensters zu Gesicht bekommt, Wasser zu verschwenden, erscheint hochgradig pervers. So dürften es wohl die meisten Gäste empfinden. Im globalen Zusammenhang füllen wir Wohlhabendere jedoch weiterhin bedenkenlos unsere Badewannen mit dem flüssigen Stoff, der mit Privilegien verbunden ist.

Zwei Folgen von ökologischen Desastern werden angesichts solcher Zustände schmerzhaft evident: die Endgültigkeit der Ereignisse und die autoritären Notwendigkeiten. Wenn das Wasser ausgeht, gibt es keine Lösungen mehr, keine Reaktionsmöglichkeiten, keine raffinierten technologischen Adaptionen. Die Optionen sind buchstäblich zerronnen. Es gibt nur Flucht oder Tod. Beides ist nur schwer rückgängig zu machen.

Quelle         :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Laufendes Breitmaulnashorn in Namibia

Opphavsperson Ikiwaner
Tillatelse
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GNU Free Documentation License v1.2 only

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Unten        —            Pustynia Namib

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Völkerrecht, USA, Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Die USA entscheiden selber, was im Völkerrecht gilt

Efrat winter.jpg

Quelle         :        INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach

Die US-Regierung biegt das Völkerrecht zurecht wie es ihr passt – und verletzt es gleich mehrfach. Proteste halten sich in Grenzen.

Die US-Regierung hat beschlossen, die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als Verletzung des Völkerrechts zu betrachten. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA «nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht» erklärte Aussenminister Mike Pompeo am Montag. Mit dieser Entscheidung verstösst die Trump-Administration mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt bereits zum wiederholten Mal gegen das Völkerrecht.

UNO hat illegale Besatzung bereits mehrmals verurteilt

Im Nahostkrieg vom Juni 1976 hatten die israelischen Streitkräfte das Westjordanland, den Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem sowie die syrischen Golanhöhen und die ägyptische Sinai-Halbinsel besetzt. Inzwischen existieren im Westjordanland über 200 völkerrechtswidrige Siedlungen mit mehr als 600’000 illegalen jüdischen Siedlern.

Diese 1967 erfolgte Besatzung verurteilte der UNO-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 242 im Konsens mit 15:0 Stimmen als «Verstoss gegen internationales Recht» und forderte die israelische Regierung zum vollständigen und bedingungslosen Rückzug aus den besetzten Gebieten auf. Nach dem Yom-Kippur-Krieg vom Oktober 1973 wiederholte der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 338 die Feststellung der Völkerrechtswidrigkeit der Besatzung sowie die Rückzugsforderung an die israelische Regierung. Die beiden Resolutionen 242 und 338 sind weiterhin ohne Einschränkung gültiges Völkerrecht, und sie wurden vom Sicherheitsrat in den letzten fünf Jahrzehnten in weiteren Resolutionen viele Male bekräftigt.

In mehreren Resolutionen hat der UNO-Sicherheitsrat zudem ausdrücklich festgestellt, dass die Besiedlung von völkerrechtswidrig besetzten Gebieten ebenfalls gegen internationales Recht verstösst und Israel aufgefordert, die völkerrechtswidrige Besiedlung zu unterlassen. Zuletzt geschah dies in der Resolution 2234 vom 23. Dezember 2016, in der der Sicherheitsrat

  1. «bekräftigt, dass die Errichtung von Siedlungen in dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich Ost-Jerusalems, durch Israel keine rechtliche Gültigkeit besitzt und einen flagranten Verstoss gegen das Völkerrecht und ein ernstes Hindernis für die Herbeiführung der Zwei-Staaten-Lösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens darstellt;»
  2. «abermals verlangt, dass Israel alle Siedlungstätigkeiten in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich Ost-Jerusalems, sofort vollständig einstellt und alle seine diesbezüglichen rechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt achtet.»

Die Siedlungen seien «ein grosses Hindernis für Frieden», stellte der Sicherheitsrat fest. Die Resolution 2234 wurde mit 14-Ja-Stimmen verabschiedet; die bis Ende Dezember 2016 noch von der Obama-Administration regierten USA enthielten sich der Stimme.

USA verstossen systematisch gegen Völkerrecht

Doch die Trump-Administration verstösst seit ihrem Amtsantritt im Januar 2017 systematisch gegen immer mehr völkerrechtliche Bestimmungen, die für den Konflikt Israel-Palästina relevant sind. Zunächst verlegte sie die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und anerkannte damit ausdrücklich den Anspruch der israelischen Regierung auf Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels. Damit verstiessen die USA gegen die UNO-Teilungsresolution, mit der die Generalversammlung am 30. November 1947 die Bildung zweier Staaten auf dem damals von Grossbritannien als «Mandatsgebiet Palästina» verwalteten Territorium zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss beschlossen hatte.

Die Teilungsresolution legt ausdrücklich fest, dass der Status Jerusalems zunächst offen bleibt und die künftige Rolle und Funktion der Stadt (sei es als gemeinsame oder getrennte Hauptstadt eines oder beider Staaten oder als internationale Stadt mit den Hauptstädten in Tel Aviv und Ramallah) erst in Verhandlungen zwischen beiden Seiten entschieden werden soll.

In einem weiteren völkerrechtswidrigen Schritt anerkannte die Trump-Administration im Frühjahr dieses Jahres die Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu, die völkerrechtswidrig besetzten syrischen Golanhöhen zum dauerhaften Teil des israelischen Staatsgebietes zu erklären.

Neue Sprachregelung verschleiert völkerrechtswidrige Besatzung

Und schliesslich tilgte das von Mike Pompeo geführte State Department in Washington die Bezeichnung «Occupied Palestinian Territories (OPT)», die seit 1967 in allen US-Regierungsdokumenten, bei der UNO und auch überall sonst in der weltweiten Diplomatie sowie in Entscheidungen internationaler Gerichte für die von Israel besetzten Gebiete verwendet wird, aus allen offiziellen Dokumenten und dem Sprachgebrauch der US-Regierung und ersetzte sie durch den Begriff «disputed territories» (umstrittene Gebiete).

Die Tendenz, die harte Realität der völkerrechtswidrigen Besatzung durch diese neue Sprachregelung zu verschleiern und zu verharmlosen, ist seit geraumer Zeit auch in anderen westlichen Hauptstädten zu beobachten. Erst letzte Woche bezeichnete der Antisemitismus-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Felix Klein, ein direkt dem Büro von Kanzlerin Angela Merkel unterstellter hoher Beamter, die von Israel besetzten Gebiete als «umstrittene Gebiete».

Klein tat dies in seiner Kritik am Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxembourg. Dieser hat kürzlich entschieden, dass Produkte aus den besetzten Gebieten, die Israel unter Verstoss gegen das seit 1996 bestehende Handelspräferenzabkommen mit der EU und mit der falschen Herkunftsbezeichnung «aus Israel» in EU-Länder (und auch in die Schweiz) exportiert, mit ihrer korrekten Herkunft («aus dem Westjordanland») deklariert werden müssen. Klein behauptete, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes setze «doppelte Standards» für Israel, weil es keine entsprechenden Bestimmungen «für andere umstrittene Gebiete» wie die ukrainische Krim oder das von Marokko verwaltete Territorium von Westsahara gebe.

Chaschmona’im

Entsprechend äusserte sich auch der Generalsekretär der regierenden Christdemokraten, Paul Ziemiak. Bereits im Sommer 2017 verbot der Direktor der Katholischen Akademie in Berlin eine bereits vertraglich vereinbarte sowie in Plakaten und Flugblättern angekündigte Veranstaltung zum 50. Jahrestag der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel im Juni 1967 mit der Begründung, «der Begriff Besatzung gehört nicht zu unserer Sprache».

In der Schweiz missachtet unter anderem die Webseite «Audiatur» ständig das Völkerrecht, in dem sie ebenfalls den Begriff «umstrittene Gebiete» verwendet und den Begriff «Besatzung» stets in Anführungszeichen setzt. In einer Kritik an dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird schlicht unterschlagen, dass mit der UNO-Teilungsresolution von 1967 nicht nur die Schaffung eines Staates Israel beschlossen wurde, sondern ebenfalls die Schaffung eines Staates für die Palästinenser.

Die jüngste völkerrechtswidrige Entscheidung der Trump-Administration lässt weitere erwarten. Sollte Israel die Ankündigung von (noch)-Ministerpräsident Netanjahu zur Annexion von zumindest Teilen des Westjordanlandes wahrmachen, dürfte sie dafür ebenfalls die Unterstützung der Trump-Administration erhalten.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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  • Erstellt: ‎7‎. ‎Februar‎ ‎2008

 

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Vom Antifaschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Das Märchen vom linken Mob

File:Bundesarchiv Bild 183-1984-0909-406, Berlin, OdF-Kundgebung.jpg

Eine Kolumne von

Was ist gemeint, wenn von „Angriffen von links oder von rechts“ die Rede ist? Oft ist das, was als „linke Hetze“ gilt, bloß ein Benennen der Zustände. Zu denen zählen Morddrohungen gegen AktivistInnen.

Die Leute sagen, ein Gespenst gehe um in Europa, das Gespenst des linken Mobs. Allein, dieser vermeintliche linke Mob scheint hauptsächlich in den Köpfen derer zu existieren, die Antifaschismus für „genauso schlimm“ wie Faschismus halten. Während JournalistInnen, KünstlerInnen, AktivistInnen, WissenschaftlerInnen und Privatpersonen heute einer Vielzahl Angriffen von Rechten und Rechtsextremen ausgesetzt sind, gibt es immer noch und immer wieder Leute, die davon reden, dass Gewalt von Linken oder Linksextremen im Moment das eigentliche Problem sei. Obwohl sie wissen könnten, dass Gewalttaten von links deutlich zurückgegangen sind.

Deutsche lieben Traditionen, aber manchmal wissen sie gar nicht, in welch althergebrachter Tradition sie stehen. Die Verharmlosung rechter Gewalt bei gleichzeitiger Behauptung angeblich mindestens genauso brutaler linker Gewalt ist so eine Tradition in Deutschland. (Sie ist nicht nur deutsch, natürlich; VertreterInnen der sogenannten Hufeisen-Theorie, nach der Rechts- und Linksextreme gleichermaßen bedrohlich für Demokratien sind, findet man überall.)

Die Philosophin und Autorin Dania Alasti schreibt in ihrem Buch „Frauen der Novemberrevolution“ darüber, wie „viele Krawalle, Demonstrationen und Streiks von 1915 bis 1918 maßgeblich von Frauen getragen“ wurden und wie viele der damals protestierenden Frauen heute vergessen sind. Interessant für die Frage nach linker und rechter Gewalt ist ihre Beobachtung der juristischen Verfolgung politischer Gewalt, zu der sie eine Untersuchung von 1922 zitiert:

„In seiner ausführlichen Recherchearbeit ‚Vier Jahre politischer Mord‘ fasste der Mathematiker Emil Gumbel 1922 alle bekannt gewordenen Fälle politischen Mordes (…) von linken und von rechten Gruppierungen zusammen und verglich die Strafverfolgung und Aufarbeitung. Der Vergleich war erschreckend. Die bayerischen Räterepublikaner*innen wurden insgesamt zu 616 Jahren Einsperrung verurteilt, während die Kapp-Putschisten für insgesamt fünf Jahre eingesperrt wurden. Seine Arbeit kann als akribische Ideologiekritik verstanden werden. Er stellte ausführlich dar, wie ausschreitend Gewalttaten von rechten Verbänden waren und wie wenig sie strafverfolgt wurden, während es sehr viel weniger Gewalttaten seitens der linken Räte oder Aufständischen gab, die aber sehr stark strafverfolgt wurden. Gleichzeitig (…) war das öffentliche Bewusstsein verkehrt. Gewalt von linker Seite wurde direkt verurteilt, während Gewalt von rechter Seite mit ausweichenden Sätzen begegnet wurde, wie: ‚Wir mißbilligen politischen Mord von jeder Seite.'“

Diese Art der Verschiebung von Diskursen, weg von rechter Gewalt, sehen wir auch heute. Menschen, die etwa in sozialen Netzwerken darauf hinweisen, von welchen rechten Journalisten oder anonymen Accounts sie belästigt oder bedroht werden, wird vorgeworfen, sie würden nun ihrerseits gegen diese Leute „hetzen“, den „linken Mob anstacheln“, Leute ihren Followern „zum Fraß vorwerfen“ – obwohl sie einfach nur TäterInnen benennen oder Angriffe sichtbar machen. Im Großen und Ganzen heißt das: Wehr dich nicht und halt dein Maul, wenn Nazis dich angreifen, sonst bist du genauso schlimm wie sie. Oder, wie FDP-Politiker Sebastian Czaja es mal formulierte: „Antifaschisten sind auch Faschisten“. Täter-Opfer-Umkehr wie aus dem Lehrbuch.

File:Wien-Innere Stadt - Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus - V.jpg

Dabei ist das, was für „linke Hetze“ gehalten wird, oft einfach ein Benennen der Zustände. Wenn man Leute, die Rechte oder Rechtsextreme verteidigen – ob aus Unwissenheit oder tatsächlicher politischer Motivation – darauf hinweist, was sie da tun, dann hört man sehr schnell Verteidigungen wie: „Hören Sie auf gegen mich zu hetzen!“ oder „Sie diskreditieren mich öffentlich!“ Es sind oft Leute, die keine Ahnung davon haben (oder haben wollen), was etwa JournalistInnen oder AktivistInnen, die über Rechtsextreme berichten, erleben, und was tatsächliche Hetze ist: Gewaltandrohungen, Morddrohungen, Veröffentlichung von Privatadressen oder anderen privaten Informationen, sogenannte Feindeslisten und Aufrufe, die Person zum Schweigen zu bringen.

Quelle         :          Spiegel-online               >>>>>            weiterlesen

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Unten             —            Die Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 26. Juli 2014 war eine Solidaritätsdemo mit Josef S., der ohne Beweise, lediglich aufgrund der Aussage eines zivilen Polizisten wegen Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu zwölf Monaten Haft – davon acht bedingt – verurteilt wurde.

Author Haeferl
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Kleines Saarland umzingelt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

von Militär und deren Einsätzen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Von Waltraud Andruet,  c/o FriedensNetz-Saar , pax christi Saar/ Saarwellingen

Die Bundeswehr feiert in ganz Deutschland ihren 64. Geburtstag. Auch in Saarlouis fand aus diesem Grund ein großes Spektakel statt. Dabei wurde aus der Hand des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) das ’Fahnenband’ an das Saarlouiser Fallschirmjägerregiment 26 verliehen. „Wozu soll das dienen? Das hatten wir doch schon einmal, sei gefragt.

Die Bundeswehr will hoffähig werden und drängt sich so in die Öffentlichkeit. Sie mache sich fit für die neuen Perspektiven, die sich aus einer veränderten globalen Lage ergeben, erklärte so Eberhard Zorn, der aktuelle Generalinspekteur der Bundeswehr im Interview, bei seinem Besuch letzter Woche in Saarlouis. Dort referierte er auf Einladung der Standortkameradschaft ’Großraum Saarlouis’. Zorn skizzierte die zahlreichen neuen Perspektiven für die Bundeswehr, die sich aus einer veränderten globalen Lage ergäben, darunter vor allem die starken weltweiten strategischen Interessen Russlands und Chinas. Eine dieser Perspektiven: „Gleichrangig und gleichzeitig“ zu den offiziellen zwölf Auslandseinsätzen mit derzeit 3500 Soldaten rüste die Bundeswehr die Landes- und Bündnisverteidigung wieder auf. Da geht es vor allem um die Grenze der baltischen Staaten zu Russland, zu deren Schutz die NATO- Partner im Baltikum üben. Dazu beabsichtigen die Streitkräfte der USA mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und auch der Bundeswehr im Frühjahr2020 die Durchführung eines militärischen Großmanöver mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF20). Diese Militärmanöver werden in wesentlichen Teilen auch aus Deutschland unterstützt. DEF20 ist ein militärisches Großmanöver unter Beteiligung vieler europäischer Staaten, das es in dieser Dimension seit 25 Jahren nicht mehr gegeben hat. Es soll unter Beweis gestellt werden, dass es möglich ist, in kurzer Zeit große Mengen an Panzer und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren, so der Vortrag des Generalinspektors Zorn.

Während auf dem ’Großen Markt’ von Saarlouis das Militärspektakel stattfand, dröhnten unterdessen und werden es noch bis zum 6. Dezember weiter tun, die Leopard II Panzer oder zumindest Teile dieses Kommandos auf dem Erprobungsgelände ’Großer Sand’ in Fraulautern. Das Dröhnen dieser Panzergattung hört man nicht nur in der benachbarten Wohnsiedlung von Fraulautern, sondern ihr ’Kampflärm’ ist weit bis nach Saarwellingen auszumachen. „Dieser Geräuschpegel ist für Mensch und Natur unzumutbar“, erklärte Waltraud Andruet, Sprecherin des FriedensNetzes-Saar. Am Nachmittag des Militärspektakels donnerten über die lärmgeplagte saarländische Region dann „zum krönenden Abschluss“ noch über 30 Kampfjets der Bundeswehr. Für diese verbrauchten 2 Stunden und 37 Minuten ’Showtime’ fallen, summiert für alle Maschinen, 22 Flugstunden und 27 Flugminuten an, in denen ca. 134 700 Liter militärischer Treibstoff JP8 in viel Lärm, ca. 371.772 kg CO2 und ca. 1.078 kg NOx (Stickoxide) umgewandelt wurden. Im Vergleich mit dem Auto würde dieser Verbrauch einer gefahrenen Strecke von 2.245.000 km entsprechen (Siehe: http://saartext.de/180-01.html).

Auf der Infoseite ’Saartext.de’ kann ein Leser sich über Militärübungen in der Region informieren. „Wo bleibt da der Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung?“, fragt so Waltraud Andruet offen weiter und kommentierte die Militärshow, auch „als Katastrophe für die Ökobilanz“! Das Militär nimmt auf die „Umwelt“ keine Rücksicht und unsere saarländische Regierung hat bei Umweltproblemen taube Ohren, Für mich ist Krieg der größte Klimakiller, deshalb gilt: „Abrüsten für Klimaschutz!“ Die Zukunftsfähigkeit unseres Planten Erde hängt auch mit der Frage von ’Krieg und Frieden’ zusammen. Militär schädigt auch ohne Krieg aktiv die Umwelt und trägt bei zur Verseuchung wenn nicht Vernichtung unserer aller Lebensgrundlagen.

Es finden sich immer wieder Dumme, welche einer Fahne hinterherrennen.

Nachwort:

Das US-Militär ist der größte Einzelverbraucher fossiler Brennstoffe weltweit mit einem Verbrauch von 48 Millionen Liter pro Tag. Mit 243 Millionen Euro hat die BRDeutschland in den vergangenen sieben Jahren die hierzulande stationierten US-Truppen unterstützt. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von NATO-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen „fast ausschließlich“ auf die USA. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor.„Deshalb fordern wir nicht mehr Geld fürs Militär, sondern „Abrüsten ist das Gebot der Stunde“, so Waltraud Andruet.

 Waltraud Andruet c/o FriedensNetz-Saar , pax christi Saar/Saarwellingen, 13.11.2019

 Für Spenden:

Neue Bankverbindung: Friedens-Netz-Saar, Sparkasse Saarbrücken, IBAN: DE49 5905 0101 0610 5552 60,BIC: SAKSDE55XXX;

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Islamismus in der Sahelzone

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Ohne Plan gegen den Terror

Von Katrin Gänsler

In der Sahelzone tummeln sich terroristische Gruppen, Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Die internationale Bekämpfung funktioniert nicht.

Im Zentrum von Malis Hauptstadt Bamako hängen an den Straßenrändern überall große Plakate. Sie zeigen Malier*innen verschiedener Ethnien, jung und alt, Männer und Frauen. Dazu der Slogan: „J’ai mon mot à dire“ – Ich habe ein Wörtchen mitzureden. Es ist der Hinweis auf den „nationalen Dialog“, den die Regierung organisiert, um das Land zusammenzubringen. Die Plakate sollen nach Mitspracherecht und Aufbruchstimmung klingen.

