DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Oktober 9th, 2019

Provinz und Metropole

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

So klappt’s auch mit den Nachbarn

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Essy von Anja Maier

Alle drängen in die Metropolen. Es braucht neue Strukturen, damit Dörfler gerne bleiben und Städter die Dörfer lieben lernen.

Sie wirken arglos. Aber sie sind es nicht. In der kleinen Brandenburger Gemeinde, die ich seit mehr als zwanzig Jahren meine Heimat nennen darf, treten sie in letzter Zeit vermehrt auf: Städter auf Immobiliensuche. Manche tragen Strohhütchen und ziehen Bollerwagen durch den Ort, drin sitzen ihre Kinder und nuckeln an Biobrezen. Andere preschen in Carsharing-Autos über die sandigen Schlaglöcher, steigen aus und schieben ihre Sonnenbrille ins Haar. Habitus: Ich weiß, ihr habt auf mich gewartet – jetzt bin ich ja da.

Ich beobachte sie von meiner Terrasse aus. Und sie tun mir leid. Ich sehe, wie sie, scheinbar beiläufig, über Hecken lugen und dabei Grundstücke und Häuser mustern. „Wie wäre es mit dem hier?“, fragen sie einander verstohlen und deuten mit einer Kopfbewegung auf die Laube unserer Nachbarin. Klick macht die Handykamera. Und tatsächlich, der Garten wirkt ungepflegt, das windschiefe Häuschen wie vergessen. Aber das ist es weiß Gott nicht. Denn gerade neulich erst hat die alte Frau P. ihr Grundstück verkauft. Und, halleluja, sie ist jetzt eine gemachte Frau. Strohhütchenmann und Sonnenbrillenfrau sind deutlich zu spät dran mit ihrer Idee, abseits des überteuerten Innenstadtbereichs nach was Eigenem zu suchen. Sorry, sold out!

Am liebsten würde ich sie am Ärmel zupfen und mit dem Finger weit ins Brandenburgische weisen, das nur achtzig Kilometer später schon Vorpommern heißt. Denn dort gibt es noch ausreichend Platz und Häuser und Wälder, samt Seen sowie Angler- und Jagdvereinen.

Es fehlt an Jobs

Aber ja, zugegeben, da draußen in der Provinz wartet auch jede Menge Unwägbarkeiten. Es fehlen die Jobs. Es ist umständlich, hinzukommen, und wirtschaftlich und habituell mindestens herausfordernd, dort sein Glück zu suchen. Die Provinz wählt zunehmend rechts, Provinzler gebärden sich als Opfer der Verhältnisse, denen sie es via Wahlschein heimzahlen zu meinen müssen. Auch wenn diese fatale, fast schon selbstverletzende Schlussfolgerung Unsinn ist – mit ihrem Gefühl der Zweitklassigkeit haben viele recht. Leider. Landschaft kann man bekanntlich nicht essen. Und Straßen, die ins wirtschaftliche Nichts führen, sind einfach nur sinnlos verbauter ­Beton.

Das muss sich schleunigst ändern. Die Dörfler sollten von der Politik durch gute Bedingungen dazu gebracht werden, zu bleiben, statt die Städte noch weiter zu verstopfen. Und die Urbaniten müssten den Umzug in die Provinz nicht als Niederlage, sondern vielmehr als Gewinn in mannigfacher Weise verstehen lernen. Das aber hieße: Es muss sich was ändern in diesem Land. Politisch, wirtschaftlich, ökologisch, kulturell.

Die Umstände und die Beziehungen zwischen Städtern und Provinzlern sind aktuell ziemlich gestört. Hier die Hinterwäldler mit dem Hang zum Fertighaus und dem Fahnenmast samt Schwarz-Rot-Gold im Schottergarten. Dort die elaborierten Urbaniten, die keinen bezahlbaren Platz finden, um ihren privaten Plan vom Glück umzusetzen. Wechselseitig ist jeweils eine ganze Menge Geringschätzung im Spiel. Und das, obwohl sich ein jeder nach dem jeweils anderen sehnt – nach der großartigen gefährlichen Stadt und dem entschleunigten Zauber des Ländlichen.

Toleranz und Interesse

Helfen könnten da ein bisschen mehr gegenseitige Wertschätzung und Toleranz sowie Interesse aneinander. Aber natürlich vor allem die gute alte Struktur- und Standortpolitik. Will sagen: Die Städter müssen raus ins Land gelockt werden. Und dafür muss das Land eine Verheißung sein, eine Anwartschaft auf ein anderes, aber vor allem ­gutes Leben in der gesellschaftlichen Mitte. Wenn das Dorf, die Kleinstadt nicht länger verdammt ist, sich selbst als die allenfalls dritte Wahl unter den gängigen Lebensentwürfen zu verstehen und von anderen auch so wahrgenommen zu werden – dann klappt’s auch wieder mit den Nachbarn.

Was es dafür braucht – manchmal nicht mehr, aber weitaus öfter auch noch nicht –, sind jene Netze, die der Mensch im 21. Jahrhundert grundsätzlich braucht. Der Deutsche Landkreistag hat das gemeinsam mit dem Bauernverband in diesem Sommer mal in einem Positionspapier an die Bundesregierung zusammengefasst. Die Forderungen sind derart naheliegend, dass man sich fragt, warum es überhaupt eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ braucht, die seit Jahresfrist länglich und unter großem me­­dialem Getöse darüber berät, was wohl zu tun wäre, um mehr Menschen zu einem zufriedenen Leben zu verhelfen.

Kommunen und das Geld

Zum einen wäre da ein Nahverkehr, der die Menschen schnell, zuverlässig und sicher hi­nein- und hinausträgt. Zum Zweiten natürlich ein vernünftiges Breitbandnetz. Fangt endlich damit an, Herrgott! Und zwar bevor der letzte Handwerker, die beharrliche Architektin und der IT-Frickler ihre Gehöfte verlassen haben. Dann natürlich Ärzte. Und Kitas, Schulen, Horte, die ihren Namen verdienen. Außerdem: Jobs, Jobs, Jobs, und zwar nicht nur die miesen. Was wiederum bedeuten würde, Forschungseinrichtungen, Fachhochschulen, Behörden in der Provinz anzusiedeln. Schaut nach Bayern! Dort ist derlei seit Jahrzehnten politische Praxis. Und natürlich: Geld. Gebt den Kommunen endlich mehr Selbstbestimmung bei den Finanzen.

File:Migrants in Hungary 2015 Aug 007.jpg

Da sind mir die Nachbarn vom Dorf wesentlich angenehmer.

Und nicht zuletzt: eine neue, weitaus bessere Erzählung. Strukturschwach, abgehängt, vereinsamt – das ist das Wortbesteck der allermeist in den Landeshauptstädten lebenden und arbeitenden PolitikerInnen und Medienleute. Ihre Haltung: wohlmeinend; ihre Erzählung: mitleidig. Wer soll so was wollen, Leute?

Quelle         :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —       No Trespassing signs at an auction storage site in Putnam County, Tennessee, USA. „Trespassers will be shot on site,“ and „There’s nothing behind this gate worth dying for.“

Author Brian Stansberry
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Unten      —          Migrants in Hungary near the Serbian border

Source http://szegedma.hu/hir/szeged/2015/08/migransok-szazai-ozonlenek-roszkerol-szegedre.html
Author Photo: Gémes Sándor/SzomSzed
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E-Scooter: Hipster-Spielzeug

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Mikro-Mobilität statt öffentlicher Personennahverkehr

File:Lime e-scooters, Masarykovo nádraží.jpg

Quelle       :     untergrund-blättle CH.

Von       ab

Schlechte Ökobilanz für die Hipster-Spielzeuge. Seit Monaten wird aufgeregt darüber diskutiert, was E-Roller für eine dringend notwendige „Mobilitätswende“ bedeuten könnten.

Doch welche Strecken ersetzen die Miet-Roller? Nur solche, die bisher absolut umweltfreundlich zurückgelegt wurden, zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Das Lifestyle-Objekt ist ein bescheuertes Elektro-Spielzeug, es bringt uns verkehrspolitisch keinen Kilometer weiter. Statt den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und die Infrastruktur für Fahrräder zu verbessern, folgen derzeit viele Städte dümmlich dem plattformtechnologischen Trend der SiliconValley-„Mikro-Mobilität“ – und zwar in der unökologischsten Variante.

Etwa 15 Tausend E-Scooter sind seit Ende Juni dieses Jahres in Deutschlands Großstädten auf den Straßen. Circ, Lime, Tier und Voi heißen die Plattformen, über die sich hippe Hype-Follower einen Elektro-Tretroller ausleihen können. Eine halbe Stunde mit dem Roller kostet doppelt so viel wie ein Einzelfahrschein des öffentlichen Nahverkehrs.

Teurer Hipster-Scheiß

Die E-Roller taugen schon preislich nicht als massenhaftes Fortbewegungsmittel für die Stadt. Die Freischaltung eines E-Tretrollers per Smartphone kostet 1 Euro, danach werden 15-20 Cent pro Minute fällig. Nach 12 Minuten kostet die Miete in Berlin 2,80 Euro. Dafür gäbe es eine BVG-Fahrkarte, mit der man 2 Stunden Bus oder Bahn fahren kann oder fast 90 Minuten Mietfahrrad. Zusätzlich geben die Hipster vollständig personalisiert Auskunft über ihre Wege und Aufenthaltsorte (GPS-Tacking). Die Daten werden aufgezeichnet, ausgewertet und weiterverkauft. Die Roller lassen sich nur per QR-Code und Smartphone-App freischalten und über Kredit-Karte oder Paypal bezahlen. E-Roller werden durchschnittlich fünf mal am Tag ausgeliehen und stehen die restliche Zeit im öffentlichen Raum im Weg.

Maximal unökologisch

Anders als uns die Verkehrs-“Wende“-Apologeten glauben machen wollen, ersetzen E-Scooter kein einziges Auto. Mit E-Scootern fahren Touris und Hipster Kurzstrecken unter 2 Kilometern, die sie zuvor zu Fuß oder per Rad zurückgelegt haben. Anders als auf dem Fahrrad kann man mit E-Rollern nichts transportieren. Sie sind überflüssige Stromfresser – mit einer überaus schlechten Ökobilanz: Der E-Scooter schneidet hinsichtlich der CO2-Emission pro Person und Kilometer deutlich schlechter ab als ein Dieselbus.

Er erzeugt fast die Hälfte der klimaschädlichen Emissionen eines Auto(mit-)fahrers. So die Ergebnisse einer Anfang August in den Environmental Research Letters veröffentlichten Studie von Hollingsworth, Copeland und Johnson. Grund dafür ist vor allem der schnelle Verschleiß der Scooter, die schon nach geringer Fahrleistung ausgemustert werden müssen. Dazu kommt der Energieaufwand beim Einsammeln und Aufladen der Roller: „Juicer“ sammeln die Roller, deren Akku weniger als halb voll ist, nachts (mit privaten Autos) ein, um sie (in ihre Wohnung zu schleppen und dort) gegen Honorar aufzuladen.

Die Roller halten kein halbes Jahr. Nach durchschnittlich 3-4 Monaten werden sie verschrottet. Zehntausende Hochleistungs-Akkus mit 30 Kilometern Reichweite sind damit jährlich als Sondermüll zu entsorgen. Für die Batterien gibt es (derzeit) keine Recycling-Möglichkeit. Unmengen an seltenen Erden (z. B. Lithium), die unter den bekannten unmenschlichen Arbeitsbedingungen geschürft wurden, werden so verschwendet.

Im sogenannten Lithiumdreieck (Argentinien, Bolivien, Chile) lagern 70 Prozent des weltweiten Lithiumvorkommens in Salzseen inmitten hochandiner Steppenregionen, die durch extrem hohe Sonneneinstrahlung und Trockenheit gekennzeichnet sind. Diese Landschaft ist die Heimat zahlreicher indigener Gemeinden, die dort seit Jahrhunderten leben und Viehzucht und Landwirtschaft betreiben. Aufgrund ihres sehr hohen Wasserverbrauchs stellt die Lithiumproduktion im südlichen Lateinamerika eine Bedrohung für Menschen, Tiere und Pflanzen dar: Für eine Tonne Lithium werden 20 Millionen Liter Wasser benötigt. Damit wird auch ein wertvolles Ökosystem unwiederbringlich zerstört.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle :        Schlechte Ökobilanz für E-Scooter. Im Folgenden die CO2-Emissionen in Gramm pro Person und Kilometer unter Einbeziehung der Lebensdauer inklusive Energieaufwand für Herstellung und Betrieb im Vergleich. Fahrrad – 5g. E-Bike – 25g. Dieselbus – 51g. E-Scooter – 126g. Auto – 257g.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.

Author Martin2035

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Überwachung von FinFisher

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Überwachungsfirma FinFisher geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor

Choeung Ek stupa skulls.JPG

Quelle      :        Netzpolitik ORG

Von 

Die Überwachungsindustrie schlägt zurück: Staatstrojaner-Firmen um FinFisher üben mit Anwälten Druck aus und versuchen, uns mit rechtlichen Drohungen einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen wehren wir uns und brauchen Deine Unterstützung.

Wegen unserer Berichterstattung über die Strafanzeige gegen die Hersteller des Staatstrojaners FinFisher haben wir Post von Anwälten der Kanzlei Schertz-Bergmann bekommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Das haben wir nicht getan.

Dennoch droht uns für den Artikel weiterhin eine einstweilige Verfügung. Den betreffenden Artikel haben wir vorerst offline genommen. Unsere Anwälte bei JBB haben auf die Abmahnung geantwortet.

Es geht um eine Strafanzeige, die wir zusammen mit Reporter ohne Grenzen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) wegen des Verdachts des Exports einer Überwachungssoftware in die Türkei gestellt haben. Die Software wurde dort bei Personen aus der Opposition gefunden: als getarnter Staatstrojaner im Gewand einer Android-App zur Vernetzung der Protestbewegung gegen den autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die technische Analyse deutet daraufhin, dass es sich um Code von FinFisher/FinSpy handelt. Wie diese Software in die Türkei gelangt ist, muss geklärt werden. Ein direkter Export in die Türkei wäre nach den derzeitigen Regeln nämlich nicht ohne Weiteres zulässig.

Die Türkei ist dabei kein Einzelfall.

Die Türkei ist dabei kein Einzelfall. Schon seit Jahren findet sich die Spionagesoftware auch in den Diktaturen im arabischen Raum und weit darüber hinaus.

In der Abmahnung wird uns Verdachtsberichterstattung vorgeworfen, weil wir die Strafanzeige als Anhang veröffentlicht haben:

Die Berichterstattung ist auch nicht objektiv, sondern hochgradig vorverurteilend. Dies folgt insbesondere aus dem Umstand, dass Sie die eingereichte Strafanzeige in ihren Artikel eingebettet haben. Auf diese Weise werden sämtliche Vorwürfe einseitig über die Presse weiterverbreitet und ungefiltert dem Leser zur Kenntnis gegeben. Damit ist die Berichterstattung selbstredend auch vorverurteilend. Entlastende Umstände werden nicht mitgeteilt. Die erforderliche Stellungnahme der Mandantschaft wurde nicht einmal angefragt! Demgemäß ist eine solche Stellungnahme selbstredend auch nicht in den Artikel eingeflossen.

Wir berichten seit langem über das lukrative Geschäft mit Abhörwerkzeugen

Wir berichten regelmäßig über das lukrative Geschäft mit Abhörwerkzeugen, bereits seit dem Jahr 2012 auch über FinFisher. Die Staatstrojaner-Software wird auch in Deutschland entwickelt.

Wir haben die Strafanzeige gemeinsam mit drei weiteren Organisationen eingereicht. Die Strafanzeige selbst ist von anderen Organisationen ebenfalls ins Netz gestellt worden. Darüber haben andere Medien exklusiv zusammen mit uns berichtet. Aber nur wir werden mit einer Abmahnung und weiteren angedrohten rechtlichen Schritten angegriffen.

In weiteren Punkten werfen uns die Anwälte der Spionagesoftwarefirma falsche Tatsachenbehauptungen vor. Auch dieser Vorwurf ist unbegründet. Wir haben volles Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden, die unsere Schilderungen mit Fakten belegen wird.

Wir müssen konstatieren: Das rechtliche Vorgehen gegen uns ist kein Zufall – wie kein anderes journalistisches Medium in Deutschland haben wir hartnäckig, ausführlich, kritisch und langanhaltend über FinFisher, seine Staatstrojaner und die Hintergründe berichtet – auch mit internationalem Fokus. Allein 84 Artikel mit Nennung von Finfisher finden sich in unserem Archiv. Wenn man uns nun den Mund verbietet, wird eine der lautesten Stimmen zum Thema Staatstrojaner zum Schweigen gebracht. Betroffen davon wären nicht nur wir und unsere Leser, sondern gleichzeitig die potentiellen Opfer der Spionagesoftware: Ohne die Neugier und den Druck von Journalisten fällt gar kein Licht mehr in die Keller der klandestinen Branche.

Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern

Klar ist: Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern und werden weiterhin versuchen, die Machenschaften dieser und weiterer Überwachungsdienstleister offenzulegen. Wir wehren uns mit unseren Anwälten notfalls auch vor Gericht, weil eine einstweilige Verfügung einem Maulkorb gleichkommen würde.

Die Gegenseite hat teure Medienanwälte auf ihrer Seite, bezahlt aus den Gewinnen einer Geschäftspraxis, die wir seit Jahren kritisieren und die in der Türkei zur Spionage gegen die größte Oppositionspartei CHP führte. Und der türkische Fall ist nur die Spitze des Eisbergs: Westliche Trojaner-Anbieter sind viel zu oft digitale Steigbügelhalter von Diktatoren rund um die Welt, die für ihre mit Hochglanzbroschüren beworbenen Produkte keine Verantwortung übernehmen müssen. Ihnen gehört nicht nur aus ethischen Überlegungen heraus das Handwerk gelegt, sondern gegen sie muss auch ermittelt werden, wenn sie gegen die ohnehin peinlich wenigen bestehenden Verbote verstoßen.

Wir brauchen Deine Unterstützung

Uns kostet eine Auseinandersetzung vor Gericht viel Zeit und Nerven, die wir lieber für unsere Berichterstattung über die Überwachungsindustrie nutzen würden. Für einen langen Atem bei der rechtlichen Auseinandersetzung im Sinne der Menschenrechte brauchen wir Deine Hilfe in Form von Öffentlichkeit und Spenden.

Dankeschön.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle        :   Skulls from the stupa memorial at the killing fields of Choeung Ek, near Phnom Penh, Cambodia …        —      Brad BarnesOwn work

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Eine Revolution in Zeitlupe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Wirtschaftsdemokratie:  Marx und Keynes sind tot.

Geschrieben von  Andy Beckett | The Guardian   –  Der  Freitag

Neue linke Konzepte streben eine gerechtere Welt an

In den letzten 50 Jahren fehlte der Linken in Europa und Nordamerika etwas Grundlegendes. Zwar hat sie seit den 1970ern die Vorstellungen vieler Menschen über Vorurteile, über Identität und über Freiheit verändert. Sie hat die strukturelle Gewalt des Kapitalismus aufgezeigt, sie hat auch hin und wieder Wahlen gewonnen und danach manches Mal erfolgreich regiert. Aber es ist ihr nicht gelungen, grundsätzlich zu verändern, wie Wohlstand und Arbeit in unserer Gesellschaft organisiert und verteilt sind – oder wenigstens eine überzeugende Vision davon zu entwickeln, wie dies verändert werden könnte. Kurz gesagt: Der Linken fehlte eine Wirtschaftspolitik.

Die Rechten aber hatten eine: Privatisierung, Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen, mehr Macht für Arbeitgeber und Aktienbesitzer, weniger Macht für Arbeiter – all das zusammen hat den Kapitalismus gestärkt, ihn immer allgegenwärtiger werden lassen. Mit großem Einsatz wurde der Kapitalismus als unvermeidlich dargestellt – und jede Alternative als Ding der Unmöglichkeit.

Die Wirtschaftspolitik der Linken hat darauf die meiste Zeit nur reagiert, indem sie sich, häufig vergebens, gegen diesen großen Wandel wehrte, sie war meistens rückwärtsgewandt, manchmal nostalgisch. Viele Jahrzehnte lang beschränkte sich die ökonomische Fantasie der Linken auf die beiden immer gleichen Kapitalismuskritiker Karl Marx und John Maynard Keynes. Marx starb im Jahr 1883; Keynes 1946. Zum letzten Mal wirklichen Einfluss auf westliche Regierungen und Wähler hatten ihre Ideen vor 40 Jahren, als die Nachkriegssozialdemokratie ihr Ende fand. Seitdem wurde die Veränderung unseres Wirtschaftssystems, das Einhegen des Kapitalismus, oder gar seine Abschaffung, ins Reich der Fantasie verbannt.

Aber in den vergangenen Jahren wurde das Versagen des real existierenden Kapitalismus immer offensichtlicher: Statt nachhaltigem Wohlstand auf breiter Basis brachte er Gehalts- und Lohnstagnation; immer mehr Arbeitende, die in Armut abrutschten; zunehmende Ungleichheit; Bankenkrisen; Rechtspopulismus und die drohende Klimakatastrophe.

Zugleich verbreitet sich die Erkenntnis, dass wir eine neue Wirtschaftsform brauchen, die gerechter ist und mit weniger Ausbeutung auskommt, die mehr Menschen einschließt und dem Planeten weniger schadet. „Wir leben in einer Zeit, in der die Leute deutlich offener gegenüber radikalen wirtschaftspolitischen Ideen sind“, sagt Michael Jacobs, ein ehemaliger Berater des britischen Premierministers Gordon Brown. Dazu kommt, dass die Finanzkrise 2008 und die massiven staatlichen Eingriffe danach zwei zentrale neoliberale Grundthesen als ideologisch entlarvt haben: dass Kapitalismus nicht versagen könne und dass Regierungen nicht beeinflussen können, wie die Wirtschaft funktioniert.

Das aber hat den Raum des politisch Möglichen mit einem Schlag enorm vergrößert. In Großbritannien und den USA, vielleicht den kapitalistischsten westlichen Ländern, wo gleichzeitig die Probleme dieses Wirtschaftssystems am krassesten zu Tage treten, hat sich ein Netzwerk von Denkerinnen, Aktivistinnen und Politikern formiert, um diese Chance zu ergreifen. Es geht ihnen um nicht weniger als darum, eine neue linke Wirtschaftstheorie zu entwerfen, die die Probleme der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts löst und zugleich auf praktische Weise erklärt, wie zukünftige linke Regierungen eine bessere Wirtschaftsform schaffen könnten.

Christine Berry ist eine junge unabhängige britische Wissenschaftlerin und eine der zentralen Figuren dieses Netzwerks. „Wir führen die Wirtschaftstheorie auf ihre Grundlagen zurück“, sagt sie. „Wir wollen, dass die Wirtschaftstheorie fragt: ‚Wer besitzt diese Ressourcen? Wer hat die Macht in diesem Unternehmen?‘ Der konventionelle ökonomische Diskurs verschleiert diese Fragen zugunsten der Mächtigen.“

Die neue linke Wirtschaftstheorie will die Umverteilung der ökonomischen Macht, sodass sie – ähnlich wie in einer echten Demokratie die politische Macht – von allen geteilt wird. Diese „demokratische Wirtschaft“ oder „Wirtschaftsdemokratie“ ist keine idealistische Fantasie: In Teilen wird sie in Großbritannien und den USA bereits umgesetzt. Ohne sie – so argumentieren die neuen Ökonomen – würde die zunehmende Ungleichheit der ökonomischen Machtverteilung über kurz oder lang die Demokratie selbst unterminieren. „Wenn wir in demokratischen Gesellschaften leben wollen, müssen wir es den Menschen ermöglichen, ihre lokale Wirtschaft selbst zu gestalten“, schrieben die beiden Vertreter der neuen Wirtschaftstheorie Joe Guinan und Martin O’Neill kürzlich in einem Artikel für das Institute for Public Policy Research (IPPR), einen Thinktank, der früher mit New Labour verbunden war: „Es ist nicht länger vertretbar, die Wirtschaft als eine Art von abgetrennter technischer Domäne zu verstehen, in der die grundlegenden Werte einer demokratischen Gesellschaft aus irgendeinem Grund nicht gelten.“

Eine neue Sicht der Welt

Das ehrgeizige Projekt der neuen Ökonomen will das Verhältnis zwischen Kapitalismus und Staat von Grund auf verändern, auch das zwischen Beschäftigten und Unternehmern; das zwischen der lokalen und der globalen Wirtschaft und zwischen denen, die Kapital besitzen, und denen, die keines haben.

In der Vergangenheit haben linke britische Regierungen versucht, die Wirtschaft durch Besteuerung zu beeinflussen – meistens von Einkommen – und durch Verstaatlichung, was bedeutete, dass eine private Managementelite durch eine staatliche ersetzt wurde. Statt solcher begrenzter und nur begrenzt erfolgreicher Eingriffe wollen die neuen Ökonomen einen viel grundlegenderen und dauerhafteren Wandel erreichen. Sie wollen – mindestens – verändern, wie der Kapitalismus funktioniert. Aber, und das ist entscheidend, sie wollen, dass dieser Wandel vom Staat nur teilweise angestoßen und überwacht, nicht kontrolliert wird. Sie streben stattdessen eine fast organische Transformation an, angetrieben von Arbeitern und Verbrauchern – eine Art von gewaltloser Revolution in Zeitlupe.

Das Ergebnis werde eine Wirtschaft sein, die der Gesellschaft dient; anstatt einer Gesellschaft – wie derzeit −, die der Wirtschaft untergeordnet ist. Die neue Ökonomie, meint Berry, sei gar keine Wirtschaftstheorie. Es sei „eine neue Sicht der Welt“.

Der ehemalige Berater des britischen Premierministers Gordon Brown, Michael Jacobs, beschreibt das neue Netzwerk von Wirtschaftswissenschaftlern als ein „Ökosystem“. Genau wie das, aus dem in den 1970ern der Thatcherismus hervorgegangen ist, mag dieses Netzwerk aus wenigen Dutzend Leuten bestehen, deren Artikel, Vorträge und Politikempfehlungen von einem Publikum von nur wenigen Hunderten verfolgt werden. Trotzdem erzeugt es das berauschende Gefühl, dass politische und wirtschaftliche Tabus gebrochen werden und ein möglicher neuer Konsens geboren wird.

Die Saat ist dabei, zu einer Bewegung aufzugehen. Das New Economy Organisers Network (Neon), ein Ableger der Londoner Denkfabrik New Economics Foundation (NEF), bietet Workshops für linke Aktivisten dazu an, „wie man Unterstützung für eine neue Wirtschaft aufbaut“. „Es entstehen ganz neue Impulse für die Wirtschaft“, erklärt der Chefredakteur des magazine for the new economy, Jonny Gordon-Farleigh. „Die Bewegung ist nicht mehr nur gegen etwas, sondern macht Vorschläge.“

Lopokova and Keynes 1920s cropped.jpg

Ein Grund für den Aufbruch ist, dass seit Jahrzehnten zum ersten Mal die Chance auf eine Labour-Regierung besteht, die offen für neue linke ökonomische Ideen ist. „Der Schattenkanzler John McDonnell scheint zu verstehen, worum es geht“, meint Gordon-Farleigh zurückhaltend. Andere in der Bewegung sind optimistischer. Im Herbst schrieben Guinan und O’Neill in der linken Zeitschrift Renewal, McDonnell plane nichts Geringeres als eine „Transformation der britischen Wirtschaft … ein radikales Programm zum Abbau und zur Verdrängung der Unternehmens- und Finanzmacht in Großbritannien“ zugunsten der weniger Privilegierten. „McDonnells intellektuelle Neugier ist enorm“, sagt Guinan. „Ich habe noch keine politische Figur von seinem Rang erlebt, die derart offen für neue Ideen ist.“

Auch die Partei sei selten so offen für Vorschläge und Zurufe von linken Thinktanks gewesen. Im Juli 2018 publizierte die NEF einen Bericht, der eine starke Erhöhung der Zahl der Genossenschaften in Großbritannien forderte. Auf einer der hinteren Seiten schlug der Bericht unter anderem vor, dass auch konventionelle Unternehmen dazu verpflichtet werden sollten, ihren Mitarbeitern Anteile zu geben, um einen „inklusiven Eigentumsfonds“ zu schaffen. Schon im September wurde der Vorschlag mit kleineren Änderungen ins Parteiprogramm von Labour übernommen. Kürzlich machte sich auch US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders eine Version davon zu eigen.

Übersetzung: Carola Torti

Labours vertane Chancen

Quelle        :         Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Omatiks Graffiti an der Hall of Fame.

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2.) von Oben     —     Karl Marx Bust from Will Lammert; Strausberger Platz, Berlin, Germany

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Unten       —      John Maynard Keynes, 1st Baron Keynes of Tilton;

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Abschied von der Dominanz

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Abschied von der Dominanz der Weißen

German colonial lord.jpg

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Über die Möglichkeit, auf eine andere Weise weiß zu sein.
Oder:
Warum wir das Weißsein nicht den White Supremacists überlassen dürfen.

Längere Zeit habe ich nach einem Begriff gesucht, um den großen historischen Umbruch zu benennen, die Turbulenzen, in denen wir gegenwärtig leben. Schließlich ist daraus der Titel meines jüngsten Buches geworden: Der lange Abschied von der weißen Dominanz. In den wenigen Worten liegt die Ahnung einer Utopie: Dass nämlich jene, die in den vergangenen 500 Jahren die Ordnung der Welt bestimmt haben, aus ihrer Position nicht allein vertrieben werden – was ohnehin geschieht. Sondern dass es ein verändertes Weißsein geben könnte und einen tätigen Abschied von der weißen Dominanz.

„Dezentrierung“ nennen Psychologen die Ablösung von jenem Verankerungspunkt, den ein Mensch unbewusst für die Erdachse hält, obwohl es sich doch nur um den eigenen emotionalen und geistigen Ankerplatz handelt. Dezentrierung verunsichert, das gilt für die Angehörigen aller Kulturen, aber die Verunsicherung des weißen Blicks auf die Welt ist besonders erschütternd. Und darum besonders gefährlich.

Rechtspopulismus und autoritäre Revolte in Europa lassen sich als große Verweigerung jeglicher Dezentrierung verstehen, als starrköpfiger Versuch, den eigenen Stammespfahl gerade jetzt besonders tief in einen Boden zu rammen, der dafür längst zu porös ist. Denn der Umbruch, den wir gegenwärtig mehr verspüren als verstehen, ist ja ein doppelter. Im Inneren, in der Einwanderungsgesellschaft, entscheiden die Alteingesessenen nicht mehr alleine, worüber das Land spricht; sie müssen zurechtkommen mit einer neuen Elite migrantischer Provenienz – und die wirkt wiederum wie ein Echo auf äußere, auf weltweite Machtverschiebungen.

Kidnapped Girls, Foochow, China (1904) Attribution Unk (RESTORED) (4110877417).jpg

Nichts bleibt, wie es ist. Vom Niedergang des politischen Westens, derb illustriert durch die Gestalten Trump und Johnson, über den Aufstieg Chinas, die Rolle Afrikas als Jungbrunnen der Welt von morgen bis hin zur massiven Infragestellung unserer Lebensweise durch den Klimawandel – diese so unterschiedlichen Faktoren weisen sämtlich in die gleiche Richtung: Europäer und Euroamerikaner, die Altvorderen weißer Weltherrschaft, verlieren allseitig an Status. Und dies spüren natürlich auch die sozialen Underdogs in diesem System. Toni Morrison schrieb in einem ihrer letzten Essays, es sei „the horror of lost status“, der die Figur des sich aufbäumenden weißen Mannes in den Staaten besser kennzeichne als seine oft zitierte Wut.

Wie die White Supremacists aller Länder auf diesen Umbruch reagieren, ist bekannt. Ihre hochaggressive und wahnhafte Verteidigung des nicht mehr Verteidigbaren zielt tendenziell auf Faschismus. Bisher stellen sich ihnen vor allem jene entgegen, die als Nichtweiße, als People of Color, als religiöse oder ethnische Minderheiten am meisten zu befürchten haben. Das ist beschämend, und es ist zu wenig. Für die Bekämpfung des neuen weißen Faschismus müssen sich vor allem all jene verantwortlich fühlen, die ebenfalls mit einer historisch privilegierten Hautfarbe aufgewachsen sind. Um es platt zu sagen: Wir dürfen das Weißsein nicht den White Supremacists überlassen. Wir können uns da nicht wegstehlen. Und wir müssen vom Weißsein sprechen, um es irgendwann überwinden zu können.

Quelle        :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Picture of a German colonial lord in Togo (c. 1885)

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DL – Tagesticker 09.10.19

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ginge es so einfach, eine/n sich Mühsam an die Macht gedrängte/n Politiker – In wieder loszuwerden, sähe diese Welt anders und vor allen Dingen menschlicher aus. Man stelle sich einmal vor: Merkel ging und eine/r aus dem Volk gewählte/r mit dem nötigen Verstand und entsprechender Führungs – Erfahrung käme? Was für ein Theater käme aus der Vettern Schaft der Religionen, des Staatsfunk, teilen der Staats-Presse und vor allen von ihren Pöstchen – Abhängigen Dilettanten? Über die Wirtschaft und den Parteien schweigt des Sängers Höflichkeit diesmal lieber.

Totale Blockade:

1.) Trumps „Kriegserklärung“ gegen Impeachment-Ermittlungen

Washington (dpa) – In der Ukraine-Affäre versucht es US-Präsident Donald Trump nun mit einer Total-Blockade: Das Weiße Haus verweigert kategorisch jede Kooperation mit dem Kongress bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten. Das kündigte die Regierungszentrale am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington an. Die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage, heißt es in einem Schreiben des Weißen Hauses an das US-Repräsentantenhaus. Daher könne und werde sich die Regierung nicht an diesem «politischen Theater» beteiligen.

Zeit-online

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Dürfen solcherart geführte Gespräche denn noch zu anderen Ergebnissen kommen? Streiten hier nicht Menschliche Nullen untereinander. Oder gäbe es noch Argumente welche der Andere noch nicht gehört hat?

