Ein Riss geht durch Argentinien

Von José Natanson

Das wirtschaftliche Scheitern von Präsident Macri ist spektakulär. Deshalb hat bei den Wahlen am 27. Oktober das peronistische Lager der linken Mitte mit Ex-Präsidentin Kirchner als Vize die besten Aussichten, wieder die Regierung zu übernehmen. Deren erste und dringlichste Aufgabe wäre die Neuverhandlung der Staatsschulden.

Am Morgen des 18. Mai, um 9 Uhr 20, lief das Telefon von Alberto Fernández heiß. Innerhalb von zehn Minuten zeigte sein Smartphone mehr als hundert ungelesene Whatsapp-Nachrichten an, ein Anruf folgte auf den nächsten. Es waren Verzichtserklärungen ­seiner peronistischen Mitbewerber für die Spitzenkandidatur, und Gewerkschaftsführer, Geschäftsleute, Intellektuelle und Gouverneure, die bis dahin über ihre Präferenzen geschwiegen hatten, versprachen ihn zu unterstützen. Alle stellten sich hinter ihn, als folgten sie einer spontanen Choreografie.

Die große Nachricht einige Minuten zuvor, die das politische Szenario radikal veränderte und die Präsidentschaftswahlen entscheidend prägen sollte, kam allerdings nicht von Alberto Fernández selbst, sondern von Cristina Kirchner.

Die Ex-Präsidentin (2007–2015) und Anführerin der wichtigsten peronistischen Gruppierung war bis zu diesem Zeitpunkt die prominenteste Kandidatin; doch dann beschloss sie, sich hinter Fernández als mögliche Vizepräsidentin in die zweite Reihe zu stellen.

Bis dahin war der Wahlkampf auf eine Neuauflage des früheren Duells zwischen der Linksperonistin Kirchner und dem neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri zugesteuert. In den Umfragen führte Cristina Kirchner mit einem Drittel der Wählerstimmen. Doch es gab ein Problem: So groß die Unterstützung für sie als Person war, so stark war gleichzeitig die Ablehnung gegen sie als Politikerin.

Diese Hassliebe – die Argentinier sagen „la grieta“ (der Riss) – geht zurück auf das Jahr 2008. Damals traf die Präsidentin, die ihrem Mann Nestor Kirchner im Amt nachgefolgt war, eine in der Folge höchst umstrittene Entscheidung in Sachen Agrarpolitik: Cristina Kirchner wollte die Exportsteuern auf Sojabohnen und Getreide erhöhen.

Agrobusiness gegen Linksperonisten

Wie die anderen lateinamerikanische Länder exportiert Argentinien vor allem Rohstoffe. Dabei ist das Land nicht – wie Venezuela, Peru oder Chile – reich an Erdöl oder Mineralien, sondern der Wohlstand beruht auf Soja, dem „grünen Gold“ der Pampa.

Argentinien ist weltweit der zweitgrößte Sojaexporteur. Mitten im Superboom der Rohstoffe, als eine Tonne Soja auf dem Weltmarkt über 600 Dollar kostete (heute sind es 300 Dollar), befand Cristina Kirchner, es sei an der Zeit, mehr von der „Superrendite“ des mächtigen Agrarsektors einzubehalten, um den Staat zu stärken, die Sozialpolitik voranzutreiben und die einheimische Industrie zu fördern.

Allerdings unterschätzte sie, welche Reaktionen das in den betroffenen Regionen hervorrufen würde. Cristina Kirchners Regierung hatte eine Vorstellung vom ländlichen Raum, die längst überholt war. Sie glaubte, es mit quasifeudalen Strukturen zu tun zu haben, mit Großgrundbesitzern und Tagelöhnern. In Wirklichkeit aber war der Agrarsektor längst in der Globalisierung angekommen. Dort war nicht nur viel ausländisches Kapital im Spiel, es war auch eine breite ländliche Mittelschicht entstanden, die enge Beziehungen zur Finanzwelt, zur Industrie und zu den Medien pflegte.

„Der landwirtschaftliche Sektor ist keineswegs mehr traditionalistisch und rückständig“, erklärt die auf rurale Themen spezialisierte Soziologin Carla Gras.¹ Der ländliche Raum (el campo) habe eine große Modernisierung und technologische Neuerungen erfahren. „Heute stehen diese Regionen für Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik. Sie mussten zwangsläufig über kurz oder lang auch politisches Gewicht bekommen.“¹

Auf die geplante Steuererhöhung von Cristina Kirchner reagierten die Agrarunternehmer mit Straßensperren und Lieferstopps von Lebensmitteln. Drei Monate dauerte der Protest an, und am Ende setzten sich die Agrarinteressen im Kongress durch. Cristina Kirchner erholte sich zwar von dieser Niederlage und wurde 2011 wiedergewählt, doch der politische Riss war da. Die Polarisierung verstärkte sich sogar noch, denn der Konflikt, der in dem Steuerstreit hochkochte, liegt tiefer. Er ist Ausdruck eines langen historischen

Konflikts zwischen zwei politischen Lagern: Da ist auf der einen Seite der Kirchnerismus, der in den verarmten Ballungszentren und den vernachlässigten Provinzen des Nordens und Patagoniens verwurzelt ist. Er spricht die Arbeiter und Armen an, hat aber auch Anhänger in der progressiven Mittelschicht und der jüngeren Generation, die sich in Rückbesinnung auf die erste Phase des Peronismus (1945–1955) für eine heterodoxe Wirtschaftspolitik einsetzt, mit einem starken Binnenmarkt, hohen Löhnen und einem starken Staat.

Dem gegenüber steht der Macrismus als eine Weiterführung des klassischen antiperonistischen Liberalismus ins 21. Jahrhundert. Seine Hochburgen sind die Pampa und die wohlhabenden Viertel der Großstädte. Er steht für eine deregulierte und offene Wirtschaft, Steuersenkungen, mehr Marktmacht und weniger Einfluss des Staats.

Kirchnerismus und Macrismus haben jeweils etwa ein Drittel der Wählerschaft hinter sich. Der Rest ist unentschieden und nicht auf eines der Lager festgelegt. An diesen Wechselwählern hängt das politische Schicksal Argentiniens. Was als „Riss“ bezeichnet wird, sei in Wahrheit aber eine politische Strategie, die darauf abziele, das nicht festgelegte Drittel, die „mächtige Minderheit“, zu gewinnen, meint Martín Rodríguez, Autor einer umfassenden Analyse zu diesem Thema.²

„Diese Strategie verfolgte Cristina Kirchner nach ihrem politischen Scheitern bei der Landbevölkerung und später auch Macri. Wer das unentschiedene Drittel hinter sich bringt, dominiert den Wahlkampf und gewinnt die Wahlen.“ Eines aber gelinge mit dieser Strategie gewiss nicht, sagt Rodríguez: „Einschneidende und dauerhafte Veränderungen herbeizuführen.“

Diese Überlegungen stehen auch hinter Cristina Kirchners Entscheidung, Alberto Fernández zu ihrem Kandidaten zu küren: Obwohl sie das stabile Drittel an Kirchner-Anhängern nach wie vor hinter sich vereint, steht sie auch für den Riss, der die Peronisten entzweit und eine breitere Koali­tion unmöglich macht. Viele peronistische Gouverneure, Bürgermeister und Anführer von Organisationen lehnen eine weitere Amtsperiode Cristina Kirchners ab, denn gerade unter den konservativeren der peronistischen Wähler stößt sie auf Ablehnung.

Deshalb hat sie mit Alberto Fernández einen gemäßigten Frontmann gewählt, der versöhnliche Töne anschlägt. Fernández war Kabinettschef unter Néstor Kirchner und später unter Cristina Kirchner, mit der er nicht immer auf einer Linie war. So übte er harsche Kritik an der Kirchner’schen Landwirtschaftspolitik.

Mit fast 50 Prozent der Stimmen gegenüber 32 Prozent für Mauricio Macri hat sich das Duo aus Verstand (Alberto Fernández) und Gefühl (Cristina Kirchner) bei den Vorwahlen – wo die Kandidaten eine Mindestanzahl an Stimmen erhalten müssen, um zur Wahl antreten zu dürfen – am 12. August durchgesetzt und steuert auf einen erdrutschartigen Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 27. Oktober zu.

Das Scheitern der Regierung ­Macri ist vor allem auf ihre wirtschaftspolitischen Fehleinschätzungen zurückzuführen. Der Macrismus ging davon aus, dass er nach Jahren des „kirchnerischen Populismus“ mit einem relativ simplen Programm erfolgreich sein würde: die Wirtschaft deregulieren, für einen freien Kapitalfluss sorgen und den staatlichen Einfluss minimieren, dazu einige „marktfreundliche“ Signale in Richtung Finanzmärkte senden und sich den westlichen Großmächten annähern. Dann würde ganz automatisch ein „Investitionsregen“ (so war die gebräuchliche meteorologische Metapher) auf das Land niedergehen und einen Exportboom auslösen. Der Kreislauf von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand würde wieder in Gang kommen.

Doch es funktionierte nicht. Ausländische Investitionen blieben aus, und die Exporte verharrten auf dem gleichen Niveau wie unter Kirchner. Einen Rekord allerdings kann Macris liberale Regierung verzeichnen: Die Inflation ist nun die zweithöchste in der Region – nach der in Venezuela.

Macris Fehler bestand vor allem darin, dass er die globale Situation nicht richtig erfasste: Anders als zu früheren Zeiten, als neoliberale Experimente – wie im Chile der 1970er Jahre oder im Argentinien der 1990er Jahre – durchaus Erfolg hatten, geht das Wachstum der Weltwirtschaft derzeit zurück, der Handel schwächelt, und der Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten befördert einen neuen Protektionismus. Die Nachfrage an den Rohstoffmärkten sinkt.

Ohne ausländische Investitionen und ohne den erwarteten Exportboom konnte die Regierung Macri ihr Programm nur aufrechterhalten, indem sie immer mehr Schulden aufnahm, bis die Finanzmärkte im Mai 2018 dem einen Riegel vorschoben. In der Folge wandte Macri sich an die einzige ihm noch verbliebene Finanzierungsquelle: den Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit Unterstützung von Donald Trump, zu dem der argentinische Präsident seit den Zeiten, als beide in der internationalen Immobilienbranche tätig waren, eine persönliche Beziehung unterhält, erwirkte er ein 57 Milliarden Dollar schweres Stand-by-Programm, das umfangreichste in der Geschichte des IWF.³

Quelle       :      Le Monde diplomatique          >>>>>          weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben         —        Argentière Glacier…

Cette image, qui provient de Flickr, a été importée sur Commons à l’aide du Flickr upload bot le 1er septembre 2013, 22:03 par Bleff. À cette date, elle était publiée sous la licence suivante.

Ce fichier est disponible selon les termes de la licence Creative Commons Attribution 2.0 Générique.

Nach Halle verschwimmt für mich alles zu einem bedrohlichen Ihr

Von Naomi Bader

Ihre Großeltern haben den Holocaust als Verfolgte überlebt. Nach Halle fühlt sich unsere Autorin zum ersten Mal bedroht. Und plötzlich gibt es für sie ein Wir und Ihr.

Holocaust-Überlebende

Natürlich rufe ich meinen Großvater nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle an. Ich rufe meine Großeltern bei solchen Ereignissen immer an, um sie vorzuwarnen und ihnen beizustehen. Jedes Mal mache ich mir Sorgen, dass Nachrichten über antisemitische Anschläge sie aufwühlen könnten. Ich möchte diejenige sein, die es ihnen erzählt. Aber als ich an dem Tag des Attentats meinen Großvater erreiche, höre ich im Hintergrund schon eine Fernsehmoderatorenstimme.

„Wie geht es dir?“, frage ich. „Wie soll es mir schon gehen?“, antwortet er. „Das ist nichts Neues, das hat es immer schon gegeben. Und wird es weiterhin geben, morgen vielleicht in Holland, übermorgen wieder woanders. Damit muss man leben.“

Mein Großvater reagiert meistens so abgeklärt auf diese Nachrichten. Genauso sprach er schon, als ich ihn 2015 nach der Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt in Paris anrief. Er hat den Aufstieg der Nationalsozialisten als kleiner Junge in Köln erlebt, er hat den Holocaust versteckt in Belgien überlebt, zunächst bei einer Pflegemutter in der kleinen Stadt Kapellen und später in einem Kinderheim in Schaerbeck bei Brüssel. Zwei seiner Brüder und seine Eltern sind von den Nazis deportiert und ermordet worden. Nach dem Krieg hat mein Großvater in Deutschland, Belgien, Israel und Frankreich gelebt.

Auch meine Großmutter kann ich nicht mehr warnen, sie meldet sich mit den Worten: „Hallo Schätzchen, furchtbar, oder? Wie geht es dir?“ Die liebevolle Stimme meiner Großmutter bringt mich, wie so häufig bei diesen Anrufen, aus dem Konzept. Immer wieder bin erstaunt darüber, wie sie nach allem, was sie erlebt hat, so gefasst bleiben kann.

„Als ich jung war“, erzählt meine Oma mir am Telefon, „habe ich mir geschworen, wenn so etwas noch mal vorzukommen droht, werde ich auswandern.“ „Meinst du, ich sollte auswandern? Willst du mich loswerden?“, frage ich gespielt empört, um die Stimmung etwas aufzuheitern. Doch meine Oma lacht nicht. „Natürlich nicht. Aber ich will sagen: Ich würde sehr gut verstehen, wenn du es tätest.“

Meine Großmutter hat als kleines Mädchen erlebt, wie aus Antisemitismus Verfolgung wurde. Sie hat mir von Hitlerjungen erzählt, die meinen jüdischen Urgroßvater Max besucht hatten, um seine Kriegsgeschichten zu hören, etwa wie er sein Bein im ersten Weltkrieg verloren hatte. Dieselben Soldaten haben danach auf dem Heimweg gesungen: „Wenn das Judenblut vom Messer spritzt.“ Was später passiert ist: Die Nazis haben meine Oma mit ihrer Familie nach Theresienstadt deportiert, wo sie unzählige Leichen sah, gehungert hat und von einem Soldaten missbraucht worden ist.

Normalerweise bildet meine Großmutter den optimistischen, positiven Gegenpol zu meinem Großvater. Und obwohl sie erlebt hat, wie Nazis nach dem Krieg weiter unbescholten in Deutschland leben konnten und es immer wieder aufflammenden, gewalttätigen Rechtextremismus gab, hat sie doch nie ernsthaft in Erwägung gezogen auszuwandern.

Dafür fühlt sie sich zu sehr als Deutsche. Die Tochter eines Mannes, der sich auch nach dem KZ als „deutsch bis auf die Knochen“ bezeichnete. Sie hält Zeitzeugenvorträge in Schulen und nimmt manchmal Rechtsextreme vor mir in Schutz. Sie meint, diese Leute seien als Kinder bestimmt zu wenig geliebt worden. Meine Großmutter, die früher Kindergärtnerin war, denkt, dass sie nur einmal anständig mit den Neonazis sprechen müsse.

Und jetzt würde sie verstehen, wenn ich auswandere? Ich frage mich, ob Omas unwahrscheinlich langer Geduldsfaden – der seit 1945 hält – zu reißen droht. Vielleicht wird die Situation für Juden in Deutschland wirklich ernster. Daran zu denken, macht mir Angst. Auch wenn ich weiß, dass die Wahrscheinlichkeit, von einem Auto überfahren zu werden, höher ist, als von einem Rechtsextremen getötet zu werden.

Für Rechte gibt es ein „ihr“ und „wir“

Früher habe ich mich über die Polizeiautos vor dem jüdischen Altenheim meiner Großeltern lustig gemacht. Ich fand es übervorsichtig, dass die Fenster der Kölner Synagoge aus Panzerglas sind und übertrieben, als unsere Religionslehrerin nicht erlaubt hat, dass wir sie öffnen. Ich habe gedacht, wir seien einfach nur neurotische Juden.

Nach Halle denke ich, dass die Sicherheitsvorkehrungen nicht streng genug sein können. Kein Angriff auf Juden oder jüdische Einrichtungen hat mich bisher so schockiert. Es hätte ein Massaker gegeben, wäre der Mann in die Synagoge gelangt, hätten seine Waffen funktioniert.

Hans-Dieter Weber, der Anwalt des Halle-Täters, hat dem Südwestrundfunk gesagt, die Opfer, die es gegeben habe, seien nicht vorgesehen gewesen. Weder die Frau auf der Straße noch der Mann im Döner-Imbiss hatten sterben sollen. Für gewaltbereite Rechtsextremen gibt es „richtige“ und „falsche“ Opfer. Für Rechte gibt es ein „ihr“ und „wir“.

Quelle          :           Zeit-online           >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben         —         Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße…

Allexkoch – Eigenes Werk…

• CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:HalleSynagoge 02.JPG
• Erstellt: 2015-06-02 12:24:56

——————————-

Unten         —         Halle (Saale), Erinnerung an die zerstörte Synagoge

Dies ist ein Bild des Baudenkmals (cultural heritage monument) nach dem Denkmalschutzgesetz von Sachsen-Anhalt mit der ID 094 04735

Urheber

Dguendel     /    Quelle    Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

AKK, die Traumtänzerin

Kommentar von Eric Bonse

Mit ihrer Idee einer internationalen Schutzzone in Syrien holte sich die Verteidigungsministerin in Brüssel eine Abfuhr. Sie hätte es wissen müssen.

Schön, dass mal jemand eine Idee hat – nur leider viel zu spät! Das war der Tenor beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Höflich, aber bestimmt haben die Bündnispartner den Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer abgelehnt, eine internationale „Schutztruppe“ für Nord-Syrien aufzustellen.

US-Verteidigungsminister Mark Esper begrüßte zwar den Vorstoß, doch er will keine amerikanischen Truppen beisteuern. Von den europäischen Verbündeten kam verlegenes Lob dafür, dass es überhaupt einmal eine deutsche Initiative gibt. Doch weder Frankreich noch Großbritannien stellten sich hinter AKK.

Eine Überraschung ist das nicht. Denn die CDU-Vorsitzende konnte nicht einmal ein schlüssiges Konzept vorlegen. Gerade einmal zwei zusammenhängende Sätze habe AKK vorgebracht, um für ihre Idee zu werben, berichteten Nato-Diplomaten. Nur wenige Minuten hätten die Minister über ihren Vorschlag geredet.

Doch selbst, wenn sie besser vorbereitet gewesen wäre, hätte AKK bei ihrem ersten Auftritt in der Nato nicht punkten können. Schließlich hat die Militär-Allianz, die im Dezember auf einem pompösen Gipfel in London ihren 70. Geburtstag feiern will, noch nie eine gemeinsame Nahost-Politik gehabt.

Keine Worte zur türkischen Invasion in Syrien

Was in Syrien passierte, hat eigentlich nur die Türkei interessiert – und bis vor kurzem auch die USA. Selbst als die Türkei begann, offen mit dem Nato-Gegner Russland zu paktieren, hat die Nato lieber weggeschaut. Zur türkischen Invasion in Syrien fand Generalsekretär Jens Stoltenberg keine Worte.

Dass sich die Allianz nun ausgerechnet jetzt engagieren sollte, da die Türkei die Kurdengebiete in Nordsyrien zusammen mit Russland besetzt und zerstückelt, ist eine abenteuerliche Vorstellung. Den Militärs ist allein schon der Gedanke daran ein Graus. In dieses Wespennest möchte niemand hineinstechen.

AKK hat sich im Timing geirrt, ihr Vorstoß kommt viel zu spät. Sie hat aber auch den falschen Ort gewählt. Wenn überhaupt, dann hätte sie ihre unausgegorenen Ideen nicht der Nato, sondern der Uno vorlegen müssen. Schließlich redet sie neuerdings ja selbst von einer internationalen Schutzzone mit Uno-Mandat.

Qzuelle      :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben        —          U.S. Secretary of Defense Dr. Mark T. Esper hosts German Minister of Defense Annegret Kramp-Karrenbauer, at the Pentagon, Washington, D.C., Sept. 23, 2019. (DoD photo by Lisa Ferdinando)…

Unten          —          Wesley Clark, Supreme Allied Commander of Europe, meets with members of the 510th Fighter Squadron and the 555th Fighter Squadron who are deployed to Aviano Air Base, Italy, on May 9, 1999, in support of NATO Operation Allied Force.

This Image was released by the United States Air Force with the ID DD-SD-00-02772

Meinungsfreiheit mit zweierlei Maß gemessen?

An wievielen Fäden zieht er? Oder wird er gezogen ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von systemcrash

Jetzt erregt man sich gerade medial über die Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Lucke und de Maiziere. Sicherlich kann man sich darüber streiten, ob die Aktionen gegen beide Sinn mach(t)en. Aber irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass diese Debatte mit einer gehörigen Portion Heuchelei geführt wird. Wenn Steinmeier sagt:

„Andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil sie das eigene Weltbild irritieren, ist nicht akzeptabel.“

Dann frage ich mich unwillkürlich, ob diese Aussage auch für die online-Plattform linksunten gilt. (Pikanterweise war de Maiziere auch für das Verbot dieser online-Plattform zuständig). Polemisch könnte man Steinmeier noch fragen, ob seine Aussage auch für Nazis und Holocaust-Leugner gilt, aber das würde dann wieder eine Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit erfordern. Grundsätzlich würde ich sagen, dass die Meinungsfreiheit unteilbar sein muss, wenn sie ihren Sinn erfüllen soll[1], dass es aber Rechtsgüter gibt, die über der Meinungsfreiheit stehen. Tatsächlich würde ich das Holocaust-Leugnen nicht unter Meinungsfreiheit subsumieren. Wenn aber jemand sagt, die Erde sei eine Scheibe, dann tut er zwar den wissenschaftlichen Bemühungen Gewalt an, aber er schadet damit niemanden. Hingegen tritt der Holocaust-Leugner das Andenken von millionen Menschen mit Füssen. Hier müsste also eine gesetzliche Schutzfunktion greifen (vermutlich liefe die Argumentation über Art. 1 GG)

Natürlich wird man sagen, dass Gewaltaufrufe sich aussserhalb des legitimen (legalen) Diskurses befinden. Aber Aufrufe (Texte) sind etwas anderes als Taten (hinzu kommt das Problem, ob man Texte von Lesern einer Redaktion/Moderation zurechnen kann. Ich denke nicht). Und wer definiert eigentlich, welcher Diskurs legitim ist und welcher nicht? Selbst das Gewaltmonopol des Staates ist immerhin ein Monopol auf Gewalt!

Tatsächlich berühren wir hier das Kernproblem jeglicher Staatstheorie. Jede staatliche Herrschaft beruht auf eigener Machtsetzung[2]; d. h., der Erhalt der eigenen Macht ist die höchste Handlungsmaxime (Staatsräson). Allerdings ist diese Handlungsmaxime nicht völlig willkürlich (hier scheint mir ein Fehler so mancher ‚anarchistischer‘ oder ‚autonomer‘ Staatskritik zu liegen), vielmehr ist die Verteidigung des bestehenden Gemeinwesens ein durchaus sinnvolles Interesse. eine Gesellschaft, die sich ständig in Krisensituationen befinden würde, könnte niemals eine gewisse Kontinuität und Stabilität entwickeln; und beides ist aber wichtig für wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Fortschrittt. (Das Problem, dass bürgerliche Gesellschaften eo ipso selbst immer schon strukturelle Gewaltverhältnisse zum Ausdruck bringen, scheint diese Stabilitätsbemühungen zwar schwieriger aber sicher nicht völlig vergeblich  zu machen.)

Das würde aber im Umkehrschluss bedeuten, dass sich die ‚Machtfrage‘ (die Frage nach der Legitimität der staatlichen Macht) nur in Umbruchzeiten (Kriege und Revolutionen) stellen würde. Solange aber die Verhältnisse so stabil sind wie bei uns, kann es doch nicht schaden, wenn die Leute sich aus allen möglichen Quellen informieren können (Art. 5 GG), solange nicht übergeordnete Interessen tangiert sind (siehe das Beispiel mit dem Holocaust-Leugnen).

Tatsächlich scheinen mir für das Verbot der internet-Plattform linksunten keine übergeordneten Gründe vorzuliegen. Es war ein aus der Entwicklung der Ereignisse um G20 hervorgegangener Exzess der ‚wehrhaften Demokratie‘. Ein klassischer Fall davon, das Kind mit dem Bade auszuschütten:

Das was eigentlich geschützt werden sollte, die ‚freiheitliche Demokratie‘, wurde im Gegenteil beschädigt.

Ob die Gerichte da gegensteuern können? – Da können wir nur abwarten, aber letztlich sind auch Gesetze und Gesetzesauslegungen Teil der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse.

Und da siehts im Moment (und auch schon länger) für die linke eher mau aus.

 [1] „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ — Rosa Luxemburg 

[2] Siehe dazu meine vierteilige Artikelreihe zur Gewaltdiskussion bei scharf links: https://systemcrash.wordpress.com/2017/07/18/lesehineis-dreiteilige-artikelreihe-zur-gewaltdiskussion-bei-scharf-links/

„In einem Staat hängt die Auslegung des Naturrechts nicht von den Gelehrten und Schriftstellern der Moralphilosophie, sondern von dem Staat selbst ab. Deren Lehren sind vielleicht wahr; aber nicht durch Wahrheit, sondern durch Machtvollkommenheit wird etwas zum Gesetz.“ — Thomas Hobbes, Leviathan 

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————–

Grafikquellen      :       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnungsfeier zur Sonderausstellung „Verschwörungstheorien – früher und heute“ im Kloster Dalheim. (Foto: LWL/photothek.de/Xander Heinl)…

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************

So geht SPD – Schröder kommt durch den Lieferanteneingang zurück. In Form der Demokratie-Walze aus Hamburg.

 TV-Satiriker

1.) „Superenttäuscht“ – Böhmermann will nicht mehr SPD-Chef werden

Der TV-Satiriker Jan Böhmermann hat Abstand von seinem Plan genommen, Chef der Sozialdemokraten zu werden. Er stehe nach Verkündung des Ergebnisses der Mitgliederbefragung „nicht mehr länger als Kandidat für den SPD-Vorsitz zur Verfügung“, schrieb er in einem am Samstagabend auf Twitter veröffentlichten Brief an die SPD-Mitglieder. Das Ergebnis mache ihn und sein Team betroffen. „Wir sind superenttäuscht und wütend!“ Kurz zuvor hatte die SPD mitgeteilt, dass Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz die meisten Stimmen erhalten hatten, dicht gefolgt von Nordrhein-Westfalens früheren Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken. Die beiden Duos treten nun in einer Stichwahl gegeneinander an.

Welt

*************************************************

So geht Politik ! Die Typen bleiben einfach in der Steinzeit sitzen. Mit ihren leeren Köpfen – auf ihren fetten Ärschen. Der Blick in die Zukunft käme für sie,  einer Gehirnwäsche gleich.

Günther Oettinger

2.) EU-Kommissar will an Zeitumstellung festhalten

Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich gegen die Pläne der Kommission ausgesprochen, die Zeitumstellung in der EU abzuschaffen. „Ich persönlich wäre nicht traurig, wenn es mit der Abschaffung der Zeitumstellung nicht klappt“, sagte Oettinger der Düsseldorfer Rheinischen Post. Als EU-Kommissar hatte Oettinger den Vorschlag mitgetragen.

Zeit-online

*************************************************

Die Hilfsarbeiter der Politik spielen verrückt und Oetinger sorgt sich um die Zeitumstellung? Diese Lackaffen .

90 Menschen an Bord

3.) Libysche Armee schießt auf Seenotretter

Während die EU immer noch über den Umgang mit privater Seenotrettung auf dem Mittelmeer streitet, berichtet das deutsche Schiff „Alan Kurdi“ von einem Zusammenstoß mit der libyschen Armee. Die Streitkräfte wollten 90 Flüchtlinge gewaltsam zurück nach Libyen bringen. Nun sind sie an Bord der Seenotretter. Libysche Einsatzkräfte haben nach Angaben der Hilfsorganisation Sea Eye während eines Einsatzes zur Rettung von 90 Menschen aus dem Mittelmeer Warnschüsse abgefeuert und Retter sowie Flüchtlinge bedroht. Die libyschen Patrouillenboote seien „mit hoher Geschwindigkeit“ auf das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ zugesteuert, die Einsatzkräfte seien maskiert gewesen, sagte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler.

ntv

*************************************************

Kein Staat kann sauberer sein als kriminelle Angestellten  in voller Abhängigkeit!

Polizeiskandal in Groß-Gerau

4.) Polizist – Inen bedienen sich aus Asservatenkammer: Personal in Polizeistation wird ausgewechselt

In der hessischen Gemeinde Bischofsheim (Kreis Groß-Gerau) sind in den vergangenen Monaten etliche Polizisten zwangsversetzt worden. Sie sollen sich aus der Asservatenkammer in der Polizeistation in Bischofsheim bedient haben. In einer Asservatenkammer bei der Polizei werden sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände aufbewahrt. In Bischofsheim waren laut Polizeipräsidium Südhessen Kosmetika, Alkohol, Süßigkeiten und auch Honig nicht mehr auffindbar.

FR

*************************************************

Ach ja, was ist an Lindner wirklich schön ? Der Dr. – Titel – eher zum schämen. Mit Maas und Krampe im Vergleich  – begibt man sich auf dünnes Eis.

„Desaströses Auftreten“  

5.) FDP kritisiert Außenpolitik der Regierung scharf

Das Verhalten der Bundesregierung in der Syrienkrise ist aus Sicht der FDP desaströs. Im Zentrum der Kritik stehen Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.  Die FDP hat die Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung als desaströs bezeichnet und den Auftritt von Außenminister Heiko Maas in der Türkei scharf kritisiert. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff schrieb am Samstag auf Twitter: „Unfassbar – jetzt brüskiert Außenminister Heiko Maas die Verteidigungsministerin AKK (Annegret Kramp-Karrenbauer) schon im Ausland, mit einem fremden Außenminister, der feixend beipflichtet. Deutsche Interessen? Lösungen? Anstand? Allesamt Fehlanzeige.“

T.online

*************************************************

Die Saat des Gerhard Schöder ist aufgegangen. Die SPD wird noch viel Spaß bekommen diese Ernte trocken in ihre Scheune zu bekommen !

Medienberichte

6.) Sigmar Gabriel gilt als Favorit für das Amt als Chef-Autolobbyist

Anfang Oktober hatte das manager magazin berichtet, Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel werde als neuer VDA-Präsident gehandelt. Medienberichten zufolge steht er kurz vor dem Ziel – auch einen Fahrplan soll es geben. Von der Politik in die Wirtschaft: Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gilt seit Wochen als Favorit für das Präsidentenamt des mächtigen Automobilverbandes VDA. Das manager magazin hatte darüber Anfang des Monats berichtet. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ gibt es nun nähere Hinweise zum zeitlichen Ablauf.

Spiegel-online

*************************************************

CDU / CSU ?

7.) Die Ergebnisse der neusten Antisemitismus-Studie

• Es gibt keine Antisemiten.
• Doch, klar, ein paar Antisemiten gibt es schon.
• Der eine da, zum Beispiel, der Xavier …, ach, nee, Quatsch!
• Der ist ja gar kein Antisemit.
• Oder der Jürgen Els…., Moment –
• Auch kein Antisemit. Tja.
• Manche Leute sind antisemitisch. Aber nur, weil es Juden gibt!
• Und Israel.

Titanic

*************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen