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RENTENANGST

Archiv für September 27th, 2019

Der Schwarze Feminismus

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

„Die Schwarze Bevölkerung ist nicht einfach arm.
Sie ist arm, weil sie Schwarz ist“

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Ein Interview non Simon Sales Predo mit Djamila Ribero

Die brasilianische Philosophin Djamila Ribeiro spricht mit der taz über Schwarzen Feminismus, die Fehler der brasilianischen Linken und Europas Scheinheiligkeit.

taz: Frau Ribeiro, seit Januar regiert in Brasilien mit Jair Bolsonaro ein rechtsextremer Präsident, viele waren von seinem Wahlsieg überrascht. Sie auch?

Djamila Ribeiro: Mich hat überrascht, welche Zustimmung er von Beginn an als Kandidat erfahren hat. Als er schließlich gewann, hatte ich schon damit gerechnet. Bolsonaro hat seinen Wahlkampf emotional geführt, er hat ein politisches Klima für sich genutzt. Viele haben ihn gewählt, weil sie ihre Stimmen auf keinen Fall der ehemals regierenden Arbeiterpartei geben wollten. Es ist traurig, dass sie einen menschenfeindlichen Präsidenten unterstützen.

Im Mai erklärte Bolsonaro, Rassismus sei in Brasilien eine Seltenheit. In der brasilianischen Gesellschaft hält sich hartnäckig der sogenannte mito da democracia raci al. Was hat es damit auf sich?

Dieser Mythos der „Rassendemokratie“ behauptet, in Brasilien existiere kein Rassismus. Weil es im Kontrast zu Ländern wie den USA oder Südafrika weder eine offizielle Segregationspolitik noch ein Apartheidregime gab, konnte man ein romantisiertes Bild des Zusammenlebens von Menschen aller Hautfarben entwickeln.

Sie schreiben, in Brasilien Schwarz zu sein, fühle sich an, als wären Sie im eigenen Land eine Ausländerin.

Mehr als die Hälfte der brasilianischen Bevölkerung ist Schwarz. Schaltet man aber den Fernseher an, sind fast alle weiß. Alle 23 Minuten wird in Brasilien ein junger Schwarzer Mensch ermordet, die Schwarze Bevölkerung sitzt überdurchschnittlich oft in Gefängnissen. Brasilien ist ein extrem rassistisches Land, es wurde auf dem Blut der Schwarzen und Indigenen aufgebaut. Aber diese Gewalt wird unsichtbar gemacht. Und etwas, von dem die Leute nicht glauben, dass es existiert, lässt sich nur schwer bekämpfen.

Welche Rolle spielt bei alldem Europa?

Eine wichtige, immerhin waren europäische Länder Kolonialmächte. Brasilien war eine portugiesische Kolonie, aber Portugal hat für seine Taten nie historische Verantwortung übernommen. Ich vermisse eine ernsthafte Auseinandersetzung der europäischen Länder mit ihrer eigenen Geschichte.

Inwiefern?

Man echauffiert sich in Europa über Migration, dabei hat man die Länder der Menschen, die heute kommen, zuvor ausgebeutet. Und man tut es noch immer. Europa behandelt Brasilien weiterhin, als wären wir eine Kolonie. Man zeigt sich besorgt darüber, was in Brasilien passiert, profitiert aber von der Privatisierung von Staatsunternehmen. Man beklagt, was im Amazonas-Gebiet vorgeht, und beutet gleichzeitig unsere natürlichen Ressourcen aus. Wir erleben einen Prozess der Neokolonialisierung.

Als im August der Brand des Amazonaswaldes in Europa Aufmerksamkeit erregte, boten die G7-Staaten Brasilien finanzielle Hilfe an. Bolsonaro lehnte ab, auch er sprach von Neokolonialismus.

Er weiß vermutlich nicht einmal, was dieses Wort bedeutet. Er verteidigt einen Diskurs der nationalen Souveränität, während seine Regierung sich für das Gegenteil einsetzt. Als die gesamte Welt ihre Augen auf Brasilien richtete, hat er sich diesen Diskurs angeeignet, um sich gegen Kritik zu verteidigen.

In ihrem 2017 erschienen Buch „O que é lugar de fala“ entwickeln Sie den Begriff lugar de fala, also Position, von der aus jemand spricht. Worum geht es da?

Es geht mir darum, sichtbar zu machen, dass wir alle aus historisch gewachsenen gesellschaftlichen Positionen sprechen. Traditionell galt der weiße Mann als universell, er erklärte die Welt. Aber Narrative, die sich universell geben, sind in Wirklichkeit sehr einseitig. Sie sind von einem spezifischen, meist privilegierten Blick geprägt. Wie alle wird auch der weiße Mann von Kultur, Politik und Geschichte beeinflusst, er spricht zu einer bestimmten Zeit von einem bestimmten Ort aus. Dass er sprechen kann und gehört wird, hängt damit zusammen, dass er ein weißer Mann ist. Schwarze sprechen hingegen von einer Randposition, ihre Stimmen werden nicht gehört. Indem wir den lugar de fala thematisieren, schaffen wir einen demokratischen Raum, zu dem alle Zugang haben. Das geht nur, wenn wir erkennen, dass wir aus verschiedenen Positionen sprechen.

Wieso fällt es vielen so schwer, das zu verstehen?

Quekke       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —       Djamila Ribeiro, no informe da Agência PT de Notícias sobre sua posse como Secretária-adjunta de Direitos Humanos do município de São Paulo.

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Paradies für Geldwäscher

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

Deutschland:
Die Bekämpfung ist zusammengebrochen

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Quelle         :         untergrund-blättle  CH.

Von Nico Beckert  zebralogs. wordpress.com

Das Tax Justice Network zählt Deutschland weltweit zu den grössten »Schattenfinanzplätzen«. Vor allem die Menschen in Entwicklungsländern leiden unter dem Geldwäscheparadies Bundesrepublik.

Afrika verliert jährlich mehr Geld durch Steuerflucht und illegitime Finanzströme, als an Entwicklungshilfe auf den Kontinent fliessen. Deutschland unternimmt zu wenig, um die hinterzogenen Gelder zurück auf den Kontinent zu bringen. Auch Diktatoren wie Muammar al-Gaddafi, Zine el-Abidine Ben Ali oder Sani Abacha beziehungsweise nahe Familienangehörige haben oder hatten – mutmasslich veruntreute – Staatsgelder hierzulande angelegt. Deutschland hat bisher noch in keinem »prominenten Fall illegitime Vermögenswerte aus Entwicklungsländern erfolgreich rückgeführt«. Das ist das Ergebnis einer vom Entwicklungsministerium mitfinanzierten Studie des Civil Forum for Asset Recovery e. V. (CiFAR).

Afrikanische Entwicklungsländer haben zwischen 1970 und 2015 schätzungsweise 1,4 Billionen US-Dollar durch Kapitalflucht verloren. Die Summe ist fast dreimal so hoch wie der Schuldenstand dieser Länder von etwa 500 Milliarden Euro. Konservativen Schätzungen zufolge stehlen Amtsträger in Entwicklungs- und Schwellenländern jedes Jahr zwischen 20 und 40 Milliarden US-Dollar. Das aus Korruption und dem Griff in die Staatskasse stammende Geld transferieren die Amtsträger über Steueroasen auch nach Deutschland. Hier legen sie es häufig in Immobilien oder anderen Luxusgütern an. Die Gelder fehlen in den Herkunftsländern für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Zahlen zur Höhe der in Entwicklungsländern veruntreuten und in Deutschland angelegten Gelder liegen nicht vor. Die Wirtschaftskraft und die Grösse des deutschen Finanzsektors deuten Studienautor Christoph Trautvetter zufolge jedoch auf beträchtliche illegale Vermögen hierzulande hin. Das Tax Justice Network zählt Deutschland weltweit zu den grössten »Schattenfinanzplätzen«: Schlupflöcher in den deutschen Anti-Geldwäsche-Regulierungen und eine hohe Geheimhaltung von Steuerinformationen machen Deutschland zu einem der sichersten Häfen für Reichtümer von Diktatoren, Mafiavermögen oder Geldern aus Steuerflucht.

Laut Trautvetter ist die Bekämpfung von Geldwäsche und die Rückführung gestohlener Gelder ähnlich wichtig wie traditionelle Entwicklungshilfe. Nur wenn »die Behörden in Deutschland, den USA, Grossbritannien und Frankreich konsequent und pro-aktiv nach illegalem Vermögen suchen und das Entdeckungsrisiko durch mehr Transparenz höher wird, verlieren die korrupten Machthaber aus den Entwicklungsländern den sicheren Hafen für die Erträge aus ihren Verbrechen«.

Doch bei der Rückführung gestohlener Vermögen tut sich Deutschland nicht hervor. Deutsche Behörden ermitteln nur selten von sich aus, ob Vermögenswerte aus Entwicklungsländern auf illegalen Wegen nach Deutschland gelangten und hier gewaschen werden. Informationen über deutsche Vermögenswerte aus Entwicklungsländern werden nicht pro-aktiv zusammengetragen.

Zudem mangele es in Deutschland an Personal und finanziellen Ressourcen zur Geldwäschebekämpfung, so die Studie. Sie zeigt damit ein bekanntes Problem auf. Denn die zentrale deutsche Behörde zur Geldwäschebekämpfung, die Financial Intelligence Unit (FIU), gilt als »Chaos-Behörde«, wie die »Zeit« einmal formulierte. Die 2017 von CDU-Minister Wolfgang Schäuble vom Bundeskriminalamt zum Zoll verschobene Institution soll von Banken und Notaren gemeldete Verdachtsfälle von Geldwäsche an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Durch Personalmangel und IT-Mängel kam es bei der FIU jedoch zu einem ansteigenden Rückstau von mittlerweile 36.000 unbearbeiteten Verdachtsmeldungen. Studentische Aushilfen wurden angestellt, um diesen Rückstau zu bearbeiten; zahlreiche Stellen sind noch immer nicht regulär besetzt.

Auch von den Landeskriminalämtern kommt Kritik: Die von der FIU zur Strafermittlung übermittelten Analysen zu Geldwäscheverdachtsfällen seien häufig unvollständig, fehlerhaft und insgesamt nutzlos. »Die Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ist zusammengebrochen«, so drastisch formuliert es der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, gegenüber dem »Spiegel«. Allerdings gibt es auch in einigen Landeskriminalämtern Personalmangel bei den für Geldwäschebekämpfung zuständigen Stellen, wie eine Studie von Transparency International anmerkt.

Der mangelhafte Kampf gegen Geldwäsche wird auch von der EU-Kommission kritisiert. Deutschland hat die 4. EURichtlinie zur Geldwäschebekämpfung nur sehr langsam umgesetzt. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung Anfang 2019 deswegen ermahnt. Die Richtlinie hätte schon bis zum Sommer 2017 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Wegen all dieser Versäumnisse gilt Deutschland in Europa als Paradies für Geldwäscher. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge werden jedes Jahr zwischen 29 und 100 Milliarden Euro an schmutzigem Geld hierzulande angelegt und gewaschen. Das erfreut Mafiabosse und Terroristen, die ihr Geld in der Bundesrepublik waschen ebenso wie Diktatoren, die Staatsgelder veruntreuen. Die Menschen in Entwicklungsländern hingegen leiden unter dem Geldwäscheparadies Deutschland.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen     :       Die Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ist zusammengebrochen«.

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Die linke rechts Wende?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

Der ganz normale Osten

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Die Linke und ihre Rechte Seite ? Zwirn und Faden wird rechts niemals schaden!

von Albrecht von Lucke

Als vor zwölf Jahren „Die Linke“ als Zusammenschluss aus PDS und WASG gegründet wurde, begriffen manche diese neue Partei als eine gewaltige historische Chance, nämlich als die ersehnte „europäische Normalisierung“ des deutschen Parteiensystems, mit einer Neuen Linken jenseits der Sozialdemokratie.[1] Heute erleben wir das genaue Gegenteil und einen dramatischen Umschlag, nämlich den Niedergang der Linkspartei und die Normalisierung einer Neuen Rechten, die alle Anstalten macht, nicht nur ganz weit nach rechts, sondern auch in die ganze Republik auszugreifen.[2]

Der Osten fungiert dabei als Avantgarde und mögliche Vorwegnahme dessen, was im Westen auch passieren kann – der Aufstieg der AfD zur neuen Volkspartei. Mit den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wurde dafür ein wichtiger Grundstein gelegt. Zum ersten Mal hat die AfD eine Wiederwahl erfolgreich bestanden und dabei ihre Stimmanteile gleich verdoppelt bzw. sogar verdreifacht. Mit 23,5 Prozent in Brandenburg und 27,5 in Sachsen ist die AfD nach 20,8 in Mecklenburg-Vorpommern und 24,2 in Sachsen-Anhalt die neue Volkspartei des Ostens, genauer: die neue „Volksprotestpartei“. An Mitgliedern eigentlich zu schwach, um als echte Volkspartei bezeichnet zu werden, ist sie doch die einzige Partei, die in Kürze in allen fünf Ost-Bundesländern über 20 Prozent rangieren wird. Denn zweifellos wird sie diese Marke auch am 27. Oktober in Thüringen erreichen.

Während zugleich die anderen Volksparteien – CDU, SPD und vor allem „Die Linke“ als vormalige „Volkspartei Ost“ – massiv verlieren, steht die AfD damit in Ostdeutschland überall an zweiter Stelle des Parteiensystems. Wer jedoch glaubt, dass es sich dabei um eine ostdeutsche Abnormität handelt, verkennt die Dramatik der Lage: Ostdeutschland steht für die europäische „Normalität“. In weiten Teilen Europas, von Italien über Österreich bis nach Schweden, rangieren Rechtspopulisten an zweiter Stelle des Parteiensystems, wenn sie nicht bereits wie in Ungarn und Polen als Nummer eins faktisch die Macht übernommen haben. Die „europäische Normalisierung“ der Bundesrepublik entpuppt sich damit heute – völlig anders als vor zwölf Jahren erhofft – nicht als eine linke, sondern als eine rechte.

Tatsächlich könnten wir es in Ostdeutschland mit dem Vorschein einer gesamtdeutschen Entwicklung zu tun haben. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bemüht daher ganz bewusst den Vergleich mit der italienischen Lega. Was einst als „Lega Nord“ nur eine norditalienische Regionalpartei war, ist inzwischen die in Umfragen stärkste Partei ganz Italiens. Genau das ist das Ziel der AfD: Noch ist sie als Volkspartei eine „Lega Ost“. Aber das Ziel ist die Eroberung der gesamten Republik. Die Entwicklung der Lega wird der AfD so zur Verheißung einer gesamtdeutschen rechten Volkspartei.

Das Fatale daran: Die Lega-Parallele trifft auch aus anderen Gründen zu, nämlich was ihre Gegner anbelangt. In Italien können die Rechtspopulisten nur durch die geschlossene Abwehr der Demokraten im Zaum gehalten werden. Und genauso müssen sich jetzt speziell in Sachsen höchst konträre Parteien – eine wirtschaftsliberal-strukturkonservative CDU, ökologisch-wertkonservative Grüne und eine marginalisierte SPD – zusammenschließen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Das wird allen Seiten enorme inhaltliche Verrenkungen abverlangen. Und das Gleiche könnte schon bald auch im Bund der Fall sein, wenn bei möglichen Neuwahlen auch die letzte „große Koalition“ endgültig ihre Mehrheit verlieren würde und es zu Schwarz-Grün bzw. Jamaika kommen müsste.

Haben diese höchst fragilen lagerübergreifenden Bündnisse jedoch keinen Erfolg, droht bei der nächsten Wahl ein noch stärkeres Ergebnis für die AfD. Wie ein Geier lauert sie derzeit in Sachsen auf das Scheitern der Kenia-Verhandlungen. Die von Chefstratege Alexander Gauland ausgegebene Devise lautet: „Wir bestimmen die Themen im Lande – und warten nur darauf, dass die anderen Fehler machen.“ Gleichzeitig präsentiert man sich als „bürgerliche Partei“ im Wartestand, weil eine laut Gauland „bürgerliche Mehrheit“ (aus CDU und AfD) verweigert werde.

Für die Parteien in Regierungsverantwortung, aber auch für die in der Opposition, ist das eine immense Herausforderung, die zweierlei verlangt: Erstens die entschiedene Zurückweisung des Prädikats „bürgerlich“. Angesichts einer Partei, deren vermeintliches bürgerliches Aushängeschild, Alexander Gauland, deutsche Staatsbürgerinnen wie die ehemalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz in Anatolien „entsorgen“ will, ist das bürgerliche Label offensichtlich bloße Camouflage.

Diese begriffspolitische Auseinandersetzung wird aber keinesfalls reichen, im Gegenteil: Die bloße Abwehr „alle gegen die AfD“, als angeblich neue „Volksfront“ (so die Denunziation durch die Rechtsradikalen), droht diese nicht zu schwächen, sondern in ihrem Opfer-Status weiter zu bestärken. Zweitens, und weit entscheidender, wird es daher auf die reale Politik und ihren Output, die tatsächlichen Ergebnisse, ankommen. Das aber heißt: Die GroKo in Berlin, speziell ihre Klimapolitik, aber auch „Kenia“ in Sachsen und möglicherweise in Brandenburg sind regelrecht zum Erfolg verdammt. Gelingt ihnen kein echter inhaltlicher Neustart, hätte dies fatale Folgen. Wie hatte Gauland noch am Abend der Bundestagswahl 2017 gesagt: „Wir werden sie jagen und uns unser Land zurückholen“. Zwei Jahre und etliche Landtagswahlen später wird daraus bittere Realität: Die AfD kommt der Macht immer näher.

Der Osten als Labor

Der Osten, speziell Sachsen, wird damit zum Labor – für Chancen und Risiken von lagerübergreifenden Mehrheiten. Ob allerdings gerade der Heißsporn Michael Kretschmer – „bei ihm hat man immer das Gefühl, er hat den kleinen Finger in der Steckdose“ (Annegret Kramp-Karrenbauer) – der Richtige ist, um die erforderlichen Brücken für eine Koalition höchst disparater Partner zu bauen, ist zumindest zweifelhaft. Gerade der Klimaschutz darf dabei nicht zum Spaltpilz werden, weil dies erneut nur der AfD in die Hände spielen würde. Andererseits ist es regelrecht naiv, zu glauben, man könne einen „nationalen Klimakonsens“ (AKK) von der Union bis zu den Grünen herbeizaubern. Dafür gehen die Positionen in dieser Frage viel zu weit auseinander – und zudem würde ein derart gewollter nationaler Konsens im Ergebnis ebenfalls nur die AfD als einzige Fundamentalopposition stärken.

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Eine nicht weniger große Rolle bei der Bekämpfung der AfD kommt daher der Opposition zu – und damit vor allem der Linkspartei. Die entscheidende Frage lautet, ob und wie sie zukünftig der AfD die Deutungshoheit in Ostdeutschland wieder streitig machen kann. Für die Linkspartei ist dies zugleich eine Überlebensfrage. Denn ohne eine nennenswerte Stärkung im Osten ist letztlich sogar ihr Wiedereinzug in den Bundestag gefährdet. Die Fragen, die sich der Linkspartei heute stellen, sind fundamentaler Art: Wieviel linke Politik verträgt das Land? Und was vertragen die Wählerinnen und Wähler der Linkspartei? Oder zugespitzt gefragt: Vertragen sie überhaupt linke Politik? Denn faktisch ist „Die Linke“ genau an ihrer linken Politik gescheitert: Das Führungsduo Kipping-Riexinger steht für den Versuch, die Partei linker zu machen als ihre Wählerinnen und Wähler. Vor allem Katja Kipping hat „Die Linke“ – „Nomen est omen“ und wohl auch Verpflichtung – „ehrlich gemacht“ in einem radikal universalistischen Sinne, insbesondere mit der Forderung nach offenen Grenzen für alle. Zugleich aber hat sie damit an den Bedürfnissen ihrer Wählerinnen und Wähler, speziell im Osten, massiv vorbeiagiert.

Quelle      :          Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —             Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Trumps Politik auf Twitter

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

Schweigen im Rückkanal der Wutpöbler

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Dem Esser seines Hirn  –  Guten Appetit!

Eine Kolumne von

Nach Nancy Pelosis Ankündigung, ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump einleiten zu wollen, tobt auf Twitter eine laute Debatte. Wichtiger als die Pöbler könnten am Ende die sein, die nichts sagen.

Weltgeschichte passiert heute auf Twitter. Präziser ausgedrückt: Das Echo der Weltgeschichte schallt in einzelnen Tweets der Akteure wieder. Zwar oft subjektiv verdreht, dafür jedoch meist früher, dichter und interessanter als anderswo. Angereichert durch politischen Spin, harte oder hassschwangere Schlagabtausche und dreiste Täuschungsmanöver.

Wirklich neu dabei sind aber die Geschwindigkeit und die unmittelbare Reaktion eines Teils der Öffentlichkeit. Der digitale Rückkanal ist die wichtigste Erfindung des 21. Jahrhunderts. Auf Twitter kann man rasch erahnen, wie welche Geschehnisse bei wem wirken. Die Geschichte vom Anfang des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump lässt sich als Twitter-Sternstunde der Politik lesen. Leider sagt das bisher wenig darüber, ob sie auch zur Sternstunde der Weltgeschichte taugt.

Am Nachmittag des 24. September 2019, gegen 17 Uhr US-Ostküstenzeit, wird bekannt, dass die Kongressmitglieder der Demokraten eine offizielle Untersuchung zur Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump einleiten werden. Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin im Kongress, tritt vor die Kameras.

Die Fernsehsender übertragen nicht nur, sondern twittern ihre sechs Minuten lange Rede. Lineares Fernsehen ist – wenn es live überträgt – dasjenige Medium des 20. Jahrhunderts, das dem Live-Gefühl der sozialen Medien am nächsten kommt. Leider fehlt ihm völlig der Rückkanal. In Pelosis Tweet, der später mit ihrer kurzen Rede auch auf ihrem eigenen Twitter-Account veröffentlicht wird, findet sich der Satz von historischer Tiefe, der Trump wegfegen soll:

„The times have found us“, wörtlich: „Die Zeiten haben uns gefunden“, was ungefähr bedeuten soll, man habe durch die Geschehnisse weder anders handeln können noch wollen.

Es ist ein leicht angepasstes Zitat von einem der Gründerväter der USA, Thomas Paine, der auf diese Weise beschrieb, wie 1776 die Epoche der konstitutionellen Demokratie begann. Es stammt aus seinem Pamphlet „Common Sense“, das als Zündfunke der Amerikanischen Revolution gilt. Pelosi schlägt so den größten denkbaren politischen Bogen: Es geht um die amerikanische Demokratie selbst, die Trump gefährdet, weil er eine „fremde Macht“ aufforderte, in den US-Wahlkampf einzugreifen – ein Verfassungsbruch, wie Pelosi darstellt.

Trump kann nur gewinnen

Twitter reagiert als Lieblingsrückkanal der sich für witzig haltenden Wutpöbler: Weil die Kongressführerin der Demokraten sich mehrmals verhaspelt und manchmal etwas lallig formuliert, wird sie als betrunken verspottet und aufgefordert, sich in die Entzugsklinik zu begeben.

Ein Kommentar unter ihrem Tweet lässt die Deutung der Geschehnisse innerhalb der Trump-Parallelrealität erahnen: „Danke, dass Sie damit zur Wahl 2020 einen Erdrutschsieg für Präsident Trump garantieren.“ Ein anderer Twitter-Nutzer droht: „Das amerikanische Volk wird niemals vergeben und niemals vergessen, was Sie heute getan haben! Es wird Sie zerstören!“ Er fügt ein netztypisches bewegtes Bildchen, ein animiertes GIF, hinzu, das den Trump Train zeigt, den unaufhaltsamen MAGA-Zug des Erfolges. Aus deutscher Perspektive bekommt dieses Symbol eine unbeabsichtigt witzige Wucht, Schulzzug sei Dank.

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Das wird die Verteidigungsstrategie der Trumpisten sein: Der eigentliche Skandal liegt bei den Demokraten und ihrer Anmaßung, den Präsidenten zu attackieren, eine Strategie der Majestätsbeleidigung also. In vielen Reaktions-Tweets wird ihre weitere Deutung klar: Trump kann nur gewinnen, egal wie es ausgeht. Wenn er das Verfahren übersteht, hat er die Demokraten wieder mal vernichtend besiegt. Verliert er, ist er das Opfer heimtückischer Demokraten, die gegen den über alle Maßen erfolgreichen Präsidenten intrigieren.

Quelle        :          Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         This Skeeve with a $60,000 weave is eating America’s brains. This Big Orange Zombie eating brains was adapted from a Creative Commons licensed photo from Scott O’Donnell’s Flickr photostream. The brains were adapted from a image in the public domain from the Military Medical Museum. The base image was adapted from an image from John Miller’s Twitter stream. The wood on the desk was adapted from a Creative Commons licensed photo from Pat Hayes’s Flickr photostream.

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Debatte über Waldsterben

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

Ein Wald voller Fragen

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Kommentar von Heike Holdinghausen

Der Zustand des Waldes ist ernst. Forstleute und Umweltschützer sind verunsichert. Das bietet Chancen für eine neue Streitkultur.

Gerät da etwas in Bewegung, oder verhärten sich die Fronten? Das ist schwer einzuschätzen nach dem Waldgipfel von Forstministerin Julia Klöckner am Mittwoch in Berlin. Das Setting war klassisch: Ein prall gefüllter Konferenzsaal mit dickem Teppich, Herren in Anzug und Loden. Immerhin die Tischdeko zeigte in Richtung Mischwald: Jutesäcke mit Stecklingen aus Buchen, Tannen, Eichen. Erwartbare Reden von Politik, Forschung und Verbänden reihten sich aneinander, in denen die Katastrophe des Waldes – 180.000 Hektar Fläche, die von Dürre, Hitze, Stürmen und Borkenkäfer vernichtet worden sind – beschrieben und interpretiert wurde.

Die verschiedenen Interessengruppen meldeten ihre Ansprüche an – Waldbesitzer, Förster, Wissenschaftler, Jäger – oder bedankten sich schon mal artig für den Scheck von rund 800 Millionen Euro, den Bund und Länder zur Krisenbewältigung ausstellen wollen. Das tat auch die Vorstandsfrau des Dachverbands Netzwerk der Forstunternehmer und Forsttechnik: Angesichts von 105 Millionen Festmetern Schadholz, die es aus dem Wald zu räumen gilt, rief sie fröhlich in den Raum: „Sie haben ein Problem, wir sind die Lösung.“

Mit ihrem peinlichen Werbeauftritt traf die Verbandsvertreterin ungewollt den Punkt: dass die Forsttechniker, also die Firmen, die das schadhafte Holz aus dem Wald holen, nicht die Lösung sind. Sondern dass sie ganz im Gegenteil nicht einmal eine Ahnung haben davon, was die Lösung sein könnte. Genauso wenig wie die Waldbesitzer:innen, Förster:innen, Forstwissenschaftler:innen und Umweltschützer:innen – exakt niemand weiß derzeit, wie es weitergehen soll mit und im Wald. Wie unter einem Brennglas zeigen sich dort die Zielkonflikte unserer Industrienation, die an der Startlinie steht, um den Marathon anzutreten, den eine sozialökologische Transformation bedeutet – oder auch nicht. Denn dass die Bundesrepublik ­wirklich losläuft, ist ja noch keineswegs ausgemacht.

Im Wald also zeigen sich Zielkonflikte zwischen Artenschutz und Klimaschutz; zwischen dem Ersatz fossiler Rohstoffe durch erneuerbare; zwischen privatem Unternehmertum und den Interessen der Allgemeinheit. Im Einzelnen: Das Artensterben gebietet es, so viel Wald wie möglich einer natürlichen Entwicklung zu überlassen und nicht zu nutzen. Dem Klima hilft das nicht. Wälder speichern dann am meisten Kohlenstoff, wenn sie als Laubmischwälder naturnah bewirtschaftet und nicht stillgelegt werden. Wer weniger fossile Rohstoffe nutzen will – Öl, Kohle, mit viel Energie und auf Kosten der Landschaft gewonnene Erze –, muss auf nachwachsende Rohstoffe umsteigen.

Die Allgemeinheit hat ein Mitspracherecht

File:Timber harvesting in Kielder Forest.JPG

Holz gilt als wichtigstes ökologisches Baumaterial der Zukunft. Wenn wir unseren Holzbedarf nicht weiter aus den nordischen Nadel-Urwäldern decken wollen, müssen wir eigene Bäume nutzen. Nicht zuletzt haben Inhaber privater Forstbetriebe ihre wirtschaftliche Existenz an den Forst gekoppelt. Sie stecken ihr Geld, ihre Arbeitskraft und Lebenszeit in den Forst – und leiten daraus verständlicherweise Rechte ab. Sie wollen entscheiden, welche Bäume im Wald wachsen oder welche Maschinen darin eingesetzt werden sollen.

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —        Pine forest at Leningrad Region

Source Own work
Author Макс Колчин
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:

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Unten     —       Timber harvesting at Kielder, a Valmet 941 harvester working in (southern) Kielder Forest, Northumberland, England

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license. Subject to disclaimers.
Attribution: The Boy that time forgot

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DL – Tagesticker 27.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Spielt dieses Drecksland vielleicht das gleiche Spiel und lehnt darum dem „Whistleblower“ Edward Snowden die Anerkennung auf Asyl ab ?

Whistleblower-Enthüllung

1.) Trump vergleicht Informanten mit „Spion“

Das neunseitige Schreiben des Whistleblowers, der die Ukraine-Affäre losgetreten hat, bringt US-Präsident Trump in weitere Erklärungsnot. Der vergleicht den Informanten nun mit einem Spion. Noch ein Dokument, an dem sich die Geister in Amerika scheiden: Nach der Verschriftlichung des vieldiskutierten Telefonats zwischen Trump und Selenskyj liegt der Öffentlichkeit nun das neunseitige Schreiben vor, mit dem der unbekannte Whistleblower die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Darin beschreibt der Insider, wie der amerikanische Präsident die Macht seines Amtes dazu missbraucht, sich einen persönlichen Wahlkampfvorteil zu verschaffen.

Tagesschau

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Es sind auffällig viele SPD ler sehr einfach gekommen und sehr viel besser gegangen. Schröder, Clement, Steinbrück, Riester und viele mehr. Wenn den Faktor auf alle Parteien hoch und dann bis in die unteren Städte hinunter gerechnet wird, wissen wir was Politik so attraktiv macht und warum die Politiker so sind wie sie sind. In der Politik stinkt eben auch kein Leerstuhl, da sich nur die Schüler wegen eines  mangelhaften Unterricht beklagen.

 Einstiger SPD-Parteichef

2.) „Dann soll man besser gehen“ – Gabriel gibt sein Bundestagsmandat ab

Der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wird sein Bundestagsmandat zum 1. November abgeben. Das hat er in einem Schreiben an Freunde und „Weggefährten“ angekündigt, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch die „Goslarsche Zeitung“ und „Braunschweiger Zeitung“ berichteten darüber. „Wenn ich jetzt nach etwas mehr als der Hälfte der Legislaturperiode schon ausscheide, hat das sehr persönliche Gründe“, schreibt der ehemalige Außenminister, der für den Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel im Bundestag sitzt.„Für mich war das Heranrücken des etwas ‚magisch‘ wirkenden 60. Geburtstages schon seit längerem Anlass, über meine weitere politische und berufliche Tätigkeit nachzudenken.“

Welt

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Der Herr wurde gegangen und schon beginnt ein Amt zu arbeiten.

Rechenzentrum in Rheinland-Pfalz vom Netz

3.) LKA gelingt weltweiter Schlag gegen Cyberkriminelle

Dem rheinland-pfälzischen Landeskriminalamt (LKA) ist ein Schlag gegen international agierende Cyberkriminelle gelungen. Sieben Tatverdächtige wurden am Donnerstagabend festgenommen. Bei der Aktion seien mehrere hundert Einsatzkräfte beteiligt gewesen, teilte das LKA mit. Unter den Festgenommenen waren danach auch die Betreiber eines kriminell betriebenen Rechenzentrums. Ein im nördlichen Rheinland-Pfalz betriebener Server sei vom Netz genommen und sichergestellt worden. Von dort sei unter anderem vor drei Jahren ein Angriff auf Router der Telekom erfolgt.

SWR-Aktuell

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Jetzt wundern sich auch die Polen über einen Deutschen Reisebus? Es war kein Einheimischer unter den Deutschen.

13 Verletzte in Danzig:

4.) Reisebus aus Deutschland kollidiert mit Straßenbahn

Bei einem Zusammenstoß zwischen einem deutschen Reisebus und einer Straßenbahn sind im polnischen Danzig am Donnerstag 13 Menschen verletzt worden. Der Bus kam aus Kandern in der Nähe von Lörrach (Baden-Württemberg), wie eine Sprecherin der Danziger Polizei der Deutschen Presse-Agentur in Warschau sagte. Die Beamten hätten den 60 Jahre alten deutschen Fahrer des Reisebusses am Donnerstag vorläufig festgenommen. Ein Alkoholtest habe ergeben, dass der Mann nüchtern war.

MZ

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Die Welt benötigt den Fingerzeig auf „Kranke“ um die „Gesunden“ besser als Rampen -säue erkennen zu können. Was probieren Politiker nicht alles um sich mit ihrer Dummheit ins falche Licht  zu setzen. Mann, du Trottel, die geistigen Ausrutscher  hättest du doch wirklich nicht nötig gehabt. Einmal Merkel reicht den Bürger-Innen für alle Ewigkeit.

„Sie ist krank“:

5.) Merz kritisiert Gre tas Auftritt vor der UN

Der ehemalige Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, sieht Greta Thunbergs Auftritt vor den Vereinten Nationen sehr kritisch – und Merkels Klimapolitik auch. Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat deutliche Kritik am Auftritt Greta Thunbergs bei den Vereinten Nationen in New York geübt: „Also ganz ehrlich, meine Tochter hätte ich da nicht hingelassen“, sagte Merz. „Auf der einen Seite ist das Mädchen bewundernswert, aber auf der anderen Seite ist sie krank“, sagte Merz der „Augsburger Allgemeinen“.

FR

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SPD und Gabriel ist überall. SPD im Goldrausch?

Streit um Verdienstausfall:

6.) SPD-Fraktionschef klagt gegen die Stadt Köln

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Christian Joisten, streitet sich mit der Verwaltung über die Höhe des Verdienstausfalls, der seinem Arbeitgeber zusteht. Nachdem die für die Abrechnung zuständige Abteilung im Amt der Oberbürgermeisterin die von ihm geltend gemachten Stunden nicht in voller Höhe anerkannt hatte, wandte sich Joisten mit einer Klage an das Verwaltungsgericht am Appellhofplatz. „Es ist ein Verfahren anhängig“, bestätigte dessen Pressesprecherin Vanessa Goetz am Donnerstag.

Kölner-Stadt Anzeiger

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7.) Neues vom Waldgipfel

Gestern beriet sich Landwirtschaftsministerin Klöckner mit 200 Experten über die Bekämpfung des Waldsterbens. Hier die wichtigsten Ergebnisse:

→ Waldbrände haben sich künftig auf ausgewiesene Brandzonen zu beschränken. Außerdem müssen die neuen Brandzeiten (8-18 Uhr) eingehalten werden.

→ Gegen den Borkenkäfer wird eine bundesweite Ächtungskampagne gestartet. Schon im Larvenstadium gilt es ihn zu triezen und zu verspotten.

→ Julia Klöckner wird außerdem ein neues Burger-Patty auf Borkenkäferlarvenbasis präsentieren („Beyond Borkenkäfer“).

→ Ab sofort gilt absolutes Shisha-Verbot für Waldbesucher.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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