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RENTENANGST

Archiv für September 11th, 2019

SUVs gegen Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Die Wut von allen auf alle

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Fahrradfahrer gegen Autofahrer, SUVs gegen Grüne, Besitzstandswahrer gegen Erneuerer. Die Konfliktlinien sind da, es fehlen politische und urbane Antworten.

Städte sind Orte der Zivilisation, der Freiheit, der Versöhnung. In Städten bildet sich ein Gefühl für Verantwortung heraus, für die anderen, das Gemeinsame – schon weil es notwendig ist, um auf engem Raum miteinander auszukommen; Städte sind aber auch Orte des Konflikts, der Gegensätze, der Zuspitzung von Entwicklungen und Bedrohungen, die an anderen Stellen der Gesellschaft nicht ganz so offen zutage treten. Berlin, zum Beispiel.

Ich wohne nicht weit von dem Ort, an dem am vergangenen Freitag ein Porsche Macan mit hoher Geschwindigkeit auf den Bürgersteig raste und vier Menschen tötete, darunter ein Kleinkind. In den vergangenen Monaten sind damit in meiner nächsten Umgebung fünf Menschen von Autos getötet worden, und eine Fahrradfahrerin wurde Minuten nachdem ich dort vorbeigefahren war von einem Lastwagen schwer verletzt, an der Kreuzung, die meine Kinder Tag für Tag überqueren. Die Diskussionen begannen über Sinn und Unsinn von SUVs in der Stadt: Braucht es 300 PS oder mehr und wenn ja, wozu – vor allem, wenn man weiß, dass Unfälle mit SUVs doppelt so tödlich sind?

Plausible Fragen, könnte man meinen; aber plausibel oder gar vernünftig ist wenig in diesen Zeiten. Man solle diesen Unfall nicht instrumentalisieren, sagten die, die sonst jede Meinung interessant finden, vor allem, wenn sie von sehr weit rechts kommt – in ihrer Aufgeregtheit klangen sie wie Lobbyisten der amerikanischen Waffenorganisation NRA, die noch jeden Amoklauf dazu nutzen, um eine Diskussion über Waffenbesitz zu verhindern.

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Vielleicht sollten wir Städte zurück gestalten um sie für die SUV  nutzbar zu machen ? Mitsamt den abgebildeten  Handlangern der Politiker in voller Kriegsbemalung?

Aber vielleicht steckt etwas anderes hinter dieser allergischen Reaktion, vernünftige Fragen zu stellen. Viele, auch das hat sich nach dem Unfall gezeigt, sehen Autos tatsächlich als Waffen. Doch eigentlich geht es in dem Streit wohl um etwas Grundsätzliches: Um eine soziale und ökonomische Gemengelage, in der Fragen von Differenz eine Rolle spielen, von Abgrenzung gegen Veränderung, gegen das Gemeinsame, ein Morgen. PS als politisches Statement. Benzinvernebelte Identitätspolitik. Und weil wir in einem ideologischen Durcheinander leben, ist nicht immer ganz klar, wie sich das alles parteipolitisch darstellt. Die Gelbwesten in Frankreich waren ja nicht durchwegs rechts oder reaktionär, oft sogar im Gegenteil, sie waren im Widerstand gegen eine Politik der Ungleichheit, der Umverteilung von unten nach oben, der neoliberalen Ignoranz – trotzdem, der Zukunft zugewandt waren sie auch nicht, genauso wenig wie die norwegischen Wähler, die die Wahl diese Woche zu einer Abstimmung übers Autofahren gemacht und damit auch dort die politische Landschaft verändert haben.

Wenn er aber nicht klar politisch zuzuordnen ist – wofür steht dieser Konflikt dann sonst? Woher kommt diese Wut von Autofahrern auf die Radfahrer, von Radfahrern auf Autofahrer, von Fußgängern auf alle – überhaupt von allen auf alle?

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Oben        —          Venucia T60 front

Unten      —        Mehrzweckfahrzeug „Husar“ von Iveco

Urheber CHRISTIAN KICKENWEIZ

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Vittel: und Nestlé

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Vittel: Medien beleuchten Einflusssystem von Nestlé

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Quelle       :          INFOsperber  ch.

Von Tobias Tscherrig

Nestlé verfügt in der französischen Gemeinde Vittel über viel Einfluss. Der Verdacht von Interessenkonflikten drängte sich auf.

Der französische Kurort Vittel verfügt über eine Mineralquelle mit ausgezeichneter Wasserqualität. Trotzdem sitzen die rund 5000 Einwohnerinnen und Einwohner zunehmend auf dem Trockenen: Der Grundwasserspiegel sinkt jedes Jahr um 30 Zentimeter. Infosperber berichtete.

Das lokale Bergbauamt nannte gegenüber der «Zeit» zwei Gründe für den sinkenden Grundwasserspiegel: Erstens sickere der Regen nur sehr langsam durch die Gesteinsschichten. Zweitens gebe es eine «starke Konzentration von Entnahmen», die vor allem von Unternehmen wie Nestlé oder der örtlichen Grosskäserei «L’Ermitage» durchgeführt würden. Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé besitzt die Wasserrechte und zapft seit Jahren das Mineralwasser in Vittel ab, um es europaweit unter der Marke «Vittel» zu verkaufen. Mehr als 2 Millionen Liter Vittel-Wasser füllt Nestlé jeden Tag in Plastikflaschen.

Fall für die Justiz

Die Differenz zwischen Entnahmen und natürlichem Ausgleich durch Regenwasser beträgt Schätzungen zufolge etwa eine Million Kubikmeter pro Jahr. Das führt unter anderem dazu, dass Landwirte Wasser für ihre Tiere herbeischaffen müssen. Um das Problem der Wasserknappheit zu entschärfen, soll zudem eine rund 15 Kilometer lange Pipeline gebaut werden. Diese soll die Bevölkerung von Vittel und von Contrexéville, einer weiteren Kleinstadt, deren Mineralwasser von Nestlé vermarktet wird, mit Trinkwasser aus den Nachbargemeinden versorgen. Kostenpunkt für den Steuerzahler: 15 bis 30 Millionen Euro. Nach diesem Szenario könnte der Nestlé-Konzern weiter wie gehabt abpumpen. Zurzeit läuft noch eine technische Studie, das Projekt wurde noch nicht endgültig genehmigt.

Dieses Vorgehen ist der Vorschlag der örtlichen Wasserkommission (CLE), die aus 45 Mitgliedern besteht und 180 Kommunen, Verbraucherverbände, Wasserschutzbehörden und den Staat vertritt. Das vorrangige Ziel der Kommission ist der Schutz des Grundwassers. Allerdings gibt es Zweifel an deren Unabhängigkeit.

Aktuell ist die Staatsanwaltschaft Nancy dabei, den Termin eines Prozesses wegen «prise illégale d’intérêt», einer unzulässigen Parteinahme zugunsten von Nestlé, bekanntzugeben. Knapp drei Jahre nach Beginn des Streits um die örtliche Wasserkommission wird es nun konkret: Die konservative Politikerin Claudie Pruvost, Abgeordnete der Stadt Vittel, Vertreterin im Departemental-Rat und bis 2016 Leiterin der Wasserkommission wird in den kommenden Monaten wegen illegaler Interessenübernahme vor Gericht gestellt. Während Pruvosts Amtszeit fiel der Entscheid, das Wasserdefizit von Vittel durch Einsparungen und Substitutionen auszugleichen.

Die starke Präsenz von Nestlé in der Region um Vittel führte auch dazu, dass die Untersuchungen gegen Claudie Pruvost 2018 von Épinal nach Nancy verlegt werden mussten. Gemäss «mediapart» war die für die Ermittlungen zuständige Vizepräsidentin des Landgerichts Épinal befangen: Ihr Mann sei Manager des Schweizer Nahrungsmittelkonzerns und ehemaliger Direktor von Nestlé Waters Vosges.

Wird Pruvost schuldig gesprochen, drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung. Pruvost hat in der Zwischenzeit die Leitung der Wasserkommission abgeben müssen, auch an Sitzungen des Umweltausschusses darf sie nicht mehr teilnehmen.

Ein System der «Einflussnahme»

Anlässlich der baldigen Prozesseröffnung veröffentlichen das französische Online-Magazin «mediapart» und sein luxemburgischer Partner «Reporter» Recherchen über das «Einflusssystem» von Nestlé, das sich der Konzern in Vittel aufgebaut haben soll. Die Nähe zwischen Politik und Wasserwirtschaft in Vittel manifestierte sich bereits früh: 1854 wurde die Firma «Vittel» als Familienunternehmen gegründet. Die Führungskräfte des Unternehmens stellten mehrfach den Bürgermeister. 1969 kaufte Nestlé erstmals Anteile der Firma, 1992 folgte die komplette Übernahme durch den Schweizer Konzern. Heute ist Nestlé vor Ort grösster Steuerzahler und grösster Arbeitgeber.

Zudem gründete oder unterstützt der Konzern zahlreiche lokale Verbände, so gehören ihm heute im Wasserschutzgebiet von Vittel zum Beispiel auch zwei Drittel der Agrarflächen. Es sind diese Verbände, die «mediapart» und sein luxemburgischer Partner «Reporter» unter die Lupe genommen haben.

Industrievertreter in Kommission

Die Rundumschau beginnt mit der Wasserkommission, dem wichtigsten Akteur der örtlichen Wasserpolitik. Als hier im April 2016 entschieden wurde, der Wasserknappheit mit Einsparungen und Substitution (Bau einer Pipeline) zu begegnen, waren Vertreter von Nestlé und «L’Ermitage» anwesend. Sie folgten einer Einladung von Kommissionsleiterin Pruvost. Zusätzlich wurde bekannt, dass sich Pruvost vor der Sitzung mehrfach mit Vertretern der Industrie getroffen hatte. Anders Umweltverbände: Sie mussten ihre Treffen mit der Wasserkommission erst einfordern. Zu Treffen mit Verbraucherschützern sei es erst gar nicht gekommen. Obwohl sich Umwelt- und Verbraucherschützer gegen Pruvosts Vorschläge aussprachen, wurden diese schliesslich angenommen.

In der Vergangenheit hatte ein Sprecher von Nestlé Vorwürfe von Interessenkonflikten innerhalb der Wasserkommission zurückgewiesen: «Nestlé ist seit vielen Jahren Mitglied der lokalen Wasserkommission. Unsere Präsenz dort ist absolut legitim.» Alle Entscheidungen der Kommission würden mit der Mehrheit der Mitglieder und in grösstmöglicher Transparenz getroffen.

Claudie Pruvost war aber auch Vertreterin des Abteilungsrats im Ausschuss für Umwelt-, Gesundheits- und Technologierisiken (CODERST), wo sie über einen Antrag auf Genehmigung zusätzlicher Bohrungen für Nestlé Waters abgestimmt hat.

Ehemann arbeitete für Nestlé

Zumindest problematisch erscheinen auch die Tätigkeiten von Bernard Pruvost, dem Ehemann von Claudie Pruvost. Der ehemalige Manager von Nestlé International ist Vorsitzender des Kultur- und Umweltzentrums «Vigie de l’eau», gegen das gemäss «mediapart» ebenfalls Untersuchungen laufen. Das Zentrum, das von Nestlé finanziell unterstützt wird, war eine Zeit lang direkt für die Umsetzung der örtlichen Wasserpolitik verantwortlich, zudem sprach es sich 2014 gegen Wassereinsparungen bei der Industrie aus und empfahl, das Trinkwasser für die Bevölkerung anderswo zu beziehen. Genau so wie es die Wasserkommission unter der Leitung von Claudie Pruvost zwei Jahre später entschieden hatte. Wie «mediapart» berichtet, sieht man unter den sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats von «Vigie de l’eau» nicht weniger als drei ehemalige Nestlé-Führungskräfte, die aufeinander gefolgt seien.

Gegenüber der «Zeit» wies Bernard Pruvost jegliche Interessenkonflikte zurück: «Vittel ist eine kleine Stadt, da kennt man sich eben. Für mich gibt es da kein Problem.»

Trotzdem ist das Ehepaar Pruvost dabei, Symbol für die Verflechtungen zwischen Wasserindustrie und Politik in Vittel zu werden.

Allgegenwärtig in Vereinen und Verbänden

Wie Michelle Cussenot, seit 2014 Vizepräsidentin und ehemalige politische Direktorin des Nationalen Instituts für Agronomieforschung (INRA) in einem «mediapart»-Artikel erklärte, gebe es in Vittel keine Einmischung von Nestlé in die politischen Prozesse: «In einer kleinen Stadt, in der zwei Drittel der Arbeitsplätze bei Nestlé angesiedelt sind, wie soll man Menschen finden, die sich für Wasser interessieren und nicht dort waren?»

Das Bild setzt sich bei den Wirtschaftsverbänden der Region fort. Der Verband «EcoPlaine», der sich zum Ziel gesetzt hat, Unternehmer zu vernetzen, wird ebenfalls von Bernard Pruvost geleitet und hatte bis 2018 eine weitere Führungskraft von Nestlé in seinem Büro. Gemäss den Recherchen von «mediapart» wurde «EcoPlaine» mithilfe eines «Beitrags» von Nestlé gegründet. Schliesslich sei auch der Verein «BlockChain Valley», der darauf abzielt ein «digitales und territoriales Entwicklungsprogramm aufzubauen», von einem jungen Unternehmer gegründet worden, der auch als Sekretär bei «EcoPlaine» arbeite. Weiter sei «EcoPlaine» auch Ehrenmitglied des «BlockChain Valley».

Beim Verein «Pleine de Jardins», der pestizidfreie Gartenarbeit fördert und so zur Erhaltung der Grundwasserqualität beitragen will, wiederholt sich das Szenario. Der Präsident ist ein ehemaliger leitender Angestellter von Nestlé, der Sekretär ist Stadtrat von Vittel und Mitarbeiter von «Agrivair», der Tochtergesellschaft von Nestlé Waters France, die für die Verwaltung von landwirtschaftlichen Flächen in der Region verantwortlich ist.

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Das Land, auf dem der Verein «Pleine de Jardins» gegründet wurde, gehört zu «Agrivair». «mediapart» analysiert: «Eine Vereinigung, die pestizidfreie Gartenarbeit zur Erhaltung des Grundwassers fördert, die sich auf einem Grundstück befindet, das Nestlé über eine ihrer Tochtergesellschaften gehört und in dem fast die Hälfte der Mitglieder des Büros eine aktuelle oder frühere Beziehung zu Nestlé hat. Eine Art Greenwashing.»

Kontrolle über Boden

Das letzte Puzzleteil des Nestlé-Einflusssystems in der Region Vittel ist die Kontrolle von 10’000 Hektar Land, einschliesslich landwirtschaftlicher Flächen. Als erstes multinationales Unternehmen in Frankreich ist es der Nestlé-Konzern, der über seine Tochtergesellschaft «Agrivair» mitentscheidet, wer das Recht hat, das Land zu nutzen, das sich im Schutz-Perimeter des hydromineralischen Grundwassers und des hydromineralischen Beckens befindet.

In diesem riesigen Gebiet müssen sich die Landwirte an Nestlé wenden und ein Abkommen unterzeichnen, das ökologisch ausgerichtet ist und sie strengen Vorgaben unterwirft.

In einer zwischen Nestlé und der öffentlichen Hand unterzeichneten Vereinbarung, die das Vorgehen des Konzerns erst möglich macht, stellt das Schweizer Unternehmen sicher, dass es sich nur um die «Natürlichkeit des Grundwassers» und seine «Reinheit des Ursprungs» kümmert und eine «verantwortungsbewusste und dynamische Landwirtschaft» erhalten will. Doch dem widersprechen einige Landwirte, berichtet «mediapart»: Sie beklagen sich über die äusserst genaue Überwachung durch das Unternehmen, das manchmal sogar umweltfreundliche Interventionen verbieten würde und damit die Lebensfähigkeit ihrer Betriebe gefährde.

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Infosperber-Artikel zur Thematik:

Wegen Nestlé: Bewohner von Vittel sitzen bald auf dem Trockenen

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen        :

Oben       —        Thomas Bresson Own work

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Unten        —        La ville de Vittel

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Die Erblast des Balkan

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Balkan: Grenzen als Geschichte und Illusion

Von Jean-Arnault Dérens und Laurent Geslin

Um Belgrad die Anerkennung des Kosovo zu ermöglichen, diskutieren Diplomaten und Experten neuerdings über eine Verschiebung der Grenze zwischen der jungen Republik und Serbien. Doch das könnte eine Kettenreaktion auslösen und die gesamte Region erneut in Unruhe stürzen.

Als 2007 auf internationaler Ebene verstärkt über den Status des Kosovo diskutiert wurde, war häufig das Argument zu hören: Die Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz als unabhängiger Staat sei „das letzte noch fehlende Teil des Balkanpuzzles“. Damals stand das Territorium noch unter provisorischer UN-Verwaltung. Die Ausrufung der Unabhängigkeit durch das kosovarische Parlament erfolgte am 17. Februar 2008, aber bis heute erkennen nur 104 der 193 UN-Mitgliedstaaten die Republik Kosovo an.

Seit Sommer 2018 wird von Diplomaten und Balkanexperten eine andere hypothetische Lösung erörtert: Serbien könnte die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz anerkennen, wenn im Gegenzug die Grenzen neu festgelegt werden. Das überwiegend von Serben bewohnte Nordkosovo könnte an Serbien fallen, dafür würde Belgrad einen Teil des südserbischen Preševo-Tals mit seiner vorwiegend albanischen Bevölkerung an Prishtina abtreten.

Eine solche „Grenzverschiebung“ könnte allerdings in einer Art Kettenreaktion dazu führen, dass auch andere Grenzen auf dem Balkan neu gezogen werden. Dann müssten in einer Region, die über viele Jahre durch Krieg und Emigration ausgelaugt wurde, Teile der Bevölkerung erneut umgesiedelt werden. Und es könnten sogar alte Gespenster zu neuem Leben erwachen: die Idee eines „Großalbaniens“, dem sich die Kosovo-Albaner und auch die mazedonischen Albaner anschließen könnten, aber auch eines „Groß­ser­biens“, das die Republika Srpska einschließen würde, also die „serbische Entität“ innerhalb des Staats Bosnien und Herzegowina.

Die Verfechter dieser Lösung argumentieren, zum einen sei der Fall Kosovo einzigartig, werde also keine Kettenreaktion auslösen; zum anderen müsse man die Diskussion den Beteiligten selbst überlassen.

Die Erblast zweier Imperien

So argumentierte zum Beispiel im September 2018 der österreichische Di­plo­mat Wolfgang Petritsch: „Jahrelang hat man den Ländern in der Region vorgehalten, sie würden nicht verhandeln und sich zu sehr darauf verlassen, dass der Westen die Lösungen vorgibt. Wenn jetzt zwei Regierungschefs Verantwortung zeigen und kooperieren, kann man ihnen das nicht ver­wehren.“1

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Der Österreicher in EU-Diensten, der in Bosnien und Herzegowina von 1999 bis 2002 als Hoher Repräsentant der EU faktisch einen Teil der Staatsgewalt ausübte, findet neuerdings, eine territoriale Neuaufteilung könne auch ihr Gutes haben. „Warum sollten wir uns querstellen?“, fragt auch Bernard Kouchner,2 von 1999 bis 2001 Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs im Kosovo.

Seit gut 200 Jahren sind die Diplomaten von der Idee besessen, auf dem Balkan könne man durch „gerechte Grenzen“ für dauerhaften Frieden sorgen. Aber diese Vorstellung beruht auf einer Illusion, die alle Nationalisten hegen: Man könne „historische“ Grenzen festlegen. Doch weder auf dem Balkan noch anderswo gibt es so etwas wie „natürliche“ Grenzen, die auf der Basis klarer topografischer Gegebenheiten das Siedlungsgebiet ethnischer Gemeinschaften umreißen würden.

Nehmen wir das Beispiel Donau: Der Fluss bildet zwar streckenweise die Grenze zwischen Serbien, Rumä­nien und Bulgarien, nicht aber zwischen Ungarn und Serbien. Und die Bevölkerung zu beiden Seiten des großen Stroms war schon immer ein Gemisch aus verschiedenen ethnischen, sprachlichen und religiösen Gruppen.

Grenzlinien sind, um mit dem Geografen Jacques Ancel zu sprechen, eine Art „politische Isobaren“, die immer nur ein momentanes Kräftegleichgewicht nachzeichnen.3 Auf dem Balkan verschoben sie sich mit den Expan­sions- und Kontraktionsbewegungen zweier rivalisierender Imperien, des Habsburgischen und des Osmanischen Reichs. Diese jahrhundertelange Fremdherrschaft löschte die Erinnerung an ältere, ins Mittelalter zurückreichende Strukturen, die ebenfalls ständigem Wandel unterworfen waren. Angesichts dessen ist jede Berufung auf „historische“ Grenzlinien willkürlich.

Manche Gebiete wurden von den durchziehenden Armeen so stark verwüstet, dass sie fast entvölkert waren, als sie nach dem 1699 geschlossenen Frieden von Karlowitz (Sremski Karlovci) an das Haus Habsburg fielen. Um sie neu zu besiedeln und gegen das Osmanische Reich zu verteidigen, mussten Kolonisten aus allen Ecken des Kaiserreichs rekrutiert werden. Erst das machte viele Regionen wie Slawonien oder die Vojvodina zu einem ethnischen Flickenteppich.

Das galt insbesondere für die sogenannte Militärgrenze („Vojna Krajina“), also das Grenzgebiet zum Osmanischen Reich, wo sich oftmals Flüchtlinge aus anderen von den Türken besetzten Regionen niederließen, die man zu Wehrbauern machte: Sie waren verpflichtet, als Gegenleistung für die gewährten Steuererleichterungen und Selbstverwaltungsrechte für den Kaiser zu kämpfen.

In den osmanischen Balkanregionen gab es keine „nationalen“ Kategorien. Die einzigen Binnenstrukturen, die das Osmanische Reich anerkannte, waren konfessionell oder beruflich-sozial definiert: Jede nichtmuslimische Glaubensgemeinschaften bildete ein millet, das unter dem Schutz des Sultans stand; Handwerker und Kaufleute waren in Gilden organisiert, die sich esnaf nannten. In den Städten wie auf dem Land lebten Menschen unterschiedlichster Sprachen und Religionen zusammen.

Die modernen Grenzen der Balkanländer entstanden erst im 19. Jahrhundert. Mit dem etappenweisen Rückzug des Osmanischen Reichs entstanden neue christlich geprägte Staaten ohne eine homogene Bevölkerungsstruktur. Die Entstehung des neugriechischen Nationalstaats und des Fürstentums Serbien ging – ebenso wie die Expansion Montenegros – mit Bevölkerungsbewegungen einher, wobei vor allem Muslime vor den neuen Machthabern flüchteten. Die Einwohner der modernen Türkei sind zu einem Gutteil Nachfahren dieser Flüchtlinge (muhacir) aus den ehemals osmanischen Gebieten auf dem Balkan oder im Kaukasus.

Zwischen den neuen Nationalismen gab es scharfe Gegensätze. Das gilt etwa für die Großregion Mazedonien, die bis zum Balkankrieg 1912 zum Osmanischen Reich gehörte. Hier definierten sich die Leute als Bulgaren, Griechen oder Serben, womit dann die „Mutterstaaten“ ihre Ansprüche auf das maze­donische Territorium legitimierten. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts zogen Agenten der konkurrierenden Länder über die Dörfer, um Verbündete zu gewinnen. Sie gründeten Schulen mit griechischem oder slawischen Unterricht und bezahlten Popen dafür, dass sie in ihren Predigten für noch kaum entwickelte Identitäten warben.

Dass sich in diesem Mazedonien in vielen Familien über zwei oder drei Generationen verschiedene Identitäten ausbildeten, ist ein Beleg dafür, dass nationale Zugehörigkeit nichts „Essenzielles“, sondern ein Konstrukt ist, das von veränderlichen Rahmenbedingungen abhängt. Als Mazedonien nach dem Zweiten Balkankrieg (1913) zwischen Griechenland, Serbien und Bulgarien aufgeteilt wurde, nahm man keine Rücksicht auf die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung, es zählte nur das militärische Kräfteverhältnis.

In der Folge machten sich alle drei Länder an die ethnische Homogenisierung der ihnen zugefallenen Gebiete. Um zu definieren, wer zum „Volk“ gehörte, bedurfte es einer Abgrenzung zwischen „wir“ und „sie“. Wer nicht die religiösen und sprachlichen Kriterien erfüllte, die man für die Zugehörigkeit zur „Mehrheit“ festgelegt hatte, wurde einer „Minderheit“ zugerechnet. Diese Leute verloren ihre politische Daseinsberechtigung und mussten das Land verlassen, sich assimilieren oder im besten Fall ihren Status minderen Rechts akzeptieren. Nationale Minderheiten – und irredentistische Ansprüche – entstanden also überhaupt erst mit der Herausbildung von Staaten, die sich national definierten.

Bei der Festlegung der Grenzen wurden die Ansprüche der neuen Staaten, die auf den Trümmern des Osmanischen Reichs entstanden waren, allerdings weniger berücksichtigt als die Ambitionen ihrer jeweiligen „Schutzmächte“, die darauf aus waren, ihre imperialen Einflusssphären zu erweitern. Letztlich ging es darum, in diesem sensiblen Teil des europäischen Kontinents das „Gleichgewicht“ der rivalisierenden Einflüsse zu wahren. Dabei wurden die Rivalitäten zumeist mit „wissenschaftlichen“ oder „humanitären“ Argumenten übertüncht.

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Bei allen internationalen Konferenzen zur Lösung der „Orientfrage“ seit dem Berliner Kongress von 1878 waren ganze Bataillone von Fachleuten damit beschäftigt, die nationale Identität der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu bestimmen und die Ansprüche einzelner Gruppen auf eine bestimmte Stadt oder Region zu prüfen. Die nationalen Regierungen versuchten die internationalen Kommissionen durch Denkschriften zu beeinflussen, in denen sie ihre Ansprüche begründeten oder die Verbrechen ihrer Gegner anprangerten. Das letzte Wort hatten jedoch stets die Westler, die den Anspruch erhoben, sie könnten mit ihrer „wissenschaftlichen“ Herangehensweise das Gewirr der Iden­ti­täten am ehesten entflechten. Die Besetzung von Bos­nien-Herzegowina durch Österreich-Ungarn 1878 war denn auch der entscheidende Impuls für die Eta­blie­rung der „Balkanologie“ an den österreichischen Universitäten.

Im selben Zeitraum, in dem der Balkan zum Hauptthema der europäischen Diplomatie wurde, war der westliche Imperialismus dabei, seine Herrschaft überall auf der Welt durchzusetzen. Die noch unerforschten Wüsten- und Urwaldregionen etwa in Afrika durch lange schnurgerade Linien aufzuteilen, erwies sich dabei als viel leichter, als sich auf die Grenzverläufe auf dem Balkan zu verständigen, wo man auf alle möglichen Empfindlichkeiten und widerstreitenden Interessen Rücksicht nehmen musste.

Der westliche Blick auf das andere Europa

Quelle      :           Le Monde diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Tito in the US, 1971

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DIE LINKE – nach der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Systemkritik mit einer Utopie

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Von Andreas Fritsche

Volkswirt Martin Günther analysiert Wahldebakel seiner Linkspartei und macht Vorschläge.

Diana Golze und Anja Mayer, die Doppelspitze der brandenburgischen Linkspartei, wollen in nächster Zeit durch das Bundesland reisen und mit ihren Genossen das Debakel bei der Landtagswahl gründlich analysieren, um Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Währenddessen hat nun als erstes Mitglied des Landesvorstands Martin Günther bereits Thesen und Vorschläge als Diskussionsangebot schriftlich vorgelegt.

Die LINKE war am 1. September von 18,6 auf 10,7 Prozent abgestürzt. »Bitter« nennt Günther das. »Eine endgültige Antwort, was im Wahlkampf passiert ist und was in den Jahren davor, was zu diesem Ergebnis geführt hat, ist schwer und zwangsläufig immer unvollständig«, weiß er. Der 37-Jährige erhebt mit seinem vierseitigen Papier ausdrücklich nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und behauptet auch nicht, die Wahrheit gepachtet zu haben.

Als Ausgangspunkt seiner Analyse nimmt er das Wählerstromkonto. 11 000 Wähler hat die LINKE von der SPD abgezogen, ihrerseits aber 30 000 Wähler an die SPD abgegeben, unter dem Strich also 19 000 Wähler an die Sozialdemokraten verloren. Nicht nur Günther glaubt, dass viele Brandenburger an dieser Stelle taktisch gewählt haben, weil sie wollten, dass die AfD nicht stärkste Kraft wird. Das LINKE sei in der rot-roten Koalition »nicht deutlich genug erkennbar gewesen«, stellt Günther fest. Schließlich hatte eine Umfrage ergeben, dass 70 Prozent der Brandenburger nicht sagen konnten, was die LINKE in der Regierung eigentlich bewirkt habe. »Da wir im Kern sozialdemokratische Politik gemacht haben, wählten die Leute das Original«, glaubt Günther. Er schlussfolgert: »Wir müssen unser eigenständiges Profil schärfen und in Abgrenzung zur SPD auch herausstellen.«

Von der Angst vor dem Klimawandel profitierten die Grünen. An sie verlor die LINKE 13 000 Wähler, während sie umgekehrt nur 1000 Wähler gewinnen konnte. »Unser spezifischer Ansatz«, beim Klimaschutz die soziale Frage zu beachten, sei bisher weder bekannt, noch werde er hinreichend widerspruchsfrei kommuniziert. Auch müsse die LINKE verlorenes Vertrauen als Bürgerrechtspartei zurückgewinnen. Die LINKE hatte einen Entwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in Verhandlungen erheblich abgemildert, aber letztendlich einer Fassung zugestimmt, die immer noch eine Verschärfung des Polizeigesetzes bedeutete.

An die AfD verlor die LINKE zuletzt noch einmal 12 000 Wähler und hat ihr umgekehrt nur 1000 Wähler entzogen. Günther erkennt, dass ein Teil dieser Wähler schon immer rassistische Ansichten hegte. Die könne man allenfalls zurückholen, wenn ihnen andere Themen wieder wichtiger werden. »Eine Anbiederung an die AfD stärkt nur das Original«, sagt der Volkswirt. »Da brauchen wir weiterhin klare Kante.« Über die sozialpolitischen Positionen der AfD aufzuklären, sei zwar nötig, werde aber nur begrenzt dazu führen, Wähler zur Abkehr von der AfD zu bewegen.

An die Freien Wähler verlor die LINKE 5000 Wähler, ohne dieser Partei selbst Anhänger abzunehmen. Für Günther sind die hier verlorenen Wähler Menschen mit einem mittleren Einkommen, die gleichwohl existenzielle Probleme fürchten. Denn als Altanschließer sollten sie viele Tausend Euro für die Kanalisation bezahlen oder eine vergleichbar hohe Summe als Anlieger für den Straßenbau. Die LINKE hatte sich vor der Landtagswahl 2009 vergeblich für die Altanschließer eingesetzt, aber nichts erreicht. Das war verständlich. Als Opposition konnte sie ihre Stichtagsregelung, die das Problem erledigt hätte, nicht durchsetzen. Doch auch als Regierungspartei hat die LINKE die Hoffnungen der Altanschließer dann enttäuscht. Sie konnte den Koalitionspartner SPD nicht umstimmen. Günther schreibt, die soziale Frage stelle sich auch für die Mittelschicht. Hier müsse sich die LINKE darum kümmern, dass soziale Härten vermieden werden.

Quelle       :     ND         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Mit dem Orient – Express

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Von links nach rechts durchs wilde Deutsch-Kurdistan

Von Cemile Sahin und Ronya Othmann

Sehr wild soll es zugehen in Kurdistan. Schwarzhaarige Frauen mit geflochtenen Zöpfen hüpfen mit Kalaschnikows durch die Berge. Sie singen und tanzen am Lagerfeuer. Manchmal schießen sie. Manchmal sterben sie. Aber egal, Hauptsache Revolution! Die deutsche Linke klatscht Beifall. Revolution gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr. Die deutsche Linke findet die Kurden ganz toll. Endlich jemand, der ihre antiimperialistischen Sehnsüchte erfüllt.

Im Gegensatz dazu finden sie die Kurdische Autonomieregion Irak ganz schlimm, weil kapitalistisch. Gibt sogar Shopping Malls und Coca-Cola. Die deutsche Linke ist entsetzt, im United State of Kurdistan geht man nur noch zum Picknick in die Berge. Plötzlich sind die Kurden keine Opfer mehr. Dabei sind die Deutschen so gerne auf der Seite der Opfer. Sie sind ja selbst Opfer der Geschichte. Immer waren es die Deutschen, die unter Systemen litten, für die sie nichts konnten. Als auch noch die YPG an der Seite der Amerikaner gegen den IS kämpfte, fühlte sich die deutschen Linke endgültig von den Kurden verraten.

Die antiimperialistischen Projektionen der deutschen Linken auf Rojava und die kurdische „Revolution“ sagt weniger etwas über Rojava oder Kurdistan aus. Welche Konflikte dort tatsächlich am Werk sind (die Koalition YPJ-YPG mit oder gegen das Assad-Regime), wird genauso wenig kritisch betrachtet wie die Tatsache, dass Rojava kein freies Kurdistan ist, sondern immer noch in Assads Syrien liegt. Rojava ist kein Pfadfindercamp für Freizeitkommunismus mit kurdischer Trommelmusik, sondern eine von Krieg und Elend geprägte Region. Krieg ist nicht eindimensional lesbar. Die tatsächlichen politischen Dynamiken und Konflikte sind komplexer. Man hoppelt nicht freiwillig durch die Berge, es geht ums Überleben.

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Zuschreibungen gibt es nicht nur von links, sondern auch von rechts. Laut AfD ist Karl Mays „Durchs wilde Kurdistan“ nach Berlin importiert worden. Revolution diesmal ganz in der Nähe! Ein Spätiverkäufer wurde vor einigen Wochen in Charlottenburg angeschossen. Der syrische Kurde gab gerade ein Skype-Interview mit dem kurdischen Sender Roj-TV zur aktuellen politischen Lage in Syrien und der Türkei, als ein Mann ihm in den Oberkörper schoss. Ob politisch motiviert oder nicht, ist noch nicht abschließend geklärt. Die AfD Berlin schreibt: „Wenn das wilde Kurdistan in Charlottenburg heimisch wird, hilft nur Null-Toleranz Politik.“

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —         Poster advertising the Orient Express

  • Public Domainview terms
  • File:Aff ciwl orient express4 jw.jpg
  • Created: ‎01‎ ‎January‎ ‎1888

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Unten          —     Intérieur de la voiture-restaurant CIWL 4216

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DL – Tagesticker 11.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Werden die denn noch benötigt, wenn auch die Krankheiten erst kapitalisiert sind? Brauchen wir nicht stattdessen mehr Aufzuchtstationen für Kinder und Lagerflächen als Ersatzteillager für Organe ? Dann kommt ein Computer und erledigt die operative Arbeit und schon kann das Geld in die Börse getragen werden.

Neue Verordnung durch Spahn :

1.) Den Kliniken drohen neue Personalprobleme

Krankenhäuser weisen Patienten ab, weil die Kliniken weniger Personal haben als vorgeschrieben. Jetzt verschärft Gesundheitsminister Spahn die Regeln noch weiter. Erst in der vorigen Woche war bekanntgeworden, dass Krankenhäuser Betten auf Intensivstationen nicht mehr belegen oder ganze Stationen abmelden, weil sie Vorschriften für ihre Personalausstattung nicht einhalten können. Jetzt weitet Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) diese Vorschriften auf weitere Stationen im Krankenhaus aus. Von Januar an gibt es Untergrenzen für Fachpersonal auch in der Herzchirurgie, der Neurologie, in der nephrologischen Frührehabilitation und in neurologischen Schlaganfalleinheiten, sogenannten „Stroke-Units“ – so steht es in einer Verordnung, die der F.A.Z. vorliegt.

FAZ

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Und die Kneipe wurde von der Natur hinweggeballert ?

Irres Natur-Spektakel

2.) Zwei Tornados vor Mallorca gesichtet

Während Deutschland sich auf einen goldenen Herbst freut, erlebt Mallorca heftige Unwetter – und Sturm vor der Küste.  Zehntausende Touristen beobachteten am Dienstag ein Spektakel in der Bucht von Palma. Gleich zwei Tornados näherten sich dem Festland, sogenannte Wasserhosen. Eigentlich sind solche Stürme zum Beginn des Herbstes ein jährliches Naturphänomen auf der Balearen-Insel. Aber zwei unmittelbar nebeneinander wütende Tornados sieht man dort selten. Das spektakuläre Bild mit den zwei Meeres-Tornados am Horizont entstand neben dem Königspalast im Süden Mallorcas. Im Hintergrund sind Illetas (vorn) und Magaluf zu sehen.

Bild

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Auch in der Demokratie bleibt alles beim Alten ! Wer eine andre Meinung gegen die Macht äußert, gerät unter Terrorverdacht ? Beim Fall der NSU suchen die Behörden heute noch – zumindfest das N. Dabei weht die Fahne von nahezu jeder Zirkuskuppel ?

Medien:

3.) Razzien in Norddeutschland wegen Terror-Verdachts

Die Polizei ist nach Medienberichten am Morgen bei Razzien in mehreren norddeutschen Bundesländern gegen mutmaßliche Terror-Unterstützer vorgegangen. Beamte hätten in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mehrere Objekte durchsucht. Die federführende Staatsanwaltschaft Flensburg kündigte im Laufe des Vormittages eine Erklärung an. Nach «Abendblatt»-Information sollen die Verdächtigen Geld nach Syrien verschoben haben, möglicherweise um die Terrororganisation Islamischer Staat zu unterstützen.

Welt

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Den Kühen in Bayern ergeht es ähnlich nachem sie wieder auf die Almköhe gebracht wurden. Von Oben lassen sich die dort Unten besser zuscheissen.

Gerichtsentscheid :

4.) Hardthöhe bleibt Hauptsitz des Verteidigungsministeriums

Der Berliner Personalrat im Bundesverteidigungsministerium ist mit der Klage gescheitert, die Dienststelle Berlin des BMVg per Gericht zur Hauptstelle erklären zu lassen. Damit hat die Hauptdienststelle des Verteidigungsministeriums weiter ihren Sitz in Bonn, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschieden hat.

RP-online

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Wurde der lahmen Duck nicht gerade in China vorgeführt wieviel von dem „Deutschland, Deutschland über alles“ noch nicht zur Fütterung der roten Null verkauft wurde ? Ohne ihre Begleiter aus der Wirtschaft dürften fremde Politiker Innen dort nicht einmal die Treppen fegen, da die einheimischen Reinigungskräfte noch billiger sind !

5.) FDP fordert von Merkel Treffen mit Hongkong-Aktivist Wong

Wer hat was zu mäkeln? Angela Merkel. Beim gestrigen 70. Geburtstag des Bundes der Steuerzahler hatte die Kanzlerin einen schweren Stand. Der BdSt will vor dem Bundesverfassungsgericht die komplette Abschaffung des Soli einklagen. „Wir brauchen mehr Netto vom Brutto“, forderte BdSt-Präsident Rainer Holznagel. Merkel aber schob den schwarzen Peter einfach auf die SPD: „Es bleibt das Ziel, den Soli ganz abzuschaffen.“

Tagesspiegel

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Ist es nicht die letzte Bindung welche der Bevölkerung zur Poltik noch bleibt? Das gemeinsame Leiden in Krankheit und Tod ? Noch nicht  einmal vor den Schalentieren mit den scharfen  Scheren sind die abgedrehten Übermenschen gefeit. Viel Glück Manuela – meine Frau ist genau an dieser Krankheit im Jahr 2000 verstorben.

Rücktritt von SPD-Vorsitz

6.) Krebserkrankung bei Manuela Schwesig: Kampfansage der anderen Art

Manuela Schwesig legt wegen einer Krebserkrankung den SPD-Vorsitz nieder. Ministerpräsidentin will sie bleiben. Wie es jetzt für sie weitergeht. Ich habe schon einige Kämpfe in meinem Leben geführt und ich werde auch diesen Kampf führen“, so Manuela Schwesig am Dienstag. Kurz zuvor hatte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern in einer Erklärung der Staatskanzlei die Öffentlichkeit darüber informieren lassen, dass bei ihr Brustkrebs diagnostiziert worden ist.

FR

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Prominente Berliner zum Mietendeckel

„Wir brauchen eine Nebenkostenabrechnung, die auf einen Mietendeckel passt. Und Bier- statt Wasserleitungen, prost!“
Kurt Krömer, Berliner

„Ein Mietendeckel? Was kommt als nächstes? Zwei Mietendeckel?“
Friede Springer, geronnene Bosheit

„Wenn die Miete überkocht, gleich mal den Deckel drauf. Und dann fliegt einem der ganze Scheiß um die Ohren oder wie? Nee, nee, nee! Lieber den Herd, lies: die Steuern, ein, zwei Stufen runterschalten, und bloß nicht zu viel Salz, lies: nachprüfen.“
Attila Hildmann, Intuitionskoch

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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