DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Oktober 6th, 2019

Eine englische Erfindung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Brexit und die Zukunft Großbritanniens

NoDeal 1200.jpg

Kommentar von Ralf Sotscheck

Der Brexit müsste eigentlich Eexit heißen. Denn Schotten, Waliser und Nordiren möchten mehrheitlich in der Europäischen Union bleiben.

Die Europäische Union und Irland wollen mit der britischen Regierung reden, aber sie schätzen die Aussichten auf einen Deal als gering ein. Der britische Premierminister Boris Johnson hat zum ersten Mal eine konkrete Alternative zum irischen Backstop vorgelegt. Dieser Notfallplan sah vor, dass Großbritannien in der Zollunion und Nordirland quasi im Binnenmarkt bleiben sollte. Damit wäre eine harte Grenze in Irland vermieden worden. Das britische Parlament sagte jedoch Nein.

Laut Johnsons Vorschlag soll Nordirland zwar im Binnenmarkt bleiben, aber die Zollunion gemeinsam mit dem Rest des Vereinigten Königreichs verlassen. Wie aber will man Zölle erheben, ohne eine Grenze zwischen Irland und Nordirland zu errichten? Johnson behauptet, das ließe sich durch Anmeldung von Waren vor dem Grenzübertritt, durch Untersuchungen auf den Firmengeländen der Händler oder durch Technologie regeln. Würde das funktionieren, dann hätte man es längst auf den Tisch gebracht. Doch die Technologie, um eine virtuelle Grenze ohne physische Grenzkontrollen sichern zu können, gibt es bisher nicht.

Darüber hinaus soll die Vereinbarung von der Zustimmung der nord­irischen Regionalregierung abhängen, die alle vier Jahre ihr Plazet geben müsste. Doch erstens gibt es diese Regierung seit mehr als zweieinhalb Jahren nicht, weil sich die Koalitionspartner, die für die Union mit Großbritannien eintretende Democratic Unionist Party (DUP) und die für eine irische Vereinigung eintretende Sinn Féin, zerstritten haben. Und zweitens wäre das genau der befristete Backstop, den die Dubliner Regierung stets abgelehnt hat.

Brexshit (27266638814).jpg

Die EU reagierte diplomatisch, weil man sich nicht die Schuld an einem Scheitern zuschieben lassen will. Denn darum geht es Johnson. Er weiß, dass sein Vorschlag für die EU höchstens eine Basis für Gespräche, aber nicht für einen Deal ist. Johnson steuert in Wirklichkeit auf einen harten Brexit am 31. Oktober zu, auch wenn sich das Parlament für eine erneute Verlängerung der Ausstiegsfrist entschieden hat.

Quelle          :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben      —       Falling to the ground

——————————

Unten      —        Meanwhile, less than 24 hours after the Brexit vote, US Ass Clown Donald Trump takes his presidential campaign to Scotland (which overwhelming voted to remain) to christen a new resort/golf course and talk about how a falling currency is good for business. It’s a sad day on planet Earth that totally parallels the Take Our Country Back slogan of the Tea Party that mirrors Trump’s Make America Great Again presidential slogan. What’s scary to me is that It has great parallels in the sentiment in the U.K. to go through with this historic move that was driven by blue-collar whites without college degrees put off by immigration that’s become a scapegoat for lower wages for some. Trump’s racist Make America White Again campaign is unAmerican, revolting and sickens me to the core.

Abgelegt unter Europa, Mensch, Opposition, Positionen | Keine Kommentare »

Atomkraftgegnerin in Lingen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Gefährden Rollstuhlfahrer*innen die Polizei?

File:Demo gegen Brennelemntefabrik Lingen – 31.1.2016 (24403116379).jpg

Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

Quelle          :      untergrund-blättle   CH.

Von  pm

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe.

Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein betrachtet ist der Vorwurf einfach diskriminierend und nur mit einem gewissen Humor zu ertragen. So erklärt die Angeklagte Cécile: „Die Handbremse beim Rollstuhl ist dazu da um stehen zu bleiben, so wie Fussgänger*innen anhalten, muss ich eben die Handbremse anziehen. Werden jetzt auch alle Fussgänger*innen angeklagt, die im Weg stehen bleiben? Oder ist es einfach politische Verfolgung?“

Wirklich Verstehen lässt sich der Vorwurf wohl nur mit einigem Hintergrund. Im Januar gab es in Lingen eine Anti-Atom-Demonstration gegen die Brennelementefabrik und das Atomkraftwerk. Am Rande kletterten zwei Aktivistinnen auf das Rathaus-Vordach und zeigten dort ein Transparent. Der Atomstadt Lingen und der eilends herbeigeeilten Polizei passte das gar nicht und als die beiden vom Dach herabkamen, wurden sie kurzer Hand festgenommen. Dagegen protestierte die jetzt Angeklagte wortreich – ein Transparent auf dem Rathausdach, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit? Die Beteiligten sehen viel mehr den Brand in der Brennelementefabrik wenige Wochen zuvor als Gefährlich an. Angeklagt wird nicht der Betreiber ANF, der unser Leben gefährdet, sondern Menschen, die daran erinnern.

Die Polizei war genervt vom Protest und konnte an der Kletteraktion selbst nichts Strafbares finden. Resultat sind drei Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gegen die beiden Kletterer*innen und eben die nervige Rollstuhlfahrerin. „Wie so oft, soll hier unliebsamer Protest in der Atomstadt unterdrückt werden. Wenn sonst nichts funktioniert, wird eben ein Widerstand herbeikonstruiert – da muss dann auch schonmal eine Rollstuhlhandbremse herhalten.

Das ist so absurd, dass es schon fast wieder witzig wäre – würde es nicht reale Strafen für die Betroffenen nach sich ziehen.“ erklärt Unterstützerin Irene, „Es ist bezeichnend, dass Gerichte in ihrer Verteidigung der Atomfabriken und der Unterbindung jeglichen Protests gegen die herrschende Ordnung soweit gehen, Sondergesetze für Menschen, die nicht laufen können, auszulegen. Vertrauen in diesen Staat ist fehl am Platz, wenn wir für eine lebenswerte Welt ohne Atom- und Kohlestrom streiten.“

Die Anti-Atom-Aktiven fordern deshalb alle auf, selbst aktiv zu werden, die Angeklagte beim Prozess zu unterstützen oder bei der Demonstration in Lingen am 26.10. auf die Strasse gegen die umweltzerstörische Atomkraft zu gehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————————–

Grafikquelle       :        Rund 130 Menschen nahmen im Januar 2016 die Pannenserie in den belgischen AKW Thiange und Doel zum Anlass, in Lingen gegen die dortige Brennelemente Fabrik zu demonstrieren. Die von der ANF (AREVA) betriebene Anlage beliefert Atomkraftwerke in aller Welt, darunter in Belgien und Frankreich. Rund 30 AktivistInnen blockierten dann am frühen Montag für ca. 5 Stunden die Anlage.

ROBIN WOOD (CC BY-SA 4.0

This image was originally posted to Flickr by ROBIN WOOD e.V. at https://flickr.com/photos/45283546@N04/24403116379. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

Abgelegt unter APO, Energiepolitik, Niedersachsen, Umwelt | Keine Kommentare »

Die Welt im Übergang,

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Europa in der Krise

President Trump at the G20 (48162296741).jpg

Von Ulrich Menzel

Vom amerikanischen zum chinesischen Jahrhundert

Am 17. Februar 1941 veröffentlichte Henry Luce im „Life Magazin“ seinen heute schon legendären Essay „The American Century“. Damit meinte er das 20. Jahrhundert, in dem die USA in allen Bereichen die Basis für eine internationale Führung gelegt hatten. Zugleich forderte er die Regierung auf, ihren Isolationismus aufzugeben, die Führung anzunehmen und auf alliierter Seite in den Zweiten Weltkrieg einzutreten, was wenig später ebenso geschah wie die maßgeblich von den USA betriebene Gründung der Vereinten Nationen. Heute dagegen, bald 80 Jahre später, driften die USA unter Donald Trump in Richtung eines neuen Isolationismus.

Am 18. Oktober 2017 hielt Xi Jinping auf dem 18. Parteitag der KPCh eine programmatische Rede, in der er den 100. Geburtstag der Volksrepublik 2049 als das Jahr ankündigte, in dem China die internationale Führung übernehmen werde. Am 1. Oktober dieses Jahres feiert die Volksrepublik erst einmal ihren 70. Geburtstag. 30 Jahre später soll China dann endgültig den Platz besetzen, den es als „Reich der Mitte“ über viele Jahrhunderte eingenommen und erst Mitte des 19. Jahrhunderts verloren hatte, als es durch „ungleiche Verträge“ für den Handel geöffnet und in Interessenssphären aufgeteilt wurde. Laut Xi wird das „Chinesische Jahrhundert“ 2049 beginnen, weil der peaceful rise dann vollzogen ist – vielleicht aber auch schon früher, weil sich viele China-Prognosen vorzeitig erfüllt haben. Sollte es tatsächlich nach Plan gehen, würde jedenfalls die Führung der Welt von den USA an China übergehen, was nicht zuletzt für Europa immense Folgen hätte.

Für jede globale Führung bedarf es einer Aufstiegsphase und des hegemonialen Übergangs, der schrittweise und kooperativ oder abrupt und in einem gewaltsamen Ausscheidungskampf erfolgen kann.[1] Vergleicht man den Aufstieg beider Länder, ergeben sich bezüglich der Startbedingungen gravierende Unterschiede, in dessen Verlauf aber frappierende Parallelen.

Der Aufstieg der USA dauerte vom Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg gegen die Kolonialmacht Großbritannien (1775-83) bis zum letzten Spanischen Erbfolgekrieg (1898), der um die Reste des spanischen Imperiums geführt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatten die USA ihr Mutterland wirtschaftlich längst überholt, wie die Weltausstellung 1893 in Chicago demonstriert hatte. Der Krieg gegen Spanien zeigte, dass die USA im Begriff waren, nun auch zu einer Militärmacht zu werden.

Der chinesische Aufstieg begann Ende der 1920er Jahre in der Ära der Guomindang, er wurde nur durch die japanische Besatzung und den Bürgerkrieg unterbrochen, der auch antikoloniale Aspekte aufwies. Mit der Öffnung des Landes seit 1978 in der Ära Deng Xiaopings gewann er an Fahrt und gilt mit der Ankündigung der „Neue Seidenstraßen-Initiative“ 2015 als abgeschlossen. Folgt man der Sichtweise Xi Jinpings, dass China die USA als Führungsmacht ablösen werden – so wie die USA Großbritannien abgelöst haben –, dann erkennt man die erste Parallele. Der eigentliche Herausforderer Großbritanniens war Deutschland, der eigentliche Herausforderer der USA die Sowjetunion. Beide sind gescheitert: Deutschland in zwei Weltkriegen, die Sowjetunion im Kalten Krieg. Der lachende Dritte waren damals die USA und ist heute China, weil beide dank ihres Isolationismus die Kosten des hegemonialen Ausscheidungskampfes vermeiden konnten, welche erst Großbritannien (gegen Deutschland) zu tragen hatte und dann die USA (gegen die Sowjetunion).

Der Abstieg Großbritanniens als Aufstieg Amerikas

Die erste Debatte über den British Decline begann bereits in den 1890er Jahren, als Deutschland dabei war, Großbritannien industriell zu überholen, die erste Debatte über den American Decline in den 1970er Jahren, als die USA sich dem japanischen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sahen. Der hegemoniale Übergang auf die USA erfolgte während der beiden Weltkriege, wobei mit dem War Revenue Act 1917 und dem Land Lease Act 1940 Großbritannien von Seiten der USA die Mittel bereitgestellt wurden für Kriege, die es aus eigener Kraft nicht mehr schultern konnte. Derzeit trägt China zur Finanzierung der amerikanischen Militärausgaben bei, weil es das amerikanische Haushaltsdefizit durch den Kauf von Staatsanleihen deckt.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Gemeinsam ist auch, dass der Aufstieg beider Länder im Zeichen von Protektionismus, Isolationismus und Neutralität gestanden hat. Die USA haben sich im 19. Jahrhundert aus den europäischen Konflikten herausgehalten und eine protektionistische Politik verfolgt mit dem Argument, dass neben die politische auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Mutterland treten müsse. Das chinesische Gegenstück zu Hamiltons Report on Manufactures (1791) war Maos Losung „Unabhängig und im Vertrauen auf die eigene Kraft“, die die Wirtschaftsbeziehungen zum Westen auf ein Minimum reduzierte und sich seit dem Bruch mit der Sowjetunion 1960 auch gegen den sozialistischen Bruder richtete. Mit der Theorie der drei Welten (1974) hat China seine Version der Monroe-Doktrin formuliert, die sich gegen beide Supermächte richtete und gegenüber den Ländern der Dritten Welt eine Führungsposition reklamierte wie seinerzeit die USA gegenüber Lateinamerika.

So wie es seit Washingtons Farewell Adress mehrere Debatten zwischen Isolationisten und Internationalisten gab, haben diese in China einen Widerhall in den Debatten zwischen der gelben (auf das Land orientierten) und der blauen (auf das Meer orientierten) Fraktion gefunden, die auf eine lange Tradition im Kaiserreich zurückblicken. In der Neutralität lag der Grund, warum die USA auf einen kostspieligen Militärapparat verzichten konnten. Die Armee bestand vor allem aus der US-Kavallerie, die die Ausdehnung der Frontier nach Westen absichern sollte. Die Volksbefreiungsarmee bestand aus einer zwar zahlenmäßig großen, aber nur für den Guerilla-Kampf trainierten Infanterie, sollte im Zweifelsfalle die eigene Bevölkerung in Schach halten, wie in der „Kulturrevolution“ oder dem Pekinger Frühling geschehen.

Neben den erstaunlichen Parallelen beim Aufstieg der beiden Supermächte gibt es aber auch erhebliche Unterschiede.

Die Neuengland-Staaten des amerikanischen Südens mit ihren gewaltigen Plantagen waren in die klassische internationale Arbeitsteilung Rohstoffe versus Fertigwaren eingebunden. China, obwohl nur mit beschränkter Souveränität, war dies nur rudimentär. Angesichts der Größe des Landes gab es eine natürliche Binnenorientierung, wie sie heute die USA auszeichnet. Ein zweiter Unterschied war und ist die Faktorausstattung. Die USA verfügen seit der Westexpansion über viel fruchtbares Land, aber zu wenig Menschen, um dieses zu nutzen. Konsequenz war die Einwanderung, die Heimstättengesetzgebung und die frühzeitige Mechanisierung der Landwirtschaft.

In China gab es dagegen immer viele Menschen, aber gemessen an der Bevölkerung wenig Land. Die Konsequenz war die intensive Nassreiskultur, die auf Handarbeit zur Terrassierung und Bewässerung der Felder und deren gartenmäßiger Bearbeitung beruhte. Konsequenz war ferner die Auswanderung nach Südostasien, wo die Chinesen beträchtliche Minderheiten stellen. In den USA ging es um die Steigerung der Arbeitsproduktivität, ein Prinzip, das nach dem Ende der freien Landnahme mit Taylorismus und Fordismus auf die Industrie des Nordostens übertragen wurde. In China ging es um die Steigerung der Flächenproduktivität und zu Beginn der Industrialisierung um die arbeitsintensiven Branchen.

So viel Isolationismus wie eben möglich

Beiden Staaten gemein ist dagegen ihr höchst pragmatisches Verhältnis zum Isolationismus. Dass der US-amerikanische Isolationismus nicht grundsätzlicher Natur war, beweist bereits die Monroe-Doktrin 1823. Man wollte sich zwar aus den europäischen Konflikten heraushalten, die westliche Hemisphäre hingegen sollte allein den Amerikanern gehören. So wie man im Zuge der Westexpansion, legitimiert durch Manifest Destiny und Frontier-Mythos, die europäischen Mächte durch Kauf, Krieg und Verträge aus Nordamerika verdrängt hatte, sollten sie auch aus Südamerika verschwinden.

Ebenso selektiv wurde der Isolationismus in China verfolgt. Man denke an die Flottenexpeditionen des Admirals Zheng He in das Südchinesische Meer und den Indik zu Beginn der Ming-Dynastie. Auch die Volksrepublik behauptet die Eroberungen der Qing-Dynastie im Westen und Norden (Xinjiang, Innere Mongolei, Tibet) und reklamiert das komplette Südchinesische Meer, in den Karten der Provinz Guangdong zugeschlagen, und Taiwan als chinesische Territorien.

In der Karibik lagen mit den Zuckerinseln die „Perlen“ der europäischen Kolonialmächte. Hier wurden die spanischen Flotten zusammengestellt, die das Silber aus Mexiko und Peru nach Sevilla transportierten und sich der niederländischen und englischen Freibeuter erwehren mussten. Das Südchinesische Meer war Ausfalltor der Dschunken in die philippinische und indonesische Inselwelt, durch die Malacca-Straße nach Indien. Dort gründeten die Auswanderer ihre China Towns und länderübergreifende Familienbetriebe, auf Handel und Finanzen konzentriert, weil ihnen die übrige Wirtschaft versperrt war.

Die Hochindustrialisierung offenbart weitere Parallelen: Der Durchbruch im Nordosten der USA erfolgte seit dem Bürgerkrieg im Schutz hoher Zölle, war er doch auch ein Konflikt zwischen dem Freihandelsinteresse der Südstaaten und dem Protektionismus der Nordstaaten, die ihre junge Industrie gegen die europäische Konkurrenz schützen und den wachsenden Markt der bäuerlichen Landwirtschaft im Mittleren Westen beliefern wollte. Zugleich war der militärische Aufwand bis 1917 mit einem halben Prozent des Sozialprodukts minimal.

Gleiches galt für den diplomatischen Dienst. Das war möglich, weil die USA als Freerider agierten, sorgte doch Großbritannien für die internationalen öffentlichen Güter, für wirtschaftliche Stabilität und militärische Sicherheit, weil es das größte Interesse hatte und, gestützt auf das Empire, über die notwendigen Ressourcen verfügte. Dazu gehörten die Durchsetzung des Freihandels, der durch die Bank of England garantierte Goldstandard und London als Weltfinanzzentrum. Sogar während der Großen Depression (1873-1896), ausgelöst durch den Verdrängungswettbewerb der amerikanischen Landwirtschaft und Industrie in den neuen Branchen Chemie und Elektrotechnik, als die USA den hochprotektionistischen McKinley-Tarif verhängten, blieb Großbritannien beim Freihandel, gab seine Landwirtschaft preis und ebnete dem British Decline den Weg. Mit seinen Flotten garantierte es das Prinzip Freiheit der Meere, war in der Lage, weltweit zu intervenieren, und so auch für die USA gerade in Asien von immensem Nutzen.

Chinesische Abschottung

Kaum anders verhielt sich China nach 1949. Die Industrialisierung in der Mao-Ära mit Akzent auf der Schwerindustrie, die in den Volkskommunen sogar arbeitsintensiv betrieben werden sollte, stand unter dem Schutz einer radikalen Abschottung. Der Unterschied war, dass keine kapitalistische Gründergeneration der Carnegies, Rockefellers und Fords, sondern in alter Tradition eine Bürokratie am Werk war. Die spätere Öffnung hat am Modell des bürokratischen Entwicklungsstaates nicht viel geändert. Marktwirtschaftliche Elemente werden instrumentell genutzt, ausländisches Kapital in Form von Joint Ventures ist willkommen, weil es dem Technologietransfer dient, die Kontrolle bleibt beim chinesischen Partner, die allerletzte Kontrolle, nicht nur in Staatsbetrieben, beim Parteisekretär. Die Öffnung war in den USA willkommen, lockte doch der Mythos vom unerschöpflichen chinesischen Markt und wähnte man sich der Illusion, die chinesische Karte gegen die Sowjetunion spielen zu können.

Die Parallele liegt darin, dass die USA anfänglich den Freerider China tolerierten wie seinerzeit Großbritannien den Freerider USA, indem sie alleine für ein liberales Weltwirtschaftssystem sorgten. China nutzte den Liberalismus für seine Exportoffensive und beschränkte zugleich den Zugang zum eigenen Markt. Chinesische Tanker und Containerschiffe nutzten die von den USA garantierte Freiheit der Meere, während China keinen Beitrag zur globalen Sicherheit leistete. Auf dem Höhepunkt des chinesisch-sowjetischen Konflikts 1968 hat China sogar das Signal erhalten, unter dem US-Nuklearschirm zu stehen. Die chinesischen Militärausgaben dürften auch nur 0,5 Prozent des Sozialprodukts betragen haben.

Erst in der Amtszeit von Theodore Roosevelt (1901-1909) rüsteten die USA maritim auf und verfolgten die gleiche imperialistische Politik wie die europäischen Großmächte. Nachdem die kontinentale Expansion die pazifische Küste erreicht hatte, wurde die „Grenze“ bis zur asiatischen Gegenküste ausgedehnt, der Pazifik nach der Inbesitznahme von Hawaii, Midway, Wake, Guam und anderen Inseln als Kette von „Kohlestationen“ auf dem langen Weg nach Asien zum „American Lake“. Bereits an der Öffnung Chinas hatte man sich 1842 durch die Konzession in Shanghai beteiligt. Die Öffnung Japans besorgten die „Schwarzen Schiffe“ des Commodore Perry 1853 alleine. Die Philippinen wurden 1898 Spanien abgekauft und mussten in einem verlustreichen Guerillakrieg, legitimiert als „White Mans Burden“, behauptet werden.

Chinas neoimperiale Nachrüstung

Als die Europäer China unter sich aufteilten, reagierte Außenminister Hay 1898 mit seiner Open-Door-Policy in der Erwartung, dass man sich als der Wettbewerbsfähigste auf dem chinesischen Markt schon durchsetzen werde. Die propagierte Open Door war allerdings kein Hindernis, sich an der Niederschlagung des „Boxeraufstands“ zu beteiligen. Die zweite Expansion galt der Karibik, die von den Europäern gesäubert werden sollte. Kuba, Haiti, Dominikanische Republik, Puerto Rico und Jungferninseln, Honduras und Nicaragua wurden besetzt, annektiert oder kontrolliert. Die eigentliche Trophäe nach der Intervention in Kolumbien, die zur Separation der Provinz Panama führte, war die Pachtung der Kanal-Zone für 99 Jahre, nachdem man französische und britische Interessenten verdrängt hatte. Der Kanal wurde so zu einer inneramerikanischen Wasserstraße zwischen Ost- und Westküste.

Das „Land der Mitte“ hat sich speziell in militärischer Hinsicht lange zurückgehalten, doch jetzt zieht China auch in neoimperialistischer Hinsicht nach. Nach dem welthistorisch einzigartigen Take-off eines zehnprozentigen Wachstums über vier Dekaden begnügt es sich nicht mehr mit Export und Auslandsinvestitionen, sondern startet eine geopolitische Offensive, die wie im Falle der USA hohe Militärausgaben erfordert. Dazu gehören das Landgrabbing in Afrika, der Zugriff auf das Nilwasser und die Auslagerung von Industrieparks, weil auch in China die Löhne gestiegen sind. Die Hauptrichtung geht wie seit alters her nach Süden. Das Südchinesische Meer wird zum Hoheitsgewässer, dessen Inseln werden in Flugplätze verwandelt und neue Häfen gebaut in Kyaukpyu (Myanmar), Hambantota (Sri Lanka) und Gwadar (Pakistan), das vom Meeresspiegelanstieg bedrohte Male wird aufgestockt, in Dschibuti eine erste Marinebasis gegründet und am Ende der Kette die Häfen von Piräus und Venedig ganz oder teilweise gekauft. Aus dem Indik wird der Chinese Lake. Eine Flotte von fünf Flugzeugträgern ist im Bau oder seit 2012 in Dienst gestellt,[2] um die Seerouten bis zum Persischen Golf und Roten Meer selbst sichern zu können. Die künftige Landroute wird durch Pakistan zum Hafen Gwadar bzw. durch Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Iran und Türkei nach Europa verlaufen. Dieser Hintergrund lässt die jüngsten Konflikte zwischen den USA und dem Iran bzw. der Türkei in einem ganz neuen Licht erscheinen. Truppen zum Schutz chinesischer Auslandsinvestitionen sind bereits annonciert.

Quelle         :         Blätter          >>>>>          weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben       —         President Donald J. Trump joins Xi Jinping, President of the People’s Republic of China, at the start of their bilateral meeting Saturday, June 29, 2019, at the G20 Japan Summit in Osaka, Japan. ( Official White House Photo by Shealah Craighead)

———————————–

2.) von Oben      —     Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

———————————–

Unten          —          :    Wikipedia – Urheber userinjapan –/–   CC BY-SA 2.0

Abgelegt unter Europa, International, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Alles echt super gelaufen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Ostdeutschland 30 Jahre nach dem Mauerfall

Eine Kolumne von

Von wegen „blühende Landschaften“ – die Deutsche Einheit ist zum Desaster geworden. Aussprechen will das in der Politik vor lauter Staatsräson aber kaum jemand. Die Quittung kommt jetzt, bei den Wahlen.

Immer wenn in Deutschland die Einheit vorbeikommt, also einmal im Jahr, sagen meist westdeutsche Politiker so Dinge wie, dass das so ein Glück sei. Und dass das mit dem Vereinigen doch eigentlich ganz toll gelaufen sei in den vergangenen fast 30 Jahren. Und dass doch viele Straßen ganz schön geworden sind. Solche Dinge sagen die dann. Leute wie Wolfgang Schäuble. Der das auch dieses Jahr wieder in etwa so gesagt hat, als die Einheit am Donnerstag vorbeikam.

Nun sind solche Appelle an die Staatsräson natürlich immer gut gemeint. Eine Gesellschaft braucht zum Funktionieren Dinge, an die alle in etwa glauben. Doch bei uns in Deutschland gibt es einen befremdlich ausgeprägten Hang, vor lauter Staatsräson Dinge zu verklären und tabuisieren. Wie teuer so etwas werden kann, ist an den politisch desaströsen Folgen einer – in Wahrheit ja ziemlich dramatisch daneben gegangenen – Vereinigung zu beobachten.

„Ihr wollt jetzt doch nicht sagen, dass ihr nicht glücklich seid“

Natürlich war es komplett irre, was den Ostdeutschen nach der Vereinigung menschlich zugemutet wurde – mehr als ein Jahrzehnt Massenarbeitslosigkeit, die weitgehende Entwertung von Biografien, egal wie viel davon noch hätte gerettet werden können, wenn der wirtschaftliche Schock nicht so ungebremst über Ostdeutschland hergegangen wäre. Und der stete Verweis der lieben Mitdeutschen aus dem Westen, jetzt aber bitte nicht undankbar zu sein. Und dass das ja alles ein großes Glück gewesen sei. Und dass man ja wohl die Mauer nicht wiederhaben wolle.

Und immer lockt das Weib (die AfD) ? So  hieß doch ein Film in den Kinos ?

Als hätte es zwischen Einheitsdesaster und Wiederaufbau der Mauer keine andere Möglichkeit gegeben.

Wolfgang Schäuble, mittlerweile Bundestagspräsident, postuliert selbst anno 2019 noch wie unbekümmert, dass es keine bessere Form der Wiedervereinigung hätte geben können. Das ist eine absurde These. Es hätte womöglich hundert andere Varianten gegeben. Nur kam es nie dazu, diese ernsthaft zu erwägen. Staatsräson. Weil vorher meist ein „Ihr wollt jetzt doch nicht sagen, dass ihr nicht glücklich seid“ entgegengeschleudert kam. Totschlagsargument.

Was so ein ausgewachsenes Tabu in der Regierungspolitik anrichten kann, ist in den östlichen Glücksgebieten gerade eindrucksvoll zu beobachten. Erstens gibt es kaum einen Wohlstands- oder Wirtschaftsindikator, der im Osten dreißig Jahre nach dem Mauerfall nicht noch mehr oder weniger deutlich schlechter ausfällt als im Westen. Zweitens verläuft auf dem früheren Grenzstreifen auch heute noch eine politische Trennlinie – und das nicht erst seit die AfD im Osten auf 20 bis fast 30 Prozent kommt, wovon sie im Westen weit entfernt ist. Und: Dass beides so ist, scheint auch kein Zufall zu sein.

Quelle        :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben          —         Helmut Kohl’s resting place

Abgelegt unter Integration, Kultur, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

07. 10. 1989/40 Jahre DDR

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Am Ende nur Nebel

File:DDR40.png

Von Thomas Gerlach

Am 7. Oktober 1989 feierte die DDR 40. Jahrestag. Dass der Staat in Auflösung war, war unübersehbar, wurde von Honecker und Co jedoch ignoriert. Ein intimer Bericht über den Niedergang des Alten und Hoffnung auf Neues.

Der 40. Jahrestag der DDR stand vor der Tür. Mürrisch hatte der Eisenwarenhändler nebenan die DDR-Fahne gehisst. Sein Laden war eine Fundgrube – Einmachgläser, Schrauben, Töpfe. Kundschaft kam aus der ganzen Stadt. Einmal sah ich Gewandhauskapellmeister Kurt Masur, in Leipzig eine Institution, in den Laden gehen.

Ich wohnte seit Sommer 1988 in Leipzig-Lindenau. Jeden Morgen um halb sieben steckte der Postbote das Neue Deutschland, kurz ND, durch den Türschlitz. Ein weiches Geräusch, das mich weckte. Da ich Parterre wohnte, fiel mir das ND vor die Füße. Mit dem Umzug in meine erste eigene Wohnung hatte ich das „SED-Zentralorgan“ abonniert. Ich kam aus einem Dorf bei Magdeburg, hatte fünf Jahre in einer LPG gearbeitet und war seit 1987 Student der evangelischen Theologie an einem kleinen kirchlichen Seminar. Ich wollte aus erster Hand wissen, welche Botschaften die SED bereithielt.

Jetzt, kurz vor dem 7. Oktober 1989, quoll die Zeitung über. Verdiente Bürger und Kollektive wurden geehrt, Ehrenbanner überreicht, Orden verliehen. Das SED-Politbüro lud Widerstandskämpfer, Aktivisten und Veteranen zur Feier. Erich Honecker beförderte Generale der NVA und der Staatssicherheit. Die DDR – für Honecker war sie ein „Glück für die Völker Europas“ und ein „fester Sperrriegel“ gegen alle Versuche, die Nachkriegsordnung zu revidieren. Die Liste der Staatsgäste, die eintreffen würden, wurde immer länger.

Die chinesische Delegation war schon am 2. Oktober gelandet. Es war auffällig, wie sehr die SED das Verhältnis zur Volksrepublik China betonte, die ebenfalls ihren 40. Jahrestag feierte. Anfang Juni war die KP in Peking mit Panzern gegen Zehntausende demonstrierende Studenten vorgegangen. Es gab Hunderte Tote, vielleicht mehrere Tausend. Jetzt trafen sich die Genossen zum Erfahrungsaustausch.

Laut hatte Politbüromitglied Egon Krenz die Umsicht der Genossen in Peking gelobt. Nicht ein Toter sei auf den Fotos zu sehen, nur Schauermärchen aus dem Westen, echauffierte er sich. Dann wurde es ruhig. Im Sommer legte sich eine Lähmung über das Land. Der DDR liefen die Menschen davon und Erich Honecker war abgetaucht. Er sei krank, hieß es in den Westmedien. Das ND schwieg sich aus.

Der Sommer in Leipzig war erträglich. Wenn der Wind von Süden wehte, hatte die Luft einen süßlichen, nicht mal unangenehmen Geruch. Er kam aus den Schornsteinen des Braunkohleveredlungswerkes Espenhain. Im August schrieb ich eine Arbeit über gotische Kathedralen. In der Deutschen Bücherei tauchte ich ein in eine Welt, die ich nie zu Gesicht bekommen würde. Jedenfalls nicht vor meinem Renteneintritt. Die göttlichsten Kathedralen standen in Paris, Reims, Chartres. Ich war 25. Es war absurd.

0000373 representation 5325 original.tif

Mit meinem Freund Mike, Theologiestudent wie ich, zog ich eines Abends mit einer Leiter los. In Leipzig gab es noch Straßenschilder aus Emaille. Aus unerklärlichen Gründen hat der allgegenwärtige Verfall diesen Schildern nichts anhaben können. „Uhlandstr.“ stand in weißer Fraktur auf tiefblauem Grund über uns. Dieses eine wollten wir haben. Als Andenken an etwas, das untergehen wird. Kein DDR-Relikt, nur etwas Schönes. Ich stieg hinauf. Doch sosehr ich mich bemühte, es drehte sich nichts. Die Schrauben waren verrostet. Nach ein paar Versuchen zogen wir ab.

Am 7. September meldete sich Erich Honecker zu Wort. Das ND druckte ein Interview, das der SED-Generalsekretär mit der polnischen Wochenzeitung Polityka geführt hatte. Sie war in den 80er Jahren zu einem regierungskritischen Blatt geworden und sympathisierte mit der Gewerkschaft Solidarność. Am 24. August hatte das polnische Parlament Tadeusz Mazowiecki zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit hatte Polen, beispiellos im Ostblock, einen Regierungschef, der nicht der kommunistischen Nomenklatura angehörte.

Für Honecker war das Interview wohl eine Zumutung. Es drehte sich um die Möglichkeit einer deutschen Vereinigung, um Gewalt von Skinheads und um die schleppende Grenzabfertigung nach Polen. Honecker lobte die „feste Kampfgemeinschaft“ zwischen Polen und der DDR, pries den „Sozialismus in den Farben der DDR“ und beteuerte, BRD und DDR ließen sich ebenso wenig vereinigen „wie Feuer und Wasser“.

Zu Semesterbeginn Anfang Oktober traf sich unsere Seminargruppe in meiner Wohnung. Alle waren da. Keiner war über Ungarn in den Westen geflüchtet, keiner war über den Zaun der Prager Botschaft geklettert und saß nun in einem der Züge, die über Dresden in den Westen fuhren. Aber jeder hatte Freunde, die „rübergemacht“ waren. Alles klang nach Endzeit. Unser Vertrauensdozent, er lehrte Philosophie und Kirchengeschichte, reicherte den Abend mit Düsternis an. Er hatte als junger Mann den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 und seine blutige Niederschlagung erlebt. Warum, so fragte er, sollte die SED heute anders reagieren? Er wollte uns nicht einschüchtern. Er hatte Angst um uns.

An diesem Abend keimte Zweifel in mir auf, ob es richtig war, den Gedanken kategorisch auszuschließen, dass auch ich einmal in den Westen gehen würde. Am 2. Oktober hatte das ND die „Ausweisung“ der Prager Botschaftsflüchtlinge vermeldet und getobt, dass diese Menschen ihre Heimat verraten, „die moralischen Werte mit Füßen getreten“ und sich selbst ausgegrenzt hätten. „Man sollte ihnen deshalb keine Träne nachweinen.“ Zwei Tage später schloss sich die Grenze zur CSSR, das einzige Land, in das man noch spontan reisen konnte. Das Land machte dicht.

Nach dem Semesterabend steckte ich alle Untergrundzeitschriften, Flugblätter, Zettel, alles, was mich belasten könnte, in eine Tüte, stieg in den Keller und versteckte den Packen unter den Kohlen. Das war völlig albern. Sollte die Stasi meine Wohnung durchsuchen, würden sie bald auch im Keller schnüffeln. Aber irgendetwas wollte ich tun. Einfach nur herumsitzen, ging nicht.

Ich hielt mich nicht für besonders exponiert. Viele Freunde waren mutiger, riskierten mehr und standen unter permanentem Druck der Stasi. Rainer etwa. Ich war gerade nach Leipzig gezogen, da nahm er mich im Herbst 1987 mit zum montäglichen Friedensgebet in die Nikolaikirche. In einer Seitenkapelle trafen sich etwa zwanzig, dreißig Aktive aus verschiedenen Friedens-, Menschenrechts- und Umweltgruppen zur Andacht und tauschten Informationen, Papiere, Einladungen aus. Nächtelang war Rainer unterwegs, immer konspirativ, immer übermüdet, immer voller Nachrichten. 1988 wurde er mit zwei anderen Kommilitonen exmatrikuliert. Der Vorwurf: Sie würden nicht mehr die Studienleistung erbringen. Zuvor hatten sie bereits Verweise erhalten. Jeder ahnte, dass es die SED war, die massiv Druck ausgeübt haben muss.

Alle Nutznießer gleichend  – wie ein Ei dem Anderen – Gestern wie Heute.

Die drei galten als Rädelsführer, waren die Friedensgebete doch von der Kapelle in das Hauptschiff der Nikolaikirche umgezogen, die sich stets bis auf den letzten Platz füllte. Inzwischen kamen mehr und mehr Ausreiseantragsteller. Die drei verließen das Seminar, offiziell auf eigenen Antrag hin. Nach einem Jahr, so das vage Versprechen, sollten sie wieder studieren dürfen. Sie waren fortan vogelfrei. Da sie keine Anstellung mehr hatten, konnten sie jederzeit als „Arbeitsscheue“ verurteilt werden. Im Januar 1989 saß Rainer mit mehreren anderen Oppositionellen fast eine Woche im Gefängnis. Sie hatten Flugblätter verteilt.

Quelle       :          TAZ       >>>>>          weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben            —        CR7 at the English language Wikipedia, the copyright holder of this work, hereby publishes it under the following license:

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: CR7

———————–

2.) von Oben     —      Teilnehmer mit Fackeln und Fahnen an der Spitze des FDJ-Fackelzugs zum 40. Jahrestag der DDR

———————–

Unten       —        40 Jahre DDR (Ehrentribüne)

Abgelegt unter Bücher, Deutschland, Kultur, Schicksale | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 06.10.19

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************

Es ist der Stil einer unfähigen Regierung Politik zu zeigen, welche ehemals ganz normale Bürger – Innen in scheinbar  hilflosen Lagen, im Osten wie im Westen, zum Messer greifen lässt! Ein Jeder, welcher den Größenwahn dieser Barden im eigenen Lügensumpf beobachtet, wird sich im Minutentakt vor Ekel erbrechen. Zu guter Letzt greifen Politiker-Innen zum letzten Mittel: Sie verstecken sich hinter einer von ihnen aufgeputschten Polizei, zwecks Verteidigung ihrer angeborenen Rechte.

 Berlin

1.) Mann überwindet Absperrung zur Neuen Synagoge und zückt Messer

Ein 23-Jähriger ist mit einem Messer auf das Gelände der Neuen Synagoge in Berlin-Mitte vorgedrungen. Den Sicherheitskräften gelang es nur mit Pfefferspray, ihn zu überwältigen. Sein Motiv ist unklar.  Ein Mann hat in Berlin-Mitte die Absperrung vor der Neuen Synagoge überwunden und ein Messer gezogen. Mitarbeiter des Objektschutzes hätten daraufhin ihre Dienstwaffen gezogen und den 23-Jährigen aufgefordert, die Waffe fallen zu lassen, teilte die Polizei am Samstag mit. Nachdem dieser sich am Freitag weigerte, setzten eingetroffene Unterstützungskräfte Pfefferspray ein und überwältigten den Mann.

Welt

*************************************************

Nun liebe Wähler singt ein Trallala, der nächstes Kasper ist schon da.

Schlechte Werte für CDU-Chefin:

2.)Wenig Rückhalt für Kanzlerkandidatur von Kramp-Karrenbauer

(dpa) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt in zwei neuen Umfragen wenig Unterstützung für eine mögliche Kanzlerkandidatur. Nur 29 Prozent der von Kantar Public für die sogenannte «Spiegel»-Politikertreppe Befragten wünschen sich für sie eine «wichtige Rolle».

Zeit-online

*************************************************

Wurde nicht jeder Mensch systematisch krank gemacht, wenn er glaubt zu Waffen greifen zu müssen? Wäre Waffenbesitz verboten, auch für Polizei und Militär, könnte niemand danach greifen.

Tödliche Schüsse in Niederbayern:

3.) Ein Mensch stirbt – Täter vielleicht psychisch krank 

Nach den tödlichen Schüssen im niederbayerischen Abensberg ist das Motiv für die Tat weiter unklar. Laut Mitteilung der Polizei vom Freitag könnte eine psychische Krankheit des Täters eine Rolle gespielt haben. Details dazu machten die Beamten nicht. Die Kriminalpolizei Landshut hat mittlerweile die mehrköpfige Ermittlungsgruppe „Abens“ gegründet und einen Zeugenaufruf gestartet. Beispielsweise wollen die Beamten wissen, ob jemand einen Streit zwischen den Männern mitbekommen hat. Die Polizei versuche darüber hinaus mit Hilfe von Handy-Videos von Augenzeugen weitere Erkenntnisse zu erlangen, sagte ein Sprecher.

HNA

*************************************************

Hatte ähnliches nicht schon Andrea Nahles versprochen, als sie sich, in ihrer Art – ähnlich ausdrückte: Schlagen wir den anderen die Fressen – können sie nicht mehr soviel Essen. Dann werden dicke Bäuche dünner und Politiker – Inner auch nicht dümmer.

Nicht wieder in Großer Koalition

4.) Dreyer sieht „neue Zeit“ auf SPD zukommen

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles herrschen in der SPD Bitterkeit und Resignation. Diese Zeiten sollen nun vorbei sein, ist sich Interimschefin Malu Dreyer sicher. In der Partei bestehe Einigkeit, dass es nach den nächsten Wahlen in die Opposition geht. Eine Woche vor dem Ende der Deutschlandtour der Kandidaten für den SPD-Vorsitz hat die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer eine positive erste Bilanz gezogen. „Ich glaube, dass wir die Lebendigkeit der Partei durch die Regionalkonferenzen wieder gestärkt haben“, sagte Dreyer. „Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles und in der Zeit direkt danach war es unverkennbar, dass die Mitglieder teilweise sauer und etwas resigniert erschienen“, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.

ntv

*************************************************

In der Politik dauert es wohl etwas länger bevor die roten Lichter erkant werden?

Terrorismus:

5.) Frankreich will Polizei auf Radikalisierung untersuchen

Premier Edouard Philippe lässt überprüfen, ob in der Pariser Polizei und den Geheimdiensten weitere Islamisten arbeiten. Zuvor hatte ein Polizist vier Kollegen getötet. Nach der tödlichen Messerattacke von Paris hat die französische Regierung Schritte zur besseren Aufdeckung von Radikalisierung innerhalb der Polizei angekündigt. Es werde zwei Aufklärungsmissionen geben, sagte der französische Premierminister Edouard Philippe der Zeitung Le Journal du Dimanche am Samstag. Der mutmaßlich terroristisch motivierte Messerangriff eines Polizeimitarbeiters auf Kolleginnen und Kollegen in Paris hatte in dem Land Entsetzen ausgelöst.
*************************************************

Nur eins ist gewiss: Er wird genügend Bücklinge finden. Aber nicht im eigenen Land.

Brexit-Verhandlungen

6.) Johnson versucht es per Telefonoffensive

Taugen Boris Johnsons jüngste Vorschläge zur Lösung des Nordirland-Problems beim Brexit? In Telefongesprächen wirbt der Premier bei EU-Regierungschefs dafür. Einer sagt: Der Brite scheine erst jetzt die Tragweite seines Dilemmas zu verstehen. Kurz vor der Fortsetzung der Brexit-Gespräche zwischen der EU-Kommission und Großbritannien hat der britische Premierminister Boris Johnson am Samstag versucht, in einer Reihe von Telefongesprächen EU-Regierungschefs von seinen jüngsten Vorschlägen zu überzeugen.

Spiegel-online

*************************************************

7.) Erstes Institut für Freundlichkeit eröffnet

An der renommierten Universität von Los Angeles (UCLA) ist das weltweit erste Institut für Freundlichkeit gegründet worden. In der neuen Fuck-, Sorry! Fakultät wird ein interdisziplinärer Ansatz verfolgt, um gegenseitig evolutionstheoretische, biologische und psychologische sowie ökonomische und soziokulturelle Nettigkeiten auszutauschen. Doch Höflichkeit und gute Manieren stehen nicht nur auf dem Lehrplan.

Titanic

*************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »