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Archiv für September 5th, 2019

Ai Weiwei über sein Exil

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

„Deutschland hat sich angestrengt“

Ai Weiwei 2008.jpg

Das Interview führte Susanne Messmer

Der Künstler Ai Weiwei möchte sein Berliner Exil verlassen. Ein Gespräch über unfreundliche Taxi-Fahrer, die Arroganz von VW und einen Schatten auf der „deutschen Seele“.

taz am wochenende: Ni hao.

Ai Weiwei: Ni hao.

Herr Ai, es heißt, Sie mögen den europäischen Brauch des Händeschüttelns nicht?

Als ich gerade in Deutschland angekommen war, haben mir die Leute manchmal die Hand gedrückt, bis die Knochen knackten. Inzwischen komme ich damit klar.

Nach Ihrer Ankunft in Deutschland 2015 haben Sie gesagt, dass Sie Deutschland lieben. Jetzt wollen Sie Deutschland den Rücken kehren. Was ist passiert?

Über Deutschland zu sprechen, ist wirklich eine komplizierte Angelegenheit. Für mich ist Deutschland immer noch die stärkste Stimme auf der richtigen Seite der Geschichte, um Barack Obama zu zitieren. Auch im Umgang mit den Flüchtlingen. Angela Merkel balanciert vieles aus. Sie hat keine Angst vor den Donald Trumps dieser Welt. Das ist die eine Seite, die oberflächliche Seite. Die andere Seite ist, dass Angela Merkel elfmal in China war. Kein Staatsoberhaupt der Welt hat das je getan. Sie mag ja von der chinesischen Kultur fasziniert sein, aber ganz wahrscheinlich geht es ihr doch eher um das Überleben Deutschlands. Sie braucht einen starken Partner. Und China ist zweifellos der begehrenswerteste Partner, den man heute haben kann.

Trotz der Unruhen in Hongkong?

Die jungen Leute dort sind mutig und klug. Aber ich fürchte, sie haben keine Chance. China wird früher oder später gewaltsam eingreifen. Und die Leute im übrigen Teil des Landes interessieren sich kaum für sie. Es heißt in China immer, dass zuerst der Wohlstand kommen muss. Aber niemand weiß, was danach kommen soll. Besonders die junge Generation ist vollkommen herzlos. Sie ist verloren. Sie interessiert sich nur noch für Autos.

Wo wir auch bei der deutschen Autoindustrie wären, der es nicht so gut geht, wie man hört. Sie braucht den chinesischen Markt.

Exakt. Volkswagen verkauft 40 Prozent der Autos nach China. Gerade hat Volkswagen eine neue Fabrik in Xinjiang gebaut.

In Xinjiang, wo gerade bis zu drei Millionen Menschen in Internierungslagern eingesperrt sind – angeblich, weil sich dort der Islamismus breit macht?

Ja, genau. Die Situation wird schlimmer und schlimmer. Mein Vater Ai Qing, der Dichter, wurde Anfang der 1950er Jahre nach Xinjiang zwangsverschickt. Das war während der Anti-rechts-Kampagne. Wir haben dort fünf Jahre lang in einem Erdloch gelebt. Er musste täglich die Latrinen für 200 Menschen leeren. Im Sommer war der Gestank unerträglich. Im Winter konnte die Temperatur auf 40 Grad unter null sinken. Die Scheiße gefror zu riesigen Pagoden. Jeder in China weiß, dass Xinjiang kein guter Ort ist, um Geschäfte zu machen. Aber Volkswagen wollte der chinesischen Regierung einen Gefallen tun. Der Konzern möchte dort Arbeitsplätze schaffen. Ich kann nur sagen: Sie feiern da oben wirklich eine gute Party!

Haben Sie auch deshalb Volkswagen verklagt?

Ai Weiwei Örebro Open Art 2015.JPG

Ich habe in Kopenhagen eine Installation mit Schwimmwesten gezeigt, die auf der Insel Lesbos nach der Rettung von Flüchtlingen am Strand liegen geblieben waren. Volkswagen hat ein Auto in leuchtendem Orange im Programm, sie parkten es vor der Installation und ließen es dort für eine Werbeanzeige fotografieren. Das war taktlos. Als ich Volkswagen darauf ansprach, reagierte man arrogant. Es hieß: „Wer kennt schon dieses Kunstwerk?“ Wirklich verrückt.

Aber Volkswagen ist nicht Deutschland. Deutschland hat sich um Sie bemüht, als sich Ihre Lage in China zuspitzte, als Sie 2011 ins Gefängnis kamen, als Sie bis kurz vor Ihrer Ausreise nach Deutschland keinen Pass hatten. Oder nicht?

Der damalige deutsche Botschafter, Michael Clauß, hat mich tatsächlich jeden Monat einmal in meinem Pekinger Studio besucht. Keiner der 150 Botschafter in China hat das getan. Es hat mich sehr beeindruckt. Clauß hat mir geholfen, aus China rauszukommen. Deutschland hat sich wirklich angestrengt. Allerdings kann ich nicht klar erkennen, warum. Ich habe den Eindruck, es ist für beide Seiten nur ein Spiel. Es ist ein Fake. Eine Art Dekoration. Eigentlich geht es um Geschäfte.

Man hat Sie mit Ihrer Familie oft spazieren gehen sehen im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg, wo Sie leben und arbeiten.

Ich war hier glücklich.

Sprechen Sie ein wenig Deutsch?

Leider nein. Allerdings ist mein Englisch auch nicht so gut. Und mein Chinesisch auch nicht.

