DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Oktober 21st, 2019

Protest gegen Lucke

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Danke für die Störung, Hamburg

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Eine Kolumne von Fatma Aydemir

Dass der AfD-Mitgründer seinen Lehrstuhl wieder aufnehmen darf, sollte keine Selbstverständlichkeit sein. Die Proteste sind ein wichtiges Zeichen.

Die einzigen Waffen, die uns in einer Demokratie zustehen sollten, sind unsere Stimmen. Und mit Stimmen meine ich beide Varianten: das Kreuzchen auf unserem Wahlzettel, und das, was wir zu sagen haben. Dass unsere Stimmen mal lauter, mal aggressiver, mal verstörender klingen werden, lässt sich nicht vermeiden. Ja, es ist sogar notwendig.

Gerade in einer Zeit wie dieser, in der Rechtsextreme zu anderen Waffen greifen, um etwa wie kürzlich an Jom Kippur in Halle Jagd auf Menschen zu machen, die in Synagogen beten, in Döner-Imbissen arbeiten oder einfach nur die Straße entlang spazieren.

Nun dürfte es wenig bringen, bewaffnete Terroristen anzuschreien. Sie sollten ja ein Fall für die Sicherheitsbehörden sein, die theoretisch längst alle Möglichkeiten besitzen, rechte Gefährder ausfindig zu machen, bevor diese morden – wenn denn Interesse daran bestünde. Wo wir hingegen unsere lautstarken Zwischenrufe strategisch nutzen können, sind die Orte, an denen jene Politiker sprechen, die den ideologischen Boden für solche Taten bereiten.

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So etwa letzte Woche an der Uni Hamburg, als AfD-Mitbegründer Bernd Lucke nach fünf Jahren Beurlaubung seine erste Vorlesung in Makroökonomie halten wollte. Zwischenrufe wie „Nazischweine raus aus der Uni“ und „Ganz Hamburg hasst die AfD“ hinderten ihn daran. Einige Journalist_innen, auch in diesem Blatt, verurteilten diesen Protest. Unis seien Orte des Diskurses, dazu gehörten auch „unterschiedliche Meinungen“. Und Lucke sei schließlich nicht Höcke, also kein eindeutiger „Nazi“, zudem sei er aus der AfD ausgetreten.

Abstecher in den Rechtsextremismus

Quelle       :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Bernd Lucke

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Chile: Aufstand der Prekären

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Ein Land im Ausnahmezustand

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Quelle       :         untergrund-blättle   CH.

Von Ricardo Tristano

In dem lateinamerikanischen Staat, welcher lange Zeit als «Musterschüler Südamerikas» galt, haben sich die Proteste gegen eine Ticketpreiserhöhung der Metro um gerade mal 5 Rappen zu einem landesweiten Aufstand ausgeweitet.

Als vor einer Woche in Santiago de Chile eine Handvoll Schüler aus Protest gegen die Erhöhung der U-Bahn-Preise von 800 auf 830 Pesos (was umgerechnet rund fünf Rappen entspricht) zu kollektivem Schwarzfahren aufriefen, hätte sich niemand vorstellen können, dass diese an und für sich harmlose Form des zivilen Ungehorsams innerhalb weniger Tagen zu einem landesweiten Aufruhr mit massiven Plünderungen und einer nationalen Ausgangssperre führen würde.

Strukturelle Armut am Rande der Stadt

Doch die Probleme des Landes sind seit Längerem bekannt und die Wut der Menschen in den stetig wachsenden Armenvierteln am Rande der Stadt der Metropolenregion kommt keineswegs überraschend. Während die Oberschicht und der Mittelstand in den letzten Jahren von einem veritablen Wirtschaftsaufschwung profitieren konnte, befindet sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung in einer prekären Lebenssituation. Mit einem Lohn von wenigen hundert Franken pro Monat und mit Lebensmittelpreisen auf europäischem Level wissen viele Familien schon Mitte des Monats nicht mehr, wie die Ausgaben der nächsten zwei Wochen zu decken sind. Somit ist auch logisch, dass sich die Mehrheit der Leute bei Banken und kleineren Finanzinstituten mit Mikro-und Kleinkrediten zu horribeln Konditionen eindecken und danach oft jahrelang verschuldet sind.

Verschiedene Studien gehen davon aus, dass im Grossraum Santiago zwischen 33 % bis 41 % der urbanen Bevölkerung in den sogenannten Poblaciones leben. Dennoch sollte man sich hier keine Slums im klassischen Stil vorstellen, vielmehr handelt es sich um südamerikanische Barrios mit einigermassen funktionierender, jedoch komplett privatisierter Infrastruktur. Obwohl viele Pobladores unter der achtjährigen Amtszeit der linksgerichteten Michelle Bachelet den Weg in den unteren Mittelstand geschafft haben, ist die strukturelle Armut für einen Grossteil der Bevölkerung an der Peripherie der Grossstadt immer noch knallharte Realität. Um die Gründe für diese tief verwurzelte Prekarität zu verstehen, lohnt sich ein kurzer Blick in die jüngere Geschichte des Landes.

Die neoliberale Diktatur

Als 1979 der demokratisch gewählte Sozialist Salvador Allende vom chilenischen Militär unter Führung von Augusto Pinochet unter tatkräftiger Mithilfe der USA ermordet wurde, begann nach dem Putsch eine bis dahin nie da gewesene Privatisierungswelle das Land zu erschüttern. Neben einer restriktiven Geldpolitik und der Abschaffung von Sozialausgaben galt Diktator Pinochet’s besonderes Augenmerk der wirtschaftsliberalen Reform. Er besetzte wichtige Ministerien mit Ökonomen rund um den Zirkel der «Chicago Boys», bei welchen es sich um eine Gruppe chilenischer Wirtschaftswissenschaftler handelte, welche in den USA studiert haben und von den Ideen der neoliberalen Vordenker Friedrich August Hayek und Milton Friedman mehr als nur angetan waren.

Unter dem Protektorat der USA wurden in der Folge die Staatsunternehmen privatisiert und dem internationalen Kapital Tür und Tor geöffnet. Der US-Ökonom Milton Friedman war angesichts der so noch nie gesehenen Zusammenarbeit eines diktatorischen Regimes mit dem freien, liberalen Wirtschaftsmarkt komplett begeistert und nannte es später »Das Wunder von Chile».

Diese Umstrukturierungsmassnahmen hatten unter anderem zur Folge, dass die Disparität in der Gesellschaft rapide zunahm, der informelle Sektor des Landes sprunghaft anstieg und grosse Teil der Bevölkerung immer tiefer in die Armutsfalle rutschten. Durch die einseitig beschleunigte Kapitalakkumulation und die Privatisierung des Bildungssektors bildete sich ein starres Klassensystem, welches bis heute tief in der chilenischen Gesellschaft verankert ist. Viele Gesetze der Pinochet-Diktatur sind bis heute in Kraft und sind mit ein Grund, warum in den letzten Jahren die Schüler und Studenten immer wieder und unermüdlich auf die Strasse gingen, um gegen ein System zu protestieren, in dem die Oberschicht ihren Kinder an Privatschulen zu horrenden Preisen eine Top-Ausbildung beschaffen, wogegen die Menschen aus den ärmeren Vierteln kaum eine Chance auf einen offenen Studienplatz erhalten.

Aufgestaute Wut

Nachdem die gut organisierten und über Jahre andauernden Studentenproteste in diesem Jahr etwas abgeflaut waren, hat sich derzeitig der nächste Funken entzündet. Nach Berechnungen der Fundacion Sol muss eine Person, die für den Mindestlohn arbeitet, 21 % seines Gehaltes für die U-Bahn ausgeben. Die Eskalation der erneuten Proteste gegen die Erhöhung der Ticketpreise ist somit keine wirkliche Überraschung – und es geht definitiv nicht nur um die Metropreise. „Ich protestiere wegen der ganzen Ungerechtigkeit, wegen der Gewalt und weil unsere Stimme nie gehört wird“ erklärte eine Demonstrantin gegenüber dem chilenischen Online-Magazin politika.cl. Mit dem völlig unverhältnismässigen Einsatz von Schusswaffen von Seiten der chilenischen Militärpolizei sorgten die Sicherheitskräfte schon zu Beginn der Proteste für eine Eskalation der Gewalt. Mehrere zunächst friedlich protestierende Jugendliche wurden mit Schussverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert.

Die Reaktion der Strasse kam postwendend. Zuerst waren es vereinzelte U-Bahn-Stationen, die angegriffen und in Brand gesteckt wurden. Danach breitete sich der Aufstand rasend schnell aus. Wie schon oft zuvor strömten die Leute aus den Randbezirken zu tausenden in die Innenstadt, um ihrem Unmut über ein System, dass die Mittellosen kategorisch ausgrenzt, Luft zu verschaffen. Bemerkenswert ist, dass die Ausschreitungen nicht wie sonst üblich, nur an wenigen Hotspots, sondern asynchron und an unzähligen Orten stattfanden. Dabei wurden zahlreiche Supermärkte, ein grösseres Bürogebäude und massenhaft kleinere Ladenlokale geplündert und in Brand gesteckt. Barrikaden wurden gebaut, Busse gingen in Flammen auf und zahlreiche Polizeiautos wurden zerstört.

Die Reaktion des Staates

Schon Stunden später hat sich die Protestwelle auf andere grössere Städte (Iquique, Antofagasta, La Serena) des Landes ausgeweitet. Die Regierung verhängte in der Hauptstadt umgehend eine Ausgangssperre, welche von 22.00 Uhr – 7.00 Uhr gilt und das erste Mal, seit der Pinochet-Diktatur Ende der 1990 Jahre, wieder in Kraft tritt. Der eigens ernannte verantwortliche General Javier Iturriaga del Campo erklärte in den Medien, dass der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, um «die öffentliche Ordnung und die Ruhe der Einwohner Santiagos sicherzustellen und sowohl privates als auch öffentliches Eigentum zu schützen». Auf den diversen Plätzen der Metropole tauchten schlagartig gepanzerte Fahrzeuge mit schwerbewaffneten Einheiten des chilenischen Militärs auf.

Trotz der massiven Einschüchterung von Seiten der Regierung ist der Rückhalt der Protestierenden in der Bevölkerung enorm: An vielen Strassenecken gab es Cacerolazos, eine traditionsreiche, lautstarke Protestform aus der Zeit der Militärdiktatur, bei der mit Kochlöffeln auf Pfannen und Topfdeckel gehämmert wird. In der Hafenstadt Valparaiso, in der ebenfalls Plünderungen stattfanden, beschwerte sich der linke Bürgermeister Jorge Sharp (Frente Amplio) öffentlich gegen die Verhängung der Ausgangssperre und den Einsatz des Militärs in seiner Stadt.

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Ob sich die Proteste mit Waffengewalt und kleinen Zugeständnissen auf die Schnelle eindämmen lassen, muss stark bezweifelt werden. Der Protest der Marginalisierten hat eine lange Tradition und verfügt über eine enorme Kontinuität. Bereits unter der Militärdiktatur von Pinochet waren neben den Studenten die Pobladores trotz massiver Repression die treibende Kraft im Widerstand gegen das totalitäre Regime.

Offensichtlich ist aber, dass von der aktuellen Regierung um den neoliberalen Dollarmilliardär Sebastián Piñera mit Sicherheit keine tiefgreifende Verbesserung der Lebensumstände erwartet werden kann, auch wenn er nun über die Fernsehkanäle verlauten liess, dass er die Stimme seiner Landsleute mit Demut vernommen habe und zu Gesprächen bereit sei. Verschiedene Organisationen, Gewerkschaften und studentische Verbände haben bereits für heute Montag zum Generalstreik aufgerufen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen           :

Oben         —        Imágenes de la ciudad de Santiago de Chile. Trabajo derivado de: La Moneda Catedral Santiago Chile Torre Telefónica en Providencia m. bellas artes Inmaculadacerro Santiago chile 2013 Biblioteca Nacional Chile.jpg TorreEntel.JPG Cerro Santa Lucía-003

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Unten       —       Santiago de Chile in winter

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Wir sind alle Kurden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Fünf vor acht / Sicherheitspolitik

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Eine Kolumne von

Der Verrat von Donald Trump an den Kurden bedroht die Weltordnung und unsere Sicherheit. Europa muss sich selbst verteidigen, am besten mit einer gemeinsamen Armee.

Vor 18 Jahren ergriff Peter Struck im Deutschen Bundestag das Wort. In New York hatte ein Terroranschlag gerade die Zwillingstürme zum Einsturz gebracht, die Welt war geschockt. „Heute sind wir alle Amerikaner“, sagte der damalige Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Es war Ausdruck der transatlantischen Solidarität, aber auch Eingeständnis einer neuen Bedrohungslage.

Nach den Ereignissen der vergangenen Woche müsste man sagen: Wir sind alle Kurden.

Zur Erinnerung: Donald Trump hat seine kurdischen Verbündeten im Krieg gegen die Terrororganisation des selbst ernannten „Islamischen Staats“ erst im Stich gelassen und dann ein Waffenstillstandsabkommen zu ihren Ungunsten vereinbart.

Der Verrat eines Alliierten ist eine Tragödie für das kurdische Volk und markiert wie die Terroranschläge des 11. Septembers einen Einschnitt in die internationalen Beziehungen. Dass die Amerikaner mit ihrer Rolle als globale Ordnungsmacht fremdeln, ist keine Neuigkeit. Doch in der Weltgeschichte gibt es immer wieder Momente, in denen sich eine Entwicklung so verdichtet, dass man sie im Rückblick als Beginn einer neuen Ära identifizieren kann.

Wenn man sich die Äußerungen des US-Präsidenten genau anschaut, dann wird die Logik seiner Entscheidung schnell klar: Trump sieht keinen Wert darin, sich in eine Auseinandersetzung einzumischen, wenn dabei aus seiner Sicht nichts für ihn selbst herausspringt.

Einerseits setzt Trump damit eine amerikanische Tradition fort: Das Engagement der USA in der Welt war selten altruistisch motiviert. Es ging fast immer um nationale Interessen. Da muss man sich nur einmal in Nicaragua oder in Grenada umhören. Andererseits definiert Trump neu, was im amerikanischen Interesse ist. Die Verteidigung einer freiheitlich-demokratischen Ordnung in der Welt scheint nicht mehr dazuzugehören.

17338 A group of Dahuk, Iraq residents wait for speeches after walking in the Kurdish News Years Parade in 2006.jpg

Das widerspricht dem Grundprinzip westlicher Verteidigungsgemeinschaften, wie es in der Nato seinen Ausdruck findet. Das Herz des Bündnisses bildet Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Er regelt, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere Mitgliedsstaaten als ein Angriff auf alle Mitgliedsstaaten begriffen werden kann. Daraus ergibt sich dann eine Beistandspflicht.

Macht kennt kein Vakuum

Aber was ist dieser Vertrag noch wert, wenn die Amerikaner ihn nicht mehr ernst nehmen? Wenn Wladimir Putin morgen im Baltikum einmarschiert, angeblich, um die russischen Minderheiten dort zu schützen: Wäre Trump zum Gegenschlag bereit? Genauer gesagt: Würde er Putin im Vorfeld deutlich machen, dass ein solcher Einmarsch verheerende Konsequenzen hätte? Oder würde er in einem Telefonat die Balten fallen lassen, so wie er in seinem Telefonat mit Recep Tayyip Erdoğan die Kurden fallen gelassen hat?

Quelle         :        Zeit-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         Defend International and its supporters provided humanitarian aid to Yazidi refugees in Kurdistan region, Iraq. Thanks to our donors!

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Unten          —       A group of Dahuk (Dohuk), Iraq residents wait for speeches after walking in the Kurdish News Years Parade

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Ein Linker Blick zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Die LINKE

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Quelle        :    Scharf  —   Links

Von Fritz Schmalzbauer

Manchmal schadet es nicht, sich zu erinnern: Nicht nur im Großen und Ganzen, sondern im Detail. 2004/2005: Schröder/Fischer zwingen ihre Parteien auf neoliberalen und danach auf Kriegskurs (die Parteien lassen sich zwingen). Wir, eine kleine Gruppe von Gewerkschaftern – in der Presse als „enttäuschte Sozialdemokraten“ tituliert, wobei nur enttäuscht sein kann, wer sich täuschen lässt – protestierten und wurden, soweit noch „drin“, aus der SPD ausgeschlossen.

Die von uns ins Leben gerufene „Alternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (ASG) wuchs schnell zu einer beachteten Bewegung. Es entstand daraus die WASG – Wahlinitiative für Arbeit und Gerechtigkeit und mit ihr der erste Geburtsfehler der neuen Linken: Statt, wie ursprünglich proklamiert, einen Rückhalt aus kritischen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten zu organisieren, öffnete eine beteiligte Gruppe das Spektrum hin zu einer allgemeinen Sammlungsbewegung, in der sich alles austoben konnte, was je mit der Welt unzufrieden war. Bundestagswahlen und mögliche Mandate überlagerten den Ausgangspunkt.

Bei den von Schröder vorgezogenen Bundestagswahlen und der Kandidatur der WASG-Kandidaten auf PDS-Listen vereinbarten einige Leute hinter verschlossenen Türen, was sich später als DIE LINKE präsentierte. Damit bekam die PDS im Westen einen neuen Frühling, obwohl sie kurz davor noch völlig marginalisiert war. Die Belohnung: Ausgehandelte Bundestags- und später Europa-Mandate, mit denen es sich gut leben läßt und vor allem das politische Überleben von Leuten, die das Manipulieren gelernt hatten, so die heutige Bayernvorsitzende der LINKEN und von den Gewerkschaftern vorher nie wahrgenommene PDS-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.

Die Folgen der „parteitechnischen“ Unterwerfung unter die PDS, hinter dem Rücken der gewählten Parteileute der WASG gesteuert und ausgehandelt in Berlin: Flucht von Menschen des linksdemokratischen Spektrums der SPD, den Gewerkschaften, den Grünen und Nichtorganisierten. Sie wollten mit der PDS nichts zu tun haben. Zugegeben – ich hatte zwar dagegen opponiert und polemisiert, aber  letzten Endes für die Gründung der Partei DIE LINKE gestimmt, weil es zu diesem Zeitpunkt keine machbare Alternative gab. Was das „Machen“ betrifft, war der PDS-Apparat den westlichen Nebenberufspolitikern eben überlegen. Er überlebte in den neuen Strukturen, ob Partei, Fraktion oder Stiftung durch Profis, die weiterhin dafür sorgten, dass blieb, was bleiben durfte und hinzukam, was dem Apparat nicht im Wege stand.

Auf einer Referenten-Zusammenkunft von Gewerkschaftern in Bayern kritisierte ein Berliner Professor, Berater von Gewerkschaftsvorsitzenden, die Politik der Linken in der Europa-Fraktion. Sie hätten doch seine wohndurchdachten Vorschläge erhalten und dennoch ignoriert. Daraufhin schauten natürlich alle auf mich und warteten auf eine geharnischte Antwort. Mir fiel nichts besseres ein als „lieber eine kritikwürdige Linke als keine“. Gelächter und Applaus.

Schnee von gestern? Ich glaube nicht. Vergangenes läßt sich zwar nicht korrigieren, aber man kann gelegentlich daraus lernen. Die Ironie der Gegenwart will es, dass ausgerechnet im Osten in der Politik von Bodo Ramelow, Gewerkschafter in der Übergangszeit von der DDR zur BRD mit „Ostauftrag“ in Thüringen, ein Stück der ursprünglichen Idee weiter lebt. Linke Politik braucht zwar schonungslose Kritik nach innen und aussen, sie braucht aber auch nachvollziehbare, in der jeweiligen Situation nötige und mögliche Schritte. Geht dabei allerdings die Perspektive verloren, landet man bei der SPD. Schritt für Schritt.

Gründungsvorstand WASG / DIE LINKE

Urheberrecht
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Grafikquelle       :          Eva Maria Bulling-Schröter, geb. Bulling, deutsche Politikerin (DIE LINKE.) Sie ist eine der Spitzenkandidaten für DIE LINKE. Bayern in der Landtagswahl 2018. Titel des Werks „Eva Maria Bulling-Schröter (DIE LINKE)“

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Silvia Breher soll die neue Ursula von der Leyen werden. AfD-Mitgründer Bernd Lucke geht zurück an die Uni und Boris Johnson tritt alleine aus.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Johnson verschickt einander widersprechende Briefe an die EU.

Und was wird besser in dieser?

Johnson tritt schon mal alleine aus.

Silvia Breher soll auf Ursula von der Leyen folgen und stellvertretende CDU-Vorsitzende werden. Welche externen Berater empfehlen Sie ihr?

Schleppen Sie mal Ihren Partner zum Paartherapeuten und bilanzieren Sie dann, wie es wirkt, externe Berater einzuschalten. Von der Leyen hat Bundeswehr, Ministerium und Öffentlichkeit signalisiert, dass der militärisch-industrielle Komplex in sich unheilbar scheint – das haben wir immer schon befürchtet. Was wünschten wir uns etwa von einer grünen Verteidigungsministerin? Dass sie den Laden auf links dreht, eben.

Von der Leyen mag das teuer und schlecht gemacht haben – ich hab aber trotzdem mehr Lust, sie für ihre kriegerische Politik zu kritisieren. Nun Breher: Neben den Vizes Bouffier, Laschet, Strobl und Klöckner wirkt die Annie Lennox aus dem Oldenburger Münsterland wie eine externe Beraterin im Kreis der Machtmöbel. Möge sie keine Ahnung haben und ordentlich unverbildet dazwischengrätschen. Die Union lässt sich von der Implosion aus Ibbenbüren, Neuministerin Karliczek, nicht abschrecken und testet weiter.

AfD-Mitgründer Bernd Lucke ist an die Uni Hamburg zurückgekehrt, mehrere Studierende haben seine erste Vorlesung verhindert. Soll man Lucke lehren lassen?

Quelle        :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 21.10.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Keine Staatsmacht in dieser Welt, wird freiwillig sein Versagen eingestehen und friedfertig nach Hause gehen – gleich einem Angestellten – welchen gekündigt wurde !

Santiago de Chile

1.) Drei Menschen bei gewaltsamen Protesten getötet

Eine Preiserhöhung für den öffentlichen Nahverkehr führte in der chilenischen Hauptstadt zu gewalttätigen Protesten. Nun sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Präsident Piñera zieht die Tariferhöhung zurück. Sie starben nach Behördenangaben in einem brennenden Supermarkt in der Hauptstadt Santiago de Chile, der in der Nacht zum Sonntag geplündert wurde. Zwei Menschen seien sofort tot gewesen, ein drittes Opfer sei im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen, sagte Bürgermeisterin Karla Rubilar vor Journalisten.

Spiegel-online

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Wie viel Deutsche Krieger, welche in Mali aus Wirtschaftlichen Interessen eingesetzt werden, sind schon in Särgen zurück in ihre Heimat gebracht worden? Zu wenige für einen Aufstand ?

Region um Tall Abjad :

2.)  Türkischer Soldat trotz Waffenruhe in Nordsyrien getötet

Trotz Waffenruhe ist in Nordsyrien nach Angaben aus Ankara ein Soldat durch Beschuss der Kurdenmiliz YPG getötet worden. Ein weiterer sei bei dem Angriff in der Region um Tall Abjad verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Die Soldaten seien bei einer „Aufklärungs- und Überwachungsmission“ unter anderem mit Panzerabwehrwaffen beschossen worden. Das türkische Militär habe zurückgefeuert. Die Parteien beschuldigen sich gegenseitig, die am Donnerstag verkündete Waffenruhe nicht einzuhalten. Am Freitag hatte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von einer Reihe türkischer Luft- und Mörserangriffe nahe der Stadt Ras al-Ain berichtet, bei denen 14 Zivilisten getötet worden seien. Das türkische Verteidigungsministerium hingegen versicherte, sich an die Vereinbarung zu halten und warf der YPG-Miliz insgesamt 20 Verstöße gegen die Waffenruhe vor.

FAZ

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Geht  der CSU-Parteitag in Dresden in die Verlängerung ? Wer sonst hat denn das Geld übrig mit Zitronen in der Gegend herum zu werfen? So viel Dummheit finden wir doch nur innerhalb der politischen Parteien vereint!

Säureattacke in Dresden?

3.) Pegida-Fans greifen Gegendemonstranten an

In Dresden feiert die Pegida ihr fünfjähriges Bestehen. Zahlreiche Gegner der ausländerfeindlichen Bewegung gehen ebenfalls auf die Straße. Kurz nach Beginn der Kundgebung melden Gegendemonstranten Übergriffe seitens der Pegida-Anhänger.  Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ sind in Dresden Menschen aus ganz Sachsen gegen die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung auf die Straße gegangen. Die genaue Teilnehmerzahl blieb zunächst unklar. Am Mittag bildeten sich drei Demonstrationszüge, die sich später in der Innenstadt vereinen wollten. In unmittelbarer Nähe der Proteste – am Dresdner Neumarkt – hat um 14 Uhr die Kundgebung von Pegida begonnen, berichtet MDR. Laut Veranstalter werden rund 4000 Teilnehmer erwartet.

ntv

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Auch in den Ausschüssen möchte ein Zubrot verdient werden ! In der Politik geschieht nichts ohne Bezahlung. Auch die ansonsten ruhigsten  Strömungsschwimmer der Berliner Fäkaliengrube möchten manchmal gehört werden.

 Koalitionsausschuss

4.) Darum vertagt sich die GroKo bei der Grundrente

Beim Koalitionsausschuss in Berlin vertagt man sich in Sachen Grundrente. Wahrscheinlich ein vernünftiges Vorgehen: lieber eine Verschiebung der Verkündigung auf den November als ein handfester GroKo-Streit kurz vor der Thüringenwahl. Man mag sich den Sturm gar nicht vorstellen, der entstanden wäre, hätte der Koalitionsausschuss die Grundrente entweder halbfertig in Gottes Namen beschlossen oder wäre er im Streit über dieses Thema auseinandergegangen.

Welt

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So sieht die reale Wirklichkeit  auserhalb von Träume- und Schönrede -reien Weltweit aus. Am Arsch und am Kopf finden Politiker – und Verbrecher – Innen immer wieder zussammen : Sie SIND EINS.

Kampf gegen Drogenkartell :

5.) Mexikos Präsident verteidigt Freilassung von „El Chapo“-Sohn

Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador hat die Freilassung des zunächst festgenommenen Sohnes des in den Vereinigten Staaten inhaftierten Drogenbosses Joaquín „El Chapo“ Guzmán verteidigt. „Ich stehe hinter den Entscheidungen, die getroffen wurden“, sagte Obrador am Freitag bei einer Pressekonferenz. „Die Situation wurde sehr schwierig, und das Leben vieler Bürger stand auf dem Spiel. Die Festnahme eines Kriminellen kann nicht mehr wert sein als das Leben der Menschen.“ Ein Sohn des in Amerika inhaftierten Drogenbosses „El Chapo“, Ovidio Guzmán López, war am Donnerstag zunächst gefasst, später aber wieder freigelassen worden. Die Nationalgarde sah sich bei dem Einsatz in Culiacán, der Hauptstadt des Bundesstaates Sinaloa, mit einer Übermacht bewaffneter Angreifer konfrontiert. Es gab heftige Straßenkämpfe, es herrschte stundenlang Chaos.

FAZ

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Lobbyisten gehör3en auf die Straße und nicht in Parlamente.

Mietendeckel in Berlin

6.) Entmachtung der Börsianer

Die Steigerung der Mieten in Berlin auf Eis zu legen, ist eine gute Idee. So lässt sich die Spekulation mit dem Wohnraum endlich stoppen.  Pech für Spekulanten: In Berlin können sie nicht mehr darauf setzen, dass die Immobilienpreise ständig steigen. Dafür sorgt der neue Mietendeckel, den der Berliner Senat am Dienstag beschließen wird. Auf den ersten Blick scheinen Hauspreise und Mieten nichts miteinander zu tun zu haben. Doch das täuscht. Für Spekulanten ist nur eine einzige Kennziffer interessant, egal ob sie mit Aktien oder Immobilien hantieren: Wie hoch ist der Kaufpreis im Verhältnis zur Rendite? Gibt es die berühmte „Luft nach oben“?

TAZ

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7.) Viele Deutsche trauen sich nicht,
ihre Meinung zu sagen

Ein Gastbeitrag von Mathias Döpfner.

Liebe Landsleute! Ich habe gerade gelesen, dass sich viele Deutsche nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen. Und es stimmt – ich kann das selbst bestätigen. Erst kürzlich durfte ich meine wahre Meinung nicht sagen, sondern musste sie erst umständlich in einem langen Artikel niederschreiben. Und das auch noch in der „Welt“. Wie erniedrigend!

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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