Brexit :

2.) Johnsons durchsichtiges Spiel

In der vergangenen Woche hatte er sein neues Angebot nach dem Motto „Take it or leave it“ vorgelegt. Wahrscheinlich wusste er damals schon, dass die EU es wegen grundlegender Bedenken in der Nordirland-Frage nicht annehmen kann. Letztlich geht es ihm darum, sich bei der bevorstehenden Neuwahl im Amt des Regierungschefs zu halten. Diesem Ziel dient nun auch seine vorerst letzte Volte im endlosen Brexit-Drama: Die Wähler sollen glauben, dass die EU die Schuld daran trägt, wenn sein Angebot keine Früchte trägt.

Tagesspiegel

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Kann es einen besseren Hinweise auf die dilettantische Sicht einer versagenden Deutschen Politiker – Kaste geben? Oder sollte man besser gleich von Handlangern und vorsätzlichen Gefälligkeiten schreiben? So arbeiten Drecksstaaten..

Steuerflucht:

3.) Deutschland bekommt aus Ausland Milliardenvermögen gemeldet

Das Bankgeheimnis ist verstorben, schon im Jahr 2014. Damals traten Steueroasen wie die Schweiz und Singapur einem Abkommen bei, das eine jahrhundertealte Verschwiegenheit beendete. Wer im Ausland ein Bankkonto hat, wird seitdem automatisch dem Heimatland gemeldet. Das Finanzamt kann dann zuschlagen, falls das ausländische Geld nicht angemeldet wurde. Das Aus des Bankgeheimnis gilt als Meilenstein in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Es in die Praxis umzusetzen, sodass die Daten aus der fernen Steueroase auch beim Finanzbeamten auf dem Schreibtisch landen, war allerdings viel technische und bürokratische Arbeit. Darum ist es erst jetzt, fünf Jahre später, möglich, eine erste Bilanz zu ziehen, was an dem internationalen Mechanismus gut funktioniert – und was nicht.

Sueddeutsche-Zeitung

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Anstatt die politische Verantwortung als zuständige (mangelnde Aufsichtspflicht) Ministerin zu übernehmen, zeigt sie sich einmal mehr vor einer dümmlich grinsenden Seite!

Fleischskandal in Hessen :

4.) Möglicherweise weitere Todesfälle durch Wilke-Wurst

Möglicherweise stehen weitere Todesfälle mit dem Wursthersteller Wilke in Verbindung. In Niedersachsen sind Behörden drei Fälle bekannt, in denen ein Listerientyp nachgewiesen wurden, der mit hoher Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit dem hessischen Wurstbetrieb steht. Die Keime seien genetisch eng mit den Listerien verwandt, die in den Waren der Firma Wilke nachgewiesen wurden. Die drei erkrankten Menschen sind laut Landesgesundheitsamt zwischen 50 und 90 Jahre alt. Zwei von ihnen sind gestorben – einer von ihnen starb an einer anderen Erkrankung, bei der zweiten Person habe nicht ermittelt werden können, ob die Listeriose-Erkrankung die Todesursache war.

FAZ

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Glück für die Krampe. Sie weilte zu Wirtschaftlichen (Äh Militären Gesprächen) in Mali und trat dort als Landbesetzerin auf. Eins : Null  für den Frieden und gegen Politik. – Wieder ein Militärflugzeug weniger.

Rheinland-Pfalz & Saarland

5.) US-Militärflugzeug mitten im Wald abgestürzt: Pilot überlebt

Der US-Kampfjet schlug eine Schneise in den Wald, bevor er rund einen Kilometer später am Boden zum Stillstand kam: Beim Absturz eines Militärflugzeuges am Dienstag in Rheinland-Pfalz konnte sich der Pilot noch per Schleudersitz retten. Er war vom US-Flugplatz Spangdahlem in der Eifel zu einem Routine-Übungsflug gestartet und kam mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus. «Wir sind froh, dass es dem Piloten gut geht», sagte Chief Master Sergeant Christopher Ostrom am Abend in Rodt (Kreis Trier-Saarburg) unweit der Aufschlagsstelle des Jets vom Typ F-16.

Welt

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Gefahr erkannt – Gefahr gebannt ? Und genau das macht den Unterschied zwischen Delegierten ( von den Parteien bezahlten Abhängigen) oder einer freien, geheimen Urwahl aus.

Annegret Kramp-Karrenbauer :

6.) CDU-Vorsitzende kritisiert Urwahl

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rät ihrer Partei davon ab, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur durch ein Urwahlverfahren der Basis zu überlassen. „Die Union hat bisher mit guten Gründen immer gesagt, dass sie diesem Weg nicht folgt“, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag dem Fernsehsender N-TV. Man müsse jetzt die Entscheidung auf dem Deutschlandtag der Jungen Union abwarten und dann möglicherweise auch eine Debatte auf dem Parteitag. „Man wird sehen, wie die Delegierten sich verhalten werden.“

FAZ

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7.) Axel Springer plant „Bild“-Fernsehsender

Der Axel-Springer-Verlag hat vor, mit einem eigenen „Bild“-Fernsehsender ARD und ZDF Konkurrenz zu machen. Das sind die ersten geplanten Formate:

  • Durch die Nacht mit Franz Josef Wagner
  • Das Busenblitzerfest der Volksmusik
  • Unfallopfer Journal
  • Unfallopfer Journal Kinder

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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