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RENTENANGST

Archiv für Oktober 30th, 2019

Stadtgespräch aus Dessau

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

Brüche und Entzündungen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Von Christian Jakob

Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh. Ein forensisches Gutachten belegt: Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Oury Jalloh wurde vor seinem Tod misshandelt.

Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Oury Jalloh wurde vor seinem Tod schwer misshandelt. Dabei wurden ihm unter anderem Schädeldach, Nasenbein, Nasenscheidewand und eine Rippe gebrochen. Das ergibt ein neues forensisches Gutachten des Rechtsmediziners und Radiologie-Professors Boris Bodelle von der Universitätsklinik Frankfurt, das die taz einsehen konnte. Das Gutachten hatte die Initiative Gedenken an Oury Jalloh (IGOJ) in Auftrag gegeben.

Jalloh war zur Mittagszeit des 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle verbrannt. Am Morgen, gegen 9.30 Uhr, war er zuvor von dem Dessauer Polizeiarzt Andreas Blodau untersucht worden. Der hatte keine Verletzungen bei Jalloh dokumentiert. Entsprechend müssen die Verletzungen, die jetzt das forensische Gutachten attestiert, zwischen der Untersuchung durch Blodau und dem Ausbruch des Feuers um 12.30 Uhr entstanden sein – so sieht es die IGOJ in ihrer Erklärung.

Laut dem Frankfurter Gutachten zeigen Entzündungen, dass Jalloh zum Zeitpunkt der Verletzungen noch gelebt haben muss, die Brüche ihm also nicht etwa während der Löscharbeiten oder beim Transport in die Leichenhalle zugefügt sein können. Es sei davon auszugehen, dass die Veränderungen „vor dem Todeseintritt entstanden sind“, heißt es im Gutachten.

Bislang war lediglich ein Bruch im Bereich des Nasenbeins Jallohs verbrieft gewesen – auch dies nur durch ein privat von der IGOJ finanziertes Gutachten. Das hatte der inzwischen emeritierte Rechtsmedizin-Professor Hansjürgen Bratzke aus Frankfurt 2005 verfasst. Doch Bratzke hatte offengelassen, ob der Bruch des Nasenbeins vor dem Tod entstanden ist – und die anderen Verletzungen gar nicht thematisiert. Auch der inzwischen ebenfalls emeritierte Rechtsmedizin-Professor Manfred Kleiber aus Halle war mit dem Fall befasst, hatte die jetzt bekannt gewordenen Verletzungen aber nicht benannt. So waren sie während der mehrjährigen Gerichtsverfahren gegen Polizeibeamte des Reviers nie offiziell festgestellt worden.

Vieles spricht nun für das Motiv Vertuschung

Die neuen Untersuchungsergebnisse sind deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie eine mögliche Antwort auf die Frage geben, warum Jalloh in seiner Zelle mit Brandbeschleuniger angezündet worden sein könnte. Diesen Tathergang hatte die anhaltische Justiz lange Zeit zurückgewiesen. Stattdessen wurde offiziell behauptet, dass Jalloh die Matratze am Boden der Gewahrsamszelle, auf den er mit Händen und Füßen gefesselt war, selbst angezündet hatte.

Die IGOJ hatte schon sehr früh Belege dafür gesammelt, dass dies nicht der Fall gewesen sein kann. Viele weitere Indizien für eine Tötung waren im Laufe zweier Prozesse zutage getreten. Im April 2017 schloss sich schließlich der Dessauer Staatsanwalt Folker Bittmann dieser Auffassung an.

Quelle          :           TAZ          >>>>>         weiterlesen  

Weitere Berichte über diesen brisanten Behördenfall :

Eine vernichtende Aussage über die Unfähigkeit des Staates

05. 01. 2018 Der abgewiesene Zeuge

13. 11. 2012   Der Fall Oury Jalloh

10. 01. 2012   Die Fratze des Staates

09. 01.2011    Schweigen von Beamten

09. 12. 2008   Polizei Rassismus in Dessau

9. 12. 2008  Skandal-Urteil in Dessau

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Grafikquellen       :

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Die Klimakrise:

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

Ein halbes Jahrhundert Zögern und Leugnen

Heizkraftwerk Nord/Süd von Ostsüdost

Quelle       :  INFOsperber CH.

Von   Tobias Tscherrig

Industrie und Politik sind seit Jahrzehnten vor der Klimakrise gewarnt. Sie reagierten mit Ignoranz und Verleugnung.

Seit mehr als 50 Jahren werden die Mineralölindustrie und die Politik vor der Verbrennung fossiler Brennstoffe und den entsprechenden negativen Auswirkungen auf das Klima gewarnt. Statt sich zu ändern, expandiert die Industrie fleissig weiter: Heute sind zwanzig Unternehmen für ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.

Der «Guardian» veröffentlichte eine beeindruckende Zeitleiste, die zeigt, wer wann von dem Einfluss des CO2 auf das Klima wusste – und wie die unliebsamen Tatsachen systematisch verleugnet wurden.

