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Archiv für Oktober 10th, 2019

Alles Liebe

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Zum Geburtstag des Moulin Rouge in Paris

File:Moulin Rouge-Paris287.jpg

Kolumne von Annabelle Hirsch

Am Sonntag feierte das Cabaret Moulin Rouge seinen 130. Geburtstag. Noch immer geht es dort munter, wenn auch inzwischen traditionsvergessen zu.

Am vergangenen Sonntagabend wurde das Moulin Rouge, das berühmte Pariser Cabaret, von dem einst sehr viele, heute aber wahrscheinlich nur noch ein paar nostalgische Amerikaner träumen, hundertdreißig Jahre alt. Und wie sich das bei hundertdreißig Jahren Beinschwingen, Singen, Tanzen, Po- und Brüste-Zeigen gehört, wurde dieses Datum gefeiert: mit noch mehr Beinschwingen, Singen, Tanzen, Po- und Brüste-Zeigen.

Gemeinsam mit einer Freundin beschlossen wir, uns das Spektakel aus der Nähe anzusehen. Wer sitzt heute wohl auf den Plätzen von Toulouse-Lautrec und Co? Wer steht statt der legendären Mistinguette auf der Bühne? Wir wollten ein bisschen über den Anachronismus der Veranstaltung lachen und vielleicht, wer weiß, auch ein wenig bezaubert sein von dem Glitzer, dem Glamour, dem Champagner und den Federn, die man in diesem Ort vermutet.

Als Kind war ich von dieser Welt begeistert. Während man in Deutschland an Silvester jedes Jahr „Dinner for One“ zeigt, sah man in Frankreich, um die Stunden bis Mitternacht totzuschlagen, eine Live-Übertragung der Silvester-Revuen des Lido oder des Crazy Horse. Ich saß jedes Mal gebannt vor dem Fernseher, fasziniert von diesen Frauen, die auf mich schön und frei und irgendwie mächtig wirkten in ihrer stolzen Nacktheit, mit ihrem offensichtlichen Spaß an der Sache, ihrer Eleganz.

Der Wunsch Lido-Tänzerin zu werden

Einmal äußerte ich sogar den Wunsch, Lido-Tänzerin zu werden, woraufhin meine Großmutter, die es offenbar normal fand, dass ein kleines Mädchen nackte Frauen im Fernsehen bestaunt, aber nicht, dass sie eine von ihnen sein will, entsetzt aufschrie und diese potenzielle Karriere vorzeitig beendete.

Nicole Kidman and Wendi Deng.jpg

Wie auch immer. Wir, oder besser gesagt ich, erwartete einen Funken dieses alten Zaubers. Nur ist der, so schien es zumindest am Sonntag, mit der Naivität der Kinderaugen verloren gegangen. Es begann um 20 Uhr, jener Zeit, zu der das Moulin Rouge 1889 zum allerersten Mal seine Türen öffnete, zunächst für alle Pariser: auf der Straße.

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Grafikquellen       :

Oben        —         Moulin Rouge, Paris

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Unten           —             Uncropped photo of Nicole Kidman waving

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Neues aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Wie sich Roger Köppel seine Nationalrats-Absenzen schönredet

Roger Köppel, Weltwoche.jpg

Quelle      :         INFOsperber CH.

Von Tobias Tscherrig

SVP-Nationalrat Roger Köppel ist Absenzenkönig im Parlament. Statt sich zu hinterfragen, liefert er merkwürdige Rechtfertigungen.

Bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober will SVP-Nationalrat Roger Köppel einen der beiden Zürcher Ständeratssitze erobern. Dazu ist er auf die Gunst der Wählerinnen und Wähler angewiesen, Negativschlagzeilen sind eher hinderlich – speziell, wenn sie einige Wochen vor den Wahlen auf den Titelseiten von Print- und Online-Medien erscheinen.

«SVP-Köppel schwänzte 1006 Abstimmungen!», titelte der «Blick» am 6. Oktober 2019. Grundlage des Artikels ist eine Auswertung sämtlicher Abstimmungen im Nationalrat der letzten vier Jahre, die «politik.ch» im Auftrag des «SonntagsBlick» erstellt hatte. Die wichtigsten Resultate kurz zusammengefasst: SVP-Nationalrat Roger Köppel ist Absenzenkönig, er verpasste 1006 von insgesamt 4341 Abstimmungen. Danach folgen Martin Bäumle (GLP), Hans Grunder (BDP) und Gerhard Pfister (CVP).

Zusammengerechnet fehlen am häufigsten Parlamentarierinnen und Parlamentarier der BDP-Fraktion, dicht gefolgt von den GLP- und FDP-Fraktionen. Politikerinnen und Politiker der Grünen und der SP sind am häufigsten anwesend. Spitzenreiterin in Sachen Anwesenheit ist SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler, die in vier Jahren nur drei Abstimmungen verpasst hat.

Fünf Vorstösse in vier Jahren

Dass Köppel die Abwesenheitsliste im Nationalrat anführt, kommt nicht überraschend. Bereits nach zwei Jahren im Amt hatte er 539 von 2244 Abstimmungen verpasst. Allesamt unentschuldigt. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, war er nicht einmal anwesend, als «die letzte Runde im Ringen um die Zuwanderungsinitiative der SVP anstand». Bis zur Halbzeit der Legislatur hatte er im Übrigen keinen einzigen Vorstoss eingereicht.

Nun neigt sich die 50. Legislatur dem Ende entgegen, Köppels Absenzen sind auf 1006 gestiegen, seine Vorstösse auf fünf: eine Motion, zwei Interpellationen und zwei Fragen während den Fragestunden. In vier Jahren. Mit anderen Worten: Köppels Leistungsausweis im Nationalrat ist mehr als dürftig. Damit stimmt das Fazit der «NZZ am Sonntag», die bereits vor zwei Jahren schrieb: «Nun, da er zwei Jahre im Bundeshaus mitgewirkt hat, lässt sich festhalten: Es stimmt. So richtig Lust am Amt scheint Köppel nicht entwickelt zu haben.»

Lust auf Ständerat – trotz Frust im Nationalrat

Vielleicht fehlte bei Köppel die Lust, weil er anscheinend gar nicht in den Nationalrat wollte. Es sei die verheerende Politik der Linken, die ihm den Entscheid aufgedrängt habe, sagte er im Wahlkampf 2015.

Aber nun scheint Roger Köppel Lust auf den Ständerat zu haben. Ihm gehe es um Themen, nicht um Pöstchen, schreibt er auf seiner Internetseite. Wenn Köppel im Zürcher Ständeratswahlkampf seinen politischen Kontrahenten Ruedi Noser (FDP) und Daniel Jositsch (SP) nun Pöstchenjägerei vorwirft und Transparenz fordert, hat er zumindest teilweise Recht. Aber er hat auch leicht reden: Welche Interessensgruppen geben ihre Mandate einem Politiker, dessen Leistungsausweis im Parlament vor allem von Absenzen bestimmt wird?

Im Übrigen ist die Transparenz-Thematik für Köppel bloss ein Wahlkampfthema, das belegt sein Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit. Zwei Beispiele: Als der Nationalrat im Juni 2017 die Motion «Transparenz über die Parteienfinanzierung» ablehnte, war Köppel nicht anwesend. Mitte September 2016 stimmte er bei der Motion «Interessenbindungen vor und nicht erst nach den Wahlen offenlegen» mit einem «Nein».

«Fehle nur, wenn sich das Parlament mit sich selbst beschäftigt»

Und nun das. Inmitten seines umfassenden Ständerat-Wahlkampfes muss sich Köppel mit seinen «Altlasten» als Nationalrat herumschlagen: 4 Jahre, 1006 Absenzen, fünf Vorstösse. Aber Köppel wäre nicht Köppel, würde er in seinen Absenzen ein Problem sehen. Gegenüber «Blick» sagt er unter anderem, dass er fehle, «wenn sich das Parlament nur mit sich selbst beschäftigte.» Damit macht Köppel seine Schwachstelle zur vermeintlichen Stärke und präsentiert sich als Politiker, der sich aus Prinzip der unnötigen Bürokratie verweigert.

Dass langwierige Diskussionen und Sackgassen zu unserem politischen System gehören, ist zwar unschön und manchmal mühsam – aber unvermeidbar. Ein Politiker der SVP, die nach eigener Aussage an vorderster Front für die direkte Demokratie kämpft, sollte das eigentlich wissen.

Doch Köppel ist auf dem Holzweg, wenn er meint, dass sich das Parlament in 1006 Abstimmungen nur mit sich selber beschäftigt hat. So fehlte der SVP-Nationalrat nicht nur im Ringen um die Zuwanderungsinitiative, sondern zum Beispiel auch bei diversen Abstimmungen über die Armee und die Ruag, selbst bei Abstimmungen betreffend der Umsetzung des Rahmenabkommens war er nicht anwesend. Abstimmungen zu Rüstungsbeschaffungen, über den Schutz der Schweizer Landesinteressen gegenüber der EU, über eine mögliche Verwendung der Kohäsionsmilliarde für die AHV-Sanierung und viele weitere mehr, fanden ohne Köppel statt. Die Liste ist lang.

Doppelfunktion als Belastung

Als weiteren Grund für seine häufigen Abwesenheiten gibt Köppel seine Tätigkeit als Chefredaktor und Verleger bei der «Weltwoche» an. Dazu hätte zum Beispiel die SP-Motion «Parlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik prüfen» gepasst, die im Juni 2016 vom Nationalrat angenommen wurde. Köppel glänzte durch Abwesenheit.

Auch der «enorm hohe» Aufwand für seinen Ständeratswahlkampf sei in den letzten Monaten ein Grund für seine häufigen Abwesenheiten gewesen, sagt Köppel gegenüber «Blick». Aber Köppel wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als Nationalrat gewählt und mit einem politischen Mandat betraut. Die Begründung, dieses nicht ausführen zu können, weil die Werbung in eigener Sache für einen neuen politischen Posten dies nicht zugelassen habe, ist bizarr – und ein Schlag ins Gesicht seiner damaligen Wählerinnen und Wähler.

Zur Erinnerung der Eid, den jedes Mitglied der Bundesversammlung vor seinem Amtsantritt ablegt: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» Und im Bundesgesetz über die Bundesversammlung steht: «Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen der Räte und Kommissionen teilzunehmen.»

Das liebe Geld

Trotzdem weiss Köppel, warum seine Absenzen für die Schweizer Politik – oder besser gesagt für den Steuerzahler – mehr Segen als Fluch sind: «Ich bin kein Araldite-Politiker, der zum Sitzungsgeldkassieren am Sessel klebt», sagt er gegenüber «Blick». Damit spricht er die 440 Franken Arbeitsentgelt an, die jedes Ratsmitglied pro Rats-, Kommissions-, oder Fraktionssitzung erhält.

Mit seiner Aussage lenkt Köppel von sich ab und unterstellt Volksvertreterinnen und Volksvertretern, die ihre Pflichten wahrnehmen und oft im Parlament präsent sind, ihre Hauptmotivation sei das Sitzungsgeld. Ausserdem erzählt er nicht die ganze Wahrheit, denn auch er wird bezahlt. Pro Jahr erhält er 26’000 Franken für die Vorbereitung der Ratsarbeit. Zusätzlich bezahlt der Bund Ratsmitgliedern eine Jahrespauschale für Personal- und Sachausgaben von 33’000 Franken, dazu kommen Entschädigungen für Essen, Reisen und Übernachtungen sowie Vorsorgeentschädigungen. Und dies unabhängig davon, ob sie überhaupt nach Bern reisen.

Wer ist nun besser? Politikerinnen und Politiker, die – falls es das denn wirklich gibt – zusätzlich auf das Sitzungsgeld aus und deshalb anwesend sind? Oder Politikerinnen und Politiker, die vom Bund bezahlt werden, obwohl sie nicht anwesend sind?

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquelle             :      Roger Köppel, Journalist und Chefredakteur der „Weltwoche“ in Zürich

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Wut schlägt Scham

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Das »Wir sind das Volk« der AfD als nachgeholter Widerstand

Wirr ist das Volk.jpg

von Annette Simon

Es ist eine erstaunliche Koinzidenz: Während die AfD mit „Vollende die Wende“ nicht „nur“ die friedliche Revolution für sich reklamiert, sondern mit der Revolutionsparole „Wir sind das Volk“ zugleich behauptet, für die gesamte DDR-Bevölkerung zu sprechen, versucht – stellvertretend für viele ähnlich agierende Medien – „Der Spiegel“ die ominöse „ostdeutsche Seele“ zu ergründen und kommt zu dem (sicherlich furchtbar ironisch gemeinten) Schluss: „So isser, der Ossi“.[1]

Eine Debatte, zwei Reaktionsmuster, die aber eines verbindet: Beide sehen die DDR-Bürger als eine homogene Masse – alle gleich. Doch die DDR war ein heterogenes Gebilde und eine gespaltene Gesellschaft, gespalten in Herrscher und Beherrschte – wobei die Trennlinien dazwischen alles andere als scharf waren. Es gab Spitzel und Bespitzelte, Parteisekretäre und Dissidenten, Karrieristen und Aussteiger. Und es gab viele verschiedene Milieus: kirchliche, künstlerische und intellektuelle Kreise, Arbeiter, Stadt und Land, den Partei- und Staatsapparat.

Im Jahr 1989 hatten die Mitglieder dieser gespaltenen Gesellschaft eine ungeklärte, fragile Identität. Die DDR-Identität war hinter der Mauer gleichsam stumm geblieben, hatte sich nicht im Vergleich mit dem Westen schärfen und artikulieren können. 1989 waren wir nicht mehr DDR-Bürger und noch nicht Bundesdeutsche, sondern Zwischenwesen. Nur ein Teil der DDR-Bürger fühlte sich wirklich noch mit der DDR identifiziert, ein anderer kleiner Teil fühlte sich bereits oder noch immer als „Deutsche“.

Dieser Tage wird daher oft behauptet, dass die ostdeutsche oder gar DDR-Identität überhaupt erst nach der Wende entstanden sei, durch die schwierigen, teilweise traumatischen Erfahrungen, die die Ostdeutschen im Vereinigungsprozess machen mussten. Meines Erachtens geht dies am Kern der Sache vorbei: Jeder, der in der DDR lebte, musste sich irgendwie zu diesem Staat in Bezug setzen, weil er zwangsläufig und immer mit ideologisch-hierarchischen Machtstrukturen konfrontiert war und dies hatte dann immer auch mit der eigenen Identität zu tun. Die Ostdeutschen teilten den gleichen Erfahrungsraum, in dem sie sich aber durchaus unterschiedlich verhielten.

Eines allerdings ist richtig: Der Vereinigungsprozess hat uns Ostdeutsche in einer Weise vereint, die die oben geschilderte Spaltung der Gesellschaft nur wenig berücksichtigt hat. Durch die schnelle Installierung der neuen Strukturen wurden die Spaltungen und Differenzen übertüncht. Egal ob Herrscher oder Beherrschter, Parteisekretär oder Bürgerrechtler – alle mussten sich mit den neuen westdeutschen Strukturen und der Infragestellung ihrer bisherigen Existenz auseinandersetzen. Alle bekamen vereint weniger Geld als Westler in vergleichbaren Positionen und wurden genauso „vereint“ als Diktaturgeschädigte gesehen. „Zwischen den früheren Stützen des Regimes und den notgedrungen Angepassten entsteht eine Eintracht, wie sie zu DDR-Zeiten nie existiert hat“, bilanzierte treffend Stefan Wolle.[2]

Zu der gemeinsamen sozial-ökonomischen Abwertung kam jedoch noch eine zweite, nicht weniger gravierende: Auch kulturell wurden die Ostdeutschen in der Bundesrepublik nicht begrüßt. Die Leistung ihrer Selbstbefreiung fand keine symbolische Würdigung. Es kam nicht zu einer neuen gemeinsamen Verfassung, es gab keine neue Fahne und auch nicht eine neue gemeinsame Nationalhymne. Und warum wurde nicht der 9. Oktober zum Feiertag der deutschen Einheit gemacht, der Tag des Friedensgebets in der Nikolaikirche, an dem 1989 in Leipzig die Menschen mit großem Mut in Massen demonstrierten und damit das Ende der DDR mit einläuteten? Der 3. Oktober als Tag der Einheit sagt dagegen nur etwas über den Verwaltungsakt des Beitritts aus, nichts aber, was sich irgendwie auch mit ostdeutscher Identität verbinden ließe.

Hinzu aber kommt ein Weiteres: Durch die schnelle Vereinigung, die die Mehrheit der Ostdeutschen in freier Entscheidung selbst gewählt hat, konnten die gravierenden Konflikte zwischen ihnen nicht ausgetragen werden, sondern wurden mehr oder weniger unter den Tisch gekehrt oder durch die rasante Installierung der neuen Strukturen weggebügelt. Für manche war und ist dies bis heute eine unverdiente Gnade, für andere Grund zu großer Bitterkeit. So kann es einem ehemaligen Häftling, der wegen Republikflucht einsaß, passieren, dass ihm sein ehemaliger Verhörer in der Berliner S-Bahn gegenübersitzt – und dass er zusammen mit ihm zwischen den Bahnhöfen Friedrichstraße und Hauptbahnhof elegant über den ehemaligen Mauerstreifen fährt. Und falls sie beide inzwischen Rentner sind, kann man fast sicher sein, dass der einstige Verhörer eine höhere Rente bekommt als der Ex-Häftling.

Es gibt also massive, unaufgehobene Widersprüche aus DDR-Zeiten, die weiter wirken, Bitterkeit und Zorn erzeugen. Allerdings gehen viele Ex-DDR-Bürger der Auseinandersetzung mit ihrem psychischen und sozialen Geprägtsein durch die DDR bis heute aus dem Weg. Dies ist durchaus verständlich, weil sie nach 1989 extremen existenziellen Anforderungen ausgesetzt waren und zum Teil weiterhin sind. Die Ostdeutschen sind durch einen Systemwechsel gegangen, wie ihn die Menschen in der alten Bundesrepublik in den letzten 70 Jahren nie erlebt haben. 30 Jahre nach 1989 mehr oder weniger „angekommen“, fühlt sich die Hälfte der Ostdeutschen nach den neuesten Umfragen immer noch als Bürger zweiter Klasse.

Stralsund (2013-07-08), by Klugschnacker in Wikipedia (251).JPG

Doch die Zeit seit 1989/90 erklärt beileibe nicht alles. Zudem, und vielleicht noch weit stärker, werden nämlich Selbstbewusstsein und Selbstverständnis aus dem eigenen Inneren angegriffen: wenn einem zunehmend bewusster wird, dass man in einer Diktatur gelebt hat, ihr ausgesetzt war und dies natürlich Spuren hinterlassen hat. Der narzisstischen Kränkung von außen auch noch eine eigene Verunsicherung von innen hinzuzufügen, stellt eine hohe Anforderung an Stabilität und Reflexionsvermögen dar, die nicht jeder aufbringen kann.

Darüber hinaus fühlen sich manche Ostdeutsche durch die Art des öffentlichen Umgangs mit ihrer Vergangenheit beschämt. Der Leipziger Psychoanalytiker Jochen Schade hat schon 2001 eine alte Scham benannt, „die doch entstehen sollte, wenn man sich verordneten Dummheiten unterwirft, sich bedingungslosen Redeverboten fügt und Demutsgesten vollbringt. Wer von uns kennt nicht die erfahrungsnahe, geradezu körperliche Registrierung peinigender Gefühle der Subalternität, die der öffentliche Alltag im Sozialismus so oft bereithielt?“[3] Diese alte, oft unbewusste und verdrängte Scham aus der DDR-Zeit, in der man sich Zwängen mehr als notwendig gebeugt hatte, wird jetzt in vielfältiger Weise ans Licht gezerrt. Und im grellen Licht der Öffentlichkeit und der Westscheinwerfer wird sie zu einer neuen Beschämung und zur Entwertung. Als ein Beispiel dafür kann der Umgang mit dem DDR-Antifaschismus dienen, der häufig als teilnahmsloser Antifaschismus gedeutet wurde. Doch die Sache ist weitaus komplizierter.

Willkommene Schuld-Entlastung

Die in der DDR nach 1945 in die Macht eingesetzten Politiker waren zum Teil erwiesenermaßen antifaschistisch oder reklamierten dies für sich. Sie schufen den Mythos, dass die DDR aus dem Antifaschismus geboren worden sei. Diese Saga entfaltete eine ungeheuer starke Wirkung – bis in die einzelne Familie hinein –, weil sie umfassende Schuldentlastung von den deutschen Verbrechen bot. Die Identifikation mit den Antifaschisten und später auch mit der DDR hatte den ungeheuren Vorteil, nun scheinbar auf der richtigen deutschen Seite zu stehen, auf der Seite des Widerstands und damit der Opfer. Wir sind die Guten, drüben sind die bösen Imperialisten. Diese Schuldentlastung wurde von den Deutschen Ost, die gar nicht unschuldiger waren als die Deutschen West, bereitwillig ergriffen und nach und nach sogar geglaubt.

Alles, was nach 1945 an psychischen Dispositionen, an Anfälligkeit für Unterordnung, an autoritärem Denken, Verachtung des Fremden und Schwachen weiter internalisiert war, wurde außer in der Kunst und Literatur nicht öffentlich bearbeitet. In den Institutionen und in den Familien gab es das gleiche Schweigen wie anfänglich im Westen. So wurde zugedeckt, was denn vor 1945 konkret an einer bestimmten Universität oder in einem bestimmten Krankenhaus oder in dieser oder jener Familie geschehen war.

Die ostdeutsche Großgruppe wurde von den russischen Siegern und ihren Erfüllungsgehilfen in Pankow bzw. Wandlitz in eine Ideologie gezwungen. Wenn man diese Ideologie, die anfangs mit wirklichem Terror, später mit Diktatur einherging, diesen Doppelknoten aus Sozialismus und Antifaschismus annahm, konnte man sich scheinbar von Schuld befreien und aus der deutschen Identität lösen. Konsequenterweise versuchte die DDR Anfang der 1970er Jahre, aus allen Bezeichnungen das Wort „deutsch“ zu entfernen: die deutsche Mark wurde zur Mark, die Strophe der DDR-Nationalhymne von Johannes R. Becher, die von „Deutschland einig Vaterland“ sprach, sollte nicht mehr im Wortlaut gesungen, sondern nur noch mit Instrumenten intoniert werden. Im September 1974 wurde mit einer Verfassungsänderung die deutsche Nation abgeschafft. Nun gab es die „sozialistische DDR-Nation“.

Mit der Aufpfropfung der Ideologie ging auch eine Zuteilung der Traumata und Ruhmesblätter einher. Sie wurden den Ostdeutschen von außen und oben zugeteilt, geboren auch aus der Lebensgeschichte ihrer in die Machtpositionen eingesetzten Führer wie Walter Ulbricht oder Erich Honecker, die beide in keiner Weise repräsentativ waren für die ostdeutsche Mehrheit. Ulbricht und Honecker kamen als Tischler und Dachdecker beide aus der Arbeiterklasse; sie waren schon vor 1933 Mitglieder der Kommunistischen Partei und dann im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Und so hatten wir dann in der DDR nicht nur den 1. Mai, den Kampftag der Arbeiterklasse, oder den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, sondern außerdem noch den Tag der Opfer des Faschismus am 11. September und natürlich den 7. Oktober, den Gründungstag der DDR, an dem die große Militärparade abgehalten wurde.

Dies waren aber nicht die Gedenk- oder Feiertage eines Großteils der DDR-Bevölkerung, etwa meiner Großeltern. Es waren die Tage ihrer Not und Verzweiflung, ihrer Niederlage und Scham. Denn sie waren wie die Mehrheit der DDR-Bürger nicht Opfer des Faschismus, sondern kleine Mitläufer gewesen, die unter der Vertreibung aus ihrer brandenburgischen Heimat, die jetzt in Polen liegt, sehr litten. Als Kaufmannsleute hatten meine Großeltern an den Kämpfen der Arbeiterklasse nie teilgenommen. Diese grandiosen Umdeutungen von Geschichte und Identität durch die russischen Sieger und die neuen Machthaber wurden von meinen Großeltern nur teilweise, von meinen Eltern und später von mir als einer Nachkriegsgeborenen allerdings schon stärker in die eigene Identität übernommen – und wir hatten uns dann an ihr abzuarbeiten.

Das Problem ist, dass diese aufgepfropfte Identität einerseits angenommen wurde, es andererseits aber immer eine andere Unterströmung von realen Erfahrungen gab: von Erfahrungen, die die Menschen in Krieg und Nachkrieg gemacht hatten und natürlich auch Erfahrungen mit der neu installierten Macht. Viele fühlten sich auf der benachteiligten deutschen Seite, in der DDR nicht am richtigen Platz. Immerhin haben von 1949 bis 1961 rund 2,7 Mio. Menschen die DDR, verlassen und nach dem Mauerbau noch rund 800 000.

Neben den offiziösen Geschichtsinterpretationen und -schilderungen gab es also immer erlebte wirkliche und manchmal erzählte Geschichten, die nur nirgendwo öffentlich artikuliert werden konnten. Ich kann mich noch sehr gut an die 1963 beim gemeinsamen Abwaschen hervorgepressten Sätze meiner Großmutter erinnern: Ich solle kein Wort glauben über die guten Russen, sie seien brutal und ungerecht gewesen nach dem Krieg. Und die Menschen trugen in sich neben den ihnen zugeteilten Traumen und Ruhmesblättern auch das Erlebnis neuer eigener Traumen und neuer eigener Heldengeschichten, die mit anderen geschichtlichen Daten verbunden sind: mit dem 17. Juni 1953, dem Jahr 1956, der Niederschlagung des Aufstandes in Ungarn, dem Bau der Mauer am 13. August 1961, dem Jahr 1968 und schließlich der Ausbürgerung von Wolf Biermann 1976.

17. Juni 1953 oder: Die Spaltung von Beginn an

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Grafikquellen     :

Oben          —          Wirr ist das Volk, Banner von „DIE PARTEI Hessen“, NoFragida 11. Mai 2015, Frankfurt

2.) von Oben      —       Gedenkstätte für den Volksaufstand am 17. Juni 1953 und die politische Wende 1989. Inschrift auf den vier ins Gras eingelassenen Tafeln: „Wir „sind“ „das“ „Volk“. „1953 1989“

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Unten     —     Leipzig, 8 janvier 1990.

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Joe Biden + Sohn Hunter

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Ein Korruptionsnest der US-Politikerkaste

Joe Biden sworn in as Vice President in 2013.jpg

Quelle       :     Scharf  —  Links

Von Wolfgang Bittner

Seit seinem Amtsantritt wird US-Präsident Donald Trump von seinen Gegnern vorgeworfen, er habe illegale Kontakte nach Russland unterhalten und sich vom „russischen Regime“ bei den Präsidentschaftswahlen unterstützen lassen. Sonderermittler Robert Mueller, der am 17. Mai 2017 mit der Aufklärung der Vorwürfe beauftragt worden war, schloss die Untersuchungen, in die Trumps Sohn Don, sein Schwiegersohn Jared Kuschner sowie weitere Mitarbeiter einbezogen waren, im März 2019 mit der Erklärung ab, eine Verschwörung mit dem Kreml sei nicht nachweisbar.(1)

Damit nicht genug. Anfang Oktober 2019 wurden Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet, weil er den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj Ende Juli 2019 und kürzlich auch die chinesische Regierung in Telefongesprächen aufgefordert haben soll, Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden zu veranlassen.(2) Es ist erneut erstaunlich, was sich die Anti-Trump-Koalition und die amerikanischen Medien an bösartigen, hasserfüllten Angriffen gegen den amtierenden Präsidenten leisten. Er soll, koste es, was es wolle, zu Fall gebracht werden. Aber wie immer man zu Donald Trump steht: Sein etwaiger Nachfolger wäre der fundamentalistisch-evangelikale Vizepräsident Mike Pence(3).

Lautete die Frage zuvor, warum Kontakte amerikanischer Politiker nach Russland ein Staatsverbrechen sein sollten, ist jetzt zu fragen, warum es nicht legitim und legal ist, dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Sohn nachzugehen. Biden Junior, der seit Jahren offensichtlich durch Patronage in verschiedene gut dotierte Ämter befördert worden war, trat im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew, in den Verwaltungsrat der Burisma Holdings ein, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine. Für ihn wurde sogar ein zusätzlicher Sitz in dem Leitungsgremium geschaffen.

Seinerzeit gaben sich in Kiew Joe Biden, Außenminister John Kerry, CIA-Chef John Brennan und weitere hochrangige US-Politiker die Klinke in die Hand. Insofern kann es nicht verwundern, dass auch andere Protegés mit Wohltaten bedacht wurden. Vorstandsämter bei Burisma erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der früher bei Merrill Lynch und J. P. Morgen tätige Investmentbanker Alan Apter sowie Polens Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Ihnen folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002 Direktor des CIA Counterterrorist Centers.(4)

Schon damals gab es Ermittlungen des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft. Aber die Untersuchungen konnten nicht abgeschlossen werden. Wie 2018 bekannt wurde, hatte Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, durch Nötigung dazu gebracht, Schokin zu entlassen.(5) Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten. Denn abgesehen von der Patronage hat Burisma Medienberichten zufolge 2014 und 2015 mehr als drei Millionen US-Dollar an eine Firma namens Rosemont Seneca Bohai LLC gezahlt, die bis zu 50.000 Dollar monatlich an Hunter Biden zahlte.(6) Der wiederum war zusammen mit Christopher Heinz, dem Stiefsohn von John Kerry, Eigentümer von Rosemont Seneca Partners. Und so schließt sich ein etwas aus der Optik geratener Kreis.

Es scheint sich hier also um eines der üblichen Beziehungsgeflechte der US-amerikanischen Politikerkaste zu handeln, die sich an Regime Changes, Konflikten und Kriegen gesund stößt. Doch viele der sonst in Angelegenheiten des amerikanisch-russischen Verhältnisses eifrig recherchierenden Journalisten zeigen – ebenso wie die gegen Donald Trump auftretenden Politiker – wenig Interesse daran, den Vorwürfen gegen Joe Biden und seinen Sohn konsequent nachzugehen. Stattdessen wird wieder verbissen gegen den Präsidenten mit dem Ziel der Amtsenthebung polemisiert und ermittelt. Doch auch diesmal ist kaum zu erwarten, dass die Behauptungen, Unterstellungen, Vermutungen und Bösartigkeiten für ein Impeachment ausreichen werden. Ein Trauerspiel für die Washingtoner Politik – Trump spricht von einem Putschversuch.

Bemerkenswert ist, dass 2016 von Burisma und Fürst Albert II von Monaco im Monte Carlo Yacht Club ein „International Forum on Energy Security in Europe“ veranstaltet wurde. Teilnehmer waren unter anderem Aleksander Kwasniewski, der ehemalige EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, US-Vize-Energieminister (1999-2001) T. J. Glauthier, der Direktor der Aleksander Kwasniewski-Stifung „Amicus Europae“ Ireneusz Bil, der damalige Vertreter der Europäischen Kommission für Energiepolitik Jean-Arnold Vinois und seltsamerweise der ehemalige deutsche Vizekanzler Joseph (Joschka) Fischer.(7) Neben weiteren einschlägig bekannten Persönlichkeiten gehörte zu den Gästen auch Hunter Biden als „Unabhängiger Direktor“ bei Burisma. Im Frühjahr 2019 zog er sich, kurz bevor sein Vater die Kandidatur für die US-Präsidentschaft bekanntgab, aus dem Verwaltungsrat der Burisma Holdings zurück.

Quellennachweise

(1) Siehe dazu: Wolfgang Bittner, Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise, zeitgeist 2019, S. 242 ff.

(2) Vgl. Handelsblatt, 6.10.2019, www.handelsblatt.com/politik/international/moegliches-amtsenthebungsverfahren-trump-nennt-parteiinternen-kritiker-einen-aufgeblasenen-arsch/25087866.html?ticket=ST-27435577-S52TLAsjxdXAEcddG9Bx-ap5. Sowie: Spiegel Online, 2.10.2019, www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-drei-szenarien-fuer-donald-trump-a-1289629.html

(3) Mike Pence, US-Vizepräsident, ehemaliger Gouverneur von Indiana: Abtreibungsgegner, Anhänger des Prosperity Gospel (Reichtum oder Armut sind gottgegeben) sowie des Kreatinismus (strikte Bibelgläubigkeit) und Gegner der Evolutionstheorie.

(4) Vgl. Wolfgang Bittner, a.a.O. Sowie: UKRAINE CRISIS, 27.9.2019, http://uacrisis.org/de/73460-burisma (6.10.2019)

(5) Epoch Times, 29.4.2019, www.epochtimes.de/politik/welt/der-ehemalige-us-vize-praesident-joe-biden-und-die-ukraine-illegale-einflussnahme-auf-die-us-wahl-2016-a2870649.html (6.10.2019)

(6) FAZ, 26.9.2019, www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hunter-biden-und-das-undurchsichtige-unternehmen-burisma-16403136.html

(7) KyivPost, 7.6.2016, www.kyivpost.com/article/content/business-wire/albert-ii-prince-of-monaco-and-burisma-held-the-first-international-forum-on-energy-security-in-europe-415691.html (6.10.2019)

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/die-machenschaften-des-us-vizepraesidenten-joe-biden-und-seines-sohnes-hunter-biden/

Von Wolfgang Bittner  erschien 2017 „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“, und im September 2019 „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“.

Urheberrecht
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Grafikquelle          :       Supreme Court Justice Sonia Sotomayor administers the oath of office to Vice President Joe Biden during the official swearing-in ceremony at the Naval Observatory Residence in Washington D.C. on 20 January 2013. Dr. Jill Biden holds the Biden family Bible. Also pictured, from left, are: Maisy Biden, Hunter Biden, Naomi Biden, Finnegan Biden, Natalie Biden, Kathleen Biden, Hunter Biden, Ashley Biden, Howard Krein, Beau Biden and Hallie Biden.

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Deutschland ist kein Vorbild

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Korea erhofft sich von Japan eine andere Erinnerungspolitik

Herero and Nama prisoners.jpg

Von Gabriel Dae-In Lux,

Korea erhofft sich von Japan eine andere Erinnerungspolitik. Aber das Lob auf den Entschuldigungsweltmeister verstellt den Blick auf die hiesigen Defizite.

eit vielen Jahren herrscht in Südkorea großer Unmut über Japans mangelnde Bereitschaft, seine brutale koloniale Vergangenheit ernsthaft und kritisch aufzuarbeiten. Die ältere Generation Japans vertritt die Meinung, die Kolonialisierung Koreas und weiterer Gebiete Ostasiens hätte die Modernisierung der Region ermöglicht, während sich die japanische Jugend oft unwissend über die eigene dunkle Geschichte zeigt.

Der wohl bekannteste Streitpunkt betrifft die teils minderjährigen Sexsklavinnen – eher unter dem euphemistischen Begriff „Trostfrauen“ bekannt – aus Korea und anderen besetzten Ländern, welche das faschistische Kaiserreich Japan unter falschen Vorwänden in Militärbordelle in den Kriegsgebieten zwang. Noch immer werden diese seitens der japanischen Regierung und japanischer Gerichte nicht als Sexsklavinnen, sondern als bezahlte Prostituierte betrachtet. Auch wird behauptet, dass gar nicht die damalige Kolonialregierung, sondern private Vermittler die Mädchen und Frauen „angeheuert“ haben sollen, womit die japanische Regierung versucht, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Flagge der aufgehenden Sonne“, aus der Sicht der ehemaligen Kolonien ein Symbol des japanischen Imperialismus. Sie soll laut Beschluss des japanischen Organisationskomites bei den Olympischen Spielen 2020 in Tokio („Hoffnung erhellt unseren Weg“) gehisst werden. Viele Koreaner und andere Opfernationen empfinden die Nutzung der Flagge als Symbol der Unterdrückung und Verhöhnung der Opfer.

Die südkoreanischen Medien, Zivilgesellschaft und vereinzelte Politiker*innen kritisieren zu Recht Japans Umgang mit der kolonialen Vergangenheit zwischen Heroisierung und Verleugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hierbei heißt es oft, Japan möge den Blick nach Deutschland werfen und von der deutschen Versöhnungspolitik und Vergangenheitsbewältigung, die sich vom japanischen Pendant drastisch unterscheide, lernen. Doch in Wahrheit lassen sich Gemeinsamkeiten beim Umgang mit der imperialistischen Vergangenheit Deutschlands und Japans identifizieren.

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 Nooke ist Persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Afrikabeauftragter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

So wie die Bundesregierung auf den 2+4-Vertrag – den Vertrag zwischen den ehemaligen Alliierten, der Bundesrepublik und der DDR von 1990 – verweist, um ihre Entschädigungsleistung als abgeschlossen zu bewerten, zitiert Japan den Normalisierungsvertrag, der 1965 zwischen der Regierung Japans und dem südkoreanischen Diktator Park Chunghee ausgehandelt wurde. Im Rahmen dieses Vertrags wurden Kredite und Finanzhilfen im Wert von 800 Millionen Dollar an Südkorea erstattet, wovon jedoch die Opfer selbst nichts erhielten. Deutschland und Japan befürchten jeweils einen Präzedenzfall, welcher das Tor für weitere Forderungen aus anderen ehemals betroffenen Ländern öffnet.

Quelle         :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           —      Prisoners from the Herero and Nama tribes during the 1904-1908 war against Germany.

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Unten         —            Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ),

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Source Impressions June 24, 2015
Author Deutsche Welle from Bonn, Berlin, Deutschland

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DL – Tagesticker 10.10.19

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ich glaube nicht das der „Judenhass“ ein ernstes Thema ist – es ist der Hass des Weißen auf alles Fremde. Geschürt durch ein Politikversagen, welches sich mit Beendigung des Kriegen immer weiter aufbaute. Beginnend in den kleinsten Gemeinden bis in die Größten Städte – im allgemeinen Staatsversagen genannt.

Liveticker Anschlag in Halle –  Friedmann:

1.)  „Judenhass hat politische Heimat in größter Oppositionspartei“               

Der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden hat nach dem Anschlag von Halle auf negativen Entwicklungen in der deutschen Gesellschaft hingewiesen. Dabei sieht Michel Friedmann im Interview mit dem ZDF die Verantwortung bei der AfD: „Judenhass und Menschenhass hat eine politische Heimat in der größten Oppositionspartei im Bundestag und in allen Landtagen.“ Das führe zu einer Verrohung und Enthemmung in der Gesellschaft.Die Idee von „Springerstiefel und Glatze“ sei heute ersetzt worden durch ein gesellschaftspolitisches Umfeld, in dem die Leute den letzten gewaltsamen Schritt nicht wollten, aber bei den Anfangsschritten dahin „passiv zugehört“ hätten.

ntv

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Alles reiner Zufall ? Die schwadronierenden Politiker – Innen erscheinen immer erst dann, wenn der Zirkus weitergezogen ist. Sie überfliegen die Unfallstellen um sich etwas anzusehen, wofür es ihnen an Selbsterkenntnis fehlt.

Nach Attacke in Halle

2.) Merkel besucht Neue Synagoge in Berlin

Nach der Attacke in Halle haben sich zahlreiche Menschen in den sozialen Netzwerken organisiert, um vor Synagogen Solidarität mit der jüdischen Gemeinde zu zeigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war dabei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Angriff auf die jüdische Gemeinde in Halle an der Saale die Neue Synagoge in Berlin besucht. Auf einem Twitterfoto ist zu sehen, wie Merkel mit einer Gruppe Menschen vor dem Eingang der Synagoge steht.

Spiegel-online

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Sie machen keine Unterschiede – die politischen Versager – weltweit ! Ihre Großmäuler marschieren den Hirnen immer um Meilen voraus.

 Donald Trump

3.) „Kurden haben uns nicht in der Normandie geholfen“

US-Präsident Trump verteidigt den Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien gegen Kritik auch aus der eigenen Partei. Dabei zieht er gewagte Vergleiche. Mögliche Gefahren durch fliehende IS-Kämpfer spielt er herunter: „Nun, sie werden nach Europa fliehen.“ Mit einem gewagten historischen Vergleich hat US-Präsident Donald Trump den Abzug von US-Soldaten aus Nordsyrien verteidigt: Die jetzt von einer türkischen Militäroffensive betroffenen Kurden hätten die USA schließlich nicht im Zweiten Weltkrieg und bei der Alliierten-Landung in der Normandie 1944 unterstützt.

Welt

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Ein Eingeständnis des Versagens ist immer schwer. Auch der Hausbau beginnt mit der Erstellung der Fundamente. Nur Idioten bauen sich Luftschlösser.

Letzte Chance auf einen Deal?

4.) Johnson reist nach Irland

Im Ringen um eine Einigung im Brexit-Streit wird der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag in Dublin erwartet. Bei einem Treffen um die Mittagszeit mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar dürfte es vor allem um die Frage gehen, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union offen bleiben kann. Die Zeit drängt: Schon am 31. Oktober soll das Land die Staatsgemeinschaft verlassen. Bisher sieht es nicht so aus, als würde es in letzter Sekunde noch zu einer Einigung kommen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Dabei sollte das gesamte Volk den Rebellen hilfreich unter die Arme greifen. Vielleicht bricht dieser sich selbst sozial nennende, manipulierende Drecksstaat endlich zusammen. Politiker klopfen sich immer noch mit der linken Hand auf die rechte Schulter !

 Extinction Rebellion blockiert weiter Berliner Straßen –

5.) Jannowitzbrücke geräumt

In den Berliner Stadtteilen Mitte und Kreuzberg kann es am Donnerstag wegen Straßenblockaden von Klimaaktivisten von Extinction Rebellion wieder zu langen Wartezeiten für Autofahrer kommen. Am Morgen kündigte die Polizei gegen 07.20 Uhr an, die blockierte Jannowitzbrücke demnächst räumen zu wollen. Nach einer Lautsprecheransage werde zunächst abgewartet, ob die Aktivisten die Brücke freiwillig verlassen.

BZ

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Wenn die Schmeißfliegen der Politik auf der Bildfläche erscheinen, ist absoluter Stillstand angesagt.

Keine Cola für die Truppe –

6.) Kramp-Karrenbauer sauer nach Mali-Trip

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach ihrem Besuch in Mali schwer verstimmt: Soldaten mussten wegen ihrer Reise den Heimflug aus dem Einsatzland um zwei Tage verschieben. Das war aber nicht der einzige Grund für ihren Ärger. Am Rande des Besuchs war außerdem bekanntgeworden, dass ausführliche „Vorübungen“ für den Empfang der Ministerin den Betrieb praktisch lahmgelegt hatten – sogar die Cola für die Truppe war zurückgehalten worden.

RP-online

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Typen, die sich aufregten, als Löw Müller, Boateng und Hummels fallen ließ,

7.) lassen Müller, Boateng und Hummels fallen

Die selben Typen, die vor einem halben Jahr auf die Barrikaden gingen, als Bundestrainer Joachim Löw das Nationalmannschafts- Aus von Mats Hummels, Jérôme Boateng und Thomas Müller verkündete, haben inzwischen aus sportlichen Gründen Mats Hummels, Jérôme Boateng und Thomas Müller fallen lassen.  Hummels wurde nach Dortmund verkauft. Boateng wurde von Hoeneß vor wenigen Wochen öffentlich ein Wechsel nahegelegt. Müller will als Dauer-Reservist inzwischen ebenfalls den Verein verlassen.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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