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RENTENANGST

Archiv für Oktober 29th, 2019

Späte Nach – Geburt

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

Wasser hier, Stroh-Rum da

Kristina Schröder 2013-01-16.jpg

Von Jürn Kruse

Kristina Schröder, Bundesministerin a. D., hat sich in ihrer letzten Welt-Kolumne den Fridays for Future und dem Thema Verzicht gewidmet: „Fundamentaler Fehler von #FridaysForFuture ist Glaube, wir könnten ökologische Probleme durch #Verzicht lösen. Der Mensch wird aber nicht bereit sein, auf individuelle Mobilität oder aufs Fliegen zu verzichten. Nur technologische Lösungen funktionieren“, pries sie ihren Text bei Twitter an. Zur Sicherheit: Sic! Klar, Fridays for Future doof zu finden, ist ein Distinktionsmerkmal, um im Kolumnist*innen-Abklingbecken mitschwimmen zu dürfen. Aber mir gehen diese Narrative, die Schröder und andere permanent verbreiten, zunehmend auf den Keks:

1.) Tut doch alle nicht so, als sei Verzicht zugunsten der Umwelt durch Fridays for Future in die Welt gekommen. Müll zu vermeiden, Wasser zu sparen, lieber Rad zu fahren – das stand in meiner Kindheit schon in jedem Yps-Heft und in jeder Micky Maus. Nur fanden die Erwachsenen zwar Öko-Kinder irgendwie niedlich, haben ihnen dann aber doch einen Lebensstil vorgelebt, der den Kleinen diesen Umweltscheiß schnell wieder austrieb. Also erst Wasser gepredigt, dann Stroh-Rum gesoffen.

Greta Thunberg 4.jpg

2.) Und heute wird dann den Kindern vorgeworfen, dass sie ja genauso seien wie die Erwachsenen. Natürlich darf bei Schröder an dieser Stelle der Hinweis auf die „bizarre Tour von Greta über den Atlantik zum UN-Klimagipfel“ nicht fehlen, inklusive der Rückreise der Skipper. Im Flugzeug! Das erinnert mich an die Lehrerin, die irgendwelche plastikvermeidenden Sechstklässler fragte, ob sie auch aufs Smartphone verzichten würden. Da waren die baff, erzählte die Lehrerin stolz. Glückwunsch, du hast Elfjährige aufs Kreuz gelegt. Dabei waren es nicht die Kinder, die diese iPhone-Easyjet-Welt erfunden haben. Wir haben sie dort hineingeboren – und jetzt, da sie dieses Leben infrage stellen, halten Erwachsene den Jugendlichen vor, dass sie auch nicht viel besser seien. Wieder: Wasser hier, Stroh-Rum da.

Quelle           :            TAZ             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben         —        Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, aufgenommen am 16.01.2013.

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Unten            —           In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate. Her sign reads, “Skolstrejk för klimatet,” meaning, “school strike for climate”.

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Die Kriegsprofiteure stören

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

SIGMAR 2 blockiert Rheinmetall in Solidarität mit den Menschen in Rojava

Unterlüß - Rheinmetall Defence.jpg

Quelle         :          untergrund-blättle    CH.

Von    pm

Heute, seit den frühen Morgenstunden am 29.10.2019 haben wir die Fabrik von Rheinmetall in Unterlüß mit einem Dreibein blockiert. Diese Aktion ist ein Akt der Solidarität mit den Menschen in Rojava, die seit dem 9. Oktober von der türkischen Armee und dschihadistischen Gruppen angegriffen werden.

Dies geschieht auch mit Waffen von Rheinmetall. Mit den in Deutschland produzierten Waffen werden nicht nur die Verteidiger*innen der demokratischen Selbstverwaltung ermordet, sondern auch zahlreiche Gräueltaten gegen Zivilist*innen verübt. Die Aktionsgruppe SIGMAR 2 stellt sich gegen jegliche Unterstützung dieses menschenrechtswidrigen Angriffskrieges und blockiert zumindest zeitweise jene, die die Waffen für den türkischen Faschismus herstellen.

