DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für September 7th, 2019

DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

Der dritte Teil der Gesellschaft

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Der alles fressende Geier der Regierung an der Stange.

Kolumne von Peter Unfried

Was wird aus der Zukunftspolitik, wenn sich die Lame-Duck-Bundesregierung bis 2021 durchschleppt?

Sonntagabend stand ich in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen, und es roch nach Herbst. Auf einem Fernsehbildschirm sah man den einnickenden Gauland von der AfD, und daneben stand in echt der GrünenBundesvorsitzende. Er redete zwar im Dieter-Thomas-Heck-Tempo, aber er sah für einen Moment auch schon ein bisschen grau aus.

Die einen intensivieren seither das Hyperventilieren wegen der antibürgerlichen Protestbewegung gegen die liberale und emanzipatorische Demokratie. Manche gehen sogar auf andere Bürger des liberalen Spektrums los, um ihnen fehlende „klare Kante“ vorzuwerfen. Gern mit Auschwitz-Bezug, damit die maximale moralische Höhe klar wird. Diese Spaltungsstrategie erschließt sich mir nicht. Es sei denn, man möchte die offene Gesellschaft zerstören wie die AfD.

Die Frage ist, was die konstruktiven Kräfte in den kommenden Monaten machen können, um zukunftsorientierte Allianzen zu schließen. Beide ehemaligen Volksparteien haben ihren Führungsanspruch in Brandenburg (SPD) und Sachsen (CDU) ja nicht mit Zukunftskonzepten auf Höhe der physikalischen Wirklichkeit verteidigt, sondern mit dem Argument der Verhinderung einer – nur symbolisch wirkenden – einfachen Mehrheit der AfD. Sie etikettieren ihr „Weiter so“ nun auch noch als Wirkstoff gegen die AfD, dabei ist es ein Grund für deren Wachstum. Das ist der Teufelskreis, aus dem wir rausmüssen.

Dafür braucht es möglichst bald eine neue Bundesregierung, die die sozialökologische Transformation und andere Zukunftsprojekte jetzt vorbereitet. Gerade fühlt es sich aber an, als schleppe sich die Lame-Duck-Bundesregierung aus Union und SPD bis 2021 durch. Was darauf hinausläuft, dass die Krisen sich schön weiterentwickeln, während die Regierungsparteien sich mit sich selbst beschäftigen. Das Tragische ist, dass die SPD nur noch alles falsch machen kann. Wählt sie Vizekanzler Scholz zum Vorsitzenden, macht sie sich lächerlich. Wählt sie ihn nicht, genauso.

Quelle        :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle          :

Caricatura a la Falla Exposició 2013.

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AfD-Wahlergebnisse

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

Medienschuld und Merkels Beitrag

2018-03-09 Angela Merkel CSU 2511.jpg

Da ist noch Platz für einige Scheinchen :

Eine Kolumne von

Eine himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus zieht sich quer durch die Gesellschaft. Die Konservativen bis hin zur Kanzlerin bleiben stumm, und Linke und Liberale verteilen politische Globuli.

Wollt ihr eine rechtsextreme Landesregierung? Denn so bekommt ihr eine rechtsextreme Landesregierung.

Überraschung: „Ihr“ bezeichnet hier nicht nur die üblichen Verdächtigen, also Medien und Politik, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Wo sind eigentlich die Gewerkschaften? Die Kirchen? Die Stiftungen und Genossenschaften? Die Sportvereine, die Universitäten, Theater, die Kulturindustrie? Die Unternehmen und ihre Chefs, die Wirtschaft und die tausend Verbände, die sonst bei jedem ungünstig gesetzten Komma in einem Gesetzentwurf das Klagelied vom Standortuntergang singen? Quer durch die bürgerliche Gesellschaft lässt sich eine stumme, aber himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus beobachten.

Die meisten Hilflosigkeiten, erst recht die deutschen, beginnen mit Schweigen. Damit, dass die Worte fehlen oder diffus durch die Sätze taumeln. Natürlich ist es katastrophal, wenn eine Moderatorin die rechtsextreme AfD implizit „bürgerlich“ nennt, weil das exakt der Schafspelz ist, mit dem die rechten Werwölfe das konservativ-gutmütige Bürgertum täuschen wollen, bis es zu spät ist. Aber der Fehler der Moderatorin ist nichts weiter als das Symbol einer vollständigen Konzeptlosigkeit davon, wie man mit Faschisten umgeht. Überhaupt Faschismus zu erkennen, wenn er direkt vor einem steht, ob im Internet oder im Fernsehen oder in der dinglichen Welt.

Die Zukunft des Landes entscheidet sich dementsprechend an genau einem Punkt: Ob die CDU irgendwann mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht. Das ist der Scheideweg der liberalen Demokratie. Trotzdem kommt noch immer dieses elende Neutralitätsgeplapper – es gibt keine Neutralität, wenn es um die Existenz der liberalen Demokratie geht und damit buchstäblich um die Existenz von Menschen, die von Faschisten verdrängt, verjagt, vernichtet werden. Denn das zeichnet den Faschismus aus: Früher oder später tötet er.

Man kann doch niemanden als Nazi diffamieren, nur weil er Nazi ist

Parteichef Gauland sagt „Vogelschiss“ zu Nazizeit und Holocaust und „Machtergreifung“ zur geplanten AfD-Herrschaft. Der mächtigste AfD-Flügelmann ist ein Nazi, der sich nicht einmal halbherzig von der Vielzahl seiner Rechtsextremitäten distanziert. Warum sollte er auch? Längst hat er begriffen, dass ein schales Lächeln in die Kamera und eine ausweichende Antwort einen Großteil des Publikums beruhigen. Die Grundregel der konservativen Bourgeoisie: Wer lächelt, kann kein Nazi sein. Die Hakenkreuzflagge da im Hintergrund? Nein, nein, ein Missverständnis, ein Einzelfall, eine Jugendsünde. Oder ein altes, indisches Sonnensymbol, wer kann das schon ohne Gerichtsurteil sagen. Man kann doch niemanden als Nazi diffamieren, nur weil er Nazi ist.

Der machtvolle Gewöhnungseffekt tritt ein, die Normalisierung: Den habe ich doch schon so oft im Fernsehen gesehen, da hat er freundlich harmlose Sachen gesagt, und der Moderator ist ihm gar nicht an die Kehle gesprungen, also kann er kein Nazi sein. Teil der konservativ-mutlosen Katastrophe ist, Nazis nicht Nazis zu nennen, Rassismus nicht als Rassismus zu bezeichnen und Faschismus noch nicht einmal zu denken. Prinzipiell nicht, sondern Lull- und Nullphrasen wie „Rechtspopulisten“ oder gar „Rechtskonservative“ zu verwenden. Die aggressive Abwesenheit des Worts „Rassismus“ in der deutschen Öffentlichkeit ist ein ständiger Schlag ins Gesicht aller nicht weißen Menschen.

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Das Ausbleiben angemessener Reaktionen auf offenkundige Faschisten in staatlichen Strukturen oder in der Öffentlichkeit ist ein essenzieller Bestandteil der Normalisierung. Angela Merkel kennt die Berichte von rechtsextremen Exzessen und Seilschaften in Bundeswehr, Polizei, Behörden, Justiz. Was hat sie dagegen getan, was hat sie dagegen öffentlich gesagt? Aber dann besteht die Gefahr, dass die Rechten die Opferrolle spielen, sagen die besonnenen Bürger, die selbst bei der Flucht aus dem brennenden Haus noch darauf bestehen, vorher die Tagesdecke aufs Bett zu legen. Die Wahrheit ist: Rechte werfen sich selbst dann noch in die Opferpose, wenn sie soeben zum Großkaiser ernannt wurden – weil sie die schiere Existenz des Andersartigen zum Angriff auf sich selbst umdeuten. Dann halluzinieren sie kollektiv herbei, sich „wehren“ zu müssen und geraten dabei leider ins Töten.

Quelle       :         Spiegel          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Dr. Angela Merkel, deutsche Politikerin (CDU), seit dem 22. November 2005 amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Hier während des Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft am Freitag 9. März 2018, Messegelände, München. Titel des Werks: „Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (2018)“

 

 

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Der Umgang mit der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

Richtiger Umgang mit der AfD

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Offener Brief von Stefan Weinert

Herrn Hendrik Groth, Chefredakteur der „Schwäbischen Zeitung“
Herrn Ulrich Becker, Chefredakteur der „Südwestpresse“
Sehr geehrter Herr Groth,
sehr geehrter Herr Becker,
Sie fragen und diskutieren über einen „richtigen“ Umgang mit der AfD. Meine Antwort: Für mich gibt es weder „den richtigen“, noch „den falschen“ Umgang mit den Mitgliedern, den Wählern und Sympathisanten der  „Alternative für Deutschland“. Ganz richtig: Es geht nicht um eine unpersönliche Partei und Organisation (die AfD), sondern um Menschen, die entweder rechtsnationales Gedankengut schon immer, schon wieder oder erstmalig in sich tragen, oder solche, die den „braunen Rattenfängern“ von Dresden und Chemnitz auf den Leim gehen, oder solche, die meinen, als  Protestwähler mit dem Kreuz bei AfD auf Umwegen etwas Gutes zu bewirken.

Es ist nicht nur ein Skandal, sondern eine Schande (Herr Höcke), dass genau 70 Jahre nach Ende des Naziterrors und -verbrechens, in Deutschland „Blut und Boden“ wieder salonfähig wurden und seit zwei Jahren die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP in demokratisch-deutschen Parlamenten sitzt und pöbelt. Es gibt keine Entschuldigung dafür, die AfD gewählt zu haben. Denn im Gegensatz zu damals (obwohl auch das Lüge und Ausrede war), kann man/frau heute nicht sagen: „Das haben wir nicht gewusst.“

Insofern sind es auch Skandal und Schande (dito), dass das deutsche Bundesverfassungsgericht den offiziellen und wählbaren Zusammenschluss von Menschen dieser Gesinnung nicht untersagt, sprich: verbietet. Was sich nach außen hin demokratisch, christlich und menschenfreundlich zeigt, trägt dennoch den „Samen der Verachtung und Vernichtung“ in sich. Doch genau wie während der „Weimarer Republik“ dies nur wenige erkannten und davor warnten, so ist es auch in der heutigen „Bonn-Berliner Republik“.

Skandalös und schändlich (-„-) ist zu dem der tatsächliche Umgang (= mit jemandem gehen, ihn einladen, mit ihm diskutieren, lachen) der Medien mit den braunen Virusträgern (siehe meinen Aufsatz im Anhang) – angefangen von den TV-Talkshows jeden Kalibers und Kanals, bis hin zu „schwäbisch.de“ in diesen Tagen, und  erhielten und erhalten somit ihr Podium und grinsen – aus ihrer Sicht – zu „recht(s)“  in die Kamera. Natürlich kann man/frau auch die so genannten etablierten Parteien von CSU bis Die LINKE für das rechtsnationale Erwachen in Deutschland verantwortlich machen, oder am besten gleich Frau Merkel. Doch zur Kanzlerin sei zu bemerken, dass es ihr zu verdanken ist, dass Europa, besser gesagt die Europäische Union, sein/ihr menschliches Antlitz – jedenfalls zum Teil und Deutschland sich ganz – bewahrt hat. Es ist eher das egoistische, nationalistische und rassistische Verhalten gewisser EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen, die dies durch ihre Politik der Abschottung zu verantworten haben.

Zu vergessen nicht Österreich, dessen Flüchtlingspolitik sich auf den Flüchtlingstransfer von Ost nach West beschränkte und den Ruf nach dem Schießbefehl der AfD auf die „Sozialschmarotzer“, „Asylurlauber“, „Halbaffen“ und „Affghanis“ auslöste(PINEWS nairobi2020 25. September 2018 at 11:57  „johann: viel einfacher ist doch diesen Stefan Weinert in „Affghani“ umbenennen und nach Afghanistan schicken.. dort kann er sich und sein Helfersyndrom ausleben“; nicht zu vergessen: PINEWS steht im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke;  übrigens gibt es bei PINEWS noch etliche Hasskommentare gegen meine Person, da ich mich für Flüchtlinge beruflich eingesetzt habe und es – wenn es gefragt ist – ehrenamtlich und als Politiker immer noch tue. [http://www.pi-news.net/2018/09/deutschlands-politische-spitze-heuchlerisch-brutal-verlogen-erbaermlich/] Womöglich stehe auch ich auf einer der „schwarzen Listen“ … Das zu meiner (Person) schreibe ich ausschließlich um zu zeigen, „welch‘  Geistes Kind. die „AfD“-Anhänger sind, denn die AfD-Verantwortlichen distanzieren sich keineswegs von solchen Hetzen wie PEGIDA, Reichsdeutsche und Identitäre, oder?

Haben Sie das gestrige Schaulaufen der SPD-Duos plus Einzelkämpfer verfolgt? Die Flensburger OBin samt Partner verzichtet, um den einzigen aus ihrer Reie der offen gegen die AfD wettert und kämpft, darin zu unterstützen. Wo sind die Politiker, wo ist die Partei, die explizit (!) die Exklusion der AfD-Mitglieder aus sämtlichen kommunalen, Landes- und Bundesparlament(en) fordern?  Ja richtig, exkludieren, statt diskutieren, ausschließen, statt mit ihr „umgehen“. Denn beide in der Vergangenheit praktizierten Taktiken gingen nicht auf: Mit der AfD reden (Sigmar Gabriel) oder sie ignorieren – beides ist übrigens unverantwortlich und „brotlose Kunst“, finde jedenfalls ich. Deshalb befasse ich mich ernsthaft mit dem Gedanken, ob ich bei der nächsten Bundestagswahl – so Gott will – (entweder die vorgezogene im April/Mai 2020, oder die reguläre im Herst 2021) wieder als „linker, unabhängiger“ Bundeskandidat im WK 294 antrete. Einer meiner Wahlprogrammpunkte würde dann auf jeden Fall ein klares, umißverständliches und kompromissloses Signal – so wie beschrieben – gegen die AfD und ihre Symphatisanten sein. Dieser „dritte Weg“ wird der einzige „richtige Umgang“ mit der AfD sein.

Mit bürgerfeundlichen Grüßen,

Stefan Weinert
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Anlass zur Unruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

AfD gewinnt, LINKE verliert deutlich

Quelle     :          AKL   

Von Claus Ludwig

Dass die AfD in keinem Bundesland zur stärksten Partei geworden ist, ist kein Grund zur Entwarnung. Die Landtagswahlen vom 1. September markieren eine Stabilisierung der offen rechtsextrem auftretenden AfD auf hohem Niveau und bestätigen deren Ergebnisse der Bundestags- und Europawahlen.

Die gestiegene Wahlbeteiligung basiert teilweise darauf, dass es eine Anti-AfD-Mobilisierung in letzter Minute gab, die überwiegend den jeweiligen Parteien des Ministerpräsidenten – CDU in Sachsen, SPD in Brandenburg – nutzte. Die Parteien der Berliner Koalition sind Wahlverlierer, doch mit dem blauen Auge davongekommen, weil es keine sichtbare Alternative zu ihrer Regierung gab.
Trotz des beschämenden Wahlergebnisses der SPD in Sachsen wird diese dort zum Regieren dringlicher gebraucht als je zuvor. Ihr Absturz beschleunigt nicht das Ende der sogenannten GroKo, sondern stabilisiert diese zunächst.
Aufgrund der gestiegenen Wahlbeteiligung legen AfD, Grüne, FDP in beiden Ländern bei den absoluten Stimmen zu, ebenso die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg. Die LINKE hingegen wird in beiden Ländern prozentual fast halbiert, verliert in Brandenburg fast 48.000 (CDU: 30.000) und in Sachsen 85.000 (SPD: 38.000) Stimmen.
Die schwelende Krise der Partei, mit Schwächen bei mehreren Landtagswahlen, einem mittelmäßigen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 und dem schwachen Abschneiden bei der Europawahl hat damit einen akuten Zustand erreicht.

Profillose LINKE verliert

Dafür gibt es nicht nur einen Grund. Der erste und wichtigste Schritt raus aus dem Tief der LINKEN wäre, nicht mehr so viel falsch zu machen, selbst wenn man noch nicht so genau wüsste, was danach käme. Brandenburg ist ein Paradebeispiel für die verheerende Wirkung der Regierungsbeteiligung.
Die Brandenburger LINKE hat dem repressiven Polizeigesetz zugestimmt. Sie hat entgegen dem bundesweiten Programm die Ausdehnung des Braunkohle-Abbaus mitgetragen. Sie hat Kürzungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst beschlossen und keinen Ansatz geboten, die Probleme von Provinzflucht, schlechter Versorgung und geringer Mobilität anzugehen. 70% äußerten in einer Umfrage, die LINKE hätte „in der Landesregierung nichts durchgesetzt, was mir besonders aufgefallen wäre“. [1]

Das ist in Sachsen nicht grundlegend anders. Hier erbringt DIE LINKE den Beweis, dass man auch als Oppositionskraft eine staatstragende Haltung an den Tag legen kann.
Während diese Tatsachen für jede*n klar erkennbar sind, gehen Teile der Partei- und Fraktionsführung, vor allem die Vorsitzende Katja Kipping und der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in die Offensive, um die Bereitschaft für das Mitregieren in Ländern und im Bund zu erhöhen. Angesichts des grünen Höhenflugs ist R2G rechnerisch wieder wahrscheinlicher geworden. Doch politisch ändert dies nichts.

Eine Zusammenarbeit mit dieser SPD und diesen Grünen ist nur um den Preis der politischen Selbstaufgabe der LINKEN zu haben. Im Osten hat die Partei ihre Funktion als soziale Protestpartei bereits weitgehend verloren, sie wird als Teil des Establishments gesehen und wird überflüssig, weil die Grünen den Spagat zwischen fortschrittlich klingenden Versprechungen und kapitalistischer Realpolitik eleganter aussehen lassen.
Es mag Zwischenhochs geben wie aktuell in Berlin oder Anfangseuphorie wie in Bremen. Am Ende kommt die Rechnung dafür, von einer grundlegend anderen Politik geredet, aber nicht geliefert zu haben.
Nichtregieren allein ist auch keine Lösung. Die sächsische LINKE gebärdet sich seit Jahren wie eine Regierungspartei im Wartestand. In ihrem Programm zur Landtagswahl spricht sie von einer „Privatisierungsbremse“, aber nicht davon, Privatisierung komplett abzulehnen und die schon privatisierten Betriebe wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Den sozialen Wohnungsbau
wolle man „ankurbeln“, aber die Aussage, dass das Land und die Kommunen die Wohnungen bauen werden, wollte die sächsische LINKE nicht treffen.

Soziale Frage unterbetont?

In der LINKEN wird seit Längerem darüber gestritten, ob man die „soziale Frage“ genug betone. Vor allem die Anhänger*innen von Sarah Wagenknecht behaupten, die LINKE hätte diese vernachlässigt und wäre den Grünen zu ähnlich, als großstädtische Partei, die auf Fragen wie Antirassismus und Umweltschutz setze.
Natürlich sind die bereits erlittenen sozialen Abstiege im Osten, niedrige Löhne, prekäre Jobs und Sorgen bezüglich kommender wirtschaftlicher Verwerfungen oder Altersarmut und auch die realen Erfahrungen mit der LINKEN an der Regierung Teil des Frustrations-Mixes, auf dem die Angst-
Propaganda der Rechtspopulisten basiert.
Allerdings waren soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Probleme nicht die ausschlaggebenden Faktoren bei dieser Wahl. 58% in Brandenburg und 75% in Sachsen sind mit ihrer wirtschaftlichen Lage nach eigenen Angaben zufrieden. Hingegen fürchten 63% in Sachsen, dass „der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen zerstöre“ und 60%, der „Einfluss des Islam“ werde in Deutschland „zu stark“. [2]
Es nutzt nichts, die „soziale Frage“ wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Sie muss konkret beantwortet werden. Dazu gehört, eine klare antirassistische Position zu formulieren. Die LINKE sollte in der Klimafrage in die Lücke stoßen, welche die Grünen lassen: Für eine radikale ökologische Wende eintreten und gleichzeitig dafür kämpfen, dass nicht die Arbeiter*innenklasse dafür bezahlt, sondern die Reichen und die Konzerne.

Klimaschutz und Arbeitsplätze

Die AfD hat flächendeckend unter „Arbeitern“ [3] gut abgeschnitten, zudem war sie im Lausitzer Braunkohlerevier erfolgreich. Mit einer Ausnahme ist sie dort in allen Wahlkreisen stärkste Partei geworden. Das Gegeneinander-Ausspielen von Ökologie und Ökonomie, von Klimaschutz und Arbeitsplätzen hat gegriffen. Wohl aus Sorge um ihre Jobs haben viele Arbeiter*innen die Klimaleugner-Partei gewählt. Hier hilft weder der opportunistische Kurs der Brandenburger LINKEN, die an der Braunkohle festhalten will noch die ignorante Haltung der Grünen, sich um die Jobs nicht zu scheren. Hier müsste eine Linke agieren, die ohne Zögern für den Ausstieg aus dem Klimakiller Braunkohle kämpft und genauso kompromisslos dafür eintritt, dass die Löhne der Braunkohle-Beschäftigen unbefristet weiterbezahlt werden bis eine gleichwertige Anschlussbeschäftigung gesichert ist. Dies wird nicht funktionieren, wenn man sich scheut, die Eigentumsfrage – die notwendige Vergesellschaftung der Energiewirtschaft unter demokratischer Kontrolle – aufzuwerfen.

Hahn Wahlkampfauftakt, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Nachvollziehbar ist auch, dass die Braunkohle-Arbeiter*innen allgemeinen Versprechungen von Ersatzarbeitsplätzen und Strukturprogrammen angesichts Kohls historischer Lüge von den „blühenden Landschaften“ nicht trauen. Die LINKE müsste für ein umfassendes öffentliches Programm zum ökologischen Umbau der Industrie eintreten, dafür aktiv auf die Straße gehen, müsste auch in den Gewerkschaften für diese Position argumentieren und den Beschäftigen eine Perspektive aufzeigen, wie diese selbst aktiv werden können, um ihren Lebensstandard zu verteidigen.

System change

Die „soziale Frage“ lediglich defensiv aufzugreifen, im Sinne eines zweiten Aufgusses der Sozialdemokratie, wird nicht funktionieren. Es gibt keinen Platz für eine „Kümmererpartei“, welche sich anbietet, den ausgefransten Sozialstaat zu flicken. Die Klassenfrage ist untrennbar mit den großen Zukunftsfragen Migration und Klima verbunden, mit der Frage, wie wir leben wollen und wer darüber entscheidet. Die Partei sollte die „soziale Frage“ nach vorne gerichtet aufgreifen. Dazu müsste sie offensiv antikapitalistisch agieren.
Das System befindet sich, ungeachtet des noch im Bewusstsein wirkenden relativen Aufschwungs in Deutschland, in einer strukturellen ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Krise. Die LINKE wird nur aus ihrer strategischen Klemme herauskommen, wenn sie Antworten auf diese Krise bietet und in den konkreten Auseinandersetzungen zeigt, dass sie sie einen Gebrauchswert hat, weil sie dies Auseinandersetzungen inhaltlich und praktisch befördern kann.
Solange der LINKEN der Mut zur grundlegenden Infragestellung des Kapitalismus fehlt, solange sie Fragen wie Klimaschutz, Wohnungsnot, Rassismus und Armut durch die Augen einer Werbeagentur sieht und sich fragt, welches Thema man wann auf die Plakate schreiben soll, gar einige einen Widerspruch darin sehen anstatt verschiedene Aspekte einer Krise des Systems, wird die Partei den Entwicklungen hinterherlaufen. Die Partei muss die Vision einer grundlegenden anderen Gesellschaft vermitteln, sie braucht eine sozialistische Perspektive, die mit konkreten
Vorschlägen untermauert werden muss.
Weder die weitere Anpassung an SPD und Grüne noch gegenseitige Schuldzuweisungen und neue Personaldebatten helfen der Partei jetzt weiter. Die LINKE muss umschwenken von einer parlamentarisch fixierten, auf die Establishment-Parteien starrenden Politik, hin zu Kampagnen, rein in die sozialen Auseinandersetzungen, muss sich als aktive Kraft beweisen, die einen Gebrauchswert für die Menschen vor Ort hat. [4]

AfD zeckt sich fest

Die Krise des Systems, das Auseinanderdriften der EU und gewachsene Widersprüche zwischen den Regionen der Welt führen zu einer Polarisierung – nach links und nach rechts. Nur findet die Polarisierung nach links, die sich aktuell in großen antirassistischen Protesten sowie der Bewegung Fridays for Future ausdrückt, keine Entsprechung auf Wahlebene. Der AfD ist es gelungen, die rechte Polarisierung bei Wahlen nahezu zu monopolisieren.

Die AfD verfügt über Eigenschaften einer „Protestpartei“. So sagen 87% der AfD-Wähler*innen in Brandenburg und 83% in Sachsen, das wäre die einzige Partei, mit der man einen Protest gegen die Etablierten ausdrücken könne.
Doch es handelt sich dabei nicht um einen fehlgeleiteten Sozialprotest, der sich leicht nach links umlenken lassen würde. Nur 14% der AfD-Wähler*innen in Brandenburg gaben an, Löhne und Renten wären ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung gewesen, 11% in Sachsen sagten dies über die soziale Sicherheit. 97% in Brandenburg und 99% in Sachsen gaben an, dass sie die AfD gut fänden, weil diese „den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen begrenzen“ will, 30% bzw. 34% sagten, Forderungen in diese Richtung wären ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung gewesen. [5]

Erfolg für den „Flügel“

Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt in seiner Wahlanalyse: „Wer AfD wählt, will eine andere Gesellschaft.“ Das ist vereinfacht, aber nicht falsch. Der Protestcharakter der AfD
basiert auf tiefsitzenden völkischen und rassistischen Einstellungen, sie schwimmt mit auf der weltweiten Welle reaktionärer Antworten auf die Krise des Kapitalismus. Nur 24% der AfD-Anhänger*innen sind der Meinung, die Lebensumstände hätten sich massiv verschlechtert. Aber
92% sorgen sich vor dem Einfluss des Islam und 80%, dass sich „unser Leben“ zu stark verändere.
Das erklärt auch, warum die klare Rechtsentwicklung der Partei kaum deren Beliebtheit einschränkt. Die Landesverbände in Sachsen und Brandenburg sind zur aktivistischen, militanten Rechten hin offen, der Brandenburger Spitzenkandidat Kalbitz selbst hat Kontakte zu bekennenden Nazis. Im gesamten Osten ist der völkische, aggressiv rassistische „Flügel“ um Bernd Höcke dominant.
So schnell werden wir die AfD nicht los. In einer Phase, in der soziale Kämpfe nicht offen ausgetragen werden und die Klassenfrage in den Hintergrund tritt vor scheinbaren „Wertefragen“ kann die AfD die Widersprüche zwischen ihre prokapitalistischen Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Demagogie, sich als Vertreterin der „kleinen Leute“ zu gebärden, relativ einfach verschleiern.
Ihr Aufstieg ist kein Grund zur Panik, aber sollte Anlass zur Unruhe sein. Die AfD in der Opposition verschiebt den politischen Diskurs nach rechts und treibt vor allem die CDU vor sich her.
Durch die Wahlerfolge im Stammland von Höckes „Flügel“ wird der völkische, offen rechtsextreme Teil der Partei gestärkt. Höcke hat bereits angekündigt, sich auf die im Herbst anstehenden Wahlen für den Parteivorstand vorzubereiten. Gleichzeitig wird die AfD einem stärkeren
Anpassungsdruck ausgesetzt sein. Bald werden die Stimmen in der sächsischen oder brandenburgischen CDU lauter werden, die AfD „einzubinden“, sie zu „entzaubern“.
Eine Regierungsbeteiligung der AfD würde dem Protest- und Anti-Establishment-Gehabe der Partei einigen Schwung nehmen. Die österreichische Erfahrung zeigt allerdings, dass die Rechtspopulisten nicht durch diese derartige „Entlarvung“ strukturell geschwächt werden. Dort konnten sie sich festigen und treiben die gesamte etablierte Politik weiter nach rechts.

Zum Autor

Claus Ludwig lebt in Köln und ist Mitglied im Landessprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken NRW und im Bundesvorstand der Sozialistischen Alternative.

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[1] Zitiert nach: Kahrs, Horst: Die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg und zum 7. Sächsischen Landtag am 1. September 2019, Wahlnachbericht, erste Kommentare und Daten, Rosa-Luxemburg-Stiftung.

[2] Ebd.

[3] In der Wahlanalyse sind damit Arbeiter*innen im klassischen Sinn, Handarbeiter*innen in der Industrie und im Handwerk, gemeint.

[4] Zitiert nach: Kahrs, Horst: Die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg und zum 7. Sächsischen Landtag am 1. September 2019, Wahlnachbericht, erste Kommentare und Daten, Rosa-Luxemburg-Stiftung.

[5] Ebd.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben       —        von Foto René Lindenau auf scharf – links

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Unten       —          Dr. André Hahn bei Wahlkampfauftakt der sächsischen LINKEN

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Die linke Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

Wie soll es weitergehen?

Bodo Ramelow, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky.jpg

Aus Dresden und Erfurt Anna Lehmann

Die Linkspartei ist in Brandenburg und Sachsen auf das Ergebnis von 1990 zurückgefallen. Mit dem Ende als Ostpartei steht auch ihre Existenz als bundesweite Kraft auf dem Spiel. Wie soll es weitergehen?

erena Meiwald wird in den nächsten Tagen die Plakate abnehmen und ihr Büro im Sächsischen Landtag ausräumen. Und sich nach einem neuen Job umschauen. Der Landessportbund hat Interesse signalisiert. „Irgendwas wird sich schon finden“, sagt sie am Telefon.

Meiwald, 53 Jahre alt, saß zehn Jahre für die sächsische Linke im Dresdner Landtag. Seit Sonntag ist die einstige sportpolitische Sprecherin raus. Ihr Listenplatz 19 galt eigentlich als sicher: Die Umfragen sagten der Linken Ergebnisse um die 15 Prozent voraus. Doch am Sonntag wählten nur knapp über 10 Prozent der WählerInnen Meiwalds Partei.

Sie sei immer noch durch den Wind, erzählt Meiwald am Mittwoch. Das Wahlergebnis traf sie unvorbereitet. „Das ist jetzt nicht euer Ernst!“, habe sie gedacht, als die ersten Prognosen kamen. In Brandenburg, wo ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wurde, das gleiche Debakel. 133.000 Zweitstimmen hat die Partei in beiden Ländern im Vergleich zu 2014 verloren. In den Landtagen ist sie jetzt nahezu halbiert.

Bei der Wahlparty der Linken in Dresden ist am späten Sonntagabend nur noch Frustsaufen angesagt. „Schreibst du mal’ne Pressemitteilung. Ich kann das nicht mehr“, sagt ein Genosse zum anderen. Am Montag steht immer noch keine Pressemitteilung im Netz. Wie soll man in Worte fassen, was viele GenossInnen nicht begreifen?

Die ostdeutsche Linke, die in den 90ern als PDS im Osten zur Volkspartei aufstieg, ist zurück auf dem Stand von 1990.

Man sucht nach Gründen: Der Wahlkampf sei geprägt gewesen von der Auseinandersetzung zwischen AfD und CDU. Leute, die eigentlich Linke wählen wollten, seien zur CDU gegangen, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. Als Erklärung reicht das kaum aus. Die Linke hat an alle Parteien verloren – an AfD und CDU, aber auch an Grüne und SPD. Sogar an die FDP.

Die Wählerinnen im Osten waren immer eine Bank für die Partei, die vor 12 Jahren aus der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) im Westen und der PDS im Osten hervorging. In der Parteizentrale in Berlin gilt die Faustformel: Um 7 bis 8 Prozent bei Bundestagswahlen zu erreichen, muss die Linke im Osten etwa 20 Prozent einfahren. Doch nach dieser Formel käme die Partei derzeit nicht einmal über die 5-Prozent-Hürde.

Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg besiegeln nicht nur das Ende der einstigen Ostpartei. Sie stürzen die Linke auch als Gesamtpartei in eine existenzielle Krise.

Der Niedergang im Osten zeichnete sich seit Längerem ab. Als sich der Bundestag 2017 konstituierte, hatte die Fraktion erstmals deutlich mehr Abgeordnete aus den alten als aus den neuen Ländern. Die taz fuhr damals nach Dippoldiswalde, in das Büro von Meiwalds Kreisverband. Damals schilderten die Mitarbeiter, wie es ist, wenn die Zahl der Mitglieder, die sich ins Jenseits verabschieden, schneller steigt als die Zahl der Neu­eintritte: dass man kaum noch jemanden finde, der als Abgeordnete für den Kreistag kandidiert; dass die Beitragseinnahmen sinken und man daher Mitgliedern zu runden Geburtstagen nur noch Glückwunschkarten statt Blumen schicke. Heute, nur zwei Jahre später, wird das Dippoldiswalder Büro wohl über kurz oder lang geschlossen.

Seit Montag sucht die Linke fieberhaft nach einem Weg aus der Krise. Im Osten denken nicht wenige, dass die Ursachen dafür auch in der Vereinigung von WASG und PDS liegen. Diese sei auf Kosten des Ostens gegangen.

Hahn Wahlkampfauftakt, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

So sieht es auch die Brandenburger Linke-Vorsitzende Anja Mayer. Unterschiede seien damals zu wenig anerkannt worden, sagt sie. Mayer wuchs in Rothenburg ob der Tauber auf und lebt seit 2015 in Potsdam. Viele halten sie für eine Urbrandenburgerin, vielleicht weil sie als Arbeiterkind so bodenständig tickt. „Wir haben viel Zeit für Debatten aufgewandt, die nichts mehr mit den Leuten zu tun hatten“, sagt Mayer. Wie lange habe man sich etwa über die Frage gestritten, ob es im Programm nun „Freiheit und Sozialismus“ oder „Freiheit durch Sozialismus“ heißen müsse.

Der Rentnerin, die von 850 Euro leben muss, ist es wahrscheinlich völlig schnuppe, dass sich „Freiheit und Sozialismus“ durchsetzte. Die fragte Mayer im Wahlkampf eher, warum die Linke in Brandenburg noch immer nicht die Renten erhöht habe, obwohl sie doch seit zehn Jahren regiere. „Dass das auf Bundesebene geregelt werde, lassen die Menschen als Antwort nicht gelten.“

Quelle         :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       German Left Party politicians Bodo Ramelow, Kerstin Kaiser, André Hahn, and Lothar Bisky in Dresden

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Unten      —         Dr. André Hahn bei Wahlkampfauftakt der sächsischen LINKEN

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DL – Tagesticker 07.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Findet jetzt der große Austausch statt. Was hier über viele Hunderte von Jahren in Troclenwüsten, aus wirtschaftlichen Gründen geholzt wurde, soll den heutigen Wäldern in anderen Erdteilen, vom großzügigen weißen Mann, erspart bleiben ? Es müssen schon sehr dickhäutige Wesen herummerkeln, welche die Lage anders beurteilen.  

Gipfeltreffen in Kolumbien :

1.) Amazonas-Länder wollen Regenwald künftig besser schützen

Sieben Anrainerstaaten unterzeichneten den neuen Pakt über einen besseren Schutz des Amazonas-Gebiets. Brasiliens Präsident Bolsonaro schickte seinen Außenminister zum Gipfel in Kolumbien und warnte davor, den Waldschutz zu „internationalisieren“. Die Amazonas-Länder wollen den größten Tropenwald der Welt, in dem derzeit verheerende Brände wüten, besser schützen. Dies vereinbarten sie am Freitag bei einem Gipfeltreffen im kolumbianischen Leticia. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten sie den Aufbau eines Kooperationsnetzwerks an, über das unter anderem Wetterdaten sowie Informationen über illegale Abholzungen und illegale Minen ausgetauscht werden sollen.

FAZ

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Wer brächte in diesem Land den selben Mut auf, mit den Politiker Innen gleichermaßen zu verfahren ? Die Presse ? Die Vertreter des Staatsfunk ?

Bürger weist Boris Johnson zurecht  

2.) „Bitte verlassen Sie meine Stadt“

Wie man respektvoll miteinander umgeht, dafür hat Boris Johnson in dieser Woche kein gutes Beispiel abgegeben. Ein Bürger aus West Yorkshire zeigte ihm nun, wie es besser geht. Die Begegnung wurde ein viraler Hit. Die Brexit-Debatte wird seit Monaten sehr laut geführt. Umso überraschender kam eine Szene aus dem britischen West Yorkshire in Nordengland daher. Am Donnerstag war Premierminister Boris Johnson dort zu Besuch – und traf auf einen sehr höflichen Landsmann.

T-online

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Kleiner Mann – mit einen Schlag ganz groß ? Woher weiß denn der Hinterbänkler ein Boot zu rudern? Wer würde denn eine solche Type überhaupt in ein Boot aufnehmen ?

„Zuzugsstopp“: Zuzugssperre:

3.) CDU-Politiker Gräff entschuldigt sich

Berlin sei voll und könne keinen Zuzug verkraften, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Berliner CDU. Später ruderte er zurück. Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der Berliner CDU, ist nach heftiger Kritik an seiner Forderung nach einem „Zuzugsstopp“ für Berlin zurückgerudert. „Ich glaube, das war sehr zugespitzt formuliert“, sagte Gräff der Berliner Morgenpost am Freitagmorgen. „Solange dieser Senat nicht in der Lage ist, die soziale Infrastruktur, die Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen, so lange leiden die Berliner, und man kann es selbst guten Freunden nicht raten, nach Berlin zu ziehen.“

Berliner-Morgenpost

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Wer seiner eigentlichen Aufgabe nicht nach zu kommen vermag, hat immer schon in Angst vor Mitbewerbern gelebt. So ist das Leben unter Experten !

Automobilindustrie:

4.) Deutschlands Automanager haben Angst vor Umweltschützern

Die Stimmung zwischen Autoindustrie und Umweltschützern ist giftig. Ausgerechnet kurz vor der wichtigen Messe IAA hat die Branche die Hosen voll. Es ist der Moment, an dem die Anspannung in dieser Debatte deutlich wird. Der Cheflobbyist der deutschen Autoindustrie, Bernd Mattes, fährt seine Kontrahentin an. Er klingt empört: Sie möge doch so nett sein, ihn ausreden zu lassen, ruft der VDA-Präsident nach links. „Ich bin doch auch nett zu Ihnen!“

Sueddeutsche-Zeitung

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Die eigentliche Frage: Wann wird der „Otto Normalverbraucher“ bemerken das alle Politiker Innen aus den gleichen Stall kommen? Ganz gleich ob Johnson, Trump, Kim, Putin oder Merkel und die meisten anderen! Sie alle bedienen nur ihre eigenes Ego !

Ringen um den Brexit :

5.) Lasst Johnson wie den Gewinner aussehen

Der Wirtschaftswissenschaftler Dennis Snower ist Gründer und Präsident der Global Solutions Initiative. Zuvor leitete er das Kieler Institut für Weltwirtschaft.  In den Brexit-Verhandlungen sind sowohl die EU als auch Großbritannien zu Gefangenen ihrer roten Linien geworden. Es gibt keinen Spielraum mehr für eine Strategie, die wirklich im Interesse der Bürger ist. Stattdessen folgen die Verhandlungspartner wie Schlafwandler ihren jeweiligen Drehbüchern und stolpern so scheinbar unausweichlich auf ein dramatisches und böses Ende zu: Den No-Deal-Brexit.

Tagesspiegel

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Er folgt den allgemeinen Trend. Politiker Innen wissen fast nichts, versuchen aber alles zu erklären.

Umstrittene Hurrikan-Karte

6.) Was „Sharpie-Gate“ über Donald Trump verrät

Der US-Präsident sorgt mit einer Karte zum Hurrikan „Dorian“ für Verwirrung – und aus einer Petitesse wird eine große Sache. Wie konnte das passieren? Erst traf es die Bahamas, jetzt wütet Hurrikan „Dorian“ an der US-Ostküste. Für jeden US-Präsidenten ist die Hurrikan-Saison traditionell eine Bewährungsprobe. Und Donald Trump? Eigentlich machte der Präsident seine Sache bislang einigermaßen ordentlich. Trump nutzte seinen Twitter-Account, um Hinweise der Katastrophenschutzbehörden zu verbreiten, er sprach den Opfern auf den Bahamas Mut zu, er traf sich zu Krisensitzungen mit seinen Experten von der zuständigen Behörde Fema.

Spiegel-online

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7.) Servus, CSU!

Es ist doch so: Im Grunde braucht eine Partei, die man nur in Bayern und auch nur ab dem 18. Lebensjahr wählen kann, keinen bundesweit empfangbaren Youtube-Account für Kinder. Der BR tut’s doch auch. Trotzdem hast Du dir für das Projekt CSYou einen Moderator namens Armin vom Oktoberfest geklaut, gegen den Philipp Amthor wirkt wie Brad Pitt anno 1999 in Fight Club. Armins erstes CSYou-Video hat binnen 48 Stunden satte 85000 Dislikes und 17946 Kommentare erhalten, davon 17945 negativ und einer von Horst Seehofer („Test“). Aber, mei, es ist ja nicht alles schlecht!

Zum einen gibt es auf dem Kanal bislang nur ein Video – sehr gut! Hier hat man verstanden, was die Leute wollen: auf keinen Fall noch eines! Zum andern ist dieses eine Video, nüchtern nach zwei Maß betrachtet, auch recht gelungen. Allein, wenn man sich mal vorstellt, was in einem CSU-Video noch alles zu sehen hätte sein können! Als da wären:

  • Markus Söder
  • Markus Söder privat
  • Markus Söder mit Ehefrau
  • Markus Söder in der Krachledernen

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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