Also ist Ihr Alltag, sind die unfreundlichen Taxifahrer, die Sie anderswo erwähnten, gar nicht der Grund für Ihren Entschluss, Deutschland zu verlassen?

Ich weiß sehr wohl, dass diese Taxifahrer zur Folklore gehören. Ich weiß ebenfalls, wie man ihnen begegnet. Das ist nicht der Punkt, auch wenn die Presse das nach meiner Äußerung so dargestellt hat. Es gab eine Kolumne des Chefkommentators der Welt, die wenige Tage nach besagtem Interview erschien, in der er sich über mich lustig machte. In derselben Ausgabe der Zeitung ist eine ganzseitige Werbeanzeige von Xinhua erschienen.

Von der Nachrichtenagentur der chinesischen Regierung?

Genau. Wissen Sie: Mein damals sechsjähriger Sohn war dabei, als wir zum ersten Mal von insgesamt drei Malen aus einem Taxi geworfen wurden. Ich wollte nicht, dass er sieht, wie aggressiv ich werden kann. Es geht hier überhaupt nicht um mich selbst. Es geht ums Prinzip. Ich habe mich bei der Antidiskriminierungsstelle beschwert. Ich mag es, durch das System zu gehen. Ich habe auch in China viele Briefe an chinesische Behörden geschrieben, obwohl ich natürlich weiß, dass das zu nichts führt. Ich habe trotzdem meine Fragen gestellt. Ich besitze über 200 Antwortschreiben der chinesischen Regierung. In allen steht, dass sie meine Fragen nicht beantworten werden. Wunderschön. Ich stelle all diese Briefe gerade in den Vereinigten Staaten aus. Ein New Yorker Journalist hat mich gefragt, warum ich das immer wieder gemacht habe, obwohl ich doch weiß, dass dabei nichts herauskommt.

Aj Wej-wej Zvěrokruh Praha 2016 1.jpg

Was haben Sie ihm gesagt?

Man muss immer wieder das Gute prüfen, genauso wie das Böse. Ich bin im Exil groß geworden. Denken Sie, ich bin naiv? Jede Generation hat ihren Job. Ich bin stolz darauf, dass ich meinen mache.

Wie hat die deutsche Diskriminierungsstelle denn auf Ihren Brief reagiert?

Sie hat geantwortet, dass sie nichts mehr für mich tun kann, weil ich mich spätestens zwei Monate nach dem Vorfall hätte melden müssen. Meine Antwort lautete: Diskriminierung hat keine Deadline. Unsere Erinnerung hat keine Deadline.

Sie haben gesagt, dass Deutschland keine offene Gesellschaft sei. Was genau meinen Sie damit?

Quelle        :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Ai Weiwei @ 798 Beijing

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2. von Oben       —     Think different (How to hang workers´ uniforms), above Köpmangatan in Örebro, at Örebro Open Art June-September, 2015.

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Die Macht der Bilderberger

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

Die geheime Macht der Bilderberg-Gruppe

File:Hotel Eden Palace Montreux.jpg

2019 im Montreux Palace Hotel

Quelle         :       INFOsperber ch.

Von  Candice Vacle

Wer regiert die Welt? Präsidenten, Könige, Diktatoren, multinationale Konzerne, Grossbanken oder die Bilderberg-Gruppe?

Gruppe?

Red. Die einen betrachten die Bilderberg-Gruppe als internationales Diskussionsforum, das nur dank absoluter Diskretion einen offenen Austausch ermöglicht. Andere vermuten, dass an den Bilderberg-Konferenzen unter Umgehung der demokratischen Institutionen geheime, informelle Absprachen über die Strategie des Westens getroffen werden. Die Investigativ-Journalistin Candice Vacle bringt im folgenden Bericht ein wenig Licht ins Dunkle dieser Kontroverse.

Die Bilderberg-Gruppe hat alles getan, um ihre Existenz zu verbergen und geheim zu bleiben. Seit 1954 treffen sich europäische und nordamerikanische «Machthaber» jedes Jahr zu einem geheimen Treffen. Diese Treffen sind im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg entstanden, um die Beziehungen zwischen Europa und den USA zu stärken.1,2

Die Teilnehmer, die als «Master of the World» bezeichnet werden, sind laut dem Journalisten Luis Gonzalez-Mata3 Staatsoberhäupter, Minister, Bankmanager, Leiter multinationaler Unternehmen wie Bill Gates, Armeeangehörige, internationale Sicherheitsexperten, Wissenschaftler, Vertreter internationaler Organisationen wie des IWF oder der Weltbank und Journalisten.4 In diesem Jahr fand das jährliche geheime Treffen vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 in Montreux am Genfersee in einem Luxushotel statt.5

Überraschungsgast Mike Pompeo

Unter den 130 Teilnehmern waren der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump Jared Kushner, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, die UNESCO-Direktorin Audrey Azoulay, der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger, der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire.

An der Sitzung nahmen auch Exponenten von Grossunternehmen wie Total und Axa, Grossbanken wie Credit Suisse sowie Intellektuelle teil. Die Schweiz war vertreten mit Bundespräsident Ueli Maurer, CS-Chef Tidjane Thiam und Tamedia-Verleger Pietro Supino.

Und es gab einen «Überraschungsbesuch»! Ja, dieses streng geheime Treffen öffnete seine Türen für US-Aussenminister Mike Pompeo. Er war CIA-Direktor und schliesst nicht aus, dass er in Zukunft für das Weisse Haus kandidiert.5,7 Alle Teilnehmenden füllen Schlüsselpositionen aus in den Bereichen Macht, Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und Wissensvermittlung. Ihre Power, die Welt zu beeinflussen, ist enorm.

Traktandenliste

Auf der Bilderberg-Website waren für Montreux folgende Themen angegeben:
«Was kommt als nächstes für Europa?»;
«Soziale Netzwerke als Waffe»;
«eine stabile strategische Ordnung»;
«Klimawandel und nachhaltige Entwicklung»;
«China»;
«Russland»;
«die Zukunft des Kapitalismus»;
„Brexit“;
«Ethik in der künstlichen Intelligenz»;
«die Bedeutung des Weltraums»;
«Cyberbedrohungen».

Es sind alles Themen, welche die Welt betreffen.

Auf der Website der Bilderberg-Gruppe steht: «Das Treffen ist für Journalisten geschlossen, um ein Höchstmass an Offenheit und Dialog zu fördern.»8 Einzelne Journalisten (z.B. C. Ockrent, J.M. Colombani, L. Joffrin) wurden zwar eingeladen, aber ohne Erlaubnis, etwas über diese Treffen zu publizieren.9,10 Damit fragt sich: Ist es ethisch vertretbar, dass diese Journalisten das Schweigen akzeptieren, obwohl sie laut Münchner Verhaltenskodex (der eine europäische Referenz für journalistische Ethik ist) verpflichtet sind, «die Freiheit der Information, des Kommentars und der Kritik zu verteidigen»?

Lange Zeit hatten Medien nicht einmal darüber informiert, dass solche hochrangigen Treffen überhaupt stattfinden. Erst 1979 enthüllte ein Journalist die Existenz der Bilderberg-Gruppe – 25 Jahre nach ihrer Gründung.

Austausch auch von Staatsgeheimnissen?

Als Folge dieser Geheimhaltung haben Bürgerinnen und Bürger keine Kontrolle darüber, ob ihre politischen Führer, die Inhaber von staatlichen Informationen, ihre Rechte und Pflichten in diesen geheimen Treffen überschreiten. Vielleicht verraten diese Führungspersonen Staatsgeheimnisse. Persönliche Beziehungen können korrumpieren. Möglicherweise gibt es Interessenkonflikte.

Warum diskutieren europäische Minister also zum Beispiel mit US-Aussenminister Mike Pompeo über die Frage «Was kommt als nächstes für Europa»? Suggeriert die Trump-Administration etwa den Europäern, was sie in Zukunft in Europa tun sollen? Die Frage stellt sich umso mehr, als die CIA – nach deklassierten Dokumenten – «Patin» des Bilderbergclubs ist.3,4

Die Geheimhaltung dieser Treffen nährt Verschwörungstheorien. Hochrangige Menschen mit grosser Machtfülle und grossen Vermögen sowie Intellektuelle mit grossem Einfluss versammeln sich heimlich, um über die Weltpolitik zu sprechen.

Ein Stammmitglied der Bilderberg-Gruppe ist ausgerechnet Henry Kissinger. Der ehemalige US-Aussenminister trägt eine Mitverantwortung für kriminelle Entscheidungen. Le Monde Diplomatique formulierte es so: «Die direkte Verantwortung von Kissinger steht bei der (strategisch ungerechtfertigten) Fortsetzung des Vietnamkriegs und seiner Ausweitung auf Kambodscha und Laos ausser Frage. Dies gilt auch für die Kampagnen zur Untergrabung der Demokratie in Chile, Zypern, Griechenland und Bangladesch oder für seine Mitwirkung am Völkermord in Osttimor.»17;18 Allein für seine Entscheidung, Kambodscha, das während des Vietnamkriegs ein neutrales Land war, zu bombardieren, gab ihm das Forschungszentrum für Globalisierung eine Mitschuld am Tod von 200‘000 Menschen.19 Henry Kissinger wird seine politischen Entscheide an Bilderberg-Konferenzen verteidigt haben.

Der frühere Anti-Mafia-Richter und Ehrenpräsident des Obersten Gerichtshofs von Italien Ferdinando Imposimato, geht noch weiter. In einem Interview und seinem Buch «La Repubblica delle stragi impunite» (Die Republik der nicht bestraften Massaker) erklärte er: «Die internationale Bilderberg-Gruppe war an den tragischen Terror-Attentaten in Italien in den 1970er und 1980er Jahren indirekt beteiligt». Die Attentate habe die CIA inszeniert, um linke Regierungen zu verhindern und die Bilderberg-Gruppe habe diese Politik gebilligt.

Schweigen über die Trilaterale Kommission

Auf eine Initiative der Bilderberg-Konferenz hatte David Rockefeller 1973 als Think Tank die private Trilaterale Kommission gegründet.22 Wikipedia schreibt dazu: «Die Kommission ist eine Gesellschaft mit circa 400 höchst einflussreichen Mitgliedern aus den drei grossen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Asien-Pazifik sowie einigen ausgesuchten Vertretern ausserhalb dieser Regionen. Auf diesem Weg verbindet die Trilaterale Kommission erfahrene politische Entscheidungsträger mit dem privaten Sektor. Sie wird finanziert durch Mittel aus Stiftungen, Unternehmen und privaten Zuwendungen. Die Mitglieder treffen sich zur dreitägigen Jahreskonferenz und zum dreitägigen Regionaltreffen der jeweiligen Region pro Jahr.»

Vorsitzender der Trilateralen Kommission ist der langjährige Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet. Ziel der Trilateralen Kommission ist nach deren eigenen Angabe die «Revitalisierung unserer Demokratien und die Aufrechterhaltung einer geregelten internationalen Ordnung». Und dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Leiter des europäischen Zweiges der Trilateralen ist Jean-Claude Trichet, ehemaliger Gouverneur der Banque de France, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und bald schon ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission. Anders als über die G8 oder G20 können die Medien über die dreitätigen Konferenzen der Trilateralen nicht informieren.

Kürzlich sorgte ein ehemaliges Mitglied der Trilateralen Kommission für Schlagzeilen. Es ist Jeffrey Epstein, der wegen Menschenhandels mit Minderjährigen angeklagt ist und in seinem Gefängnis in Manhattan tot aufgefunden wurde. In einem Artikel vom 13. August 2019 schreibt Médiapart, dass ihm der Schutz dieser okkulten Gruppe geholfen habe.35

Laut Marc L. Ghisi, ehemaliges Mitglied der «Gruppe für prospektive Analysen» der Europäischen Kommission, seien die Teilnehmer der Trilateralen Kommission «Menschen, die ihre Interessen verteidigen und die Welt in die Entfremdung führen».25 Laut Olivier Boiral von Le Monde Diplomatique hat diese Trilaterale Kommission gleich wie die Bilderberg-Gruppe ein «neoliberales Credo».26 Der Neoliberalismus verlangt die Deregulierung der Märkte und das allmähliche Verschwinden des öffentlichen Sektors zugunsten des Privatsektors.29 Neoliberale streben eine «neue Weltordnung» und eine «World Governance» auf neoliberaler Basis an. Das bedeutet eine Reorganisation des Planeten und seiner Völker auf Basis des Neoliberalismus und eine Organisationen der Welt im Rahmen einer Hegemonie der USA.34

Exponenten, die sowohl Gründungsmitglieder des Trilateralen als auch der Bilderberg-Gruppe sind, setzten sich für diese «neue Weltordnung» ein, wie beispielsweise der Politikwissenschaftler und ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzeziński, oder Henry Kissinger und David Rockefeller.27,30 Politikwissenschaftler Brzeziński erklärte in seinen geostrategischen Plänen, dass es nicht möglich sei, einen internationalen Konsens zu erreichen, ausser im Falle der «Wahrnehmung einer direkten und massiven externen Bedrohung».32

In einem Video erklärt Natacha Polony, Chefredaktorin des linken französischen Magazins „Marianne“, dass die Bilderberg-Gruppe ein «Werkzeug des US-Imperialismus» sei, das «ideologischen Einfluss» auf die gemeinsamen Interessen einer Elite ausübe. Sie sieht eine Loslösung dieser Eliten von Völkern oder Nationen. Diese Elite, sagt Ponoy, habe eine «gemeinsame Vision», die sich in dem Zitat des Milliardärs David Rockefeller, dem Gründungsmitglied des Trilateralen, zusammenfassen lasse: «Etwas muss Regierungen ersetzen, und die private Macht scheint mir die richtige Identität dafür zu sein».

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Keine Stellungnahme der Bilderberg-Teilnehmer Bundesrat Ueli Maurer und Pietro Supino

Infosperber wollte erfahren, aus welchen Motiven Bundesrat Ueli Maurer und Tamedia-CEO Pietro Supino an der diesjährige Bilderbergkonferenz in Montreux teilnahmen. Supino liess ausrichten, er wolle sich «zur Bilderbergkonferenz nicht äussern». Bundesrat Ueli Maurer liess verlauten, er sei an die diesjährige Bilderberg-Konferenz – wie andere Mitglieder des Bundesrats in den Jahren zuvor – «persönlich eingeladen» worden und habe sich entschieden, daran teilzunehmen. Seine Motivation dafür nannte er nicht.

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Bei diesem Artikel handelt es sich um eine aus dem Französischen übersetzte, gekürzte Fassung aus der Online-Zeitung Médiapart.

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Voir également:

Les médias et Bilderberg par Christian Campiche, infoméduse.

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FUSSNOTEN

(1)Wikipédia « Groupe Bilderberg »

(2)Natacha Polony « Groupe Bilderberg et Dîner du siècle »

(3)Le temps « Bilderberg, conférence «secrète» des puissants »

(4)Les échos « Bilderberg, la conférence la plus secrète du monde »

(5)Rt « Bilderberg 2019 : ce que l’on sait de la réunion la plus secrète au monde »

(6)Bastamag « Le pouvoir d’influence délirant des dix milliardaires qui possèdent la presse française »

(7)L’Obs « Mike Pompeo n’exclut pas de se présenter à la Maison Blanche un jour »

(8)Website officiel du groupe Bilderberg page « Bioderberg meetings »

(9)Vidéo « Christine Ockrent – Groupe Bilderberg – Natacha Polony – ONPC »

(10)Vidéo « Quand les puissants du monde se réunissent en secret »

(11)Le point « Europe, climat au menu de la réunion Bilderberg cette semaine en Suisse »

(12)Reporters sans frontières « Classement mondial de la liberté de la presse 2019 »

(13)Vidéo « France 2 découvre enfin le Club Bilderberg …en 2018 ! (28.07.2018) »

(14)Le JDD « Ce que Macron a dit au groupe Bilderberg en 2014 »

(15)Mail Olivier Boirale 6 Août 2019

(16)Swissinfo.ch « Saint-Moritz, quartier général des maîtres du monde »