  • 1959: Der Physiker Edward Teller erklärt dem American Petroleum Institute (API), dass ein Anstieg des CO2 um zehn Prozent ausreicht, um die Eiskappe zu schmelzen und New York unter Wasser zu setzen. Er sagt: «Ich denke, dass diese chemische Kontamination ernster ist, als die meisten Leute glauben.»
  • 1965: Der wissenschaftliche Beirat von Präsident Lyndon Johnson stellt fest, dass «Schadstoffe den Kohlendioxidgehalt der Luft weltweit verändert haben». Mit Auswirkungen, die «aus Sicht des Menschen schädlich sein könnten». Zusammenfassend dargestellt, wurde die Industrie gewarnt: «Die Zeit läuft ab.»
  • 1970: Shell und BP beginnen mit der Finanzierung wissenschaftlicher Forschung in Grossbritannien, um die Klimaauswirkungen von Treibhausgasen zu untersuchen.
  • 1977: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von Exxon teilen dem Management mit, dass ein «überwältigender» Konsens darüber besteht, dass fossile Brennstoffe für den Anstieg des atmosphärischen Kohlendioxids verantwortlich sind.
  • 1981: Ein internes Exxon-Memo warnt: «Es ist durchaus möglich», dass die CO2-Emissionen aus dem 50-Jahres-Plan des Unternehmens zumindest für einen Teil der Weltbevölkerung «später katastrophale Auswirkungen haben werden».
  • 1988: Der NASA-Wissenschaftler James Hansen bezeugt vor dem US-Senat, dass der «Treibhauseffekt erkannt wurde und unser Klima jetzt verändert». In der US-Präsidentschaftskampagne sagt George Bush senior: «Diejenigen, die denken, dass wir machtlos sind, etwas gegen den Treibhauseffekt zu tun, vergessen den Effekt des Weissen Hauses. (…) Als Präsident beabsichtige ich, etwas dagegen zu unternehmen.»
  • 1988: Ein vertraulicher Bericht, der für den Umweltschutzausschuss von Shell erstellt wurde, geht davon aus, dass CO2 die Temperaturen in den nächsten 40 Jahren um 1 bis 2 Grad Celsius erhöhen könnte, wobei die Veränderungen «die grössten in der Geschichte» sein könnten. Er fordert ein rasches Handeln der Energiewirtschaft. «Bis die globale Erwärmung erkennbar wird, könnte es zu spät sein, wirksame Gegenmassnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen zu reduzieren oder sogar die Situation zu stabilisieren.»
  • 1989: US-Industriegruppen gründen die Global Climate Coalition (GCC), eine Lobbying-Gruppe, die wissenschaftliche Erkenntnisse über die globale Erwärmung bestreitet und Massnahmen zur Emissionsminderung verzögert. Exxon, Shell und BP schliessen sich zwischen den Jahren 1993 und 1994 an.
  • 1990: Exxon bezahlt die zwei Forscher Fred Seitz und Fred Singer, die den Mainstream-Konsens in der Klimaforschung in Frage stellen. Beide wurden zuvor von der Tabakindustrie bezahlt und stellten die Gefahren des Rauchens in Frage. Singer, der bestritten hat, auf der Gehaltsliste der Tabak- oder Energieindustrie zu stehen, sagte, dass seine finanziellen Beziehungen seine Forschung nicht beeinflussen würden.
  • 1991: Shells Informationsfilm «Climate of Concern» anerkennt, dass es eine «Möglichkeit» gibt, dass sich das Klima schneller als jemals zuvor seit dem Ende der Eiszeit verändern kann. Vielleicht so schnell, dass sich das Leben nicht ohne Dislokation anpassen kann.
  • 1992: Am Gipfel von Rio Earth unterzeichnen die teilnehmenden Länder das weltweit erste internationale Abkommen zur Stabilisierung der Treibhausgase und zur Verhinderung einer gefährlichen, vom Menschen verursachten Störung des Klimasystems. Damit wird das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen festgelegt. Bush senior sagt: «Die USA wollen beim Schutz der globalen Umwelt weltweit führend sein.»
  • 1997: Zwei Monate vor der Klimakonferenz von Kyoto schaltet Mobil (später fusioniert mit Exxon) in der New York Times eine Anzeige mit dem Titel «Reset the Alarm». Die Aussage: «Seien wir ehrlich: Die Wissenschaft des Klimawandels ist zu unsicher, um einen Aktionsplan zu verlangen, der die Wirtschaft in Aufruhr versetzen könnte».
  • 1998: Die USA weigern sich, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, nachdem die Ölgesellschaften und der GCC heftigen Widerstand geleistet haben.
  • 2009: Der US-Senator Jim Inhofe, dessen Geldgeber die Öl- und Gasindustrie sind, leitet den «Climategate»-Fehlinformationsangriff auf Wissenschaftler am Eröffnungstag der entscheidenden UN-Klimakonferenz in Kopenhagen.
  • 2013: Eine Studie von Richard Heede, die in der Zeitschrift Climatic Change veröffentlicht wurde, zeigt, dass 90 Unternehmen für die Produktion von zwei Dritteln des CO2 verantwortlich sind, der seit Beginn des Industriezeitalters in die Atmosphäre gelangt ist.
  • 2016: Nach Kritik der Öffentlichkeit entfernt die API auf ihrer Website den Satz, wonach der menschliche Beitrag zum Klimawandel «ungewiss» sei.
  • 2017: Exxon, Chevron und BP spenden jeweils mindestens 500’000 US-Dollar, damit die Amtseinführung des jetzigen US-Präsidenten Donald Trump möglich wird.
  • 2019: Opec-Generalsekretär Mohammed Barkindo sagt, dass Klimaaktivisten die grösste Bedrohung für die Industrie sind. Weiter behauptet er, dass sie die Öffentlichkeit mit unwissenschaftlichen Warnungen vor der globalen Erwärmung irreführen.

Welche Konzerne besonders in der Verantwortung stehen

Die folgenden 20 Konzerne haben weltweit 35 Prozent zu allen energiebedingten Kohlendioxid- und Methanemissionen beigetragen. Das entspricht seit dem Jahr 1965 480 Milliarden Tonnen Kohlendioxid.

Angaben in Milliarden Tonnen Kohlendioxid, 1965 – 2017:

Die grössten CO2-Schleudern
Saudi Aramvo 59,26
Chevron 43,35
Gazprom 43,23
ExxonMobil 41,90
National Iranian Oil Co 35,66
BP 34.02
Royal Dutch Shell 31,95
Coal India 23,12
Pemex 22,65
Petróleos de Venezuela 15,75
PetroChina 15,63
Peabody Energy 15,39
ConocoPhillips 15,23
Abu Dhabi National Oil Co 13,84
Kuwait Petroleum Corp 13,48
Iraq National Oil Co 12,60
Total SA 12,35
Sonatrach 12,30
BHP Billiton 9,80
Petrobras 8,68

 

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Wie Energiekonzerne den Klimawandel vertuschen – Die geheimen Machenschaften der Ölindustrie

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Am 29.04.2018 veröffentlicht

WDR Die Story 18.04.2018

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Grafikquelle        :           Heizkraftwerk Nord/Süd von Ostsüdost

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Wahlausgang in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

Erfolgreiche Umgruppierung sozialdemokratischer Wähler*innen

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Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen 2019

Quelle      :     AKL

von Thies Gleiss

Es gibt auf der LINKE-Führungsebene vor Schließung der Wahllokale immer ein besonders bescheuertes Schmankerl: Das Karl-Liebknecht-Haus (wer genau, ist nicht bekannt) verbreitet an die Spitzenfunktionäre der LINKEN sogenannte „Sprachregelungen“, wie die jeweils möglichen Wahlergebnisse kommentiert werden sollen. Das beginnt dann immer mit Danksagungen an Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen und endet mit verschiedenen Varianten, den Ausgang der Wahlen speziell für die LINKE positiv darzustellen. Bisher tat mensch gut daran, dieses Ritual mit kopfschüttelndem Schweigen zu begleiten. Aber heute es erforderlich, sich ausdrücklich und lautstark gegen eine dieser vorgeschlagenen Sprachregelungen zur Wehr zu setzen.
Ginge es nach diesen Vorgaben soll nämlich nicht „von uns aus auf das Ergebnis der AfD eingegangen“ werden.

Dazu ein dickes und unmissverständliches Nein!

Das Ergebnis für die AfD ist das traurige Spitzenereignis an diesem Wahlabend. Es ist keine Protestwahl von „besorgten“ Bürger*innen, sondern ein brandgefährlicher Zuspruch für eine prä-faschistische Partei mit Massenanhang. Mit jeder Faser ihrer politischen Praxis muss sich die LINKE diesem braunen Spuk entgegenstellen.

Wir wollen uns dennoch mit der LINKEN und mit Bodo Ramelow über das tolle Wahlergebnis freuen und Danke an alle Wähler*innen und Unterstützer*innen sagen.

Politisch sind die Ergebnisse dieses Wahlabends relativ eindeutig zu bewerten:

– Die Parteien der kleinen Koalition in Berlin haben ein weiteres Mal ihre verdiente Klatsche erhalten. Ihr Ergebnis ist das Ergebnis ihrer Politik. 30 Jahre nach der Verkündung der „blühenden Landschaften in Ostdeutschland“ durch die damalige Kohl-Regierung komplettierte die Thüringen-Wahl auch einen immer noch vorhandenen speziellen Ost-Protest gegen die Berliner Regierungsparteien, nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen.

