DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Oktober 31st, 2019

Zukunft der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

Caren Lay tritt an

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Aus Berlin Martin Reeh

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken will Sahra Wagenknecht als Ko-Fraktionschefin nachfolgen. Am 12. November wird die neue Spitze gewählt.

Mit Caren Lay hat eine erste Bewerberin ihre Kandidatur für die Nachfolge von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende öffentlich angemeldet. Die 46-jährige ist derzeit Vize-Fraktionschefin und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. Der Fraktionsvorstand wird am 12. November neu gewählt.

„Wir brauchen ein starkes Zentrum und strömungsübergreifende Zusammenarbeit“, sagte Lay am Mittwoch gegenüber den Medien in Berlin. „Erwerbslose und Beschäftigte können sich keine zerstrittene Linke leisten.“ Sie stehe für eine „Kultur der Anerkennung“ und der „Wertschätzung“ der Arbeit der 69 Abgeordneten. Wagenknecht stand fraktionsintern in der Kritik, weil sie zwar zahlreiche öffentliche Auftritte absolviert, die eigentliche Fraktionsarbeit aber vernachlässigt hatte.

Lay wurde im rheinland-pfälzischen Neuwied geboren, studierte in Marburg, Frankfurt am Main und Berlin. 2000 ging sie als Mitarbeiterin zur PDS-Fraktion nach Sachsen, war kurzzeitig Redenschreiberin für die grüne Bundesministerin Renate Künast, ehe sie 2004 als PDS-Abgeordnete wieder nach Sachsen zog.

Von 2010 bis 2012 arbeitete sie als Bundesgeschäftsführerin, ein Jahr hatte sie ein Mandat im Bundestag angetreten. Seitdem hat sie sich in der Mietenpolitik einen Namen gemacht und das Thema sowohl in ihrer Partei auf die Tagesordnung gesetzt als auch Verbindung mit Basisgruppen geschaffen.

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Lay könnte den inoffiziellen Anforderungen ihrer Fraktion an eine Ost-West-Quotierung genügen, auch wenn sie nicht im Osten aufgewachsen ist. Die Noch-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht war den umgekehrten Weg gegangen: Sie wuchs im Osten auf, ging in den Westen und kandidierte für den Landesverband NRW.

Ob ihre Wahl die persönlich wie politisch zerstrittene Fraktion einen könnte, ist schwieriger zu beantworten. „Es gibt bisher eine positive Resonanz auf meine Kandidatur, insbesondere aus der Mitte der Fraktion“, sagte Lay, die als Vertraute von Parteichefin Katja Kipping gilt.

Was wird mit den Wagenknechtianern?

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Unten           —              Caren Lay im Trecker.

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Reaching for the Clouds

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

Überwachungskonzern Amazon

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Quelle          :          untergrund-blättle CH.

Von  Feministische Autonome Zelle

Dass Amazon kein guter Arbeitgeber ist, sollte mittlerweile allseits bekannt sein. International gibt es immer wieder Proteste gegen die widrigen Arbeitsbedingungen, Überwachung am Arbeitsplatz und die aggressive Anti-Gewerkschaftsarbeit von Amazon.

In Arizona (USA) beispielsweise ist jede*r dritte Angestellte_r des Konzerns auf Essensmarken angewiesen. In den Logistikzentren werden Angestellte pausenlos mit Hilfe von Smart-Watches überwacht – wer pinkeln geht, riskiert den Job zu verlieren.

Cyber Valley

In Baden-Württemberg entsteht im Raum Tübingen/ Stuttgart mit staatlicher Förderung ein Forschungszentrum zu Künstlicher Intelligenz (KI). Teil des Projekts sind unzählige grosse Konzerne von Daimler bis Facebook und die Universitäten der Region. Dabei will Amazon in Tübingen ein weiteres Forschungszentrum erbauen, an dem rund 100 Wissenschaftler*innen tätig sein sollen. Diese sollen zusammen mit mit anderen Forschungs- und Unternehmenspartner*innen wie dem Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme die Forschung zu KI vorantreiben. Ähnliche Forschungszentren des Konzerns gibt es bereits in Dresden, Aachen und Berlin.

Gegen dieses Grossprojekt regt sich lokal breiter Widerstand, siehe dazu beispielsweise die No Cyber Valley-Kampagne (https://nocybervalley.de/), die bereits ausführlich erklärt hat, warum Amazon kein guter Nachbar ist. Das Cyber Valley birgt für die Region die Gefahr der Entstehung eines militärisch-forschungsindustriellen Komplexes. Damit würde in der Region nach der Frauenhofer-Gesellschaft und dem KIT eine weitere Institution der autoritären Formierung entstehen, an der Überwachungs- und Kontrollmethoden staatlich gefördert erforscht und entwickelt werden.v

Amazon, Überwachung und Krieg

Der Konzern Amazon arbeitet direkt mit Polizei, Militär und Geheimdiensten zusammen, beispielsweise bei der Bereitstellung von Cloud-Diensten für CIA und Pentagon oder Gesichtserkennungssoftware für die US-Polizei. Derzeit entwickelt Amazon auch Gesichtserkennungssoftware, die viele Menschen gleichzeitig in grossen Menschenmengen erkennen und angeblich sogar einzelne Menschen durch eine Menge hindurch verfolgen können soll.

Die Software „Rekognition“ wurde beispielsweise bei der Washingtoner Polizei eingesetzt:

„Kreispolizist*innen [können] mit einer App die Bilder von Verdächtigen gegen eine Datenbank von ehemaligen Gefängnisinsassen abgleichen […]. Die Videokameras des Gebiets sind ebenfalls mit Amazons System verbunden. Als nächsten Schritt rät der Cloud Anbieter zu vernetzten Bodycams, also an Polizist*innen befestigte Überwachungskameras.“

Diese KI-basierten Dienste sollen aber nicht nur zur Überwachung und Festnahme dienen, sondern darüber hinaus zur Auswahl militärischer Ziele wie beim „Project Maven“, einem US-Militärprojekt, das mit Hilfe von KI Ziele wie Gebäude, Autos und Menschen erkennen soll. Angestellte des Konzerns machten bereits darauf aufmerksam, welch gefährlichen Weg Amazon geht, wenn der Technologiekonzern Staaten weitere Möglichkeiten der Überwachung und Militarisierung in die Hände gibt. Dabei erinnerten sie an IBMs Rolle im Nationalsozialismus, die damals Lochkarten für die Kategorisierung und Katalogisierung der Bevölkerung zur Verfügung stellten.Heute werden mit Diensten wie Gesichtserkennung die Schrecken des Migrationsregimes auf eine neue Ebene gesetzt. Wenn Amazon damit konfrontiert „unumstössliche“ Unterstützung für die Polizei, US- und andere Regierung zusichert, entzieht sich der Konzern schamlos seiner eigenen Verantwortung.

Auch in Deutschland strebt Amazon eine Zusammenarbeit mit den Verfolgungsbehörden an, so werden bereits deren Cloud-Dienste zur Speicherung der Body-Cam Daten der Bundespolizei genutzt. Und Amazons Faible für Militär reicht dabei auch über lukrative Geschäfte hinaus: So wirbt der Konzern in Deutschland auch gezielt ehemalige Militäroffiziere als ‚Führungskräfte‘ an.

Dass Widerstand gegen die Technologie-Riesen ohnehin sinnlos sei, widerlegt unter Anderem die erfolgreiche Verhinderung der Entstehung eines Google Campus in Berlin in den letzten Jahren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :         Amazon Werk

Author blu-news.org     /      Source   :    Amazon

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Sascha Lobos Meinung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

So können auch Sie zum Dumpfbürger werden

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Eine Kolumne

Sie glauben, dass es nicht darum geht, was für die Gesellschaft gut ist, sondern was für Sie gut ist? Dann hat unser Kolumnist etwas für Sie: Eine Anleitung, wie Sie die liberale Demokratie zerstören können.

23,4 Prozent sind für einen Faschisten schon gar nicht schlecht. Aber wenn Sie, geschätztes Publikum, die freie und offene Gesellschaft wirklich vernichten möchten, dann reicht das natürlich nicht. Dann brauchen Sie mehr. Nicht nur mehr Prozente, sondern vor allem mehr von einer ganz besonderen Substanz: der dumpfen Bürgerlichkeit nämlich, dem bösen Zwilling der aufrechten Bürgerlichkeit.

Faschisten gewinnen selten allein, sie brauchen Sympathisanten, Verbündete und Verharmloser. Und dazu taugen auch Sie – wenn Sie sich endlich zur Dumpfbürgerlichkeit bekennen. Ob in Gesprächen in sozialen Medien, in Leitartikeln oder in der Kaffeeküche im Büro.

Nur zu, es geht ganz leicht, denn vor Ihnen haben schon viele diesen Weg beschritten. Die dumpfe Bürgerlichkeit hat sich wie ein, na ja, Nebelteppich im Land ausgebreitet. Bitte begreifen Sie diesen Text als Leitfaden der Dumpfbürgerlichkeit. Schließlich lässt sich jede zivilisatorische Errungenschaft ins Giftige wenden.

Und das ist das Generalrezept zur Zerstörung der liberalen Demokratie: die Umdeutung bürgerlicher Werte und Positionen in Richtung egozentrischer Dumpfheit. Dabei müssen Sie für jeden sinnvollen Aspekt der Bürgerlichkeit eine oberflächlich ähnliche Entsprechung finden, die den bürgerlichen Fundamentalwert der Menschlichkeit durch sein Gegenteil ersetzt. Das geht leichter, als man befürchtet, probieren Sie es doch selbst aus!*

Mäßigung wird zu Lethargie

Das wesentliche Merkmal der Bürgerlichkeit ist die Mäßigung. Die dumpfe Bürgerlichkeit macht daraus Lethargie. Der Unterschied ist, dass Mäßigung eine aktive Entscheidung ist, die manchmal gezielt nicht getroffen wird. Zum Beispiel, wenn es um die Verteidigung der liberalen Demokratie geht, also der einzigen Staatsform, in der aufrechte Bürgerlichkeit existieren kann.

Die lethargische Dumpfbürgerlichkeit hingegen lässt alles geschehen, solange sie selbst nicht betroffen ist. Oder präziser: sich nicht betroffen fühlt. Denn in der dumpfbürgerlichen Welt gerinnt alles zum Ich-Gefühl, selbst die messbare Realität. Wenn sich also das im Erdgeschoss brennende Haus für ihn gar nicht warm anfühlt, fragt der Dumpfbürger auf der Dachterrasse lautstark und rhetorisch, ob das von der Feuerwehr verspritzte Wasser nicht mehr schade als nutze. Konkret müssen Sie den Kampf gegen Extremisten selbst als Extremismus brandmarken.

Anstand wird zu „Political Correctness“

Mit dem Kampfbegriff „Political Correctness“ verwandeln Sie die bürgerliche Tugend des Anstands in ein egozentrisches Monster. Wer „Political Correctness“ in verächtlichem Sinn sagt, macht seinen eigenen Gefühlsmaßstab zum Mittelpunkt der Welt: Ich entscheide, was herabwürdigend ist und was nicht.

Das N-Wort ist dann eine liebgewonnene Tradition, gegen die drei Ihnen persönlich bekannte schwarze Menschen gar nichts haben, hoho, wohingegen „Kartoffel“ und „weißer, alter Mann“ höchst rassistische Beleidigungen sind.

Das wird einfacher, wenn Sie Sprache nicht etwa als fluides Kulturkonstrukt begreifen, das Realität gleichzeitig abbildet und prägt, sondern sich Sprache als Denkmal vorstellen. Und zwar als Denkmal von Ihnen selbst. Denn das Geheimnis der richtigen, also dumpfbürgerlichen Anwendung von „Political Correctness“ ist, jede eigene Empfindung als unhinterfragbaren „gesunden Menschenverstand“ zu betrachten und alle anderen Empfindungen als übertrieben, hysterisch oder humorlos zu verwerfen.

Moral wird zu Hypermoral

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing

Author User:Mattes      /  Aource    :    Own work

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Sind wir alle Bodo?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

Zum Ausgang der Wahl in Thüringen

Quelle     :         Scharf   —   Links

Kommentar  von systemcrash

Die Wahlergebnisse von Thüringen sind schon in mehrfacher Hinsicht ein Hammer! Ich bin kein Wahlanalyst und werde daher nur auf die Aspekte eingehen, die mir politisch am interessantesten erscheinen.

1.) Leider muss ich mit der AfD beginnen: 23,4% sind ein Wert, der einfach nicht mehr ignorierbar ist. Und das mit Björn Hocke als ausgewiesener Vertreter des rechten, völkischen Flügels. Wenn sich die AfD auf dieser Höhe der Stimmen stabilisieren kann (was keineswegs sicher ist) dann wird über kurz oder lang die ‚Koalitionsfrage‘ gestellt werden (müssen), weil anders dann Regierungsbildungen von den Stimmenverteilungen her nicht mehr möglich sind.

2.) Die 8,2% für die SPD sind redlich verdient für diese Partei. Ob sich bei diesem Ergebnis auch der GroKo-Faktor mit auswirkt, kann ich nicht sagen (ist aber zu vermuten). Das gleiche gilt für die 21,8% für die CDU: ob sich hier mehr die Landespolitik ausgewirkt hat oder die Bundespolitik dürfte nur schwer zu ermitteln sein. Insgesamt scheint es mir aber nicht falsch zu sein, die Thüringen-Wahl als ‚Klatsche‘ für die Groko zu bezeichnen, auch wenn Ursachen und Wirkungen vlt. etwas differenzierter zu analysieren wären.

3.) Kommen wir zur ‚Bodo-Partei‘. Gestern postete die LINKE auf einer ihrer facebook-seiten: „heute sind wir alle Bodo“. Dabei bleibt unklar, ob damit die gesamte Bevölkerung (von Thüringen) gemeint ist oder die gesamte LINKSPARTEI. Aber egal, wie es gemeint ist, der Spruch wird in keiner Bedeutung wirklich besser!

Natürlich sind die 31% für die LINKE ein starker Erfolg, und von daher ist die innerparteiliche Freude darüber auch bis zu einem gewissen Grad gerechtfertigt (zumal vorher schwere Mißerfolge bei Wahlen eingefahren wurden). Aber ab hier muss man abrupt mit einer Auflistung der Wermutstropfen beginnen:

a) Der Erfolg der AfD ist sehr ernstes Warnsignal, über das auch der Erfolg der LINKEn nicht hinwegtäuschen kann. Thies Gleiss vom ‚linken Flügel‘ der PDL schreibt in einem facebook-Kommentar:

„Es gibt ja auf LINKE-Führungsebene vor Schließung der Wahllokale immer ein besonders bescheuertes Schmankerl: Das Karl-Liebknecht-Amt (wer genau weiß ich nicht) verbreitet an die Spitzenfunktionäre der LINKEN sogenannte „Sprachregelungen“, wie die jeweils möglichen Wahlergebnisse kommentiert werden sollen. Das beginnt dann immer mit Danksagungen an Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen und endet mit verschiedenen Varianten, den Ausgang der Wahlen speziell für die LINKE positiv darzustellen. Bisher habe ich dieses Ritual mit kopfschüttelndem Schweigen begleitet. Aber heute will ich mich ausdrücklich und lautstark gegen eine dieser vorgeschlagenen Sprachregelungen zur Wehr setzen.
Ginge es nach diesen Vorgaben soll nämlich nicht „von uns aus auf das Ergebnis der AfD“ eingegangen werden. Dazu ein dickes und unmissverständliches Nein!“

b) Bodo Ramelow hat einen stark personenbezogenen Wahlkampf geführt, der voll auf den Landesvater-Bonus gesetzt hat und programmatische Polarisierungen quasi neutralisiert (um nicht zu sagen: eliminiert) hat. Der Spruch „Ihr könnt mich gleich mit der Stimme für drei Parteien wählen“ ist dafür symptomatisch. Dass er mit Plakaten geworben hat, die nur sein Konterfei zeigten ohne den Schriftzug ‚die LINKE‘ ist dann natürlich konsequent. Dass diese Art ‚Wahlkampf‘ aber entpolitisierend ist und wirkt, obgleich das Interesse der Wähler stark war, diese Überlegungen spielen wohl in der LINKE eher eine untergeordnete Rolle (wenn überhaupt). Dass man aber auf diese Weise (zumindest langfristig) der AfD dazu verhilft, sich als ‚einzige Opposition‘ zu gerieren, darüber wäre es aber schon wert zu reflektieren.

Im Blog der Tagesschau heisst es heute in einem Kommentar:

[Bodo Ramelow] „hat trotz seiner Partei die Landtagswahl gewonnen – nicht wegen ihr.“

Besser könnte ich es auch nicht sagen. 😉

Der oben zitierte Kommentar von Thies Gleiss ist überschrieben mit: „ERFOLGREICHE UMGRUPPIERUNG SOZIALDEMOKRATISCHER WÄHLER*INNEN“. Nun, der Ausdruck ‚Umgruppierung‘ klingt ein bisschen bombastisch (mit Umgruppierungen sind eigentlich im innerlinken Diskurs Spaltungs- und Fusionsprozesse von linken Gruppen  [in der Regel eher ‚kleiner‘ Organisationen] gemeint). In diesem Zusammenhang geht es aber ’nur‘ um die ‚Stimmen-Umverteilungen‘ oder wie es so schön in den Wahlberichterstattungen heisst ‚Wählerwanderungen‘.

Dass der Wahlkampf von Ramelow ’sozialdemokratisch‘ war (bestenfalls!), da könnte ich ja noch mitgehen. (Wobei die Landesvater-Attitüde [„Ich kenne fast jede Milchkanne„] schon auch einen stark populistischen Zug an sich hat). Ob aber alle Stimmen von SPD- und Grünen-Anhängern, die jetzt Ramelow gewählt haben, als ‚reformistisch‘ zu werten sind, da würde ich aber ein ganz dickes Fragezeichen setzen wollen!

Wenn es also eine ‚Umgruppierung‘ gab, dann die, dass sich die ‚Mitte‘ diesmal (und da dürfte Thüringen tatsächlich ein Ausnahme-Einzelfall sein) in der LINKEn gefunden hat; und das hätte ohne die dramatis personae in Gestalt von Bodo Ramelow nicht stattfinden können. Wenn also die PDL schreibt: „wir sind alle Bodo“ dann heisst das eigentlich ‚wir sind ein (legitimer) Teil der politischen Mitte‘. Natürlich würden das nicht alle PDL-Mitglieder auch so sagen (jedenfalls nicht der ‚linke Flügel‘), aber zumindest die Parteiführung lanciert diesen politischen Kurs. Und in Hinblick auf das immer noch angestrebte R2G-Projekt macht das auch Sinn.

Resümee

Offensichtlich hat der ‚Bodo-Faktor‘ die Koordinaten (scheinbar) nach ‚links‘ verschoben, während die AfD NOCH die Schmuddelkinder sind. Sollten die Wahlergebnisse für die AfD aber so bleiben, wie sie sind, wird sich das nicht lange halten (‚Koalitionsfrage‘). Das Gedränge in der ‚Mitte‘ wird dann unübersehbar … und die politischen Inhalte so beliebig, dass von dem Kampf um Interessen (worum es eigentlich in der Politik geht) nur noch eine technokratische Machbarkeit übrigbleibt. Und selbst bei einer gesteigerten Politisierung der Öffentlichkeit bleibt der wahre Sieger bei Wahlen in systemischer Hinsicht das TINA-Prinzip (es gibt keine Alternativen). Dieses stand aber weder in Thüringen noch sonst wann je relevant zur Debatte.
Dass aber der Schoß des Faschismus aus der ‚Mitte‘ selbst mitverursacht fruchtbar wird und bleibt, – diese Erkenntnis bleibt gerne verdrängt.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ (Max Horkheimer)

Urheberrecht
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Grafikquelle      :           Scharf-Links     –    Bildmontage: HF

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Stadtgespräch aus London

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

Alles viel zu simpel

Grenfell Tower fire (wider view).jpg

Aus London Daniel Zylbersztajn

Ein neuer Bericht legt dar, was bei dem verheerenden Brand des Grenfell-Towers in London 2017 schiefgelaufen ist. Das Dokument ist in seiner Klarheit schockierend.

Im Londoner Parlament, sonst so turbulent, erheben sich die Abgeordneten zu einer Schweigeminute. Die Debatte eröffnet Premierminister Boris Johnson selbst, mit gedämpfter Stimme, er spricht von Respekt für die Überlebenden und über deren Kampf um die Wahrheit. Aber der ist immer noch nicht zu Ende.

Anlass ist an diesem Mittwoch ein Untersuchungsbericht von 1.000 Seiten, aufgeteilt auf vier Bände – das Ergebnis der ersten Phase der Untersuchung über den Brand des Grenfell-Towers –, der am Mittwoch morgen veröffentlicht worden ist. Es geht um den Tod von 72 Menschen beim Inferno in dem Londoner Hochhaus im Juni 2017.

„Nie wieder“, das ist eine der zentralen Forderungen der Überlebenden und Angehörigen. Der Bericht müsse dafür sorgen, „dass niemand mehr in derartigen Gebäuden schlafen muss“, heißt es in einer Erklärung.

Der Bericht selbst ist Ergebnis einer Untersuchung unter Leitung des pensionierten Richters Sir Martin Moore-Bick. Nach wie vor geht es um die Frage, wie es zum dem Desaster überhaupt kommen konnte. Einige Grenfell-Überlebende – wie etwa Paulos Tekle, der seinen fünfjährigen Sohn in den Flammen verlor – sehen unter anderem die Feuerwehr in der Mitverantwortung, andere sehen die Schuld auch bei der Notrufzentrale, wie die Eltern der 12-jährigen Jessica Urbano Ramirez, die stundenlang und alleine den Anweisungen des Notrufs folgte, in der Wohnung zu warten, obwohl das Hochhaus lichterloh brannte.

Die Empfehlungen, wie man ein solches Desaster vermeiden könnte, enthalten Selbstverständliches.

Tower blocks from Silchester Road W10 - geograph.org.uk - 1485104.jpg

Der Bericht nennt als Ursache des Brandes „nichts weiteres als ein gewöhnliches Küchenfeuer“ und betont, dass den Bewohner der Wohnung, in der das Feuer ausbrach, keine Schuld trifft. Manch anderes war indes schon bekannt: dass die Fassadendämmung das Feuer verstärkte, dass die Feuertüren sich nicht von selber schlossen. Offiziell festgestellt ist jetzt aber das Fehlverhalten der Brandbekämpfer. Die Vorbereitungen der Londoner Feuerwehr, schreibt Moore-Bick, seien

Quelle            :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —        Grenfell Tower fire, 4:43 a.m.

  • CC BY 4.0
  • File:Grenfell Tower fire (wider view).jpg
  • Created: ‎14‎ ‎June‎ ‎2017

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Unten          —           Tower blocks from Silchester Road W10. The building on the left is Grenfell Tower, before the fire disaster of 2017, also before new cladding was added. The buildings in the background may be on the Silchester Estate, possibly Frinstead House and Markland House. The other two similar blocks are Dixon House and Whitstable House. The sports pitch in the foreground no longer exists, replaced by a building which would obscure this view

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DL – Tagesticker 31.10.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Da haben sich die politischen Triumphatoren wie üblich, zuvor die Hände mit Schmierseite gewaschen? 

USA:

1.) Pentagon veröffentlicht Aufnahmen von Bagdadi-Angriff

Nach dem Tod des Anführers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, hat das US-Militär erstmals Fotos und Videos des Einsatzes im Nordwesten Syriens veröffentlicht. Die körnigen, schwarz-weißen Luftaufnahmen zeigen US-Spezialkräfte, die auf das Gelände eindringen und Militärflugzeuge, die auf Militante in der Nähe feuern. Das Video zeigt eine massive, schwarze Rauchwolke, die aus dem Boden aufsteigt, nachdem Bomben Bagdadis Anwesen dem Boden gleichgemacht hatten. Nicht zu sehen ist, wie Bagdadi während des US-Angriffs in Syrien in einen Tunnel flüchtet, wo er sich selbst in die Luft sprengte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Abschieben – wo  hörten wir damit auf ? Müssten wir dann nicht alle Chef – Innen der politische oder religiösen Parteien abschieben. Die einzig wahren Hass – Prediger und Volks – Verführer unserer Zeit ?

Wieder in Deutschland  

2.) Abgeschobener Clan-Chef Ibrahim Miri ist zurück

Der Mann saß für mehrere Jahre im Gefängnis, später wurde er abgeschoben. Nun soll er nach Bremen zurückgekehrt sein. Clan-Chef Ibrahim Miri will angeblich einen Asylantrag stellen.  Nach seiner Abschiebung in den Libanon ist ein führendes Mitglied des libanesischen Miri-Clans zurück nach Bremen gereist. Das bestätigte eine Sprecherin des Bremer Innenressorts. Weitere Details wollte sie zunächst nicht mitteilen. Clan-Chef Ibrahim Miri war Mitte des Jahres öffentlichkeitswirksam abgeschoben worden.

T-online

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Hurra, Hurra, nach so viel Theater – auch dieser Titel fand seinen Vater  !

Plagiatsaffäre um SPD-Ministerin

3.) Franziska Giffey darf Doktortitel behalten

Die FU gab den Beschluss am Mittwochabend bekannt. Ihr werde eine Rüge erteilt. Die Entscheidung sei nach eingehender Prüfung und einer mehrstündigen Sitzung gefallen. Die Ministerin bedankte sich bei dem Gremium, das vom Promotionsausschuss der Universität eingesetzt wurde, „für die eingehende Befassung mit meiner Dissertation“. Mit der Entscheidung des Präsidiums sei nun Klarheit geschaffen worden. Ihre Arbeit als Familienministerin setze sie „weiter mit großem Engagement und viel Freude fort“, sagte die SPD-Politikerin.

