DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für September 20th, 2019

Die Penner der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

Aufstand gegen die Schlafwandler

Von einen der Auszog ein DR. zu werden.

Von Kai Schöneberg und Bernhard Pötter

Alle Welt diskutiert, streitet und streikt sogar an diesem Freitag für das Weltklima. Millionen an Tausenden Orten treten in den Ausstand, um eine verschärfte Klimapolitik für die Rettung des Planeten einzufordern. In wenigen Tagen redet Greta Thunberg beim Klimagipfel der UNO in New York. Nach zähen Jahrzehnten ahnen wir eine Art globale Einigkeit von unten: dass das Pariser Ziel von höchstens 1,5 Grad Erderwärmung nicht überschritten werden darf – trotz Trump und AfD. Es gründen sich nicht nur Ortsgruppen von Fridays for Future, auch solche von Eltern, Großeltern, Unternehmern und sogar Yoga for Future. AktivistInnen kleben sich auf Straßenkreuzungen fest, blockieren die Automesse IAA, die VW-Zentrale in Wolfsburg, Düngemittelfabriken. Interessierte veranstalten Bootstouren fürs Klima, Klimaandachten, Baumpflanz-, Kunstaktionen, Fahrraddemos und Klimacamps. Das Problem der menschengemachten Erderwärmung ist bei vielen Verursachern angekommen. Endlich. Ob es an den tückisch-schönen Sommern liegt oder an der unglaublichen Welle, die eine 16-jährige Schülerin aus Stockholm verursacht, ist dabei fast unerheblich.

An der taz liegt das neue globale Momentum für die Akzeptanz des Klimanotstands jedenfalls nicht. Diese kleine Zeitung hat das Thema nämlich bereits seit ihrer Gründung beackert. Bereits am 19. Juni 1979 berichten wir in der Rubrik „Ökologie“ auf Seite 8: „Fast unumstritten war auf der ersten Weltklimakonferenz, die die Weltorganisation für Meteorologie in Genf abhielt, die These, daß die Verschmutzung der Atmosphäre durch den immer größeren Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) einen ‚Treibhauseffekt‘ entstehen läßt, mit Konsequenzen, die sich heute noch nicht abschätzen lassen.“ Fazit vor gut 40 Jahren: „Was aber noch fehlt, ist die direkte Umsetzung der wissenschaftlichen Informationen in das gesellschaftliche Bewußtsein.“

Greta Thunberg at the Parliament (46705842745) (cropped).jpg

Es ist sehr beruhigend eine solche Jugend zu haben, welche den politischen Nichtsnutzen das Leben – hoffentlich zur Hölle macht.

Da sickert es also gerade hin. Vier Jahrzehnte später. Aber machen wir uns nichts vor: All die Aufrufe, Aufmärsche und Aufregungen interessieren die Physik der Atmosphäre da draußen überhaupt nicht. Für echte Klimapolitik gibt es nur eine Währung: sinkende CO2-Werte weltweit. Davon sind wir jedoch noch weit entfernt. Weil sich inzwischen viele Länder mit Kohle, Öl und Gas aus der Armut befreien – wie wir in den reichen Ländern einst auch. Das Problem wird so größer statt kleiner. Die Indus­trie­staaten tragen auf jeden Fall die Verantwortung. Sie haben sich zu lange vor echtem Klimaschutz gedrückt.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben        —      Lindner, die Großschnauze welche über das Wasser geht – wenn das Meer ausgetrocknet ist. /   Lindner bei einer FDP-Wahlkampfkundgebung in Köln vor der Landtagswahl 2012

 —————————–

Unten       —     2019 france strasbourg EP EU political leader plenary session european union euroopaparlament europa parlamentet europas parlaments europe european citizens parliament europejski europeu parlamentul europos parlamentas europský europäisches parlament eurostudio európai ewropeweuropees parlaimintn aheorpa euroopan parlamente vropski parlamentil parlamento europeo parlamentti parlamentet parlement européen Parlaimint na hEorpa SONY ALPHA 9

Abgelegt unter Energiepolitik, International, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Die Würde des Menschen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

«Schwarze Schafe» – mehr als nur «hie und da»

Les jeunes dirigeants remettent en cause les traditions en Mauritanie (5198526542).jpg

Quelle        :       INFOsperber ch.

Von Markus Mugglin 

Appelle an Unternehmen, Menschenrechte zu beachten, zeigen wenig Wirkung. Eine Studie im Auftrag des Bundes liefert den Beleg.

«Es mag hie und da schwarze Schafe geben», versuchte der freisinnige Giovanni Merlini in der Debatte des Nationalrates über die Konzernverantwortungsinitiative in der Sommersession schädliches Verhalten von Unternehmen zu relativieren. CVP-Vertreter Thomas Ammann zweifelte hingegen nicht daran, dass schwarze Schafe existieren. SP-Nationalrat Cédric Wermuth schätzte den Anteil der Schweizer Unternehmen, die sich im Ausland nicht tadellos verhalten, auf 20 Prozent und damit auf eine beträchtliche Zahl.

Dass die Einschätzungen parteipolitisch gefärbt sind, überrascht nicht. Ebenso wenig, dass Mitte-Links staatliche Regeln für die Einhaltung der Menschenrechte fordert, Mitte-Rechts sich hingegen mit wohlfeilen Appellen begnügt. Erstaunlich ist es dennoch, dass der Glaube an die Überzeugungskraft freiwilliger Massnahmen noch immer verbreitet wird. Denn spätestens seit Ende letzten Jahres lässt sich deren Wirksamkeit auch für die Schweiz faktenbasiert in Zweifel ziehen.

Damals wurde die «Bestandesaufnahme über die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durch den Bund und durch Schweizer Unternehmen» publiziert. Verfasst hatte sie im Auftrag des Bundes das Beratungsunternehmen «twentyfifty».

Die Studie nahmen fast nur die im Streit um die Konzernverantwortungsinitiative direkt involvierten Parteien zur Kenntnis. Und sie legten sie extrem verschieden aus. «SwissHoldings», der Verband der multinationalen Konzerne, reagierte höchst erfreut, weil angeblich «rund 80 Prozent der Schweizer Grossunternehmen über eine konsistente Menschenrechtspolitik gemäss den neuen UNO-Vorgaben» verfügten. Die Kampagne für die Konzernverantwortung reagierte darauf empört mit dem Vorwurf «fake news» und verwies ihrerseits auf das «niederschmetternde Fazit» der Studie. Denn weniger als die Hälfte selbst der grossen Unternehmen würden die menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Aktivitäten laufend ermitteln.

Lange Liste von «Gaps»

Die «Bestandesaufnahme» deckt tatsächlich beträchtliche Differenzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit auf. Die Mängelliste erstreckt sich von geringen Kenntnissen über die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte über ungenügende Verankerung und Umsetzung der Prinzipien in den Geschäftsrichtlinien bis zu Mängeln bei Beschwerdemechanismen.

Die meisten der befragten Unternehmen verweisen zwar in ihren Leitbildern auf Menschenrechte, doch nur jedes fünfte nimmt Bezug zu den von der Staatengemeinschaft und auch der Schweiz gutgeheissenen UNO-Prinzipien. Nur wenige Unternehmen schätzen ihre menschenrechtlichen Risiken und Auswirkungen ein und sehen spezifische Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte vor. Nur eine Minderheit überprüft die effektive Umsetzung von Massnahmen und hat die von der UNO geforderten Beschwerdemöglichkeiten geschaffen.

Die Ergebnisse differieren merklich nach Unternehmensgrösse. Die Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten schneiden besser ab. Die «twentyfifty»-Autoren führen es darauf zurück, dass sie stärker dem Druck von Organisationen der Zivilgesellschaft ausgesetzt sind. Die NGO-Kampagnen gegen viele führende Schweizer Konzerne zeigen also Wirkung, die immer wieder mal vom Bundesrat geäusserten Empfehlungen hingegen weniger.

Auch Politik in der Kritik

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

———————————————————————-

Grafikquelle       :        [Magharebia/Mohamed Wedoud] „Young people may veer to extremism because of marginalisation by the older generation,“ said UJD party chief Jiddou Ould Ahmed. جدو ولد أحمد، رئيس حزب „اتحاد الشباب الديمقراطي“ يقول „الشباب قد ينحرف إلى التطرف بسبب التهميش الممارس عليه من طرف الكبار“ „Les jeunes risquent de se tourner vers l’extrémisme par suite de leur marginalisation par les générations plus âgées“, a expliqué le président de l’UJD, Jiddou Ould Ahmed. Full story: www.magharebia.com/cocoon/awi/xhtml1/en_GB/features/awi/f… www.magharebia.com/cocoon/awi/xhtml1/ar/features/awi/feat… www.magharebia.com/cocoon/awi/xhtml1/fr/features/awi/feat…

Abgelegt unter Bildung, Europa, Kultur, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Zum Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

Warum sich netzpolitik.org am Klimastreik beteiligt

Front of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 21.jpg

Quelle       :      Netzpolitik ORG.

Von 

Heute ist globaler Klimastreik und wir solidarisieren uns mit Fridays for future. Heute gibt es nur Artikel rund um die Themen Nachhaltigkeit und Protest bei uns – und wir selbst gehen auf die Straße.

Heute widmen wir unsere Berichterstattung einer lebensentscheidenden Thematik: der Klimakrise. Wir beteiligen uns als Redaktion am Klimastreik, der in zahlreichen Städten überall auf der Welt stattfindet: Wir veröffentlichen einige Artikel zum Thema und wir gehen zu den Protesten und Blockaden.

Steigende Temperaturen verändern unser Klima massiv – sie führen zum Abschmelzen der Polkappen, sie beeinflussen Meeresströmungen, sie machen Naturereignisse wie Hurrikane noch zerstörerischer als sie es ohnehin schon sind. Die Klimakrise verschärft Ungerechtigkeit weltweit und macht die Erde an vielen Orten immer schwerer nutz- und bewohnbar. Das führt zur Vertreibung von Menschen, zu einem Kampf um knappe Ressourcen und zum Aussterben vieler Lebensformen.

Netzpolitik bringt nichts, wenn die Ökosysteme kippen

Wir setzen uns für Grundrechte ein und schreiben aus der Perspektive von demokratischer Teilhabe. Doch die beste Demokratietheorie bringt wenig, wenn durch unser Verhalten und falsche Politik Teile unserer Erde unbewohnbar werden und sich unsere Umwelt drastisch zum Schlechteren verändert. Die beste Netzpolitik bringt nichts, wenn die Ökosysteme kippen. Unsere Grundrechte sind erheblich in Gefahr, wenn wir das zulassen, denn die Auswirkungen werden verheerend sein.

Immer eindringlicher warnen Forscher:innen davor, dass der technologische Fortschritt nicht dazu beiträgt, die Klimakrise zu lösen, sondern sie befeuert. Deshalb fühlen wir uns der Bits-und-Bäume-Bewegung verbunden, die Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammenbringt.

Wir möchten zukünftig in einer Welt leben, in der die Ökosysteme erhalten bleiben, in der nicht rasant Tier- und Pflanzenarten aussterben, in der das Schmelzen der Gletscher und Pole gestoppt wird. Kurz: Wir wollen unser Leben in einer lebenswerten Umwelt gestalten.

Deshalb beteiligen wir uns als Redaktion am Klimastreik und gehen für unsere gemeinsame Zukunft auf die Straße. Auf unserer Seite findet Ihr heute einen Schwerpunkt zu Nachhaltigkeit und zivilem Ungehorsam. Alle fürs Klima! Und gutes Klima für alle!

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

—————————————————————————

Grafikquelle      :          Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

Dann kamen die Knüppel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

Singen, bis die Knüppel kommen

Nostorf Kirche 2008-05-23.jpg

Die Söldner der Mächtigen kommen nie ohne Auftrag!
Es fehlt ihnen aber auch an Intelligenz Flüchtlinge in einen Ort mit 490 Einwohner zu senden. So dumm sind Menschen niht – nur Politiker Innen welche ein Land regieren.

Von Marina Achenbach

Mecklenburg Das Ensemble „Lebenslaute“ spielt für die Geflüchteten in der Unterkunft Nostorf-Horst. Dann aber rückt die Polizei an.

Das machen sie seit 33 Jahren. Mit ihrer Musik überschreiten Orchestermusiker und Chorsänger, Profis und Laien, singend und spielend eine politisch gesetzte Grenze, eine der vielen, die meist erst erkennbar werden und wehtun, wenn man gegen sie stößt. Sie praktizieren zivilen Ungehorsam, sie üben ihn, erproben sich selbst. Dafür kommen sie aus dem ganzen Land zusammen. Ihre jährliche Aktion bereiten sie präzise vor. Diesen Sommer ist es die „Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst“, ein Flüchtlingscamp in Mecklenburg-Vorpommern (MV), das im Begriff ist, ein „Ankerzentrum“ nach Seehofer’scher Art zu werden. Die „Lebenslaute“ hatten angeboten, in diesem Camp ein Freiluftkonzert aufzuführen. Das wurde abgewiesen, mit einer Begründung (des Landesamts für innere Verwaltung), die für die Musiker eine Provokation ist: der Ort diene „Betreuung, Schutz und Unterkunft während des Asylverfahrens“, und das bedeute „nicht zuletzt auch die Unverletzlichkeit des Wohnbereichs als Rückzugsraum“.

Dieser „Rückzugsraum“ sind einige Wohnblocks im Wald, im Abseits, im ehemaligen Grenzgebiet zu Schleswig-Holstein. Isoliert, freudlos, einsam, hoch umzäunt, Tor mit Wache, wo sich jeder an- und abzumelden hat beim Passieren, Zimmer mit Doppelbetten, keine eigenen Küchen, sondern angeliefertes Essen, viel Nudeln, Pudding in Plastikbechern. Die zugewandte Beratung durch den Flüchtlingsrat e. V. ist nicht im Innern zugelassen. Wer sich traut, Rat zu holen, muss durchs Tor zu einem Container herauskommen. Schule nur für den Teil der Kinder, die zum Hamburger Kontingent gehören, das es bis zum Herbst noch in diesem Lager gibt. Die übrigen bleiben ohne Schule, das verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Die medizinische Versorgung ist ganz mangelhaft, eine psychologische Behandlung fehlt. Dem Malteserorden ist die Betreuung des Camps übertragen, zusätzlich ist eine Security-Firma beauftragt.

Die Angst in der Nacht

Vor allem wohnt in diesem Lager die Angst: Abzuschiebende werden oft in den Nachtstunden herausgeholt, alle Zimmer im Camp werden jeweils durchsucht. Mehrfach wurde Feueralarm ausgelöst, der alle aus den Betten holte. Und Willkür, ein Iraner erzählte deprimiert, sein einziger Landsmann, mit dem er sich hier angefreundet hat, wurde plötzlich woandershin verlegt. Meist leben hier rund 300 Insassen, aus vielen Ländern mit vielen Sprachen, sie bleiben bis zu zwei Jahre hier. Sie sind zur „Weltlosigkeit“ verurteilt, mit Hannah Arendt gesprochen.

Ein Konzert in Schwerin eröffnete die Aktion, vor der Staatskanzlei, dem Amtssitz der Ministerpräsidentin. Ich las in den Gesichtern, sah mit Respekt die große Spanne zwischen den Generationen, die Konzentration auf die Dirigentin. Sie spielten klassische Musik, sangen auch Folk und Soul, verteilten Informationen. Aber hinter ihnen im Amtsgebäude öffnete sich die ganze Stunde über kein Fenster, kein einziges Gesicht tauchte auf. So viel Unterwürfigkeit? Die Polizei wachte über die Zentimeter auf dem Pflaster vor den Stufen der Staatskanzlei, die nicht übertanzt werden durften. Denn zum Schluss wurde noch getanzt, zu Dvořáks Musik.

Nostorf Hallenhaus.JPG

Fünf Tage haben sie sich dann auf die Aktion in ihrem Quartier, einer Waldschule in Alt-Jabel, vorbereitet. Es wurden die Musikstücke eingeübt, auch mögliche Konfrontationen durchgespielt. Man sprach über eigene Grenzen und Ängste. Konsens ist Voraussetzung jeder Aktion, das System der Konsensfindung ist inzwischen eine eigene Kultur, eine Übereinkunft, die alle akzeptieren, stimmig, demokratisch und wirkungsvoll. Ihre Losung: Das Flüchtlingscamp Horst auflösen. Menschenwürde für Geflüchtete. Sie unterstützen damit Initiativen, die sich dort seit Jahren engagieren, wollen Druck und Aufmerksamkeit erhöhen. Ihre Aktionen sind angekündigte, bewusste, gewaltfreie Gesetzesübertretungen: Blockaden, Besetzungen, Entzäunungen, das Betreten verbotener Räume wie Abschiebeflughäfen, Militärübungsplätze, Raketendepots, auch die Blockade von sieben Eingangstüren der Verfassungsschutzzentrale in Köln über vier Stunden im vorigen Jahr.

Quelle      :    Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben     —        Kirche in Nostorf, Landkreis Ludwigslust, Mecklenburg-Vorpommern

——————————————

Unten      —       Hallenhaus in Nostorf, Landkreis Ludwigslust-Parchim, Deutschland

Abgelegt unter Bildung, Deutschland, Meck - Pommern, Mensch | Keine Kommentare »

Die Schönwetter-Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

Was ist da schiefgelaufen?

"Tempo machen beim Kohleausstieg!" Demonstration Berlin 01-12-2018 04.jpg

Wie konnte das passieren fragt der Autor dieses Artikel? Die Antwort darauf ist einfach. Frau/Mann lernt etwas, was aber nicht verstanden wird. Oder aber – die Dankbarkeit macht Frau zur Sklavin ihrer Partei, welche sie aufgestellt und dann auch wählen ließ. Von den Delegierten, waren es nun eintausend oder ein paar mehr oder weniger, unwichtig da nur ein winziger Teil des Volkes.  Alle anderen wählten die Partei welche auch der größte und einzige Arbeitgeber dieser Delegierten ist. Das Ganze nennt man das Deutsche „Werte System“.

Von Bernhard Pötterm

Seit 14 Jahren regiert eine Klimaschützerin das Land. Trotzdem werden alle Ziele zur CO2-Reduktion verfehlt. Was ist da schiefgelaufen?

Als das Wort „Klimakanzlerin“ fällt, verzieht Angela Merkel amüsiert und leicht genervt die Schnute. Zehn Tage vor der Bundestagswahl 2017 beantwortet sie live im ZDF-Studio Fragen der Zuschauer. Als nach 40 Minuten die üblichen Themen durch sind – mehr Polizei, Grundrente, Migration –, fragt eine junge Frau mit blauer Bluse und Hornbrille nach den Klimazielen. Merkel meint, dass Deutschland da „Vorreiter in der EU“ sei. Und als die junge Frau nachbohrt, sagt die Kanzlerin: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“

Ob Merkel das an diesem 14. September 2017 wirklich glaubt, ist unklar. Aber die Situation zeigt, wie Merkel mit der „Menschheitsherausforderung, die unsere Verantwortung ist“ (Merkel über die Erderhitzung) umgeht: Sie kennt alle Details, aber andere Themen sind wichtiger. Im Wahlkampf kommt es nicht vor. Und: Angela Merkel kann mit dem Titel „Klimakanzlerin“ nichts anfangen. Zu Recht.

Denn Merkel macht Versprechungen, die sie nicht halten kann. Ein halbes Jahr nach diesem Abend kassiert Merkels viertes Kabinett offiziell das 40-Prozent-Ziel für 2020, das Merkel 2007 ausgerufen hat. Und nicht nur das: Kaum eines der deutschen Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele wird erreicht. Und bei den CO2-Vorgaben für Gebäude und Autos werden die EU-Ziele so weit verfehlt, dass die Regierung wahrscheinlich bald Milliarden für CO2-Lizenzen zahlen muss.

Wie konnte das passieren? Angela Merkel ist als Klimakanzlerin die Idealbesetzung. Als Physikerin versteht sie das Thema und seine Dringlichkeit so gut wie kaum ein Politiker. Schon als Umweltministerin hat sie den Klimaschutz geprägt – und der Klimaschutz sie. Sie führt eines der reichsten und innovativsten Länder der Erde, in dem Umweltschutz populär ist. Und sie ist seit 14 Jahren Kanzlerin. Lange genug, um echte Veränderungen durchzudrücken.

Aber auch lange genug, dass ihre alten Versprechen sie inzwischen einholen. Denn zum Ende ihrer Amtszeit zeigt sich: Merkel ist mit Elan gestartet, aber dann nicht am Ball geblieben. Gutes Klima war oft nur ein Thema für schönes Wetter. Als Angela Merkel die Macht hatte, ernsthaften Klimaschutz durchzusetzen, fehlte ihr dazu der Mut. Jetzt, wo sie diesen Mut wiedergefunden hat, könnte ihr die Macht fehlen.

Viele Gespräche mit Beamten, Freunden und Gegnern der Kanzlerin, mit Regierungsmitarbeitern, Beobachtern und Lobbyisten zeigen, wie eine ehrgeizige Klimapolitikerin trotz günstiger Umstände scheitert. Praktisch alle Gesprächspartner loben Merkels scharfen Verstand, ihr Detailwissen, das Fehlen von Eitelkeit und ihr Interesse an Lösungen. Wer allerdings die klimapolitische Fieberkurve der Merkel-Jahre nachzeichnet, bemerkt, wie umkämpft das Thema ist, wie stark andere Probleme bisweilen in den Vordergrund drängen. Aber auch, wie begrenzt selbst die Macht einer Kanzlerin ist – und wie schlecht Merkels Regierungsstil auf eine Krise wie die Erderhitzung zugeschnitten ist.

Der CO2-Fußabdruck der Kanzlerin ist desaströs: Im vergangenen Jahr saß Merkel in elf Monaten 81 Mal im Flugzeug. Sie flog 325.257 Kilometer. Das ergibt schätzungsweise eine Klimabelastung von etwa 300 Tonnen CO2 – 30 Mal so viel wie der deutsche Durchschnitt. Aber hier geht es um ihre politische Klimabilanz.

14 Jahre Merkel: „Viel mehr war nicht drin“, nimmt sie einer ihrer größten Unterstützer und langjähriger Berater, der Klimaexperte Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), in Schutz. Greenpeace dagegen findet ihre Bilanz „mangelhaft“. Merkel selbst meint: „Schluss mit Pillepalle.“ Die Kanzlerin, sagt ihr Umfeld, ist auch selbst nicht zufrieden.

Ihre Amtszeit begann – mit einem verpassten Klimaziel. 2005 erreicht Deutschland nicht die CO2-Reduktion von 25 Prozent, die Bundeskanzler Helmut Kohl und seine Umweltministerin Merkel 1995 versprochen hatten. Aber 2007 wird das Klimajahr. In ihrer ersten GroKo ist die SPD fast auf Augenhöhe, deren Umweltminister Sigmar Gabriel will sich mit ökologischer Industriepolitik als Mann der Zukunft präsentieren. Der Mainstream ist öko: 2007 legt der Weltklimarat einen erschütternden Bericht vor und bekommt den Friedensnobelpreis, im Kino läuft Al Gores Film „Unbequeme Wahrheit“. Deutschland marschiert vorneweg: Das Kabinett verabschiedet das „Integrierte Energie- und Klimaprogramm“ (IEKP) mit 29 Maßnahmen, die mit viel Geld Ökostrom fördern, die Kfz-Steuer auf CO2-Ausstoß umstellen, Energiesparen verordnen, Gebäude sanieren und Forschung anstoßen. Merkel drückt bei dem G8-Gipfel in Heiligendamm das „2-Grad-Ziel“ beim Klima durch. In Brüssel drängt sie als EU-Ratspräsidentin die Europäer zu einem ambitionierten Klimaziel bis 2020. Kanzlerin und Umweltminister ziehen rote Outdoor-Jacken an und besuchen vor den Augen von TV-Kameras die tauenden Gletscher von Grönland. Merkel ist jetzt Klimakanzlerin.

Statt dem Kampf gegen die Heißzeit folgt dann allerdings die kalte Dusche. Am 15. September 2008 kollabiert die US-Bank Lehman Brothers und kurz danach die Weltwirtschaft. Von da ab ist praktisch permanent Alarmstimmung: Wirtschaftskrise, Eurokrise, 2009 scheitert der Klimagipfel von Kopenhagen. Die Krisen gehen weiter: Griechenland, Ukraine, ab 2015 Flüchtlingskrise. Merkel steuert ihr Land durch diese Turbulenzen: Vorsichtig, sie sucht den kleinsten gemeinsamen Nenner, nimmt meistens alle mit – und riskiert wenig.

Die Klimakrise dagegen eskaliert still und leise im Hintergrund. Um ihr zu begegnen, reicht es aber nicht, zu reagieren, zu warten, nichts zu wagen. Merkel müsste überzeugen, drängen, vorangehen, mitreißen, sagen viele. „Der Regierungsapparat war auf diese Krise nicht eingestellt“, sagt einer ihrer Berater. Und Merkel fordert das nicht ein. Klimaschutz gilt als Steckenpferd des Umweltministers. „Alle anderen Ressorts sagten: Macht mal schön!“, erinnert sich dort ein Beamter. Ein „Klimakabinett“, in dem auch die Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Verantwortung tragen, richtet Merkel erst im 14. Jahr ihrer Amtszeit ein.

'The Scream', undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG

Der Schrei und viele Hände

2011 nutzt Merkel eine akute Krise für einen grünen Schwenk: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der Wahlkatastrophe von Stuttgart, wo die CDU das Schaffer-Ländle ausgerechnet an die Grünen verliert, ruft sie die „Energiewende“ aus. Doch in ihrer schwarz-gelben Koalition ist die Rückkehr zum alten Atomausstieg von Rot-Grün höchst unpopulär. Die Koalition streitet um die steigenden Kosten für die Öko-Energien, verschleppt die dringende Reform des Emissionshandels und ignoriert die Emissionen aus Verkehr und Gebäuden. Noch 2011 jubelt CDU-Umweltminister Norbert Röttgen, das 40-Prozent-Ziel sei „in greifbare Nähe gerückt“ und „ohne große Schwierigkeiten“ zu schaffen. Doch schon damals sinken die deutschen Emissionen nicht mehr, und sie werden es bis 2018 kaum tun.

„2013 war eine gute Chance, beim Klimaschutz voranzukommen“, sagt einer, der an vielen Entscheidungen eng beteiligt war. Aber daraus wird nichts. Die SPD stellt in der zweiten Groko die Kohle unter Artenschutz und schickt ihren Parteichef Sigmar Gabriel ins Wirtschaftsministerium. Der scheitert an den Gewerkschaften beim Versuch, die Kohle mit einer „Klimaabgabe“ aus dem Markt zu drängen. Fortan macht er nur noch seiner Parteifreundin Barbara Hendricks im Umweltministerium das Leben schwer.

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben     —        Demonstration für einen schnelle Kohleausstieg am 1.12.2018 in Berlin, zwei Tage vor Beginn der Klimakonferenz in Kattowice (Polen). Greenpeace-Poster „Sonne statt Kohle!“ vor symbolischer Treibhausgasfahne aus Kühltürmen von Kohlekraftwerk die über den Globus zieht, vermutlich mit der früher mal Klimakanzlerin genannten Angela Merkel im globalen Dunst als Kritik an den hohen Emissionen von CO2 auch aus dem Industriestaat Deutschland.

—————————–

Unten      —          The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Abgelegt unter Deutschland, Energiepolitik, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 20.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************************

Wie viele Wirtschaftsführer haben sich denn mit den politischen Pennern um den runden Tisch versammelt ? Es wird den Bürger Innen doch keiner verkaufen wollen, das Merkel mit Gleichgesinnten Idioten wirtschaftliche Entscheidungen in diesem Land treffen darf. Sie kann doch nicht einmal alleine nach China reisen und benötigt die Abnicker an der Seite. Wer möchte sich nicht gerne betrügen lassen ? Hände hoch – haben  doch viele auf Mallorca geübt.

Viele offene Fragen

1.) Koalition ringt in Marathonsitzung um Klimastrategie

Seit Donnerstagabend wird verhandelt und gestritten: Doch auch am frühen Freitagmorgen hat der Koalitionsausschuss noch keine Ergebnisse in der Klimafrage gefunden. Es hakt offenbar an mehreren Stellen. Immer noch kein weißer Rauch, dafür vermutlich jede Menge müder Gesichter. Bei den Verhandlungen über die Strategie der Bundesregierung für mehr Klimaschutz hat sich auch nach knapp elfstündigen nächtlichen Beratungen kein Ende abgezeichnet.

Spiegel-online

*************************************************************

Warum Affront ? Geht es denn in der Parteien-Politik nicht nur noch um Macht und Geld ? Dabei zählt einfach nur, wer zum  obersten A.-Loch gewählt wird. Heißt dieser dann Adolf oder Angie, ist doch egal – was unterscheidet denn noch zwischen Huhn oder Hahn ? Schande über  die Wähler-Innen, denn sie tragen die Hauptschuld.

 Affront für Landes-SPD

2.) SPD kooperiert auf Rügen mit der AfD 

Im Ostsee-Erholungsort Sassnitz arbeiten SPD und AfD zusammen. Die Landes-SPD ist empört: „Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD“, schreibt sie auf ihrer Internetseite. Die SPD kooperiert in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen mit der AfD. Die Sozialdemokraten wollen mit zwei weiteren Wählergruppen und der AfD am Dienstag sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung bringen, wie der Sender NDR 1 Radio MV berichtete. Bei der Landespartei lösten sie damit am Donnerstag Empörung aus. „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD“, erklärte SPD-Generalsekretär Julian Barlen in einer auf der Internetseite der Partei veröffentlichten Stellungnahme.

Welt

*************************************************************

Damit passt sich Brandenburg doch nur dem Klimawechsel an. Das sind keine Koalitionäre sondern eher Konfliktionäre. Specknacken unter sich. Mancheinmal trifft Dr. Lindner von der FDP eine richtige Aussage: „Es ist besser nicht zu regieren……..“

SPD, CDU und Grüne einig  

3.) Brandenburg steuert auf „Kenia-Koalition“ zu

Nun also Kenia: SPD, Union und Grüne wollen es in Brandenburg mit einer Koalition versuchen. Ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken wäre damit vom Tisch. In Brandenburg streben SPD, CDU und Grüne nach der Landtagswahl ein gemeinsames Bündnis an. Die Führungen der drei Parteien sprachen sich am Donnerstag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen und Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher am Donnerstag in Potsdam erklärten.

T.online

*************************************************************

Zwei Stücke – wären eines zu viel. Ganz ohne Künast stelle ich hier fest, das der größte Hass aus den Parteien im gegenseitigen Mit- Unter- einander geboren wird. Für gewöhnlich, wie es in der Politik üblich ist – ganz ohne Verstand und Humor. Politische Dummheiten eben. Politiker sollten sich so stellen wie sie sich geben. Sie sind nicht die Eliten sonder eher schon die Gosse.

„Stück Scheiße“ ist okay:  Künast klagt wegen wüsten Kommentaren –

4.) Gericht fällt erstaunliches Urteil

Wegen Hasskommentaren aus dem Netz klagte Renate Künast. Doch das Gericht gab ihr nicht recht – die Grünen-Politikern spricht von einem „katastrophalen Zeichen“. Als Politiker muss man sich offenbar einiges an Beschimpfungen anhören. Gefallen lassen wollte sich Renate Künast (Grüne) das in einem besonders drastischen Fall aber nicht. Sie zog vor Gericht – erfolglos.

Merkur

*************************************************************

Im Jemen säuft ein „Kleiner“ das Badewasser aus, welches die „Großen“ ihm eingelassen haben ? Wir reden in diesem Land soviel von Werten und Gerechtigkeit. Viel zuviel Gerede drumherum und nicht darüber, meine ich.

Golfkrise:

5.) Militärallianz um Saudi-Arabien greift Ziele in Jemen an

Bei den Attacken sollen militärische Ziele im Norden der Hafenstadt Hudaida zerstört worden sein. Die jemenitischen Huthi-Rebellen hatten zuvor den Drohnenangriff auf saudische Ölraffinerien für sich reklamiert. Irans Präsident Rohani hat trotz der Spannungen zwischen Iran und den USA ein Visum für die UN-Vollversammlung in New York erhalten.

Sueddeutsche-Zeitzung

*************************************************************

Hängt nicht ein/e jede/r Politiker-In im eigen Nest des leeren Kopfes fest? Der Eine schreit nach Amerika first – die Andere spricht vom Deutschland als Erstes. Es geht doch nur darum die persönlichen Vorteile zu Wahren. Der größte Dreck auf Erden – sind die PolitikerInnen samt ihren Erben. Zur Bereinigung wäre Europa nötig – haben sie doch gezeigt wie man die Einheimischen aus Amerika und Australien ausrottet. Auch in der Sklaven Nutzung haben sie sich einen guten Ruf erarbeitet.

Donald Trump:

6.) Trump am Apparat, aber wer noch?

Der US-Präsident soll einem ausländischen Regierungschef etwas versprochen haben, das einen Geheimdienstmann alarmierte. Dessen interne Meldung wird nun blockiert.  Donald Trump am Apparat, am anderen Ende der Leitung ein ausländischer Staatschef – da erfährt die Öffentlichkeit in der Regel nicht im Detail, was besprochen wird. Das gilt genauso für Angela Merkel, Emmanuel Macron oder, sagen wir mal: Wladimir Putin. Wenn zum Beispiel Regierungssprecher über solche Gespräche informieren, dann eher grob über die Themen, vielleicht den Anlass, man sei sich einig, dass man im Dialog bleiben wolle und wie wichtig diese oder jene Frage sei, so etwas in der Art. Es ist ja auch gut, wenn Präsidenten oder Kanzlerinnen vertraulich miteinander kommunizieren können. Dass hinterher jede Seite selbst entscheidet, was sie davon weitergibt, geschenkt – muss dann auch jeder selbst wissen, ob er Merkels oder Putins Version glaubt. Sind aber zwei miteinander verbunden, die oft Anlass für Misstrauen geben, wird es schwierig. Womit wir wieder bei Donald Trump wären und einem großen Unbekannten.
Zeit-online
*************************************************************

Wo es um die Verteidigung von Politikern-Innen geht, setzt der Verstand aus. Auch ist es die einzige Aufgaben im Söldnergeschäft.

7.) Warum Polizisten prügeln

 

Bochumer Polizeiwissenschaftler haben erstmals systematisch Polizeigewalt untersucht und ihren Zwischenbericht vorgelegt. Betroffene berichten von rechtswidriger Gewalt, vor allem bei Versammlungen. Die Dunkelziffer sei immens hoch. Was bei derlei Forschungen allerdings oft vergessen wird, ist, welche Bandbreite an Gründen es für scheinbar ungerechtfertigten Gewalteinsatz durch Polizisten gibt.

Wir haben die Betroffenen gefragt, die, die es wissen müssen, die, denen sonst niemand zuhört.
Warum prügeln Polizisten?

Titanic

*************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »