DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für September 6th, 2019

Sieben grüne Gebote

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Wahlen in Brandenburg und Sachsen

File:Grüne protests against nuclear energy.jpg

Von Georg Löwisch

Die Grünen haben in Sachsen und Brandenburg glamouröse Prozentzahlen verpasst. Aber entscheidender ist, was sie daraus machen.

Zum grünen Höhenflug hat der Brandenburger Spitzenkandidat Benjamin Raschke vor drei Wochen einen im Rückblick klugen Satz gesagt: „Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt.“ Tatsächlich ist es nämlich so, dass der Teppich nicht dort gelandet ist, wo es sich die Partei gewünscht hätte. Jedenfalls nicht, wenn man sich an die Äußerung von Raschkes Brandenburger Mitstreiterin Ursula Nonnenmacher erinnert, die sich ein wenig verfrüht als Ministerpräsidentin empfahl. Jetzt sind es in Brandenburg bloß 10,8 Prozent geworden und in Sachsen 8,6 Prozent: eher ein Höhenflügchen.

So schnell und hoch hinaus geht es eben nicht. Den Aufstieg einer Partei muss man sich eher wie eine Treppe vorstellen, die man Stufe für Stufe nehmen muss. Die Grünen sollten mal durchatmen und überlegen, wo sie stehen. Seit Annalena Baerbock und Robert Habeck die Partei führen, haben sie in Bayern, Hessen, Bremen und bei der Europawahl Stimmen hinzugewonnen. Die vielen Mandate in den Parlamenten haben die Gestaltungsmacht der Partei nur sehr begrenzt erweitert, denn sie regieren ebendort, wo sie schon vorher regierten.

Nun aber kommen zwei Länder dazu, in denen die Grünen gute Chancen haben zu regieren. In Brandenburg sind Rot-Rot-Grün und Rot-Schwarz-Grün die möglichen Koalitionen, daneben gibt es noch eine Option mit SPD, CDU und Freien Wählern und – sehr unwahrscheinlich – eine SPD-geführte Regierung mit CDU und Linkspartei. In Sachsen geht sogar nur eine schwarz-grün-rote Keniakoalition, weil Ministerpräsident Michael Kretschmer für seine CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD ausgeschlossen hat

Der Erfolg einer Partei bemisst sich nicht in reiner Zustimmung, sondern daran, ob sie diese in Gestaltungsmacht umsetzen kann. Die Frage ist nicht, wie glamourös die Prozentzahlen der Grünen sind. Die Frage ist, was sie daraus machen. Sieben Punkte sind wichtig:

Erstens: Die Grünen müssen verinnerlichen, dass sie es nun sind, die den Staat verteidigen. Die Partei hat eine staatskritische Tradition, von der sie sich den scharfen Blick auf die Bürgerrechte unbedingt erhalten muss. Aber aus ihrer Geschichte heraus pflegt sie auch gern bequeme Feindbilder. Gerade in Sachsen ist es in fast drei Jahrzehnten CDU-Regierung von Biedenkopf und seinen Nachfolgern zum Selbstverständnis der Grünen geworden, sich als Rebellen wider die Staatsmacht zu sehen. Der wackere Underdog, moralisch stets im Recht – das ist auch von Brandenburg bis Bayern immer noch eine klare, einfache Rolle vieler Grünen.

Erst langsam vollzieht sich der Rollenwechsel, und der Partei dämmert, was auf dem Spiel steht. In diesem Jahr ging eine Grüne einen wichtigen Schritt in dieser Beziehung: In Görlitz steckte Franziska Schubert bei der Oberbürgermeisterwahl zugunsten des CDU-Kandidaten zurück, um den AfD-Bewerber zu stoppen. Das war richtig. Jetzt muss den Grünen klar sein, dass es um das Grundgerüst der Republik geht: Scheitert Kretschmer, scheitern wir.

Zweitens: Die Grünen dürfen sich nicht abspeisen lassen. Sie können selbstbewusst übers Regieren verhandeln. Michael Kretschmer ist jetzt belastbar. Sein Vorgänger Stanislaw Tillich trat zurück, nachdem die sächsische CDU bei der Bundestagswahl auf 26,9 Prozent gefallen war. Dagegen sind die 32,1 Prozent von diesem Sonntag stattlich. Der Erfolg – im Übrigen auch in seinem Görlitzer Wahlkreis – festigt Kretschmers Position gegenüber den Rechtskonservativen in seinem Landesverband, die durchaus mit der AfD was versuchen würden. Wäre der Ministerpräsident geschwächt, würden sie sich womöglich durchsetzen.

Chance, nicht Notgemeinschaft

Dann gibt es noch etwas, das sich die Grünen von der CDU teuer abkaufen lassen können: Strategisch bietet eine Regierung mit den Grünen der Union nämlich die Chance, sich zu modernisieren und in den Großstädten den Anschluss zu finden. Das gilt genauso für die unfassbar müde brandenburgische SPD von Dietmar Woidke, die neidisch auf die Grünen-Erfolge im Berliner Speckgürtel blickt. Wenn die Ministerpräsidenten klug sind und ihre Partner der anderen Parteien auch, dann begreifen sie ihr Bündnis nicht als Notgemeinschaft, sondern als Chance.

File:Heuschrecke, Großes Heupferd.JPG

Die Heuschrecke hat ihre Farbe nicht gewechselt

Drittens: Die Grünen müssen Themen dazugewinnen. Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen spitzen das Problem zu, dass der Partei im Klimaschutz sehr viel zugetraut wird – aber nicht in Ressorts wie Verkehr oder Landwirtschaft, die doch für die Bewältigung der Klimakrise wichtig sind. Während nach einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen 39 Prozent der Sachsen die Grünen für kompetent im Klimaschutz halten, sagen das zum Beispiel nur 4 Prozent für den Bereich Infrastruktur.

Quelle         :         TAZ        >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany

Source Politprominenz
Author Paula Schramm
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Unten       —         Grünes Heupferd, Tettigonia viridissima, Weibchen

Author Joachim K. Löckener

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Deutsche Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Lagerland Deutschland – Beispiel Ellwangen
Der Überfall

Bahnhof Ellwangen (Jagst) 171015.jpg

Quelle        :       untergrund-blättle ch.

Von   – Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, September 2019, www.graswurzel.net

Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin hat gerade die 26. Auflage von „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen – 1993 bis 2018“ herausgebracht. Diese Dokumentation liegt somit in drei Bänden mit insgesamt 1100 Seiten vor. Im folgenden ein Auszug davon.

3. Mai 2018. Ellwangen im baden-württembergischen Ostalbkreis. Polizeilicher Grosseinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) ab fünf Uhr morgens. Die Strassen rund um die Unterkunft sind weiträumig abgesperrt, als über 500 Polizist*innen mit Unterstützung von zum Teil vermummten Spezialeinheiten und Begleitung von Sanitäter*innen und Ärzt*innen in die Gebäude eindringen. Betroffen sind die Wohnhäuser Nummer 92, 94 und 95, in denen meist alleinreisende afrikanische Männer leben.

40 Türen der Zimmer, die gar nicht abschliessbar sind, werden aufgebrochen, die Bewohner werden mit hellen Taschenlampen geweckt oder geblendet: „Polizei, Polizei! Hands up, don‘t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“, erinnert sich ein Zeuge. Die aus dem Schlaf heraus erschreckten Männer werden angebrüllt und ihnen wird befohlen, sich mit erhobenen Händen an die Wand zu stellen. Nachdem ihnen Handschellen oder Kabelbinder angelegt wurden, müssen sie sich auf den Boden legen. Nach der Überprüfung der Papiere von 272 Personen durchsuchen die Beamt*innen auch deren Kleidung, die Zimmer und sogar die Geldbörsen. Von achtzehn Bewohnern werden Geldbeträge – „erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro lagen“ – von den Polizeibeamt*innen beschlagnahmt. Einige Personen sind nackt, und ihnen wird verboten, sich etwas anzuziehen. Alle werden unter Bedrohung und tatsächlicher Anwendung von Schlägen gezwungen, sich ruhig zu verhalten. Viele denken, dass sie jetzt abgeschoben werden.

Mindestens elf Flüchtlinge werden bei dem Einsatz verletzt, und zwei Bewohner verletzen sich, als sie in Panik aus dem Fenster springen. Die Verletzten werden dann entweder vor Ort oder im Krankenhaus medizinisch versorgt. Nicht gezählt sind die durch den Überfall Traumatisierten, die durch das gewalttätige Eindringen von Bewaffneten an ihre Leidenserfahrungen mit Terror und Gewalt im Herkunftsland oder auf der Flucht erinnert wurden und in psychische Ausnahmesituationen gerieten.

27 Personen werden schliesslich festgenommen und in ein Gebäude – gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände – gebracht. Ihnen wird trotz der Kälte immer noch untersagt, Kleidung anzuziehen, die Mitbewohner ihnen bringen, einigen wird der Toilettengang verboten. Alle werden in Gegenwart von 20 Polizeibeamt*innen und Polizeihunden verhört, fotografiert und erkennungsdienstlich behandelt.

Staatsräson

Ziel dieses Generalangriffs von Horden vermummter Uniformierter auf dem Gelände der LEA ist es einerseits, im zweiten Versuch einen 23 Jahre alten Togoer zu finden und zur Rückschiebung nach Italien festzunehmen. Vor allem aber dient diese Begründung dafür, ein deutliches Zeichen der staatlichen Macht und Kontrolle zu setzen.

Denn bereits am 30. April waren gegen 2.30 Uhr drei Einsatzwagen am Heim vorgefahren, um den Togoer Yussif O. zur Abschiebung abzuholen. Als er bereits gefesselt am Streifenwagen stand, kamen immer mehr Bewohner*innen, protestierten friedlich und lautstark gegen diese Massnahme und forderten die Freilassung ihres Mitbewohners.

Propaganda

Der friedliche Protest wurde durch die Polizei als „aggressives und gewaltbereites Verhalten“ diskriminiert, und es wurde behauptet, dass ein Polizeifahrzeug durch die Flüchtlinge beschädigt worden sei. Polizist*innen brachen dann die Abschiebung ab, fuhren davon und liessen den immer noch gefesselten Yussif O. zurück. Die Schlüssel für die Handschellen übergaben sie einem Angehörigen des privaten Sicherheitsdienstes, so dass dieser erst eineinhalb Stunden später von den Handschellen befreit werden konnte.

Aus diesem passiven und friedlichen Protest der Flüchtlinge hatten Polizei und bürgerliche Presse dann einen „geplanten und organisierten“ kriminellen Akt von 150 bis 200 Bewohner*innen in „rechtsfreien Räumen“ konstruiert. Tatsächlich hatten höchstens circa 50 Personen, die meisten in Pyjamas oder Trainingsanzügen, gegen die Abschiebemassnahme protestiert.

Zur Begründung und medialen Vorbereitung der Gross-Razzia wurden Hinweise auf „Waffen und ähnliche Gegenstände“ oder sogar „Waffenanhäufungen“ im Lager öffentlich benannt – gefunden wurde bei der Razzia am 3. Mai nichts. Die Anzahl von drei verletzten Polizisten während der Razzia musste später auf einen Verletzten reduziert werden, und dieser Polizist war zudem ohne Zutun einer dritten Person zu Schaden gekommen.

Kriminalisierung

Der Verhaftungsgrund einer Person ist schliesslich, dass sie im Besitz von unregistrierten Lyca Simkarten für Handy-Benutzung gewesen sein soll.

Ansonsten wurden durch die grossangelegte Razzia neue „Straftäter“ produziert. Gegen 25 Personen werden Ermittlungsverfahren eingeleitet – neun von ihnen kommen in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe sind u.a. Widerstand und / oder tätliche Angriffe gegen die Staatsgewalt.

Später wird bekannt, dass in Einsatzprotokollen der Polizei mit rassistischen Stigmen nicht gespart wurde. Es fallen Begriffe wie aggressive Meute, Mob oder wie Zusammenrottung von Schwarzafrikanern. Auch wird erwähnt, dass es sicherlich zu einer Notwehrsituation der Polizei hätte kommen können, in deren Verlauf auch der Einsatz von Schusswaffen notwendig geworden wäre.

Vertuschung und Vollstreckung

Der Kameruner Alassa Mfouapon, Vertrauensperson und Sprecher seiner Mitbewohner*innen, äussert sich mit vielen anderen öffentlich über das Geschehene, organisiert mit Freund*innen eine Pressekonferenz und Demo für den 9. Mai und meldet sie persönlich an: „Viel wird über uns geredet, jetzt reden wir: Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen! Stoppt die Abschiebungen!“

Alassa Mfouapon wird am 20. Juni – dem von den Vereinten Nationen festgelegten „Weltflüchtlingstag“ – frühmorgens, wie ein Schwerverbrecher von einem massiven Polizeiaufgebot aufgesucht, zu Boden gebracht, gefesselt und umgehend entsprechend des Dublin-III-Verfahrens nach Italien in die Obdachlosigkeit zurückgeschoben.

Am 31. Juli wird Herr Mamadou Bah, der sich seit der Razzia in Untersuchungshaft befindet, im Amtsgericht Ellwangen vorgeführt. Die Frage, ob er, als ihm ein Beamter die Bettdecke wegzog und ihn festnehmen wollte, erschrocken und in Panik unkontrolliert herumgefuchtelt oder ob er dabei gezielt gegen den Helm des Beamten geschlagen hat, wird mit sechs Monaten Haft ohne Bewährung entschieden.

Ein weiterer Bewohner, der 31-jährige Nansadi Keita aus Guinea, der mit Hand- und Fussfesseln nach drei Monaten U-Haft in der JVA Schwäbisch Hall am 8. August in den Gerichtssaal geführt wird, erhält eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à fünf Euro und kommt frei. Da er nur Französisch spricht, hatte er bei der Razzia die Befehle der Polizeibeamt*innen gar nicht verstanden und in Panik und Angst versucht, sich der Verhaftung, die mit massiven polizeilichen Zwangsmassnahmen einherging, zu entziehen.

Am 20. August wird Osemwa P. nach vier Monaten in Untersuchungshaft wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Strafe von sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Von den ursprünglich neun Männern in U-Haft sind im August zwei freigelassen und zwei weitere nach Italien rückgeschoben worden.

Am 25. August findet in Stuttgart eine Demonstration gegen „Kriminalisierung von Geflüchteten und Seenotrettern“ statt, auf der u.a. auch politisches Asyl und die Zurückholung von Alassa Mfouapon und aller Betroffenen gefordert wird.

Die Kriminalisierung von Alassa Mfouapon, der schon im September von Italien aus eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen der vielen polizeilichen Rechtsbrüche bei der Grossrazzia erhoben hatte, Mitte Dezember nach Deutschland zurückgekehrt war und einen Asylfolgeantrag stellte, wird durch die Staatsanwaltschaft Ellwangen fortgesetzt. Sie bezieht sich auf den 30. April, dem Tag der versuchten Abschiebung des Togoers Yussif O. und leitet – mit erheblicher Verzögerung – ein Strafverfahren gegen Alassa Mfouapon ein. Ihm wird Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung vorgeworfen. Sein Asylfolgeantrag wird abgelehnt, sodass er weiterhin abschiebebedroht ist.

Alassa Mfouapon in einem Interview: „Die Polizei kann nicht gegen Zivilisten mit schweren Waffen und Hunden vorgehen. … und auch unsere Türen waren nie geschlossen. … die brutale Attacke kann ich mit einem Wort beschreiben: Rassismus.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :        Bahnhofsgebäude von der Straßenseite

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Minderheit im Eu-Parlament

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Ex-Flüchtling, Parlamentarier, unüblich

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Aufschrifft : Donald Trump ist ein Müllmann

Von Marion Bergermann

Seit dieser Woche haben die neuen und wiedergewählten Abgeordneten im EU-Parlament ihre Arbeit nach der Sommerpause begonnen. Dabei fällt auf: Die Abgeordneten sind längst nicht so unterschiedlich, wie es die über 513 Millionen Menschen sind, die sie vertreten. Minderheiten werden im neuen EU-Parlament kaum repräsentiert. Und auch der Frauenanteil ist noch nicht paritätisch. Dieser liegt nun bei 40,4 Prozent. Das ist immerhin die höchste Quote seit der Gründung des Parlaments, das seitdem zwei Präsidentinnen und 29 Präsidenten hatte.

Wie sehr man auch in der neuen Legislaturperiode im EU-Parlament als Mensch aus einer Einwandererfamilie auffällt, bekam der Grünen-Abgeordnete Magid Magid zu spüren. Magid, 30 Jahre alt, ist Muslim und floh mit seiner Familie aus Somalia nach England. Als er zum ersten Mal im Straßburger Parlament aus dem Plenarsaal lief, so erzählt er dem »nd«, fragte ein ihm Unbekannter, ob er sich verlaufen habe. »Sehe ich so aus als ob ich mich verlaufen hätte?«, entgegnete der Grünen-Politiker. Der Mann bat ihn, das Parlament zu verlassen, woraufhin Magid seinen Abgeordnetenausweis zeigte.

»Im Europäischen Parlament sind die Leute nicht daran gewöhnt, schwarze Personen in einflussreichen Positionen zu sehen. Sie arbeiten als Reinigungskräfte, Fahrer, im Catering oder sind Besucher. Aber man wird nie als genauso zugehörig angesehen wie die weiße Mittelklasse-Mehrheit, die es im Europäischen Parlament gibt«, sagt Magid.

Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation ENAR (European Network against Racism) analysierte die Europawahl-Ergebnisse und fand heraus, dass Nachfahren eingewanderter Familien oder Migrant*innen im Verhältnis zur Bevölkerung im EU-Parlament stark unterrepräsentiert sind. Die NGO geht davon aus, dass diese Minderheiten mindestens zehn Prozent der Bevölkerung in den Mitgliedsländern ausmachen. Im EU-Parlament sind sie jedoch mit fünf Prozent, etwa 36 Abgeordneten, vertreten. Darunter fallen Personen von nationalen Minderheiten wie Ungar*innen in Rumänien oder afrikanischstämmige Abgeordnete.

Deutschland liegt dabei auf dem dritten Platz mit fünf Abgeordneten, nach Großbritannien mit sieben Abgeordneten und Frankreich mit sechs. Insgesamt kommen die Angehörigen einer herkunftsbezogenen Minderheit aus 13 von den bisher noch 28 Mitgliedsländern.

»Obwohl wir einen Anstieg im Vergleich zum letzten Mandat sehen, werden viele der Errungenschaften mit dem Brexit zurückgeschlagen. Die Repräsentation von ethnischen Minderheiten und Personen of Colour ist unerlässlich für die demokratische Legitimität des Europäischen Parlaments«, teilte Georgina Siklossy, Sprecherin von ENAR, dem »nd« mit. Denn nach dem potenziellen Brexit wären es vier Prozent, schätzt die Organisation.

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Magid Magid, Grünen-Abgeordneter aus England

Samira Rafaela, Jahrgang 1989 und Afro-Niederländerin, die für die liberalen D66 im Parlament sitzt, spricht sich auch dafür aus, mehr Diversität ins EU-Parlament zu bringen: »Demokratie ist mehr als nur Mehrheitsprinzip, es geht darum, alle mit einzubeziehen«, sagte sie dem »nd«.

Listenplätze freiräumen

Das liegt auch daran, wer es überhaupt in die Politik schafft. Und wen Parteien auf die Spitzenplätze ihrer Wahlisten setzen. Die Grünen und Liberalen haben mit acht Personen jeweils die meisten Abgeordneten, die einer Minderheit bezüglich der geografischen Herkunft angehören. Magid Magid schlägt vor, dass Parteien Listen mit Kandidat*innen aus verschiedenen Communities erstellen und diesen obere Plätze auf den Wahllisten freimachen.

Quelle        :      ND          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Lord Mayor of Sheffield, Magid Magid of the Green Party

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Demokratie auf Reisen?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg

Quelle         :      Scharf  —    Links 

Von René Lindenau

Am 1.September 2019 ging die Wahl zum 7. Landtag über die politische Bühne. Einige hat sie hoch gespült, andere hat sie verstoßen. Das ist der Lauf der Demokratie. Problematisch wird es allerdings, wenn eine völkische, nationalistische, ja rechtsradikale Partei ausgerechnet am 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges erneut Lebensraum im Osten erobert.

Mit über 23 Prozent und einem Stimmenzuwachs von 11,3 Prozent stehen der AfD nun 23 Sitze zu. Nur knapp wurde die SPD erneut stärkste politische Kraft, obwohl auch sie verloren hat (26,2 / -5,7 Prozent). All zuviel Grund zur Freude hat die alte Tante mit ihrem Landesvater Dietmar Woidke also nicht. Zu einem hat seine Partei viele altgediente prominente Abgeordnete und Minister verloren und zum anderen wurde deutlich, wie tief der Riss durch die brandenburgische Gesellschaft geht. Wer es immer noch nicht gemerkt hat: Das Land hat ein Problem mit dem Rechtsextremismus, der mehr und mehr auch die Mitte der Gesellschaft erfasst hat. Faschismus kommt nicht mehr plump und nicht mehr in Springerstiefeln, sondern in Nadelstreifen und schleichend auf leichten Sohlen daher. Alle demokratischen Parteien sind endlich gefordert gemeinsam mit der Zivilgesellschaft wirksame Konzepte und Strategien zu erarbeiten und zur Anwendung zu bringen, sodass es gelingt die AfD in die Schranken zu weisen. Eine

Partei deren einziges Kapital ihre Goldreserven, Fake News, Angriffe auf Meinungs-Pressefreiheit, auf die Kunst, den Sozialstaat und rechten Geschichtsrevisionismus u.a. sind,. darf nicht mal in die Nähe einer Regierungsbank kommen.

Kommen wir zur Partei meines Vertrauens (trotz alldem), der LINKEN. Sie hat als Koalitionspartner erneut Verluste hinnehmen müssen. Schon 2014 waren es fast 9 Prozent. Da ging aber regierungstechnisch noch was. Nunmehr verlor sie weitere 7,9 Prozent und fuhr mit 10,7 Prozent ein Ergebnis ein, das an 1990 erinnert. Was ist passiert? Wurde das Warnsignal, das die Vorwahl von 2014 hatte auslösen müssen ignoriert oder wurde es schlicht überhört? Ich denke die Wahrheit hat hier mehrere Kerne. Gehen wir daran sie heraus zu schälen. DIE LINKE hat es wieder nicht vermocht die Ergebnisse ihres Regierungshandelns in die Öffentlichkeit zu tragen. Um es mit Karl Jaspers zu sagen, sie ist zu wenig das „Wagnis (mit) der Öffentlichkeit“ eingegangen. Selbst in die eigene Mitgliedschaft traten Vermittlungsprobleme und Kommunikationsschwierigkeiten zutage.

Dabei hätte es viel zu vermitteln und zu kommunizieren gegeben. Nicht nur Fehler, Versäumnisse und Ziele, die man nicht erreicht hat. Aus meiner Sicht war das lavieren in der Energiepolitik ein Grund für den gesunkenen Wählerzuspruch. Das dieses Thema innerhalb der LINKEN von Beginn an, des öfteren die Wellen hoch schlagen lässt, darf angesichts der globalen Öko Bilanz nicht länger als Entschuldigung gelten. Immerhin könnte man noch als mildernden Umstand einfügen, das mit der Regierungsbeteiligung von LINKS ein Vorrang für die erneuerbaren Energien befördert werden konnte. Nicht zufriedenstellend, ich weiß. Ein anderer Makel der linken Regierungsbilanz war die mehrheitliche Zustimmung der Fraktion zum Polizeigesetz. Auch wenn noch durch die Linkspartei einige Eingriffe in Bürgerrechte sowie gewisse Härten raus verhandelt werden konnten, das entschuldigt nichts. Folge ist, viele Akteure der Zivilgesellschaft,Vereine,Verbände – bislang potentielle Bündnispartner der LINKEN wurden auf diese Weise verprellt und sehen sich verunsichert. Vielleicht hätten die Gesetzeswerker vorher Benjamin Franklin lesen sollen: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“. Dank an dieser Stelle an die zwei Abgeordneten, die das Kreuz hatten, dagegen zu stimmen.

Dennoch halte ich den rapiden Rückgang in der Wählerakzeptanz für unverständlich, lässt mich fassungslos sein und mit zahlreichen Fragen, aber auch Forderungen zurück. Persönlich tut es mir um viele gute Landtagskandidaten leid, die nicht geschafft haben. Das gilt auch für erfolgreiche Minister, die nach Abgabe der Regierungsverantwortung ihre Arbeit nicht mehr werden, fortsetzen können. Inhaltlich finde ich, wenn man sich die Bilanz LINKEN Regierungshandelns von 2009 bis 2019 ansieht, kann sich durchaus sehen lassen. Nicht kritiklos, das sei nochmal betont, aber ein besseres Wählervotum hätte Brandenburgs LINKE durchaus verdient. Auch aus den eigenen Reihen! Denn viele progressive Inhalte und Forderungen konnte DIE LINKE durchsetzen So konnten in den letzten 10 Jahren 850 Millionen Euro Schulden abgebaut und gleichzeitig Rücklagen gebildet werden. Allein aus dem Nachtragshaushalt von 2018, der durch neuerliche Überschüsse möglich wurde, flossen z.B. 20 Millionen Euro in Krankenhäuser, 23 Millionen Euro in den ÖPNV,10 Millionen Euro in den Start für eine gebührenfreie Kita, 28 Millionen Euro in ein kommunales Investitionsprogramm und 36 Millionen Euro gingen in die Digitalisierung. Ist das nicht solide (linke!) Finanzpolitik? Mindestlöhne wurden fortlaufend erhöht.,ein Schüler Bafög, ein Vergabegesetz wurde eingeführt. Investitionen in die Infrastruktur wurden getätigt – statt schwarze Nullen zu hofieren., Einstellungen tausender neuer Lehrer und Kita Erzieher, die Schaffung von 400 neuen Polizeistellen, Schulneubau und Sanierung standen auf der Agenda. Ebenso die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus. Die Finanzausstattung der Kommunen wurde erhöht, nicht zuletzt wurden den 4 kreisfreien Städten ein Schuldenerlass gewährt, was ihnen wiederum eine größeren Gestaltungsspielraum zurück gab. Ferner wurden auch in Verantwortung von LNKEN Ministern alle 56 Krankenhausstandorte nicht nur erhalten, sondern zum Teil ausgebaut, Die Bekämpfung der Armut war ein weiteres Thema, wobei man auch Fortschritte erzielte. Das war doch alles nichts? Das macht so eine Partei in meinen Augen nicht (so krass jedenfalls) weniger wählbarer. Ich verstehe es nicht!? Was bleibt?

Die Kommunikation innerparteilich wie in die Öffentlichkeit muss endlich nicht nur auf den Prüfstand, sie muss danach soweit auch fundiert, den Praxistest bestehend, die Mitglieder neu motivieren und sie dann mitnehmen, um verlorene Wählerschichten zurück zu gewinnen. Die schon einmal erreichte Verankerung in der Gesellschaft ist zurück zu gewinnen. Ich sehe hier die übrig gebliebenen Abgeordneten und ihre Wahlkreismitarbeiter, aber auch alle Gremien sämtlicher Ebenen, nicht zuletzt jedes Mitglied in Verantwortung. Zahlreiche inhaltliche Unklarheiten sind endlich zu entschlüsseln und sind einer Beschlusslage zu zu führen.Vollständig wird das nie gelingen, aber manche dieser Fragen, sind schon fünfmal und mehr über das Richtfest hinaus. Möglicherweise brauchen wir eine neue linke Erzählung á la Brandenburg – aber in lesbarer verständlicher Form. Es kann künftig nicht nur um Mitgliedergewinnung gehen..Worum es geht, ist der Aufbau von politischen Nachwuchs. Dabei können auch ausgeschiedene Abgeordnete bzw. Vorstandsmitglieder helfen. Die Partei muss raus aus dem Krisenmodus, indem sie erneut steckt. Nur Ratschläge und Analysen zur Wahl von einer Sahra Wagenknecht, die in den letzten Jahren nur noch durch die Ignoranz von Mehrheitsbeschlüssen der LINKEN, durch Medienschelte ihrer Partei, beim Überschreiten roter Linien gesehen, aber seit Jahren nicht mehr im eigenen Wahlkreis – spreche ich jedes Recht sich entsprechend zu äußern. Da wirft sie doch der LINKEN vor, sie habe sich von „Unzufriedenen entfremdet“. Sagt die Frau, die sich eher mit Frau Petry auf das Podium setzt, als bei unteilbar „Gesicht zu zeigen“.

Dass ein Minderertrag an Wählerzuspruch ein Automatismus ist, der zwingend mit linker Regierungsbeteiligung einhergehen muss, das Gegenteil beweisen gerade die Berliner Genossen. Sie haben ihre ersten 10 Senatsjahre kritisch und solidarisch ausgewertet, Fehler benannt, offen mit der Basis diskutiert und Schlussfolgerungen gezogen. Und nun läuft es weit besser.

Vielleicht gehen beide Landesverbände jetzt mal in Klausur, um das „Was tun“ zu beraten.

Der Gang in die Opposition ist aus Sicht der Linkspartei wohl, der Weg, der ansteht. In ihr gilt es sich personell und konzeptionell zu erneuern, vielleicht auch zu alter innerparteilicher Solidarität zurückzufinden – wie ich sie anfangs kennenlernte. Möge sie sich wieder finden, ehe sie sich womöglich noch weiter der 5 Prozent Hürde nähert.

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Grafikquelle       :

Text & Foto René Lindenau auf scharf – links

Foto von einer Regionalkonferenz

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Stadtgespräch aus Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Thüringen als „China Deutschlands“

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Von Lin Hierse

Immer häufiger wird Ostdeutschland als Kolonie bezeichnet. Trotz Machtgefälle zwischen Ost und West ist der Vergleich gefährlich.

„Wir sind sehr, sehr gute Teilelieferanten, quasi das China des Westens“, erklärte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Donnerstag gegenüber der Abendzeitung München. Mit „Wir“ meint Ramelow den Osten und die ostdeutschen Bundesländer. Jeder dritte Daimler kriege seinen Motor aus Thüringen, sagte Ramelow weiter. Die Unternehmensteuer fließe jedoch nach Stuttgart. „Wenn man den Osten wie eine Kolonie betrachtet, baut sich ein risikoreiches Spannungsfeld auf“.

Da ist er, der Vorwurf, der sich rund um die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wachsender Beliebtheit erfreut: Ostdeutschland als Kolonie der Bundesrepublik Deutschland. Ostdeutschland als koloniales Opfer.

Zugegeben, so ganz unähnlich sind sich der deutsche Osten und der fernere Osten nicht. Die DDR und China, das waren mal sozialistische Bruderstaaten. Hier teilten viele Ideen von einer gerechten Welt abseits des Kapitalismus und vor allem hatte man gleiche Feinde. Und doch ist der eine, der fernere Osten heute rot, während der ganz nahe Osten sich leider zunehmend braun verfärbt.

Klar, Ramelows Bild hängt schief. Wegen der holprigen China-Referenz und weil der Politiker zu Recht kritisiert, dass die wenigen Westdeutschen, die in den Osten kämen, in Führungspositionen landen würden – er aber selbst aus Niedersachsen stammt. Deutlich gefährlicher ist aber der Kolonie-Vergleich.

Beim ersten Blick nicht völlig abwegig: Befremdlich, wie oft an westdeutschen Küchentischen noch 30 Jahre nach der Wende über „die Ossis“ der Kopf geschüttelt wird, als spräche man von pubertierenden Teenagern. „Die Ossis“, das sind innerhalb Deutschlands noch zu oft „die Anderen“, die weniger Klugen, die weniger Wohlhabenden. Stigmen, mit denen oft auch Menschen aus ehemaligen Kolonien konfrontiert sind.

Antideutsche rassisten.jpg

Der Begriff der Kolonie ist ein Machtbegriff, der untrennbar mit Rassismus verbunden ist. Die meist weißen Stimmen, die Parallelen zwischen Ostdeutschen und Migrant*innen oder PoC in Deutschland aufzeigen, scheinen selten auf der Suche nach einem solidarischen Bündnis mit Mehrfachdiskriminierten zu sein. Genau deshalb ist das Bild vom Osten als Kolonie gefährlich. Weil es die Erfahrungen derer in den Hintergrund rückt, die tagtäglich unter den Folgen von kolonialer Herrschaft und Gewalt leiden.

Quelle         :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Bodo Ramelow beim Rennrodel-Weltcup 2017 in Oberhof

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DL – Tagesticker 06.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Menschenströme füllen wieder Kirchen, Tempel und Moscheen in Schland. Sie beten, dass Mutti, mit ihren sie begleitenden Brötchengebern, möglichst lange in der Luft bleibt. Im Anschluss an die Gedenkminute wechseln die Massen auf die Marktplätze und singen gemeinsam: „Es ging eine Träne auf Reisen“. Hört, hört, Merkel wurde nicht in freudiger Erwartung, sondern nur mit militärischen Ehren begrüßt ! Dabei soll sie doch nie für ihr ehemaliges Land, in ein fremdes Land militärisch eingefallen sein. Ein weiches Sitzkissen, sorgt für ein ruhendes Gewissen ?

Chinabesuch

1.) Kanzlerin Merkel mit militärischen Ehren empfangen – im Sitzen

Die Bundeskanzlerin ist in Peking eingetroffen. Bei ihrem dreitägigen Besuch erwarten sie schwierige Gespräche. Merkel hofft auf eine baldige Lösung im Handelskrieg der USA mit China. Und die Demonstranten in Hongkong hoffen auf Merkel.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Freitag zu Beginn ihres dreitägigen Chinabesuchs in Peking so empfangen worden, wie das für Staatschefs üblich ist: mit militärischen Ehren. Nur eins war an dieser Zeremonie ungewöhnlich.

Welt

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War er denn wirklich so viel anders, als der politische Schrott welcher auf den vielen Mülldeponien dieser Welt, einschließlich Deutschland als Sondermüll, rundum versorgt und endgelagert wird ? 

Rund zwei Jahre nach Absetzung

2.) Simbabwes Ex-Präsident Mugabe ist tot

Vom ehemaligen Freiheitskämpfer zum Diktator: Simbabwes früherer Staatschef Robert Mugabe ist tot. Er verstirbt im Alter von 95 Jahren. Der einstige Verbündete von Nelson Mandela war 2017 vom Militär abgesetzt worden.Simbabwes Ex-Präsident Robert Mugabe ist gestorben. Der langjährige Machthaber starb im Alter von 95 Jahren, wie Staatschef Emmerson Mnangagwa mitteilte. Der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa bestätigte entsprechende Bericht über Twitter. Mugabe hatte das südafrikanische Land seit 1980 mit harter Hand regiert und war im November 2017 vom Militär abgesetzt worden.

ntv

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Es war kein (e) Politiker In unter den Toten !

Bahamas

3.) Zahl der Hurrikanopfer erhöht sich auf 20

Hurrikan Dorian hat von den Bahamas abgelassen, nach und nach wird das Ausmaß der Zerstörung sichtbar. Mindestens 20 Menschen starben.  Hurrikan Dorian hat schwere Schäden auf den Bahamas verursacht. Die Zahl der Toten ist nach offiziellen Angaben auf 20 gestiegen. Mindestens 17 Menschen seien auf der Insel Abaco gestorben, drei auf Grand Bahama, sagte Gesundheitsminister Duane Sands. Die Rettungseinsätze sowie die Suche nach möglichen weiteren Opfern in überschwemmten Häusern habe gerade erst begonnen, fügte er hinzu.

Zeit-online

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Welche Partei hat denn ihr Wahl-Ziel erreicht? Muss nicht das Alte erst einmal zerstört und aufgeräumt werden, bevor etwas Neues errichtet werden kann ? Wer baut denn auf Ruinen ?

Kritik an Altmaier :

4.) Hat die AfD den Zenit ihres Erfolgs erreicht?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier behauptet, die AfD sei auf ihrem Zenit angekommen. Dafür wird er als abgehoben und realitätsfern kritisiert. Was aber ist dran an der These? Für Rainer Wendt waren die Aussagen von Peter Altmaier nicht einfach nur lächerlich, sondern „vor allem traurig“. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft hat sich sehr geärgert, als er Zitate des Bundeswirtschaftsministers in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe las. Altmaier hatte dort die These vertreten, die AfD habe möglicherweise „mit ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg den Zenit ihres Wirkens erreicht“. Man sehe „schon länger, dass die AfD eher stagniert“. Auf Twitter hatte Altmaier diese These schon am Wahlabend vertreten: „Die AfD ist sehr stark, aber ihre Bäume wachsen nicht in den Himmel.“

FAZ

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Ab wann will sich die Regierung denn selber verbieten  ? Hat sie nicht alle Anstrengungen unternommen um aus diesen Land eine menschliche und lebensfeindliche – Mülldeponie zu machen ? Sehen  viele Wähler Innen in  diesen Drecksladen etwas anderes als eine leere Plastkhülle ?

Gesetz für mehr Klimaschutz :

5.) Bundesregierung will Plastiktüten ab 2020 verbieten

Der Verbrauch von Plastiktüten in Deutschland sinkt. Ein Gesetz zu ihrem Verbot wird einem Bericht zufolge immer konkreter. Das Bundesumweltministerium will nach Informationen der „Bild“-Zeitung einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eines Plastiktüten-Verbots ab dem kommendem Jahr vorlegen. Plastiktüten, darunter auch „bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen“, sollten demnach ab 2020 in Geschäften nicht mehr erlaubt sein, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. Händlern würden bei Verstoß Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro drohen.

Tagesspiegel

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Einmal mehr ein, für Politker typisches Wahlversprechen ! Welcher Graben würde denn so ein Marke freiwillig aufnehmen? Dieser Graben müsste doch erst noch ausgehoben werden! Nicht einmal das Feuer akzeptiert Politiker Leichen, da sich derer Asche mit der von ehrlichen Menschen – verwinden könnte.

Johnson bleibt unnachgiebig :

6.) „Lieber liege ich tot im Graben“

Nach den Abstimmungsschlachten im britischen Parlament geht das Brexit-Drama an diesem Freitag zunächst vor Gericht und dann auch im Oberhaus weiter. Bereits am Vormittag wird eine Entscheidung des High Courts in London zu der Frage erwartet, ob die für kommende Woche angekündigte Zwangspause des Parlaments rechtmäßig ist. Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Premierminister Boris Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken.

FAZ

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Ratlose FDP:

7.)  Besserverdiener-Partei fragt sich, warum sie im Osten so große Probleme hat

Wie kann das sein? Nach dem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg herrscht bei der FDP Ratlosigkeit. Die Liberalen fragen sich, warum ausgerechnet sie als Partei der Besserverdiener und Wohlhabenden im Osten so große Probleme haben

Postillon

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