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RENTENANGST

Archiv für Oktober 15th, 2019

Andrea Nahles hört auf

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

„Machen Sie’s gut!“

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–012.jpg

Ja hätte sie den abgebildeten Knallchargen gezeigt was sie versprochen hatte. Oder hatte sie das Handtuch bereits innerlich  geworfen ? Auf jeden Fall: Vielen Dank für den jetzt getroffenen Entschluss. Liefen in der Politik mehrere mit einer harten Handkante und unverrückbarer Meinung – sähe diese Welt nicht so trostlos aus.

Von Anja Maier

Nach Jahrzehnten löst sich Andrea Nahles nun endgültig von der SPD. Damit endet nicht nur ihre Karriere – sondern auch eine politische Ära.

Andrea Nahles hat im Grunde schon Anfang Juni Adieu gesagt. Am 2. Juni hatte sie erklärt, sowohl den SPD-Parteivorsitz als auch den Fraktionsvorsitz niederlegen zu wollen. Ebenso, dass sie ihr Bundestagsmandat zurückgeben werde. Nun aber ist es amtlich: Andrea Nahles hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble darüber informiert, dass sie zum 1. November aus dem Parlament ausscheiden wird.

Damit endet eine politische Ära, eine bemerkenswerte Karriere und ihr – misslungener – Versuch, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit dem vollen Gewicht der eigenen Persönlichkeit vor dem Niedergang zu retten.

Dass sich also Andrea Nahles im Herbst 2019 aus dem politischen Geschäft zurückzieht, mag in turbulenten großkoalitionären Zeiten wie diesen wie eine weitere Meldung unter vielen wirken. Bei der Union fand gerade ein intrigant inszenierter Deutschlandtag der Jungen Union statt, auf dem junge Männer einen alten Lobbyisten wie Friedrich Merz gegen die gewählte Parteivorsitzende in Stellung gebracht haben.

Und die SPD tingelte seit Wochen mit einer rollenden KandidatInnen-Roadshow mit zahllosen Namen, Gesichtern, Geschichten durch die Lande. Dass sich eine der prominentesten SPD-Politikerinnen, die sich Jahrzehnte krumm gemacht hat für ihre Partei, pünktlich am ersten Tag der Urabstimmung aus dem Parlament abmeldet, mag da kaum noch auffallen.

13 Vorsitzende seit 1990

Gleichwohl ist die Rückzugsmeldung der 49 Jahre alten Andrea Maria Nahles mehr als ein Vollzug. Sie ist eine Respektsbezeugung gegenüber der Basis und eine erfrischend deutliche „Macht doch euren Scheiß alleine“-Message an die Funktionärsebene.

Denn wer immer als neue Doppelspitze ins Berliner Willy-Brandt-Haus einziehen mag – dass er und sie überhaupt die Möglichkeit dazu haben, liegt unter anderem daran, dass Nahles sich zurückzieht. Und das wiederum ist nicht nur, aber auch die unmittelbare Folge des mehr als handfesten Umgangs der SozialdemokratInnen untereinander.

Sage und schreibe 13 Vorsitzende hatte die Partei seit 1990, und da sind die kommissarischen Vorsitzenden noch nicht mitgezählt. Diese beachtliche Zahl lässt zweierlei Schlüsse zu. Erstens: Bei der SPD wird jedeR Vorsitzende alsbald verschlissen. Weil es, zweitens, in dieser Partei einen geradezu verdächtig wirkenden Wunsch nach starker Führung bei gleichzeitiger permanenter Infragestellung eben dieser gewählten Person gibt.

Am Ende, daran sei hier noch einmal erinnert, hat Nahles die Verantwortung übernommen für das miserable Abschneiden ihrer Partei bei der Europa­wahl: Gerade einmal 15,8 Prozent der Wählerschaft waren im Mai noch bereit, der einst stolzen Sozialdemokratie ihre Stimme zu geben. Kaum war das Desaster amtlich, hatte Nahles angekündigt, die Neuwahl zum Fraktionsvorsitz im Bundestag vorzuziehen.

Am Ende dauerte es dann aber nur noch wenige Tage bis zum Rückzug, auch vom Parteivorsitz. Zu unverhohlen waren zuvor die Rücktrittsforderungen gegen sie durchgestochen worden – als sei in diesen Zeiten SPD-Vorsitzende zu sein vergnügungsteuerpflichtig und jedeR halbwegs begabte Genossin mindestens ebenso geeignet.

"Genossen, das ENDE is NAHles !" DBG 22354 (39532395384).jpg

Schon klar, Andrea Nahles hat immer kräftig ausgeteilt, hart ausgeteilt. Sie ist die „Bätschi!“-Frau, die „In die Fresse“-Politikerin, die schambefreit singende Fraktionsvorsitzende. Schwer erträglich, ja. Und hart vor allem zu sich selbst. Aber ihre eigene Partei war eben immer noch ein bisschen härter – am härtesten zu den Frauen in ihren Reihen. Und beinhart zu ihrer ersten Frau an der Spitze.

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben      —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Angriff auf die Synagoge

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

Halle: der alltägliche faschistische Wahnsinn

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Quelle       :       untergrund-blättle   CH.

Von    Theresa Bauer / lcm

Der faschistische, antisemitische, rassistische und patriarchale Anschlag auf eine Synagoge und einen Dönerladen in Halle kommt nicht aus dem Nichts. Über den den alltäglichen Wahnsinn in der Stadt in Sachsen-Anhalt, den Terror und die hallensischen Verhältnisse.

Was am Mittwoch geschah ist schrecklich. Ein Tag, an dem nicht nur die faschistischen Schergen von Erdogan Kurdistan bombadierten, sondern auch ein gewisser Stefan durch die kleine Saalestadt Halle rannte und „Juden und Kanaken“ umbringen wollte. Wenn das nicht klappen würde, es keine Moschee gäbe oder die Synagoge gut bewacht sei, dann müssten halt Linke oder Frauen dran glauben, oder einfach Irgendwer. So kam es dann auch. Es wurden keine Jüd*innen oder „Kanaken“ umgebracht, auch keine „Antifas“, sondern Kevin S., ein 20-jähriger Fußballfan, der das Pech hatte in einem Dönerladen zu sein und Jana L., eine 40-jährige Autogrammsammlerin, die in der Nähe der Synagoge zur Tramhaltestelle wollte.

Beide waren zufällig an den besagten Orten und wurden traurigerweise zu den Opfern. Und dann kommen Seehofer und Stahlknecht, ihres Zeichens Innenminister, um vor der Kamera tief betroffen zu sein – eine offene Provokation. Seehofer und Stahlknecht, die beide aktiv den rassistischen und faschistischen Diskurs vorantreiben, den Nährboden für all jene düngen, für die faschistische und faschistoide Gewalt mehr als nur eine Fantasie ist.

Halle zählt etwa 230.000 Einwohner*innen, 30.000 davon sind Studis und der Innenstadtkern wirkt auf den ersten Blick auch eher beschaulich, als bedrohlich. Wären da nicht all diese Dinge, die immer wieder passieren, all diese Fascholäden, die sich zum Teil mitten in der Innenstadt befinden, das Haus der Identitären, Sven Liebig, der damals Blood and Honour und Combat 18 in Deutschland mitgründete. All die Faschos, die sich in den 90er Jahren organisierten, wie zum Beispiel Thomas Richter, besser bekannt als V-Mann Corelli aus dem NSU-Komplex, Beate Zschäpe, die in Halle zum Arzt ging und kurz vor Ihrer Verhaftung nach Halle kam – warum weiß keiner.

Wären da nicht all die rassistischen Übergriffe, die rechte Staatsanwaltschaft, die immer wieder Faschos freispricht oder mit milden Strafen politische Statements setzt, die antisemitischen Verschwörungsheinis, die HFC-Hooligans, der Alltagsrassismus, den man als weiß gelesene Person gerne mal übersieht, die Burschenschaftshäuser, die Naziaufmärsche, der Übergriff vom 1. Mai letzten Jahres, wo Faschos mit Autos vermeintlich linke gejagt haben und mit Eisenstangen auf eine Wandergruppe eindroschen.

Wäre da nicht die AFD, die gerne mal 23 Prozent der Wahlstimmen bekommt, wäre da nicht der alte Opa, der einen volllabert von den blöden Ausländern, wären da nicht Schüsse auf den Dönerladen in Halle Ost letzten März gewesen, wäre da nicht Halgida und die Proteste gegen Asylunterkünfte, wären da nicht die antifeministischen Übergriffe, die „Lesben-Fotze“ Rufe in der Tram, wären da nicht die Prepper und ganzen Altfaschos, die sich mehr und auch weniger ins Private zurückgezogen haben, wäre da nicht der sachsen-anhaltische Innenminister Stahlknecht, der an rassistischer Stimmungsmache und Jargon kaum noch Nebenbuhler findet, wäre da nicht Horst Seehofer, wären da nicht die Medien, die den rechten Diskurs aktiv fördern, wie die Mitteldeutsche Zeitung, DubistHalle und Sven Liebigs Verschwörungsblatt.

Wäre da nicht die Polizei, die einen Fascho schützt während er neben einer Trauerkundgebung für die Opfer seine rechten Parolen schreit und gegen linke Gewalt wettert. Ja, wäre da nicht die deutsche Realität, wäre da nicht der Mittwoch gewesen, die jüdische Gemeinde gefangen in der Synagoge, der Dönerladen. Ja, wäre all die Scheiße nicht.

Es gibt sie aber, all diese Scheiße, und es gibt sie schon lange oder besser gesagt schon immer. Und es wurde auch schon immer darauf aufmerksam gemacht, es gibt schon lange Antifagruppen und es gibt schon lange den Kampf gegen diesen Wahnsinn. Nur wurde dieser Kampf bis jetzt immer belächelt, in Halle und überall und faschistische Strukturen totgeschwiegen oder einfach kleingeredet. Die letzten Jahre haben die Notwendigkeit einer antifaschistischen Organisierung überall in Deutschland, Europa und der Welt so deutlich gemacht, dass Passivität fast schon Unterstützung dieser ganzen Scheiße ist.

Und dann ist es immer noch „nur“ Halle. In Halle gibt es alternative Räume, eine migrantische Community, eine Synagoge, Menschen die sich engagieren. Das gibt es an vielen anderen Orten nicht. Nicht umsonst kommen viele Menschen, die eigentlich ihrer Auflagen wegen in den kleineren Orten außenrum leben müssten, wie etwa Naumbrug, Wittenberg, Eisleben usw. nach Halle, weil es hier erträglicher ist. Bei allen politischen Streitigkeiten wird die Phrase “Antifa ist Landarbeit“ und “Alle zusammen gegen den Faschismus” immer wichtiger. Halle ist ein Moment in einer langen Reihe an Ereignissen, überall.

Macht euer Maul auf, organisiert euch und an die anderen: All diejenigen, die diesen faschistischen Diskurs aktiv und passiv befeuern, – und das geht vom Messermann-Sprech zu der Forderung, Asylunterkünfte in Herkunftsländern einzurichten, von den Ankerzentren, zu den CDU Wählenden – all die, die sagen, es ist ja gar nicht so schlimm, die nicht auf die Idee kommen, mal eine jüdische Person oder eine person of color zu fragen, wie es sich hier so anfühlt zu leben: Fuck you!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :         Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Jammu and Kashmir

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

Ein gefährliches Spiel in Kaschmir

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Von Vaiju Naravane

Am 5. August hob die Regierung in Neu-Delhi den Sonderstatus des Bundesstaats Jammu und Kaschmir auf. Mit dieser Entscheidung hat Indiens hindu-nationalistischer Premierminister Narendra Modi den Konflikt in der mehrheitlich muslimischen Region weiter angeheizt – mit unberechenbaren Folgen weit über Indien hinaus.

Bislang hatte der Sonderstatus von Jammu und Kaschmir dem einzigen indischen Bundesstaat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit eine weitreichende Autonomie gesichert. Durch einen Erlass von Staatspräsident Ram Nath Kovind, der wie Premierminister Narendra Modi der regierenden Bharatiya Janata Partei (BJP) angehört, ist Jammu und Kaschmir nun kein Staat mehr, sondern nur noch ein Unions­territorium (UT), das von Neu-Delhi aus regiert wird. Durch ein neues Gesetz wurde der Bundesstaat zudem aufgeteilt und das vorwiegend buddhistische Ladakh zu einem eigenen Unionsterritorium ernannt, das ebenfalls von der Hauptstadt aus verwaltet wird.

Die Aufhebung von Artikel 370 der indischen Verfassung, in dem die Autonomie von Jammu und Kaschmir verankert war, verfügte der Präsident in aller Stille mit einem Erlass. Es gab keinerlei Diskussion im Parlament, obwohl die BJP und ihre Koalitionspartner dort eine komfortable Mehrheit be­sitzen.1 Der Journalist Prem Shankar Jha bezeichnet Modris Manöver als „handstreichartigen Verfassungsbruch, ein kompletter Betrug sowohl am kaschmirischen Volk als auch an unserer Bundesverfassung“.2

Der Coup war sorgfältig vorbereitet. Schon Tage zuvor hatte Neu-Delhi unter dem Vorwand nicht weiter begründeter „Sicherheitswarnungen“ ausländische Touristen und Pilger, die nach Armarnath im Himalaja reisen wollten, aufgefordert, Jammu und Kaschmir und Ladakh zu verlassen. Die 500 000 bereits in der Region stationierten Soldaten wurden durch Tausende weitere verstärkt. Und Politiker – selbst solche, die Neu-Delhi nahestehen –, Rechtsanwälte, Professorinnen, Journalisten, Aktivistinnen, Geschäftsleute und gewöhnliche Bürger (selbst Minderjährige), die als potenzielle „Unruhestifter“ galten, wurden verhaftet – insgesamt etwa 4000 Menschen.

Kurz vor der Ankündigung verhängte Neu-Delhi eine totale Nachrichtensperre in Jammu und Kaschmir und führte die Verhaftungen dann zügig durch. Auch zwei frühere proindische Regierungschefs (Chief Ministers) des Bundesstaats wurden unter Arrest gestellt. Durch die Anwendung von Abschnitt 144 der Strafprozessordnung wurden alle Schulen und Universitäten geschlossen und Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Internet, Mobilfunk und Telefonleitungen waren lahmgelegt. Der Bundesstaat war völlig von der Außenwelt abgeschnitten und ist bis heute weitgehend isoliert, obwohl die Regierung behauptet, die Kinder würden inzwischen wieder zur Schule gehen, die Telefone wieder funktionieren und die Region sei „fast zur Normalität“ zurückgekehrt.

Neben Artikel 370 der indischen Verfassung, der dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir eine verfassunggebende Versammlung, eine Verfassung, ein Parlament und eine eigene Flagge zugesprochen hatte, wurde auch Artikel 35a gestrichen, der es Nichtkaschmirern untersagte, Grundstücke und Immobilien zu erwerben oder in Behörden zu arbeiten. Mit diesen Maßnahmen zielt Neu-Delhi auf eine Veränderung der demografischen Zusammensetzung in der Region. Narendra Modi ist ein großer Bewunderer Israels und orientiert sich gern an dessen Politik der „Einkesselung“ der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland.

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Mehbuba Mufti, die als erste Frau bis Mitte 2018 Chief Minister von Jammu und Kaschmir war, konnte trotz Hausarrest der BBC am 6. August noch ein Interview geben. Durch die jüngsten Maßnahmen werde Indien „zur Besatzungsmacht in Jammu und Kaschmir“, betonte Mufti. „Indem sie den Bundesstaat aufgeteilt und uns in betrügerischer Absicht all das weggenommen haben, was uns nach Recht und Gesetz zusteht, heizen sie den Kaschmirkonflikt weiter an.“ Neu-Delhi wolle Jammu und Kashmir besetzen und den mehrheitlich muslimischen Staat an die anderen Bundesstaaten angleichen. „Sie wollen uns zu einer Minderheit machen und uns völlig entmachten“, sagte Mufti, die mittlerweile nicht mehr erreichbar ist.

Vergiftetes Erbe der britischen Kolonialmacht

Modis Entscheidung, die er selbst als „rein innere Angelegenheit“ bezeichnete, hat in Wahrheit weitreichende internationale Folgen und könnte zu einer heftigen Auseinandersetzung oder einem neuen Krieg in einer äußerst instabilen Weltregion führen, wo sich die beiden Atommächte Indien und Pakistan seit 70 Jahren feindlich gegenüberstehen.

Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1947 war Kaschmir stets der Zankapfel zwischen den beiden neuen Staaten, und in diesem Streit gab es bereits zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen. Von den drei Kriegen zwischen Indien und Pakistan wurden zwei (1948 und 1965) direkt um Kaschmir geführt. Schätzungsweise 70 000 Menschen sind seit der Unabhängigkeit in diesem Konflikt bislang umgekommen.

Mit seiner selbstherrlichen Anordnung, die seiner Vision von Indien als reiner Hindu-Nation (Hindu Rashtra) entspricht, hat Modi die Gebirgsregion noch tiefer in Chaos und Unsicherheit gestürzt. In Indien, wo die Identitätspolitik der Hindu-Nationalisten zur Tagesordnung gehört, erhielt Modis Entscheidung breite Unterstützung. Man hat die hinduistische Mehrheit inzwischen davon überzeugt, dass die „Befriedung“ der muslimischen Minderheit, vor allem in Kaschmir, mit unnötigen Zugeständnissen erkauft worden sei.

Aus Darstellung der Nationalisten sind nämlich die Hindus die Opfer. Fortan sollen für Kaschmir keine Ausnahmen mehr gelten, das Gebiet gehört nach Ansicht der Hindu-Ideologen zu Indien und soll wie jeder andere indische Bundesstaat behandelt werden. In Wahrheit allerdings gehörte Kaschmir bei der Ausrufung der Unabhängigkeit weder zu Indien noch zu Pakistan.

Die jüngere Geschichte Kaschmirs ist turbulent und kompliziert; sie ist geprägt von zahlreichen kolonialgeschichtlichen, politischen und militärischen Wendungen. Vieles davon hat mit der Niedertracht der britischen Kolonialmacht und dem von ihr hinterlassenen Erbe zu tun.

Als die Briten den indischen Subkontinent beherrschten, kontrollierten sie selbst nur einen Teil des Territoriums direkt. Daneben gab es 565 Vasallenstaaten (princely states), die von großen und kleinen Radschas, Nabobs und Maharadschas regiert wurden. Manche verfügten über große Königreiche, andere über winzige Fürstentümer, die nur aus ein paar Dörfern bestanden. Das größte und sprachlich-kulturell vielfältigste dieser Reiche war Kaschmir.

Im Kaschmirtal rund um Srinagar war Kaschmiri die gängigste Sprache, bei der muslimischen Mehrheit ebenso wie bei der hinduistischen Minderheit. Im Süden lag die Provinz Jammu, wo vor allem Dogri gesprochen wurde; hier lebten im Westen mehrheitlich Muslime, während die Hindus im Osten siedelten. Im Hochland von Ladakh wohnten Buddhisten, die religiös und sprachlich eng mit Tibet verbunden waren. Sie waren ethnisch verwandt mit den Bewohnern des westlich von Ladakh gelegenen Baltistan, die dortige Bevölkerung bestand jedoch hauptsächlich aus schiitischen Muslimen. In den kaum besiedelten Tälern von Gilgit im Norden gab es eine faszinierende Vielfalt von Dialekten und Kulturen.

Ganz im Westen von Jammu und Kaschmir, an der Grenze zu Pakistan, lag dann noch ein Gebiet mit starken ethnischen und sprachlichen Beziehungen zum Nachbarland. Dort lebten zwar mehrheitlich Muslime, aber es gab vor allem in Mirpur eine bedeutende Minderheit von Hindus und Sikhs.3 Der einzige Faktor, der all diese unterschiedlichen Territorien einte, war ihr gemeinsamer Herrscher, ein Hindu-König in einem mehrheitlich muslimischen Reich.

Als die Briten sich aus Indien zurückzogen, teilten sie den Subkontinent nicht nur in zwei Nationen auf, sie hinterließen den beiden neuen Staaten auch ein vergiftetes Geschenk. Sie versprachen den Fürsten, dass sie ihre Souveränität zurückgewinnen würden und sich entscheiden könnten, ob sie Indien oder Pakistan angehören wollten. Kaschmir grenzte an beide Staaten und besaß eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung, deshalb sah sich Pakistan berechtigt, das Reich für sich zu reklamieren. Aber auch Delhi erhob Anspruch auf das Gebiet.

Der regierende Maharadscha Hari Singh konnte sich nicht entscheiden und bat um ein Stillhalteabkommen, um Zeit zu gewinnen. Davon wollte Pakistan jedoch nichts wissen und schickte paschtunische Stammesmilizen über die Grenze, die von der Armee unterstützt wurden. Angesichts der Aufständischen vor seiner Haustür bat Hari Singh die indische Regierung um militärischen Beistand und floh nach Indien. Am 26. Oktober 1947 unterzeichnete er das „Instrument of Acces­sion“, mit dem Kaschmir an Indien angeschlossen wurde.

Darauf folgte der Erste Indisch-Pakistanische Krieg um Kaschmir von 1947 bis 1949. Als Indiens Ministerpräsident Jawaharlal Nehru die Angelegenheit vor die internationale Staatengemeinschaft brachte, rief die UNO Pakistan und Indien am 13. August 1948 dazu auf, ihre Streitkräfte zurückzuziehen. Anschließend sollte ein Referendum abgehalten werden, um den Willen des kaschmirischen Volks zu ermitteln. Pakistan weigerte sich, die besetzten Gebiete zu verlassen, und folgerichtig zog auch Indien seine Truppen nicht zurück. Und das Referendum hat bis heute nicht stattgefunden.

Indien kontrolliert heute etwa 60 Prozent von Jammu und Kaschmir, der Rest steht unter der Verwaltung von Pakistan und China, das nach einem gewonnenen Krieg gegen Indien 1962 einen Teil Kaschmirs besetzte (­siehe Karte). Die indisch und pakistanisch verwalteten Regionen Kaschmirs werden von einer Waffenstillstandslinie („Line of Control“) getrennt, die inzwischen de facto eine internationale Grenze ist.

„Alle Fürstenstaaten, die der Indischen Union beitraten, haben das gleiche Dokument unterzeichnet“, erläutert der bekannte Anwalt und Verfassungsrechtler Aman Hingorani.4 „Sie gaben ihre Souveränität in den Bereichen Verteidigung, Außenpolitik und Kommunikation auf.

Manche Staaten unterzeichneten Zusatzerklärungen, nach denen sie ihre Territorien an In­dien abtraten, was Jammu und Kaschmir verweigerte.“ Für alle Angelegenheiten, die nicht Verteidigung, Außenpolitik und Kommunikation betrafen, musste die Indische Union, die vor der Gründung der Indischen Republik zwischen 1947 und 1950 als unabhängiges Dominion im britischen Commonwealth fungierte, die Erlaubnis des betreffenden Staats einholen. Dieser Sachverhalt spiegelte sich dann später auch in Artikel 370 der indischen Verfassung wider.

Kaschmirs Einwohner konnten sich nie ganz mit der Herrschaft In­diens abfinden, sie betrachteten sich nie als Bestandteil Indiens, im Gegensatz zur Bevölkerung der anderen ehemaligen Fürstenstaaten. Nachdem Neu-Delhi 1987 die Wahlen gefälscht hatte, um den Sieg seiner Verbündeten in Kaschmir zu sichern, begann ein Aufstand.

Die Unzufriedenheit der Kaschmirer mit Indien bot Pakistan eine gute Gelegenheit, sich in die Bresche zu werfen. Im Laufe der Zeit führte der Widerstand zu zahlreichen Repressionen durch die indischen Streitkräfte, als Reaktion auf Terroranschläge, die entweder auf das Konto der Einheimischen gingen oder von Pakistans einflussreichem Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) unterstützt und finanziert wurden.

Auch der 18-jährige Selbstmord­attentäter, der am 14. Februar 44 Angehörige der Indian Central Reserve Police Force (CRPF) tötete, einer paramilitärischen Einheit, die in Jammu und Kaschmir operiert, war in Pakistan trainiert worden.

Pakistan hat in Kaschmir in der Tat stets eine unbarmherzige Strategie verfolgt und immer wieder zu Anschlägen in Indien angestachelt, die es auch finanziert hat. Gleichzeitig steigerten sich die Wut und die Ernüchterung angesichts der zunehmenden Repressionen durch die indische Zentralmacht, vor allem im Kaschmirtal, wo 95 Prozent der Bevölkerung muslimisch sind. Der antiindische Aufstand schwelt in Jammu und Kaschmir bereits seit 1989 und flammte über die Jahre immer wieder auf.

Dass Pakistan jetzt eine inter­na­tio­na­le Verurteilung Indiens erreichen will, dürfte den Konflikt noch weiter anheizen. Die in Srinagar ansässige zivilgesellschaftliche Allianz Jammu and Kashmir Coalition of Civil Society berichtete, 2018 habe der Konflikt besonders viele Opfer gefordert: 586 Tote, darunter 267 Angehörige bewaffneter Gruppen, 159 Armeeangehörige und 160 Zivilisten.

Sumantra Bose, der an der London School of Economics Internationale und Vergleichende Politikwissenschaft lehrt, schätzt die Zahl der Toten seit Beginn des Aufstands 1989 auf über 40 000.5 Die indische Regierung hingegen weigert sich, offizielle Zahlen zu veröffentlichen.

Die Frage ist, ob Neu-Delhis Aufhebung des Sonderstatus von Jammu und Kaschmir rechtmäßig ist oder ob eine Klage dagegen Erfolgsaussichten hat. Verfassungsexperten wie Aman Hingorani meinen, die indische Regierung könnte in Erklärungsnot geraten, denn sie habe gar nicht die Befugnis, in die Machtverhältnisse des Bundesstaats Jammu und Kaschmir einzugreifen. „Die Regierung braucht eine sehr stabile Begründung, wenn sie mit dem, was sie da getan hat, durchkommen will“, meint Hingorani. Der Prozess, in dem Neu-Delhi den Sonderstatus von Jammu und Kaschmir einfach verschrottet habe, sei verfassungsrechtlich angreifbar.

Narendra Modis Erlass kann als faktische Annexion von Jammu und Kaschmir interpretiert werden, die zu einer kompletten Besetzung des Bundesstaats führen wird, bei der fast 1 Million Soldaten 9 Millionen Einwohner bewachen. Verschiedene Interessenverbände haben in Indien bereits Verfassungsklage eingereicht, über die der oberste Gerichtshof des Landes urteilen wird.

Abgesehen von heftigen Verurteilungen aus Pakistan und Kritik aus China gab es jedoch kaum eine Reak­tion der internationalen Gemeinschaft. Die Regierung von Emmanuel Macron in Frankreich, die auf weitere Verkäufe des Rafale-Kampfjets und andere lukrative Deals hofft, hat die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte, die willkürliche Inhaftierung von Politikern und die komplette Nachrichtensperre nicht weiter kommentiert. Paris erklärte lediglich, die Angelegenheit solle zwischen Indien und Pakistan „bi­la­teral beigelegt“ werden.

Neues Operationsgebiet für Dschihadisten

Quelle           :   Le Monde diplomatique           weiterlesen 

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Unten          —     Pilgrims of Vaishno Devi commonly used Palki for reaching to Bhavan . Hard work of Palki Wale is really admirable . they used to go to 13 kilo meters walk keeping a load of around 50 kg to 100 kg Man/Women. their steps to go is like a parade . they are really Hard workers of Karta and truely volentier of Mata Vaishno devi

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Moderne Kopfhörer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

Das Weltbewältigungsinstrument des 21. Jahrhunderts

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Eine Kolumne von

Kopfhörer werden der Nachfolger des Smartphones und haben den Friedensnobelpreis so verdient wie Greta. Nicht nur, weil sie den Regionalexpress zu einem besseren Ort machen und signalisieren: „Sprich mich nicht an“.

Die wichtigste Erfindung der letzten vierzig Jahre ist natürlich das Internet in seiner heute normalen Form als mobiles Internet. Die zweitwichtigste Erfindung sind moderne* Kopfhörer. Sie müssten den Friedensnobelpreis bekommen, wenn nicht Greta die zwingende Wahl wäre.

Kopfhörer sind keine schlichte Technologie. Sie sind ein soziales, gesellschaftliches und kulturelles Wunder, mehr noch, eine Wunderwelt. In den vergangenen Jahren sind immer neue Erweiterungen dieser Welt auf uns eingeprasselt. Funkkopfhörer in akzeptabler Qualität, Noise Cancelling, die beginnende Verschmelzung mit digitalen Assistenten wie Alexa, Google Assistant oder Siri.

Vor wenigen Tagen ist ein Patent von Apple für eine Gestensteuerung der Kopfhörer bekannt geworden. Der ständige Kontakt mit der Haut im Ohr wird bald ausgenutzt werden, um Gesundheitsdaten zu erheben. Die Körpertemperatur lässt sich im Ohr ohnehin sehr gut messen, die Venenstruktur im Ohr ist so einzigartig wie der Fingerabdruck und taugt daher zur biometrischen Identifikation. Puls und Sauerstoffsättigung des Bluts lassen sich ebenso bestimmen. Kurz: Der wahre Nachfolger des Smartphones sind Kopfhörer.

Getragen im öffentlichen und nichtöffentlichen Nahverkehr

Noch scheint die Smartwatch das Maß der Dinge bei den sogenannten Wearables zu sein, also den Technologien, die am Körper getragen werden. Noch. Aber Armbanduhren sind Kinder des 20. Jahrhunderts. Es ist alles andere als gesichert, dass die smarte Version auch Leute überzeugen wird, für die eine eigene, spezielle Maschine zur Zeitmessung so naheliegend scheint wie ein Festnetztelefon, also ein Apparat, mit dem man eine Wohnung anrufen kann. Kopfhörer dagegen haben die Welt längst erobert.

Die größte Kulturleistung der Generation Z mag der offensive Versuch der Rettung des Klimas sein, die größte Kulturleistung der Millennials ist die Unerbittlichkeit, mit der sie Kopfhörer in die Selbstverständlichkeit des Alltags hineingezwungen haben.

Schon 2016 fand eine amerikanische Studie diesbezüglich eindrucksvolle Zahlen. Vier Stunden am Tag nutzen Millennials Kopfhörer, 55 Prozent hören beim Arbeiten Musik, einen Tag ohne Musik schätzten 62 Prozent schlimmer ein als einen Tag ohne menschliche Interaktion, fast 90 Prozent benutzen Kopfhörer im öffentlichen Nahverkehr.

Funkkopfhörer haben sogar den nichtöffentlichen Verkehr erobert, 17% der befragten Besitzer von Apples Funkkopfhörern erklärten im Sommer 2019 angeblich, sie hätten ihre AirPods beim Sex getragen. Man spürt das verächtliche Schnauben derjenigen, die sich an ihren letzten, selbstredend kopfhörerlosen Sex noch ganz genau erinnern. Aber es handelt sich um eine logische Folge der Art, wie solche Über-Technologien wie Smartphones oder eben Kopfhörer gesellschaftlich funktionieren.

Smartphonen junge Leute ihr Leben kaputt?

Hier besteht noch immer ein enormes Missverständnis zwischen den Generationen (weniger als Altersfrage, sondern eher als Haltungsfrage zu verstehen). Gut erkennbar an einer soeben veröffentlichten Untersuchung, nach der diese jungen Leuten heutzutage sagenhafte neun Stunden und zweiundvierzig Minuten online sein sollen. Jeden Tag! Um Gottes Willen, sagen die analog Geprägten, fertigen sich brandneue Sorgen an, geben Suchtstudien in Auftrag und fordern ein Ministerium gegen Digitalexzesse. Zu unserer Zeit hat die Jugend Vollzeit Goethe gelesen und im Bus notensicher Bachkantaten nachgesummt, jetzt smartphont sie ihr Leben kaputt.

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Skeptisch allerdings macht die Behauptung derselben Untersuchung, die Jugend sei wöchentlich 1,7 Stunden mit sogenannten Wearables online. Bitte? Gemeint sind Geräte wie die Smartwatch, aber was genau bedeutet dann online? Ist so ein Gerät nicht eigentlich immer online? Ganz unabhängig von der jeweiligen Definition wird das Problem erkennbar.

Quelle        :           Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikqellen          :

Oben            —       Bose TriPort headphones

Source crop of https://www.flickr.com/photos/choubistar/121228235/
Author Julien Houbrechts
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Unten          —           Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

In meiner großen und unerreichten Klugheit

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Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Es gibt Wochen, die man lieber auf einer einsamen Insel verbracht hätte, statt Nachrichten zu hören. Für Donald Trump ist der Nahe Osten ein Ort, der wenig mehr verspricht als „Sand und Tod“, wie er in einer seiner Mitteilungen an die Welt einmal formuliert hat.

Am Sonntagabend kündigte seine Pressesprecherin den Abzug amerikanischer Truppen aus Nordsyrien an. Bald werde dort eine Operation der Türkei beginnen, die man „nicht unterstützen“ werde und in die man auch nicht „involviert“ sei. In der Diplomatie ist es wie im richtigen Leben: Am wichtigsten ist das, was nicht gesagt wird.

Die USA hätten Frankreich, Deutschland und andere europäische Länder vergeblich dazu gedrängt, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen, die aus Europa in den Krieg gezogen waren und sich in Lagern der Syrian Democratic Forces im Norden Syriens befinden. Die Kämpfer*innen der SDF sind von den USA für den Kampf gegen den IS mit Waffen ausgestattet worden. Das, hieß es aus dem Weißen Haus, hätte die amerikanischen Steuerzahler schon viel Geld gekostet.

Selbst viele Republikaner reagierten verärgert bis erschüttert, sprachen vom „katastrophalen“ Fehler, die mehrheitlich kurdischen Verbündeten fallen zu lassen. Mitt Romney nannte Trumps Entscheidung schlicht „Verrat“.

Trump zwitscherte wieder. Seine Mitteilung entfaltet im englischen Original ihre ganze poetische Schlichtheit: „As I have stated strongly before, and just to reiterate, if Turkey does anything that I, in my great and unmatched wisdom, consider to be off limits, I will totally destroy and obliterate the Economy of Turkey (I’ve done before!).“

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Am Dienstag betrauerte der Westen seinen desolaten Zustand.

Am Mittwoch versuchte in Halle ein „Einzeltäter“, der die Vernichtung von Millionen Juden durch das Naziregime leugnet, am höchsten jüdischen Feiertag möglichst viele Juden in einer Synagoge zu töten. Er erschoss eine Passantin und den Kunden eines Dönerladens. In einem „Manifest“ erklärte der Mann, er habe zunächst eine Moschee oder ein Antifa-Zentrum attackieren wollen. Für das Übel in der Welt machte er „den Juden“ und den Feminismus verantwortlich.

Am Donnerstag verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Republik Österreich. Die Richter gaben dem 96 Jahre alten Kläger Aba Lewit recht. Österreichische Gerichte hätten die Diffamierungen einer rechtsextremen Zeitschrift „nicht angemessen berücksichtigt“. Im Sommer 2015 hatte das Magazin Aula einen Artikel veröffentlicht, in dem die im Jahr 1945 befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen als „Kriminelle“, „Landplage“ und „Massenmörder“ bezeichnet wurden, die „plündernd“ durchs Land gezogen seien. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Autor wurde eingestellt. Die zuständige Staatsanwältin befand, es sei „nachvollziehbar“, dass die befreiten Häftlinge eine „Belästigung“ für die Bevölkerung dargestellt hatten. So ermuntert, berichtete derselbe Autor in Aula im Jahr 2016 über die Einstellung des Verfahrens und wiederholte seine Aussagen wörtlich.

Quelle       :         TAZ          >>>>>>        weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 15.10.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer war denn noch gleich dieser Mike Mohring ? Hört sich an wie der Doolittle aus „My Fair Lady“. Singen ja – aber Politik ? Aber das sind sie: Die von Merkel eingebauten Fassaden in der CDU.

Diskussion im Fernsehen :

1.) Duell und Vierkampf vor Thüringer Landtagswahl

Zwei Wochen vor der Landtagswahl treffen im MDR die Spitzenkandidaten der Thüringer Parteien aufeinander. Das Duell wäre beinahe kurz vor Ausstrahlung geplatzt.  Die gute Nachricht gleich am Anfang: Dieses Duell fand wirklich statt. Noch am Donnerstagnachmittag hatte die Thüringer CDU Panik verbreitet: „Absage in letzter Minute: Ramelow lässt lange ausgehandeltes TV-Duell mit CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring platzen“, titelte die Partei in einer Eilmeldung, in der sie dem Ministerpräsidenten der Linken vorwarf, zu kneifen und „die Auseinandersetzung mit der politischen Mitte“ zu verweigern.

FAZ  

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Zeigt nicht gerade Trump immer dann seine Ausfälle wenn andere lange ihre Einfälle in die Tat umsetzen ? Maßnahmen von der NATO – welche für nichts anderes steht, als die reine Lehre der unbegrenzten Herrschaft des „Weißen Mannes“ !

Einfall in Syrien „inakzeptabel“

2.) USA fordern Nato-„Maßnahmen“ und Waffenruhe

Den Abzug von US-Soldaten nutzt die türkische Armee für eine Offensive im Nordsyrien. US-Präsident Trump gerät in den eigenen republikanischen Reihen daraufhin in die Kritik. Er kündigt nun Sanktionen an und stellt Forderungen. Auch die Nato spielt eine Rolle. Die USA haben von der Türkei eine „sofortige“ Waffenruhe in Nordsyrien und Verhandlungen mit den Kurden gefordert. Vize-Präsident Mike Pence sagte, US-Präsident Donald Trump habe ihn und den Nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien damit beauftragt, in der Türkei Verhandlungen zu führen, um das „Blutvergießen“ zu beenden. Zuvor hatte Trump höhere Sanktionen für die türkische Wirtschaft sowie mehrere Ministerien und Minister angekündigt. Verteidigungsminister Mark Esper forderte „Maßnahmen“ der Nato.

ntv

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Und einmal mehr machen sich die Söldner der Macht auf, im Auftrag der Versager, unter den Decken der Verursacher nach Schuldigen zu suchen? Der Spiegel zur Selbstbetrachtung wartet weiter auf die allseits bekannten, scharf machenden Gesichter.

Syrien-Konflikt

3.) Türkisches Café bei Kurden-Demonstration in Herne attackiert

Zerbrochene Fensterscheiben, Verletzte: In Herne läuft eine Demonstration von Kurden gegen die türkische Militäroffensive in Syrien aus dem Ruder. Ein türkisches Café wird von Protestierenden angegriffen – nachdem es aus dem Café Provokationen gegeben hatte.  Bei einer Demonstration von Kurden gegen die türkische Militäroffensive in Syrien ist es am Montagabend im nordrhein-westfälischen Herne zu Ausschreitungen gekommen. Fünf Menschen wurden verletzt, wie ein Polizeisprecher sagte.

Welt

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Das Leben unter Staats – Hühner. Selbst ein blindes Huhn findet manchmal seine Körner.

Auf A10 bei Michendorf

4.) SEK überwältigt Mann mit Waffe auf Rastplatz

Mysteriöser Polizeieinsatz am Rastplatz Michendorf Süd (Brandenburg): Den Beamten wurde am Montagabend ein Mann mit Waffe gemeldet! Der Parkplatz wurde sofort abgesperrt, Spezialkräfte und eine Verhandlungsgruppe sind vor Ort. Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Rastplatz Michendorf Süd an der Autobahn 10 einen bewaffneten Mann überwältigt. Es kam zum Schusswaffengebrauch durch die Polizisten, wie die Polizei am frühen Dienstagmorgen mitteilte. Dabei sei der Mann verletzt worden. Er kam in ein Krankenhaus.

B.Z

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Aus einem vollen Portemonnaie fliegen die Kugeln schneller.

Terroranschlag von Halle:

5.) Polizei fordert mehr Geld für Schutz von Synagogen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von den Ländern mehr finanzielle Mittel zum Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland. „Wenn der Kampf gegen Antisemitismus bei uns völlig zu Recht Staatsräson ist, dann muss es uns auch das Geld wert sein“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). Wendt nannte als Vorbild das Land Berlin, das eine zentrale Abteilung für Objektschutz habe und dort keine Beamten, sondern Angestellte einsetze. Solche speziellen Einheiten für Objektschutz seien auch in anderen Teilen Deutschlands erforderlich.

FR

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Jeden Tag eine gute Tat ! Das lässt bestimmt die Absatzzahlen in den Pizzerien nach oben schnellen.

Rettungsschiff „Ocean Viking“

6.) Italien lässt 176 Flüchtlinge an Land

Die Behörden in Italien haben SOS Méditerranée zufolge 176 Migranten und Flüchtlingen erlaubt, an Land zu gehen. Mitarbeiter der Hilfsorganisation zeigten sich erleichtert. Italien hat 176 Flüchtlingen an Bord des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ die Erlaubnis erteilt, an Land zu gehen. Das teilte die Organisation SOS Méditerranée auf Twitter mit. Als Anlaufhafen sei dem Schiff Taranto in Süditalien zugewiesen worden. Die „Ocean Viking“ sei bereits auf dem Weg zum Zielhafen. Die Organisation sei „erleichtert, dass die 176 Überlebenden ohne unnötige Verzögerung in Sicherheit gelangen werden“.

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Lehrstunde für Seehofer – So geht Innenminister!

7.) 13 krasse Fälle, bei denen Videospiele Ursache für ein Verbrechen waren

Nach dem Terroranschlag von Halle durch einen Neonazi hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) erkannt, woher die Gefahr kommt: von Videospielen! Daher kündigte er an, die Gamerszene künftig stärker in den Blick zu nehmen. Der Postillon hat recherchiert und präsentiert hier 13 Verbrechen, die durch übermäßigen Videospiel-Konsum ausgelöst wurden:

1981: Ein Mann aus Köln bemalt sein Gesicht mit gelben Wachsmalkreiden und beißt wahllos Passanten, die er als Geister bezeichnet. In den Tagen davor ließ er in einem „Pacman“-Automaten der örtlichen Spielhalle insgesamt 289,50 DM.

Postillon

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