Doch von Aufbruchstimmung ist nichts zu spüren, und das nicht nur in Mali. In der gesamten Sahelzone von Mali, Burkina Faso über Niger bis zur Region rund um den Tschadsee, wo Nigeria, Kamerun und Tschad aufeinandertreffen, sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor den sich ausbreitenden Angriffen terroristischer Gruppen. Sie sind immer besser vernetzt, und die Strategen der Terrorbekämpfung erscheinen immer ratloser.

Häufig kommt es in Grenzregionen zu Anschlägen und Angriffen, und häufig verlagern sich die Schauplätze sehr schnell. In Nigeria hat der „Islamische Staat in der Provinz Westafrika“ (ISWAP) – die Gruppe spaltete sich 2016 von Boko Haram ab und verfügt über 3.500 bis 5.000 Mitglieder – Kontakte zum „Islamischen Staat in der Größeren Sahara“ (ISGS) in Mali, Niger und besonders in Burkina Faso.

Bereits 2017 schlossen sich in Mali Ansar Dine, die Macina-Befreiungsfront und Al-Mourabitoun zur islamistischen Sammelbewegung Jama’at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM) zusammen, die sich seitdem in Burkina Faso ausgebreitet hat. ISWAP breitet sich zunehmend aus Nigeria aus und verübt im Tschad kleinere Anschläge sowie offenbar gezielte Entführungen. Aus dem Norden Kameruns heißt es, dass kaum ein Tag ohne Angriffe von Boko Haram vergehe.

Islamisten versorgen Zivilbevölkerung

„Die Zahl der Gruppen ist groß“, bestätigt Issouou Yahaya, Geschichtsprofessor aus Nigers Hauptstadt Niamey. Neben den Terrorgruppen gebe es auch ehemalige Rebellengruppen der Tuareg – sie kämpfen nicht mehr mit den Islamisten, aber sie machen jetzt in Mali beim „nationalen Dialog“ auch nicht mit. Einzelne Kämpfer würden sich je nach Situation verschiedenen Bewegungen anschließen, sagt Yahaya.

Gerade wenn es eher um Söldnertum und weniger um Ideologie geht, vereinfacht das den Austausch von Informationen und Waffen. Es zeigt auch, dass sich frühere Spekulationen nicht bewahrheiten, dass sich die verschiedenen islamistischen Bewegungen in Machtkämpfen gegenseitig schwächen und zerstören – im Gegenteil.

Hospital of Gao after a suicide attack 2017.jpg

Sie finanzieren sich über den Drogen- und Waffenhandel sowie Entführungen. Je weniger die Staatsmacht präsent ist, desto besser läuft das. Das zeigt beispielsweise die Entwicklung rund um dem Tschadsee. Dort baut Experten zufolge ISWAP eine Basisversorgung für die Zivilbevölkerung auf, wofür eigentlich der Staat zuständig ist. Auf diese Weise bindet die Terrorgruppe die Bevölkerung an sich, führt die Unfähigkeit des nigerianischen Staates vor und schafft sich so eine stille Reserve an Sympathisanten.

„Westafrika hat diesen Umfang an Sicherheitsherausforderungen noch nie erlebt“, sagt Oshita Oshita, der in Nigerias Hauptstadt Abuja das Ubuntu Centre für Afrika, Friedenssicherung und Entwicklung leitet. „Wir sind bei einem Punkt angelangt, an dem nichtstaatliche bewaffnete Gruppierungen sogar Drohnen einsetzen. Das ist eine sehr ernst zu nehmende Entwicklung. Wir müssen verstehen, was passiert, um darauf angemessen zu reagieren.“

Viele Missionen, wenig Austausch

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afrikapolitik

Merkel kanzelt ab

File:Kampala 26.08.2009 12-39-51.jpg

Kann sich der Bürger  unsere politischen Hütchenspieler in dem Gewimmel vorstellen ?

(Taz – dpa)

Konferenz der Staaten des „Compact with Africa“ tagt in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat afrikanische Länder zu mehr Rechtsstaatlichkeit und einem transparenteren Finanz- und Steuersystem ermuntert. Das werde auch mehr deutsche Investitionen bringen, sagte Merkel am Dienstag bei einer Investorenkonferenz im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“ in Berlin.

Zur Konferenz sind viele Staats- und Regierungschefs nach Berlin gekommen. Am Compact with Africa sind zwölf afrikanische Länder beteiligt: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, die Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien und Togo. Die Konferenz wurde 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen. Ziele sind bessere Bedingungen für Handel und Investitionen sowie eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Das Entwicklungsministerium hat mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste sogenannte Reformpartnerschaften geschlossen, weitere sollen mit Senegal und Äthiopien unterzeichnet werden; mit Marokko steht die Einigung kurz bevor.

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über Sicherheit im Sahel und am Tschadsee

Schickt nicht noch mehr Soldaten!

File:Bundesarchiv Bild 101I-784-0212-34, Nordafrika, Rommel, Ordensverleihung.jpg

 

Auch Rommel lebt unter Deutschen Fahnen wieder.

Kommentar von Katrin Gänsler

Die Lage im Sahel wie auch rund um den Tschadsee ist katastrophal. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Terrorist*innen und mitunter auch der Willkür der Sicherheitskräfte.

Währenddessen gelingt es Is­la­mis­t*in­nen, immer größere Gebiete zum Niemandsland zu machen. Jetzt sollen neue Missionen und Einsätze es richten, etwa die französische Mission Tacouba – das heißt Säbel – Säbelrasseln würde besser passen. Auch Russland betont, es müsse gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen den Terror geben. Sicher werden bald weitere Akteure Interesse bekunden, obwohl allein in Mali schon rund 25.000 Soldaten in bilateralen und internationalen Missionen im Einsatz sind. Anstatt nun noch mehr zu schicken, müssen vielmehr einige Fragen geklärt werden.

Etwa, warum sich die Staaten nach wie vor zu wenig darum bemühen, im ländlichen Raum eine Grundversorgung zu schaffen und Perspektiven – gerade für die immense Gruppe von jungen Menschen – zu bieten. Natürlich ist ein gewisses Maß an Sicherheit eine Voraussetzung, wenn man Krankenhäuser und Schulen errichten will. Doch am Tschadsee macht es die Boko-Haram-Fraktion Iswap vor, wie Terrorgruppen sonst dieses Vakuum füllen. Was der Staat nicht anbietet, darum kümmern sie sich und schaffen sich so ein Maß an Loyalität und Akzeptanz.

Quelle        :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben         —     Panorama de Bamako

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3.) von Oben      —      Uganda Uganda, Street views in Kampala

Author Simisa (talk · contribs)
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Unten    —          Nordafrika, Rommel, Ordensverleihung Info non-talk.svg

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DL – Tagesticker 20.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es gibt also keinerlei Gründe auf seine Ahnen mit Stolz zu weisen. Es sein denn, diese waren nicht als Politiker tätig. Auch heutige Bananen lönnen ihre Nachkommen nicht schützen.

Sohn des früheren Bundespräsidenten

1.) Fritz von Weizsäcker bei Vortrag in Berliner Klinik erstochen

In einer Berliner Klinik hält der Arzt Fritz von Weizsäcker einen Vortrag, als er unvermittelt von einem Mann angegriffen wird. Der Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker stirbt. Ein Mann, der ihm helfen wollte, wird schwer verletzt.

Welt

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Nach einer schlechten Nachricht mit Beginn des Tages kann es folgerichtig nur Aufwärts gehen. Wir können nur Staunen dass das ganze Militär nicht Mobilisiert ? Einem Gegner würde ich zu allererst den ganzen Schrott zum Fraß vor die Füße werfen.

Dramatischer Tag in Trumps Impeachment-Anhörung

2.) Soldat gegen Präsident

Ein Offizier belastet Donald Trump bei den Impeachment-Anhörungen schwer. Doch das Lager des US-Präsidenten schlägt zurück und verunglimpft den verdienten Militär – ein unwürdiges Schauspiel. Oberstleutnant Alexander Vindman trägt Dutzende Orden und Verdienstabzeichen auf seiner Paradeuniform. Ganz oben das Purple Heart, weil er im Irak von einer Bombe verletzt wurde, und das Combat Infantryman Badge für Gefechtseinsatz.

Spiegel-online

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Solange die Idioten in den Parlamenten unter sich streiten, kann sich die bereits seit langen abgewandte Nichtwählerschar Lächelnd umdrehen,weitergehen und denken : „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“. 

Wirtschaft und Wahlkampf 

3,) Großbritannien sucht das kleinere Übel

Die Führer der Volksparteien bei den Lenkern der Wirtschaft – in Zeiten von Brexit und Wahlkampf ein Fest der Kuriositäten: das Jahrestreffen des britischen Unternehmerverbands.  Eigentlich ist es eine Gelegenheit für die Spitzenkandidaten der Volksparteien zu punkten. Doch bei beiden Auftritten beim Jahrestreffen des britischen Unternehmerverbands CBI herrscht miese Stimmung. Und das Gefühl, dass viele Gewissheiten des politischen Betriebs nicht mehr gelten.

„F**k Business!“

Vielleicht hat es Boris Johnson, im Juni 2018 noch Außenminister, ja damals schon geahnt. „F**k Business“, die Wirtschaftswelt soll sich zum Teufel scheren, erklärte er auf die Frage nach den Brexit-Sorgen der britischen Unternehmenslenker. Dass der EU-Austritt eine, nach allem was Wirtschaft und Wirtschaftsforscher zu wissen glauben, schlechte Idee ist, die im besten Fall kurz- und mittelfristig geringe bis mittlere Schäden für die britische Volkswirtschaft bedeuten dürfte, nimmt man mittlerweile beim Unternehmerverband hin.

ZDF

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Igitt – über die Regierung reden alle, dabei hat die CDU doch außer einer schalen Suppe in welche mehr Augen hinein – als heraus – schauen und einen wabbelnden Pudding auch nichts anzubieten, was sich als Speise lohnt.

Alle reden über Merz, doch

4.) CDU-Chefin AKK droht Gefahr aus einer anderer Ecke

Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrem ersten Jahr als CDU-Vorsitzende viele enttäuscht. Wer allerdings glaubt, auf dem Parteitag ab Freitag gebe es – nach der Devise „Ex, hopp, tschüss“ – ein Endspiel um die Macht, das Friedrich Merz nach oben bringt, liegt daneben. Nur: Gemütlich wird es für die Nr. 1 der Partei in Leipzig trotzdem nicht. Vor einigen Jahren gab es eine Spielshow. „Tut er’s oder tut er‘s nicht“ hieß sie. Da wurden kurze Filmchen eingespielt und an der entscheidenden Stelle gestoppt. Die Kandidaten mussten raten, wie es weitergeht. Genau an dieses Schlicht-Spiel fühlt sich erinnert, wer in diesen Tagen auf die CDU schaut: Tut Friedrich Merz es, oder tut er es nicht, stellt er auf dem Parteitag die Machtfrage, oder lässt er es? Aktuell sieht es sehr stark danach aus, dass alle, die hier auf „Er tut es nicht“ tippen, exzellente Sieg-Chancen haben.

Focus

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Die Schweine und Säue der Regierungen in aller Welt sorgen schon dafür  das ihre Tröge immer reichlich gefüllt bleiben.

Sinkender Freibetrag

5.) Rentner zahlen deutlich mehr Steuern

Früher war das Thema Steuererklärung mit dem Ausstieg aus dem Berufsleben meist erledigt. Nur bei besonders üppigen Einkünften forderte der Fiskus seinen Anteil. Inzwischen werden auch Rentner mit mittlerem Einkommen belastet.  Die Steuerbelastung von Rentnern ist innerhalb von zehn Jahren teilweise um rund das Fünffache gewachsen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. So werden bei Neurentnern auf eine monatliche Bruttorente von 1500 Euro im 2. Halbjahr 2019 430 Euro Einkommensteuer fällig. 2010 waren es erst 79 Euro pro Jahr.

ntv

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Wer hat noch nicht? – Wer will noch mal? Der Dieselschrott ist für alle da.

Anstieg im Oktober:

6.) Autoverkäufe in Europa ziehen an

Der Autoabsatz in Europa ist im Oktober deutlich gestiegen. Die Zahl neu zugelassener Fahrzeuge habe sich um 8,7 Prozent auf 1,2 Millionen Stück erhöht, teilte der Branchenverband Acea in Brüssel mit. 2018 waren die Verkäufe vor dem Hintergrund der Einführung neuer Abgasvorschriften (WLTP) um mehr als 7 Prozent eingebrochen. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Berlin wies auf den „statistischen Effekt“ hin. Nach den Engpässen als Folge des neuen Abgas-Testverfahrens WLTP vor einem Jahr mache sich „nun die volle Verfügbarkeit der Modelle bemerkbar“.

Zeit-online

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SPD-Parteivorsitz:

7.) Die beiden letzten Kandidaten-Duos im TITANIC-Check

Der Kampf um den SPD-Parteivorsitz geht in die Endphase. Schon bald entscheidet sich, wer die Sozialdemokraten künftig unter die Fünfprozenthürde führen darf. Von einst 420,5 Kandidatenpaaren sind nur noch zwei übrig. Doch welches ist besser für die SPD: Klara Geywitz/Norbert Walter-Borjans oder Saskia Esken/Olaf Scholz? TITANIC macht den Check:

Größte Stärke
Klara Geywitz/Norbert Walter-Borjans: Sie sind nicht Saskia Esken und Olaf Scholz
Saskia Esken/Olaf Scholz: Sie sind nicht Klara Geywitz und Norbert Walter-Borjans
(Zwischenstand: 1:1)

Größte Schwäche
Klara Geywitz/Olaf Walter-Borjans: Beide sind SPD-Mitglied
Saskia Esken/Norbert Scholz: Beide treten für die Sozialdemokraten an
(minus 10: minus 10)

Beste Forderung
Klara Esken/Olaf-Norbert Borjans: Sigmar Gabriel wegsperren!
Saskia Geywitz/Walter Scholz: Lebenslang Hartz IV für Gerhard Schröder!
(2:5)

Begehrtester Merchandising-Artikel

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Möllner Rede im Exil

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

Idil Baydar: Rede trotz Drohungen

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Von Doris Akrap

Die Comedian, bekannt als Jilet Ayse, hat Angst, Wut – und Kraft. Damit will sie des Heldenmuts der Überlebenden von Mölln gedenken.

Am 23. November 1992 ermordeten Neonazis drei Menschen durch einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Arslan in Mölln. 27 Jahre später erhält die Comedian Idil Baydar folgende SMS-Nachricht: „Wenn du am 17.11.2019 die Möllner Rede im Exil hältst, knalle ich dich ab.“ Unterzeichnet ist die Nachricht mit „SS Obersturmbannführer“.

Es sei bereits die achte Morddrohung in diesem Jahr gewesen, sagt Baydar, die sich nicht davon abbringen ließ, ihre Rede zu halten. Allerdings unter Polizeischutz. „Ich habe Angst, ich habe Wut, aber am allermeisten habe ich Kraft“, sagte sie.

Und dass sie nicht der „feigen Morde“ von Mölln gedenke, sondern des Heldentums von Bahide Arslan, die ihren Enkel in nasse Tücher gewickelt und vor dem Feuer gerettet hatte.

Die Möllner Rede wird jährlich vom Freundeskreis und den Familienangehörigen der Opfer des rassistischen Mordanschlags organisiert. Weil die Stadt Mölln die Angehörigen nicht mehr in die Planung einbezogen, Angehörige nicht mehr eingeladen hatte, organisieren diese seit 2013 die „Möllner Rede im Exil“, an anderen Orten. In diesem Jahr war es Frankfurt.

Scharf wie eine Rasierklinge

Idil Baydar wurde mit ihrer Figur „Jilet Ayse“ bekannt. Sie ist eine junge Göre mit Goldklunker und Trainingsanzug, türkisch-deutscher Geschichte und derb-poetischem Zungenschlag. Daneben hat Baydar aber auch die Figur „Gerda Grischke“ erfunden, eine etwas ältere Göre mit Dauerwelle und Kittelschürze, deutsch-deutscher Geschichte und derb-poetischem Zungenschlag.

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Baydars Bühnenshows heißen zum Beispiel „Deutschland, wir müssen reden“ und in der Regel geht es um Rassismus in den diversen Milieus dieser Republik. In einem Interview mit der taz 2015 erzählte Baydar, dass sie ihre Jilet-Figur eigentlich „Massaker-Fatma“ nennen wollte. Aber ihre Mutter hatte einen besseren Einfall: Jilet Ayse, weil die Zunge ihrer Tochter so scharf wie eine Rasierklinge sei.

Quelle       :           TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —         Jilet Ayşe bei einem Auftritt im August 2016

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Unten            —     Demonstration NichtMitUns (Not with us) – Muslims and Friends against violence on June, 17th, 2017 in Cologne

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Sagen Sie jetzt nichts!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

China nutzt seine wirtschaftliche Macht

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 um deutsche Kritiker seiner Unterdrückungspolitik zum Schweigen zu bringen.

Von Nico Schmidt

Ungewöhnlicher Besuch war es, den der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand im Frühjahr 2016 in seinem Berliner Büro empfing. Eine chinesische Botschaftsdelegation hatte sich angekündigt. Statt Freundlichkeiten auszutauschen, kamen die Gäste schnell zum Punkt. „Sie unterstellten mir bösartig Unwahrheiten“, erinnert sich Brand, der damals dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages vorsaß. „Das gipfelte darin, dass sie mich aufforderten, Bilder und Texte auf meiner Homepage zu ändern.“

Seit Jahren setzt Brand sich für die Menschen in Tibet ein. Fotos auf seiner Website zeigen ihn mit tibetischer Flagge, in Artikeln schrieb er über die „massive Zerstörung von religiösen Heiligtümern der Tibeter und die brutale Unterdrückung dieser einzigartigen Kultur“. Der chinesischen Regierung passte das nicht. Genauso wenig wie der Umstand, dass Brand der Aufforderung nicht folgte. Wenige Tage später wurde er zu einem Gespräch in die chinesische Botschaft gebeten. Dort, sagt Brand, habe der Botschafter die Forderung in einem Vier-Augen-Gespräch erneuert. Brand lehnte ab. Wenig später erklärte ihn die chinesische Regierung zur Persona non grata und untersagte dem deutschen Menschenrechtsausschuss eine geplante Reise nach China, solange Brand dabei sei.

In den vergangenen Monaten hat das Journalistenteam Investigate Europe recherchiert, wie eine chinesische Investitionsoffensive Europa verändert: China baut Eisenbahnlinien und Autobahnen, kauft Häfen und Stromnetze, Unternehmen in allen Sektoren und Branchen. Mehr als 300 Milliarden Euro hat China seit 2009 in Europa investiert.

Entgegen weitverbreiteten Befürchtungen hat Chinas wirtschaftliche Expansion Unternehmen von Norwegen bis Griechenland vor allem Wachstum und Jobs gebracht. Selbst bei Arbeitnehmern sind die Investoren häufig willkommen, Belege für wirtschaftlichen Schaden gibt es kaum. Doch zeigte sich auch, dass die chinesische Regierung ihre wirtschaftliche Macht zunehmend nutzt, um zu versuchen, europäische Unternehmer auf ihre Linie und Politiker wie Michael Brand zum Schweigen zu bringen. China geht zudem daran, Angehörige ethnischer Minderheiten Chinas, die in Deutschland, in den Niederlanden oder Finnland leben, zu kontrollieren. Mitten in Europa schüchtert Chinas Regierung Exil-Chinesen und Dissidenten ein, späht sie aus und versucht sie zu kriminalisieren.

Der soll ein Terrorist sein?

Fast 8.000 Kilometer von Peking entfernt, mitten in der Münchner Innenstadt, arbeitet ein Mann, den in Deutschland kaum jemand kennt, der für die chinesische Regierung aber einer der größten Staatsfeinde ist. Dolkun Isa sitzt in einem kleinen Büro – ohne Ausblick. Auf seinem Schreibtisch stapeln sich Menschenrechtsberichte, an der Wand hängen Auszeichnungen. Isa ist Mitte der 1990er aus China geflohen, inzwischen deutscher Staatsbürger und leitet den Weltkongress der Uiguren, den Dachverband der muslimischen Minderheit, die in der westchinesischen Provinz Xinjiang seit Jahrzehnten unterdrückt wird. Laut Menschenrechtsorganisationen befinden sich derzeit mindestens eine Million Menschen in Xinjiang in Gefängnissen, die von der chinesischen Regierung selbst „Umerziehungslager“ genannt werden. „Seit 2017 geht die Regierung brutal gegen die Uiguren in Xinjiang vor“, sagt Isa.

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Die Machthaber in Peking setzten Isa und seine Organisation auf eine Terrorliste. Mithilfe von Interpol forderten sie andere Staaten auf, ihnen Isas Standort mitzuteilen und ihn, wenn möglich, festzunehmen. Mit Erfolg: Isa wurde im vorvergangenen Jahr in Rom auf dem Weg zu einer Veranstaltung im italienischen Senat festgesetzt und erkennungsdienstlich behandelt, bevor man ihn wieder freiließ. Lebt und arbeitet mitten in München also ein internationaler Terrorist? Wohl kaum. Es gebe keine Hinweise auf terroristische Aktivitäten der Münchner Uiguren, heißt es beim bayrischen Verfassungsschutz. Die Bundesregierung überzeugte schließlich auch Interpol, den Sucheintrag für Isa aus dem System zu löschen. China protestierte.

In München befindet sich die größte uigurische Gemeinde Europas. Entlang der Isar leben etwa 800 Uiguren im Exil. Die haben seit Kurzem neue Nachbarn. Denn auf knapp 22.000 Quadratmetern ließ die chinesische Regierung ein neues Generalkonsulat errichten, mit Büro- und Wohngebäuden, Grünflächen und Basketballplatz. Von hier, heißt es aus Sicherheitskreisen, würde China seine nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Westeuropa steuern.

Quellle         :          Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        The official photo session of the G8 leaders, invited leaders and heads of international organizations: (Front row, left to right:) President of the People’s Republic of China Hu Jintao, French President Jacques Chirac, Russian President Vladimir Putin, German Federal Chancellor Angela Merkel, U.S. President George Bush. (Second row, left to right:) President of the Republic of South Africa Thabo Mvuyelwa Mbeki, Mexican President Vicente Fox Quesada, Japanese Prime Minister Junichiro Koizumi, Canadian Prime Minister Stephen Harper and President of the Republic of the Congo Denis Sassou-Nguesso.

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Francos Tote ohne Ruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

 Die Toten Francos geben keine Ruhe

von Pauline Perrenot und Vladimir Slonska-Malvaud

Die historische Aufarbeitung ist mit der Umbettung Francos noch lange nicht zu Ende.

Der Bus überwindet die letzten Kurven und erreicht den riesigen Vorplatz im ­Valle des los Caídos („Tal der Gefallenen“) im Nordosten von Madrid. Schon von der Straße aus ist das 150 Meter hohe Kreuz, das auf dem Berg die Gedenkstätte überragt, weithin zu sehen. In der riesigen Basilika, die zwischen den Kiefern und Zistrosen der Sierra de Guadarrama errichtet wurde, ruhten bis vor Kurzem die sterblichen Überreste Francisco Francos (1892–1975) in einer 300 Meter in den Berg hineingetriebenen Krypta.

Der Diktator selbst hatte sein Mausoleum als Symbol der „Versöhnung“ der verfeindeten Lager im Spanischen Bürgerkrieg entworfen. In den 1940er und 1950er Jahren mussten tausende republikanische Gefangene dieses Mahnmal ihrer Demütigung in den Fels schlagen. Hier wird täglich eine katholische Messe gelesen, die Anhänger des alten Regimes paradieren mit faschistischem Gruß, und Busse bringen jedes Jahr hunderttausende Touristen her. Keine Tafel erläutert die Geschichte oder die gigantomanische faschistische Symbolik des Mahnmals.

Für viele Spanier ist das Tal der Gefallenen ein Ort der Verhöhnung der Opfer der Diktatur. Am 24. September 2019 gab der oberste Gerichtshof grünes Licht für den im Juni 2018 beschlossenen Plan der sozialistischen Regierung unter Pedro Sánchez, die Gebeine des Caudillos in die Fami­lien­grabstelle beim Königspalast El Pardo am Rande von Madrid umzubetten. Trotz des Widerstands, der von der Volkspartei (Partido Popular, PP), der katholischen Kirche und rechtsextremen Organisationen angeführt wurde, und trotz wiederholter Einsprüche der Familie Franco gelang es der So­zia­lis­ti­schen Arbeiterpartei (PSOE) nach monatelangem Hin und Her, die Überführung der Gebeine des Generals am 24. Oktober – also noch vor den Parlamentswahlen am 10. November – durchzusetzen.

Die Gedenkstätte im Tal der Gefallenen ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs franquistischer Nostalgie. Während die Überreste der geschätzten 100 000 bis 115 000 Opfer der Diktatur und des Spanischen Bürgerkriegs (1936–1939) in teilweise unbekannten Massengräbern liegen, wird der Generalissimus an seinem Todestag, dem 20. November, stets gefeiert – übrigens auch bei manchen Demonstrationen gegen die Unabhängigkeit Kataloniens.

Das toxische Schweigen der Transición

Mit dem Einzug der rechtsextremen Partei Vox ins andalusische Regionalparlament im Dezember 2018 und ins spanische Abgeordnetenhaus, die Cortes, im April 2019 wurde der schwelende Konflikt um den Umgang mit der Vergangenheit neu angefacht. Der stellvertretende Vox-Fraktionsvorsitzende im andalusischen Parlament, Rodrigo Alonso Fernández, erklärte, Spanien behandle das eine Lager schlechter als das andere: „Die Besiegten werden als Märtyrer dargestellt und die Sieger verteufelt.“

Diesen Standpunkt teilt natürlich auch die Francisco-Franco-Stiftung (FFF), die ein Jahr nach dem Tod des Diktators gegründet wurde, um „das Vermächtnis, das Denken und die Erinnerung an Francisco Franco und den Staat, der von 1936 bis 1977 die Geschicke Spaniens lenkte, zu verbreiten und zu fördern“. So erklärt es uns der Stiftungsvorsitzende Juan Chicharro Ortega, den wir in den Räumen der Stiftung in Madrid treffen.

Es handelt sich um eine Art Museum des Franco-Regimes mit Büsten, riesigen Porträts und Fahnen mit dem franquistischen Adler. Ortega, Generalmajor der Marineinfanterie a. D., ehemaliger Adjutant von König Juan Carlos und (wie auch Franco selbst) Angehöriger der französischen Ehrenlegion, berichtet uns von den Ungerechtigkeiten, die sein politisches Umfeld derzeit zu erleiden habe: „Spanien ist das einzige Land, das den Kommunismus mit Waffengewalt besiegt hat. Das haben sie uns nie verziehen oder vergessen. Die Arbeit der überwiegenden Mehrheit der Geschichtsvereine beruht auf Lügen, der seit Lenins Zeiten wichtigsten Waffe des Marxismus.“

Für die extreme Rechte gab es den Putsch der Offiziere gegen die demokratisch gewählte Regierung der Zweiten Spanischen Republik 1936 gar nicht – und auch keinen Unterschied zwischen dem schlecht organisierten, manchmal auch mörderischen Widerstand der Anhänger der Republik und der organisierten, systematischen und massiven Repression des darauffolgenden Franco-Regimes.

Dieses Wiedererstarken der franquistischen Reaktion ist keine neuartige Erscheinung. „In Spanien wurde das Vergessen auf allen politischen Ebenen institutionalisiert“, sagt Bonifacio Sánchez, Sprecher des „Vereins für die Rückgewinnung des historischen Gedächtnisses“ (Asociación para la Recuperación de la Memoria Histórica, ARMH). Es geht dabei vor allem um die sogenannte transición, den Übergang zur Demokratie, der nach dem Tod Francos im November 1975 begann und im Oktober 1982 in einen überwältigenden Sieg der unter Franco verbotenen Sozialisten mündete.1

Mit Unterstützung der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) organisierten der rechte und der linke Block den bruchlosen Übergang. Dafür mussten die Erinnerungen an die Republik, die durch den Militärputsch vom 17. Juli 1936 zerstört worden war, den darauffolgenden Krieg und vierzig Jahre Diktatur in der Versenkung verschwinden. Der kommunistische Abgeordnete Marcelino Camacho hatte selbst über zehn Jahre im Gefängnis gesessen und erklärte sich dennoch einverstanden mit der Verpflichtung, Stillschweigen über die alten Wunden zu bewahren. Am 15. Oktober 1977 stimmte er für ein entsprechendes Amnestiegesetz. Bei eine Rede vor dem Parlament bezeichnete er es als „Meisterstück einer Politik der nationalen Versöhnung“ und erklärte, seine Seite habe „die Toten und den Groll begraben“.2

Die Sozialisten von der PSOE, die Organisatoren derTransición, scheuten keine Mühe, um eine möglichst konfliktfreie Versöhnung zu inszenieren. So widmeten sie 1985 das Denkmal am Madrider Bahnhof Atocha für die erschossenen Widerstandskämpfer gegen die napoleonische Besetzung vom 3. Mai 1808 in ein Denkmal für alle „für Spanien Gefallenen“ um. Vor der Parade der Streitkräfte umarmten sich zwei Veteranen, ein Falangist und ein Republikaner. 20 Jahre später, am 12. Oktober 2004, nahm der sozialistische Regierungschef José Zapatero eine Parade zum Nationalfeiertag ab, an der sowohl ein Republikaner teilnahm, der im Zweiten Weltkrieg aufseiten der Franzosen gekämpft hatte, als auch ein Ehemaliger der Blauen Division – einer Truppe spanischer Freiwilliger, die auf Francos Geheiß an der Seite der deutschen Wehrmacht für die Ostfront eingezogen wurden.

„Dank dieses Systems hat der Franquismus im kollektiven Unbewussten überleben können“, sagt der Journalist Juan Miguel Baquero. Die fehlende Erinnerung an die (Zweite) Republik ermögliche die neuerliche Leugnung der Geschichte – ein Phänomen, das Baquero als „desmemoria“ (auf Deutsch etwa: Ent-Erinnerung, verfälschte Erinnerung) bezeichnet. Deshalb ist die Arbeit der Geschichtsvereine so wichtig, die seit neunzehn Jahren Massengräber exhumieren und versuchen, die sterblichen Überreste zu identifizieren.3

Von den 2400 vom Justizministerium verzeichneten Gräbern wurden bis 2018 erst 740 geöffnet. „In Sevilla erklärten die Rechten noch in den 2000er Jahren, die Republikaner hätten ebenso viele Menschen getötet wie die Faschisten“, berichtet Cecilio Gordillo, Mitglied der „Gruppe zur Wiedererlangung der Erinnerung an die Sozialgeschichte Andalusiens“, die zur anarchistischen Gewerkschaft CGT gehört. „Die Exhumierungen dienen nicht nur dazu, den Familien ihre Toten wiederzugeben. Es geht auch darum, zu wissen, wie viele überhaupt dort liegen.“

Diese Forderungen wurden am 29. Juni 2018 im Rahmen eines Änderungsvorschlags für das Gesetz über das historische Gedenken (Ley de Memoria Histórica) von 2007 von dem Abgeordneten Alberto Garzón der Vereinigten Linken, einer Koalition unter Federführung der Kommunistischen Partei, im Parlament vorgetragen.

Dass diese Initiative überhaupt zustande gekommen ist, hat mit dem Wandel der politischen Landschaft in Spanien zu tun: Die Wirtschaftskrise von 2008 und die Lawine der Korruptionsskandale innerhalb der PP4 – in etwas geringerem Maße auch in der PSOE – haben das seit der Transición bestehende Zweiparteiensystem erschüttert. Die 2014 gegründete linke Partei Podemos schloss sich mit ihrer parlamentarischen Fraktion Unidos Podemos dem Vorschlag der Vereinigten Linken an.

Ohne die kontinuierliche Arbeit der Geschichtsvereine wäre dieser Umschwung nicht möglich gewesen. Als ihr Gründungsdatum wird oft das Jahr 2000 genannt, weil damals anlässlich der Öffnung des Massengrabs von Pria­ranza del Bierzo (Provinz León) der Verein ARMH gegründet wurde, doch zahlreiche andere Gruppen führen den Kampf um das Gedenken bereits seit vielen Jahren. „Die Erinnerung war immer da, es gab kein Vergessen“, erklärt Ricard Vin­yes, Historiker an der Universität Barcelona und Autor zahlreicher Bücher über die Franco-Zeit. Als Beispiel nennt er den „Katalanischen Verein der ehemaligen politischen Gefangenen des Franquismus“ (Acepf), der 1976 legalisiert wurde. Er entstand aus den Solidaritätskomitees von Ex-Gefangenen für die Inhaftierten des Franco-Regimes. „Ähnliche Vereine wurden von Leuten gegründet, die im Bürgerkrieg, im Zweiten Weltkrieg und während der Diktatur im Widerstand gewesen waren“, erzählt der Acepf-Vorsitzende Carles Vallejo. „Die republikanischen Piloten und Polizisten, all diese Leute kämpften für ihre Recht. Heute gibt es diese Organisationen nicht mehr.“

Die Struktur der Vereine, die sich vor allem um die Exhumierungen kümmerten, veränderte sich durch einen Generationenwechsel. „Es war sehr aufwühlend, als die Kinder und Enkel ihre Eltern und Großeltern nach ihren Geschichten zu fragen begannen“, erzählt Vallejo. „Die bestialische Repression hatte Angst und Schrecken verbreitet, Schweigen war eine Frage des Überlebens, und das wurde auf die nächste Generation übertragen.“ Mit der Öffnung der Massengräber bekamen die Vereine immer mehr Zulauf, da es so viele Familien gab, die Verschwundene zu beklagen hatten.

File:Bundesarchiv Bild 183-L15327, Spanien, Heinrich Himmler bei Franco.jpg

Unter dem Druck dieser Bewegung verabschiedete die PSOE 2007 das erste landesweite Gesetz zum historischen Gedenken. Es schrieb vor, die Massengräber zu lokalisieren und zu untersuchen, den Zugang zu den Archiven zu öffnen und franquistische Symbole aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Vereine kritisierten, dass das Gesetz die politisch motivierten Urteile und Strafen unter Franco lediglich für „ungesetzmäßig“ erklärte, ohne sie zu revidieren. Später wurden unter der Regierung von Mariano Rajoy (PP) sämtliche Gelder für die Erinnerungsarbeit gestrichen.

Im Jahr 2008 hatte der Richter Baltasar Garzón begonnen, in Fällen von gewaltsamem Verschwinden zu ermitteln. Diese Verfahren scheiterten. Daraufhin reichten zwei Nachkommen von Opfern der Franco-Diktatur 2010 in Argentinien Klage ein. Eine argentinische Richterin erklärte sich für zuständig, im Namen des Universalitätsprinzips zu ermitteln. Doch Spanien gab ihren Ersuchen, die Verdächtigen zu verhören, niemals statt, obwohl interna­tio­na­le Haftbefehle gegen sie erlassen worden waren.

Der „Querella Argentina“ (argentinische Streitsache) haben sich inzwischen fast 9000 Kläger angeschlossen.5 Zu ihnen zählt auch José María Galante vom Verein La Comuna; er war Mitglied der Revolutionären Kommunistischen Liga Spaniens und wurde als Student wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten verhaftet: „Ich wurde dreimal verurteilt und gefoltert, ich habe fünf Jahre meines Lebens im Gefängnis verbracht, und keiner der Verantwortlichen wurde jemals vor Gericht gestellt“, berichtet er.

Quelle          :          Le Monde diplomatique           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben            —         Valle de los Caídos (Valley of the Fallen), viewed from the esplanade.

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Abbruch oder Aufbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

Zwischen Abbruch und Aufbruch

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von René Lindenau

An einem trüben Novemberwochenende (15.-17.11 2019) traf sich die sächsische LINKE in Dresden zu ihrer 2. Tagung des 15. Parteitages. Neben Trauerarbeit nach den aus Sicht der Partei dramatisch verlustreichen Landtagswahlen,vom 1. September, war ein neuer Landesvorstand, im Besonderen, ein neuer Vorsitz zu wählen. Bei allem stand Fehlerdiskussion, Ursachenforschung für die Wahlniederlagen des Jahres 2019 (Europa, Kommunal, Land) auf dem Programm, ohne jedoch auch den Blick nach vorn nicht zu vergessen.

Als „Ausländer“, der eigentlich im brandenburgischen Landesverband organisiert und angesichts eines nicht besseren Wahlergebnisses, immerhin verlor Rot-Rot die Regierungsmehrheit, genug eigene Sorgen hätte, zog es es mich wenigstens für einen Tag in die sächsische Hauptstadt. Aber was soll man machen: Wenn man sich persönlich mit einigen sächsischen Genossen verbunden fühlt und damit auch diesem Landesverband als Ganzes. Ohne Zweifel, trotz allem bleibt die sächsische LINKE ein ganz wichtiger Teil der Bundespartei. Auch wenn sie der Wähler jetzt geschrumpft hat, die Bedeutung der sächsischen LINKEN ist geblieben, ihre Verantwortung ist eher gestiegen. Jetzt erst Recht! Sachsen´s LINKE muss der Leuchtturm in Dunkel-Sachsen sein!

„Leuchtturm Wärter“ haben die Delegierten an diesem Wochenende gewählt.Wie gut und effizient ihre Strahlkraft in Partei und Gesellschaft sind, wir werden sehen; Stefan Hartmann und Susanne Scharper. Geben wir ihnen und der neuen genossenschaftlichen Führung eine Chance! Aber hatten die, die Genossen Feiks und Dudzak als (im doppelten Sinne?) abgetretene Landesvorsitzende und nicht wiedergewählte Landesgeschäftsführer? Will sagen, mir tut es persönlich um beide Genossen leid. Nichts (!) gegen ihre Nachfolger, im Gegenteil, ihnen sei im Interesse der Partei aller nur denkbarer Erfolg gewünscht. Mussten Feiks und Dudzak als Sündenböcke für die Wählereinbußen herhalten? Sündenböcke sollten jedoch lieber im bezahlten Fußball verortet bleiben, aber nicht in einer linken Partei mit solidarischen Antlitz – zumal ihr Spitzenkandidat Rico Gebhardt als Fraktionsvorsitzender weiter machen kann… Fragen auf Fragen.

Fragen zu stellen, Antworten zu suchen, was denn nun zu den Einbrüchen in der linken Wählerschaft führte und wie es weiter gehen soll, dazu hatten die Delegierten schon am ersten Tagungstag bis gegen 22 Uhr Zeit. Aber sie nutzten sie nicht! Über eine Stunde Redezeit; des Austausches, der Suche nach Antworten und neuen Wegen wurde verschenkt. Ich erlebte das jüngst auch auf einem Bundesparteitag. Aber die „Kaffee-Sachsen“ hätte ich für redseliger gehalten – insbesondere im Angesicht zwischen Abbruch und Aufbruch, habe ich da mehr erwartet: Wo sind die Ursachen für die Niederlagen, wie kommen wir da wieder raus? Wie gehen wir mit den Niederlagen um, lernen daraus und organisieren uns neue Erfolge? Alles schon klar? Vielmehr begann und endete die Debattenzeit mit einem Missbrauch. Eröffnet wurde mit NATO Manövern und Bedrohungen Richtung Russland statt diese nicht unwichtigen Gedanken in der üblichen Antragsdebatte einzubringen sowie ein verspätetes Parteilehrjahr, wo uns der Referent mit unbestritten den nach wie vor richtigen und wichtigen marxschen ökonomischen Grundrissen u.a. kam. Der aktuellen Situation in Sachsen und der Tagesordnung des Parteitages wurden diese Beiträge jedenfalls nicht gerecht.

Wenn man mich als brandenburgischen Zaungast nach möglichen Gründen für die krachende landtägliche Wahlniederlage befragt, meine ich, wesentlich Schuld trug das – plakative – Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus. Nichts dagegen, deshalb ist man schließlich in dieser Partei. Aber in einem Landtagswahlkampf, auf Wahlplakate? Überfordern wir da nicht viele Bürger, einschließlich des alten und neuen CDU Ministerpräsidenten, Michael Kretschmar , wenn er geradezu reflexartig ablehnend oder einfach nur unwissend, nicht vom real existierenden gescheiterten DDR Sozialismus für den die SED stand, und einem demokratischen Sozialismus, für den ihre Nachfolgepartei, DIE LINKE heute kämpft, zu unterscheiden weiß. Die Idee des Sozialismus, wie auch immer sie in ihrer Geschichte bisher daher kam, ist nach der verheerenden Niederlage der Wendejahre von 1989/91 bis heute diskreditiert. Linke, sozialistische Ideen haben es bis in die Gegenwart schwer, öffentliche Räume zu erobern, geschweige denn Diskurs bestimmend in Prozesse einzugreifen und entsprechende Entwicklungen voranzutreiben. Die Linke als Partei und Bewegung ist halt immer noch in der gesellschaftlichen Defensive. Wo Veränderungen gelingen sind sie nur kleinteilig und gehen manchem nicht weit genug. Wenn Erfolge gelingen, Dinge schon längst von der Partei aufgeschrieben oder umgesetzt wurden und eigene Genossen nichts davon wissen – dann wird es ganz böse.In einem Landtagswahlkampf erwartet der Bürger zuerst Antworten auf landespolitische Fragestellungen. Dann hätte Sachsens LINKE möglicherweise mehr gepunktet. Programmatische Zielvorgaben einer Partei gehören meines Erachtens nicht in so einen Wahlkampf, auch nicht auf Plakate.

In einer Zeit, da die linksseitig ohnehin nie einfache sächsische Großwetterlage noch komplizierter geworden ist, hat der Dresdner Parteitag das Feld neu bestellt. Nun gilt es für den neuen Landesvorstand gemeinsam mit der geschwächten Landtagsfraktion neu zu säen und zu ernten. Sachsen ist ein zu schönes und ein politisch zu wichtiges Land, als dass es den schwarzen und blau – braunen Block allein überlassen werden darf. Dazu bedarf es einer starken LINKEN, die sich nicht nur in Mandatszahlen ausdrückt. Darüber hinausgehende Bündnisse in alle gesellschaftlich relevanten demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft werden in dieser Situation von noch größerer Bedeutung sein. Im Übrigen wäre das doch ein Weg, um verlorenes Terrain zurück zu erobern. Oder?

Cottbus, den 18.11. 2019  René Lindenau

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Grafikquelle       :          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor      —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg
  • Created: 2014-05-21 17:36:47

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

Kann man sich die Wirklichkeit vorstellen?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Stellen wir uns einmal vor, das mächtigste Staatsoberhaupt der Welt wäre ein Mann, der den Präsidenten eines anderen Landes erpresst, indem er von ihm fordert, offizielle Ermittlungen gegen den Sohn eines politischen Rivalen einzuleiten, und im Gegenzug Hilfsgelder zurückhält, sowie einen Empfang im Weißen Haus verweigert. Und damit die nationalen Interessen seines Landes gefährdet, weil es sich bei diesem anderen Land um die Ukraine handelt, die es gegen Putins Russland doch eigentlich zu stärken gilt; zumindest glaubten das die Diplomaten.

Stellen wir uns außerdem vor, dieser Präsident hätte der Öffentlichkeit mit einem Bürgerkrieg gedroht und dem anonymen Informanten, der die Geschichte mit der Erpressung des Amtskollegen ans Tageslicht brachte, mit der Todesstrafe.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde seinen Anwalt auffordern, in einer Kongressanhörung die Unwahrheit zu sagen; stellen wir uns vor, er würde die führenden Ermittler des Landes feuern (oder es zumindest versuchen), damit sie keine Nachforschungen darüber anstellen, ob er mithilfe von Wahlmanipulation durch eine fremde Macht ins Amt gekommen ist.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde vor den Obersten Verfassungsgerichtshof ziehen, um zu verhindern, dass seine Steuerbescheide öffentlich werden, aus denen unter anderem hervorginge, dass er Schweigegeld an eine ehemalige Pornodarstellerin gezahlt hat – einen Gerichtshof, dessen Gewogenheit er sich gesichert hatte, indem er frei werdende Ämter mit ihm genehmen Personen besetzte.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident hätte einen nationalen Notstand ausgerufen, den es gar nicht gibt, um dann Geld aus entsprechenden Haushaltstöpfen abzuzwacken für den Bau einer riesigen Mauer, mit der er alle aus dem Land halten will, die ihm nicht passen; stellen wir uns vor, er wollte nicht nur eine Mauer bauen, sondern auch einen Wassergraben davor ziehen lassen, bevölkert von Krokodilen und Schlangen, dazu einen Elektrozaun mit scharfen Zacken, scharf genug, um tief in menschliches Fleisch zu schneiden.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde gern auf Migrant*innen schießen lassen, zumindest in die Beine, damit sie nicht mehr weiterlaufen können, und wäre überrascht, wenn seine Berater ihm erklärten, das sei nicht erlaubt.

Kann man sich die Wirklichkeit vorstellen? Diese Aufzählung ließe sich noch lange fort­führen, und bestürzenderweise fände sich darin zumindest nichts, was man sich nicht vorstellen kann. Alle aufgezählten und noch viele andere Dinge würden ein Amtsenthebungsverfahren, wie es gegen Donald Trump gerade ins Rollen kommt, rechtfertigen. Aber in der Tat ist es nur ein Punkt, der erste, der in den vergangenen Tagen zu den ersten öffentlichen Anhörungen in Washington führte. Und da konnte man noch mal sehr schön beobachten, wie beschissen die ganze Lage ist.

Quelle         :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellenn         :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45

 

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DL – Tagesticker 19.11.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nicht jeder verfügt über die Gabe seine eigene Idiotie im Spiegel als solche zu erkennen, und bringt dann den Mut auf, das Ruder herumzureißen. Kein Kompromiss, vor ca. 70 Jahren am runden Tisch beschlossen, hat Anspruch auf  auf ewige Gültigkeit. Diplomatie werden auch die Schläfer Europas einmal lernen!

Umstrittener Siedlungsbau Israels :

1.) EU distanziert sich von Kehrtwende der USA in Nahostpolitik

Die US-Regierung betrachtet den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig. Die EU sieht das weiterhin anders.  Nach dem Kurswechsel der US-Regierung zum israelischen Siedlungsbau im Westjordanland will sich die EU der neuen Politik Washingtons nicht anschließen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte am Montagabend in Brüssel deutlich, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstuft.

Tagesspiegel

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Eine kleine Mücke auf der Haut wird als störend empfunden. Die sich mästenden fetten Brummer im Drecksstaat aber, will niemand zur Kenntnis nehmen ? – Lese auch DL – Tagesticker 17.11.2019 unter 2.)

„Berliner Zeitung“Birthler und Kowalczuk helfen bei

2.) Sichtung der Stasi-Akten von Verleger Friedrich

Die „Berliner Zeitung“ kündigte an, die Stasi-Vergangenheit ihres Eigentümers Holger Friedrich aufarbeiten zu wollen. Nun erhält sie dafür prominente Unterstützung. Die Stadt Berlin erteilte dem Verleger indes eine Absage. Nach Bekanntwerden der Stasi-Kontakte ihres neuen Verlegers Holger Friedrich bekommen die Zeitungen des Berliner Verlags prominente Unterstützung bei der journalistischen Aufbereitung des Falls. Die frühere Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, und der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk werden der „Berliner Zeitung“ und dem „Berliner Kurier“ bei der Sichtung der Stasi-Akten Friedrichs helfen. Das teilten Birthler und Kowalczuk den Redaktionen mit, wie beide Blätter am Montagabend „in eigener Sache“ auf ihren Online-Seiten mitteilten. Der Historiker Kowalczuk ist ein Experte auf den Gebieten SED-Diktatur und Stasi.

Spiegel-online

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Hawala, Hawala – NRW macht jetzt auf Panama ?

Hunderte Millionen Euro illegal in die Türkei geschleust

3.) Großrazzia gegen Hawala-Banker in NRW

In Nordrhein-Westfalen findet derzeit eine Großrazzia gegen Banker statt, die große Summen von Deutschland in die Türkei geschleust haben sollen. Mit einer Art Hawala-Bankensystem sollen sie mehr als 200 Millionen Euro illegal außer Landes geschafft haben. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Focus-online

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Ist es denn etwas anderes als die Suche nach Jemanden welcher das bereits ausgeworfenen Grab wieder einebnet, um endlich den Stein setzen zu können ? Es wäre doch das schlimmste, würde in das Loch noch jemand hinein stolpern ? Laufen nicht genug politische Trottel planlos in der Gegend herum?

„48 Prozent ist zu wenig“

4.) Walter-Borjans fordert Rentenerhöhung

Die SPD sucht eine neue Führung, die Kandidaten gehen auf Werbetour und diskutieren dabei auch über das Thema Rente. Walter-Borjans setzt sich dabei für ein höheres Rentenniveau ein, Gegenkandidat und Bundesfinanzminister Scholz reicht schon eine Stabilisierung. Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, hat eine Erhöhung des Rentenniveaus gefordert. „48 Prozent ist zu wenig“, sagte er bei einer Diskussion des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des Fernsehsenders Phoenix. Viele Menschen kämen schon mit ihrem vollen Einkommen nicht klar, geschweige denn mit der niedrigeren Rente. Deshalb müssten mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen – und einkommensstarke Bürger auch mehr als bisher. Außerdem müssten auch Beiträge auf Einkommen aus Kapitalanlagen und Vermietung gezahlt werden.

ntv

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Was sollte denn ein Quacksalber schon anderes sagen, will er weiterhin für die Macht tätig sein ?

Gerüchte um Brustschmerzen:

5.) Weißes Haus äußert sich zu Krankenhausaufenthalt von Trump

Das Weiße Haus ist Spekulationen über etwaige gesundheitliche Probleme von US-Präsident Donald Trump entgegengetreten. Ausgelöst worden waren die Spekulationen durch einen Besuch des 73-Jährigen im Walter-Reed-Krankenhaus bei Washington am Samstag, der anders als in der Vergangenheit nicht auf dem öffentlichen Terminkalender des Präsidenten vermerkt war. Das Weiße Haus veröffentlichte in der Nacht zu Dienstag den Bericht des behandelnden Arztes Sean Conley, der mitteilte, es habe sich um eine routinemäßige, geplante Untersuchung Trumps gehandelt.

Kölner-Stadt-Anzeiger

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Teutsche Panzer rollen leiser ?

6.) Kalifornien wählt für Dienstwagen VW statt GM

Der amerikanische Bundesstaat Kalifornien zieht beim Kauf neuer Dienstwagen Konsequenzen aus dem Abgas-Streit mit der Regierung in Washington. Es würden keine Fahrzeuge mehr von GM, Toyota, Fiat Chrysler angeschafft, kündigte Gouverneur Gavin Newsom am Montag an. Denn die Konzerne unterstützten Bemühungen von Präsident Donald Trump, Kalifornien das Recht auf eigene Emissionsstandards zu entziehen. „Autohersteller, die sich auf die falsche Seite der Geschichte gestellt haben, werden von der Kaufkraft Kaliforniens nichts haben“, unterstrich Newsom. Von Januar an würden nur noch Autos von Herstellern angeschafft, die Kaliforniens Rechte respektierten, so Ford, Honda, BMW und VW.

FAZ

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7.) AfD bezweifelt, dass weltweiter Anstieg von Verpackungsmüll menschengemacht ist

Die Menge an Verpackungsmüll ist auf ein Rekordhoch gestiegen. 18,7 Millionen Tonnen fielen laut Umweltbundesamt allein in Deutschland im Jahr 2017 an. 226,5 Kilogramm pro Bundesbürger. Politiker der AfD sehen dennoch keinen Handlungsbedarf. Sie halten Verpackungsmüll für eine natürliche Erscheinung, auf die die Menschheit keinen Einfluss hat. „Verpackungsmüll ist natürlich da, das bestreiten wir nicht“, räumt AfD-Chefin Alice Weidel ein. „Aber dass die Menschheit damit etwas zu tun hat, ist überhaupt nicht bewiesen.“ Ihr Co-Vorsitzender, Alexander Gauland, hält einen Plastik-Kaffeebecher in die Höhe. „Sehen Sie: Links-grüne sogenannte ‚Wissenschaftler‘ behaupten, dieser Becher sei von Menschen konstruiert und anschließend in einem speziellen Pressverfahren hergestellt worden. Aber haben sie dafür irgendwelche Beweise? Für mich sieht diese runde Form sehr organisch aus.“

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Der unbemerkte Denkfehler

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

Der Ursprung der Klimakrise liegt in der  Geschichte von Kolonialis-, Kapitalis-mus und Industrialisierung

Bundesarchiv Bild 146-1981-157-15, Deutsch-Südwestafrika, Kriegsgefangene.jpg

Von Imeh Ituen und Rebecca Abena Kennedy-Asante

Sie sind Mitglieder des Klimaschutzkollektivs „BIPoC Environmental and Climate Justice Berlin“. Am Dienstag, den 19. 11., findet eine Diskussion zum Thema in der taz Kantine statt: „Wie ‚weiß‘ sind die Klima­proteste?“

as Jahr 1492 markiert den Zeitpunkt, zu dem die ersten europäischen Schiffe auf der Suche nach Gold in den Amerikas ankamen. Während in Europa diskutiert wurde, ob die Bewohner*innen der kolonisierten Regionen eine Seele hätten, wurde die Indigene Bevölkerung durch Gewaltherrschaft, Ausbeutung und mitgebrachte Krankheiten dramatisch reduziert. Darauf folgte der Ausbau der bereits 1441 begonnenen transatlantischen Verschleppung von vielen Millionen versklavten, afrikanischen Menschen, die in den Amerikas Zucker, Baumwolle und Tabak anbauten. Das System breitete sich über die Kontinente aus, mit dem immer gleichen Mechanismus: bei den kolonisierenden Regionen (fortan Globaler Norden) fiel materieller Reichtum an, und die kolonisierten Regionen (fortan Globaler Süden) zahlten dafür mit Genoziden und Ökosystemkollaps.

In dieser verwobenen Geschichte von Kolonialismus, Kapitalismus und Industrialisierung liegt auch der Ursprung der Klimakrise. Extremwetterereignisse wie Dürren und Ernteausfälle nehmen von Jahr zu Jahr zu. Szenarien, vor denen viele in Deutschland derzeit bangen, haben Menschen und Ökosysteme im Globalen Süden bereits mehrfach durchlebt.

Dass Klimawandel ein dringliches Thema ist, bei dem die Verantwortung Verursachender und Betroffener weit auseinander liegt, ist mittlerweile fast im deutschen Mainstream angekommen. Begriffe wie Klimagerechtigkeit oder Umweltrassismus werden geläufiger. Doch der Denkfehler, der dem Begriff anthropogener, also menschengemachter Klimawandel innewohnt, bleibt nahezu unbemerkt. Länder des Globalen Nordens sind für mehr als zwei Drittel der historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Länder des Globalen Südens sind allerdings zwei bis drei Mal verletzlicher gegenüber Klimawandelfolgen. Bereits diese Zahlen sind Indiz dafür, dass die Klimakrise nicht von allen Menschen gleichermaßen verursacht wird. Nicht nur, dass es vor allem Länder des Globalen Nordens sind, die für die historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind und von ihnen profitiert haben – auch der Prozess, in dem diese Emissionen zustande kamen, ist von Gewalt gezeichnet. Die Forscherin Françoise Vergès spricht daher nicht vom Anthropozän, sondern vom rassistischen Kapitalozän.

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Eine gute Gelegenheit, das System neu zu denken – doch viele der Lösungen, die präsentiert werden, um die Klimakrise aufzuhalten, reproduzieren die bestehenden Macht- und Gewaltverhältnisse. Geoengeneering etwa bedeutet großmaßstäbliche, technische Eingriffe in die Kreisläufe der Erde, mit dem Ziel das atmosphärische CO2 zu verringern, der Erdatmosphäre Treibhausgase zu entziehen oder Sonneneinstrahlung zu reflektieren. So sollen Monokulturen von Bäumen angepflanzt werden, damit sie der Erdatmosphäre CO2 entziehen, um dann das anschließend im Verbrennungsprozess freigesetzte und aufgefangene CO2 unter der Erde zu speichern. Viele dieser Maßnahmen erfordern eine große Menge an Rohstoffen und Landflächen und führen dadurch bereits jetzt zu Landraub in Ländern des Globalen Südens. Es ist erstaunlich, wie der Glaube an riskante, technische Lösungen so groß ist, dass das Potenzial intakter Wälder und anderer naturbasierter Lösungen vergessen wird.

Quelle         :           TAZ               >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben            —          For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Gruppe Kriegsgefangener Hottentotten Deutsch-Süd-West-Afrika 6011 / Franz Spenker, Hbg. 19. Postkarte. Post card. Carte postale.

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Mit rechts gegen rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

»Bild«: Mit rechts gegen rechts 

von Jan Kursko

Die Verlegerwitwe Friede Springer hat es schwer: Seit Jahren schreibt „Die Welt“ schon rote Zahlen, doch seit geraumer Zeit brechen auch die Abozahlen der Cashcow „Bild“ ein. Erst verkaufte man daher traditionsreiche Regionalzeitungen wie das „Abendblatt“ und die „Berliner Morgenpost“, woraufhin Friede Springer „bereits ein paar Tränchen geweint“ hat, wie sie der „Süddeutschen Zeitung“ gestand, und nun holte man sich mit KKR sogar einen amerikanischen Finanzinvestor als größten Anteilseigner ins Haus. Und der strebt gleich, mächtig ambitioniert, nach der Weltmarktführerschaft.

Damit sich die Sache aber richtig lohnt, heißt es erst einmal gesundschrumpfen. Und dafür müssen Köpfe rollen. Nach dem Willen von Springer-Chef Mathias Döpfner sollen es diesmal nicht nur „Indianer“ sein, sondern auch ein paar „Häuptlinge“. Als Ersten traf es – natürlich ganz einvernehmlich – „Bild“-Politik-Chef Nikolaus Blome. Das allerdings ist eine rundum zu begrüßende Sache, schließlich macht sich die Zeitung damit noch ein wenig „ehrlicher“. Nach der Entlassung der moderaten Bild.de-Chefin Tanit Koch, jetzt bei „ntv“, geht mit Blome der letzte „Wanderer zwischen den Welten“. Zwei Jahre lang werkelte er beim „Spiegel“ und nach seiner Rückkehr zu „Bild“ gab er in den Talkshows das bürgerliche Gesicht für einen angeblich ganz normalen Medienkonzern.

Doch tempi passati, nun kann „Bild“-Allein-Regent Julian Reichelt so richtig durchregieren. Und der macht prompt klar, was er darunter versteht. Nach dem Attentat von Halle setzt „Bild“ nun umso mehr auf „Kampf dem Antisemitismus“ – was ja eigentlich eine gute Sache ist. Allerdings wird Antisemitismus von „Bild“ – ganz im Sinne des Springer-Codex – pauschal mit Kritik an der israelischen Regierungspolitik gleichgesetzt. Prompt hat das Revolverblatt ein regelrechtes Netzwerk von „deutschen Politikern, Verbänden und Journalisten“ ausfindig gemacht, die „den Antisemitismus salonfähig machen“, indem sie es unter anderem wagen, Israel zu kritisieren. Das reicht vom Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Ayman Mazyek über FAZ-Journalist Patrick Bahners bis zu Claudia „Alarmstufe Roth“, den Bundespräsidenten und das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, das – böse, böse – sogar mit einem Aktivisten der besatzungskritischen Boykott-Kampagne BDS kooperiert, obwohl es diese grundsätzlich ablehnt.

Quelle         :            Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikenquelle     :         Grafikquelle: DL/Redaktion/privat

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