(17)Le Monde Diplomatique « Les crimes de guerre de M. Henry Kissinger »

(18)Arte « L’incontournable Monsieur Kissinger Documentaire Entier Français Upload 2013 YouTube »

(19)Wikipédia « Henry Kissinger »

(20)L’échos « Mike Pompeo est à la réunion du groupe Bilderberg »

(22)Site officiel de la Trilatérale

(23)Wikipédia « La commission Trilatérale »

(24)Vidéo « Trilatérale, Bilderberg Philippe de Villiers balance tout ! »

(25)Vidéo Thinkerview « Changement de Civilisation ? Marc Luyckx Ghisi » A partir de la minute 16:40

(26)Le Monde Diplomatique « Pouvoirs opaques de la Trilatérale »

(27)Wikipédia « David Rockefeller »

(28)Livre aux Éditions Delga de Domenico Moro « Le groupe Bilderberg. « L’élite » du pouvoir mondial »

(29)Wikipédia « Néolibéralisme »

(30)Wikiquote « Nouvel ordre mondial »

(31)Wikipédia « Mondialisme »

(32)Wikipédia « Nouvel ordre mondial relations internationales »

(33)Vidéo „Le Nouvel Ordre Mondial“ (H. G. Wells) : entretien avec Pierre Hillard

(34)Vidéo « Bilderberg par Flore Vasseur »

(35) Médiapart „Untersuchung von Jean-Luc Brunel, Jeffrey Epsteins französischem Freund“, unter Ziffer 10 steht: „Es handelt sich in unterschiedlichem Masse um Prominente aller Art, Bekannte des weltlichen Epsteins, wie Bill Clinton oder den ehemaligen israelischen Premierminister Ehud Barak, oder angebliche Komplizen sexuellen Missbrauchs, wie den berühmten amerikanischen Anwalt Alan Dershowitz, Prince Andrew in Grossbritannien, den ehemaligen Gouverneur von New Mexico Bill Richardson oder den ehemaligen Senator George Mitchell. Und es nährt alle möglichen Verschwörungstheorien, angetrieben von der Straflosigkeit und dem Schutz, den Epstein, ein ehemaliges Mitglied der Trilateralen Kommission, seit langem geniesst. »

(36)Futura science « RFID : dangers et dérives des puces sous-cutanées »

(37)Euronews « La puce électronique sous la peau fait son chemin »

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Die Autorin Candice Vacle ist Journalisten und arbeitet u.a. für Investig’Action und für die französische Online-Zeitung Médiapart.

Weiterführende Informationen

Baz s.21

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle        :          Hotel Eden Palace in Montreux

Source Own work
Author Whgler

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Adé Linkspartei… ??

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

Vom Mosaik zum Flickenteppich

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–100.jpg

Von  jpsb

Es war klar: Der Abend würde nicht schön werden für die Partei Die Linke. Die Umfragen deuteten die Demontage als Volkspartei im Osten an. Der Wähler spitzte den Paradigmenwechsel zu. Mit knapp zweistelligen Ergebnissen zeigten die nackten Zahlen die Agonie der Erben des Kasernensozialismus an. Und nicht allein der rasante Aufstieg der AfD war Teil der Grabesprozession der Genossen, sondern auch das Wegsterben der eigenen Wählerklientel gehört zum Todeskampf einer Partei, die zu viele Jahre zu sorglos allein von den Schwächen anderer politischer Kräfte mühselig am Leben gehalten worden war.

Granden aller Flügel erheben nun Anspruch auf die richtige Fehleranalyse. All dies klingt nach einer fatalen Mischung aus “Haltet den Dieb” und “Pfeifen im Walde”. Denn die Probleme der Partei liegen tiefer. Eine Auswechslung der inhaltlich schwachen und formatlosen Parteivorsitzenden bringt nichts mehr. Die Partei hat auf dem Parteitag in Göttingen die Chance auf einen echten Machtkampf verpasst. Riexinger und Kipping sind lediglich der Ausdruck dafür, dass die politische Klasse der Partei lieber gemeinsam auf einem immer löchrigeren Rettungsboot ausharren will, als unter Einsatz echter persönlichen Risiken um eine zukunftsfähige Partei zu kämpfen.

Die Zeiten in denen Reformer im Stile eines Joschka Fischer um die ideologische Macht in der Partei kämpfen wollten gab es nie in der Linken. Immer galt die Devise, dass im Osten die Regierungsgeschäfte als Volkspartei dafür Sorge tragen würden, dass es genug Posten, Pöstchen und Minipöstchen zu verteilen gab. So wurde die harte der Schule des Kampfes um eine gesamtdeutsche Linkspartei gar nicht erst in Angriff genommen. Die damit verbundene Profillosigkeit der Partei hat sie nun im wahrsten Sinne des Wortes zu Tode geschrumpft.

Bunte Westen 03.jpg

Das Personal, welches an diesem Sonntag seine Arbeitsgrundlage im Politikbetrieb verloren hat, kann nicht mehr in einem anderem Teil des darbenden Apparates  untergebracht werden. Auch das ist eine fatale Folge der Niederlagen.

Quelle         :        Potemkin         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Verpackungsmüll vermeiden

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

eine Erfahrung bei REWE Saarbrücken-Burbach

File:Burbach Bergstraße.JPG

Bergstraße im Zentrum von Burbach

Quelle       :       Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Mitarbeiter von REWE-Saarbrücken-Burbach sabotieren die angestrebten Ökoziele von REWE-Deutschland, verärgern die Kunden und gefährden so das Umweltimage des REWE-Konzerns.

„Um Verpackungsmüll zu reduzieren, arbeitet die REWE Group daran, Verpackungen nach Möglichkeit durch umweltfreundlichere Lösungen zu ersetzen. So wurden bereits die Verpackungen von über 1.400 Artikeln umgestaltet und auf diese Weise alleine bei REWE und PENNY über 8.200 Tonnen an Kunststoff pro Jahr gespart.“

(Siehe: rewe-group.com/de/startseite)

Während die deutsche Zentrale der REWE Group gerade 10 Jahre Nachhaltigkeits-berichterstattung feiert und sich selbst für ihre tolle Ökobilanz lobt, sabotiert die Saarbrücker Mitarbeiterbasis des Verkaufsmarktes in SB-Burbach die lobenswerte Bemühungen ihrer Zentrale. Am Samstag dem 31. August 2019 erteilte so das verantwortliche Management des REWE-Marktes von Saarbrücken-Burbach (Käthe-Kollwitz-Srtraße 16, 66115 SB-Burbach; Tel. 0681/761 980) einem Kunden Hausverbot, weil dieser seine Wurstwaren in einer wiederverwendbaren Frischhaltebox einkaufen wollte. Unglaublich dieser Fall von Borniertheit und Intoleranz gegenüber einem Kunden, der laut Aussagen der Managerin bei REWE Frau K. als Kunde „kein König“ sei, wie eigentlich die diesbezügliche deutsche Rede lautet. Auch der geforderte Einblick in die zitierte REWE-Verordnung, mit der der Einkauf der Fleischwaren in die metallene Box verweigert wurde, wurde nicht gestattet. Diese Anweisungen seien, so die Begründung der Filialleiterin, nämlich „nur betriebsintern zu verwenden“. Der Kunde beendete umgehend sein Beschwerdegespräch, da reine Zeitverschwendung und beglich an der REWE-Kasse noch seinen vorab getätigten Wareneinkauf. Am Kassenschalter eröffnet ihm dann der ansonsten stets freundliche Kassierer, dass die ’Hausleitung’ ihm ab sofort „Hausverbot“ erteilen würde, ohne eine Begründung für das ausgesprochene Verbot zu geben. Der natürlich ob des Vorfalles verärgerte Kunde verließ den Geschäftsteil des REWE-Ladens mit den Worten: „Ich muss doch nicht bei REWE einkaufen!“ Er fuhr umgehend zum nahe gelegen EDEKA-Markt, wurde allerfreundlichst an der dortigen Fleischtheke bedient und bekam seine Frischhaltedose wie gewünscht gefüllt. Danke EDEKA!

File:Saarbrücken St Johanner Markt Brunnen.jpg

Saarbrücken St Johanner Markt Brunnen

Neben dem EDEKA sind auch andere Zwischenhandelsmärkte einem starken Konkurrenzkampf ausgesetzt. Deshalb werben sie intensiv mit Sonderangeboten um die Kunden, bieten saisonale Regionalprodukte für den mehr ökologisch kaufenden Verbraucher an und versuchen mit ’Bioprodukten’ zu glänzen. Neben der EDEKA-Kette bieten auch die saarländischen Globusmärkte ihren Kunden inzwischen die Möglichkeit, eine eigene wiederverwendbare Einkaufbox mitzubringen. Doch das Verpackungswunschziel heißt „plastikfreie“ Einkaufsbox! Für einen ökologisch handelnden Menschen beginnt so die Suche nach seiner Idealverpackung. Glas als Boxmaterial scheidet, da zu schwer und ggf. zu zerbrechlich, aus und auch ein Pappekarton ist eher ungeeignet. Alle Plastikbehälter scheiden, da ja aus Plastik, aus, doch was bleibt dann? Die Erinnerung geht zurück in die „gute alte Zeit“, als es noch Butterbrotboxen für das Pausenbrot gab, womit die Lösung gefunden wäre. Ein kleine sogenannte ’Butterbrotbox’ (siehe google: butterbrotbox) ist ideal auch zum Fleischeinkauf geeignet. Das im Einkaufsmarkt auf Papier gewogene Fleischprodukt kann sogar mit in die Box gelegt werden und verbessert so die Hygiene. Nach dem Abwiegen des Produktes kann der Preis für die Fleischware auf den verschließbaren Deckel geklebt werden und garantiert so wie eine Plombe an der Kasse eine richtige Befüllung. Doch ein solch relativ einfaches Pro cedere übersteigt scheinbar die Ordnungskapazität des Managements im REWE-Kaufmarkt von Saarbrücken-Burbach. Schade! Doch gibt ja neben REWE wie erwähnt auch andere ökologisch orientierte Einkaufsmärkte.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Oben         —        Bergstraße im Zentrum von Burbach, Saarbrücken, Saarland

Author atreyu
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Unten         —         

DescriptionSaarbrücken St Johanner Markt Brunnen.jpg
Deutsch: Stiefel links
Author LoKiLeCh

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Der Mietendeckel in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

Die SPD will nicht kämpfen

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Berlin unter einen Dunst-Deckel ?

Von Udo Kanpp

Der Mietendeckel der Berliner Linkspartei ist ein wirksames Instrument. Er gibt der Allgemeinheit wieder die Macht über die Mietpreise zurück.

Die Wohnungsfrage gehört zu den klassischen Kampffeldern sozialdemokratischer Gerechtigkeitspolitik. In der Folge der Industrialisierung waren es Sozialdemokraten, die das Millionenheer der Arbeiter und ihrer Familien zunächst mit selbstorganisiertem, genossenschaftlichem und dann kommunalem Wohnungsbau aus den Drecksquartieren der schnell gewachsenen Industriestädte heraus geholt und im Siedlungsbau menschenwürdig untergebracht haben.

Natürlich gab es neben diesem halböffentlichen Wohnungsbau immer auch einen privaten Wohnungsmarkt, auf dem sich die Besserverdienenden in ihren segregierten Stadtteilen ausgetobt haben. Aber den sozialdemokratischen Wohnungspolitikern ist es stets darum gegangen, den Wohnungsmarkt so zu steuern, dass die Privaten zwar Renditen auf ihren Wohnungsbesitz erwirtschaften konnten, aber die Mieten für alle anderen durch das hohe öffentliche Wohnungsangebot bezahlbar blieben.

Dieses permanent umkämpfte Gleichgewicht zwischen sozialem und privatem Wohnungsbau haben Sozialdemokraten – aber nicht nur sie – vor wenigen Jahrzehnten willentlich zerstört. Beispiel Berlin: Zusammen mit der damaligen PDS verkauften sie rund 150.000 öffentliche Wohnungen an private Investoren. Den Mietenmarkt in der Hauptstadt bestimmen deshalb jetzt Vonovia, Deutsche Wohnen und Co.

Verstärkt haben die Sozialdemokraten deren Marktmacht noch dadurch, dass sie seit Jahren nahezu alle öffentlich verfügbaren Grundstücke zum Markt-Höchstpreis verhökern, sodass es für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften fast keine entwicklungsfähigen Grundstücke mehr gibt.

Finanzinvestoren geben den Takt vor

Anstatt im Sinne ihrer eigenen Wohnungsbau­tradition selbst zu bauen, lassen die Sozialdemokraten sich heute von Finanzinvestoren und privaten Entwicklern den Takt des Wohnungsbaus vorschreiben. Die kleinen und größeren Genossenschaften der Stadt ignorieren sie dagegen.

Datei:Bundesarchiv Bild 146-1970-050-13, Berlin, Mieterstreik.jpg

Mieterstreik unterm Hakenhreuz – wie sich die Zeiten doch Gleichen ! China ist wichtiger !

Kein Wunder, dass die durchschnittlichen Bruttokaltmieten in Berlin in den letzten drei Jahren von 5,20 Euro auf 11 Euro angestiegen sind. Die alte Wohnungsfrage ist, selbstverschuldet, wieder da. Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von etwa 2.000 Euro Nettoeinkommen kann keine Kaltmieten von 1.000 Euro aufwärts zahlen. Und nun?

Die Linkspartei will mit der Mietpreisbremse die Brocken aufnehmen und mit ihrem radikalen Mietendeckel den privaten Wohnungsmarkt austrocknen. Der öffentlichen Hand soll dadurch die Definitionsmacht über die Preise am Wohnungsmarkt zurückgegeben werden. Ihr Ansatz ist verblüffend einfach.

Quelle           :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Photo of Berlin in 1990.

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Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 146-1970-050-13 / CC-BY-SA 3.0

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DL – Tagesticker 05.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wir sollten weiter schlafen. Ist es nicht herrlich mitansehen zu dürfen, wie die politischen Dilettanten der Welt sich in trauter Gegenseitigkeit ihre Grenzen aufzeigen? Schämt euch – alle miteinander.

Großbritannien:

1.) Das Unterhaus zeigt Johnson seine Grenzen auf

Am Mittwochabend hat das britische Unterhaus mit 327 zu 299 Stimmen ein Anti-No-Deal-Gesetz angenommen, um einen Brexit ohne Austrittsvertrag zu verhindern. Das Unterhaus macht damit den Plänen von Premierminister Johnson einen Strich durch die Rechnung. In zwei Abstimmungsrunden erhielt der Entwurf eine Mehrheit der Abgeordneten, auch mit Hilfe einiger bislang konservativer Parlamentarier. Ein Antrag Johnsons, das Parlament am 15. Oktober neu wählen zu lassen, verfehlte am Mittwoch die nötige Zweidrittelmehrheit.

Sueddeutsche-Zeitung

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Kommt es nicht schon einer Tragödie gleich, an sehen zu müssen, das der größte aller Luftverwirbeler in den USA immer noch unter den Lebenden weilt.

Bahamas:

2.)  Zahl der Hurrikanopfer erhöht sich auf 20

Hurrikan Dorian hat von den Bahamas abgelassen, nach und nach wird das Ausmaß der Zerstörung sichtbar. Mindestens 20 Menschen starben.  Hurrikan Dorian hat schwere Schäden auf den Bahamas verursacht. Die Zahl der Toten ist nach offiziellen Angaben auf 20 gestiegen. Mindestens 17 Menschen seien auf der Insel Abaco gestorben, drei auf Grand Bahama, sagte Gesundheitsminister Duane Sands. Die Rettungseinsätze sowie die Suche nach möglichen weiteren Opfern in überschwemmten Häusern habe gerade erste begonnen, fügte er hinzu.

Zeit-online

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Wurde es nicht die allerhöchste Zeit den Pleiteführern ihre Grenzen aufzuzeigen ? Sind die Anderen zu schwach – wird die Eine so stark ! Auch Hitler ist vom Volk „Demokratisch“ gewählt worden. Der Stil rechtfertigt scheinbar jedes Mittel in einen Land, in dem die Mutti ihre „Muster ohne Werte“ in einer Einkaufstasche unter ihrer Kellertreppe versteckte,  oder schon lange nach China verkauft hat!“

Wählerwanderung

3.) Diese Grafik zeigt den Magneteffekt der AfD

Nach den Landtagswahlen mehren sich die Rufe danach, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Wie schwer das werden könnte, legen die Zahlen zur Wählerwanderung nahe. Bei der AfD zeigt sich im Vergleich zu 2014 ein erstaunlicher Effekt. „Wähler zurückgewinnen“ – fast gebetsmühlenartig wiederholen Politiker von CDU und SPD bis FDP und Grüne in den Tagen nach den Wahlen im Osten dieses Ziel für die kommenden Jahre. Alle, inklusive Linkspartei, haben in Sachsen und Brandenburg kräftig Wähler an die AfD verloren. Deren Anhängerschaft zeigt sich hingegen wenig volatil, wie die Zahlen zur Wählerwanderung zeigen, die das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap für die ARD erhoben hat. Und genau das stellt die etablierten Parteien nun vor eine Herausforderung.

Welt

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Nach einer solchen Neuwahl benötigt die EU doch eine ganze Klinik, wenn von der Leyen während einer Plenarsitzung nach einer Ärztin ausruft.  

271 Millionen Euro :

4.) Bund gibt trotz Leerstand deutlich mehr Geld für Büroflächen aus

Trotz enormen eigenen Leerstands haben sich die Mietausgaben des Bundes innerhalb von vier Jahren um über 100 Millionen Euro gesteigert. Die FDP kritisiert das als „Missmanagement“. Der Bund mietet immer mehr Büroflächen von Dritten an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Demnach hat die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Jahr 2018 insgesamt 271 Millionen Euro für die Anmietung von Büroflächen ausgegeben. 2014 waren es noch 167 Millionen Euro. Ein Anstieg von mehr als 100 Millionen Euro.

RP-online

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Nach Rücktritt des ersten Bewerber – Duo,  warten wir einmal die kommenden Wochen ab. Wer glaubt sie nicht im Saal gesehen zu haben ? Sahra und Oskar auf die Suche nach einer neuen Heimat ?

SPD-Auftakt in Saarbrücken :

5.)  Eine alte Partei fasst neuen Mut

Es ist wie beim Kartenspiel Memory. Viele Paare zur Auswahl und diese eine Frage: Was passt und gehört zusammen? Wer überzeugt, wer kann die Basis mitreißen? Schon kompliziert genug, wenn es nur wenige Paare sind. An diesem Mittwoch sind es gleich acht – und ein Einzelkämpfer, der trotzdem mitspielen darf. Ergibt 17 Bewerber. Die SPD-Mitglieder müssen sich an diesem heißen Nachmittag also ganz schön konzentrieren, um auf ihrem Kandidatentableau nicht den Überblick zu verlieren. Wer ist wer? Und wer steht für was?

Saarbrücker-Zeitung

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Jetzt macht mal nicht in Panik ! Starten Raketen nicht schon immer in drei Stufen ? Zumindest im Karneval ist es schon Tradition !

„Ab Freitag beginnt Stufe drei“

6.) Iran setzt Rückzug aus Atomdeal fort

Die Eskalation zwischen USA und dem Iran geht in die nächste Runde: Präsident Ruhani teilt mit, dass Iran wieder in die Atom-Forschung einsteigen will. Das hatte der von US-Präsident Trump gekündigte Vertrag dem Land verboten. Derweil verhängt Washington weitere Sanktionen gegen die Revolutionsgarden. Der Iran hebt nach Angaben von Präsident Hassan Ruhani sämtliche Beschränkungen für Forschung und Entwicklung aus dem internationalen Atomabkommen auf. Ruhani gab in einer Fernsehansprache den „dritten Schritt“ zum Rückzug aus dem Abkommen bekannt. Ruhani sagte, die iranische Atomenergiebehörde solle „umgehend“ alle erforderlichen Maßnahmen im Forschungs- und Entwicklungsbereich ergreifen und sich an „alle Verpflichtungen in dem Bereich“ nicht mehr halten.

ntv

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7.) Die verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten in Brandenburg und Sachsen

Brandenburg: Das charismatische Schweden Ostdeutschlands („Die Zeit“) hat das Unmögliche geschafft: Die AfD liegt nur auf Platz zwei. Und die SPD ist wieder stärkste Kraft. Doch welche Koalitionen lassen sich bei diesen „radikal verschobenen drastischen Kräfteverhältnissen“ (Tina Hassel) jetzt bilden? Titanic gibt den Überblick:

Linke – SPD – Grüne: Rot-rot-grün – möglich wäre es. Daran ist Berlin aber gescheitert und nun ziehen sich da alle gegenseitig vor Gericht, um Mieten zu deckeln oder eben nicht, und niemand bekommt seine Sterbeurkunden ausgestellt. Zusatzproblem: Wie sollen sich Linke und SPD farblich auseinanderhalten? Beobachter warnen vor Annäherungen, die die SPD nicht überleben wird.

SPD – AfD: Beide schauen auf die Arbeiter in der Lausitz, über das vorgetäuschte Interesse am Prekariat könnte man sich eigentlich näherkommen. Allerdings hat die Brandenburger SPD angekündigt, nicht mit der AfD zu koalieren, und wenn, dann nur unter falschem Namen.

Titanic

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