DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für September 8th, 2019

„Es geht um Emotionen“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Soziologin über AnhängerInnen der AfD

2015-07-04 AfD Bundesparteitag Essen by Olaf Kosinsky-109.jpg

Das Interview führte Sabine am Orde

Die Soziologin Cornelia Koppetsch gibt den Linksliberalen und der „kosmopolitischen Elite“ eine Mitschuld am Aufstieg der AfD. Die seien zu exklusiv.

taz am wochenende: Frau Koppetsch, bei den Landtagswahlen am Sonntag hat etwa jeder Vierte AfD gewählt. Warum ist ihr Erfolg gerade in Ostdeutschland so groß?

Cornelia Koppetsch: Weil Ostdeutschland ein Transformationsland ist, wie beispielsweise Polen auch. Die Wende hat zu dramatischen Umbrüchen geführt. Alte Industrien wurden abgewickelt, die meisten Führungspositionen in Universitäten, Verwaltung, Kulturinstituten mit Wessis besetzt. Es gab gebrochene Biografien und soziale Abstiege. Die Ostdeutschen fühlen sich benachteiligt – und nicht ganz ohne Grund. Ihnen ist ihre Gesellschaft weggebrochen.

Und deshalb stimmt man in Brandenburg für einen Spitzenkandidaten mit rechtsextremer Biografie?

Ehrlich gesagt wundert mich das auch. Der Anspruch von Rechtspopulisten besteht ja darin, die Mitte zu vertreten. Aber da verstärkt sich der Rassismus der einen mit dem Oppositionsgeist der anderen wechselseitig.

Wer sind die Wähler und Wählerinnen der AfD, nicht nur im Osten?

Sie kommen aus allen Schichten: aus den privilegierten konservativen Milieus, der traditionellen Mittelschicht und aus prekären Milieus, aber es sind eben nicht verstärkt Arbeitslose und Empfänger von Sozialleistungen. Was sie eint, ist das Gefühl, an Einfluss, Bedeutung und Macht verloren zu haben, nicht nur in materieller Sicht. Sie sehen ihre bisherigen Privilegien bedroht. Es ist eine Querfront der Verlierer.

Kann man so auch den Wahlerfolg zum Beispiel in Baden-Württemberg erklären? Ein reiches Bundesland, wo die AfD 2016 15 Prozent der Stimmen geholt hat.

Ja. In Ostdeutschland waren die Auswirkungen zwar besonders krass. Aber es gibt überall in der Gesellschaft soziale Entwertungen, die ähnliche Wirkungen haben können: Arbeitnehmer, denen das Leitbild des männlichen Familienernährers wegbricht. Oder aus dem akademischen Bereich: Wissenschaftler, die sich die ganze Gelehrsamkeit der Soziologie angeeignet haben, merken, dass man mit Max Weber heute nicht mehr weit kommt, sondern wissen muss, wie man Drittmittelanträge schreibt. Und viele von ihnen erleben es als eine brutale Entwertung ihres Berufsbildes, dass viele BA-Studenten heute fast schon nicht mehr das Niveau einer Volkshochschule erreichen.

Was verbindet diese Wissenschaftler mit einem Stuttgarter Arbeiter, der Angst um seinen Job hat, weil ausländische Arbeitskräfte vielleicht billiger sind? Oder mit einem Ostdeutschen, dessen Beruf es nach der Wende nicht mehr gab? Oder mit Alexander Gauland?

Keine AFD 1.png

Es geht um soziale Deklassierung, und das trifft auch auf Gauland zu. Dieser war als Konservativer in der CDU erfolg- und einflussreich – doch sein Politikverständnis und sein Gesellschaftsbild wurden zunehmend an den Rand gedrängt. Es geht nicht nur um Ökonomie. Es geht auch um Einfluss und Macht, um die Frage, ob mein Habitus, meine Werte von Bedeutung sind.

Wo sehen Sie den Anfang dieser Entwicklung?

Rechtspopulismus ist eine autoritäre Reaktion auf die Globalisierung, die sich gegen den Neoliberalismus und die globale Öffnung der Wirtschaft wendet und gegen den kosmopolitischen Liberalismus der neubürgerlichen Kultur. Es ist eine Reaktion auf einen unbewältigten epochalen Umbruch – die wachsende Macht transnationaler Unternehmen, der Fall der Mauer, die Hartz-Reformen, Schrumpfungsprozesse im ländlichen Raum und der Aufstieg kosmopolitischer Eliten.

Wir haben die Europäisierung, die mit Zentralisierung und einer Entmachtung lokaler Eliten einhergeht. Europäische Freizügigkeit und Migration bedeuten für manche mehr Konkurrenz. Hinzu kommt, dass sich viele einst Etablierte durch Diversity und Gender, durch den Aufstieg von Frauen und Migranten noch zusätzlich benachteiligt sehen.

Sie geben denen, die Sie kosmopolitische Eliten oder linksliberales Milieu nennen, eine Mitschuld am Aufstieg des Rechtspopulismus.

Quelle          :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, 4. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4./5. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle

CC BY-SA 3.0 de

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Unten      —          Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland.

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Ein Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Hongkong ist auch ein Spielball der US-Eindämmung von China

Double Cove Phase 1 Site View 201208.jpg

Quelle      :        INFOsperber ch.

Von Georges Hallermayeron

Die Demonstrationen gefährden ein wichtiges wirtschaftliches Eingangstor zu China. Der Schaden zeichnet sich bereits ab.

Die Demonstrationen in Hongkong geniessen im Westen grosse Sympathie und Unterstützung. Der politisch-oppositionelle Charakter wird herausgestrichen und wenig darüber informiert, dass gewalttätige Kräfte das Parlamentsgebäude verwüsteten und – bei uns undenkbar – wichtige Teile der Stadtinfrastruktur zerstörten. Sie beschädigten unter anderem die Smart-Ampeln, welche die Verkehrsströme lenken, und legten den Flughafen zeitweise still. Einige Kräfte möchten Hongkong aus China herauslösen.

In Chinas TV-Sender CGTN kommen in letzter Zeit Taxifahrer, Bankmanager und Geschäftsleute zu Wort, die über grosse finanzielle Einbussen klagen.

Präsident Trumps Administration hat China zum Feind Nummer eins der USA erklärt. Im geopolitischen Kampf um Einfluss haben die USA ein grosses Interesse daran, die äusserst engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland zu torpedieren. Nach Angaben des chinesischen Finanzportals Caixin vom 22. August stammten im Jahr 2018 die meisten Direktinvestitionen in China aus Hongkong: 90 Milliarden Dollar. Umgekehrt hatte China im gleichen Jahr in Hongkong 91 Milliarden Dollar investiert. Hongkong dient als Einfallstor für internationales Kapital und ist gleichzeitig das erfolgreiche Ausfallstor für chinesisches Kapital und chinesische Unternehmen in die globalisierte Ökonomie.

Wie «Finanz und Wirtschaft» am 29. Juli schrieb, blieben grössere Kapitalabflüsse oder eine Verlegung von Arbeitsplätzen zwar bisher aus. Doch Bankiers und Personalvermittler hätten berichtet, dass immer mehr Investoren, Asset-Manager und Kundenberater Ausweichmöglichkeiten suchen für den Fall, dass sich die Lage in Hongkong weiter verschärfen sollte. Singapur, noch auf Rang 4 der internationalen Finanzplätze, könnte Hongkong den dritten Rang wegschnappen.

File:Double decker busses, Nathan Road, Tsim Sha Tsui, Hong Kong.JPG

Laut Mitte August veröffentlichten Daten des Secretary for Commerce and Economic Development Bureau of Hong Kong, der inoffiziellen Zentralbank Hongkongs, ist das Bruttosozialprodukt im zweiten Quartal nur noch um 0,5 Prozent gewachsen, der niedrigste Wert seit mehr als sieben Jahren. Und die Tendenz sei sinkend, es drohe eine Rezession.

Auch der Logistik-Sektor zeigt sich vom Handelskrieg beeinträchtigt: In der ersten Hälfte 2019 fiel der Warenexport verglichen mit dem Vorjahr insgesamt um 3,6 Prozent und der Import ging um 4,5 Prozent zurück. Der Export ins Festland fiel um 6 Prozent.

Der Tourismus musste in den letzten zwei Monaten einen schweren Rückschlag erleben. Die meisten Besucher stammen vom Festland: Kamen im Januar noch 51 Millionen, waren es im Juni mit 27,6 Millionen Reisenden nur noch etwa die Hälfte.

Auch bei der Einwanderung hat die Attraktivität nachgelassen: Haben sich im Jahr 2017 noch rund 47’000 Zuwanderer vom Festland in Hongkong niedergelassen, sind im Jahr 2018 nur 13’768 Festlandchinesen dem attraktiven «Admission Scheme for Mainland Talents und Professionals» gefolgt, mit dem Hongkong gefragte Spezialisten anwirbt. Für 2019 liegen noch keine Zahlen vor, aber es ist davon auszugehen, dass gesuchte Fachkräfte vermehrt das benachbarte Shenzhen vorziehen, das zur ökologisch-technologischen Vorzeigeregion ausgebaut werden soll.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Georges Hallermayer, Jahrgang 1946, studierte in München Verwaltungswissenschaft, danach Geschichte, Germanistik und Sozialwissenschaft und erhielt schliesslich Berufsverbot anlässlich des Radikalenerlasses im Jahre 1972. Er lebt seit 30 Jahren in Frankreich und arbeitete als Dozent und stellvertretender Centrumsleiter bei den Carl-Duisberg-Centren. Weitere Informationen unter weltsolidaritaet.blogspot.com

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Grafikquellen      :

Oben      —       Hongkong       –       Double Cove 迎海

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Unten     —       Buses like these are a common sight in Hong Kong, and testify to the city’s British past. Nathan Road is one of the busiest roads in Kowloon and is host to hundreds of shops, bars and restaurants, and a near endless stream of Indian curry restaurant touts.

Author Paul Louis

Own work, copyleft: Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY-SA-2.5 and older versions (2.0 and 1.0)

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AKL in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Brandenburg
SOFORT UMSCHALTEN! VERÄNDERUNG BEGINNT MIT OPPOSITION!

Andre Hahn, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Quelle     :      AKL    in der Linken

Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken

Die Erfolge der LINKEN weder auf dem Altar der Regierungsbeteiligung mit SPD und GRÜNEN opfern, noch die Illusion schüren, die AfD-Wähler*innen wären einfach zurückzugewinnen.

Wie schon nach den EU-Wahlen vom Mai dieses Jahres sind sich fast alle Beobachter*innen in und außerhalb der LINKEN darüber einig, was die Ursachen für den heftigen Absturz der LINKEN bei den Wahlen in Ostdeutschland sind. Sie hat ihre politische und immer mehr auch organisatorische Identität verloren. Warum das geschehen ist und wie die Entwicklung gestoppt und umgedreht werden kann, dazu sollte die Debatte geführt werden und nicht über einzelne Fragen des Personals.

1.

Die Wahlen zu den Landtagen in Brandenburg und Sachsen haben den Parteien der Koalition in Berlin eine schallende Ohrfeige verpasst. 30 Jahre nach der Wiedereingliederung der DDR in die kapitalistische Wirtschaftsordnung Gesamtdeutschlands haben die damaligen Verkünder der „blühenden Landschaften“ ein weiteres Mal erheblich an Legitimation verloren. Sowohl die CDU als auch die SPD müssen die „schlechtesten“ und „historisch niedrigsten“ Wahlergebnisse hinnehmen. Die Koalition, die sich selbst „groß“ nennt, ist zu einem Minderheitenprojekt geschrumpft, nicht nur in der Ausrichtung ihrer Politik auf die Interessen einer gesellschaftlichen Minderheit (das war schon immer so), sondern jetzt auch – wie schon auf Bundesebene und in den meisten anderen Ländern – in den Abstimmungsergebnissen bei allgemeinen Parlamentswahlen.

Trotz einer deutlichen Steigerung der Wahlbeteiligung um etwa fünfzehn Prozentpunkte konnten SPD und CDU diesen historischen Absturz nicht verhindern. Aber auch bei dieser Wahl hat ein gutes Drittel der Wahlberechtigten nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht. In Sachsen 12 Prozent und in Brandenburg gut 5 Prozent der abgegebenen Stimmen wurden durch die undemokratische Fünf-Prozentklausel zu Nullstimmen entwertet.

Die Partei der Profis und Marktradikalen, die FDP, konnte an absoluten Stimmen zwar zulegen, verpasste aber in beiden Wahlen den Einzug in den Landtag.

2.

Die GRÜNEN konnten ihre Erfolge der letzten Wahlen auch in Sachsen und Brandenburg fortsetzen, aber deutlich weniger als erwartet und von den Meinungsforschungsinstituten noch am Vorabend vorhergesagt. Die Demoskopie gehört generell zu den Verlierer*innen dieser Wahl: Auch die besser als erwarteten Ergebnisse der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg wurden trotz aller Anstrengungen der Meinungsforschungsinstitute nicht vorhergesagt. Zum Glück müssen sie keinen Schadensersatz zahlen, aber soviel Differenz zwischen Vorhersage und Endergebnis war selten.

Die GRÜNEN haben auch bei diesen Wahlen einen „optimistischen“ Wahlkampf mit ihnen als Retterin des Kapitalismus und als Partei gegen den Klimawandel organisiert. Sie wurden als wenig abgenutzte, bürgerliche Alternative zu CDU und SPD, aber auch zu den gruseligen Rechten angesehen. Links sind diese GRÜNEN nicht. Sie haben keinen Hehl daraus gemacht, dass sie auch mit der CDU koalieren würden, wenn es genügend Pöstchen gibt.

Flag of Die Linke

3.

Absolute Wahlgewinnerin beider Wahlen ist die Alternative für Deutschland (AfD). Fast 300.000 Stimmen in Brandenburg und fast 600.000 in Sachsen stimmten für die AfD. Die AfD wird in beiden Landesverbänden von ihrem rechten Flügel bestimmt, so dass anzunehmen ist, dass der sogenannte „Flügel“, die völkisch-nationalistische Gruppierung in der AfD, großen Auftrieb erhalten wird. Die AfD konnte sämtliche andere Rechtsparteien pulverisieren, die entweder gar nicht mehr antraten oder marginale Stimmenergebnisse erzielten. Der AfD gelang es in Sachsen auch, fast so viele Direktmandate zu gewinnen, dass die vom Verfassungsgericht verfügte Deckelung auf 30 Listenplätze ausgeglichen werden konnte. Jetzt verfügt die AfD in Sachsen über 38, in Brandenburg über 23 gut bezahlte Abgeordnetenmandate.

Die AfD hat im Wahlkampf und bei der Aufstellung ihres Personals bewusst Grenzen zu faschistischen Positionen überschritten. Alle ihre Flügel sind sich aber einig, ihr Projekt einer breiten nationalistischen und rassistischen Mobilisierung der Bevölkerung zielstrebig weiter zu verfolgen, kombiniert mit einer Selbstdarstellung als Partei der Ostdeutschen und der kleinen Leute.

Weder das neoliberale und sozialdarwinistische Programm, noch die Auswahl der Kandidat*innen entsprechen dieser Selbstdarstellung, aber das wurde der AfD abgenommen. Ohne die demoskopischen Erhebungen überzubewerten, ist festzustellen, dass mehrere Untersuchungen und Umfragen noch einmal bestätigten, dass die AfD nicht die Partei der Ausgegrenzten und Armen ist, obwohl sie sich als diese ausgibt.

Sie ist eine Partei der Mitte, allerdings geprägt von Abstiegsängsten und Fixierung auf eine Politik des starken Staates. Gut Dreiviertel der AfD-Anhänger*innen bekennen laut dieser Umfragen, dass sie die AfD nicht trotz, sondern wegen und in Kenntnis ihres rassistischen Programms und Weltbildes wählen würden. Eine Protestwahl von „besorgten Bürger*innen“, die „ernst genommen“ und „zurückgeholt“ werden müssen, ist das nicht oder nicht mehr vorrangig. Hier verfestigt sich ein Rechtspol in der Gesellschaft, der nur durch den Aufbau eines starken Linkspols und realer Verankerung in Stadtteilen, Betrieben, Schulen durch die organisierte Linke zurückgedrängt werden kann und nicht einfach durch ein vermehrtes Aufgreifen der sozialen Frage in Worten.

Der AfD ist es gelungen, bei diesem Ergebnis verwundert das nicht, den anderen Parteien die Themen und die Wahlkampfstrategie aufzudrängen. Alle Parteien haben – quasi als Gegenseite dieser Medaille – brav beteuert, dass sie niemals mit der AfD gemeinsame politische Geschäfte erledigen würden. Das ist auf kommunaler Ebene schon lange Geschichte, und auch in diesem Wahlkampf und in den ersten Stunden nach Verkündung des Ergebnisses erklingen schon vermehrt Stimmen, man müsse die AfD „entzaubern“ und sie „in die Verantwortung zwingen“.

4.

Sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ist nur eine Regierungsbildung mit mindestens drei Parteien möglich – sofern die Unvereinbarkeit mit der AfD so bleibt wie verkündet. Wir machen keine Prognose, wie lange es dauert, bis insbesondere die CDU in dieser Frage zu schwanken beginnt, aber das wird so kommen.

Bisher sind in Brandenburg deshalb nur Bündnisse aus SPD, GRÜNEN und LINKE oder SPD, CDU und GRÜNEN und in Sachsen nur ein Bündnis aus CDU, GRÜNEN und SPD möglich. Es werden in jedem Fall keine linken Regierungen, sondern Regierungen des Weiter-So und der Krisenverwaltung sein. Speziell in Sachsen könnte auch die in Deutschland so verhasste Minderheitsregierung (wie schon einmal in Sachsen-Anhalt) ins Gespräch kommen.

5.

Absolute Wahlverliererin ist die LINKE. Sie hat in Brandenburg 50.000 Stimmen (minus 10,7 Prozentpunkte) und in Sachsen 85.000 Stimmen (minus 8,5 Prozentpunkte) verloren. 224.000 Menschen in Sachsen und 136.000 in Brandenburg gaben der LINKEN noch ihre Stimme. In den letzten 15 Jahren hat die LINKE (PDS) damit Zweidrittel ihrer Stimmenanteile verloren. Parallel zu dieser Wahlentwicklung hat die LINKE in den Ostländern kontinuierlich Mitgliederbestände und Parteistrukturen abgebaut.

Es gibt wie immer zahlreiche Gründe für diesen Absturz, auch aktuelle. Der parteiinterne Streit um das beide Landtags-Wahlkämpfe bestimmende Thema Flüchtlingspolitik hat die LINKE als unklare und in einer Schlüsselfrage zerstrittene Partei vorgeführt. Die Querelen um die bekannteste Führungsfigur der LINKEN, Sahra Wagenknecht, und ihre verbalen und mit dem „Aufstehen“-Projekt auch organisatorischen Attacken gegen die LINKE, blieben auch in Brandenburg und Sachsen nicht verborgen, auch wenn die Bedeutung dieser Vorgänge in den Debatten in der LINKEN gerne und viel übertrieben wird. Die schlechte Performance der LINKEN in der EU-Wahl als unentschiedene Partei, hat fast schon einen Trend zur Wahlniederlage vorgeprägt.

Der Hauptgrund für den Absturz der LINKEN ist aber hausgemacht und in Politik und Auftreten der Partei speziell in den Ostbundesländern seit Anbeginn schon angelegt.

Die LINKE in Sachsen hat sich über Jahrzehnte – schon als PDS in den neunziger Jahren – nur als politische Kraft in Abhängigkeit von anderen dargestellt. Sie wollte die Regierung in der Opposition spielen und nichts sonst. Selbst die frustrierenden Wahldebakel mit einer Orientierung auf Regierungsbeteiligung und Rot-Rot-Grün haben die LINKE-Sachsen nicht aufgeweckt. Ein Aufbau der Partei außerhalb solcher Wahlkämpfe mit Regierungsoption fand nicht statt, sondern wurde auf kommunaler Ebene in verschiedener Intensität noch vorangetrieben. Die LINKE als Appendix von anderen Kräften – das kann nicht gut gehen, selbst dann nicht, wenn nur pragmatische und „realpolitische“ Ziele verfolgt werden – und schon gar nicht, wenn eine wirkliche linke Partei mit einer antikapitalistischen Perspektive und Strukturen der aktiven Selbstermächtigung das Ziel ist. Seit Jahren wird dieser entpolitisierende Kurs von denselben Spitzenleuten in der Partei verfolgt, mit immer weniger Elan und Erfolg. Da ist es schon Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet dieser Landesverband der LINKEN den Ehrenpreis erhält, als erster Landesverband im aktuellen Wahlkampf ein Plakat geklebt zu haben, auf dem der Sozialismus als Ziel verkündet wird. Nicht wenige haben das dann auch als Selbstveräppelung angesehen.

In Brandenburg hat die LINKE ein ähnliches Trauerergebnis, aber auf anderen Wegen erzielt. Dort ist sie Regierungspartei und macht alle Fehler, die bei einer linken Regierungsbeteiligung gemacht werden können. Sie beteiligt sich nicht nur an einer fehlerhaften Politik – insbesondere zu den Themen Schuldenbremse, Verfassungsschutz, Polizeigesetz und Braunkohletagebau – sondern sie übernimmt, zuweilen in vorauseilendem Gehorsam die Verantwortung für diese Politik. Es sind die LINKEN, die als erstes Scheiße für Gold erklären, ohne damit die Verantwortung der größeren SPD für die Regierungspolitik damit zu relativieren.

Statt öffentlicher Aufklärung und Mobilisierung verschanzte sich die SPD-LINKEN-Regierung in Potsdam in fast klandestiner Krisenverwaltung. Das war keine linke Regierung und noch nicht einmal eine irgendwie „offene“ Regierung, die gegebenenfalls sogar zufällig Möglichkeiten für wirkliche linke Politik eröffnet hätte.

Wie zum Hohn hat die LINKE dann einen Wahlkampf einer Opposition in der Regierung geführt. In bester Tradition der SPD wurde das ein Wahlkampf gegen sich selbst.

6.

Aus diesem selbst verursachten Dilemma kann die LINKE auch nur selbst wieder herausfinden. Die Menschen, die heute nicht mehr wählen und insbesondere der LINKEN, wie sie ist, den Rücken kehren, können politisch gewonnen und mobilisiert werden.

Dazu muss aber sofort Schluss gemacht werden mit der Orientierung auf Regierungsbündnisse mit SPD und GRÜNEN. Wir beziehen dabei ausdrücklich auch Thüringen mit ein, wo im Oktober gewählt wird.

Eine umfassende Orientierung auf eine Politik der Opposition im Land muss sofort begonnen werden. Wir müssen die Partei der Jugend werden, die Partei des entschlossensten Widerstandes gegen die AfD und den rechten Spuk; die Partei der Klimaproteste; die Partei der radikalen Arbeitszeitverkürzung, der Rentenreform und der ausreichenden Löhne; die Partei des Kampfes gegen die innere Aufrüstung durch Polizei, Verfassungsschutz und Überwachungsbehörden und der äußeren Aufrüstung mit noch mehr Rüstung, Bundeswehr und Kriegseinsätzen; die Partei der internationalen Solidarität.

Die Strukturen der Partei insbesondere in der Fläche müssen schrittweise wiederaufgebaut und darüber hinaus ansprechende Formate für neue Mitglieder in Form von Betriebsgruppen, Schulgruppen und Aktionsgruppen geschaffen werden.

Die LINKE muss außerdem und vor allem begreifen, dass angeblich „realpolitische“ Handwerkelei im vorgegebenen Rahmen keine ausreichende linke Perspektive bietet. Die „neuen Ideen“, die jetzt überall in den Zeitungsartikeln als bei der LINKEN fehlend ausgerufen werden, sind in unseren programmatischen Grundlagen durchaus vorhanden. Ein flottes Update in Richtung einer sozialistischen Aktivist*innenpartei, die in allen wichtigen sozialen und ökologischen Fragen besser aufgestellt ist, könnte aber nicht schaden. Wenn unsere zerfledderten Ostverbände, sich aufraffen würden, in dieser Hinsicht eine neue Vorreiterrolle zu übernehmen, und mit ihnen alle unter ähnlichen Krisen leidende Teile der Partei, dann ist die linke Welt schneller wieder in Ordnung als die jetzige Katerstimmung vermuten lässt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben          —        André Hahn

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Flucht aus Vietnam

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Hilfsorganisation Cap Anamur

Datei:Fluchtboot Cap Anamur.jpg

Fluchtboot

Von Anke Schwarzer

Vor 40 Jahren lief das Rettungsschiff Cap Anamur zum ersten Mal aus. Der gleichnamigen Organisation verdanken Tausende Flüchtlinge aus Vietnam ihr Leben.

Vor 40 Jahren legte das Schiff Cap Anamur in Japan ab und nahm Kurs auf Singapur und das südchinesische Meer, das zwischen Vietnam, Malaysia, China, Brunei, Indonesien und den Philippinen liegt. Dort trieben zu jener Zeit zahlreiche überfüllte Holzboote mit Menschen, die aus Vietnam geflüchtet waren. Ziel des Schiffs und seiner Besatzung war es, Menschen aus Seenot zu retten.

Ende der siebziger Jahre war Vietnam durch die französische Kolonialherrschaft, durch jahrzehntelange Kriege, durch Zerstörung und Verarmung gezeichnet. Nach dem Ende des Kriegs 1975 und dem Sieg des nordvietnamesischen Regimes verließen viele Menschen das Land. Zur Flucht trieben sie dem Kultur- und Politikwissenschaftler Kien Nghi Ha zufolge mehrere mit­einander verflochtene politische, ökonomische, ethnisch-kulturelle und ­familiäre Gründe: Politische Repression, antikommunistische Aversionen, Verelendung und Enteignung, der Wunsch nach Familienzusammenführung und die Verfolgung von Minderheiten, etwa der chinesischsprachigen.

Schätzungen zufolge flohen zwischen 1976 und 1986 etwa 1,5 Millionen Menschen, viele von ihnen über das Meer. Die Gefahren auf See waren groß, es gab Unwetter sowie Überfälle und Vergewaltigungen durch Banden und ­Fischer. Zwischen 200 000 und 500 000 Menschen kamen bei ihrem Versuch, Vietnam per Boot zu verlassen, durch Havarien, Nahrungs- und Wassermangel, Piratenangriffe oder Krankheiten ums Leben.

Der deutsche Journalist Rupert Neudeck und der Schriftsteller Heinrich Böll gründeten im Januar 1979 die Organisation »Ein Schiff für Vietnam«, die sich später in »Cap Anamur/Deutsche Not-Ärzte« (Cap Anamur) umbenannte. Sie charterten den ehemaligen Frachter »Cap Anamur« und bauten ihn zu einem Hospitalschiff um. Zuvor war Neudeck in Frankreich gewesen, um den Philosophen Jean-Paul Sartre zu ­interviewen. Dort erfuhr er von der Gründung des Komitees »Un bateau pour le Vietnam« durch den Philosophen André Glucksmann und den Arzt und Politiker Bernard Kouchner, die er unbedingt unterstützen wollte. Die »L’Ile de Lumière« war das erste Rettungsschiff und die »Baie de Lumière« das zweite. Die deutsche Öffentlichkeit nahm diese beiden Schiffe und deren Mission jedoch kaum wahr und in Frankreich, der ehemaligen Kolonialmacht in Vietnam, flossen die Spendengelder nur spärlich.

Anders in Deutschland: Im Juli 1979 stellte Neudeck das Vorhaben im ARD-Magazin Report vor. Der Moderator Franz Alt nannte die Bankverbindung des Komitees. »Innerhalb einer Woche waren 1,2 Millionen D-Mark auf dem Konto«, erinnert sich Christel Neudeck, die Witwe von Rupert. Die Sozialpädagogin war ebenfalls Mitbegründerin, managte den Verein und kümmerte sich um die Buchhaltung. »14 Jahre lang war die Zentrale in unserem Wohnzimmer in Troisdorf, dann gab es ein kleines Büro in Köln«, sagt Christel Neudeck der Jungle World. Viele Jahre sei die Arbeit ehrenamtlich geleistet worden, ermöglicht durch das Redakteursgehalt und die flexiblen Arbeitszeiten ihres Mannes beim Deutschlandfunk.

Auch heutzutage arbeitet lediglich ein kleines Team von fünf Angestellten in der Kölner Geschäftsstelle, der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Cap Anamur zählt zu den kleinen bis mittleren Nichtregierungsorganisationen. Über drei Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr gespendet. Im Gegensatz zu den großen Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt oder Caritas International ­finanziert sich Cap Anamur ausschließlich über private Spenden und nicht durch staatliche Gelder der Katastrophenhilfe und der Entwicklungszusammenarbeit. »Das ist unser Vorteil, das macht uns in unseren Planungen frei«, sagt Franziska Bähr, die Sprecherin der Hilfsorganisation, der Jungle World. Zudem verzichte die Organisation weitgehend auf bezahlte Werbung. In den vergangen 40 Jahren seien 1 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsendet, 25 Millionen Patienten behandelt, beim Bau von 250 Krankenhäuser und 70 Schulen geholfen worden.

Bis heute wird die Organisation mit der Seenotrettung in Verbindung ­gebracht. Dabei betreibt Cap Anamur in erster Linie Gesundheits- und Bildungsprojekte an Land, in Uganda und dem Sudan, in Afghanistan, Nepal, Nordkorea und anderen Ländern. Ein eigenes Schiff besitzt die Organisation schon lange nicht mehr. Sie beteiligt sich auch nicht wie Sea-Watch oder Lifeline an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Nach dem Charter der »Cap Anamur« vor 40 Jahren und einer langen Pause wurde erst 2004 ein weiteres Rettungsschiff entsandt. Es war jedoch nicht lange im Einsatz: Noch im gleichen Jahr wurden der damalige Vorsitzende Elias Bierdel und der Kapitän Stefan Schmidt in Italien festgenommen und wegen Beihilfe zu illegaler Einreise angeklagt. Die »Cap Anamur« hatte 37 Menschen vor dem Ertrinken gerettet und in Porto Empedocle auf Sizilien an Land gebracht, nachdem der Kapitän zuvor eine Notlage an Bord gemeldet hatte. Christel Neudeck möchte sich dazu nicht äußern, nur dass es sehr teuer und aufwendig war, räumt sie ein.

Quelle        :          Jungle World          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —            Fluchtboot, das Ende April 1984 von der CAP ANAMUR im südchinesischen Meer aufgefunden wurde. Es war mit 52 Menschen besetzt. Heute steht es als Denkmal in Troisdorf.

Urheber Journey234
Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Unten      —        Werner Strahl, Vorstandsvorsitzender (2011)

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Brexit : So kann’s gehen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

EU, Großbritannien und der Brexit

Protesters holding banners against Johnson and Farage.jpg

Von Dominic Johnson

Der Streit um den Brexit ist lösbar, wenn man sich auf die Sachfragen konzentriert und an die Menschen denkt. Ein Vorschlag zur Güte.

Vergesst Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg und all die versammelten Eitelkeiten Westminsters. Beim Brexit geht es um Menschen, und die brauchen jetzt Klarheit.

Eine weitere Verschiebung um drei Monate, wie das britische Parlament sie will, verlängert die Unklarheit. Ein Bruch ohne Deal, wie ihn Johnson im Spiel halten will, schafft Klarheit, ­vernichtet aber Vertrauen und wäre ein Eingeständnis des Unvermögens.

Dieses Unvermögen besteht in der Weigerung, öffentlich anzuerkennen, dass sich die Interessen Großbritanniens und die der EU weitgehend decken. Und dass daher, auch ohne sämtliche offenen Fragen zu regeln, Vereinbarungen möglich sind – Vereinbarungen, die der Brexit-Deal, den die EU im vergangenen Jahr mit ­London aushandelte, bereits enthält.

Zum Beispiel die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in EU-Staaten: Beide Seiten beteuern, dass sich für Betroffene nichts ändern soll, und gewährleisten das bereits. Dennoch bleibt Unsicherheit über die Zukunft. Eine Klärung wäre problemlos, träten die relevanten Teile des bestehenden Deals separat in Kraft.

Sinnvolle Vorbereitungen

Zum Beispiel die sicherheitspolitische Zusammenarbeit. In Fragen der Verteidigung, der Außenpolitik und der Terrorbekämpfung liegen London und Brüssel auf einer Linie.

Zum Beispiel der Personen- und Güterverkehr. Niemand will lange Wartezeiten und Formalitäten an Grenzposten. Reibungslose Handelsketten liegen im Interesse aller. Die Vorbereitungen auf beiden Seiten für den Fall eines No-Deal-Brexits sind weit fortgeschritten, und es wäre jetzt sinnvoll, sie aufeinander abzustimmen.

MSzy 20160701 Boris Johnson.jpg

Komplizierter ist die Frage der offenen finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU. Diese sind zwar im Brexit-Deal geregelt, sind aber ohne dessen Inkrafttreten nicht einklagbar. Gegenüber einem scheidenden Mitgliedstaat, der netto knapp eine Milliarde Euro pro Monat an EU-Beiträgen zahlt, müsste ­Brüssel ein Interesse an Kontinuität haben.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Many at Saturday’s pro-European Union march carried banners mocking former London Mayor Boris Johnson and Nigel Farage, the head of the United Kingdom Independence Party, July 2, 2016

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Unten        —      Boris Johnson möchte nicht Kapitän (Premierminister) eines Schiffes werden, das er gerade selbst versenkt hat.

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DL – Tagesticker 08.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wetten Dass ? Der alte-Meier nicht zurücktreten wird ! Der bläst zwar die Backen auf und zeigt seinen Bauch – aber eben keine Eier ! So hätte sich ein O. Kahn in seinen besten Fußballer-Jahren ausgedrückt.

Brexit:

1.) Britische Arbeitsministerin Amber Rudd tritt zurück

Amber Rudd hat ihren Rückzug aus dem Amt und aus der Tory-Fraktion auf Twitter verkündet. Als einen Grund nennt sie den Fraktionsausschluss von 21 Parteikollegen. Rudd schreibt zudem, dass sie nicht mehr daran glaube, dass „ein EU-Austritt mit einem Abkommen das Hauptziel der Regierung“ sei.  Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat ihr Amt niedergelegt. Auch aus der konservativen Fraktion tritt sie aus. Das teilte sie am Samstagabend auf Twitter mit. Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden konservativen Politikerin ist ein schwerer Schlag für Premierminister Boris Johnson.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ist es nicht ähnlich wie bereits in Hongkong, Paris, Berlin und auch Hamburg bei den G20 Treffen! Wer verbreitet dort die Angst ? Die Bewahrer der Mächte, wobei sich die Politik schon lange in ihre Schützengräben zurückgezogen hat – und vom schönen Leben in der Demokratie träumen, nach dem die Polizei für die schmutzige Arbeit im Sinne der wegbereitenden Diktatoren verantwortlich war ??

Bedrohliche Szenen am Parlament

2.) Brexit-Hooligans verbreiten Angst in London

Nach dem Machtkampf zwischen Parlament und Regierung liegen in Großbritannien die Nerven blank. In London verbreiten Hooligans Angst und Schrecken. Der Churchill-Enkel rechnet mit den Tories ab und Juristen legen dar, dass Johnson Gefängnis droht, wenn er das No Deal-Gesetz missachtet.  Bei Protesten für und gegen den EU-Austritt Großbritanniens ist es in London zu bedrohlichen Szenen gekommen. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, musste die Polizei die jeweils mehrere Hundert Menschen starken Gruppen am Parliament Square auseinanderhalten. Vereinzelt soll es zu gewaltsamen Übergriffen der als rechtsextremistisch geltenden Fußballfan-Vereinigung Football Lads Alliance (FLA) auf Brexit-Gegner und Polizeibeamte gekommen sein. Die FLA hatte ihre Anhänger zur Demo für den Brexit aufgerufen.

ntv

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Typisch für Schießwütige Militärristen – versuchen sie noch aus den Hinterlassenschaften der Trümmer ihre finanziellen Nutzen zu ziehen. Dieses Mäntelchen passt der CDU wie angegossen.

Hurrikan „Dorian“ wütet weiter  

3.) Bundeswehr auf dem Weg zu Hilfseinsatz auf den Bahamas

Hurrikane „Dorian“ zieht Richtung Norden. Während die US-Küste wohl vergleichsweise glimpflich davon gekommen ist, steigen die Todeszahlen auf den Bahamas weiter an. Nun sollen auch deutsche Bundeswehrsoldaten helfen. Hurrikan „Dorian“ ist über einen küstennahen Teil des US-Bundesstaats North Carolina hinweggezogen und hat für Überschwemmungen, Schäden und Stromausfälle gesorgt. Der Wirbelsturm sollte am Samstag in relativ großer Entfernung zur US-Küste an den Staaten Neuenglands vorbeiziehen, darunter etwa New York, Massachusetts und Maine, erklärte das Nationale Hurrikan-Zentrum (NHC).

T-online

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Wäre eine Reise für Merkel an das Mittelmeer nicht weit dringlicher als die in das entfernte China. Aber – da wäre ihr wohl kaum einer der begleitenden Wirtschaftsmanager gefolgt ! Dort kann kein Kapital geschöpft sondern nur verloren werden ! Aber so ist es ! Geld werfen auch Evangelikale PolitikerInnen nicht ins Wasser.

Mittelmeer

4.) Malta lässt Rettungsschiff „Alan Kurdi“ weiter nicht anlegen

Seit einer Woche müssen aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete auf der „Alan Kurdi“ vor Malta ausharren. Aus medizinischen Gründen wurden fünf von ihnen evakuiert, einer offenbar nach einem Suizidversuch. Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ des Regensburger Vereins „Sea-Eye“ wartet weiter in den Gewässern vor Malta auf eine Anlegeerlaubnis. „Wir rufen die Regierung Maltas auf, diesem unwürdigen Zustand ein Ende zu setzen“, sagte „Sea-Eye“-Sprecher Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur.

Spiegel-online

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So fing alles einmal an : Hatte nicht schon Konrad dafür Sorge getragen, daß seine Enkel heute bestens versorgt sind ?

Empörung über Vorgang in Altenstadt-Waldsiedlung :

5.) Ortsbeirat wählt NPD-Mann einstimmig zum Ortsvorsteher

Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten am Donnerstagabend den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Samstag bestätigten. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Nach einem Bericht der Zeitung „Kreis-Anzeiger“ gab es keinen anderen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers, der für die FDP angetreten war und bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte.

RP-online

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Doch, nur so können sich PolitikerInnen  vor dem Unrecht schützen, welches sie zuvor ihren Untergebenen angetan haben.

Mahnwache nach Unfall :

6.) „Panzerähnliche Autos gehören nicht in die Stadt“

Nach dem Unfall mit vier Toten Fußgängern in Berlin haben am Samstagabend mehrere hundert Menschen mit einer Mahnwache der Opfer gedacht. Vier Minuten schwiegen sie am Unfallort – je eine Minute für jedes Todesopfer. Den ganzen Tag über hatten Anwohner Blumen und Kuscheltiere auf dem Gehweg abgelegt und Kerzen aufgestellt. Ein Geländewagen war am Freitagabend von der Straße abgekommen. Nach Anwohnerangaben überholte er mit hoher Geschwindigkeit auf der Gegenfahrspur und geriet auf den Gehweg. Der Wagen knickte einen Ampelmast und mehrere Poller um, durchbrach einen Bauzaun und kam erst auf einem Baugrundstück zum stehen.

FAZ

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„Electros“, „Bells Angels“:

7.) E-Biker gründen erste Rockergangs 

 Große Besorgnis bei den Behörden: In Duisburg hat sich am Wochenende mit den „Electros“ Deutschlands erste E-Bikergang gegründet. Fast zeitgleich gründeten sich in anderen Städten des Ruhrgebiets konkurrierende Gangs wie die „Bells Angels“ oder die „E-Mongols“. Die Polizei befürchtet nun einen Anstieg im Bereich Bandenkriminalität.

Postillon

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