DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für September 17th, 2019

Jesus versus Salvini

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

„La Verità“ und der verletzliche Heiland

File:Cristo Negro (Black Christ) - Iglesia de San Felipe (02).jpg

Regisseur Milo Rau inszeniert derzeit in Italien

Vor ein paar Tagen begann in Italien die heiße Phase unseres Jesus-Films, zu dem auch die „Rivolta della Dignità“, eine politische Kampagne für die Rechte von Migranten und Landarbeitern gehört. Unser Jesus, der Aktivist Yvan Sagnet, ist schwarz, seine Kampagne besteht unter anderem in Hausbesetzungen, Sit-ins und Verführung zu zivilem Ungehorsam. Kürzlich riefen er und seine Apostel die Wähler der rechtsradikalen Lega dazu auf, „zum wahren Glauben zurückzukehren“. Mit Rechten reden? Gern, aber nur, wenn sie vorher Buße tun.

Vergangene Woche erschien unser schwarzer Jesus auf der Titelseite der größten rechten Zeitung Italiens, die perverserweise La Verità heißt. Ein Bild zeigte ihn mit Dornenkrone, der erste Satz des Artikels lautete: „Könnten Migranten tatsächlich über Wasser gehen, dann hätten wir ein echtes Problem.“ Faschistische Rhetorik ist mit bürgerlichen Maßstäben nicht messbar. Sie ist immun gegen Argumente politischer oder ethischer Art, da „in der analen Phase stecken geblieben“, wie ein Analyst einmal sagte. Was gemäß Freud ein lustvoller Zustand ist. Oder mit Pasolini gesprochen: Es macht eben verdammt viel Spaß, ­Faschist zu sein.

Matera

Das Zitat der Verità ist ein finsterer, unendlich bösartiger Scherz. Es ist, als würde dieser Journalist auf das Grab von Tausenden von ertrunkenen Menschen spucken. Ich glaube übrigens, dass das unterdessen so normal ist, dass es niemanden auch nur aufgefallen ist. Und es würde wohl auch niemandem auffallen, würde der gleiche Journalist bei einem Schulbrand in Afrika schreiben: „Wären afrikanische Kinder wirklich feuerfest, hätten wir ein echtes Problem.“ Und sich dabei als Mann fühlen, der die Dinge sagt, wie sie sind: Diese Menschen sind Verlierer durch Geburt im globalen Kapitalismus – und haben deshalb den Tod verdient.

Aber wie kann man rassistische Gewalt darstellen? In unserem Film spielt eben der Kameruner Yvan Sagnet den Gottessohn. Kaum eine Geschichte ist zugleich so gewalttätig und zart wie das Neue Testament. Gott wird zum Menschen, um das Einzige kennenzulernen, was ein Gott nicht kennen kann: den Tod. Dieser Gott stirbt, nicht metaphorisch, sondern körperlich, durch Einwirkung extremster Gewalt – am Kreuz. Seine letzten Worte: „Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen?“ Die abstrakte Sinnstiftung scheitert am Leid des Individuums.

Quelle        :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquelle           :

 Oben     —    Cristo Negro (Black Christ) – Iglesia de San Felipe – Portobelo – Panama .

Source https://www.flickr.com/photos/adam_jones/11457845555/
Author Adam Jones
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr. Its license was verified as „cc-by-sa-2.0“ by the UploadWizard Extension at the time it was transferred to Commons. See the license information for further details.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

—————————–

2.) von Oben      —       Matera

—————————————-

Unten        —           Höhlensiedlungen

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

UNO muss Menschenrechtsarbeit erheblich einschränken

Quelle       :          INFOsperber ch. 

Von Andreas Zumach, Genf

Weil Mitgliedstaaten ihre Beiträge nicht zahlen, kann das Genfer Hochkommissariat einen Teil seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) in Genf kann wesentliche Teile seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, da die USA und zahlreiche weitere Mitgliedsstaaten ihre Pflichtbeiträge an die Weltorganisation erheblich eingeschränkt oder die Zahlung verzögert haben. Deshalb können zahlreiche Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, die aus aller Welt beim UNHCHR eintreffen, nicht bearbeitet werden. Auch die regelmässige Überprüfung der Einhaltung wichtiger internationaler Menschenrechtsabkommen durch die unabhängigen ExpertInnen des UNHCHR musste mangels Finanzierung teilweise eingestellt werden. Eine derart schwerwiegende Beeinträchtigung der Arbeit des UNHCHR, das 1993 auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz der UNO im Konsens aller Mitgliedsstaaten etabliert wurde, hat es noch nie gegeben.

Nur 44 von 193 Staaten haben Pflichtbeiträge vollständig gezahlt

Der von der Generalversammlung in New York beschlossene reguläre Haushalt der UNO beträgt für 2018 rund 2,7 Milliarden US-Dollar. Die festgelegten Pflichtbeiträge der 193 Mitgliedsstaaten sollten laut der verbindlichen Finanzordnung der UNO jeweils bis zum 31. Januar an die UNO-Kasse überwiesen werden. Bis Ende Juni hatten jedoch nur 44 Staaten ihre Pflichtbeiträge für 2018 vollständig gezahlt. Mit Abstand grösster Schuldner sind die USA. Die Trump-Administration hat seit ihrem Amtsantritt Anfang 2017 einen Teil ihrer Pflichtbeiträge sowohl an den regulären Haushalt der UNO wie an das separat geführte Budget für UN-Blauhelmmissionen einseitig drastisch gekürzt.

Weniger als die Hälfte des Budgets zur Verfügung

Ein seit vielen Jahren festgelegter Anteil von 3,7 Prozent des regulären UNO-Haushaltes ist für die Finanzierung der Arbeit des UNHCHR bestimmt. In seinem Genfer Hauptquartier sowie in seiner Filiale in der New Yorker UNO-Zentrale sind rund 1300 Menschen beschäftigt. 3,7 Prozent des regulären UNO-Haushalts wären in diesem Jahr knapp 100 Millionen US-Dollar. Davon steht dem UNHCHR bislang jedoch weniger als die Hälfte tatsächlich zur Verfügung. Daher konnte das UNHCHR die regelmässigen Verfahren zur Überprüfung von sechs der zehn internationalen Kern-Konventionen zum Schutz und zur Durchsetzung der Menschenrechte (u.a. gegen Folter, Rassismus oder die Diskriminierung von Frauen und für die Rechte von Kindern, Behinderten etc.) bislang nicht durchführen. Die Sitzungen der mit dieser Überprüfung beauftragten regierungsunabhängigen Völker-und MenschenrechtsexpertInnen mussten abgesagt werden. Auch die Entsendung von thematischen BerichterstatterInnen – zum Beispiel zum Recht auf Nahrung oder zur Religionsfreiheit – zwecks Überprüfung der Menschenrechtssituation in allen Mitgliedsländern sowie von Sonderbeauftragten oder Kommissionen zur Untersuchung mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen musste erheblich eingeschränkt werden.

Schliesslich beendete das UNHCHR inzwischen aus Kostengründen auch das Erstellen von zusammenfassenden Protokollen der Sitzungen wichtiger Menschenrechtsgremien und das Versenden dieser Protokolle an die in Genf akkreditieren UNO-KorrespondentInnen. Mit dieser Massnahme wurde die Berichterstattung über die Menschenrechtsaktivitäten der UNO ganz erheblich erschwert.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Andreas Zumach arbeitet am europäischen Hauptsitz der UNO in Genf als Korrespondent für Printmedien und deutschsprachige Radiostationen sowie das Schweizer Fernsehen SRF.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

—————————————————————

Grafikquelle       :        Sitzungssaal des Menschenrechtsrates mit der von Miquel Barceló gestalteten Decke

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Friedenspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Weltschmerz 2.1

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

Entstehung eines modernen Gefühls

File:Pride in London 2016 - Anti-Brexit sign on the parade route.png

Eine Kolumne von

Woche für Woche kommentiert unser Kolumnist Sascha Lobo das Weltgeschehen aus digitaler Perspektive. Je länger er schreibt, desto größer wird sein Gefühl, die Welt sei aus den Fugen geraten. Nun möchte er wissen: Kennen Sie das auch?

Brexit, Klimakatastrophe, Trump ja sowieso – immerhin wissen wir jetzt, was es mit diesem alten chinesischen Fluch auf sich hat: „Mögest Du in interessanten Zeiten leben“. Ein altes deutsches Wort dagegen ist „Weltschmerz“, präzise definiert im Wörterbuch der Brüder Grimm, es handelt sich um eine tiefe Traurigkeit über die Unzulänglichkeit der Welt.

Hier meine deutsch-chinesische Kombination: Wir leben in Zeiten des höchst interessanten Weltschmerzes. Diesem Phänomen habe ich einen eigenen Namen gegeben, Realitätsschock, und ein Buch darüber geschrieben. Es handelt sich um eine fast zwingende Folge meiner seit fast neun Jahren erscheinenden Kolumne hier auf SPIEGEL ONLINE, in der ich über die Welt aus digitaler Perspektive schreibe.

Ich verfüge über den Luxus, vergleichsweise viel Zeit in einen einzelnen Text investieren zu können. Das ist zugleich ein Fluch. Denn je tiefer und genauer man in Weltzusammenhänge hineinschaut, desto größer die Chance, dass man Verstörendes, Beängstigendes, Erschütterndes entdeckt. Es gibt die Ansicht, dass die Angst abnimmt, wenn man sich intensiver mit einem Thema beschäftigt. Beim Thema Gegenwart scheint mir das eher andersherum zu sein. Ein Realitätsschock ist die plötzliche, oft schmerzhafte Erkenntnis, dass die Welt anders ist als gedacht oder erhofft.

Wenn Sie das wussten, warum haben Sie nichts getan oder gesagt?

Natürlich springen jetzt wieder Männer (ja, fast immer Männer) aus dem digitalen Gebüsch, diese Leute, die hinterher schon alles vorher wussten. Meine Frage an solche Menschen wäre simpel: Wenn Sie schon vorher wussten, dass Fake News auf Facebook in Myanmar mitverantwortlich sind für einen Völkermord, warum haben Sie nichts gesagt oder getan? Denn das ist die Preisklasse, von der wir sprechen müssen. Oder generell darüber, dass soziale Medien die Welt in einer Weise verändert haben, die bisher kaum jemand durchdringt.

Wenn der Weg zu meinem Buch meine SPIEGEL-ONLINE-Kolumnen waren, dann war der Ausgangspunkt irgendwann zwischen Herbst 2014 und Sommer 2015. Ende 2014 entstand das Online-Offline-Phänomen Pegida, das in Deutschland den Rechtsruck maßgeblich mitgeprägt hat. Dann der mörderische, islamistische Anschlag in Paris im Januar. Mitte 2015 war bekanntlich die Zeit der größten Flüchtlingsbewegung, die Deutschland und Europa in diesem Jahrtausend gesehen haben. Bisher.

Wie ein Stakkato der tiefgreifenden Weltgeschehnisse folgten weitere islamistische Mordattentate in Paris, Brüssel und Berlin, dazwischen Brexit und Trump-Wahl, umrahmt von weiteren Schritten eines gewalttätigen Rechtsrucks, einem Erstarken des Antisemitismus. Jede und jeder kann diese Aufzählungen persönlich ergänzen, die deutlich spürbaren Erschütterungen haben ganz zweifellos zugenommen.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

In vielen Gesprächen hat sich bestätigt, dass ich nicht allein bin mit dem Gefühl, die Welt sei irgendwie aus den Fugen geraten oder gar „verrückt“ geworden. Auch meine sehr intensive Beschäftigung mit den übrigens recht oft klugen, interessanten und differenzierten Kommentaren auf SPIEGEL ONLINE hat diesen Eindruck verfestigt.

Wir haben oft ein veraltetes Bild der Welt

Schließlich habe ich ein Muster gefunden: Viele heutige Probleme lassen sich darauf zurückführen, dass wir in den westlichen Industrieländern ein falsches, oft veraltetes Bild der Welt haben, ob naive Wunschbilder oder groteske Horrorszenarien, es bleiben doch Trugbilder. Wir versuchen immer und immer wieder, mit den Instrumenten des 20. Jahrhunderts die Krisen des 21. Jahrhunderts zu meistern.

Hinter vielen stecken letztlich Digitalisierung und Globalisierung, die mit ihrer ungeheuren Beschleunigung, aber auch völlig neuen Effekten die Welt verwandelt haben, ohne dass wir diesen Umstand ausreichend berücksichtigen. Es hat sich irgendetwas sogar sehr, sehr stark verändert. Selbst Friedrich Merz, ein Mann, der aus purem 20. Jahrhundert besteht, sagt: „Soziale Medien tragen zur politischen Meinungsbildung mehr bei als Parlamentsdebatten.“ Er sagt nicht dazu, dass und wie sich naheliegenderweise dann auch Politik ändern muss.

Quelle       :          Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

————————————————————

Grafikquellen         :

Oben         —         A sign stating „more fucked off about Brexit“ at Pride in London 2016. The United Kingdom had just narrowly voted to leave the European Union.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: Katy Blackwood

—————————

Unten       —          Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

„Der Prozess“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

Wie ‚Deutschlands bekannteste Gerichtsreporterin‘ das NSU-Zeugensterben vertuscht

Gisela Friedrichsen beim Josef Fritzl Prozess 002.jpg

Quelle      :     Scharf  —  Links

Eine Buchkritik von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Gisela Friedrichsen hat ein Buch zum NSU-Prozess geschrieben, in dem sie den Nebenklägern ‚langatmige Zeugenbefragung‘, dem Internet eine ‚Paralleljustiz‘ und Bloggern ‚Verschwörungstheorie‘ vorwirft; für die Justiz aber ist sie voll des Lobes.

„Eine brillante Analyse eines der wichtigsten Strafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik… Gisela Friedrichsen, Deutschlands bekannteste Gerichtsreporterin, hat das Verfahren fast vollständig verfolgt und zeigt die Höhen und Tiefen, Wendepunkte und Krisen dieses außerordentlichen Prozesses. Anders als manche Kritiker, die von Versagen sprechen, kommt sie dem Schluss, dass die Justiz die Bewährungsprobe bestanden hat.“ (Buchdeckeltext des Penguin-Verlags)

Eine brillante Analyse? Einer umjubelten Starjournalistin? So ein Medienweihrauch in eigener Sache macht die kritische Leserin heutzutage misstrauisch. Claas Relotius, Deutschlands bekanntester Propaganda-Schnulzenschreiber, hat uns gezeigt, wie heute einer im Medienbetrieb in höchste Höhen steigt: Indem er Versagen, Krisen und Tiefen unserer Machteliten schönredet, vertuscht und verschweigt. Relotius hat es am Ende übertrieben, hat zu dreist gelogen, zu viele „renommierte“ Journalisten-Preise abgegriffen und immer mehr sich selber gefeiert -statt seine Bosse und deren Hintermänner. Er wurde schließlich von einem Whistleblower erwischt und fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Gisela Friedrichsen noch nicht. Aber auch aus ihrem Gesicht gaffen sie uns entgegen, die drei Affen der Affirmation: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Was will Gisela Friedrichsen nicht sehen? Vieles, aber vor allem die erschreckende Reihe von fünf im NSU-Prozess unter mysteriösen Umständen verstorbenen Zeugen. Was will Gisela Friedrichsen nicht hören? Alles, was die dubiosen Erklärungen der Justiz, das wären doch nur fünf dumme Zufälle, nur fünf natürliche Todesfälle gewesen, kritisch hinterfragen könnte. Und was will Gisela Friedrichsen uns letztlich sagen, die sich jahrelang in Gerichtssälen unter der Ägide des hohen richterlichen Senats tummelte, angeblich um für die Öffentlichkeit alles im Auge zu behalten?

„Es war nicht Aufgabe des Senats, sich mit der Flut von Verschwörungstheorien, den Fiktionen von Thrillerautoren oder den Überzeugungen von Bloggern auseinanderzusetzen.“ (Friedrichsen S.13)

War es aber Aufgabe von Gisela Friedrichsen, in den Heiligen Hallen der Justiz unentwegt den Vorsitzenden des Gerichtssenats anzuhimmeln? Womöglich ja, denn sie schließt, nachdem sie alle Kritik an Polizei, Geheimdiensten und Justiz abgewiegelt, schöngeredet oder verschwiegen hat, am Ende ihres Buches über das hierzulande umstrittenste politische Strafverfahren des Jahrhunderts mit dem Satz: „Bei mir führte die langjährige Beobachtung des souveränen Vorsitzenden dazu, dass ich mich dabei ertappe, seitdem jeden anderen Richter an ihm zu messen.“ (Friedrichsen S.301)

Die Vierte Gewalt leidet an Untertanengeist

Ist das die wachsame Vierte Gewalt, die Presse, die hier der Dritten Gewalt, der Justiz, kritisch auf die Finger schaut? Oder muss man sich nicht eher fragen, ob hier am Ende nur noch ein Heiratsantrag der Journalistin an den Richter, dessen Machtausübung sie eigentlich objektiv prüfen sollte, fehlt, um das Exempel für Untertanengeist komplett zu machen? Sicher, Gisela Friedrichsen ist keine Journalistin vom Format eines Seymour Hersh oder Julian Assange, aber ihr Verlag preist sie als bekannteste deutsche Gerichtsreporterin an. Und bei einem Strafverfahren, das Zweifel an der Integrität von Polizei und Verfassungsschutz provozierte, das die Grundfesten der Republik erschütterte, das sogar unser Buddha-Standbild von Kanzlerin, Angela Merkel, nötigte, ihrem Volk, dem es angesichts des braunen Nazi-Sumpfes plötzlich gar nicht mehr so gut ging, persönlich zu versichern: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken“ (wie Gisela Friedrichsen ihre Kanzlerin pflichtschuldigst in ihrem Vorwort zitiert), bei so einem Verfahren hätte die Öffentlichkeit anderes verdient.

Doch damit nicht genug. Wer quasi an der Hundeleine der Mächtigen auf dem Prachtboulevard zu Ruhm und Journalisten-Preisen dackeln möchte, muss natürlich lautstark in Richtung von Kritikern der Machtelite kläffen. So fehlt es in Gisela Friedrichsens Buch nicht an Schelte vor allem in Richtung Nebenklage und „Internet“ (wo sie eine ‚Paralleljustiz in den sozialen Medien‘ verbellt, S.24). Die Nebenkläger, also die Hinterbliebenen der bei feigen Mordanschlägen der NSU-Nazis Gemeuchelten, die von der auf dem rechten Auge sehschwachen Justiz teils viele Jahre als Tatverdächtige verfolgt wurden, denen dabei Mordkomplotte und Mafianähe unterstellt wurden, und ihre Anwälte kommen bei Gisela Friedrichsen kaum weniger schlecht weg, wenn sie etwa stöhnt:

„Die nächsten Wochen verstreichen mit langatmigen Zeugenbefragungen durch einige Nebenklageanwälte. Immer wieder geht es um Kennverhältnisse, um Kontakte zu ‚Blood and Honour‘ und anderen rechtsradikalen Gruppen, um angebliche Ermittlungsmängel… Bundesanwalt Diemer platzt der Kragen: ‚Die Vermutungen, wer noch alles unterstützt haben könnte, ist Sache von Ermittlungsverfahren. Alle wissen, dass es Unterstützer gab. Wir werden dieses Verfahren nie zu Ende bringen, wenn das so weitergeht.’“ (Friedrichsen S.190f.)

Merkel: Helfershelfer und Hintermänner aufdecken!

„Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken“, versprach Kanzlerin Merkel als der öffentliche Druck aus Internetforen und -Blogs und von einigen kritischen Journalisten in Sachen NSU zu groß wurde. Sicher, wir tun alles, aber immer diese langatmigen Zeugenbefragungen durch Nebenklageanwälte zum Thema ‚Blood and Honour‘? Vielleicht wären diese Befragungen schneller gegangen, wenn nicht die aussagewillige Corinna B. (47) aus der ‚Blood and Honour‘-Naziszene im Februar 2017 leider verstorben wäre, bevor sie aussagen konnte. Sie wäre Nr.6 auf der Liste der dubios verstorbenen Zeugen geworden, aber sie war ja schon krank und pflegebedürftig und mit 47 Jahren auch schon recht alt für eine tote NSU-Zeugin. Die anderen fünf waren meist um die 20 Jahre alt und fielen einer dubiosen Suizid-Serie, angeblicher Diabetes und einer mysteriösen Lungenembolie zum Opfer.

Anders als die Penguin- und damit Bertelsmann-Autorin Gisela Friedrichsen, die jeden einzelnen dieser Todesfälle verschweigt, finden dies selbst ihre Bertelsmann-Kollegen vom ‚Spiegel‘ seltsam -auch wenn sie das an Mafia-Prozesse erinnernde Zeugensterben zur Stilblüte „tote Tippgeber“ verniedlichen:

„Geschredderte Akten, ein Verfassungsschützer am Tatort, tote Tippgeber und schlampige Ermittlungen: Vieles im Fall des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ wirkt äußerst seltsam.“ SPIEGEL

Und überall lauern ‚fantasiebegabte Internetforisten‘

Für Gisela Friedrichsen bleibt der NSU-Prozess dennoch eine souveräne Demonstration von Rechtsstaatlichkeit und trotz aller Kritik an Polizeischlamperei und peinlichstem Justizversagen „in Wahrheit ein bedeutendes Stück deutscher Justizgeschichte“ (S.12). Eine kluge Penguin-Lektorin war es vermutlich, die Gisela Friedrichsen folgenden Satz in letzter Sekunde vor Drucklegung aus ihrem von Richterlob wie Kritikerbashing strotzendem Vorwort strich:

„In mehr als fünf Jahren Hauptverhandlung schossen zwar Spekulationen von Journalisten, Politikern, Filmschaffenden, Autoren und am Fortbestehen ihres Mandats interessierten Anwälten sowie fantasiebegabten Internetforisten ins Kraut, die das Gegenteil propagierten. Einen Beweis dafür blieben sie alle schuldig. (Aus dem Vorwort)“ Ein ebenso dummer wie zynischer Satz, der aber dank der Bertelsmann-PR-Abteilung fälschlich dennoch im Klappentext des Buches landete.

Friedrichsen-Zivilprozess-Kachelmann1.jpg

Es waren jedoch beileibe nicht nur gierige Anwälte und paranoide Netzforisten, die Justiz-Lobhudeleien wie jener von Gisela Friedrichsen nicht mehr glauben mochten. Berechtigte Zweifel kamen sogar saturierten Meinungsmogulen der konservativen Wirtschaftspresse des In- und Auslands: „Warum sterben so viele NSU-Zeugen auf dubiose Art?“ fragte das ideologische Springer-Flaggschiff WELT am 22.02.2016 und erklärte: „Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um die vielen Toten aus dem NSU-Komplex merkwürdig zu finden. Die Ermittler erklären die Tode überraschend schnell als ’natürlich‘ oder ’selbst gewollt‘.“ WELT

Selbst die NZZ fragt nach den toten Zeugen

Die renommierte stramm konservative Schweizer NZZ wurde am 11.7.2018 konkreter: „Wurden womöglich Zeugen umgebracht?“ und führte aus:

„In Baden-Württemberg kam es zu Todesfällen, bei denen eine Verbindung zum NSU-Umfeld nicht ausgeschlossen werden kann. Im September 2013 verbrannte ein aus der rechten Szene Ausgestiegener in seinem Auto. Am selben Tag hätte er beim Landeskriminalamt zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter aussagen sollen, der dem NSU angelastet wird. Laut Behördenangaben hat er sich selber umgebracht. Seine damalige Partnerin sagte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart aus und starb wenig später an einer Lungenembolie. Sie hatte angeblich Drohungen per SMS erhalten und vor dem Ausschuss zu Protokoll gegeben, dass sie sich unsicher fühle. Ein Jahr später kam ihr ehemaliger Lebensgefährte um, der sie zum Untersuchungsausschuss begleitet hatte. Die Behörden gehen von einem Suizid aus. Die Todesfälle könnten dem Zufall geschuldet sein oder mit dem Mord an der Polizistin zu tun haben. Keine der Personenbeschreibungen von Tatortzeugen passt auf das NSU-Trio.“ NZZ

Noch konkreter fragte der NSU-Buchautor Wolf Wetzel auf den ursozialdemokratischen Nachdenkseiten am 25.1.2016: „Warum sterben – rund um den NSU – so viele (potenzielle) Zeugen in Baden-Württemberg?“ NDS

Wolf Wetzel straft das verbissene Verschweigen der Todesfälle im NSU-Umkreis durch Friedrichsen Lügen und führt in seiner gut dokumentierten Chronologie der Todesfälle eindrücklich aus:

Am 16. September 2013 starb ehemalige Neonazi und Zeuge Florian Heilig – auf dem Weg, seine im Jahr 2011 gemachten Aussagen zum NSU, zur NeoSchutzStaffel/NSS und zum Mordanschlag in Heilbronn 2007 zu wiederholen bzw. präzisieren. Angeblich soll er sich am Morgen des 16. September in seinem Auto selbst verbrannt haben. Zwischen der Bereitschaft, diese Aussagen zu machen und dem Liebeskummer, der seinen Selbstmord erklären soll, lagen genau acht Stunden. Exakt acht Stunden brauchte auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Stuttgart, um sich auf die Todesursache festzulegen: Suizid. Noch während der Obduktion, ohne die Ermittlungen abzuwarten. Das behauptete Motiv stellte sich als frei erfunden heraus, die Selbstmordabsichten bestritten sowohl seine FreundInnen, als auch seine Schwester und seine Eltern.

Am 7. April 2014 wurde Thomas Richter tot in seiner Wohnung nahe Bielefeld gefunden. Er war besser bekannt unter seinem Decknamen ›Corelli‹ und sollte im April 2014 als Zeuge im NSU-Prozess in München gehört werden. Dazu kam es nicht. Laut Polizeiangaben starb ›Corelli‹ an einer äußerst seltenen Krankheit – wenn man dem Obduktionsbericht noch Glauben schenken will: »an einer nicht erkannten Zuckererkrankung«. Auf jeden Fall starb er rechtzeitig, denn er hätte mit seinem Wissen die komplette Anklageschrift für den Prozess in München zerlegen können: Thomas Richter war einflussreicher Neonaziaktivist aus Sachsen-Anhalt. Unter dem Decknamen ›Corelli‹ lieferte er – nach offiziellen Angaben – von 1997 bis 2007 dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen, unter anderem aus einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans. »Thomas R. engagierte sich (…) bei dem rechten Fanzine ›Der Weiße Wolf‹ in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist. Fett gedruckt, ohne nähere Erläuterung, heißt es da: ›Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter …‹. Spiegel-online vom 18.9.2012) Dass ein V-Mann als Verbindungsglied zwischen der neonazistischen Kameradschaft THS, dem KKK-Ableger in Baden-Württemberg und dem NSU im Untergrund agierte, hätte die bis heute aufrechterhalte Legende zerstören können, staatliche Behörden hätten dreizehn Jahre nichts gewusst.

Am 28. März 2015 wurde Melisa Marijanovic, »eine 20-jährige Zeugin im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) tot in ihrer Wohnung aufgefunden.« Laut Polizeiangaben wurde sie von ihrem Verlobten, Sascha Winter, mit Krampfanfällen in der Wohnung gefunden. Die herbeigerufenen Ärzte konnten ihr Leben nicht retten. Einem Obduktionsbericht zufolge sei sie an einer Lungenembolie gestorben. Zwei Wochen zuvor, am 13. März 2015, wurde sie als Zeugin im PUA in Baden-Württemberg gehört. Sie war kurze Zeit mit Florian Heilig liiert. Fest steht, dass sie der Selbstmordthese widersprochen und dass sie sich bedroht gefühlt hatte. Was sie in der nicht-öffentlichen Sitzung des PUA (nicht) gesagt hat, ist unklar, denn es existiert kein (veröffentlichtes) Wortprotokoll von ihren Aussagen. Im Abschlussbericht des PUA steht, dass Melisa Marijanovic über Florian Heilig weder etwas vom NSU erfahren habe, noch wer nach dessen Angaben in dem Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 verwickelt war.

Am 8. Februar 2016 wird Sascha Winter, Verlobter der verstorbenen Zeugin Melisa Marijanovic laut Polizeiangaben mittags tot in seiner Wohnung gefunden. Nach Auskunft von Behördensprecher Tobias Wagner habe man “bislang keine Anhaltspunkte für Fremdverschulden” gefunden. Man gehe von einem Suizid aus. Man habe einen „Abschiedsbrief“ von ihm gefunden, den er elektronisch verfasst und verschickt haben soll. Bis heute weigert sich die Staatsanwaltschaft Auskunft darüber zu geben, wer Sascha Winter gefunden hat, woran er gestorben ist, wer den „Abschiedsbrief“ bekommen haben, was in diesem elektronisch verfassten Abschiedsbrief stehen soll.

Kritiker-Fliegengesumme stört die Priester der Staatsmacht

Anders als Wolf Wetzel kümmern Gisela Friedrichsen diese Todesfälle ebenso wenig wie andere Schlampereien und Ungereimtheiten, die weiter aufzuklären sich die Justiz weigerte. Sie schwadroniert vielmehr Achtung erheischend:

„In diesen schwankenden Boden schlug das Gericht aber bald Pflöcke ein und errichtete starke Säulen, die am Ende das Fundament stabilisierten und das ganze Prozessgebäude trugen… Lücken, die sich nicht hatten schließen lassen, bieten bis heute Raum für Spekulationen, dass alles vielleicht auch ganz anders hätte gewesen sein können. Nur: Solange es dafür keine belastbaren Beweise gibt, handelt es sich tatsächlich nur um ‚Fliegengesumme‘, wie sich Bundesanwalt Herbert Diemer ausdrückte.“ (S.19)

Gisela Friedrichsens Justiz- und Staatslobhudelei geht zynisch über die Gräber dieser fünf Verstorbenen, die ihrem affirmativen Machwerk zum Trotz Teil der deutschen Justizgeschichte sind und bleiben. Hätte sie nur das Buch des großen französischen Soziologen Luc Boltanski, „Rätsel und Komplotte: Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft“, gelesen. Dann hätte sie erfahren, wie lächerlich ihre Kritiker-Schelte angeblicher „Verschwörungstheorie“ ist: Eine von Mächtigen seit Jahrhunderten geübte Propagandafigur gegen die Kritiker ihrer Macht.

Friedrichsen hätte sich dann vielleicht wenigstens zurück gehalten, als Titel ihres Machwerks auch noch den jenes literarischen Jahrhundertwerks zu okkupieren, das Luc Boltanski zum Zeugen seiner Thesen macht: Franz Kafka und besonders sein „Prozeß“ enthüllen laut Boltanski den Zusammenhang von Verbrechen, Verschwörungstheorie-Stigma und der neuen „Religion“ der (National-) Staatsmacht. Jener Untertanen-Religion, die zu Weltkriegen und genau dem Faschismus führte, dessen Untaten im NSU-Prozess leider nicht so befriedigend aufgeklärt wurden wie Friedrichsen glauben machen will.

Friedrichsen, Gisela: Der Prozess. Der Staat gegen Beate Zschäpe u.a., München: Penguin Verlag 2019.

Boltanski „Rätsel und Komplotte: Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft, Berlin: Suhrkamp 2015.

Wolf Wetzel: Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? 3. Auflage, Unrast Verlag 2015.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————-

Grafikquelle      :

Oben       —       Gisela Friedrichsen beim Josef Fritzl Prozess in St. Pölten in Österreich

Abgelegt unter Justiz-Kommentare, Opposition, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

Rot, rot, rot sind alle meine Kleider

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Sie haben als Leser*in natürlich das Recht zu glauben, dass diese Kolumnen an ellenlangen, gewachsten Eichentischen entstehen, das Vögelchen im Hintergrund zwitschert und der Espressokocher in der Küche angenehm vor sich hinröchelt. Selbstverständlich haben Sie auch das Recht anzunehmen, das Kolumnenlieferant*innen beim Kolumnieren rauchen, und sich nach der Mail an die Redaktion mit einem tippitoppi fertigen Text einen gut gekühlten Crémant gönnen. Aber ich muss Sie hier mal enttäuschen.

Manchmal kommt das Leben dazwischen, und heute früh kam das Leben gewaltig dazwischen (bitte fragen Sie nicht). Sprich, ich musste sehr früh raus und glaubte, nicht mehr rechtzeitig an den Schreibtisch zu kommen. So war es denn auch. Diese Kolumne wird Ihnen also heute aus einer guten deutschen Kaufhauskette aus einem Randbezirk der Hauptstadt präsentiert. Hier wird noch berlinert.

Im Speiserestaurant im 3. Stock sitze ich an der einzig verfügbaren Steckdose und hebe leicht den Altersdurchschnitt. Die Gespräche am Nebentisch drehen sich um das Mittagsangebot – Bratfisch mit Kartoffeln und Buttermöhren –, um eine Freundin im Krankenhaus und gute Ärzte.

Irgendwie finde ich es doch ganz gut, wenn das Leben einem so dazwischenkommt. Vorgestern erst hat eine Münchner Freundin Berlin besucht. Über meine Geburtsstadt sagte sie, dass es eben voll und laut und dreckig ist und man in Kreuzberg viele arme und psychisch kranke Menschen auf den Straßen sieht, viel mehr als in, ha ha, München-Schwabing. Hier sehe man das Leben, wie es wirklich ist. Ich fand es ganz treffend. Für Kreuzberg.

Wenn ein Mensch krank wird, also ernsthaft krank, dann haben alle anderen still zu sein oder einfach zu wünschen: Gute Genesung. Alles Gute. Viel Kraft. Good vibes, so was.

File:Hell LavaPit.JPG

Wenn eine Person des öffentlichen Lebens an Krebs erkrankt, dann sind gehässige Kommentare nicht weit.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat in dieser Woche ihre Brustkrebserkrankung öffentlich gemacht. Am Montag erhielt sie die Diagnose, Dienstag früh teilte sie das Wissen um die Krankheit mit ihrer Partei und der Öffentlichkeit. Auf Twitter wurde ihr Video über 150.000 Mal gesehen und wer nach dem Gucken kein Pipi in den Augen hat, hat kein Herz.

Quelle      :           TAZ          >>>>>            weiterlesen

————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Opposition | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 17.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

********************************************************

Wer kennt den Satz nicht: „Wenn Zwei sich streiten, freut sich ein Dritter“. Solange wir Idioten in Regierungen wählen, müssen wir auch mit den Individuen leben. Ganz egal ob in den USA oder dem eigenen Land. Erkennt niemand seine Schweine am Gang?

Drohnenangriff auf Saudi-Arabien

1.) Warum keine neue Ölkrise droht

Was bedeutet das für uns? Diese Frage tauchte sofort auf, als sich die Nachricht verbreitete, dass Saudi-Arabiens Ölindustrie durch Drohnen beschädigt worden war. 5,7 Millionen Barrel Öl pro Tag werden in den nächsten Monaten auf den Weltmärkten fehlen. Das ist durchaus eine beachtliche Menge. Daher stieg der Ölpreis bis Montag um etwa 10 Prozent, was ungute Erinnerungen weckte: Eine neue Ölkrise, die die weltweite Wirtschaft in den Abgrund ziehen könnte, schien nicht mehr ausgeschlossen.

TAZ

********************************************************

Auch die „Freien BürgerInnen“ sollten sich Weltweit von ihren Unrechtsregierungen distanzieren. Wenn diese ihre Söldner-Polizisten schicken sollten sie aus den Ländern verjagt werden.

Britisches Territorium

2.) Gibraltars Regierungschef kündigt Wahlen noch vor Brexit-Termin an

Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo hat für den kommenden Monat Neuwahlen angekündigt und das Parlament aufgelöst. Sechs Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU begründete Picardo den Schritt damit, dass eine „starke Führung“ zur Bewältigung der anstehenden Brexit-Folgen eingesetzt werden müsse. Das wolle er so sicherstellen.

Spiegel-online

********************************************************

Sendet nicht schon eine solche Art der Argumentationon einen faden Beigeschmak voraus? Heißt die Krankheit „Geltungssucht?“

Tödlicher Unfall in Berlin

3.) Anwalt von SUV-Fahrer spricht von akuter gesundheitlicher Problematik

Nach dem SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin hat der Anwalt des Fahrers der Berliner Staatsanwaltschaft einem Bericht zufolge eine erste Stellungnahme vorgelegt. „Die Hinweise und Spekulationen, wie sie von Anfang an bestanden, haben sich derzeit weiter konkretisiert“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montagabend der RBB-Abendschau. Der Anwalt habe in dem Schreiben „in der Tat bestätigt, dass eine akute gesundheitliche Problematik Ursache des Unfall gewesen sein könnte“.

Welt

********************************************************

Einen Einfalls ärmeren Vertreter  hatte die Regierung wohl nicht auzubieten, um die platten Ausflüchte einer gekauften Lobby-Kanzlerin zu verteidigen ?

TV-Kolumne „Hart aber fair“

4.) Altmaier findet keine Antworten auf „nicht perfekte“ Klimaaktivistin

Nach dem Sommer geht es ums Klima. Nicht nur im Berliner Klimakabinett, wo am Freitag der große Showdown ansteht. Frank Plasberg lässt nach der Pause die Zuschauer die wichtigen Fragen stellen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht bei seinen Antworten eine schlechte Figur. Müssen wir unsere Art zu leben ändern oder reicht es, wie die „Zeit“-Journalistin Petra Pinzler, das Auto abzuschaffen und Wildschwein statt Rind zu essen? Zahlen die Pendler auf dem Land die neue CO2-Bepreisung oder überlassen wir die Rechnung komplett der nächsten Generation? Beim Thema Klimaschutz gehen schnell die Emotionen hoch. Das zeigt die Diskussion bei Frank Plasberg. Der stellt das Thema: „Woche der Entscheidung – wer zahlt für die Klimarettung?“

Focus

********************************************************

Die Deutsche Bahn zeigt sich immer öfters als das totes Gleis einer verreckenden Regierung ?

Nervenprobe für 250 Reisende

5.) Bahn evakuiert ICE auf offener Strecke

Wegen eines technischen Problems haben rund 250 ICE-Reisende am Montagabend bei Hannover auf offener Strecke den Zug wechseln müssen. Der ICE 842 war auf dem Weg von Berlin nach Köln in der Nähe des Hauptbahnhofs in Hannover-Leinhausen liegen geblieben, wie ein Sprecher der Bahn sagte. Vor der Evakuierungsaktion war der Versuch gescheitert, den Zug abzuschleppen. Die Passagiere reisten mit einer Verspätung von drei Stunden weiter, nachdem sie über Leitern in das Gleisbett und von dort aus in einen auf den Nachbargleisen geparkten Ersatzzug gestiegen waren. Mehrere Menschen kritisierten auf Twitter, dass für den Ersatzzug erst ein Lokführer habe anreisen müssen.

ntv

********************************************************

Das aktuelle Spiegelbild Deutscher Politiker. Je mehr Idioten von den Schulen ins Leben entlassen werde, umso mehr dieser Sorte findet das Volk in den Parteien und Parlamenten wieder. Wer hat noch nicht, wer will noch mal: Dr. und Professoren Titel sind für jeden da. Von der Schulbank auf die Parkbank.

Bessere Abiturnoten

6.) Trotz Einser-Abi nicht fit für die Uni

Die Zahl der Einser-Abiturienten wächst. Das klingt erstmal nach einer guten Nachricht. Doch es gibt Hinweise darauf, dass nur die Noten besser werden – nicht aber die Leistungen.  Mehr als jeder vierte Abiturient (25,8 Prozent) hatte im Jahr 2018 eine Eins vor dem Komma. Das sind deutlich mehr als noch im Jahr 2008, wo nur jeder fünfte (20,2 Prozent) ein Einser-Abi schaffte. In 15 von 16 Bundesländern ist der Anteil der Einser-Abiturienten gestiegen, einzig in Baden-Württemberg ging er zurück – von 25,8 im Jahr 2008 auf 24,0 im Jahr 2018. Erhoben hat diese Zahlen die „Rheinische Post“ durch eine Umfrage unter allen Bundesländern, wobei alle bis auf Schleswig-Holstein aktuelle Zahlen aus 2018 liefern konnten.

ARD

********************************************************

„Ständiger Unruheherd“:

7.) Bildungsministerium schafft letzte Reihe im Klassenzimmer ab

Das Bildungsministerium will schon ab dem kommenden Schuljahr die letzte Reihe in Klassenräumen abschaffen. Laut Ministerin Anja Karliczek (CDU) sollen zunächst bundesweit 500 Schulen den Modellversuch starten, bei Erfolg sollen weitere nachziehen. Der Stein des Anstoßes: Eine aktuelle Studie hat ergeben, dass Schüler, die in der letzten Reihe sitzen, im Schnitt deutlich schlechtere Zensuren erreichen als ihre weiter vorne sitzenden Klassenkameraden.

Postillon

********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »