DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für September 26th, 2019

Stadtgespräch aus New York

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Was kommt nach dem Vorwurf ?

Concierto de Plácido Domingo con motivo del Año Jubilar Mariano (7-06-2019) 03.jpg

Von Carolina Schwarz

Plácido Domingo sagt Met-Auftritt ab. Plácido Domingo verlässt die Metropolitan Opera – wegen Vorwürfen sexueller Gewalt, die er aber bestreitet. Ist eine cancel culture die Lösung?

Nur einen Tag vor seinem „Macbeth“-Auftritt verlässt Plácido Domingo die renommierte New Yorker Metropolitan Opera. Es wäre Domingos erster US-Auftritt nach den Vorwürfen gegen ihn wegen sexueller Belästigung gewesen. 20 Frauen gaben in den vergangenen Monaten an, von dem Opernstar belästigt worden zu sein.

Doch am Dienstagabend teilte die Leitung der Oper mit: „Die Met und Herr Domingo stimmen darin überein, dass er abtreten muss.“ Zuvor hatten laut New York Times Mitarbeiter*innen die Weiterbeschäftigung des Opernsängers, auch im Hinblick auf die Garantie eines sicheren Arbeitsplatzes, kritisiert.

Die Nachrichtenagentur AP hatte Anfang August in einer umfangreichen Recherche über die Vorwürfe von mehreren Frauen berichtet. Die Auftritte des 78-Jährigen in San Francisco und Philadelphia wurden daraufhin abgesagt. Die Oper in Los Angeles, wo Domingo Generalerdirektor war, untersucht die Vorwürfe und beurlaubte ihn. Dass Domingo in nächster Zeit in den USA auftreten wird, ist unwahrscheinlich.

In Europa und Deutschland sieht es dagegen ganz anders aus: Nur wenige Wochen nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wurde Domingo bei den Salzburger Festspielen mit Standing Ovations gefeiert. In den nächsten Monaten wird der Tenor immer wieder auf der Bühne stehen: In Zürich, Wien, Mailand oder in der Hamburger Elbphilharmonie. Ein ausverkauftes Konzert, für das Hunderte Zuschauer*innen bis zu 450 Euro gezahlt haben.

„Im Zweifel für den Angeklagten“, oder?

Die cancel culture – also das Boykottieren als Reaktion auf ein mutmaßlich missbräuchliches Verhalten einer Person – ist in den USA deutlich tiefer verankert als in Deutschland. Das zeigt sich nicht nur im Umgang mit Domingo, sondern auch bei R-’n’-B-Sänger R. Kelly. Nach den Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen wurden dessen Konzerte weltweit abgesagt. Einzig der Veranstalter in Deutschland weigerte sich, bis R. Kelly inhaftiert wurde und ihm nichts anderes übrig blieb.

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Verteidiger*innen mutmaßlicher Täter*innen berufen sich in der Regel auf „Im Zweifel für den Angeklagten“. Solange es kein Gerichtsurteil gibt, sind sie unschuldig; solange sie nicht in Untersuchungshaft sind, können sie weiter auftreten. Auch R. Kelly und Domingo streiten alle Vorwürfe ab – es gilt die Unschuldsvermutung. An diesem juristischen Grundsatz möchte und sollte auch niemand etwas ändern, denn er ist unerlässlich in einem Rechtsstaat.

Quelle       :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —         Concierto de Plácido Domingo con motivo del Año Jubilar Mariano (7-06-2019) Firma: Archimadrid / Ignacio Arregui García

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Bilanz der „Agenda 2030“

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Zwischenziel krachend verfehlt

Die Welt ist bei der Bekämpfung von extremer Armut und Hunger nicht auf Kurs.

Die Welt ist bei der Bekämpfung von extremer Armut und Hunger nicht auf Kurs.

Quelle     :      INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach, Genf

Erster UNO-Gipfel zur Bilanz der „Agenda 2030“ nachhaltiger Entwicklungsziele offenbart Stagnation und Rückschritte.

Je mehr UNO-Gipfel zu globalen Herausforderungen stattfinden, umso besser geht es der Welt. Würde diese Gleichung zutreffen, könnte die diesjährige UNO-Generalversammlung in New York echt Hoffnung für die Zukunft machen. Nach den beiden Gipfeltreffen zu Klima und Gesundheit am Montag und Dienstagmorgen kamen die Staats- und Regierungschefs oder Aussenminister vieler der 193 UNO-Mitgliedstaaten sowie VertreterInnen von Wirtschaftsunternehmen und von Nichtregierungsorganisationen (NRO) am Dienstagnachmittag und Mittwoch erstmals zu einem Nachhaltigkeitsgipfel zusammen.

Auf der Tagesordnung stand eine erste Zwischenbilanz der 2015 beschlossenen „Agenda 2030“ mit insgesamt 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDG), mit denen „extreme Armut und Hunger“ bis zum Jahr 2030 überwunden und „allen BewohnerInnen dieser Erde bis zum Jahr 2030 ein Leben in Wohlstand und Würde ermöglicht werden“ soll. Heute und am Freitag folgen noch zwei Gipfel zur bislang völlig unzureichenden Entwicklungsfinanzierung sowie zum Samoa-Prozess, der besonders gefährdeten Inselstaaten helfen soll, sich an den Klimawandel anzupassen.

Zum Auftakt des SDG-Gipfels machte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres deutlich, dass die Diskrepanz zwischen den auf UNO-Ebene verbindlich beschlossenen Zielen und dem tatsächlichen Handeln der Mitgliedsstaaten mindestens ebenso gross ist wie beim Thema Klimaschutz. „Wir sind bei der Umsetzung der SDG nicht auf Kurs und weit entfernt von dem Zwischenziel, an dem wir heute sein müssten“, erklärte Guterres. Bei der Verpflichtung, Gleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen, habe „keiner der 193 Mitgliedsstaaten das Zwischenziel erreicht“, unterstrich der UNO-Generalsekretär. Und ohne die Umsetzung dieses Zieles würden „auch alle anderen Ziele nicht erreicht werden“. Mit Blick auf einige der 17 SDG habe es seit 2015 „sogar Rückschritte gegeben“, beklagte Guterres.

Zahl der Hungernden erneut gestiegen

Laut dem Mitte September veröffentlichten Bericht einer vom UNO-Generalsekretär einberufenen Expertengruppe ist die weltweite Zahl der Hungernden 2018 das dritte Jahr in Folge gestiegen. Jeder Neunte geht mit leerem Magen zu Bett – insgesamt etwa 815 Millionen Menschen. Jeder Dritte weltweit leide an Mangelernährung. Im Ergebnis der Anstrengungen der 2000 von einem UNO-Gipfel beschlossenen „Milleniumsziele zur Halbierung der Armut“ –dem Vorläufer der SDG – war die Zahl der weltweit Hungernden bis 2015 ebenso wie der Menschen in extremer Armut zunächst zurückgegangen.

Drastisch angestiegen ist in den letzten 18 Jahren zudem die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen – von rund 23 Millionen im Jahr 2000 über rund 44 Millionen 2015 auf inzwischen knapp 70 Millionen. Laut dem Expertenbericht der UNO hat zudem mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung. Umweltzerstörung, Artensterben und der Ausstoss von klimaschädlichem Kohlendioxyd haben seit 2015 zugenommen.

Auf die Ermahnung des UNO-Generalsekretärs reagierten einige Regierungen mit mehr oder weniger verbindlichen Zusagen für die verbleibende Zeit bis 2030. Mexiko will bis dahin Internetzugang für seine gesamte Bevölkerung schaffen, ausdrücklich auch in den armen Regionen des Landes. Griechenland sagte „grünes Wachstum“ durch Umstrukturierung seiner Volkswirtschaft zu. Finnland versprach, bis 2035 den CO2-Ausstoss auf Null zu bringen. Und Konzerne aus 25 Staaten machten dasselbe Versprechen bis zum Jahr 2050. Deutschland kündigte bei dem Gipfel gemeinsam mit Ghana und Norwegen einen „Globalen Aktionsplan“ an, mit dem das SDG-Ziel der Gesundheitsversorgung für alle Menschen bis 2030 erreicht werden soll.

Oxfam, Omagh, January 2010.JPG

Oxfam und andere NRO hatten insbesondere die wohlhabenden Industriestaaten im Vorfeld des Gipfels vergeblich zu deutlich weitergehenden Zusagen und Massnahmen aufgefordert. Unter anderem zur Schliessung von Steueroasen und zur gerechten Besteuerung von Grosskonzernen. Zudem müssten alle Industriestaaten das bereits 1977 von der UNO-Generalversammlung vereinbarte Ziel erfüllen, die Mittel zur Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes anzuheben. 2018 haben lediglich die drei skandinavischen Staaten Schweden, Norwegen und Dänemark sowie Luxemburg diese Verpflichtung umgesetzt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellenn       :

Oben     —          Überniommen von INFOsperber   – © Carl Waldmeier/Flickr/CC

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Unten      —      Oxfam shop, Market Street, Omagh, County Tyrone, Northern Ireland, January 2010

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Die Zukunft der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Von Klimakatastrophen und dem Parteiensystem

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Wie beim Würfel lassen sich auch die Dpitzen der Partein beliebig verschieben.

Von  Julius Wolf

Die neue Polarisierung im Parteiensystem findet zwischen den Grünen und der AfD statt. Potentiale für die politische Linke sind aber außerhalb der Parlamente zu finden.

In der Bundesrepublik gab es eine wirklich unumstößliche Gewissheit, die das Demokratieverständnis in diesem Lande prägte: Es gibt zwei Volksparteien – Union und SPD. Für Regierungsbildungen durfte manchmal die FDP herhalten, dann tatsächlich mal die Grünen und wenn die beiden Volksparteien das Spiel der Mehrheitsfindung pervertieren wollten, nannte man es Große Koalition. Ja, auch jetzt wird noch von einer Großen Koalition gesprochen, die es jedoch nicht mehr gibt. Auch wenn VertreterInnen der SPD es nicht einsehen wollen: Nein, sie sind nicht mehr das, was einmal eine Volkspartei genannt wurde und nein, sie werden es auf absehbare Zeit nicht sein können. Sie können maximal Juniorpartner in Koalitionen sein. Sie wurden ersetzt, sind aufgegangen in zwei andere Parteien: Die Grünen und die AfD – die neuen Gegenpole im deutschen Parteiensystem: die neuen Volksparteien.

Der Aufstieg der Grünen

Jede Zeitung und Zeitschrift hat es in den letzten Monaten bemerkt: Die Grünen haben bundesweit einen bemerkenswerten Aufstieg hingelegt. Bei der letzten Bundestagswahl erreichten sie (nur) 8,9% der Stimmen. Anschließend bewahrte Christian Lindner (FDP) die machthungrigen Grünen (damals um Cem Özdemir) vor einer Regierungsbeteiligung. Ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen stand bevor, aber die FDP ließ die Verhandlungen öffentlichkeitswirksam scheitern, was führende Grüne sehr erboste. Die Grünen sollten der FDP (der sie mittlerweile in vielerlei Hinsicht ähneln) dankbar sein, denn der Aufstieg, der für die Grünen folgen sollte, wäre ihnen in Regierungsverantwortung niemals gelungen. In Sonntagsfragen stehen sie momentan zwischen 21 und 24% auf Bundesebene, kurz hinter CDU/CSU – ihrem künftigen Partner in einer neuen Großen Koalition, die es nach der nächsten Bundestagswahl geben wird (allzu spekulativ ist diese Mutmaßung nicht). Sie sind an acht Landesregierungen beteiligt, in verschiedensten Konstellationen; in Sachsen und Brandenburg wird man auch nicht um eine Regierungsbeteiligung der Grünen herumkommen.

Wer diese Grünen sind, weiß man mittlerweile sehr gut und so ist es beachtlich, dass sie weiterhin als grüne, also ökologische Partei wahrgenommen werden, als Partei, die Sensibilität und Lösungen für ökologische Fragen biete. Sie sind längst von einer (ganz ganz früher) radikal-ökologischen Bewegung zu einer elitären Wohlstandspartei geworden. Ihr Milieu sind HochschulabsolventInnen, Menschen in urbanen Räumen, mit solidem bis hohem Einkommen, sie arbeiten im öffentlichen Dienst, sind Beamte, studieren. Es sind die Profiteure unserer Gesellschaft und des Bildungssystems, die zu den Grünen gehen und bei ihnen bleiben. Und das Ökologische ist definitiv nicht mehr Dreh- und Angelpunkt der Partei. Es geht um Jobs, um die deutsche Wirtschaft, um modernen Lifestyle, aber alles mit gutem Gewissen. Es geht um Systemerhalt mit Öko-Anstrich. Sie sind die Partei des Kosmopolitismus, des progressiven, weltoffenen Neoliberalismus, die allerdings weiterhin als Partei der Neuerung inszeniert werden – nicht nur von sich selbst.

Fil:Bundesarchiv Bild 146-1979-096-10A, Reichsautobahn Berlin-Stettin.jpg

Der letzte SPD ler schließt die Türen.

Seit Ende 2018 führen Annalena Baerbock und Robert Habeck die Partei. Sie gibt der Partei den Touch des Aufbruchs, er spielt den Besonnenen, der sich vor allem gerne selbst reden hört. Gemeinsam forcieren sie eine inhaltsleere, rein machtpolitische Ausrichtung der Partei. Und das mit großem Erfolg. Sie sind DIE neue bürgerliche Volkspartei, an der niemand vorbeikommt. Dabei profitieren sie von Entwicklungen, die es in ganz Europa oder sogar auf der ganzen Welt gibt.

Niedergang der SPD und die neue Polarisierung im deutschen Parteiensystem

Der Niedergang der sogenannten Volksparteien ist in ganz Europa zu beobachten, so auch in Deutschland, wo sich die SPD allmählich zwischen Grünen und AfD auflöst. Die neue große und tatsächlich inhaltlich und ideologisch bedeutsame Parteienpolarisierung, also der parteipolitische Antagonismus, ist zwischen eben diesen beiden Parteien zu finden. Vor allem für die SPD ist das das große Dilemma dieser Tage, denn sie verliert einerseits an die Grünen die gut verdienenden, abgesicherten, kosmopolitisch eingestellten Wahlberechtigten aus der Mittel- bis Oberschicht, und andererseits an die AfD ihre ehemalige Kernwählerschaft: die Menschen aus den sozial ausgegrenzten Milieus, aus der unteren Mittelschicht, aus dem Restproletariat und dem Prekariat. Geschaffen hat dieses Prekariat die SPD selbst, durch die Marktliberalisierung des Sozialstaats im Namen der Flexibilisierung. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt und vergessen – in manchen Regionen besonders. Dabei handelt es sich um traditionelle SPD-Wählerschaft, für die es keinen Grund mehr gibt, diese Partei zu wählen.

Quelle        :        Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —        Rubik-Würfel, modifiziertes Farbschema, mit Schatten und Reflektionen

Source Image:Rubik’s cube v2.svg
Author User:Booyabazooka, User:Meph666 modified by User:Niabot

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Unten          — 

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Flag of Germany.svg
Kreditering: Bundesarchiv, Bild 146-1979-096-10A / Ukendt / CC-BY-SA 3.0

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Klima – Sitzblockade : HH

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Mutter und Sohn zeigen Polizei an

Ja, wir lesen es wieder des öfteren. Es wird vermehrt über Polizeigewalt berichtet. Müssen protestierende Kinder und Jugendliche nun befürchten das die Freiheit der freien Meinungsäußerung mehr und mehr durch knüppelnde und später vielleicht auch schießende Söldner der politischen Macht – Loser erneut  in einen Drecksstaat seinen Einzug hält? Werden schon bald wild gewordene Kohorten die Stellungen der ehemaligen Gestapo einnehmen? Noch laufen die Stiefel ihre ersten, neu zu erlernenden Schritte.

Über ein „warum oder warum nicht“ könnte sicher vieles geredet werden. Nur, ganz  allein Verantwortlich für derartige Auswüchse zeichnet immer eine, die Macht beanspruchende Regierung. Vor allen dann, wenn sie ihre Schergen bis an die Zähne bewaffnen muss, um Mittels Gewalt ihre Allgemein verachtenden Schritte lobbyistischer Einflüsterer durchsetzen will. Sollte es ihr nicht möglich sein, mit sich selber ins Reine zu kommen, wird es Zeit zum Rücktritt. Sonst folgt eines Tages unweigerlich der Tritt in ihren Allerwertesten. Denn wenn Volk erst aufzeigt das die Macht von ihm  ausgeht, ist es für selbsternannte Platz-hirsche oder -Kühe  gewöhnlich zu spät. 

DL- Red. -IE-

Quelle           :     Scharf  —  Links

Von IL

Ein verletzter Schüler und seine Mutter leiten rechtliche Schritte gegen die Hamburger Polizei ein. Die Polizei hatte das Handgelenk des 18jährigen gestaucht und ihm mehrere Verletzungen im Gesicht zugeführt, um ihn am vergangenen Freitag von einer Klima-Sitzblockade zu entfernen. Videos der Schmerz- und Würgegriffe gegen teils minderjährige Klimaaktivisten hatten für Empörung in den sozialen Medien gesorgt und erreichten bis zu 270.000 Views.

“Einmal für das Klima demonstriert und schon hat man ein gestauchtes Handgelenk”, kommentiert Patrick Hansen den Vorfall. “Ich würde es auf jeden Fall wieder tun, weil es richtig war. Aber ich fand das Verhalten der Polizei echt nicht in Ordnung. Ein Polizist hat sogar gegrinst. Ich glaube, es hat ihm auch noch Spaß gemacht, uns wehzutun.“

“Ich bin entsetzt darüber, wie gewalttätig die Polizei gegen Jugendliche vorgegangen ist”, sagt Wiebke Hansen und ergänzt: “Aber ich bin stolz auf meinen Sohn, weil er sich demokratisch engagiert und fürs Klima einsetzt.”

Patrick hatte sich während der Polizeimaßnahme mit seinem Handy gefilmt und die schockierenden Aufnahmen veröffentlicht. Ein Arzt bestätigte die Verletzungen schriftlich. Nun prüfen sie mit ihrer Anwältin, ob sie Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige erstatten.

Mutter und Sohn stehen für Interviews zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich dafür an den untenstehenden Kontakt.

Videos der Gewaltanwendung gegen Patrick Hansen:

https://twitter.com/Sitzenbleibenhh/status/1176795040624074752?s=20

Alle weiteren dokumentierten Schmerz- und Würgegriffe:

twitter.com/Sitzenbleibenhh

www.sitzenbleiben.org

www.instagram.com/sitzenbleiben_hh

Urheberrecht
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Grafikquellen        :         Bildmontage  von  Scharf – Links     –     HF    

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Klima Religion+Engel Greta?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Klima unser im Himmel

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Kommentar von Ingo Arzt

Der Klimabewegung wird vorgeworfen, zu moralisierend, quasireligiös und irrational zu sein. Dieser Ruf ist das Beste, was ihr passieren kann.

Aus Klimaschutz muss dringend eine Religion werden. Rational sollte sie sein, global und ohne Gott. Der hat genug Mist gebaut. Gibt’s so ähnlich doch schon, werden jetzt einige sagen, nennt sich Humanismus. Und da sind wir schon beim eigentlichen Punkt: Der Vorwurf, die neue Klimabewegung sei moralisierend, quasireligiös und im Kern irrational, ist das Beste, was ihr passieren kann.

Die Vorwürfe gegen radikalen Klimaschutz wie Kohleausstieg sofort oder CO2-Neutralität bis 2035 sind: Das sei weder technisch noch ökonomisch noch mit Zustimmung der demokratischen Mehrheit möglich. Der Klimabewegung sei weniger CO2 in der Atmosphäre wichtiger als der Zusammenhalt der Gesellschaft, die Pendler auf dem Land, die Beschäftigten in der Autoindustrie.

All das ist richtig. Die neue Klimabewegung ist nicht nur rational, auch wenn sie sich in bestem Sinne der Aufklärung auf Empirie und Naturwissenschaft beruft. Aber ihre Kritiker sind eben noch viel weniger rational.

Mit Kritiker sind nicht die Fanatiker gemeint, die meinen, irgendeine Weltverschwörung hätte sämtliche Klimadaten gefälscht, um den Sozialismus einzuführen. Sondern all diejenigen, für die das Klimapaket der Bundesregierung gemacht worden ist. Das sagt im Prinzip: Wir machen jetzt mal richtig Klimaschutzbetrieb hier, seid endlich zufrieden. Und dann nörgeln die Klimafanatiker und sagen: Ja, aber das reicht doch nicht, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.

Hand aufs Herz: Wer hat da nicht innerlich schon mal die Augen verdreht? Das 1,5-Grad-Ziel mag rational alle Berechtigung haben, aber es nutzt sich als ewiges Mantra ab. Ebenso wie Greta Thunbergs Wut bei ihrem Auftritt vor den Vereinten Nationen ihren Zenit erreicht hat. Thunberg hat das grellste Mittel gewählt, Tränen, Wut, Verzweiflung, das funktioniert nur einmal.

Von jenen Kritikern ist also die Rede, die im Prinzip für Klimaschutz sind, aber praktisch nicht überfordert und ständig angebrüllt werden wollen. Die das Gefühl haben, die Klimadebatte werde zunehmend hysterischer, von allen Seiten. Und am hysterischsten brüllen die, die der Meinung sind, alles werde immer hysterischer. Man kann freilich auf den Konsum von Nachrichten oder Timelines verzichten. Aber wir reden hier nicht von der individuellen Entscheidung, sich aus einer öffentlichen Debatte auszuklinken, sondern davon, an ihr teilzuhaben.

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Die Debatte ließe sich entschärfen, würden diese Kritiker der Klimabewegung anerkennen, dass die Freiheiten, die der Klimaschutz vermeintlich einschränken könnte, reine Mythen sind. Es ist ein Irrglaube, eine möglichst breite Produktpalette an Urlaubszielen, Turnschuhen, Parfums oder Würsten sei Ausdruck einer freien Gesellschaft. Sie ist Ausdruck dessen, dass wir alle zum Konsum erzogen worden sind. Angst vor Arbeitsplatzverlusten? Unternehmen verschwinden nicht nur wegen des Kohleausstiegs, sondern aus viel banaleren Gründen: Profitstreben etwa.

Auch jene, die meinen, wir lebten in einem freien System freier Märkte, denken tief irrational: Das System führt dazu, dass die Erde ökologisch kollabiert. Wer immer noch an die Funk­tio­nalität dieser Märkte glaubt, ist ein wesentlich stärker verblendeter Eiferer als eine Person, die der Idee nachhängt, man könne binnen zehn Jahren ein Industrieland klimaneutral machen.

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —         Viel Himmel

A lot of sky
Date
Source https://www.flickr.com/photos/stinkypeter/443672088/
Author greefus groinks
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Unten        —  

Artist
Albert Goodwin
Description
Polski: Apokalipsa
Date 1903

date QS:P571,+1903-00-00T00:00:00Z/9
Source/Photographer http://www.artrenewal.org/artwork/154/3154/32410/apocalypse-large.jpg

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DL – Tagesticker 26.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Denn dieses würde doch bedeuten das wir hier über echte Demokratie schreiben. Es ist gleich, wie in Schland auch. Die zu besetzenden Sessel müssen so weich gestaltet sein, dass die darin Sitzenden  sich fest verhaften können. Es sein denn, die alles beherrschende Mafia sie erlösen würde. Sei es durch Rauswurf oder Kasseler „Blattschuss-Verhältnisse“. Dafür würden aber wohl wieder die geschlossenen Augen einer Polizei benötigt. Aber  auch das schaffen wir!

USA  –  Amtsenthebungsverfahren:

 1.Für ein Impeachment dürfte es nicht reichen

Donald Trump zeigt sich nach der Veröffentlichung des Gesprächsmemos zu seinem Telefonat mit dem Präsidenten der Ukraine selbstbewusst. Er könnte sogar profitieren. Donald Trump hätte kaum selbstbewusster wirken können, als er am frühen Mittwochmittag im New Yorker Intercontinental Hotel zum Pressegespräch lud. Neben dem US-Präsidenten saß Wolodymyr Selenskyj, sein ukrainischer Amtskollege. Es ist ein merkwürdiger Zufall, dass die beiden am selben Tag ein Treffen abhielten, an dem das Weiße Haus Notizen eines Telefongesprächs der beiden Staatsmänner veröffentlicht hat, von dem die Demokraten hoffen, dass es als wichtige Säule in einem Amtsenthebungsverfahren dienen könnte. Trump soll Selenskyj in dem Gespräch Ende Juli dazu genötigt haben, Ermittlungen gegen den Sohn seines politischen Kontrahenten Joe Biden anzustrengen. Hunter Biden hatte ab 2014 für ein ukrainisches Gasunternehmen gearbeitet, dass unter Korruptionsverdacht steht. „Ich habe keinerlei Druck ausgeübt“ ruft Trump den Journalisten entgegen, als diese ihn nach dem Telefonat fragen. Auch Selenskyj bestätigt das.
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Warum werden die Brandstifter – Innen wie immer, erst gar nicht – mit Namen benannt ? Sind diese wirklich auf der anderen Seite zu suchen? Stehen sie nicht vielleicht auf der eigenen Seite? Warum sonst werden sie dann von der SPD durch Regierungsbeteiligungen gestützt ? Das alles sind unseriöse Klagen im Klamauk Niveau..

Generaldebatte:

2.) „Die Erde brennt lichterloh“

Es sei „an der Zeit, nachhaltig zu handeln“, nicht nur in Klimafragen, sagt Außenminister Maas in seiner Rede vor den Vereinten Nationen – und will eine neue Staatenallianz gründen.  Eben noch hat Seine Hoheit, Scheich Jaber Al-Mubarak Al-Hammad Al-Sabah, über die Attraktivität Kuwaits für „Qualitätsinvestments“ gesprochen, der armenische Premierminister Nikol Paschinjan über seine „Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption“ doziert, der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš sein Land als das siebtsicherste Land der Welt gepriesen, nun ist Xavier Espot Zamora dran. Das ist der Regierungschef von Andorra, der die Gelegenheit ergreift, vor der Weltöffentlichkeit die Modernisierung seines traditionsreichen Fürstentums zu preisen. Jeder lobt sein Land, so gut er kann.

Sueddeutsche-Zeutung

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Nah – „Blöd“ – Zeitung ! Ist eure, mit Brandbeschleunigenden Öl gefüllte Kanne, auf Kinder gegossen, noch nicht leer gelaufen ? Ist eure Zeitung vielleicht so nass geworden , daß sie nicht mehr brennt?

Nach Kritik und Spott von Donald Trump

3.) Greta schreibt eine Nachricht an ihre „Hasser“

Jetzt knüpft sich Greta ihre Gegner vor! Die schwedische Klimaaktivistin Thunberg (16) hat ihren Widersachern und Kritikern eine Ansage gemacht – und gleichzeitig für die Klimaproteste am Freitag geworben.Wie ihr vielleicht bemerkt habt, sind die Hasser so aktiv wie immer – greifen mich, mein Aussehen, meine Kleidung, mein Verhalten und meine Unterschiede an“, schrieb die 16-Jährige am Mittwochabend auf Twitter.

Bild

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Warum sollte jemand anwesend sein – wenn er nichts zu sagen weiß ? Diese Sorte von Politiker-Innen schicken andere Parteien doch auch als Stimmungskanonen über Land. Wurde mal als Kinder-Verschickung bekannt. Auf jeden Sitz einen Tausender gelegt und der darauf passende Arsch kommt angerannt. Abzocker wollen erzogen werden.

Mehr Präsenz im Bundestag?

4.) AfD fehlt bei Abstimmungen am häufigsten

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