Am heutigen Tage soll die YPG / YPJ die Gebiete des nördlichen Syriens verlassen haben. Mit einer Verbesserung der Lage im syrischen Teil Kurdistans ist aber nicht zu rechnen. Im Gegenteil: Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee und ihrer jihadistischen Helfer werden weiter gehen. Auch unter russischer und türkischer Besatzung.

Aktuell äußern sich einige deutsche Politiker*innen, dass dieser Angriffskrieg schrecklich sei. Jedoch folgen aus den Worten keine Taten. Im Gegenteil: In diesem Jahr wurden schon so viele Waffen in die Türkei exportiert, wie seit 14 Jahren nicht mehr. Deutschland und Rheinmetall tragen mit jeder Patrone an jedem ermordeten Menschen in Rojava Mitschuld. Wer Waffen exportiert, kalkuliert auch mit ein, dass diese benutzt werden.

„In Unterlüß zeigt sich das wahre Gesicht Europas. Sogenannte europäische Werte sind nicht mehr als ein toller Marketingtrick – es geht um Machtinteressen, oder, wie hier in Unterlüß, um die Erhöhung des Profites durch den schamlosen Export von Waffen.“, sagt Luca Lampe. Die EU hat sich durch den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ scheinbar erpressbar gemacht – mittlerweile droht Erdogan sogar bei Kritik an der Invasion mit einem „Bruch“ des Deals. Wir erkennen hier keinen „Deal“, sondern nur Menschenrechtsverletzungen, die diesen Krieg ermöglichen.

Stattdessen brauchen wir einen Grundkonsens, der Menschen willkommen heißt und nicht gegen diese hetzt. Wir fordern jede*n auf, sich mit allen Mitteln für diesen Grundkonsens und gegen den drohenden Genozid in Kurdistan einzusetzen.

Protest gegen Rheinmetall in Unterlüss.

Wir wollen hiermit auch unseren Außenminister ermutigen, klar Stellung gegen den türkischen Faschismus zu beziehen. Es muss politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden, um den NATO-Partner Türkei zu stoppen. So gilt es durch sofortige Exportstopps die Kriegsmaschinerie Erdogans stillzulegen. Das betrifft auch Technologie-Exporte, wie den durch das Rheinmetall-Werk in Unterlüß geplanten.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Rheinmetall durch die Produktion von Waffen dazu beiträgt, dass Menschen weltweit ermordet werden. „Rheinmetall sollte sich lieber auf die andere Betriebssparte konzentrieren und mehr Regenrinnen herstellen. Diese könnten auch in Rojava von Nutzen sein.“, sagt Luca Lampe.

Im Übrigen wollen wir schon einmal gegen die erwartbare Sperrung unseres Twitter-Accounts protestieren.

Wir möchten alle Menschen ermutigen, sich gegen die türkische Invasion einzusetzen, auf die Straße zu gehen oder mit anderen Aktionen Sand ins Getriebe der Kriegsprofiteure zu streuen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben         —       Werkhallen der Rheinmetall Werk Neulüß. Aufnahmedatum 2017-04.

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Unten        —        Übernahme vom untergrund-blättle      /       Protest gegen Rheinmetall in Unterlüss. / sigmar 2

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Der Cum-Ex-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

Der Kronzeuge packt aus

File:Hn-mattheuer-mann-mit-maske-1983.jpg

Von , und

Dieser Mann weiß fast alles über den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Denn er gehörte zum inneren Zirkel der Täter. Nun sagt er im Bonner Cum-Ex-Prozess aus.

Im Frühjahr 2016 kommt es in einem Besprechungsraum des Flughafens Zürich zu einer Begegnung, die für die strafrechtliche Aufarbeitung des größten Steuerraubs in der deutschen Geschichte wegweisend ist. Dort treffen sich Männer, die die Geschäfte zulasten der deutschen Staatskasse perfektioniert haben. Gemeinsam haben sie über Jahre hinweg Cum-Ex-Deals eingefädelt. Doch jetzt will einer von ihnen auspacken. Er will zum Kronzeugen der Staatsanwaltschaft werden und alles über die unlauteren Geschäfte erzählen, die sie gemacht haben.

Aufgebracht reden die anderen Männer auf ihn ein. Für sie ist die Staatsanwaltschaft der Feind. Es sei verrückt, mit ihr zu kooperieren. Die Phalanx müsse stehen. Rund anderthalb Stunden geht das so. Dann unterbricht der Anwalt des Aussteigers die aufgeregte Debatte: „Wissen Sie, wir haben das alles gehört. Aber wir machen alles genau anders.“ Der Bruch ist vollzogen. Bald darauf empfängt die Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Anklägerin Anne Brorhilker ihren wichtigsten Belastungszeugen zum ersten Mal in einem unscheinbaren Vernehmungsraum im Landeskriminalamt Düsseldorf.

Der Mann, der von dieser Szene berichtet, soll an diesem Dienstag im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn als Zeuge aussagen. Dreieinhalb Jahre nach dem Treffen in Zürich dürfte er Dutzende Personen und Banken schwer belasten, sofern er seine Aussagen vor der Staatsanwaltschaft im Gericht wiederholt. Unter anderem äußerte er sich zu den Hamburger Privatbanken M.M.Warburg und Varengold, zur Schweizer Privatbank Sarasin, zur australischen Investmentbank Macquarie und zu verschiedenen Depotbanken. Außerdem zur Kapitalverwaltungsgesellschaft Ballance, die in dem Prozess eine wichtige Rolle spielt.

Vor einem Jahr hat der Zeuge seine Rolle im Cum-Ex-Skandal in einem Gespräch ausführlich beschrieben, das er mit einem Reporterteam vom ARD-Magazin Panorama, der ZEIT, ZEIT ONLINE und Correctiv unter dem Namen Benjamin Frey geführt hat. Er sagte damals: „Das ist organisierte Kriminalität in Nadelstreifen.“ Seine Geschäftspartner und er hätten sich gefühlt, als hätten sie Fort Knox geknackt. „Warum? Weil der Staat die Quelle des Geldes war und diese Quelle, die konnte nicht versiegen.“

Von den Männern, die bei jenem denkwürdigen Treffen in Zürich dabei waren, muss sich im Bonner Prozess allerdings keiner verantworten. Angeklagt sind dort zwei britische Aktienhändler. Sie sollen zwischen 2006 und 2011 insgesamt 447,5 Millionen Euro aus der deutschen Steuerkasse geraubt haben. Aber sie haben, so sagt es der Zeuge, eng mit seinen Geschäftspartnern zusammengearbeitet, unter anderem über ihre Firma Ballance.

Außerdem hat das Landgericht fünf Banken an dem Prozess beteiligt, darunter die Hamburger Warburg-Gruppe, die der Zeuge vor der Staatsanwaltschaft belastet hat. Das Gericht nutzt damit den neu gefassten Paragraf 73 des Strafgesetzbuchs. Wenn Finanzinstitute eine Tat nicht unmittelbar begangen, sich aber mutmaßlich daran beteiligt und daraus Profite erzielt haben, könnten demnach nach einer Verurteilung der Täter Vermögen der Institute eingezogen werden, um den angerichteten Schaden auszugleichen.

Das Bonner Verfahren ist ein Musterprozess. Noch nie ist jemand strafrechtlich dafür belangt worden, dass er sich an Cum-Ex-Deals beteiligt hat. Sollten die beiden Aktienhändler verurteilt werden, wäre eine Grundlage dafür geschaffen, viele weitere Beschuldigte vor Gericht zu bringen. Staatsanwaltschaften in Frankfurt und München ermitteln ebenso wie die Staatsanwaltschaft Köln, die die beiden Aktienhändler vor Gericht gebracht hat.

Quelle          :           Zeit-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —        Mann mit Maske von Wolfgang Mattheuer (1983), Skulptur am Gesundbrunnen, Heilbronn

Author p.schmelzle

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide. In some countries this may not be legally possible; if so:

I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten          —           Hauptsitz der M.M. Warburg & CO in der Ferdinandstraße 75 in Hamburg

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Vom US-Finanzsystem:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

 Geldschwemme durch die Hintertür

File:Weißes Haus, Washington, USA.jpg

Quelle            :         Scharf  —  Links

Von Ernst Wolff

Obwohl sie es öffentlich bestreitet, hat die US-Zentralbank FED in den vergangenen Wochen die nächste Geldschwemme eingeleitet – und zwar durch die Hintertür. Hier die Details:

Das US-Finanzsystem hätte die Krise von 2007/08 nicht überstanden, wenn die FED nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 Billionen US-Dollar ausgeweitet und den Leitzins mehrmals gesenkt hätte.

Den FED-Verantwortlichen war allerdings klar, dass eine solche Geldpolitik das System auf Dauer zerstören würde. Deshalb haben sie 2015 begonnen, die Zinsen vorsichtig zu erhöhen und die Bilanz der FED zu reduzieren.

Zu spät, wie sich Ende 2018 gezeigt hat: Der Aktienmarkt erlebte seinen schlimmsten Dezember-Einbruch seit 70 Jahren und beruhigte sich erst wieder, nachdem FED-Chef Jerome Powell eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik versprach.

Seine Reaktion machte deutlich, was in den zehn Jahren zuvor passiert war: Die Finanzindustrie war vom billigen Geld abhängig geworden und verlangte wie ein Suchtkranker nach weiteren Injektionen.

Trotz aller öffentlichen Dementis der FED – genau solche Injektionen erleben wir zurzeit im Zusammenhang mit den Interventionen am US-Repo-Markt, und zwar in ungewöhnlich rasch zunehmendem Ausmaß.

Was ist der Repo-Markt?

Der Repo-Markt ist ein Teil des US-Anleihenmarktes, auf dem sich US-Banken und Hedgefonds bei Bedarf mit frischem Geld versorgen. Repo steht für Repurchase Operation, zu deutsch: Rückkaufgeschäft. Finanzinstitute, die für Transaktionen Geld brauchen, leihen es sich nicht einfach, sondern verkaufen über Nacht Wertpapiere, insbesondere US-Staatsanleihen, um diese am folgenden Tag wieder zurückzukaufen.

Der US-Repo-Markt bewegt sich in einer Größenordnung von etwa 2,2 Billionen Dollar und hat seit den Turbulenzen im Rahmen der Weltfinanzkrise 2007/08 weitgehend reibungslos funktioniert. Wer US-Staatsanleihen hielt und frisches Geld brauchte, konnte es sich durch einen befristeten Verkauf über Nacht besorgen. Umgekehrt konnten die Institute, die über genügend Geld (im Fachjargon „Liquidität“ genannt) verfügten, durch einen befristeten Aufkauf von Staatsanleihen Zinsen kassieren.

Am 16. und 17. September diese Jahres ist es auf eben diesem Repo-Markt zu heftigen Turbulenzen gekommen. Um negative Auswirkungen auf den Interbankenhandel zu verhindern, griff die FED zum ersten Mal seit 2008 in das Geschehen ein und versorgte das System mit „Liquidität“. Das heißt: Sie trat selbst als Käufer auf und sorgte so für eine Senkung der vorübergehend in die Höhe geschossenen Zinsen sowie einen zunächst reibungslosen weiteren Ablauf der Transaktionen.

Was steckt hinter den Problemen?

Medien, Großbanken und FED verwiesen umgehend darauf, dass es sich um ein technisch bedingtes, kurzfristiges Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage handle, ausgelöst unter anderem durch eine Geldknappheit der Unternehmen auf Grund der am Quartalsende fälligen Steuervorauszahlung und wegen kurz zuvor getätigter umfangreicher Staatsanleihenkäufe.

Diese Version der Ereignisse ist inzwischen durch die weitere Entwicklung widerlegt worden. In der Zwischenzeit sind die Probleme nämlich nicht verschwunden, sondern haben sich hartnäckig gehalten und dazu geführt, dass Schritt für Schritt immer größere Summen ins System gepumpt werden.

Was die Ursache ist und warum die Maßnahmen der FED offensichtlich nur geringe Wirkung gezeigt haben, ist bis heute nicht klar. Klar ist dagegen, dass anfänglich von einem dreitätigen Eingriff der FED die Rede war. Kurz darauf hieß es, man werde bis zum 10. Oktober mit mindestens $ 75 Milliarden pro Tag in den Repo-Markt eingreifen und den notleidenden Banken (die namentlich nicht genannt wurden) drei 14-tägige Repo-Operationen von jeweils mindestens $ 30 Milliarden anbieten.

Aus den $ 75 Milliarden sind inzwischen $120 Milliarden und aus den $ 30 Milliarden zwei wöchentliche $ 45 Milliarden-Spritzen geworden, insgesamt also atemberaubende $ 690 Milliarden pro Woche. Zudem hat die FED am 11. Oktober angekündigt, sie werde bis zum Juni 2020 monatlich für $ 60 Milliarden kurzfristige US-Staatsanleihen (T-Bills) kaufen. In den vergangenen 14 Tagen hat sie bereits $ 30 Milliarden dafür ausgegeben.

Es gibt kein Halten mehr

Niemand kann sagen, warum die FED gerade jetzt zu diesem Mittel greift. Spekuliert wird darüber, dass ihre Führung wegen der einsetzenden Rezession mit Problemen bei einigen Großbanken rechnet, aber auch darüber, dass ein ungeordneter Brexit wegen der auf ihn abgeschlossenen Wetten im Derivatebereich diverse Banken oder Hedgefonds in Schwierigkeiten bringen könnte.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Egal, was der Grund ist, eines steht auf jeden Fall fest: Das frisch geschaffene Geld wird auch diesmal nicht in die Realwirtschaft, sondern über Großinvestoren („primary dealers“) ins Finanzcasino fließen und die ohnehin vom Platzen bedrohten Blasen an den Märkten weiter vergrößern.

Damit hat das globale Finanzsystem ein neues Stadium erreicht, denn diesmal ist klar: Es wird – wie bei einem Süchtigen, dem in höchster Not immer mehr Drogen verabreicht werden müssen – kein Zurück mehr geben. Die Entscheidung der FED bedeutet, dass die Geldschleusen auf Dauer geöffnet sind und die Welt – wegen der Übermacht des US-Dollars – in eine Phase nicht mehr aufzuhaltender Geldentwertung eingetreten ist.

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —         Dieses Bild zeigt das Weiße Haus, Washington, USA

Author www.elbpresse.de

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten         —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0hide terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45   

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

Je weniger Zweifel, desto schlechter

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Beim Streit um den Mietendeckel gehts um das bessere System. Das wäre ok, gingen dabei nicht alle Zweifel am eigenen Richtigsein flöten.

Die Städte sind kaputt. Das hab ich oft gedacht, als in dieser Woche die Fetzen flogen wegen des Mietendeckels. Digitale Fetzen natürlich, denn wo begegnen Menschen sich schon noch, um zu streiten, außer auf Twitter? Keine Sorge, ich will hier nichts gegen das Internet sagen, ich bin bekennender Fan seit 1999, oder wann immer das war, als ich rausfand, dass man da prima von den Eltern unbelauscht mit der Welt draußen kommunizieren konnte. Man kann im Netz natürlich auch viel Vertrautes lesen, Filterbubbles sei Dank. Das kann angenehm sein, aber auch bizarr langweilig werden, wenn die Blasen zu feinporigem Schaum werden: je dichter, desto schlechter die Sicht.

In den Städten ist es ähnlich, je mehr Menschen hinziehen, desto feiner sortieren sich die Grüppchen der Gleichen. Dabei ist das Dach überm Kopf so ziemlich das letzte Haptische, was der Mensch noch braucht. Der meiste andere Kram, inklusive menschlicher Wärme, fände sich theoretisch digital. Warum also der ganze Fuzz um bezahlbaren Wohnraum in den Innenstädten? Ist es nicht eigentlich wurscht, wenn ein paar Superreiche da unter sich wohnen und der Rest von uns aus ihren Butzen in Britz und Blankenfelde am – ohnehin digitalen – öffentlichen Leben teilnimmt?

Es ist nicht wurscht, klar. Wohnraum ist halt mehr als das Dach über Kopf, es ist auch das, was um die eigene Butze so drumherum ist. Die Stadt ist da schon immer noch das Ideal. Weil sie Aufregung, Abenteuer und Amüsement verheißt und ab und an auch liefert. Warum strömen die Menschen denn in Scharen in die Metropolen, wenn nicht, um den immer selben Nasen in ihrem oberhessischen oder ostanatolischen oder nordkatalanischen Dorf zu entfliehen und mal was anderes zu sehen, zu hören, zu riechen? Ja, ja, der billigen Mieten wegen – die es schon lange in keiner Metropole mehr gibt. Der Jobs wegen – als ob sich die meisten unserer Bullshit-Jobs im 21. Jahrhundert nicht prima von einer Strandhütte in Bali aus erledigen lassen würden. Auch diese Kolumne braucht kein Büro.

Datei:Kudamm Karree View from LietzenburgerStr.jpg

In Wahrheit ist es die Lust am Unterschied, denke ich. Städte sind Orte, wo Menschen ihn feiern. Theoretisch. Allzu viel davon will dann doch kaum einer, scheint es mir. Während die einen unter sich bleiben, weil sie die Einzigen sind, die sich bestimmte Gegenden leisten können, bleiben die anderen zumindest ideell gern unter sich. Wenn man sich schon so viel Mühe macht, das richtige, das gute Leben zu leben, soll bitte keiner mit einem anderen Konzept vom guten Leben stören. (Bevor es jetzt wieder zu Missverständnissen kommt: Mit Unterschiede feiern meine ich nicht, mit Rechten zu reden oder Menschenverachtung gleichmütig hinzunehmen.) Aber was gerade um den Mietendeckel wütet, ist ein kalter Krieg im urbanen Biotop. Entweder du bist für Eigentum oder für Enteignung. Individualismus gegen Kollektivierung, Kapitalismus gegen Kommunismus. Drunter wird gerade nicht geschossen.

Quelle      :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Urheber A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)

Copyleft: Dieses Kunstwerk ist frei, es darf weitergegeben und/oder modifiziert werden entsprechend den Bedingungen der Lizenz „Freie Kunst“.

Der vollständige Text der Lizenz steht auf der „Copyleft Attitude“-Seite sowie auf anderen Webseiten.

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DL – Tagesticker 29.10.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja, ja, der Trump. Er ist ein alter Schlumpf – mit großen Riss in seiner Birne – träumt er als Herr über die Gestirne.

Laut Medienberichten

1.) US-Offizier will Trump in Ukraineaffäre schwer belasten

Ein Militäroffizier will das Telefonat von Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten mitgehört haben. Was er in einer Anhörung am Dienstag erzählen könnte, dürfte dem US-Präsidenten nicht gefallen.  Während die Demokraten im Repräsentantenhaus die nächsten Schritte im Amtsenthebungsverfahren des US-Präsidenten Donald Trump gehen, ist ein hochrangiger US-Offizier laut Medienberichten kurz davor, Trump in der Ukraine-Affäre schwer zu belasten. Das berichten die „New York Times“, die „Washington Post“ und der Sender CNN.

Spiegel-online

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Was hält dich auf ?  Die Abhängigkeit gegenüber der Partei? Zück das Messer und nagle den Pudding an die Wand.  Meuchler sind in den politischen Clans zum Schluss immer die wahren Helden. 

Thüringen

2.) Merz: Merkels Untätigkeit wie Nebelteppich über dem Land

Die historisch schlechten Wahlergebnisse für CDU und SPD bei der Landtagswahl in Thüringen sind nach Einschätzung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz «ein großes Misstrauensvotum» gegen die Große Koalition in Berlin. Er habe auf vielen Veranstaltungen vor Ort erlebt, dass es wirklich großen Unmut über CDU und SPD gebe, sagte er am Montagabend im ZDF. Dabei stehe ganz überwiegend Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mittelpunkt der Kritik, die «politische Führung und klare Aussagen» vermissen lasse.

Welt

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Hallo Bild: „Alles klar bei Euch ?“ 76, 4 Prozent wählten den Proklamierten Faschisten nicht !!!

AfD-Höcke holt 23,4 Prozent in Thüringen

Warum wählten so viele diesen Ausländer-Hasser?

AfD-Chef Alexander Gauland (78) überraschte am Wahlabend mit einer kuriosen Aussage über Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke (47). „Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.“ Das sorgte auch im Vorstand für Irritationen. Gestern ruderte Gauland zwar zurück: Höcke stehe „mitten in der AfD“.
Doch fest steht: Höcke darf als „Faschist“ bezeichnet werden, so das Verwaltungsgericht Meiningen. Er ist (nach Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz) wichtigster Vertreter des Rechtsaußen-„Flügels“ der AfD.

Bild

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Klartext: Nach Islamischen Recht wurde er wie ein räudiger Hund in das Meer geworfen ! Gibt es eine größere Beleidigung für einen Moslem ?

Nach Tod des IS-Anführers :

4.) Trump lässt Bagdadi auf See beisetzen

Donald Trump kostet seinen Triumph aus. Die sterblichen Überreste des IS-Gründers werden – ähnlich wie einst Bin Ladin – ohne viel Federlesens auf See bestattet. Der Präsident teilt stolz das Foto eines „wunderbaren“ Hundes.  Die sterblichen Überreste des IS-Anführer Abu Bakr al Bagdadi sind auf hoher See bestattet worden. Man habe Bagdadi bei der Beisetzung religiöse Riten nach islamischen Brauch gewährt, sagten drei amerikanische Beamte der Nachrichtenagentur Reuters. Genaue Angaben zum Ort und Verlauf wurden nicht bekannt. Zwei Beamte sagten, sie glauben, dass die sterbliche Überreste von einem Flugzeug aus ins Meer abgelassen wurden.

FAZ

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Und das fordert der Sprecher der JU – welche über viele Jahre einer angeblich stellvertretenden Pressesprecherin der SED die Stimme gab ?

JU-Chef Kuban

5.) „Koalition mit SED-Erben ausgeschlossen“

Er soll im Bundesvorstand die „Führungsfrage“ gestellt haben: In den tagesthemen stellte der Junge-Union-Chef Kuban klar: Das war kein Frontalangriff auf die CDU-Chefin. Kritik äußerte er an der Wahlkampfstrategie der CDU in Thüringen.  Erst der Alleingang von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Sachen Sicherheitszone in Nordsyrien, am Sonntag dann die herbe Schlappe für CDU-Landeschef Mike Mohring bei der Wahl in Thüringen: Die CDU ist in Turbulenzen geraten. Ein Querschläger kam dann auch noch vom Chef der Jungen Union, Tilman Kuban. Er soll im Bundesvorstand die „Führungsfrage“ gestellt haben.

Tagesschau

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Die Unterschiede zwischen einer roten Null und den leeren Hosentaschen ?

Finanzielle Lage der Deutschen

6.) Der große Graben

Die Bundesbürger sind laut einer aktuellen Umfrage zufrieden mit ihrer finanziellen Lage. Nur eine Gruppe fällt dabei deutlich ab: Die Landbevölkerung fühlt sich beim Geld häufig abgehängt.  Die Weltpolitik in Turbulenzen, die deutsche Wirtschaft vermutlich in der Rezession – doch was die eigenen Finanzen angeht, sind die Deutschen immer noch zufrieden. Das geht aus einer neuen Umfrage im Auftrag des Deutschen Sparkassen– und Giroverbands (DSGV) hervor, deren Ergebnisse an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt werden. Demnach schätzen 43 Prozent der Befragten ihre Lage als „gut“ oder „sehr gut“ ein, nur 18 Prozent antworteten mit „schlecht“ oder „eher schlecht“.

Spiegel-online

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6 Typen, die im Suff FDP gewählt haben, erwachen nach Junggesellenabschied

7.) „Was haben wir getan?“

Was haben sie nur angerichtet? In Erfurt sind soeben sechs junge Männer nach einem Junggesellenabschied aufgewacht. Eine erste Rekonstruktion des gestrigen Tags aus den Errinerungsfetzen der völlig verkaterten Thüringer ergab, dass alle sechs offenbar als Gag bei der Landtagswahl die FDP gewählt haben.
„Also, ich kann mich erinnern, dass wir den Andi in Frauenkleidern durch die Innenstadt rennen lassen haben und dass wir danach ein neues Mixgetränk aus Wodka und Tequila erfunden haben“, brummt Maik. „Hat das wer patentiert? Und dann war doch noch was mit einem Wahllokal.“

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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