– Die LINKE in Thüringen hat einen extrem personenbezogenen Regierungs-Erhaltungs-Wahlkampf geführt, der sich um linke Programmatik noch nicht einmal dann groß geschert hat, wenn direkt nachgefragt wurde – am Abend in den Wahlstudios konnte das noch anzuhören und anzuschauen sein.
Dieser Wahlkampf war höchstens sozialdemokratisch und Bodo Ramelow und sein „Teambodo“ waren darin unbestritten sehr erfolgreich. Dazu kann mensch gratulieren, aber mehr als eine Umgruppierung unter den sozialdemokratischen Wähler*innen ist nicht herausgekommen. Die unsinnige Wahlkampfrede von Bodo Ramelow „Ihr könnt mich mit der Stimme gleich für drei Parteien wählen“, wurde von den Wähler*innen dann doch mit etwas mehr Vernunft und der Stimme nur für die LINKE beantwortet.
Der Erfolg der LINKEN ist dennoch sehr erfreulich, weil er neue Optionen eröffnet, jetzt mit wirklich linker Politik zu beginnen – sei es in einer Minderheitsregierung oder als harte Opposition. Dazu bedarf es allerdings einer deutlich anderen Aufstellung der LINKEN und eine schärfere Profilierung der Partei gegenüber der Regierung.

– Auch diese Wahl (gefühlt die hundertste) hat gezeigt, es gibt kein „Rot-Rot-Grünes-Lager“, in dem drei Parteien unterschiedliche politische Bereiche abdecken und als politische Einheitsfront eine moderne Klassenpolitik im linken Sinne durchführen. Es kommt höchstens zu Umverteilungen zwischen diesen drei ansonsten getrennten Parteien. Gewinne gibt es nicht gemeinsam, sondern gegeneinander.

– Auch im bürgerlichen Lager gibt es mehr verfestigte (und sich gegenseitig radikalisierende) Umverteilungen, bei denen die AfD aktuell auf der Erfolgsschiene ist und der CDU sehr bald eine Debatte ins Haus schickt, doch mit der AfD koalieren zu wollen.

– Die SPD sollte langsam daran denken, die letzte Zigarette zu rauchen und sich abzumelden. Viel Glück den neuen Vorsitzenden, denen dieser Schrotthaufen überlassen wird. Parallel zu den Wahlen in Thüringen wurde der alte Hartz-IV-Stratege und Schwarze-Null-Kassierer Olaf Scholz als männlicher Part im neuen Vorsitzendenduo mit dem besten Vorwahl-Ergebnis belohnt. Die Berliner SPD, Koalitionspartnerin der LINKEN, hat beschlossen, das Volksbegehren zur Enteigung der Immobilienkonzerne nicht zu unterstützen. Was soll dazu noch gesagt werden?

– Die öffentliche Meinung ist am Wahlabend erwartungsgemäß ganz aus dem Häuschen. Sie übertreibt in einer Art Flucht nach vorn die durchaus richtige Beobachtung, dass Bodo Ramelow ja gar kein richtiger LINKER ist und nur deshalb die Wahl gewonnen hätte. Das Interesse daran ist überdeutlich: Die LINKE soll weiter domestiziert, ein Keil zwischen ihren Prominenten und der Gesamtpartei getrieben und die Regierung einer Allparteien-Koalition möglich gemacht werden.

Ich warne eindringlich davor, über irgendwelche Koalitionen mit der CDU auch nur nachzudenken. Zum Kampf gegen Rechts und für die Zukunft der LINKEN generell ist eine starke, eigenständige Partei DIE LINKE das einzig angemessene Mittel. Daran sollte gearbeitet werden.

Für eine Minderheitsregierung der LINKEN

– Es spricht viel dafür, dass die 31-Prozent-Partei DIE LINKE jetzt eine Minderheitsregierung anstrebt. Es sollte aber eine LINKE-Regierung sein. Die Bündnispartner*innen von SPD und GRÜNE sind eindeutig abgewählt worden und sollten nicht künstlich aufgepäppelt werden. Das Mandat zum Regieren geht an LINKE, an niemanden sonst.

Es sollte auch kein formalisiertes Duldungsverfahren (mit Vertrag, schriftlichen Zusagen etc.) angestrebt werden (wie es die PDS vor Jahren in Sachsen-Anhalt als Duldungsjuniorpartnerin für die SPD gemacht hat), sondern eine Politik im Sinne des Programms der LINKEN begonnen werden.

Eine Minderheitsregierung hat den schönen Vorteil, dass erstens das parlamentarische Geschehen sehr aufgewertet wird, weil reale Entscheidungen im Parlament (und nicht nur in der Regierung und den Verwaltungen) fallen, und besonders zweitens die Inhalte der Regierungspartei im Vordergrund stehen. Das tun sie aber nur, wenn das wichtigste Kriterium für eine Minderheitsregierung beachtet wird: Man muss wissen, wann Schluss ist. Im Gegensatz zu einer Regierungsbeteiligung in Form einer Koalition, bei der sehr schnell die Verteidigung der Regierung(sfähigkeit) das einzige Ziel wird, bleiben es bei einer Minderheitsregierung die Inhalte. Wenn keine Mehrheiten für politische Projekte gefunden werden, oder diese Projekte nicht mehr ausreichen, eine fortschrittliche Entwicklung für die Menschen zu erreichen, dann muss es halt Neuwahlen geben – zu denen die LINKE dann aber sehr gelassen und selbstbewusst antreten könnte.

Köln, 29. Oktober 2019, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :           Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Positives Denken und

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

pseudoreligiöse Stimmung im politischen Aktivismus

Friederike Habermann (11. ABC des Freien Wissens, 2015).jpg

Am Beispiel von Friederike Habermann: UmCARE zum Miteinander. Sulzbach 2016

Quelle       :      Scharf  —    Links

Von Beate Iseltwald

„Reif ist, wer auf sich selbst nicht mehr hereinfällt“ (Heimito von Doderer).

Friederike Habermann ist eine Vortragsreisende und Autorin für „feministisch-ökologisch und solidarisch ausgerichtete Ökonomie“ (Klappentext). Der Klappentext teilt mit, wo „die Aktivistin und freie Akademikerin“ sich engagiert: Sie sei „aktiv im globalen Widerstand“ (Ebd.).

Habermann (im weiteren: FH) pflichtet Harald Welzers These bei, dass das, „was im Moment Realpolitik ist“, „Illusionspolitik ist“ (44). Sie hält ein grundlegend anderes Wirtschaften für notwendig. Der Grund dafür liege nicht allein in den öffentlich präsenten Mega-Problemen (ökologische Krise, Verhältnis der Metropolen zum globalen Süden). Im Klappentext heißt es: „Eine Ecommony (im Wortspiel mit Economy) befreit unsere Lust und unser Bedürfnis, uns in dieser Welt vielfältig zu betätigen“ und zu ihr beizutragen.

FH hat das begrüßenswerte Anliegen zu zeigen, dass „Prinzipien für ein neues Wirtschaftssystem zu erfinden keine reine Frage der Theorie (ist), denn sie zeichnen sich bereits ab in den praktischen Ansätzen anderen Wirtschaftens, bei sozialen Bewegungen, in technischen Entwicklungen und im Alltag von immer mehr Menschen“ (Klappentext). Gewiss suchen alle, die für eine Überwindung der kapitalistischen Art des Wirtschaftens werben wollen, nach Beispielen, die zeigen, was in dieser Richtung bereits unterwegs und möglich ist. Allerdings wäre es ratsam, dass die Beispiele überzeugend ausfallen und nicht selbst massive Pferdefüße enthalten.

 An FHs Buch fällt auf, dass sie häufig gesellschaftliche Probleme herunterbricht auf Lösungsvorschläge, die für kleine Gemeinschaften sinnvoll sein können. FH „textet“ ihre Leser zu. Eventuelle Zweifel werden mit einem Wust von Beispielen und Zitaten erstickt. Kaum kommt die Frage nach Besitz ohne Privateigentum auf, schon prasseln auf den Leser Informationen über Repaircafés, eine Rentnerinitiative zur gegenseitigen Hilfe bei kleinen Reparaturen im Alltag und Umsonstläden ein. Die Frage, ob diese gewiss unterstützenswerten Praktiken nicht Randphänomene bleiben, die das Privateigentum, auf das es gesellschaftlich ankommt und das wirklich zählt, gar nicht tangieren, fehlt vor lauter bunten Einzelheiten. Eine Auseinandersetzung mit den Grenzen, die – um nur ein Beispiel zu nennen – schon das car-sharing hat, findet nicht statt.

 Die oppositionellen Zusammenkünfte auf dem Istanbuler Taksim-Platz im Jahre 2013 gelten der Autorin als Beispiel dafür, „‚dass Menschen tatsächlich zusammenkommen und ein ‚common life’ ohne herrschende Macht, Hegemonie oder ein Monopol leben können’ (Mem Aslan)“ (86). Eine Ausnahmesituation wird bemüht, wo es um „die Mühen der Ebene“ (Brecht) ginge, also um die Frage, wie eine Gesellschaft nicht nur am Sonntag, sondern auch am Werktag dauerhaft „ganz anders“ sein kann.

 FH sieht eine hoffnungsvolle Tendenz darin, dass viele Bürger „zunehmend zu ‚Dr. Google’“ oder ähnlichen Netzseiten greifen. „Diese sind zwar bekannt dafür, dass sie insbesondere zu Hypochondrie führen, und sicherlich ist es gefährlich, sich auf sie zu verlassen, doch zugleich ermöglichen sie eine neue Form der Autonomie. Nicht für jede Kleinigkeit muss erst bangend stundenlang in überfüllten Warteräumen die Zeit totgeschlagen werden. Und mit der Zeit ist das Phänomen eines patientengeführten Gesundheitswesens immer ernster zu nehmen. Rifkin erinnert in dem Zusammenhang daran, dass auch beim Start von Wikipedia davor gewarnt wurde, die Demokratisierung wissenschaftlicher Forschung könne die hohen akademischen Standards kompromittieren“ (58f.). Diese Passage ist leider typisch für das Buch. Es wird allerhand zusammengerührt, das nicht zueinander passt. Wer rennt denn „für jede Kleinigkeit“ zum Arzt? Und wer will politisch glauben machen, das sei so? Lange bevor das Internet aufkam, existierte beim Durchschnittsmitbürger ein Alltagswissen über Erkältung, Verdauungsprobleme, Wunden u. ä. Und wenn es auch sonst kaum Bücher im Haushalt gab, so war doch mit hoher Wahrscheinlichkeit neben dem Kochbuch ein Titel wie „Das große Gesundheitsbuch“ anzutreffen. Wikipedia präsentiert bestenfalls bestimmte Resultate der Wissenschaft mehr oder minder angemessen und selektiv – was hat das mit der „Demokratisierung wissenschaftlicher Forschung“ zu tun? Welchen Einfluss hat wikipedia auf die Prioritäten der Forschung? Wie kommt FH darauf, vom Lob des Laienwissens und der Laientheorien bei Patienten überzugehen zur These, das „Phänomen eines patientengeführten Gesundheitswesens“ sei „immer ernster zu nehmen“? Wo sie „Phänomen“ schreibt, müsste „Phantom“ stehen – so unklar bleibt das, was FH unter „patientengeführtes Gesundheitswesen“ meint. FH erläutert es auch nach dem wiedergegebenen Zitat nicht, schnell ist sie schon wieder bei etwas ganz anderem. Durchdacht hat sie ihren Einfall nicht, Wissensportale im Netz würden das Wissensgefälle zwischen Experte und Laie in der Medizin schon irgendwie auflösen. „Stimmt es, dass wir dank Internet und immer reichhaltigerer Gesundheitsaufklärung zunehmend zu einem Volk von mündigen, gutinformierten Patienten werden? Schön wär’s! Der Overkill an halbgaren, widersprüchlichen und schlecht aufbereiteten medizinischen Informationen hinterlässt weniger kompetente denn verängstigte Bürger“ (Gerd Marstedt: Die Mär vom ‚informierten Patienten’. In: Psychologie Heute, Mai 2008, S. 65).

 Das Unangenehme an Arbeiten weginterpretieren

 Als Grund dafür, dass Arbeiten und Tätigkeiten nicht nur wegen ihres Nutzeffekts für Menschen wichtig sein können, nennt FH: „Reproduktive Tätigkeiten können eine Form von Arbeitsmeditation darstellen, wenn sie nicht ausschließlich, sondern immer wieder mal zwischendurch stattfinden“ (FH 61). Das bezieht sich im günstigen Fall auf Tätigkeiten wie z. B. das Abwaschen, das Putzen u.ä. Wie verhält es sich aber z. B. mit der Müllabfuhr? FH zitiert (auf S. 79) die Frage „‚Wenn alle immer nur noch machen, worauf sie Lust haben, wer macht dann die Drecksarbeit?’“. FH antwortet darauf, indem sie wieder zitiert: „Es gelte, unschöne Tätigkeiten schön zu gestalten – das ist sinngemäß der zweite Teil von Van Bo Le-Mentzels Antwort. Und entspricht auch einem der Aspekte, mit denen Christian Siefke auf diesen Standardeinwand reagiert: Vieles sei nur im Kapitalismus so organisiert, dass es unangenehm sei. Die Müllabfuhr schlägt er als eine Art Computerspiel vor. Doch Kratzwald wendet zu Recht ein, dass es besser praktisch keine Müllerzeugung mehr geben solle“ (FH 79). FH zitiert zustimmend Autoren, die anlässlich eines ernsten Problems in eine Sektlaune geraten. In ihr kommt die soziale Realität nur noch im Modus von Späßchen vor, die sich über solch spröde Themen erheben und mit ihnen nichts zu tun haben wollen: Das Problem der Müllabfuhr – warum nicht als Computerspiel praktizieren? Der Müll selbst – der wäre doch gar kein Problem, wenn es ihn nicht gäbe. Das lässt sich mühelos von so ziemlich allem behaupten.

 Auch über den Bergbau, eine weitere typische Stätte harter und schmutziger Arbeit, hat FH so ihre Gedanken bzw. referiert Gedanken anderer. Ich zitiere die Passage komplett und füge Ziffern ein: „(1)Von Männern werden meist als erstes das Reinigen der Toilette oder Reinigungsarbeiten allgemein als unangenehme Tätigkeiten genannt – aber haben die alle eine Putzkraft zu Hause, dass sie das im Kapitalismus nicht auch tun? (2) Frauen, so Brigitte Kratzwalds Wahrnehmung, führten oft die Arbeit im Bergwerk an. (3) Doch erstens erlaube heutige Technik, Menschen sicher auf den Mond und wieder zurück zu fliegen, warum also nicht auch sicher ins Bergwerk rein und wieder raus, und (4) zweitens stiegen Menschen auch freiwillig in Höhlen, um sie zu erforschen; warum sollten nicht welche einige Zeit in einer Mine tätig werden wollen, wenn die Bedingungen entsprechend seien“ (80f.). In Satz 4 folgert FH aus der Tatsache, dass manche Mitmenschen gern Höhlen erforschen und deshalb in sie einsteigen, dass etwas ganz anderes – nämlich Arbeit im Bergwerk – doch durchaus attraktiv sein könne. FH macht dann den tautologischen Zusatz: „wenn die Bedingungen entsprechend seien“. FH erläutert dies in Satz 3 mit einem Vergleich zwischen Raumfahrt und Bergbau und pflichtet einem Technikoptimismus bei. Dieser bezieht sich auf die „Sicherheit“, mit der Menschen zum Mond und ins Bergwerk kämen. Diese „Sicherheit“ sagt aber rein gar nichts aus über die Lebensqualität der Arbeit in der Raumfahrt oder im Bergwerk. Im Gegenteil: Gerade die zu erfüllenden Sicherheitsauflagen in einer menschenfeindlichen Umwelt sind es, die den Raumfahrern Bedingungen auferlegen (Strahlung, Raumfahreranzug, Astronautenkost), die alles andere als attraktiv sind. Satz 1 enthält einen bei vielen Feministinnen verbreiteten Blick auf „unangenehme Tätigkeiten“ von Männern. Tatsache ist, dass die gefährlichsten, gesundheitlich abträglichsten und körperlich anstrengendsten Arbeiten Männern zugewiesen werden. Vor diesem Hintergrund wirkt es schon etwas speziell, dass FH ihren Lesern mitteilt, wenn Männer an unangenehme Arbeiten dächten, so dächten sie ans Kloputzen. Verständlich wäre diese Mitteilung vielleicht, würde das Zitat in einen Kontext eingebettet sein, in der die Arbeitsverteilung im Haushalt zwischen Mann und Frau das Thema bildet. Das ist aber nicht der Fall.

 Gegensätze ignorieren

 Gegensätze zwischen Teilzielen der grundlegenden Veränderung sind für FH kein Thema.

Einerseits zitiert FH zustimmend die Meinung, „viele Arbeiten, ja, ganze Berufe“ seien „schlichtweg überflüssig, denn es gibt sie nur, weil es Geld gibt.“ (80). Einsparen könne und solle die Gesellschaft z. B. „industrielle Kernsektoren (Hochbau, Tiefbau, Maschinenbau), was wiederum zur Folge habe, dass weniger Energie verbraucht werden müsste“ (80). Andererseits zitiert FH gleich im nächsten Absatz beipflichtend den Gedanken, „viele langweilige Routinetätigkeiten könnten automatisiert werden“ (80). Der Widerspruch, sich einerseits für das Verschwinden des „Maschinenbaus“ auszusprechen, andererseits für die Automatisierung „langweiliger Routinetätigkeiten“, kümmert die Autorin nicht.

 Einerseits hält FH es hofferisch für bare Münze, wenn ein Vortragsreisender über die Praxis im selbstverwalteten Betrieb Vio.Me in Thessaloniki feststellt: „The factory ist a place of fun now“ (73). Andererseits bezieht sich FH positiv auf ein „‚Gesetz’“, „dessen Wahrheit sich immer wieder erstaunlich bestätigt findet“. Es laute: „‚Given enough people you will find a nerd for every task hat has to be done’“ (81). FH vergisst mit diesem „Gesetz“ die  Perspektive, die Arbeiten so umzugestalten, dass sie die Subjektivität der Menschen positiv entfalten, und geht über zum Lösungsvorschlag, jeweils die Person ausfindig zu machen, die mit ihrer problematischen Subjektivität („nerd“) zur problematischen Arbeit passe.

 Einerseits ist „Gegenseitigkeit“ ein hoher Wert für FH. Das Problem des Wissensgefälles zwischen Experten und Laien ignoriert sie beflissentlich. FH schwärmt davon, „dass sich Wissen durch das laterale, also sich gegenseitige Beibringen vervielfacht“ (58). Was aber bringt der Zahnpatient dem Zahnarzt auf dem Zahnarztstuhl bei? Das von FH favorisierte Prinzip „Beitragen statt Tauschen“ sei nicht mit „Wohltätigkeit“ zu verwechseln, „sondern es basiert auf dem Gedanken der Gegenseitigkeit; dem Vertrauen, dass die andere Person für sich schaut, wie sie beitragen kann“ (65). Zugleich betreffen Caretätigkeiten gerade Relationen zwischen Menschen, in denen es ein Gefälle gibt zwischen dem, was sie „beitragen“, handelt es sich doch häufig um den Kontakt zwischen Gesunden und Kranken, Jungen und Alten, Eltern und Kindern. Bei solchen „asymmetrischen Beziehungen“ steht „die Abhängigkeit im Zentrum“ (31).

 In Sonntagsreden werden alle Ecken rund

 Das Stillen eines Babies zeigt FH zufolge, wie wenig Freiheit und Lust (26) sowie Abhängigkeit, Freiheit und Notwendigkeit (149) Gegensätze sind. FH stilisiert im letzten Teil ihres Buches die gesellschaftliche Wirklichkeit zu Anwendungsfällen für dünnste pseudophilosophische Abstraktionen. Ihr Vorschlag lautet: CAREt ab vom binären Denken! Lasst ab davon, diese Abstraktionen einander entgegenzusetzen, sondern versteht sie richtig – als sich gegenseitig positiv steigernd oder positiv miteinander rückgekoppelt (wie Beuger und Strecker)!

 Insbesondere der letzte Teil des Buches (ab S.141) ergeht sich im „Jargon der Eigentlichkeit“. Er „beschirmt“ seinen Anhänger „vor der Unannehmlichkeit, ernsthaft zur Sache sich zu äußern, von der er nichts versteht, und erlaubt ihm doch, womöglich übersachliche Beziehungen zu ihr vorzutäuschen. Dazu eignet der Jargon sich so gut, weil er stets von sich aus den Schein eines abwesenden Konkreten mit dessen Veredelung vereint“ (Theodor W. Adorno: Jargon der Eigentlichkeit. Frankfurt M. 1969, S. 69). FH bietet Sinnsprüche in Serie an. Lohnabhängige werden sich erfreuen an der Weisheit „‚Jedes Geben ist in Wirklichkeit ein Weitergeben dessen, was man bekommen hat’“ (155). Auch angesichts der Knappheit von Ressourcen, die bei der Verwendung für einen Zweck oder für das Interesse einer Gruppe einer anderen Gruppe oder einer anderen Region nicht zur Verfügung stehen, weiß FH zu trösten – wieder mit dem Zitieren eines blumigen Kalenderblattverses: „Ein wichtiger Schritt zu einem guten Leben ist der, den Blick für die in Wirklichkeit vorhandene Fülle zu richten (sic!): die Fülle, die die Erde schenkt … die Fülle an Gaben, die die meisten Menschen täglich erhalten“ (162). Knappheit gilt FH als Missverständnis der Realität, die von Fülle charakterisiert sei. Angesichts von Problemen in Gruppen weiß FH Rat zu erteilen, indem sie Autorinnen zitiert, die „eine neue Form von Kollektivität“ empfehlen. Sie „basiert auf einer Wertschätzung vielfältiger Individualität, bei der die Einzelnen sich nicht dem großen Ganzen unterordnen, sondern darin einen selbst gewählten, ihnen angenehmen Platz finden“ (151). Solche Redensarten, die „das Herz erheben, aber die Vernunft leer lassen“ (Hegel), bietet FH mit vielen weiteren Zitaten seitenlang an. Ich schwelge, also bin ich. All das grenzt an Realsatire. FH meint es völlig ernst.

 Bewusstsein und Selbstbewusstsein

 Die Unterschätzung von Care-Tätigkeiten zu revidieren ist erforderlich. FH schreibt dazu: „Care-Logik erlaubt einen anderen Blick auf das gesamte Wirtschaften: Denn wenn es Care ist, einer Kranken Essen zu verabreichen – warum sollte es nicht Care sein, das Essen anzubauen? Wenn es Care ist, ein Kind ins Bett zu bringen – warum sollte es nicht Care sein, das Bett zu produzieren?“ (67). Manche verstehen unter Arbeit nur Erwerbsarbeit. FH antwortet auf diesen Fehler mit einer niveaugleichen Retourkutsche: Alle Arbeit ist Care-Tätigkeit. Die grenzenlose Ausweitung des Care-Begriffs macht ihn inhaltlich leer. Wenn Care alles „sein soll“, was ist dann Care?

 Wer eine ernsthafte Denkarbeit an Problemen einer nachkapitalistischen Lebensweise und Weise des Wirtschaftens erwartet, wird von FHs Buch enttäuscht sein. FHs Gedankengänge sind oft sprunghaft. Sie wechselt Ebenen und Themen auf abenteuerliche Weise und schließt sie miteinander kurz. Da FHs „Begriffe so unscharf“ sind „wie Gestalten in einer Waschküche“, kann die Autorin „von keiner ihrer Idee eine Weile sprechen, ohne unversehens schon in die nächste zu geraten“ (Robert Musil: Der Mann ohne Eigenschaften. Reinbek bei Hamburg 1981, S. 458).

 FHs Buch wirkt wie das Spiel einer Jongleurin, die alle Bälle nur ganz kurz anfassen kann und viele Bälle gleichzeitig hochwirbelt. Damit lässt sich zuverlässig vermeiden, irgendeinem einzelnen Thema nachzugehen. „Das ideenflüchtige Denken wird nicht mehr von einer Zielvorstellung straff geführt, sondern wechselt oft das Ziel oder verliert es. Das Denken wird dauernd von dazwischenkommenden anderen Einfällen abgelenkt“ (Christian Scharfetter: Allgemeine Psychopathologie. Stuttgart 1996, S. 151f.). Da aber immer gleich schon von etwas anderem die Rede ist, fehlt jeweils die Zeit dafür einzuhaken. Wie der Lahme dem Blinden, so soll der eine nicht durchdachte Gedanke dem anderen halbgaren Einfall beistehen und umgekehrt.

 FH erklärt nebenbei auch schnell mal die Ess-Sucht: „Erst Diäten machen esssüchtig, da durch den Gedanken, es gäbe nicht genug, oder aber durch das schlechte Gewissen beim Genießen die Befriedigung verdorben wird“ (160). Schade nur, dass FH nicht auch noch die Krebskrankheiten in einem Satz … bespricht. Einige Zeilen später dann die Mitteilung der Autorin, die selbst elfenschlank ist: „Meine Überzeugung ist, dass zum relaxt schlank bleiben gehört, immer genau das zu essen, worauf mensch Lust hat“ (161). Care in Großbuchstaben zu schreiben koexistiert bei FH damit, sich unempathisch und ignorant zu Mitmenschen zu verhalten, für die Übergewicht ein Problem ist. „UmCARE zum Miteinander“ – so der Untertitel des Buches – zu predigen koexistiert mit einer Unsensibilität aus Mangel an Einsicht in die eigene Inkompetenz. FHs Stellungnahme zeigt: Sie weiß nicht nur nichts über Essprobleme, sondern ihr ist auch nicht bewusst, dass sie nichts weiß. Deshalb schwatzt sie Phrasen daher und bietet Patentrezepte und Leerformeln feil: „immer genau das essen, worauf mensch Lust hat“. Und erachtet dieses Gerede als ein weiteres Beispiel dafür, wie sie zu „Care“ und „Miteinander“ „beiträgt“. Auf das Bewusstsein von dem, was sie tun, kommt es solchen „Aktivisten“ weniger an als auf das „Selbstbewusstsein“, mit ihrer Praxis und ihrer Existenz ganz & ganzheitlich immer busy „dem Positiven Raum zu geben“ (9). Ebenso massive wie komplexe gesundheitliche Probleme wollen sie mit einfältigen Sprüchen von sich fern halten und reden sich und anderen die entsprechende Kälte vollmundig als Zuwendung schön.

 Die Selbstdarstellung, es handele sich bei der Autorin um eine „neoliberal geschulte und marxistisch belesene Ökonomin“ (16), ist überraschend. Wer wäre aus der Lektüre des Buches darauf gekommen? In ihm macht sich weder das eine noch das andere bemerkbar. FH malt sich in ihrer social fiction die Welt, wie sie ihr gefällt. So begrüßenswert FHs vermeintliches Anliegen ist, nach einer Wirtschaft jenseits von Markt und Staat (84) zu suchen, so entnervend wirken die Eigentore, die das Buch in Serie enthält.

 Das Verlangen nach pseudoreligiöser Gestimmtheit

 FH prüft ihre Gedanken nicht inhaltlich. Die Wohlfühlwirkung ist der Maßstab ihres affektiven Denkens. FH überzeugt ihre Leser nicht, sie vereinnahmt sie. Das schließt home-stories ein über FHs „Lieblingsschoki“ (Schokolade) (161) und ihren „Compi“ (PC) (61). Alle sollen sich einig fühlen mit FHs Vorhaben, „dem Positiven Raum zu geben“ (9). Ihr Buch gleicht trotz aller Zitate eher dem Monolog eines fast manischen „Zweckoptimismus“ (128). Die Grenzen, Probleme und Widersprüche der herbeizitierten „positiven“ Praxen sind nicht nur kein Thema, sie sollen es auch bloß nicht werden.

 FHs Parole „UmCARE zum Miteinander“ klingt nicht nur wie eine Mischung aus Kirchentag und Berliner Stadtreinigung (BSR). Letztere war ja bereits 1999 mit dem Reklameslogan „we kehr for you“ aufgetreten. Welche Rolle die Müllabfuhr bei FH spielt, haben wir bereits erfahren. Wenden wir uns nun ihren religiösen Erweckungserlebnissen zu. FH muss unbedingt ihre Empfindungen bei einer Demonstration anlässlich eines Klimagipfels in Paris mitteilen: „Nun spannen wir von einer nahen Brücke ein rotes Tuch über die ganze Breite der Seine: Es folgt eine Multitude aus Zeremonien, authentisch und queer zugleich: die traditionellen Lieder, Farben und Sagen – von Maoris aus Aotearoa, Sammi aus Sápmi oder Kuna aus Kuna Yala – werden gemischt und mit uns Nicht-Indigenen geteilt: Trachten sind zum Teil aus alten Bannern genäht. ‚Wir sind gekommen, Euch Medizin zu bringen’, sagt eine ältere Lummi. Sie lehrt uns ein Liebe ‚gegen jede Art von Sucht’: Auch CO2-Sucht, Öl- und Kohle-Sucht. Kapitalismus-Sucht.’ Gemeinsam singen wir. Dann brechen wir auf zum Arc de Triomphe“ (175). Der „Kampf“ als inneres Erlebnis. Pseudoreligiöser Kitsch, Lummi-Romantik und aufgesetzte Bezugnahme auf modische Vokabeln wie „Multitude“ werden zusammengerührt. FH lässt nichts aus. Fern davon, „authentisch“ zu sein, macht die zitierte Passage den Eindruck einer verzweifelten Alleinunterhalterin, die auf möglichst viele Stimmungs- und Reklameknöpfchen drücken will – „authentisch und queer zugleich“.

 Ein Buch an einem inhaltlichen Anliegen zu messen (und insofern „Eigentore“ festzustellen) ist ihm nur dann angemessen, wenn dieses Anliegen das Buch ausmacht. Anders verhält es sich dort, wo es, wie in FHs Text, zwar nicht ausschließlich, aber doch durchgängig um einen pseudoreligiösen Drang geht. Also um das Verlangen, eine „negative“ oder dysphorische affektive Gestimmtheit zugunsten von „positivem“ Denken und Fühlen zurückzudrängen. Vorgegangen wird so, als würde sich ein Zahnarzt nur dem Zahnschmerz widmen und nicht dem ihm zugrundeliegenden Problem (Günter Anders: Die Antiquiertheit des Menschen. Bd. 2. München 1988, S. 365). Angestrebt wird der „Sieg des Glaubens als seelischer Tätigkeit über den Glauben als inhaltliches Credo“ (Ebd., 371). Dann „ist alles schon in Ordnung, wenn nur überhaupt geglaubt wird, gleich ob die Dogmen ‚Trinität’ oder ‚klassenlose Gesellschaft’ heißen“ (Ebd.). Um einen „Glauben an bestimmte Inhalte“ geht es dieser (insofern pseudoreligiösen) Orientierung nicht. Vielmehr bejaht sie „den Glauben an den Glauben. Nämlich den Glauben an dessen Überleben fördernde Leistung“ (Ebd.). Im Zentrum stehen die positiven Effekte auf die affektive Stimmung, die sich ihre Veranstalter versprechen.

 So auch bei FH. Ihr Buch gehört zu einer recht speziellen Sorte von Literatur. Ihr dienen die Probleme der gesellschaftlichen Realität faktisch vorwiegend als Anlass und Gelegenheit dazu, eine inhaltlich konfuse, aber irgendwie „positiv“ stimmende Kreativität und Phantasie zu entfalten und auszustellen. Das Wunschdenken will bei sich bleiben und sich nicht auseinandersetzen mit dem, was ihm entgegensteht. FH bedient den Drang, die eigene Bedürftigkeit nach „Positivem“ mit Luftschlössern und mit die Realität verniedlichenden Einfällen zu befriedigen. Das Buch präsentiert ein Paralleluniversum. Wie in einer Echokammer sollen sich die Belege für das „Positive“ gegenseitig bestätigen. Das entspricht dem Motto, das FH ihrem Buch voranstellt: „Glaube nie eine Vorhersage, die dich nicht stärkt“ (Sean Stephenson) (FH 5). Es bleibt nicht beim positiven Denken. FH zitiert zustimmend den Satz „With this hand I heal myself and with this hand I heal the world“ (155). Ohne Realitätsfluchtvokabeln, Konfusion und die Denkfehler, die wir an FHs Buch herausgearbeitet haben, funktioniert solch esoterischer Größenwahn nicht. FH will gleich die ganze Welt heilen („‚Wir sind gekommen, Euch Medizin zu bringen.’“ (175)). Hätte es fürs erste nicht völlig gereicht, die eigene Verwirrung zu überwinden, statt aus ihr ein Poesiealbum zu formen und es zu veröffentlichen?

 Mein Artikel zeigt, zu welchen negativen Botschaften es führt, wenn FH sich und anderen die uneingestandene eigene politische Depression mit einem fast schon manischen positiven Denken wegreden will. Das wäre für sich genommen uninteressant, wenn es sich bei diesem Vorgehen um einen Einzelfall handeln würde.

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Grafikquelle         :      11. ABC des Freien Wissens „K=Kollaboration“

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F. Merz‘ – Putschversuch

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

Erneuerer, der ins Gestern will

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Kommentar von Ulrich Schulte

Für jeden Wähler, den die Merz-CDU rechts dazugewönne, verlöre sie links mehrere. Die Partei wäre dann schlicht nicht mehr anschlussfähig.

Die Chuzpe eines Friedrich Merz würde man ja gern mal haben. Der Sauerländer lästert öffentlich über die „mangelnde Führung“ der Kanzlerin und das Erscheinungsbild ihrer Regierung, das „einfach grottenschlecht“ sei. Ein Mann, der es vor einem Jahr nicht geschafft hat, eine Mehrheit der CDU-Delegierten von sich zu überzeugen, erhebt sich also über eine Frau, die vier Bundestagswahlen gewann und 18 Jahre lang das Parteiamt ausübte, an dem er kläglich scheiterte.

Friedrich Merz ist so etwas wie der Prototyp des alten weißen Mannes. Er weiß immer, wo es langgeht, auch wenn seine eigenen Erfolge überschaubar sind. Er hat ein Problem mit mächtigen Frauen und viele Ideen, die befremdlich überholt daherkommen. Merz liebt den Diesel, hält eine Grundrente für Sozialgedöns, obwohl sie Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die Altersarmut ersparen würde. Merz verunglimpft den Mietendeckel, auf den Hunderttausende Berliner MieterInnen hoffen, als DDR-Politik. Merz steht, kurz gesagt, für einen ungehemmten Marktliberalismus, der aus der Zeit gefallen wirkt.

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Die CDU wäre inhaltlich schlecht beraten, auf einen Kanzlerkandidaten oder Parteichef Merz zu setzen. Er wäre der Traumgegner der Habeck/Baerbock-Grünen. Von der AfD holte er kaum WählerInnen zur CDU zurück, weil diese die Radikalisierung ihrer Partei nicht nur dulden, sondern goutieren. Dafür ließe er in der Mitte viel Platz für die selbstbewussten Ökoliberalen. Für jeden Wähler, den die Merz-CDU rechts dazugewönne, verlöre sie links mehrere. Ein Erneuerer, der ins Gestern führen will, taugt nichts.

Quelle       :           TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben            —         40. Münchner Sicherheitskonferenz 2004: Dr. Friedrich Merz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag.

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DL – Tagesticker 30.10.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Der Klimawandel schreitet voran: Nach dem Oktober folgt der Merz. Dieser hat den Ruf der JU gehört und präsentiert sich der Deppengarde als neuer Oberidiot für das Drecksland !

Streit in der CDU

1.) Daniel Günther verteidigt Kanzlerin gegen Kritik von „älteren Männern“

Nach der Landtagswahl in Thüringen hatte Friedrich Merz scharfe Kritik an Angela Merkel geübt. Jetzt springt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der Kanzlerin zur Seite – und wird deutlich. Nach der Kritik an CDU-Parteichefin Angela Merkel hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Parteifreundin in Schutz genommen. Es sei sehr offensichtlich, „dass es hier eher darum geht, alte Rechnungen zu begleichen“, sagte das beratende Mitglied des CDU-Präsidiums in einem Interview des ZDF. „Ich habe wenig Verständnis dafür.“

Spiegel-online

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Der Wähler sollte die, welche sich selber als Politiker-Innen bezeichnen, als Flaschensammler losschicken. So bliebe vielleicht auch mal ein Korken hängen.

Bund der Steuerzahler zieht Bilanz  

2.) Hier wurden 2019 die meisten Steuern verschwendet

Der Bund der Steuerzahler hat sein jährliches Schwarzbuch über die Verschwendung öffentlicher Mittel vorgestellt. Der Verband listet darin auf, wo Bund, Länder oder Kommunen Steuern verschwenden. In seinem aktuellen „Schwarzbuch“ listet der Steuerzahlerbund rund 100 Beispiele für Verschwendung auf. Bund, Länder und Kommunen seien in zahlreichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, kritisiert der Verband. Als Beispiele wurden verzögerte Bauprojekte des Bundes angeführt sowie Kostenexplosionen bei Rüstungsprojekten, neue Farben für Straßenschilder und Wahl-Stimmzettel, die wegen Rechtschreibfehlern neu gedruckt werden mussten.

T-online

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Ähnlich wie in anderen demokratischen Ländern auch. Wenn hohe Richter das Wort Politiker hören, schrecken sie zurück. Haben doch zu viele von ihnen, ihre hohen Posten nur den Parteien zu verdanken ! In Schland sicher auch – oder ?

Absprachen mit Russland?

3.) Mueller-Bericht bleibt vorerst geschwärzt

Der Mueller-Bericht soll verneinen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen zwischen dem Trump-Team und Russland gab. Eine vollständige Einsicht in das Papier wird bisher aber nicht gewährt. US-Parlamentarier wollen das ändern. Ein US-Berufungsgericht hat die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller an das Parlament per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dies gelte bis zu einer abschließenden Bewertung des Vorfalls, erklärte das Gericht. Am Freitag hatte eine Bundesrichterin die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts an den Justizausschuss im Repräsentantenhaus angeordnet und eine Frist bis zum heutigen Mittwoch gesetzt. Das Justizministerium legte Berufung ein.

ntv

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Die Rache der USA an Erdogan ? Wäre es nun nicht an der Zeit die Machtübernahmen der Weißen in aller Welt ebenfalls als Genozid an zu mäkeln? Scheiße nur, dort wo Teutsche Werte in den Regierungen sitzen?

Resolution im Repräsentantenhaus

4.) US-Kongress nennt Mord an Armeniern Genozid

Das US-Repräsentantenhaus hat den Tod von mehr als 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich zum Völkermord erklärt. Die wütende Reaktion aus Ankara folgte prompt. Die Mehrheit ist eindeutig: 405 zu 11. Über beide Parteien hinweg erklärt das US-Repräsentantenhaus die Deportation und Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern 1915 zum „Genozid“, also Völkermord. Präsidentschaftskandidat Joe Biden nannte die Abstimmung eine Ehrenbezeugung für die Opfer. Und Mehrheitsführerin Nancy Pelosi sprach von einer feierlichen Erinnerung an eine der größten Gräueltaten des 20. Jahrhunderts.

Tagesschau

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Ja – Im freien  Fall  zählt jedes Kilo doppelt. War doch sicher nur ein Scherz – oder ?

Altmaier meldet sich nach schwerem Sturz aus Krankenhaus „Außer Prellungen und  Platzwunden offenbar nichts Ernstes“

5.) Er fiel von der Bühne aufs Gesicht und blieb bewusstlos liegen. ++ Der Minister wurde mit Verdacht auf Nasenbeinbruch eingeliefert . ++ Seine Brille: kaputt ++

Schock zum Auftakt des Digital-Gipfels in Dortmund! Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (61, CDU) war nach seinem Auftritt von einer Bühne in der Westfalenhalle 3 auf sein Gesicht gestürzt.  Danach blieb Altmaier mehrere Minuten lang bewusstlos liegen. Der Saal wurde auf Anweisung einer Moderatorin geräumt, die Veranstaltung unterbrochen. Altmaier erlitt bei dem Sturz eine Platzwunde. Nach BILD-Informationen hieß es: Verdacht auf Nasenbein-Bruch!

Bild

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Was weiß eine Deutsche Regierung denn schon von Uiguren ? Das schrieb Diese doch bislang immer mit h – Uhren.  Und hier unterscheiden sie immer noch zwischen zwei Zeiten und so kommt der Merz jetzt schon Ende Oktober zur Grundreinigung, da zu viel Dreck vor den eigenen Türen liegt?

Vereinte Nationen :

6.) Deutschland kritisiert China wegen Inhaftierung von Uiguren

Deutschland und eine Reihe weiterer Länder haben China wegen Unterdrückung der Minderheit der Uiguren kritisiert. Die chinesische Regierung solle „von der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften Abstand nehmen“, hieß es am Dienstag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesrepublik mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien und 20 anderen Staaten vor den Vereinten Nationen in New York.

FAZ

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Hier können Sie sich in das Kondolenzbuch eintragen

7.) Osama bin Laden (1957 ‒ 2011)

Der große alte Mann des Terrors ist tot. Mit ihm verliert der internationale Terrorismus sein Gesicht – er wird unpersönlicher, anonymer, ärmer werden. TITANIC gab Ihnen die Möglichkeit, Ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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