DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Oktober 14th, 2019

Normen für Unternehmen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Deutschland bremst Menschenrechte

Büro der Vereinten Nationen in Genf – Ein schönes Büro für Partei-Hinterbänkler

Von Andreas Zumach

Die UNO will, dass Unternehmen Menschenrechte einhalten. Weil sich die Bundesregierung nicht beteiligen will, werfen ihr NGOs Blockade vor.

Von diesem Montag an verhandeln in Genf über 100 Mitgliedstaaten der UNO zum fünften Mal seit 2015 über ein Abkommen zu verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen („Binding Treaty“). Doch Deutschland und seine EU-Partner beteiligen sich, wie in der Vergangenheit, weiterhin nicht aktiv und versuchen, die Verhandlungen zu sabotieren.

Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat 2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit Mechanismen zu deren Überwachung. Vorgesehen sind auch Instrumente, um Verstöße zu sanktionieren, sowie bessere Klagemöglichkeiten für von Menschenrechtsverletzungen betroffene Personen.

Im Unterschied zu Frankreich, Schweden und anderen EU-Staaten, die sich aktiv und konstruktiv an den bisherigen vier Verhandlungsrunden beteiligten, war Deutschland bislang immer nur mit BeobachterInnen vertreten – zumeist niederrangigen VertreterInnen des feder­führenden Auswärtigen Amtes ohne Verhandlungsbefugnis. Zugleich versuchte die Bundesregierung den Prozess zu stoppen, indem sie das Verhandlungsmandat von 2014 infrage stellte, formalistische Einwände gegen den ecuadorianischen Verhandlungsleiter erhob und in der UNO-Generalversammlung beantragte, die Haushaltsmittel für die Genfer Verhandlungsrunden zu streichen.

United Nations Allée des Nations.jpg

In feudalen Palästen – die politischen Maden sich mästen

Auch ist die Bundesregierung wesentlich dafür verantwortlich, dass die EU bis heute kein gemeinsames Mandat für eine konstruktive Verhandlungsteilnahme beschlossen hat. Auch bei dieser fünften Runde wird die EU lediglich zum Auftakt am Montag ein Statement abgeben und sich dann auf eine Beobachterrolle zurückziehen.

Quelle       :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

———————————————————–

Grafikquellen        :

Oben          —          Das Palais des Nations ist Sitz der UNOG.

——————————————

Unten     —        Allée des Nations

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ein Blick in die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Der Wahlkampf zeigt ungeschminkt Schwächen unserer Demokratie

Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Von den Parteien getrieben – die eigen Leute betrügen.

Quelle      :    INFOsperber CH.

Von  Urs P. Gasche   —   Sparer werden enteignet, Grossbanken gehätschelt, nächste Finanzkrise wird hingenommen! Im Wahlkampf sagen Parteien nichts dazu.

Viele halten einen Konzernchef für glaubwürdiger als einen Politiker oder einen Journalisten. Deshalb sei hier Oliver Bäte zitiert. Der Chef des Versicherungskonzerns Allianz (Umsatz 130 Milliarden Euro) erklärte am 25. Juli 2019 in der NZZ:

«Die Preise [Zinsen] für jene, die viele Schulden haben, werden künstlich niedrig gehalten. Und das Geld wird den Sparern weggenommen. Eigentlich eine Enteignung. Dann wird noch zwischen Reich und Arm umverteilt

Und dies bereits seit etlichen Jahren. Die Politik schaut tatenlos zu. Selbst jetzt im Wahlkampf um Parlamentssitze sind die Enteignung der Sparer und Rentner sowie die massive Begünstigung der Immobilienbesitzenden und Aktionäre und die drohende nächste grosse Finanzkrise kein Thema.

Es scheint breiter Konsens darüber zu herrschen, dass die Schweiz der internationalen Finanzpolitik ausgeliefert und handlungsunfähig ist. Selbst die SVP, welche die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz auf ihre Fahnen geschrieben hat, lässt die vielen Sparer und Verlierer im Stich, darunter viele ihrer Wählerinnen und Wähler. Sie warnt diese nicht einmal davor, dass ihre Spargelder bei den Banken im Krisenfall deutlich weniger gut geschützt sind als in der geschmähten EU.

Mit dem Wegschauen möchten die grossen Parteien auch eine öffentliche Diskussion über zunehmende Defizite unserer Demokratie vermeiden. Man redet ungern darüber, dass unsere Entscheidungsfreiheit in lebenswichtigen Fragen teilweise oder sogar ganz ausgehebelt wurde. Das geht von der Neutralitätspolitik (Zwangsteilnahme an einseitigen US-Sanktionen) über die Finanzpolitik, die Steuerwettbewerbspolitik bis zur Deklaration von Lebensmitteln, Gesundheits- und Umweltvorgaben («Verstoss gegen Freihandelsabkommen»).

Vom möglichen Handlungsspielraum redet niemand

Die Souveränitätsverluste müsste die Schweiz nicht überall schulterzuckend hinnehmen. Stolzes und mutiges Handeln könnte allerdings einen dämpfenden Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben oder – falls beispielsweise der Franken stärker wird – die Exportwirtschaft herausfordern. Und diese beiden heiligen Kühe haben gegenüber mehr Souveränität und politischen Wahlmöglichkeiten bekanntlich fast immer Vorrang, ohne dass diese Prioritätensetzung demokratisch beschlossen worden wäre.

Beschränken wir uns hier auf den Finanzsektor und zählen einige strukturelle und durchaus machbare Reformen auf, welche die Parteien zur Zeit lieber tabuisieren:

  1. Keine Grossbank und kein Konzern darf «too big to fail» sein: Die grossen Risiken einer nächsten Pleite dürfen nicht mehr die Steuerzahlenden tragen. Bis das ungewichtete Eigenkapital von Grossbanken 25 Prozent der Bilanzsumme (inklusive Staatsanleihen) erreicht, sollen sie keine Dividenden auszahlen dürfen. Denn solange Banken ein Zehn- oder Zwanzigfaches an Krediten schaffen können, als sie Geld haben, bleibt das Bankensystem instabil und eine Gefahr für die Realwirtschaft.
  2. Für Privateinlagen von 100’000 CHF pro Bank ist wie in der EU eine unbegrenzte staatliche Garantie zu gewähren. Eine mögliche Alternative wäre die Vollgeldinitiative gewesen.
  3. Unkontrollierte Schattenbanken wie Hedge Funds sind strikte zu regulieren, damit Banken die Eigenkapital-Vorschriften nicht umgehen können: Über Schattenbanken laufen rund ein Viertel aller weltweiten Finanztransaktionen. Die Verschiebung von Risiken in die Schattenbanken sei «die grösste Gefahr für die Finanzstabilität», warnte Goldman-Sachs-Vizepräsident Gary Cohn.
  4. Kreditausfallversicherungen, sogenannte CDS, sind nur noch zuzulassen, wenn tatsächlich ein vorhandener Kredit versichert wird. Reine Wettgeschäfte, welche die grosse Mehrheit des CDS-Handels ausmachen, sind zu verbieten.
  5. Das risikoreiche Investmentbanking ist in unabhängige juristische Personen zu verlagern. Der Eigenhandel, also Börsenspekulationen der Banken auf eigene Rechnung, ist zu verbieten.
  6. Keine Förderung des Schuldenmachens: Unternehmen und Private sollen Schuldzinsen bei den Steuern nicht mehr in Abzug bringen können, wie es in Schweden schon seit Ende der 80er Jahre der Fall ist. Dann natürlich auch keine Besteuerung des Eigenmietwerts mehr.
  7. Eine radikale Steuerreform als einfachste und wirkungsvollste Kursänderung. Die Mehrwert- und Bundessteuer sollen abgeschafft und durch eine Mikrosteuer auf allen elektronischen Zahlungen ersetzt werden. Eine entsprechende Volksinitiative ist in Vorbereitung. Sie verlangt das schrittweise Einführen einer Mikrosteuer von maximal 5 Promille auf allen elektronischen Geldtransaktionen. Mit den Einnahmen kann man zuerst die viel höhere Mehrwertsteuer ersetzen und dann auch die Bundessteuer und Stempelsteuer. Auch kommende Lücken in der AHV wären damit zu finanzieren. Eine Mikrosteuer auf allen Geldtransaktionen hat folgende Vorteile: Das unproduktive und risikobehaftete Wettcasino mit dem Hochfrequenzhandel verlagert sich weg von der Schweiz ins Ausland. Die Realwirtschaft wird finanziell und administrativ stark entlastet, weil tiefere Steuern und das einfache Erfassen den Unternehmen in der Schweiz einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Der Staat wird entlastet: Steuerbetrug, Steuervermeidungs-Tricks und Steuerkriminalität werden praktisch verunmöglicht. Die automatische Mikrosteuer verschiebt die Steuerlast auf viel breitere Schultern: Es würden in der Schweiz nicht mehr ein Bruttoinlandprodukt von 600 Milliarden CHF besteuert, sondern die rund 50’000 Milliarden des Zahlungsverkehrs mikrobesteuert. Dies unter der Annahme, dass ein Teil der spekulativen Casino-Finanzgeschäfte inklusive des Hochfrequenzhandels in gleicher Höhe ins Ausland «fliehen» wird.• Wer mehr Geld ausgibt und verschiebt, zahlt mehr Steuern. Die Zeit der Milliardäre und Millionäre, die keine oder kaum Steuern zahlen, wäre vorbei.

Gegen kurzfristige Interessen der Finanzindustrie

Die meisten dieser Massnahmen könnte die Schweiz im Alleingang beschliessen – etliche würden der Schweizer Volkswirtschaft sogar Wettbewerbsvorteile bringen. Doch scheinen sie «politisch nicht machbar». Es finden sich dafür keine politischen Mehrheiten, weil der Einfluss der Finanzindustrie und der Konzerne zu gross ist. Diese haben nur die kurzfristige Gewinnmaximierung im Fokus, welche für die Boni der CEOs bestimmend ist. Nach durchschnittlich höchstens fünf Jahren machen sich CEOs und Topmanager wieder aus dem Staub und setzen auf ein anderes Unternehmen. Hedgefonds und andere Grossspekulanten setzen als Grossaktionäre ohnehin auf rasche Gewinnmitnahmen. Auf der Strecke bleibt eine verantwortliche Konzernpolitik, die auf langfristige Stabilität des Finanzsektors setzt und vom gigantischen Wettcasino die Finger lässt.

Hier  kommt das Stimmvieh gelaufen

Bereits am 24. Oktober 2016 warf ich auf Infosperber die Frage auf, ob die traditionellen demokratischen Institutionen noch in der Lage sind, nötige Weichenstellungen rechtzeitig in die Wege zu leiten: «Die Geschichte lehrt, dass grössere Kurskorrekturen meistens aus Krisen hervorgehen. Allerdings sollten sich weitsichtige Ökonomen und Politiker schon heute damit befassen, wie eine Zukunft ohne Schuldenkrisen, ohne ökologische und soziale Ausbeutung, ohne eine Machtanballung bei internationalen Konzernen sowie, last but not least, ohne Wachstumszwang gestaltet werden kann.»

Eine grosse Schwäche unserer Demokratie zeigt sich darin, dass Politiker und Medien den zunehmend eingeengten Handlungsspielraum unserer Demokratie nicht zu einem Dauerthema des öffentlichen Diskurses machen. Es ginge doch darum, die demokratischen Institutionen und Spielregeln an die neuen Machtverthältnisse und an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen.

George A. Papandreou, früher griechischer Ministerpräsident und heute Vorsitzender der Sozialistischen Internationale, eines Zusammenschlusses sozialdemokratischer Parteien, bringt eine der Herausforderungen auf den Punkt (NYT, 8.10.2019): «Konzerne der Finanz-, Pharma-, Agrar- und Techindustrien werden nicht mehr von Gesetzen eines einzelnen Staates reguliert – sie leben in einer separaten globalen Welt, deren Regeln ihren Interessen dient.»

************************************************

Infosperber-DOSSIER:
Das Finanzcasino bedroht die Weltwirtschaft

************************************************

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

—————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben             —           Karikatur: Angela Merkel und Franz Müntefering als Marionetten von Peter Hartz

——————————-

Unten         —          1886 in den Fliegenden Blättern erschienene, von Adolf Oberländer angefertigte politische Karikatur des Stimmviehs

Abgelegt unter Europa, Kriegspolitik, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Depressionen und Suizide

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Verrückt sind die, die noch können

Sm3rt.jpg

Von Konstantin Nowotny

Warnung

Der nachfolgende Text enthält teils drastische Schilderungen von Suizid, die Menschen mit einer psychischen Prädisposition beeinträchtigen könnten

Info

*Die Charaktere dieses Essays sind fiktiv, beruhen aber auf realen Personen und Begebenheiten

Sie sind ständiger Begleiter der modernen Welt. Wer nicht so kann, wie er soll, wird zurechtgebogen oder bleibt auf der Strecke. Zum Welttag der psychischen Gesundheit.

Im Frühjahr beschloss Lisa* zu sterben. An manchen Tagen kam sie nicht mehr aus dem Bett, grübelte ewig, weinte viel. Schaffte sie es mal auf Arbeit, fand sie sich umzingelt von feindlicher Anteilnahme wieder: „Wir haben viel Verständnis für deine Situation“, sagte ihre Chefin, „aber jedes Verständnis hat Grenzen.“ Sie müsse doch verstehen: Jeden Tag, den sie „einfach so“ zu Hause bliebe, müsse ihre Arbeit jemand anderes machen. Und das sei schließlich irgendwann unfair.

Das leuchtete ihr ein. Sie nickte freundlich, entschuldigte sich und fand genügsam die Bestätigung für die Ausweglosigkeit ihrer Situation, die ihr längst klar war. Umso mehr wunderte sie sich darüber, dass ihre Therapeutin widersprach, wenn sie formulierte, was ihr logisch erschien: „Ich stehe allen im Weg.“ Die Therapeutin beschwichtigte und wich aus. Warum sie glaube, dass sie so traurig sei, fragte die Therapeutin. „Ich bin nicht traurig“, antwortete Lisa, „Ich bin die Traurigkeit.“

Der diesjährige Welttag der psychischen Gesundheit – ein Aktionstag der Weltgesundheitsorganisation – hat sich der Prävention von Suiziden verschrieben. Zwar ist die Suizidrate in vielen Länder der Welt rückläufig, dennoch: Alle 40 Sekunden stirbt ein Mensch durch die eigene Hand. Unter Menschen zwischen 15 und 29 Jahren ist der Suizid die zweithäufigste Todesursache, nach Verkehrsunfällen, weltweit. Mehr Menschen sterben durch ihn als durch Krieg und Terror. Der schätzungsweise einen Million Suiziden weltweit stehen zwanzig Mal mehr Suizidversuche gegenüber. In Deutschland nehmen sich jedes Jahr 10.000 Menschen das Leben, drei Mal mehr als im Straßenverkehr sterben.

Die Stiftung Depressionshilfe stellt fest, dass in 90 Prozent der Fälle einem Suizid eine psychische Erkrankung vorangegangen ist, in mehr als der Hälfte aller Fälle die Depression. Noch immer existiert viel Falsch- und Halbwissen über diese. Die Stigmatisierung der Betroffenen als irre, krank, irrational trägt oft zur Verschlechterung ihres Zustandes bei. Sie hilft aber der Restgesellschaft, sich auf der richtigen, der wahren, der funktionalen Seite zu fühlen. Ganz besonders in den Industrienationen. Wer wird denn traurig werden im Paradies?

Dieser naiven Einschätzung liegt ein Trugschluss zugrunde. Depressive sind nicht einfach traurig, unter Umständen können sie sogar regelrecht lebensfroh daherkommen. Was Lisa aussprach, war eine exakte Entsprechung dessen, was sie wahrnahm. Wo sie ihre Gedanken äußerte, wendeten sich die Menschen irritiert ab. Zum Arbeiten war sie nicht zu gebrauchen. Ihre Freunde verängstigte sie zunehmend, wenn sie nüchtern davon sprach, dass sie sterben möchte, so als ob es um einen Umzug ginge. Dass sie niemandem was nützt, wenn sie nur im Bett liegt und Filme schaut, Musik hört oder einfach gar nichts tut. Hat sie so Unrecht, wenn sie das Gefühl hat, austauschbar zu sein, wertlos? Liebäugelt ihre Chefin nicht längst mit der Idee, ihre Stelle neu zu besetzen? Stimmt es nicht, dass ihr Zustand die kapitalistischen Mühlen, denen sie sich nicht so richtig anzuschließen vermag, aufhält?

Keine Tränen im Paradies

Selbst die Erkenntnis schützt nicht vor der Gewalt der eigenen Gedanken. Der britische Autor Mark Fisher, selbst jahrelang gebeutelt von Depressionen, beschrieb seinen Zustand als „verinnerlichten Ausdruck tatsächlicher sozialer Kräfte“. Obwohl der scharfe Kritiker des neoliberalen Kapitalismus Teile der Schuld für seinen Zustand außerhalb von sich selbst fand – etwas, das vielen Depressiven nicht gelingt – hat er den Kampf gegen die Negativität verloren und nahm sich 2017 das Leben. Eines seiner bekanntesten Bücher heißt Capitalist Realism. Als bezeichnend jenes Wirtschaftssystem, das sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion endgültig manifestierte, nannte er seine Alternativlosigkeit. Diese Alternativlosigkeit hat bestechende Ähnlichkeit zu der Ausweglosigkeit, die nicht nur Depressive wahrnehmen und die sie zum scheinbar letzten Mittel greifen lässt.

Franklin Delano Roosevelt Memorial (eedf2f05-d513-4b46-8b5d-45d7e9257caf).jpg

Dem gesellschaftlichen Missverständnis der Depression folgt ein klinisches. Die moderne Psychologie sucht die Ursachen bei biochemischen Funktionsstörungen im Gehirn oder traumatischen Erlebnissen, die eine verzerrte Wahrnehmung und irrationale Schlüsse zur Folge haben können. Zwar gibt es Hinweise darauf, dass Depressionen erblich sind, fehlendes Serotonin ist aber nicht allein ursächlich. Die Vereinten Nationen erkannten bereits im Jahr 2011, dass das „dominante biomedizinische Narrativ der Depression“ auf der „verzerrten und selektiven Nutzung von Forschungsergebnissen“ beruhe, die „nicht weiterverfolgt“ werden sollten. Man solle den Fokus wechseln von „chemischen Ungleichgewichten“ hin zu „Machtungleichgewichten“.

Quelle :        Der Freitag           >>>>>          weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben            —           Suizide    –  кримзон VI

—————————

Unten       —          Depressionen       —      Statue of a couple outside a door Franklin Delano Roosevelt Memorial at National Mall & Memorial Parks Keywords: Franklin Delano Roosevelt Memorial; FRDE; National Mall & Memorial Parks; NAMA; District of Columbia; Great Depression

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Regierungs - Werte, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Modell Syrien –

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Modell Syrien – hoffen auf Putin?

Crocodile tears for Syria.png

Quelle     :    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

„Türkische Offensive in Syrien – Hoffen auf Putin“, mit dieser Schlagzeile überraschte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ ihre Leserschaft am Tag des Einmarsches  türkischer Truppen in die „Sicherheitszone“  zwischen der Türkei und Syrien, genauer zwischen der Türkei und den Gebieten der kurdischen Selbstverwaltungszone, Rojava, im Norden Syriens.[1]

Wie ist ein solcher Kommentar zu bewerten? Denken wir ein paar Tage zurück: Nur wenig mehr als eine Woche ist es her, da bezeichnete Wladimir Putin auf dem alljährlichen in Russland stattfindenden Waldai-Kongress, der unter dem Thema „Die Situation im Nahen und Fernen Osten“ stand, Syrien als Modell möglicher politischer Lösungen von regionalen Konflikten, die aus den Veränderungen der gegenwärtigen Weltordnung resultieren.[2]

Die Welt sei multipolar geworden, erläuterte Putin, „komplizierter“.  Die Menschheit trete in eine „Ära ohne jegliche Weltordnung“ ein. Aber statt neuer Blöcke, entstehe nun ein vielgestaltiges Netz souveräner Nationalstaaten. Das sei eine natürliche Entwicklung. Allerdings sei sie „mit vielen Bedrohungen behaftet“, mit rechtsfreien Räumen, etwa in Fragen der atomaren Waffen. Doch gebe es „ein Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung“  auf der „Grundlage der Schlüsselrolle des Völkerrechtes“ und der Achtung der Souveränität der Staaten. Das Recht werde natürlich transformiert, müsse transformiert werden. „Aber wir alle werden daran arbeiten es zu schützen. Ein anderer Weg  ist offensichtlich mit globalen Katastrophen  für praktisch die gesamte Menschheit behaftet.“

„Deshalb“, so Putin weiter, „können wir nicht auf eine umfassende Weltordnung verzichten. Wir brauchen aber auch Flexibilität und Nichtlinearität, was nicht die Ablehnung der Verbindlichkeit bedeuten würde,  sondern die Fähigkeit, einen komplexen, realitätsgebundenen Prozess zu gestalten, der die Fähigkeit voraussetzt,  verschiedene Kultur- und Wertesysteme  berücksichtigen zu müssen, zu kooperieren  und Stereotypen  und geopolitische Klischees zu beseitigen. Nur so können die Herausforderungen  auf globaler, regionaler  und nationaler Ebene  effektiv gelöst werden.“

Als  d a s  Beispiel für eine solche mögliche Lösung der Probleme verwies Putin sodann auf das russische Eingreifen in Syrien. Zu Beginn des Eingreifens durch Russland im Jahr 2015 habe noch niemand wirklich geglaubt, dass dieses Eingreifen ein positives Ergebnis bringen könne. Tatsächlich aber sei die „terroristische Internationale“ in Syrien jetzt besiegt, sei die Gewalt im Lande „drastisch zurückgegangen“. „In Zusammenarbeit  mit unseren Partnern des Astana-Formats“, also Russlands, des Iran, der Türkei, „ist es uns gelungen, einen inner-syrischen  politischen Prozess in Gang zu setzen  und enge Arbeitskontakte  mit dem Iran, der Türkei, Israel, Saudi-Arabien, Jordanien  und anderen Ländern  des Nahen Ostens herzustellen. Ebenso mit den Vereinigten Staaten.“

„Sie werden zustimmen“, so Putin zuversichtlich, „dass es noch vor einigen Jahren  schwierig war, sich eine solch komplizierte diplomatischen Ausrichtung  mit Beteiligung  sehr unterschiedlicher Staaten mit sehr unterschiedlichen Emotionen zueinander vorzustellen. Aber jetzt ist das eine vollendete Tatsache und wir haben es geschafft.“ Jetzt sei die Zeit der großen Militäreinsätze vorbei. Jetzt gehe es um politische Lösungen. Dafür habe Russland sich für die Bildung eines Verfassungskonventes eingesetzt, der jetzt seine Arbeit aufgenommen habe.

„Wir glauben“, betonte Putin schließlich, „dass die syrische Regelung ein Modell für die Lösung regionaler Krisen sein kann, bei denen in den allermeisten Fällen diplomatische Mechanismen  zum Einsatz kommen werden.“

Und jetzt? Nach der türkischen Offensive?

Man möchte Putin tatsächlich zustimmen. Hat er sich doch als globaler Krisenmanager in den letzten Jahren tatsächlich so profiliert, dass heute keine internationale Entscheidung an ihm, an Russland vorbeikommt, auch wenn von seinen westlichen ‚Partnern‘ im selben Atemzug gegen ihn als angeblicher „Diktator“, „Aggressor“ u. ä. agitiert wird.

Die Frage aber ist dennoch: Kann Putin, kann Russland das „Modell Syrien“ halten, nachdem die USA das Bündnis mit den Kurden verlassen und der Türkei damit den Weg für ihre Invasion in die Selbstverwaltungsgebiete der Kurden im Norden Syriens freigemacht haben?  Und wenn, dann zu welchem Preis?

Der plumpe Rückzug der US-Schutzmacht aus ihrem Bündnis mit den kurdischen Kämpfern und Kämpferinnen, die mit mindestens 10.000 Toten zum Sieg über die Terror-Milizen des „Islamischen Staates“ beigetragen haben, hat das mühsam gesponnene Netz labiler diplomatischer  und semi-militärischer Kooperation in Mesopotamien auf einen Schlag zerrissen und ein Vakuum hinterlassen, das jetzt die unterschiedlichen Kräfte zu eigenen Aktivitäten veranlassen könnte – nicht nur die Türkei, die sich jetzt ermutigt sieht, ihren immer wieder angekündigten, aber durch die amerikanische Präsens verhinderten Vernichtungsfeldzug gegen die von ihnen als „Terroristen“ eingestuften Kurden nun endlich durchzuziehen.

Mit den Türken ziehen ihre arabischen Hilfstruppen, radikale Djihadisten gegen die kurdische Selbstverwaltung. Für den Iran öffnen sich Möglichkeiten, ihre Strategie des „Schiitischen Halbmondes“ über den Norden Syriens in den Libanon zu verstärken, wenn die amerikanische Präsenz im Norden des syrischen Raumes wegfällt. Israel andererseits sieht sich durch eben diese Möglichkeit unter stärkere Bedrohung seines Erzfeindes Iran gesetzt. Die bedrängten Kurden sind bereit, ihre Autonomie  unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen, aber sie werden nicht mehr in der Lage sein, die über 10.000 islamistischen Kämpfer plus ihrer Frauen und Kinder weiter unter Verschluss zu behalten, die seit der Niederlage des „Islamischen Staates“ von ihnen in Lagern bewacht werden, wenn sie sich zugleich gegen die türkische Invasion verteidigen müssen. Syriens Baschar al Assad sieht die Chance, dem geschwächten „Separatismus“ der syrischen Kurden ein Ende zu bereiten.

Die Antwort auf die Frage, ob das „Modell Syrien“ von Russland gehalten werden kann, kann nicht gefallen: Sie lautet ganz offensichtlich – ja, aber. Ja, aber bedeutet: Russland kann im Interesse einer weiteren Stabilisierung der syrischen Souveränität, der Stabilität der in Astana im Lauf der letzten beiden Jahre ausgehandelten gegenseitigen Duldung von russischen, iranischen und türkischen Einflussnahmen auf Syrien weiterhin vermitteln, aber mit der unvermeidlichen Konsequenz, dass sich die bedrohten Kurden der Selbstverwaltungszone  dem Schutz Syriens und damit Russlands unterstellen müssen. Nur das wird Erdogans Invasionspläne stoppen. Es wird aber gleichbedeutend mit einem Ende der Selbstverwaltungs-Autonomie von ‚Rojava‘ sein, weil Assad diese ablehnt.

Carlos Latuff.jpg

Putin, Russland als Schutzmacht Syriens, kann und wird nach Lage der Dinge für diese neue Konstellation eintreten und sie machtpolitisch garantieren, indem es der Einverleibung der selbstverwalteten Gebiete in den syrischen Staat zustimmt. Angesichts der Grundpositionen Putins, für den „Terrorismus“ und „Separatismus“ gleichermaßen unter das Verdikt der „Regellosigkeit“  fallen, welche die regionale  und tendenziell globale Stabilität bedrohen, spricht so leider alles dafür, dass die „Hoffnung auf Putin“, der man nur allzu gern zustimmen möchte, auf  ‚Rojava‘ als Bauernopfer  im Namen der Erhaltung der Stabilität zusammenschnurrt.

Die Kurden und alle diejenigen nicht kurdischen Kräfte, die mit der kurdischen Bevölkerung zusammen mitten im Bürgerkriegschaos, im Zentrum terroristischer Brutalität, und einem um sie herum tobenden Stellvertreterkrieg der globalen Mächte, den Ansatz zu einer selbstverwalteten, emanzipatorischen, zudem noch wesentlich von Frauen getragenen Gesellschaft gewagt haben, werden sich unter den Schutz dieser von Russland garantierten Stabilität, das heißt, des heute herrschenden Credos vom einheitlichen Nationalstaat begeben müssen – um nicht erneut Opfer des Terrorismus zu werden, sei es von unten oder von oben. Darin liegt eine Chance für sie, denn Stabilität ist besser als Krieg. Das eigentliche Modell aber, auf dem ihre Hoffnung und die all derer liegt, die den Zukunftskeim dieses Experimentes erkannt haben, ist nicht diese Stabilität, sondern deren Überwindung.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————

Grafikquellen          :

Oben            —       White house crying crocodile tears for Syrian human rights. What about Bahrain, Yemen & Egypt ?

Abgelegt unter Asien, International, Kriegspolitik, Mensch | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Halle, Hass und Erdoğan – Krieg, Terror und Journalismus. Keine Woche ist wie die andere – und selten ist eine so beschissen, wie die vergangene. Ein Rückblick auf irrsinnige sieben Tage.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Auswahl an geeigneten Antworten auf diese Frage.

Und was wird besser in dieser?

Der Zwischenruf „Halt die Fresse“ gegen Störer bei der Schweigeminute für die Opfer in Halle.

Türkische Truppen marschieren im Norden Syriens ein und die üblichen Verdächtigen wie Medico International protestieren. Dazu gibt es noch einen offenen Brief von Künstlern und Journalisten, die zur Solidarität mit Rojava aufrufen. Juckt das Erdoğan überhaupt?

Nein.

Annegret Kramp-Karrenbauer sprach nach dem Anschlag in Halle lediglich von einem „Alarmzeichen“. Hat die CDU-Parteivorsitzende eventuell den Schuss nicht gehört?

Korrekt. Wer im Moment von Schock und jäher Trauer gelassen das etymologische Wörterbuch konsultiert, liest: „all`arme“, zu den Waffen; und dieser Ruf liegt vor dem Schuss – nicht wie hier: dahinter. Auch Seehotte Hofer rumpumpelte von „Lackmustest“. Die rhetorischen Platzpatronen „unschuldige Menschen“ (Heiko Maass) und „sinnlos getötet“ (AKK) waren wieder mit dabei. Semantisch ein klares Plädoyer, schuldige Menschen sinnvoll zu töten. Die Ehrennadel für versehentliches Kollateralgoebbeln jedoch geht an eine Video-Unterzeile der Bild: „Weil Stefan B. an der Synagoge keinen Erfolg hatte, erschoss er wahllos …“ Kein Erfolg. Ach so. Wohlfeil, vom sortierten Schreibtisch aus in Aufwallung Erbrochenes feinzuwägen. Soweit jedoch das Gesprochene Gedachtes enthielt, macht es aber schon Angst.

Das ZDF schaltete den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen im „Morgenmagazin“ zu, um über Antisemitismus und Halle zu sprechen. Warum machen die das?

Warum schaltete man grüne Politiker, wenn es bei Anti-AKW-Demos zu Gewaltausbrüchen kam? Weil das Journalismus ist. Oder doch werden könnte. Renate Künast und Volker Beck, die gegen die redaktionelle Entscheidung des ZDF twitterten, mögen sich daran noch erinnern. Michel Friedman hatte tags zuvor die AfD der „geistigen Brandstiftung“ geziehen. In der gleichen Ausgabe des „Moma“ präparierte Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, den „sekundären Antisemitismus der AfD“ präzise heraus. Nur im Interview selbst dann verliebte sich der Moderator suizidal in ein Höcke-Zitat von Wölfen, Hämmern, Ambossen und irgendwas mit Hitler, wofür er sich die Erstohrfeige „Was hat das mit Halle zu tun?“ von Meuthen abholte. ..

Quelle         :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

———————————————————————

Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 14.10.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************

Wer ist noch überrascht das nicht eine einzige Stimme aus Schland nach einen Eingreifen seiner Militärischen Mördertruppen ruft ? Das alles gleichwohl bereits zweimal nachgewiesen wurde, wie schön auch das verlieren ist.

Politik – 

Der Konflikt zwischen den Kurden im Norden Syriens und der Türkei spitzt sich zu. Nun ziehen syrische Streitkräfte offenbar an die Front. Dort wollen sie sich der Türkei entgegenstellen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Kurden Damaskus um Hilfe bitten. Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien schickt die Regierung in Damaskus eigene Truppen in die Region. Der Schritt folgt auf eine Vereinbarung der Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit den Kurdenmilizen, gegen die Ankara am Mittwoch eine Militäroffensive begonnen hatte. Die Abmachung ist ein Hinweis auf die zunehmend verzweifelte Lage der Kurden, die mit dem Abzug der US-Truppen dort ihren wichtigsten Verbündeten verloren haben.

Leipziger Volkszeitung

*************************************************

Ja, auch in der Politik wird miteineinander gespielt um das Anwachsen zu fördern.

 Laut Prognose

2.) Nationalkonservative PiS gewinnt Parlamentswahl in Polen

Aus der Parlamentswahl ist die PiS von Regierungschef Mateusz Morawiecki siegreich hervorgegangen. Laut Prognosen kann sie weiterhin ohne einen Koalitionspartner regieren. Die PiS sieht sich in ihrem Kurs bestätigt – trotz Gegenwind aus dem Ausland.  Die Nationalkonservativen bleiben in Polen stärkste politische Kraft. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg. Damit könnte der Streit zwischen Warschau und Brüssel um die umstrittenen Justizreformen anhalten. Auch das deutsch-polnische Verhältnis bleibt voraussichtlich angespannt, da die PiS Reparationsforderungen an Deutschland stellt.

Welt

*************************************************

Nur bei – den Ungarn vorgelagerten Vasallen – Staaten Österreich und Bayern bleibt alles beim Alten. Äh – ich meine natürlich „Bei echten Rechten“.

Kommunalwahlen in Ungarn 

3.)  Die Hauptstadt wendet sich gegen Orbán

Die Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten erleidet empfindliche Niederlagen in Budapest und anderen wichtigen Städten. Das hat mit Skandalen und Korruptionsvorwürfen zu tun, aber auch mit einer Kooperationsstrategie der Opposition von links bis ganz rechts.  In Ungarn hat die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntag die kommunale Herrschaft über Budapest und andere wichtige Städte verloren. In der Hauptstadt besiegte der linke Herausforderer Gergely Karácsony den langjährigen Bürgermeister István Tarlós. Karácsony sprach von einem „historischen Sieg“, der für die Ungarn insgesamt einen Startschuss für das Unterfangen bedeute, „ihre Freiheit wiederzuerlangen“.

FAZ

*************************************************

Es wird immer schwieriger für die „Neuen Geschlechter“. Werden sie doch der jungen Generation erst einmal zeigen müssen, wie es sich im Stehen pissen lässt.

Kramp-Karrenbauer bei der Jungen Union

4.) Doch auf Kuschelkurs

Ihre Rede beim Deutschlandtag der Jungen Union war mit Spannung erwartet worden. Annegret Kramp-Karrenbauer schlug sich wacker – das Misstrauen der Delegierten konnte sie aber nicht ausräumen. Morgens beim Frühstück im Hotel, verkaterter Dialog unter drei Mitgliedern der Jungen Union:

„Verstehe nicht, warum die AKK so früh sprechen lassen, am Sonntag um zehn Uhr, wo alle noch nicht ausgeschlafen haben und es keinen interessiert.“
„Vielleicht, damit sie nicht ausgebuht wird?“
„Ist das nicht der Sinn der Sache?“

Spiegel-online

*************************************************

Scheintote durchwühlen die Friedhöfe nach Überlebende ? Denn – in der Vergangenheit – suchen die Politiker nach der Zukunft für die Jugend. Früher nannte man das : Denkmalpflege !

Anschlag in Halle:

5.) Horst Seehofer reanimiert die Killerspieldebatte

Nach dem rechtsradikalen Terroranschlag will der Innenminister die Gamerszene „stärker in den Blick nehmen“. Die Kritik kommt schnell, laut und von allen Seiten. Wenige Tage nach dem rechtsextrem motivierten Terroranschlag in Halle hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) mehrere Gefahren identifiziert: Antisemitismus, Rechtsextremismus – und Videospiele. „Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“, sagte er in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.

Zeit-online

*************************************************

Und sind die Werte erst im Arsch – gehts auf nach Mali – Marsch – Marsch – Marsch.

Baden-Württemberg :

6.) Werteunion-Chef Mitsch scheitert bei Wahl in CDU-Kreisverband

Der Chef der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat sein Amt als Beisitzer im baden-württembergischen CDU-Kreisverband Rhein-Neckar verloren. Er sei schon bei den vergangenen beiden Wahlen nur äußerst knapp gewählt worden, sagte Mitsch am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Wahl war am Samstag. „Viel wichtiger als mein Posten im Kreisvorstand ist aber, dass die Mitgliederzahl der Werteunion unverändert schnell wächst.“ Aktuell gebe es etwa 3300 Mitglieder nach 1200 zum Jahresanfang.

RP-online

*************************************************

Kramp-Karrenbauer rät von Urwahl ab

In der CDU melden sich Befürworter einer Urwahl des Kanzlerkandidaten, Kramp-Karrenbauer rät jedoch davon ab, die Entscheidung der Parteibasis zu überlassen.

In weiteren Meldungen: US-Präsident Trump sieht Impeachment-Prozess skeptisch +++ Uli Hoeneß warnt vor Steuerfahndern +++ Papst Franziskus empfiehlt Schweigegelübde für Messdiener +++ Rindvieh rät von Bolzenschuss ab +++ TITANIC missbilligt Abo-Kündigungen +++


Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »