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Archiv für Oktober 2nd, 2019

Saudiarabien, Iran, Jemen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2019

«Dank» Donald Trump in der Sackgasse:

File:Yemen, administrative divisions - de - colored.svg

Quelle        :      INFOsperber CH.

Von Erich Gysling

Im Dreieck Saudiarabien-Iran-Jemen gibt es mehr wirtschaftliche als religiöse Differenzen. Es gilt genau hinzuschauen.

Ob und allenfalls in welchem Ausmass Iran für die Drohnen- und Cruise-Missile-Angriffe auf die wichtigsten petrochemischen Anlagen in Saudiarabien mitverantwortlich war, bleibt wohl noch lange offen. Die Führung in Teheran könnte durchaus eine Drittpartei, seien es die Huthi in Jemen oder eine der vielen schiitischen Milizen in Irak eingespannt haben. Und die schnelle Übernahme von Verantwortung der Huthi wirkt tatsächlich verdächtig. Sie hätten zehn Drohnen auf die Anlagen in Saudiarabien abgefeuert. Doch als sich herausstellte, dass in Abqaiq und Kuraish nicht zehn, sondern achtzehn Ziele getroffen worden waren, gab es begründete Zweifel. Und sogleich kam Iran ins Visier, zumindest in jenes der USA und Saudiarabiens. Der iranische Staatspräsident erklärte bald danach, die Saudis müssten sich nicht wundern, dass die Jemen-Rebellen die Drohnen losgeschossen hätten – seit 2014 werde Jemen brutal von Bomben und Raketen aus saudischen Flugzeugen getroffen, Zehntausende Menschen seien ums Leben gekommen, drei Viertel der noch Lebenden von Hunger bedroht und weitgehend von Hilfe abgeschnitten.

Für die Saudis sind die Jemeniten «billige» Arbeitskräfte

Weshalb engagiert sich Iran überhaupt für die Huthi-Rebellen im fernen Jemen? Geht es um Religion oder um etwas anderes?

Die religiösen Gemeinsamkeiten halten sich in Grenzen – die Iraner sind sogenannte 12er Schiiten, die Zaiditen in Jemen (sie bilden das Rückgrat der Huthi-Truppen) 5er Schiiten. D.h. die Iraner glauben an die Rechtmässigkeit von 12 leiblichen Nachfolgern Alis, des Neffen und Schwiegersohns des Propheten Mohammed – die Zaiditen anerkennen nur die Nachkommen bis in die fünfte Generationenlinie. Es gibt zwischen den 12er und den 5ern nur wenig Gemeinsamkeiten, die 5er im Jemen sind in vielerlei Hinsicht näher bei den Sunniten. Konkret heisst dies: das Religiöse ist untergeordnet im Konfliktdreieck Iran / Jemen / Saudiarabien.

Wichtiger ist, aus iranischer Perspektive: die Huthis im Jemen können als Stachel im Fleisch der Saudis gefördert werden. Saudiarabien will Dominanz über Jemen erlangen, über den Nachbarn, der schon immer als problematisch empfunden wurde. Problematisch, weil die Jemeniten sich nie der in Saudiarabien tonangebenden Wahhabiten-Ideologie unterjochen wollten. Anderseits benötigte die Wirtschaft Saudiarabiens ständig die Jemeniten als Arbeitskräfte – sie erledigten in den Haushalten, den Handwerksbetrieben, auch der Industrie jahrzehntelang die «schmutzigen» Tätigkeiten, taten das, was Saudis als ihrer nicht würdig betrachteten. Man holte die Jemeniten als billige Arbeiter, man entledigte sich ihrer, wenn die politische Führung in Sanaa widerspenstig oder eigenständig handelte. Beispiel: Beim so genannten Ersten Golfkrieg, 1991, als Jemens Führung sich beim Konflikt um Irak / Kuwait als neutral deklarierte. Damals wurden mehr als zwei Millionen jemenitische Arbeiter aus Saudiarabien ausgewiesen. Und später gab es weitere Wellen von Ausgrenzungen.

Die politische Kultur des Iran als Konkurrenz

Zwischen Saudiarabien und Iran eskalierten die Spannungen seit 1979, also seit dem Sieg des «politischen Islams» in Iran. Weshalb? Iran profilierte sich als Erfolgsmodell für etwas Neues, für ein vom Volk getragenes System. Dass diese «Volksverbundenheit» nur teilweise den Realitäten entsprach, erschien nebensächlich – selbst in den Jahren der Khomeini-Diktatur hatte das «Volk» in Iran eine gewisse Mitsprache, zumindest theoretisch bei Wahlen fürs Parlament, den (nur relativ mächtigen) Staatspräsidenten, den Expertenrat etc. Das empfand man in Saudiarabien als ideologische Konkurrenz – und hinzu kam, dass den saudischen Mächtigen, mehr oder weniger zeitgleich, auch die Muslimbrüder in sunnitischen Ländern entgegen traten. Also: Bedrohung von mindestens zwei Seiten.

Wichtiger war von Anfang an die wirtschaftliche Konkurrenz. Saudiarabien «verkauft» sich gerne als das Land mit den grössten Erdölressourcen der Welt (Venezuela hat zwar noch etwas mehr an Ressourcen, hatte aber dennoch nie die Bedeutung Saudiarabiens). Iran ist in dieser Hinsicht auf einer Hinterbänkler-Position – aber was das Erdgas betrifft, ist’s umgekehrt. Da hat Saudiarabien nicht viel zu bieten, Iran aber ist weltweit die zweitmächtigste Gas-Nation – und wird immer wichtiger, seit Erdöl als ökologisches Problem erkannt ist. Erdgas ist zumindest etwas umweltfreundlicher. Und wurde marktbeherrschend, als die Technik der Verflüssigung (etwa ab 2009) vorangetrieben wurde. Jetzt kann Erdgas vom ursprünglichen Volumen auf einen 600stel verdichtet werden (aus 600 Litern Gas wird heute ein einziger Liter Flüssigkeit). Qatar nahm bei der Vermarktung des flüssigen Gases die führende Stellung ein, Iran sprang, im Rahmen seiner (durch Sanktionen eingeschränkten) Möglichkeiten auf den Zug auf. Was letztendlich bedeutet: Wer Erdgas hat, ist auf dem aufsteigenden Ast, wer das nicht hat und mehrheitlich auf Erdöl angewiesen ist, auf dem absteigenden.

Saudiarabiens Reichtum ist nur noch Legende

Saudiarabien ist also, verglichen mit Iran, auf der Verliererseite. Und man kann davon ausgehen, dass auch der forsche Kronprinz Mohammed bin Salman das weiss. Er muss eigentlich auch wissen, dass Saudiarabien längst nicht so reich ist, wie es sich selbst nach aussen darstellt. Vielleicht ist Saudiarabien sogar ein Staat kurz vor einer Krise? Dafür spricht Einiges.

Vor fünf Jahren betrugen Saudiarabiens Devisenreserven 674 Milliarden Dollar. Im gleichen Jahr erlitt das Königreich ein Defizit von zwischen 90 und 100 Milliarden. Im Folgejahr waren es nochmals 70 Milliarden, danach weitere 50 Milliarden. Dann wurde die Rechnung wieder einigermassen ausgeglichen, weil der Ölpreis anstieg. Das gilt wahrscheinlich auch noch für das laufende Jahr. Doch MbS, wie sich Mohammed bin Salman trendig nennen lässt, erkannte: So, wie bisher, kann es mit dem Reich nicht weitergehen. Also proklamierte er eine «Vision», die beinhaltet: Abkehr von der Abhängigkeit vom Erdöl, Transformation in eine Dienstleistungsgesellschaft (wohl etwa nach dem Muster von Dubai). Errichtung einer Zukunftsstadt, finanziert (auch) mit 500 Milliarden aus dem Ausland. Plus ein paar Reformen innerhalb der Gesellschaft – Autofahren erlaubt auch für Frauen, Musik in Shopping-Centers, Öffnung der höheren Bildung auch für Frauen etc. Nur: Wer sich erlauben sollte, wirklich eigenständig zu handeln, sollte gewappnet sein: Die Staatsmacht schlägt unerbittlich zu, unterdrückt die Opposition gnadenlos.

Yemen wants Ali Abdullah Saleh OUT.gif

Und MbS zeigte auch, dass er entschlossen ist, Saudiarabien zur militärischen Grossmacht der Region zu machen. Von 2014 bis Ende 2018 kaufte das Königreich Rüstungsgüter im Umfang von 15,6 Milliarden Dollar (davon entfielen auf die USA 11,5 Milliarden, auf Grossbritannien 2,7 Milliarden, auf die Schweiz für diesen Zeitraum ca. 22 Millionen). Und es gab fürs Militär insgesamt, im Jahr 2018, 67 Milliarden aus. Iran anderseits hatte ein Militärbudget, für das gleiche Jahr, von 16 Milliarden (und die Vereinigten Arabischen Emirate von 22 Milliarden).

Die saudische Militärmaschinerie wird überschätzt

Aber wie glaubwürdig ist die «militärische Grossmacht Saudiarabien» nach den Drohnen-Attacken aus Jemen / Irak / Iran? Das fragen sich wahrscheinlich auch viele Menschen im betroffenen Lande selbst. Das hoch gerüstete Land kann ja offenkundig nicht einmal Drohnen oder Raketen einfacher Bauweise stoppen. Und die saudische Militärmaschinerie blieb auch in Jemen, mehr als vier Jahre lang, erfolglos, obgleich sie das halbe Land in Trümmer legte.

An der Diskrepanz zwischen Aufwand und Resultat wird sich wahrscheinlich auch dann nichts ändern, wenn die nächste Waffenlieferung aus den USA abgewickelt wird – im Umfang von 3,4 Milliarden Dollar. Denn was immer die US-Rüstungsindustrie liefert, es scheint ungeeignet für einen «asymmetrischen» Krieg, in dem die eine Seite mit technisch relativ einfachen Geräten effiziente Angriffe auf eine sehr verletzliche Infrastruktur lancieren kann. Und wenn es verletzliche Anlagen gibt, dann vor allem jene auf der arabischen Halbinsel: Pipelines und Wasserleitungen über Hunderte von Kilometern, Raffinerien, Öltankanlagen.

Der iranische Aussenminister Zarif, sonst ein Mann der besonnenen Worte, zielte mit seiner Aussage über einen «all-out war», einen totalen Krieg, indirekt auf solche Horror-Szenarien hin. Vielleicht (da können Alle nur spekulieren) war es dieser Satz, der Donald Trump dazu bewog, plötzlich halbwegs versöhnliche Töne anzuschlagen.

Wird es dabei bleiben? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen        :

Oben         —         Karte der politischen Gliederung von XY (siehe Dateiname)

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Unten         —         Karikatur von Carlos Latuff aus dem Jahr 2011 mit dem Titel „Jemen will, dass Ali Abdullah Salih geht“, die den erzwungenen Abgang Ali Abdullah Salihs thematisiert

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Ich wünsch mir eine Linke..

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2019

Er hat genug von einer Linkspartei, 

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

die bei rund zehn Prozent dahinsiecht und Mut und Herz verloren hat.

Von Clemens Meyer

Ich wünsche mir eine Linke, die mit Pathos und Mut zur Überspitzung sagt: „Wir waren und wir sind die Internationalen Brigaden! Wir verteidigen die Republik, wir reformieren die Republik, wir singen gemeinsam die Internationale, wir verteidigen die Republik, wir reformieren die Republik, wir stehen heute wie gestern wie morgen Schulter an Schulter mit Allende, wir sind die Erben Allendes!, der ja gewählt worden ist, wir sind die Partei des Demokratischen Sozialismus, und damit sind wir verhandelbar als Partner für jegliches Spektrum, für jegliche Partei, ob sie wollen oder nicht! Doch in der Mitte ist Schluss! Rechts der Mitte wird nicht verhandelt, no pasarán!“

Die CDU zählen wir mal zur Mitte mit Rechtsschatten, da sind wir kulant, wir glauben, dass die DC in Italien schon recht hatte, Christus kam zu den Sozialisten – und wir glauben, dass wir in einem breiten Bündnis von Christdemokraten bis zu den Sozialisten nicht scheitern werden wie in Italien, denn in unserer Republik gibt es zumindest keine Flächenkorruption wie in bella …“ Bella ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao! … Ich wünsche mir eine Linke mit Mut zum Pathos. Und damit meine ich sowohl ein Pathos des Herzens wie ein Pathos des Intellekts. Doch das mechanische Herz schlägt … nicht mehr. Stahl und Kohle sind unter der Sohle. Der Genosse, der den Arbeiter packt, hat abgekackt.

Ich wünsche mir deshalb eine Linke, die den Slogan „Jeder, der heut noch eine Schaufel trägt / wird nur von uns nicht abgesägt“ in die Reste der Arbeiterschaft trägt und ihn dort, wo sich die Chance bietet, radikal einlöst. Ohne Wenn und Aber, Realpolitik ist Realismus-Politik, Zola sprach und spricht: J’accuse!, auch wenn’s ein andrer Kontext war, wir klagen an und das ist wahr! Ich wünsche mir eine Linke, die sich aus dem Selbstverständnis der französischen Deputiertenkammer heraus in großer Tradition erklärt, dass links die sogenannten Bewegungsparteien saßen und rechts die sogenannten Ordnungsparteien.

Hogre is not dead ... Street art Rome.jpg

Zwei wahre Linke Schläfer

Deswegen auch der Begriff der Avantgarde, der in Honeckers Slogan „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!“ gipfelt. Ich wünsche mir eine Linke, die mir erklärt, wer Ochs und Esel waren und heute vielleicht noch sind, und dennoch die eigene bittere Satire akzeptiert, und, in einer gewissen Trinität (die Christdemokraten haben ja alles Biblische vergessen!) sogar noch den alten Honecker sowohl geißelt als Mit-Verursacher von Elend und Tod und als Betonkopf, aber ihn auch als Antifaschisten und Opfer des Faschismus und verirrten Kämpfer für einen Neuanfang kritisch würdigt. Ich wünsche mir eine Linke, die diese Dialektik (Sprachen wir nicht gerade von Trinität? Hammer, Zirkel, Ehrenkranz. Einigkeit und Recht und Freiheit. Marx, Engels … Brecht!) verinnerlicht, bis es wehtut, bis es wehtut!

Das Pathos der alten Lieder

Georg Lukács sagte einmal sinngemäß, dass bei Heine die romantischen Bilder leuchten, er sie dennoch bricht. Ich wünsche mir eine Linke, die den Heiner-Müller-Ausspruch parat hat: „Die Wunde Heine beginnt zu vernarben, schief.“ Ich wünsche mir eine Linke, die Heiner Müller, Heine, Brecht in ihren Wahlreden zitiert, liebt, lebt. Ich wünsche mir eine Linke, die die schief vernarbten Wunden öffnet, vielleicht auch nur den berühmten Finger hinein… Ich wünsche mir eine Linke, die Heiner Müller & Co. der AfD entgegenschmettert, respektive in Gelassenheit sagt: „Höcke!, lies den westöstlichen Diwan von Goethe!“ (Nun wird er ihn vielleicht gelesen haben, aber lesen und verstehen sind zwei paar …) Die Wunde beginnt zu vernarben, schief.

Quelle         :      Der Freitag            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Source Own work
Author :    Blömke/Kosinsky/Tschöpe
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Unten          —            Hogre is not dead … Street art in Rome

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Die Macht der Kinder

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2019

Unbequeme Wahrheiten

Gitana 16 Lorient 2015.jpg

Eine Kolumne von

Derzeit ist viel von Kindern die Rede. Über den sehnsüchtigen Wunsch nach wahren Antworten aus Kindermund wird häufig übersehen, dass die größten Lügen meist in den Fragen stecken.

Traumwelt

In Ridley Scotts Film Blade Runner (1982) spielt der Genetik-Designer J. F. Sebastian mit Spielzeug, das eine seltsame, traumversponnen-grausame Position zwischen Kind und Maschine einnimmt. Wirkliche Kinder kommen nicht vor; vielmehr sind in der Welt der Tyrell Corp. die Menschen zu Kindern geworden, die zwischen sich selbst und ihren Puppen nicht mehr unterscheiden können.

Heute scheint es dem aufgeklärten Bürger der Metropolen vertraut, dass jeweils alle anderen lügen, und zwar immerzu und mit Fleiß. Das gilt namentlich für diejenigen Menschen, die Interessen verfolgen, welche nicht die seinen sind, außerdem bevorzugt für Eliten und Politiker, Journalisten und Intellektuelle. Harte Fakten zerfließen unter den Händen zu vagen Annahmen, das Leben erscheint als menschenwürdegefährdende Zumutung angesichts der Verpflichtung des Schicksals, für Happiness über den Tod hinaus zu sorgen.

Die Wahrheiten scheinen dahin, seit es keine Hölle mehr gibt und der Tod eine Vorabendserie ist. Der Bundesgesundheitsminister hat einen Plan entwickelt, ihn zumindest für den Fall abzuschaffen, dass nicht ein doppelter Widerspruch in das Recyclingregister eingetragen wird. So viel Ewigkeit soll sein, dass jedenfalls die Facebook-Posts und die Bauchspeicheldrüse drei Generationen überstehen. Was die Welt im Übrigen zu bieten hat, bewegt sich zwar in der Form von Breaking-news-Laufbändern, bleibt aber neblig hinter Milchglas. Zufall ist das nicht. In den Kinderwelten des entfesselten Zinses nimmt man mit Träumen vorlieb. Hierfür will ich zwei aktuelle Beispiele nennen.

Kinderwelt

Am 20. September 2019 habe ich in der „Süddeutschen Zeitung“ folgenden Satz gelesen: „Vielleicht wird man von ihrer Reise über den Atlantik dereinst als Beginn einer Zeitenwende sprechen.“ Hier war, wie Sie ahnen werden, die Rede von einem Wesen, vor dem derzeit Herr Bundesminister Altmaier in der Sonntagsabends-Show, Frau Bundeskanzlerin sowieso, und überhaupt jedermann den allergrößten Respekt bekunden. Es ist klar: Wenn die deutsche Leitpresse das Wort „dereinst“ verwendet und vom eigenen Ernst ganz durchdrungen ist, werden wir Zeuge von etwas wirklich Großem. Ein Messias, ein Moses im Körbchen, eine blinde Seherin, ein Mägdlein im Stall ist der Welt erschienen; das leuchtende Stigma des auf allen Kanälen „milde“ genannten Wahnsinns hat sich an die Spitze des Heeres gesetzt.

Die Zeitenwende-Story war mit der Reise an Bord eines fliegenden Teppichs schon fast maximal hochgefahren. Die Gefühlsmaschine suchte anfänglich noch den richtigen Sound. Das Gemäkel am Rückflugs-Spritverbrauch von Herrn Pierre Rainier Casiraghis Formel-Eins-Teppich war eindeutig zu kleinkariert, und die Fotos von der ersten USA-Reise der Beatles lagen schon im Ansatz daneben. Die Geschichte vom schneeweißen Kinderfuß der Unschuld, vom schwankenden Abgrund des Schicksals auf den Boden einer neuen Welt gesetzt, war um Klassen besser.

Mit der aus Hollywood direkt an den Mund der Lady Liberty hingeflogenen Frage „Wie konntet ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen mit euren leeren Worten?“ dürfte der Ekstase-Peak jetzt erreicht sein; für noch mehr Punkte auf der internationalen TV-Gänsehautskala müssten schon Drohungen mit Kollektivsuiziden in der Sekundarstufe 1 her. Erste deutsche Politiker, so lasen wir, „gingen auf Distanz“ und ließen den guten alten Klaus Töpfer hochleben. Noch ein Weilchen, und Herr Minister Altmaier, ein wirklich großer Zauberer auf jedem Kindergeburtstag, wird die Ruferin, die vom nahen Ende der Welt kündet, nach eigener Beurteilung aber „shouldn’t be up here, but back in school on the other side of the ocean“, im Fernsehen nicht mehr „Frau Thunberg“ nennen.

Ob das erfreulich ist oder bedauerlich, spielt hier keine Rolle. Es geht mir nicht um dieses spezielle, sondern um das Menschenkind als solches, dessen Reise über den jeweiligen Ozean unter den Top-Ten-Zeitenwenden gelistet werden soll. Es ist ja bekanntlich nicht lange her, dass ein anderes Kind seinen Fuß an ein Gestade setzte, woraufhin ebenfalls von einer Zeitenwende die Rede war. Das Kind hieß Alan Kurdi. Sie werden sich, verehrte Leser, daran erinnern, dass das Bild seiner Ankunft auch in der deutschen Presse als „ikonisch“ gefeiert wurde. In einer abgewandelten Pop-Art-Variante können Sie es an einer Brücke am Frankfurter Osthafen betrachten. An der damals ausgerufenen Zeitenwende arbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe.

Mir scheint, beide Kinder haben das nicht verdient. Die Zeitenwenden, von denen die Rede ist, verbinden sich aber auf seltsame Weise. Ihr Aufstieg und Fall beleuchten, neben anderem, die exzessive Infantilisierung der entwickelten Kulturen des sogenannten Westens. Bewegt nehmen die Eliten der reichsten Länder die Kinderbotschaft entgegen, dass die Welt untergehen werde. Das Klimakabinett verhandelt neunzehn Stunden und ist wirklich stolz. Die Bundeskanzlerin, während sich ihre Augen vor Müdigkeit nach hinten verdrehen, spricht: Wir haben den Weckruf der jungen Leute gehört. Die Weltpresse berichtet, dass die Rede des Kindes Thunberg vor der Uno-Versammlung die Erwartungen nicht erfüllt habe. Die Steuer auf Benzin, sagt das Verfassungsorgan Klimakabinett, wird in fünf Jahren um zwölf Cent erhöht. Wenn nicht, werden die Inder schon sehen, was sie davon haben.

Schöne Welt

Quelle        :           Spiegel-online              >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben         —           Le 60 pieds IMOCA Gitana 16, skippé par Sébastien Josse, dans le port de Lorient

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Unten              —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Wer hat die Krone auf?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2019

Das Parlament muss abspecken

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Von Dominic Johnson

Großbritanniens uraltes politisches Machtgefüge beruht auf dem Grundsatz, dass das Parlament über dem Gesetz steht. Das ist nicht länger haltbar.

Die politische Ordnung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland ist in Umwälzung. Die sichtbare Dimension dessen ist das tägliche Spektakel im Parlamentssitz an der Themse: die erbitterten Wortgefechte im Unterhaus, die Ordnungsrufe des Sprechers John Bercow, zuletzt der Machtkampf mit Premierminister Boris Johnson. Die unsichtbare, aber zunehmend wahrnehmbare Dimension ist das Knirschen im Gebälk des Machtgefüges der Institutionen, das jetzt mit dem Urteil des britischen Obersten Gerichts gegen Boris Johnsons Parlamentssuspendierung nach einem drohenden Einsturz klingt.

Die oberflächliche Lesart sieht in diesen Geschehnissen eine Selbstbehauptung des Parlaments. Sprecher Bercow ist demnach der mutige Vorkämpfer der parlamentarischen Demokratie, der die Legislative gegenüber der Exekutive verteidigt. Das Oberste Gericht ist ihm zur Seite gesprungen, hat den Premierminister in die Schranken gewiesen und damit das Abgleiten des Landes in eine Johnson-Diktatur gestoppt.

Das ist die Lesart, die in Europa fast ausschließlich vorherrscht. Überzeugend ist sie aber nur, wenn man die historisch gewachsene Verfassungsordnung Großbritanniens und ihre Besonderheiten ausblendet.

Ein Grundsatz dieser ungeschriebenen Verfassung, den jetzt auch das Oberste Gericht hervorgehoben hat, ist die Souveränität des Parlaments – also der Grundsatz, dass das Parlament allein die Quelle des Rechts ist und alle anderen, Regierung eingeschlossen, sich dem zu beugen haben. Der Wunsch nach Wiedererlangung dieser Souveränität ist der zentrale juristische Grund für die Forderung nach dem EU-Austritt gewesen, denn die Mitgliedschaft stellt EU-Recht über nationales Recht und ist damit nur dann nach britischen Verständnis verfassungsgemäß, wenn das britische Parlament frei ist, seine eigene Unterordnung zurückzunehmen, was innerhalb der EU nicht möglich ist.

Das Oberste Gericht hat jetzt festgestellt, dass zur Souveränität des Parlaments nicht nur die Gesetzgebungskompetenz gehört, sondern auch die Macht und die Pflicht, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Weil die übermäßig lange Suspendierung seiner Sitzungsperiode durch die Regierung dies einschränkte, war sie rechtswidrig.

So weit, so einfach – aber spätestens ab dieser Stelle steigt ein spezifisch englischer dichter Nebel auf. Die Doktrin der Souveränität des Parlaments besagt nämlich nicht nur, dass das Parlament die alleinige Quelle des Rechts ist. Sie besagt auch, dass niemand dieses Recht in Frage stellen darf: Was das Parlament macht, ist nicht justi­ziabel. Gesetze, die das Parlament verabschiedet, sind in Großbritannien ebenso wenig gerichtlich überprüfbar wie sämtliche Vorgänge im Parlament selbst: das Gesetzgebungsverfahren, die Geschäftsordnung, die inneren Abläufe. Das Oberste Gericht ist in Großbritannien kein Verfassungsgericht, das ein Gesetz für verfassungswidrig erklären kann. Justiziabel ist nur die Anwendung der Gesetze durch Regierung und Behörden. Eingeschränkt wird all das höchstens durch die Europäische Menschenrechtskonvention, die in britisches Recht übertragen worden ist und nichts mit der EU zu tun hat.

Quelle        :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —        Boris Johnson möchte nicht Kapitän (Premierminister) eines Schiffes werden, das er gerade selbst versenkt hat.

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Unten      —      Die Tore zur Downing Street

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DL – Tagesticker 02.10.19

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Geht es um den Machterhalt, sind sich wohl alle Regierungen darin einig, ihre vom Volk bezahlten Söldner, wie Militär und Polizei, für ihren persönlichen Schutz zu  einzusetzen. Von diesen Moment an haben Politiker-Innen ihre sich immer selbst vorgegaukelten Menschenrechte oder Werte vergessen.

Medienbericht

1.) Demonstrant in Hongkong mit scharfer Munition angeschossen

In Hongkong ist es offenbar zu einer Eskalation der Ausschreitungen gekommen. Wie die „South China Morning Post“ berichtet, soll ein Mann von scharfer Munition getroffen worden sein. In Hongkong ist einem Medienbericht zufolge ein Demonstrant von der Polizei mit scharfer Munition angeschossen worden. Das berichtet die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle.

Spiegel-online

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Hm. Sein Kopf – Bruder aus der deutschen FDP macht aber wohl weiter. Schade an und für sich.

FPÖ nach der Wahl:

2.) Strache verkündet „völligen Rückzug aus der Politik“

Fast schon gemütlich wirkt die Szenerie. Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache kommt mit einem Lächeln in das holzvertäfelte Weinlokal gegenüber dem Wiener Rathaus. Wären da nicht die ganzen Journalisten, die Mikrofone und das, was Strache zu sagen hat, könnte man meinen, er wäre auf dem Weg in eine gemütliche Runde mit Freunden, denen er eine lustige Anekdote erzählen wolle.

Sueddeutsche-Zeitung

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Sollte es denn auch nicht Korrupte geben ?

Ukraine-Skandal

3.) Ist Joe Biden korrupt?

Am Anfang des Ukraine-Skandals um US-Präsident Trump steht die Behauptung, der Demokrat Biden habe versucht, seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Was ist dran ? US-Präsident Donald Trump sieht sich im Recht: Joe Biden, aussichtsreicher Anwärter der US-Demokraten auf die Präsidentschaftskandidatur, soll in der Ukraine Ermittlungen gegen seinen Sohn Hunter verhindert haben. Dies zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen, legte er dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selesnkyj am 25. Juli 2019 in einem Telefongespräch nahe.

Tagesschau

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Thomas-Cook-säuft jetzt auch Diesel ?

Weniger Geld zurück

4.) Thomas-Cook-Kunden: Keine volle Erstattung

Eigentlich gilt: Fällt die Reise aus, bekommen Urlauber ihr Geld zurück. Denn jeder Pauschalreiseveranstalter muss über eine Insolvenzabsicherung verfügen. Die ist im Falle der Thomas-Cook-Pleite zwar vorhanden, nur das Geld reicht nicht. Urlauber, die ihre Reise wegen der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook nicht antreten konnten, können nicht mit einer vollen Erstattung ihrer Zahlungen rechnen. Die Versicherung Zurich Deutschland hatte die Reisen mit der deutschen Thomas Cook bis zu 110 Millionen Euro versichert. „Sie können davon ausgehen, dass dies bei Weitem nicht reicht“, sagte Zurich-Sprecher Bernd Engelien.

ntv

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Die Eu hat bemerkt: Gangster kann man nicht feste genug auf die Finger klopfen ?

EuGH-Urteil:

5.) Einwilligung in Cookies darf nicht voreingestellt sein

Internetnutzerinnen und Internetnutzer müssen selbst das Häkchen zur Einwilligung zur Speicherung ihrer Daten setzen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband. Internetnutzerinnen und Internetnutzer müssen aktiv der Speicherung sogenannter Cookies zustimmen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt. Demnach ist die voreingestellte Zustimmung zum Speichern der Daten unzulässig.

Zeit-online

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In der EU wird ohne Narkose operiert?

Schwieriger Start für von der Leyen :

6.) EU-Kommission weist Kritik an Kandidatenauswahl zurück

Zwei Anwärter für von der Leyens Team wurden wegen Interessenskonflikten abgelehnt. Man verfüge nicht über eine „interne CIA “, heißt es aus der Behörde. Die EU-Kommission hat die Kritik an der Kandidatenauswahl der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgewiesen. Die Behörde verfüge nicht über eine „interne CIA, um Sicherheitskontrollen der Kandidaten durchzuführen“, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Der Rechtsausschuss des EU-Parlament hatte zuvor zwei Anwärter für von der Leyens Team wegen Interessenskonflikten abgelehnt, weitere Bewerber gelten als Wackelkandidaten.

Tagesspiegel

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9 erstaunliche Dinge,

7.) die Sie noch nicht über Sebastian Kurz wussten

Wunderwuzzi, Heilsbringer, Superknilch, Short K – die Liste bewundernder Namen für Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz ist lang. Doch wer ist eigentlich der sympathische junge Mann, der sich in kürzester Zeit an die Spitze der Landespolitik katapultiert hat? Hier erfahren Sie 9 erstaunliche Dinge, die bislang kaum einer über Sebastian Kurz wusste:

1. Er kam im Designer-Anzug zur Welt.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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