Spiegel-online

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Werden ihm seine Clan – Führer aus Berlin die Milchzähne belassen ?

TV-Kolumne „Markus Lanz“   Mohring gesteht bei „Lanz“ zum CDU-Streit:

4.) „Einen Hals auf Berlin habe ich immer noch“

Thüringen hat gewählt. Und lässt möglicherweise der CDU im Land keine Wahl. Zumindest ist Landesvorsitzender Mike Mohring offensichtlich sehr entschlossen, sich von seiner Partei nicht allzu sehr bremsen zu lassen. „Das ist keine Frage“, bestätigt er als Schon-wieder-einmal-Talk-Gast in der ZDF-Show „Markus Lanz“, „die in Berlin beantwortet wird!“  Schon am Montag nach dem Wahlsonntag hatte der 47-Jährige noch etwas schwurbelig im Fernsehen seine Gesprächsbereitschaft öffentlich gemacht. Das war am 28. Oktober um 8.15 Uhr. Nur wenige Stunden später und noch am selben Vormittag, so bestätigt es Mohring bei Lanz, kamen parallel per Mail und SMS Gesprächsangebote des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der ist blöderweise der erste Ministerpräsident, den die Partei Die Linke stellt. Tabubruch? Skandal? Oder doch notwendiger und unvermeidbarer Sinn für veränderte Realitäten?

Focus

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Kam der Ruf noch rechtzeitig? In einem Clan sollten doch die Dritten und Vierten Geschlechter – Innen zusammenhalten . Was sonst mag einen stramm stehenden Konservativen Spahn, von einer Steh – Pinklerin denn sonst unterscheiden ?  

Bei Veranstaltung in Düsseldorf :

5.) CDU-Minister Spahn sendet Ordnungsruf an seine Partei

Der Bundesgesundheitsminister fordert bei der Veranstaltung „Düsseldorf IN – Ärzte im Gespräch“ die CDU auf, zur Sachebene zurückzukehren und stützt seine Parteichefin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seine CDU-Kollegen in der parteiinternen Personaldebatte dazu aufgerufen, auf die Sachebene zurückzukehren: „Wir sind auf dem Weg, den Fehler zu machen, den eine andere große Volkspartei gemacht hat, wenn es nämlich darum geht, dass Verfahrensfragen vor Ideen stehen oder Personen vor Lösungen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend bei der Veranstaltung „Düsseldorf IN – Ärzte im Gespräch“, zu der die Rheinische Post, Signa und die Ärzte- und Apothekerbank ins Areal Böhler eingeladen hatten.

RP-online

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Dem Kaspar folgt sein Gedöns mit acht Prozent im Marschgepäck bei Fuß ?

„Ich stehe ziemlich weit vorne“

 6.) Scholz traut sich den Kanzler zu

„Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU“, sagt Vizekanzler Scholz von der SPD. Die schlechten Umfragen für seine Partei sieht er dabei gelassen und sich selbst durchaus als einen möglichen Kanzlerkandidaten. Vizekanzler Olaf Scholz erneuert seine Zusage, die SPD nicht abermals in ein Regierungsbündnis mit der Union zu führen. „Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU. Man merkt doch, wie die Union wie Mehltau über der Republik liegt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Trotz schlechter Umfragewerte für die SPD verteidigte Scholz das Vorhaben seiner Partei, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. „Alle Umfragezahlen belegen, wie volatil die politische Lage in Deutschland ist, wie rasch sich Zustimmungsraten verändern können“, sagte er weiter. „Wenn wir zusammenhalten und mit geradem Rücken auf den Platz gehen, haben wir alle Chancen im Bund.“

ntv

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7.) Trump ernennt Hund, der Baghdadi gejagt hat, zum neuen Verteidigungsminister 

Nach der Tötung des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi am Wochenende sorgt vor allem ein Mitglied der an der Mission beteiligten amerikanischen Spezialeinheit für Aufsehen: Ein belgischer Schäferhund, der bei dem Einsatz verletzt wurde. Nun ernannte US-Präsident Donald Trump das Tier sogar zum neuen Verteidigungsminister.
Schon unmittelbar nach dem Einsatz zeigte sich Trump auf Twitter begeistert:

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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