Wege aus der Desaster-Rhetorik

Von Andreas Willisch

Was hilft denn nun gegen rechts? „Sachlichkeit“, heißt es häufig. Aber reden wir eigentlich sachlich über den Osten des Landes?

In Sachsen und Brandenburg wurde letzten Sonntag gewählt. Obwohl sehr viele Menschen – vielleicht zum ersten Mal in dieser Breite und Buntheit – für die Demokratie in Ostdeutschland gekämpft haben, haben die extremen Rechten ihre Stärke gezeigt. Eine bunte, junge, engagierte Zivilgesellschaft hat sich gewehrt, aber fürs Erste nicht gewonnen. Dafür kommen neue Stimmen und ein neuer Ton in die Debatten im und über den Osten.

Seit Jahrzehnten spielt sich der Diskurs in den immer gleichen Defizitschleifen ab: Die Wirtschaft, ja, die Menschen der DDR waren so marode, dass mit ihnen der Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft und demokratischer Strukturen nicht als Nachbau der westdeutschen Verhältnisse gelingen konnte. Als offenbar wurde, dass diese Kopie misslingen würde, hauten die Ostler massenweise in den Westen ab, und die Frauen unter ihnen stellten das Kinderkriegen ein. Daher leben, so eine Meldung von vor dem Sommer, heute im Osten so wenige Menschen wie 1905. Die bleiben mussten, drängten der Mehrheit im neuen Deutschland ihre Thematik der abgehängten Regionen auf: Sie neigen autoritär-populistischen Gestalten zu und sind voll Rachegelüsten gegenüber der Mehrheit. Das ist in etwa die rhetorische Schleife seit 20, 25 Jahren.

Was hilft denn nun gegen rechts? „Sachlichkeit“, heißt es häufig. Aber wird eigentlich sachlich über Ostdeutschland gesprochen? Ich war zwei Tage vor den Wahlen in Demmin. Zwei mecklenburg-vorpommersche Staatssekretäre hatten zur Sommertour geladen. Die Leute vom T30 – einem Kultur-, Kunst- und Demokratieladen schräg gegenüber dem AfD-Büro – sollten besucht werden. Sie hatten zur Vorbereitung andere Vereine und Menschen mit Ideen für ihre Stadt gebeten, Zukunftsprojekte zu erarbeiten, die in großer Runde mit der Politik diskutiert werden könnten. Heraus kamen 15 Vorschläge, wie das Leben in Demmin angenehmer gemacht werden könnte. Doch die Diskussion drohte im Würgegriff der Demografie zu ersticken: Tags zuvor waren die neuesten Prognosen bekannt geworden, wonach Demmin in 20 oder 30 Jahren noch einmal stark schrumpfen würde.

So geht die „sachliche Debatte“ seit Jahren: Engagement läuft ins Leere, weil wir in Zukunft weniger werden. Aber wer sagt eigentlich, dass Gesellschaften sich so entwickeln müssen, dass überall gleich viele Menschen leben? Können nicht auch kleinere Dörfer und Städte in dünn besiedelten Regionen ein gutes Leben führen? Ist nicht die Art und Weise, wie die Leute zusammenleben, wie sie Gesellschaft an jedem Ort selber machen, wesentlicher als die Anzahl der Bewohner?

Falsche neoliberale Politik

Hinter der demografischen Desaster-Rhetorik verbirgt sich etwas viel Entscheidenderes: Irgendwie sind die Menschen, die da weggehen oder nicht hingehen, die älter werden und erst recht die Frauen, die keine oder nicht genügend Kinder kriegen, schuld, dass es dem Ort und der Region schlechtgeht. Für die verantwortliche Politik ist das bequem, enthebt es sie doch scheinbar der Aufgabe, dafür politische Entscheidungen zu treffen und am Ende womöglich für eine Region, in der sich die Leute so sehr selbst schädigen, mehr statt weniger Geld auszugeben.

Ein Blick in die Berichte zum Stand der deutschen Vereinigung der Bundesregierung belegt das. Im ersten rot-grünen Bericht von 1999 steht, dass die Politik der schnellen Treuhand-Privatisierung mit ihren Fehleinschätzungen den Zusammenbruch der Industrie zur Folge hatte. 2007 liest sich das ganz anders. Da wird der demografische Wandel dafür verantwortlich gemacht, dass der Osten weiter zurückbleibt. An die Stelle falscher neoliberaler Politik tritt eine ganz und gar unpolitische Sicht auf die Gesellschaft: Wo Menschen weniger und älter werden, ist staatliche Politik außen vor. Der Staat kann nur noch die Schrumpfung moderieren und hier und da ein Mehrgenerationenhaus einweihen. Diese Lesart dominiert seitdem als „sachliche Expertensicht“.

Auch die Autoritätshörigkeitsscheife beherrscht seit vielen Jahren die Talkshows, Kommentare und Berichte zu Ostdeutschland. Erst der Typ mit der nassen Hose, später die NPD-Kader, die von der Straße in die Parlamente drängten. Die Alternative für Deutschland ist da allerdings von einer anderen Qualität. Sie bietet eine Projektionsfläche für alles Misslungene und Ungerechte.

Eine Art Lumpenproletariat

Lange konnten die in den Parlamenten vertretenen Parteien gut damit leben, dass ein Teil ihrer Wählerschaft keineswegs ihren Werten anhing, solange er ihnen die Mehrheit brachte. Unter denen, die freundlich als Protestwähler gezählt werden, befindet sich schon seit 1990 eine Art Lumpenproletariat, Gabriel hat es mal Mob genannt, das so lange willkommen war, wie es auf die Verheißungen der blühenden Landschaften hereinfiel und die bittere Medizin, dass aus der DDR ohnehin nichts zu retten gewesen wäre, brav geschluckt hat. Das sind die gleichen Leute, die aus dem emanzipativen Ruf „Wir sind das Volk!“ die Konsumformel „Wir sind ein Volk!“ gemacht und damit eine gesellschaftliche Revolution gekapert haben.

Jetzt wenden sich viele, ironischerweise wieder mit der Emanzipationsformel „Wir sind das Volk!“ von den Parteien ab, deren Werte sie zwar nicht vertreten, die ihnen aber Unterschlupf geboten haben. Mehr noch, sie wenden sich vom parlamentarischen System ab und bekämpfen es. Nun ist die Not groß – so groß, dass selbst die ehemalige Protest- und Staatspartei koalitionsfähig wird, auf jeden Fall dazugehört zur Demokratie.

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Oben          —         Deutsch: Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

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Wie der Checkpoint Charlie in Berlin zum Ort der Debatte werden kann

Quelle       :       Berliner Gazette

Von Christoph Sommer

Die Debatte um die Bebauung des Checkpoint Charlie in Berlin ist über die Grenzen der Stadt hinaus interessant: Wie sehen nachhaltige Konzepte für Gedenkstätten jenseits der Heritage-Industrie aus,  die auch gesellschaftliche Prozesse in der Stadt anregen? Die Stadtforscher*innen Christoph Sommer, Theresa Keilhacker und Thomas Flierl fordern mehr Transparenz in der Stadtplanung und schlagen vor, die Stätte am Checkpoint Charlie zu einem “Ort der Debatte” zu machen.

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Im November, wenn Berlin das 30-jährige Mauerfalljubiläum feiert, ist der neue Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie vielleicht schon beschlossene Sache. Die verbliebenen Brachen an der einstigen Grenzübergangsstelle haben dann eine 30-jährige Geschichte und eine planerisch „festgesetzte“ Zukunft. Wir werden wissen, was auf den zwei verbliebenen Freiflächen links und rechts der Friedrichstraße gebaut werden darf.

Checkpoint Charlie: Was geht noch?

Es ging hier zuletzt – in der Debatte der vergangenen zwei Jahre – mehr um die Frage, was ein interessierter Investor darf, und weniger um die Frage, was die Stadt an diesem Ort will. Dass diese grundsätzliche Debatte verpasst wurde ist nichts Neues; auch wenn der Ex-Kulturstaatssekretär Tim Renner das leider jetzt erst feststellt. Dass man sich nicht grundsätzlich auf die Suche nach einer zündenden Idee für diesen „Bildungs- und Erinnerungsort“ (Koalitionsvertrag) gemacht hat, in Abstimmung mit dem Bund (Richtlinien der Regierungspolitik 2011-2016), spricht aber auch nicht dafür, jetzt das Denken einzustellen. Die Frage ist: Um was geht’s noch? Und: Was geht noch?

Ehe wir dazu drei konkrete, inhaltliche Leitgedanken formulieren, möchten wir den Fall Checkpoint Charlie jedoch etwas allgemeiner einordnen und fragen, was es eigentlich bedeutet, dass die bestehenden, „weitgehende[n] Überlegungen zum Inhalt des (geplanten) Museums“ (Quelle: B-Plan-Entwurf) weder bekannt sind, noch jemand danach zu fragen scheint was sie eigentlich beinhalten. Ist ein monothematisches Museum „Kalter Krieg“ vielleicht gar nicht interessant? Wäre weniger Museum vielleicht sogar mehr?

Zwischen den Kampfbegriffen „Disneyfizierung“ und „Elitismus“

Hierzu eine etwas ausholende Beobachtung: Der kultur- und denkmalpolitische Diskurs darüber, wie sich am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie zu erinnern und zu informieren sei, war schon mal polarisierter. Die Stadtsoziologin Sybille Frank hat 2009 in ihrem Buch zur Formation einer Heritage-Industrie am Berliner Checkpoint Charlie einen durchaus interessanten Grabenkampf ausgemacht, in dem sich eine grundsätzliche Heritage-Diskussion spiegelte.

Verkürzt dargestellt geht es in dieser Heritage-Diskussion (nach wie vor) um die Frage, wie sich eine Popularisierung von Geschichte und ein fachwissenschaftliches Bemühen um eine allgemeine Übereinkunft um die wahre Vergangenheit zueinander verhalten. In der Praxis, zum Beispiel am Checkpoint Charlie, artikuliert sich diese Diskussion in den widerstreitenden Logiken eines erlebnisorientierten Edutainments und einer fachwissenschaftlich-autoritären Geschichtsvermittlung. Kampfbegriffe wie „Disneyfizierung“ einerseits und „Elitismus“ andererseits waren schnell zur Hand.

Vor allem die Fürsprecher einer raschen Immobilienentwicklung meinen zwar, den Ort von seiner „disneyhaften Würdelosigkeit“ erlösen zu müssen. Allerdings – und ja, das ist jetzt sehr subjektiv – hat diese Fraktion klar das Ziel, den Ort in eine gepflegte, erlebnisorientierte Heritage-Stätte mit (HardRock-)Hotel und Rooftop-Bar zu verwandeln. Und ja, im Gegensatz dazu argumentieren andere damit (u.a. wir), die „Authentizität“ des Ortes möglichst weitgehend entlang der strengen gutachterlichen Empfehlungen des Denkmalschutzes zu erhalten (s.u.) und ihn zu einem würdevollen Ort sowohl mit internationaler Ausstrahlung für Tourismus, als auch für Berlin zu machen.

In Summe fällt in dieser Gemengelage aber vor allem eines auf: Es bleibt völlig offen und es fragt auch niemand so recht danach, wie sich das geplante Museum des Kalten Krieges in diesem Spannungsfeld bewegt. Wie verhält es sich zum historisch aufgeladenen Stadtraum? Wie viel Platz braucht es eigentlich? Welche Zielgruppen hat es? Wie will es sich im nachbarschaftlichen Umfeld verankern?

Das Museum als Ort der Debatte

Interessiert sich keiner so recht für das geplante Museum, weil eh schon alle mit einem (weiteren) monothematischen Ausstellungshaus rechnen, das hauptsächlich touristische Einmalbesucher anspricht? Das muss nicht so sein, wenn sich die ohne Zweifel gute Idee, ein Informationsangebot zum Kalten Krieg zu schaffen, baulich zurücknimmt (siehe unten) und ein Ort geschaffen wird, der neben seiner Erinnerungs- und Informationsfunktion einen unmittelbaren Gegenwartsbezug hat – zum Beispiel explizit nicht als Museum, sondern als „Ort der Debatte“ (im Gegensatz zum weiterhin privat geführten Museum am Checkpoint Charlie ein paar Meter weiter).

Hierfür lassen sich aus unserer Sicht die Voraussetzungen im B-Plan schaffen; und zwar ohne, dass dieser komplett verworfen werden müsste.
Die aktuell im B-Plan-Entwurf 1-98 „Checkpoint Charlie“ verankerten Planinhalte sind ein wichtiger Schritt für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des ehemaligen Grenzübergangs. Die Weiterentwicklung der Planinhalte und ihr Entwurf in einem nun explizit eigentümerunabhängigen Angebotsbebauungsplan entspricht der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung des Ortes.

Die rege Debatte über die Zukunft des Checkpoints hat gezeigt, dass es den Berlinerinnen und Berlinern um eine Planung geht, die über eine weitere Kommerzialisierung, Musealisierung und Touristifizierung hinausweist: Der Checkpoint Charlie soll vielmehr eine Zukunft als bürgernaher Geschichts- und Alltagsort haben, an dem die historische Aussagekraft des Stadtraums als solcher mit den Freiräumen und dem zu schaffenden Bildungs- und Erinnerungsort klug zusammenspielt.

Vor diesem Hintergrund ist es insbesondere zu begrüßen, dass im B-Plan-Entwurf die Hotelnutzung untersagt, der Wohnanteil erhöht (bis zu 300 Wohneinheiten; noch zu präzisieren: aber wie groß? Miniappartements für Kurzzeitgäste?) sowie die Fläche für den Bildungs- und Erinnerungsort auf der Ostseite als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen wurde. Für die Festsetzung des B-Plans sowie die über den B-Plan hinausgehende Entwicklung sind aus unserer Sicht nun folgende drei Leitgedanken wesentlich:

Was bedeutet es, ein Bildungs- und Erinnerungsort zu sein?

Das geplante Museum sollte sich in städtebaulicher Masse und architektonischer Form der historisch-topografischen, denkmalgeschützten Situation (offener Stadtraum, Freistellung der Brandwände) unterordnen: Die verbliebene städtebauliche Leerstelle am Checkpoint Charlie kann – sofern sie erhalten, markiert und erläutert wird – wesentlich aus sich heraus als Medium des Erinnerns und sich Informierens fungieren.

Sie verweist auf eine im 2. Weltkrieg geschlagene Wunde, auf Jahrzehnte der Spaltung während des kalten Krieges sowie implizit (durch das was von ihr übrig ist) auf die Folgen einer (immobilien-)wirtschaftlichen Wachstumseuphorie, die sich nach 1990 nicht in Form des in den 1990er Jahren geplanten American Business Centers eingelöst hat. Mit der Lage der Mauerstraße (der Straße mit der Akzisemauer) verweist sie zugleich auf erste Entwicklungsetappe der Friedrichstadt.

Als wesentlicher Bestandteil des Bildungs- und Erinnerungsortes sollte das Museum diese aufschlussreichen städtebaulichen Spuren nicht qua Größe (erlaubten Höhe: 26,5 m, erlaubte Geschossfläche: 3.000 qm) tilgen. Im vorgesehenen freiraumplanerisch-architektonischen Wettbewerb sollte es ein zentrales Kriterium sein, dass das Museum zurückhaltend auf die historische, denkmalgeschützte Aussagekraft des Ortes bezugnimmt und das Entstehen eines Stadtplatzes beiderseits der Friedrichstraße begünstigt. Insofern setzt der B-Plan-Entwurf in der Gemeinbedarfsfläche die denkmalpflegerische Zielsetzung nicht gewissenhaft um, sondern gefährdet sie (GR 800 m2 zu viel, GF 3.000 m2 zu viel, OK 62,0 m ü NHN zu hoch). Auch die Bodendenkmale werden in den textlichen Erläuterungen zum B-Plan nicht gesichert.

Um langfristig die öffentliche Gestaltunghoheit über den Bildungs- und Erinnerungsort (Ostseite) sowie den Stadtplatz (Westseite) zu sichern, ist die Übernahme der beiden Flächen durch das Land dringend zu prüfen: Mit der Widmung der Gemeinbedarfsfläche auf der Ostseite hat das Land Berlin laut Begründung zum B-Plan-Entwurf die Option auf einen Rückkauf dieser Fläche durch das Land deutlich gestärkt. In Anbetracht der unter 1. geschilderten städtebaulichen Anforderungen an das Museum („weniger ist mehr“) ist es wahrscheinlich, dass der Bau des Museums dem künftigen Eigentümer wirtschaftlich nicht zuzumuten ist.

Vor diesem Hintergrund und dem Ziel, nicht als Mieter, sondern als Eigentümer langfristig die Gestaltungshoheit über den öffentlichen Stadtplatz und Bildungs- und Erinnerungsort innezuhaben, sollte das Land zügig den Kauf dieser beiden Flächen prüfen. Die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung überschlägig ermittelten Kosten (Verkehrswert Stadtplatz: 14,2 Mio. €, Gemeinbedarfsfläche: 17,3 Mio. €) sind tragbar, ggf. mit Unterstützung des Bundes (die Berliner Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021 sehen eine Abstimmung mit dem Bund bei der Entwicklung des Ortes vor).

Die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei!

Die kulturpolitische und museumsfachliche Debatte über den Auftrag und das Konzept des Bildungs- und Erinnerungsortes muss geöffnet werden und in die städtebaulich- und liegenschaftspolitische Planung einfließen: Laut Begründung zum B-Plan-Entwurf existieren „bereits weitgehende Überlegungen zum Inhalt des Museums“. Diese inhaltlichen Überlegungen sind von öffentlichem Interesse. Das Konzept des Museums muss im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz sowie der Entwicklung des Stadtraumes (der selbst als Medium der Erinnerung, des Sich-Informierens sowie der politischen Bildung fungiert) kulturpolitisch und museumsfachlich diskutiert und entschieden werden.

Um eine Musealisierung des Ortes zu vermeiden, ist zu hinterfragen, ob Berlin am Checkpoint Charlie ein monothematisches Museum „Kalter Krieg“ braucht, das sich bisher nur über seine Museumsflächeninanspruchnahme definiert; oder nicht vielleicht besser einen „Ort der Debatte“. Dieser wäre mehr als nur ein Seminarraum und würde der Aktualisierungs-Aufgabe des Ortes – Konfrontationen heute und die Arbeit an deren Überwindung – räumlich und inhaltlich besser gerecht werden.

Die Debatte über die Zukunft des Checkpoint Charlie ist noch nicht vorbei. Gerade erst vor zwei Wochen ist der so genannte „Rat der 12“ um Tim Renner eingestiegen, ein Kreis von Kultur- und Architekturschaffender), die einen „Plan C“ entwickeln wollen. Auch ihnen geht es laut Berichterstattung des Tagesspiegel darum, „die (bauliche) Form nicht von (kommerziellen oder politischen) Interessen abzuleiten, sondern von den Wünschen der Bürger“. Aus unserer Sicht darf aber nicht hinter den aktuellen B-Plan-Entwurf zurückgefallen werden. Dies wäre gar gefährlich, da bei Nichtfestsetzung eines rechtssicheren B-Plans bis Februar 2020 nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs gebaut werden könnte – sprich der Investor hätte weitgehend freie Hand, bis an den Blockrand zu bauen. Adé Stadtplatz westlich und Freifläche mit Bildungs- und Erinnerungsort östlich der Friedrichstraße zwischen den Brandwänden.

Jetzt geht es darum, den B-Plan-Entwurf auf Basis der eingegangenen Stellungnahmen zu präzisieren (z.B. die Bebauung der Gemeinbedarfsfläche betreffend, s.o.). Außerdem muss die kulturpolitische und museumsfachliche Debatte über Auftrag und Konzept des Bildungs- und Erinnerungsortes geöffnet werden: Wäre hier weniger nicht mehr? Ein „Ort der Debatte“, der den Stadtraum für sich sprechen lässt und Menschen mit einander ins Gespräch bringt!

Anm. d. Red.: Dieser Text ist in Ko-Autor*innenschaft mit Theresa Keilhacker und Thomas Flierl entstanden.

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Oben       —        Ronald Reagan visits Checkpoint Charlie 1982…

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• File:CheckpointCharlieBerlinWeizsäckerReaganSchmidt.jpg
• Created: ‎11‎ ‎June‎ ‎1982

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Unten     —         Das Foto oben stammt von akintsy_photo und steht unter einer CC-Lizenz (CC BY-NC 2.0).

Ein Land zwei Systeme

von Felix Lee

Die rote Fahne nur zerknüllen und auf den Boden pfeffern? Das wäre kein ausreichend starkes Signal gewesen. Der 18jährige Tony Chung nahm daher auch die Fahnenstange in die Hände und zertrümmerte sie mit großer Wucht. Er hatte sie zuvor einem Peking-freundlichen Gegendemonstranten entrissen. Jemand filmte die Szene auf Video. Daraufhin wurde der Schüler in der Hongkonger Protestbewegung zum Helden.

Unter den Protestierenden ist der Hass auf alle Symbole des kommunistischen Regimes groß. Und die Fahne der Volksrepublik mit den fünf gelben Sternen nimmt hierbei eine zentrale Stellung ein. Das ändert jedoch nichts daran, dass Hongkong zum chinesischen Staatsgebiet gehört, wenn auch als Sonderverwaltungszone. Von der Bewegung wird Tony nun zwar gefeiert, er hat seitdem aber auch Ärger mit der Polizei, die ihn am nächsten Morgen zum Verhör abholte. Ihm droht nun eine Haftstrafe. „Der Kampf lohnt sich“, sagt Tony im Gespräch mit dem Autoren dennoch trotzig: „Schließlich steht unsere Zukunft auf dem Spiel.“

Und tatsächlich geht es um nichts weniger als die Zukunft Hongkongs. Im 22. Jahr nach der Übergabe durch Großbritannien sind sich die südchinesische Wirtschaftsmetropole und Festlandchina fremder denn je. Die kommunistische Führung in Peking hoffte lange, in der vereinbarten Übergangszeit von fünfzig Jahren ließe sich die ehemalige britische Kronkolonie nicht nur politisch, sondern auch mental schrittweise einverleiben. Doch das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ist gescheitert. Die jungen Leute in Hongkong eint daher das Gefühl, an der Frontlinie eines epischen Konflikts zwischen Freiheit und Unterdrückung zu stehen. Es ist ein Kampf zwischen David und Goliath, und sie sind fest entschlossen, ihn fortzusetzen.

Schon jetzt haben Hongkongs Demokratie-Aktivist*innen Bemerkenswertes erreicht. Entzündet hatte sich ihr Protest an einem umstrittenen Auslieferungsgesetz, das die Überstellung mutmaßlicher Straftäter*innen aus dem teilautonomen Hongkong an Chinas Justiz vorsah. Schon der Verdacht sollte eine Auslieferung möglich machen. Dies hätte Hongkongs Behörden erlaubt, seine Bürger*innen an die autoritär regierte Volksrepublik auszuliefern, wo es kein unabhängiges Rechtssystem gibt. Und das hätte womöglich auch Dissident*innen und Kritiker*innen des autoritären Regimes in Peking betroffen. Doch dieses Gesetz ist nun gestoppt. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte es bereits Ende Juni für „tot“ erklärt und versprochen, es in der laufenden Legislaturperiode nicht wieder einzubringen. Das ist ein Erfolg für Hongkongs Demokratiebewegung.

Radikalisierter Protest

Die Demonstrationen sind seitdem aber nicht abgeebbt. Im Gegenteil: Sie haben massiv zugenommen – und sich dabei radikalisiert. Zogen anfangs Hunderttausende friedlich und bunt durch Hongkongs enge Straßen, dominiert bei den Demonstrationen nun die Farbe schwarz. Inzwischen kommt es dabei fast täglich zu Gewalt. Den Aktivist*innen ist es sogar gelungen, zum Generalstreik zu mobilisieren. Zwar nahm die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung daran nicht teil, dennoch legten die rund 25 000 Streikenden die gesamte Stadt für Stunden lahm. Auch der internationale Flughafen, einer der verkehrsreichsten der Welt, musste wegen der anhaltenden Proteste schon mehrfach den Betrieb einstellen.

Aber auch in ihren Forderungen haben sich die Demonstrant*innen radikalisiert. Sie verlangen nicht mehr nur eine formelle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, sondern auch den Rücktritt von Regierungschefin Lam und grundlegende demokratische Reformen, sprich: wirklich freie Wahlen zur Legislativversammlung. Denn derzeit sitzt im Hongkonger Parlament eine Mehrheit von Scheinabgeordneten, die nicht frei gewählt, sondern von Peking ernannt werden.

Einige Protestierende gehen sogar noch weiter: Sie zogen vor die offizielle Vertretung der Volksrepublik in Hongkong und schwenkten dort die britische Kolonialfahne. Damit rührten sie aus Sicht der kommunistischen Führung in Peking an einem Tabu: Hongkongs Loslösung von der Volksrepublik. Kein Wunder, dass Aktionen wie die des radikalen Demonstranten Tony Chung oder die Vorfälle vom 21. Juli, als Aktivist*innen die Vertretung der Volksrepublik mit Farbeiern bewarfen, die Vertreter der chinesischen Führung in Hongkong sehr viel mehr stören als stundenlange Straßenschlachten im Finanzviertel.

Die Lage ist massiv aufgeheizt und ein Einlenken auf keiner der beiden Seiten zu erkennen: Längst folgen die Proteste einer Dynamik, wie man sie aus westlichen Demokratien kennt. Je länger diese anhalten, desto radikaler werden die Forderungen. Bleibt die Regierung hart, verhärtet sich auch der Protest. Gibt die Regierung nach, könnte das den harten Kern der Aktivist*innen ebenfalls befeuern, weil sie das als ihren Erfolg werten und erst recht weiter demonstrieren. Westliche Demokratien finden meist einen zivilen Mittelweg, und irgendwann flauen die Proteste wieder ab. Doch Hongkong ist keine westliche Demokratie.

Deng Xiaopings Zusicherungen

Das erklärt sich aus der jüngsten Geschichte: Bevor die Briten am 1. Juli 1997 nach 155 Jahren Kolonialherrschaft Hongkong dem chinesischen Staat übergaben, hatte die Volksrepublik nach langen Verhandlungen mit London zugesichert, der Stadt für weitere fünfzig Jahre wirtschaftliche, innenpolitische, soziale und kulturelle Souveränität zuzugestehen. Der damalige starke Mann in Peking, Deng Xiaoping, der kurz vor der Übergabe verstarb, hatte diesen Vertrag ausgehandelt. „Ein Land, zwei Systeme“ lautete das Motto. Deng schwebte sogar vor, dieses Modell auch auf das China vorgelagerte Taiwan auszuweiten, das bis heute de facto unabhängig ist.

Unter den Briten gab es in Hongkong zwar auch keine vollständige Demokratie, da London den Gouverneur bestimmte. Jedoch galten rechtsstaatliche Prinzipien, darunter eine unabhängige Justiz, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine weitgehend korruptionsfreie Verwaltung. Und 1997 wurde den Hongkonger*innen zugesichert, dass sie über diese Rechte weiter verfügen dürfen, die den Menschen in der autoritären Volksrepublik bis heute vorenthalten werden.

Streng genommen bildete dieses Modell aus Pekinger Sicht einen Widerspruch. Doch in seiner pragmatischen Art wollte Deng den Hongkonger*innen die Angst vor dem chinesischen Festland nehmen. Er setzte darauf, dass sich die beiden völlig unterschiedlichen Systeme allmählich annähern würden. Als Tor zum Rest der Welt für das damals noch verhältnismäßig unterentwickelte China, übernahm Hongkong seinerzeit für Peking auch wirtschaftlich eine wichtige Funktion. Viele Hongkonger*innen wiederum verdienten kräftig an der sich öffnenden Volksrepublik. Die Wirtschaftsleistung der Stadt hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren mehr als verdoppelt. Legt man das Pro-Kopf-Einkommen zugrunde, ist Hongkong eine der reichsten Städte der Welt.

Nach den Regenschirmprotesten

Inzwischen lebt dort aber eine Generation, die so selbstverständlich mit demokratischen Werten aufgewachsen ist wie junge Menschen in den USA oder Europa. Auch kulturell sind junge Hongkonger*innen Gleichaltrigen in Berlin, New York oder London ähnlicher als ihren Altersgenoss*innen in Peking oder Shanghai. Anders als ihre Elterngeneration profitieren sie auch nicht von Chinas Aufstieg. Im Gegenteil: Sie leiden unter dem Ansturm reicher Festlandchines*innen auf ihre Stadt, den exorbitant gestiegenen Immobilienpreisen und den teuren Geschäften und Restaurants, die allesamt auf die kaufkräftigen Tourist*innen aus der Volksrepublik ausgerichtet sind.

Die Kritik an dieser Entwicklung trat bereits 2014 zutage: Hunderttausende zumeist junge Hongkonger*innen gingen damals auf die Straße und forderten eine Wahlrechtsreform, die es ermöglicht hätte, auch den Regierungschef der Sonderverwaltungszone frei wählen zu können. Bei der Aktion „Occupy Central“ blockierten Aktivist*innen über Monate hinweg das Hongkonger Regierungsviertel. Dabei blieben sie durchweg friedlich. Die Polizei jedoch ging an einem der damaligen Aktionstage gewaltsam vor. Um sich gegen die Wasserwerfer und das Tränengas zu schützen, spannten die Aktivist*innen Regenschirme auf. Hongkongs Demokratiebewegung hatte damit zugleich ein neues Symbol gefunden. Doch weder die Führung in Peking, noch die Hongkonger Regierung ging auf die Forderungen der Regenschirmbewegung ein. Im Gegenteil: Die Aktivist*innen mussten mitansehen, wie ihre Freiheiten weiter untergraben wurden.

Quelle      :     Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Hong Kong Skyline…

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Unten    —       Bahn –  Station Admiralty, juillet 2012, vers 18heures (HONG-KONG)…

Bundesweite Proteste und zentrale Kundgebung in Rheda

Quelle       :    Scharf  —  Links

Von Aktion gegen Arbeitsunrecht und Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Einladung zum Aktionstag

Am Freitag, dem 13. September 2019 findet eine Demonstration zur Konzernzentrale der Schlachtfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück statt. Treffpunkt ist um 15 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Rheda-Wiedenbrück. Der Protest ist Teil des von der Aktion gegen Arbeitsunrecht und dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung organisierten bundesweiten Aktionstages „Freitag, der 13.“. Von Kiel bis Kempten, von Düren bis Berlin, in über 20 Städten sind bereits Aktionen angemeldet, um auf die Machenschaften des Konzerns aufmerksam zu machen. Der Fleischkonzern reagierte mit einer einstweiligen Verfügung und erwirkte mit Hilfe der Kanzlei Schertz Bergmann auf fragwürdige Weise die Schwärzung mehrerer Passagen auf der Homepage der Aktion gegen Arbeitsunrecht.

Mit dem Aktionstag „Freitag, der 13. – Das System Tönnies stoppen“ gewinnt der Widerstand gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur eine neue Qualität. Die Demonstration in Rheda-Wiedenbrück wird vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung und der Aktion gegen Arbeitsunrecht veranstaltet und organisiert. Bündnispartner und Unterstützer sind u.a. Attac Gütersloh, der BUND-OWL, Fairleben e.V., Venga e.V., Safe Movement Bielefeld, die LAG Tierschutz DIE LINKE.NRW, ARIWA OWL, IG WerkFAIRträge, die Linksjugend [’solid] Kreis Gütersloh und DIE LINKE Kreisverband Gütersloh Die Fridays for Future Gruppen in OWL wurden von dem Bündnis zur Teilnahme an der Veranstaltung eingeladen und haben bereits zugesagt. Anderswo organisieren die Greenpeace-Jugend, zahlreiche Tierrechts-Organisatoren und viele andere den Protest.

Die Breite des Widerstandes zeigt sich auch an den Rednerinnen und Rednern, die nach Rheda kommen werden. Der Journalist und Publizist Dr. Werner Rügemer spricht für die Aktion gegen Arbeitsunrecht. Die Tierrechtsaktivistin Dr. Bettina Rehberg vertritt ARIWA OWL. Der Student und Fridays for Future-Aktivist Ercan Korkmaz wird den Klimaschutz zum Thema machen. Ebenfalls als Rednerin wird die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali auftreten. Die Juristin Amira Mohamed Ali aus Oldenburg vertritt die Partei DIE LINKE. im Bundestag in den Ausschüssen Recht und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.

Der Protest richtet sich gegen ein System, das auf die skrupellose Ausbeutung von Menschen, das grausame Quälen von Tieren und die Zerstörung der Natur setzt. Die industrielle Fleischproduktion gehört zu den Hauptverursachern der Klimakatastrophe. Das verbindet den Aktionstag am 13. September mit der eine Woche später beginnenden globalen Klimastreikwoche. Eine Übersicht der bundesweit stattfindenden Aktionen gegen Tönnies am 13. September findet sich hier:

https://aktion.arbeitsunrecht.de/fr13toennies

Von den juristischen Drohungen durch die von Tönnies beauftragten Anwälte werden sich die Organisatoren nicht einschüchtern lassen. Sollte es zu einem Prozess kommen, könnte dieser zu einem Tribunal gegen Tönnies und die Praktiken der Kanzlei Schertz Bergmann werden.

Weitere Infos:

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

https://fridaysforfuture.de/Save-the-date/

Twitter-Hashtag: #Fr13Toennies

Urheberrecht

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Grafikquelle      :           Bild: Aktion Arbeitsunrecht   –      Schatf – Links

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Brexit, Pandababys und Merkel in China. – Die kommende Woche wird besser, denn wir haben Pandababys und Cem Özdemir. Und zur Not bleibt uns ja immer noch das lebenswerte Wien.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Total langweilige Grüne: vernünftige Forderungen, harmonische Führung.

Und was wird besser in dieser?

Cem Özdemir.

Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind nun eine Woche her – ist schon alles gesagt?

Beantworten Sie diese Frage mal, ohne „AfD“ zu schreiben. Und das reicht jetzt. Der Wahlkampf kam weitgehend themenfrei rüber, bis auf dieses unselige, wonach es um „Rechtsradikale gegen die anderen“ ging. Ein bisschen Kohle-Zukunft, etwas Grundrente; einzig die Grünen traten mit der Klimapolitik als Themenpartei auf. Medien und Politik können sich von der Faszination des Bösen lösen – die nächsten Wahlkämpfe mögen heißen „Habt Ihr eigentlich sonst keine Sorgen?“

Auch letzte Woche wurde im englischen Parlament wieder hart gestritten und gefeilscht um den Brexit. Was ist Ihre überraschendste Erkenntnis aus den vergangenen Tagen?

Johnsons Bruder, seine soeben Ex-Arbeitsministerin, 21 standhafte Dissidenten: Wusste gar nicht, was die britischen Tories für eine grundsympathische Partei sind. Waren. Wie sähe die CDU bei einem Durchmarsch von Friedrich März aus? Keine Ahnung, aber auch egal: So meschugge wie Johnson scheint März nun auch wieder nicht.

Die SPD fordert im Kampf für Klimaschutz ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr. Jeder soll sich das Bus- und Bahnfahren leisten können. Haben wir also bald autofreie Städte?

Fragen Sie Essen, Bonn, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg: Die testen das nämlich seit 2018, und nur die So­zialdemokratie weiß, woher sie die Ergebnisse des bis 2020 angelegten Versuchs schon kennt. Verdacht bisher: Billiger ÖPNV saugt Fußgänger und ­Rad­fahrer in ohnehin überfüllte oder ­unzeitige Busse; Autofahrer ­dieseln weiter. Wien dagegen hat nach diesem Modell 140.000 Jahreskarten mehr verkauft. Irgendwann wird sich auch mal die Frage hinter der Frage stellen: Fahren Busse eigentlich wirklich mit eitel Elfenpipi? Bisher also lobt die SPD hier die Rosine aus; der pappige Stuten aus Fahrverbot,­horrenden Kosten für mehr ÖPNV und Hilflosigkeit im ländlichen Raum liegt bereit. Können ja dann die grünen Zausel wieder schlechte Laune verbreiten.

Kanzlerin Angela Merkel ist auf Staatsbesuch in China. Begleitet wird sie von führenden deutschen Unternehmen. Der Besuch wird aber überschattet vom Handelskonflikt zwischen China und den USA, den Unruhen in Hongkong und dem Ausschluss von deutschen Journalisten. Konnten sich bei diesem Besuch die Themen Freiheits- und Menschenrechte zwischen den Wirtschaftsthemen durchsetzen?

Quelle         :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum teure Studien bezahlen? Ein Blick in die Fäkalienbude des Bundestages reicht hierfür vollkommen aus ! Ist es nicht wesentlich wichtiger einen DR. – Titel als den Abschluss an einer Sonderschule nachweisen zu können?

Prognosefehler

1.) Lehrermangel an Grundschulen gravierender als angenommen

Bei den Prognosen zum Lehrerbedarf an Grundschulen haben sich einige Fachleute gründlich verrechnet, zeigt eine Studie. Sie seien von falschen Zahlen ausgegangen. Deutschland befinde sich im „Bildungsnotstand“, warnen Gewerkschaften bereits und meinen damit vor allem Personalnot: An zahlreichen Schulen herrscht akuter Lehrermangel. Und der dürfte an Grundschulen in Zukunft noch dramatischer werden als bisher angenommen. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die an diesem Montag vorgestellt wird – und einen Rechenfehler aufgedeckt hat.

Spiegel-online

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Wer hier im Land eine solche Frage mit nein beantwortet, würde doch eingestehen, dass das Niveau des Parlament in Britannien höher liegt als im eigenen Werte – Land !

Neue Strategie gegen Brexit-Aufschiebung  

2.) Will Johnson das Parlament an der Nase herumführen?

Boris Johnson verliert wegen seines harten Brexit-Kurses zunehmend an Rückhalt – doch aufgeben will der britische Premier nicht. Berichten zufolge schmiedet er schon den nächsten Plan, um ein neues Datum für den EU-Austritt zu verhindern. Der britische Premierminister Boris Johnson trifft einem Medienbericht zufolge konkrete Vorkehrungen zur Verhinderung der vom Parlament angestrebten Brexit-Verschiebung. Johnsons Berater arbeiteten am Sonntag dazu eine entsprechende Strategie aus, wie der „Daily Telegraph“ meldete. Demnach würde Johnson sich zwar an das vom Parlament entworfene Gesetz halten und die EU um eine Verschiebung des Austritttermins bitten. Parallel würde er aber in einem Brief erklären, dass die Regierung gegen eine Verschiebung über den 31. Oktober hinaus sei.

T-online

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Wer zuletzt lacht, lacht am besten ? Folgerichtig ist der hier im Land so arrogant belächelte Schauspieler aus der Ukraine doch der fähigere Diplomat, auch ohne DR.- Titel ?

 Joshua Wong

3.) Hongkonger Aktivist auf dem Weg nach Deutschland am Flughafen festgesetzt

Die Polizei hat Joshua Wong am Sonntag am Hongkonger Flughafen in Gewahrsam genommen. Der bekannte 22-jährige Aktivist wollte nach Deutschland fliegen. Es ist die Rede von einem Verfahrensfehler.  Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong bat die deutsche Kanzlerin vergangene Woche um ein Treffen in Hongkong im Rahmen ihrer China-Reise. Dazu kam es nicht, Merkel reiste nicht in die Sonderverwaltungszone. Am Sonntag dann wollte Wong selbst nach Deutschland reisen. Aber er kam nicht einmal bis zum Abfluggate.

Welt

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So werden sich die Mieter also auf neue Schlechtigkeiten ihrer PolitikerInnen einstellen müssen, welche sie den Kapital – Anlegern versprochen haben ?

Immobilien:

4.) Grundsteuer soll nicht länger die Mieter treffen

Der Berliner Senat will über den Bundesrat erreichen, dass die Grundsteuer nicht mehr von den Vermietern auf die Mieter umgelegt werden kann. Laut Berliner Gesetzentwurf würden davon 58 Prozent aller deutschen Haushalte profitieren. Dafür ist aber auch die Zustimmung des Bundestags erforderlich – dort sperrt sich die Union. Sie hält den Vorschlag für kontraproduktiv.

Sueddeutsche-Zeitung

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Aber der Özdemir in der Grünen ist kein Meinungskreisel wie die Wagenknecht in der Linken !

Kandidatur von Özdemir :

5.) Der grünen Harmonie droht Streit

Bisher galt die Harmonie bei den Grünen als ein Grund ihres Erfolgs. Doch nach der Bewerbung von Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther für den Fraktionsvorsitz kommt es zur Kampfkandidatur. Die Wahl wird wegweisend für die Partei sein.  Cem Özdemir hat sich entschieden. In gut zwei Wochen will der bekannte Grünen-Politiker zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag antreten. Natürlich nicht allein, denn bei den Grünen gilt das Prinzip der Doppelspitze, das gerade wieder – siehe SPD – in Mode ist. Özdemir hat eine Frau für die Kandidatur gefunden. Es ist die bisher kaum bekannte Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther. Sie und der bekannte frühere Grünen-Vorsitzende fordern das Duo heraus, das die Partei seit 2013 im Bundestag führt: Katrin Göring-Eckardt Thüringen und Toni Hofreiter aus Bayern.

FAZ

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Sollte der Rest der Welt nicht endlich dem Iran hilfreich unter die Arme greifen – anstatt sich weiterhin hilflos von den USA – Diktator an der Nase durch den Ring ziehen zu lassen ? Gerade den Ländern, welchen man so viel Unrecht antat, sollte man nicht den nächsten Schlächter als Diplomaten ins Haus senden, wie in Afrika geschehen !! Nur weil unsere Politiker Innen zu faul oder verwöhnt zum Denken sind.

Iran-Konflikt um Atom-Deal

6.) Maas warnt vor militärischer Eskalation

Der Iran zieht sich schrittweise aus dem Atomabkommen zurück, das die USA bereits gekündigt haben. Deutschlands Außenminister Maas fordert Teheran auf, zur Einhaltung zurückzukehren. Er warnt vor einer Verschärfung des Konflikts. Bundesaußenminister Heiko Maas hat den Iran zur Einhaltung des internationalen Atomabkommens aufgerufen und vor einer militärischen Eskalation des Konflikts gewarnt. „Alle müssen jetzt verantwortungsbewusst handeln, sonst besteht die Gefahr, dass wir die Ausfahrt zu einer friedlichen Konfliktlösung verpassen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Noch ist es möglich, eine Lösung zu finden, aber das können wir Europäer nicht im Alleingang leisten, während die anderen immer höher pokern.“

ntv

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7.) Opioidkrise in den USA: Wie Sie jetzt die Ruhe bewahren