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RENTENANGST

Archiv für September 1st, 2019

Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Aus Neid wird Greta attackiert

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Solange eine Gesellschaft nicht in der Lage ist Qualitativ bessere PolitikerInnen zu bezahlen und zu wählen sollte, sie zumindest stolz auf ihre Kinder sein, welche sich bemühen für die Versager zu sprechen. ! DL – Red. – IE.

Von Waltraud Schwab

Journalisten, die seit Jahren die Welt erklären, ohne sie zu verändern, verkraften es nicht, dass ein Teenager wirkmächtiger ist als sie selbst.

Szenario 1

Es ist Freitag. Um Punkt zwölf Uhr setzt sich ein Mann mit Dreitagebart und Hornbrille, die ihm ein introvertiertes Aussehen sowie den Hauch eines vergeistigten Blicks verleiht, mit einem selbst gemalten Schild vor das Amt der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sein Bauchansatz zeigt, dass er den Zenit seiner Jugend überschritten hat und statt Tennis zu spielen lieber gut isst.

Der Mann ist Redakteur eines Leitmediums der deutschen Presse. Er ist so wichtig, dass er, wenn seine Zeit es überhaupt zulässt, nur noch die Weltlage kommentiert. Darin ist er Meister, denn er weiß alles, durchschaut alles, hat die Welt bereist, mit Mächtigen diniert. Ein Meinungsmogul ist er, dessen Gabe, die Welt zu erklären, etwas Messianisches hat.

Dieser Halbgott des Wortes also hat auf sein Schild eine Botschaft geschrieben, die sinngemäß heißt: Solange die Bundesregierung nichts tut, um den Klimawandel zu stoppen, werde er freitags streiken, nicht mehr kommentieren und so den PolitikerInnen und Wirtschafts-VIPs nicht mehr zu Diensten sein.

Schon am Freitag darauf sitzen ein halbes Dutzend Kommentarschreiber vor dem Bundeskanzleramt. Denn was unser Mann eine Woche zuvor gewagt hatte, ging wie ein Ruck durch die Redaktionsstuben: Sie kapieren plötzlich, dass sie mit ihren Meinungen die Welt nicht verändern, im Gegenteil, dass die fünfte Gewalt, sie also, zum Steigbügelhalter des Nichtstuns verkommen ist. Ganz vorn in der Reihe sitzen die Herren von FAZ, Capital, Wirtschaftswoche und aus dem Hause Springer.

Und noch einen Freitag später sitzen alle Leitartikler der Bundesrepublik in ihren Anzügen vor dem Kanzleramt, denn die meisten haben zu Hause am Küchentisch Teenager (spät Vater geworden?) oder Enkel sitzen, die sie fragen: „Was habt ihr gegen den Klimawandel getan?“ Wenn die Leitartikler dann „Horch mal“ und „Wie sprichst du mit mir“ oder „Ihr versteht das nicht, die Arbeitsplätze, die Rendite, die Wirtschaft“ sagten, zeitigte das keine Wirkung.

Nun aber, jetzt applaudieren die jungen Leute und setzen sich dazu.

Aber ach, Quatsch, zum Lachen das alles, ein Witz. In Wirklichkeit ist es andersherum.

Szenario 2

Die Ereignisse sind bekannt: Ein 15-jähriges Mädchen setzt sich im August 2018 vor das schwedische Parlament in Stockholm. Vor sich ein Schild, auf dem steht: „Schulstreik für das Klima“.

Nur die erste Woche sitzt der Teenager namens Greta Thunberg allein da. Und ein Jahr später bestreiken Kinder und Jugendliche auf der ganzen Welt an Freitagen die Schule. Fridays for Future, FFF – der Slogan ist griffig und gut.

Was aber machen die Leitartikler? Sie applaudieren den jungen Leuten nicht, sie entwickeln Meinungen dazu, die sie breitflächig, gönnerhaft, belehrend und altväterlich in ihren Medien verbreiten.

Erst räsonierten sie darüber, ob Schüler und Schülerinnen überhaupt die Schule bestreiken dürfen. – Ja was denn sonst? Der Protest der Jugendlichen wäre ohne Schulstreik, ohne zivilen Ungehorsam nicht in ihren klimatisierten Redaktionsbüros angekommen und so breit in den Medien aufgegriffen worden, wenn sie es nicht täten.

 

Quelle     :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —        FridaysForFuture Hamburg at 1st march 2019

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Anspruch auf zwei Pässe

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Das Anrecht auf zwei Leben Pässe

File:Passaporta e Kosoves.jpg

Quelle      : untergrund-blättle ch.

Von  Die Diebe

Startguthaben: Ein schweizer Pass und ein abgelaufener kosovarischer. Um eine NGO in Kosovo zu gründen brauche ich den kosovarischen Pass. Das Recht darauf habe ich und weil ich schon einen Pass habe und der abgelaufen ist, muss ich ihn nur verlängern. Also gehe ich den Pass verlängern.

Dafür gehe ich in ein Gebäude am Rande der Stadt. Ich sehe einen Eingang. Recht gross, doch unscheinbar. Weiss. Er führt zu einem mittelgrossen Raum, mittig unterteilt durch einen Schalter, Holz und Glas, von einer zur anderen Seite des Raumes reichend. Das Glas scheint undurchdringlich. Nur ein wenig Schall kann durch einen kleinen Spalt zwischen Glas und Holz die Seiten überqueren. Und mein Blick. Sehen kann ich alles. Ein Mann und drei Frauen bewegen sich auf der anderen Seite. Der Mann scheint am wichtigsten zu sein. Er befiehlt und die Frauen gehorchen. Eingespielt und funktional. Geräumig und gelassen.

Auf meiner Seite ist es laut. Es riecht stark nach Menschen. Sehr stark. Nach verschiedenaltrigem Schweiss. Mein Blick bleibt auf die andere Hälfte des Raumes geheftet. Die Wand aus Holz und Glas scheint auf drei Schalter aufgeteilt zu sein. Drei beschriftete A4-Blätter sind auf ihr verteilt. Pass hier machen, steht auf einem. ID hier. Und die Fotos machen wir hier. Wie verlängere ich aber den Pass? Kein Schalter dafür. Kein Schalter für das, was nicht hineinpasst. Kein Schalter für Information.

Wir auf unserer Seite sind über hundert Menschen in einem Raum, dessen Sauerstoffgehalt aufgebraucht wurde. Ich frage nicht unsere Seite, wir sind die Schafe. Automatisch nähere ich mich der Wand um eine Person auf der anderen Seite zu fragen, wo ich anstehen muss. Doch es stoppt mich sofort ein alter Mann, der meine Pläne neben all dem Schweiss gerochen zu haben scheint und mich als Drängler beschimpft. Wo sei mein Respekt gegenüber seiner Frau? Sie steht neben ihm und scheint fast zu weinen. Sie stehe schon seit über sechs Stunden da. Da sie einen Buchstaben falsch geschrieben habe.

Ich lächle brav und erkläre: ich wolle mir am Schalter nur sagen lassen, wo ich meinen Pass verlängere. Er beschimpft mich weiter und erklärt mir, es gäbe nichts zu lachen für mich und zeigt mit den Augen auf seine Frau. Dabei spicken einzelne Tröpfchen Körperflüssigkeit von seinen Lippen auf meine Stirn, auf mein linkes Auge, und ich kann ihn nicht mehr überholen. Instinktiv versuche ich durch schnelles Blinzeln diese Spucke zu entfernen, obwohl ich weiss, dass drin drin ist. Unterbrochen durch meine bewegenden Augenlieder sehe ich andere Menschen, die wohl so aussehen wie ich. Verwirrt, hier gelandet zu sein, unklar, wo sie sind, wo sie hinsollen. Wartend, wie alle anderen.

Der alte Mann schaut mich noch immer böse an. Womit soll er sich auch sonst beschäftigen. Hinter mir entstehen beinahe magisch neue Leute mit neuen Gerüchen und alten Ideen. Nun bin ich also irgendwo in der Mitte der einen Hälfte des Raumes. Und warte ab, was weiter passiert. Mein Ekel hat sich etwas gelegt. Ich habe mich schon ein wenig gewöhnt.

Der Mann hinter der Glaswand zeigt einem teenageralten Mädchen auf unserer Seite, wie sie auf einem Unterschriftenpad unterschreibt. Die oberste Plastikschicht ist gewölbt und ich denke an Blätterteig. Das Gerät kommt mir bekannt vor. Wahrscheinlich ist es auch Secondhand von der Schweiz oder Deutschland. Wie die alten VWs überall. Wie die Busse, die noch deutsche Werbung zeigen und damit ständig an die kosovarische Nachgelagertheit erinnern. Das Mädchen braucht mehrere Anläufe. Es ist alles so scheps. Der Mann scheint demnächst zu explodieren und das Haus zu sprengen. Plötzlich wird er Geduldig. Er schreibt ihre Initialen D. D. auf ein Papier und es scheint als schreibe sie das nach. Daneben dirigiert eine Frau der anderen Seite einen Mann von meiner Seite, ohne Worte.

Er geht zu unserem Metermass. Ein anderer Mann, vielleicht aus Hoffnung die Prozesse ein wenig zu seinem Vorteil zu beschleunigen, bewegt den Meterzähler auf den Kopf des Mannes zu und lächelt die Frau hinter der Wand an. Ich hole Luft um ihn zu fragen, wie viel Geld er dafür verlange, doch der Raum war zu eng dafür. Sie liest die Zahlen ab und es ist wieder so als wäre nichts passiert.

Im hinteren rechten Eck des Raumes steht eine Familie mit Zwillingen. Zwei Mädchen, etwa zehn Jahre alt. Sie stehen da wie zwei Puppen. Schnüre in den Zöpfen, rosarote. Weisse Röcke mit rosa Rändern … Das eine Mädchen lutscht seinen spiralförmigen Lollipop und schaut besorgt, obwohl der Lollipop nicht schlecht zu schmecken scheint. Irgendwie ist alles Scheisse. Ihre Schwester neben ihr schreit, weil ihr der Vater einen Kaugummi aus den Haaren reisst.

Der Mann der anderen Seite kommt plötzlich aus einer Tür, die es bis jetzt nicht gab, und misst das Teenagermädchen ganz genau ab. Sie hat braunblonde Haare und blaue Augen. Ihre Mutter und zwei Schwestern sind auch da. Somit leert sich der Raum schneller als gedacht. Es scheint, dass ich der einzige bin, der alleine da ist. Gleichzeitig kommen mehr Leute rein als raus. Doch Schlange stehen können wir gut zusammen.

Plötzlich ist da eine vierte Frau der anderen Seite am grossen, unscheinbaren, weissen Eingang und lässt niemanden mehr rein. Und der Raum leert sich zur Hälfte. Seit einer Stunde bin ich einen Meter von dreien weitergekommen. Der alte Mann mit seiner Frau ist dran. «Onkel Skender, Onkel Skender!», ruft er zum Mann der anderen Seite. «Wie geht es dir und deiner Familie? Schon lange nicht mehr gesehen!» Der Mann der anderen Seite schenkt dem alten Mann ein müdes Lächeln. Die Müdigkeit des Lächelns fliesst in seinen ganzen Körper. Er wirkt müde. Er macht auch tausend Sachen gleichzeitig. Dann sagt er, der nun Onkel Skender heisst: «Geh auf die andere Seite, mache eine Kopie und bezahle». Diese andere Seite ist aber ausserhalb dieses Raumes.

Nun bin ich dran und halte meinen Pass schon im Fensterschlitz: «Ich will verlängern.» Der Mann nimmt den Pass, macht etwas am Computer, füllt Papiere aus. «Immer noch 1.87 gross?», und dann muss ich unterschreiben. Der Raum leert sich weiter. Ich muss den Raum verlassen. Auf der anderen Seite der Strasse ist die Kasse und der Kassier macht auch gleich eine Kopie. Vor mir ist wieder der alte Mann dran, der sich über einen anderen alten Mann nervt.

Der andere alte Mann scheint ein kürzeres Bein zu haben. Er rede so viel, meint dieser alte Mann. Das sei unglaublich. Dieser alte Mann hat recht. Der andere alte Mann macht keine Pausen. Er redet viel, manches verständlich, manches wirr. Er hat keinen Fokus in den Augen und scheint betrunken. Sieht aber nicht so aus. Es sei unglaublich jetzt, meint er. Sowas habe er nie erlebt, sagt er. Früher habe er zehn Stunden gebraucht! Wofür, frage ich mich. Jetzt sei er zehn Stunden im Stau gestanden! Wozu, frage ich mich. Zehn Stunden im Stau! Das gibt es nicht! Wohin soll uns das noch führen. Was, frage ich mich.

Dieser alte Mann versucht ihm nicht zuzuhören und fragt mich woher ich sei. Also stellt sich heraus, dass er der Nachbar meiner Tante ist, die seit dem Krieg nicht mehr dort lebt wo er lebt. Jetzt ist er nett zu mir. Jetzt ist er dran mit zahlen und kopieren. Und dann ich.

Auf der anderen Strassenseite wieder, zurück beim anderen unterteilten Raum, macht mir die vierte Frau an der Türe auf. Nun muss ich Fotos machen. Die Frau des alten Mannes wartet wieder vor mir. Hinter der einzigen Tür zur anderen Seite höre ich den betrunken scheinenden anderen alten Mann darüber klagen, wie sich die Welt verändert hat. Das sei kein Staat, meint er. So komme man nirgendwo hin, sagt er. Die Frau des alten Mannes erzählt mir wie schlimm es bis jetzt gewesen sei, nur wegen einem Buchstaben! Wegen nur einem Buchstaben! Warte sie sechs Stunden! Jetzt wird sie fotografiert. Dann ich. Ich darf mich setzen. In die Kamera soll ich schauen. Nur schauen. Richtig sitzen. Foto fertig.

Das will ich sehen. Diese Frau der anderen Seite hier scheint einen Tick zu haben. Immer wieder klickt sie mehrmals mit der Maus. Doch es ist die Technik. Die Maus überträgt die Befehle nicht. Dann Zeigefinger: «Welches?», «Eines und dann das andere.», es kommt nicht drauf an.

Also warte ich jetzt auf einen Pass. Auf einen Pass, den niemand will, ausser die, die keinen anderen haben können.

Ist ein Mensch freier ohne das Wissen, einen solchen Pass besitzen zu können, als in Besitz eines solchen Passes?

Ich könnte wohl keine gegensätzlicheren Pässe haben. Einen Schweizer Pass, mit dem ich mehr als 99% der Erdoberfläche bereisen kann. Und einen kosovarischen, mit dem ich nur nach Albanien reisen darf. Immerhin ans Meer. Die Fläche von Kosovo und Albanien zusammen entspricht der Fläche der Schweiz. Stell dir vor, du dürftest mit dem Schweizer Pass nur in der Schweiz sein. Und vielleicht noch nach Calais. Was soll dann eigentlich dieser Pass? Mein Schweizer Pass erlaubt es mir, mich zu bewegen. Mein Kosovarischer verbietet dies.

Die Erde hat eine Fläche von 510’000’000 km2. Kosovo und Albanien knapp 40’000 km2. Für einen Kosovaren sind Kosovo und Albanien wie ein Goldfischglas für einen Goldfisch. Nordkorea ist dreimal grösser.

Und wozu mache ich einen solchen Pass? Wegen einer Idee. Einer ganz einfachen.

Vögel fliegen, wohin sie wollen. Fische schwimmen, wohin sie sich treiben lassen. Genauso können alle Landtiere dahin gehen, wohin sie gelangen wollen. Landwirtschaft begrenzt sie vielleicht, doch nicht eine konstruierte Landesgrenze. Insekten krabbeln wohin es sie führt. Bakterien vermehren sich wie es gerade kommt. Was ist der Mensch für den Menschen wert?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :   Passaporta me e re e Kosoves mbyllur

Source Own work
Author Dardanianwiki

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Datenschutz: Faceerkennung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

statt Klassenbuch: Schule in Schweden kassiert Strafe

Guldstaden.jpg

Quelle     :        Netzpolitik ORG

Von       

Die schwedische Datenschutzbehörde hat erstmals eine Strafe auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung verhängt. Die Strafe richtet sich gegen eine Gemeinde, die die Anwesenheit von Gymnasiast:innen per Gesichtserkennung überprüfte.

Es gibt einfache und erprobte Wege, die Anwesenheit von Schüler:innen zu überprüfen: Das gute alte Klassenbuch ist so eine Möglichkeit. Der Lehrer schaut morgens in die Klasse und trägt die Menschen ins Buch ein, die nicht anwesend sind. Andere Wege wollte eine Schule im nordschwedischen Skellefteå gehen. In einem Pilotversuch kontrollierte sie die Anwesenheit in einer Klasse von 22 Schüler:innen über einen Zeitraum von drei Wochen mittels Gesichtserkennung. Dafür kassierte die Schule nun eine Strafe von der nationalen Datenschutzbehörde.

Die schwedische Datenschutzbehörde DPA kam zu dem Schluss, dass der Test gegen mehrere Artikel der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt und hat gegen die Gemeinde eine Geldbuße von etwa 20 000 Euro verhängt, heißt es in der Pressemitteilung. In Schweden können Behörden eine Geldbuße von höchstens 10 Millionen SEK (etwa 1 Million Euro) erhalten. Es handelt sich bei dem Fall um die erste Geldstrafe der schwedischen DPA wegen Verstößen gegen die DSGVO. Die Schule habe sensible biometrische Daten rechtswidrig verarbeitet und es versäumt, eine angemessene Folgenabschätzung durchzuführen, einschließlich einer vorherigen Konsultation mit der Datenschutzbehörde.

Die Schule habe sich vor der Maßnahme zwar die Einwilligung der Eltern geholt. Die Behörde ist aber der Ansicht, dass die Einwilligung angesichts des deutlichen Ungleichgewichts zwischen der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen keine gültige Rechtsgrundlage sei.

Jorgen Malm, der die Schule leitet, entschuldigte sich gegenüber dem schwedischen TV-Sender SVT mit den Worten, dass die Technologie „ziemlich sicher“ sei.

Der Fall zeigt, wie Technikgläubigkeit eine Ausweitung von biometrischer Erfassung und Gesichtserkennung vorantreibt, auch wenn der Einsatz der Technologie keine Vorteile gegenüber dem Status Quo bringt, sondern nur ein Mehr an Überwachung. Die Strafe und ihre Begründung könnten weiteren Versuchen in dieser Richtung für die nächste Zeit, und über Schweden hinaus, die Grundlage entziehen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :         Bildkollage med bilder från Skellefteå.

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Markus Mohr – „junge Welt“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Die Widersprüche sind die Hoffnungen

Queller        :    Scharf – Links

Von Markus Mohr,

der linke Hamburger Journalist und Buchautor, seit fast zwei Jahrzehnten auch als freier Mitarbeiter der „jungen Welt“ tätig, arbeitet nicht weiter für diese Tageszeitung. Sie haben ihm sozusagen „gekündigt“, weil er es sich nicht nehmen lassen möchte, gelegentlich auch die DDR und jene, die sie über Gebühr lobpreisen, zu kritisieren. Hier der Wortlaut seiner Erklärung:

Mein Engagement als freier Beiträger für die Tageszeitung Junge Welt wurde beendet

Irgendwann in den 2000er Jahren habe ich angefangen Beiträge für die Tageszeitung Junge Welt zu schreiben. Der letzte stammt von Ende Januar dieses Jahres – ein Kurzabriss über die Geschichte des Berliner Extradienstes  aus den 1970er Jahren. Diesem Engagement ist nun von der Chefredaktion und Verlagsleitung  der Jungen Welt ein Ende gesetzt worden. Die letzte knappe Information, die mir der diensthabende Feuilleton-Redakteur Mitte März noch zukommen ließ, bestand in einer Falschbehauptung: Ich soll wegen eines Beitrages in der Zeitung der Roten Hilfe 1/2019 über einen von dem jW-Mitarbeiter Arnold Schölzel in den 1970er Jahren gegen linke DDR-Oppositionelle erfolgreich absolvierten Spitzeleinsatz die Zusammenarbeit mit der Jungen Welt abgebrochen haben. Dem habe ich widersprochen, und seitdem habe  ich von der Redaktion auch auf Angebote zu weiteren Beiträgen nichts mehr gehört. Ein Brief  an die Verlagsleitung und den Chefredakteur von Ende Juli mit der Bitte meinen Status für das Blatt zu klären, blieb ohne Antwort.

Die Linke zeichnet sich im Unterschied zur politischen Rechten auch darin aus, dass niemand sakrosankt ist, Kritik und Selbstkritik gehören zu einer fortschrittlichen, gar sozialistischen Bewegung dazu. Auch die Junge Welt muss damit leben, dass es Linke gibt, die Schölzel für diese von ihm auch heute noch gut geheißene Praxis seines Spitzelengagements für das MfS nicht feiern, sondern fundamental kritisieren. Seine vielfach dokumentierte Behauptung, die Intellektuellengruppe, deren Teil er war, hätte „17 Millionen“ verraten, ist nicht nur Ausdruck für einen brutalen Realitätsverlust, sondern auch ein Schlag ins das Gesicht eines kritischen Marxismus.

Nun darf man in der Jungen Welt Anfang Juli 2019 u.a. folgendes lesen: „Mit heftigen Angriffen auf die junge Welt soll verhindert werden, dass sich die verkaufte Auflage der Zeitung weiter positiv entwickelt. Darüber berichtete jW-Chefredakteur Stefan Huth, der auf die offensichtlichen Lügen im aktuellen Verfassungsschutzbericht hinwies.  (…) Aber auch aus vermeintlich linker Ecke kämen weiter Angriffe: (….) Die Rote Hilfe habe in ihrem Mitgliederheft einen Artikel über den langjährigen jW-Chefredakteur Arnold Schölzel gebracht, der »mit allen journalistischen Standards gebrochen« habe. In einem Beitrag des Verdi-Magazins ‚Menschen machen Medien‘ werde die Rhetorik des Verfassungsschutzberichts aufgenommen und junge Welt als »Kampfblatt« bezeichnet.“ (O.N., Kurs halten, in: jW vom 1.7.2019, S. 4)

Die „vermeintlich linke“ Rote Hilfe Seite an Seite mit dem wahrscheinlich nicht so linken Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam vereint in „heftigen Angriffen“ gegen die Junge Welt ?  Und das womöglich auch noch im Zusammenhang einer „Rhetorik des Verfassungsschutzberichts“ ?

Da reibt man sich doch ein wenig die Augen. Die jW zieht den Kreis der Leute und Gruppen, auf die sie politisch konstruktiv zugeht, zuweilen sehr eng. Wenn nun auch noch die Rote Hilfe lediglich „vermeintlich links“ ist, wer soll dann eigentlich noch erreicht werden?

Es ist wohl so, dass die Junge Welt staatliche Repression gegen Linke und GenossInnen, also eben das, was von Arnold Schölzel auch heute noch gutgeheißen wird, als Ausweis von Bündnis- und Zukunftsfähigkeit begreift. Eine Kritik daran von links unten dahingegen nicht. Wenn das so ist, dann ist es richtig die jW allerdings tatsächlich als ein „Kampfblatt“ zu begreifen, und zwar für eine schlechtere und nicht für eine bessere Welt.

Gegen mich wurde nun eine stille Form  der kalten Kündigung praktiziert. Natürlich trifft mich das, auch eingedenk der ausgezeichneten Erfahrungen in der jahrelangen Zusammenarbeit insbesondere mit dem Genossen Christof Meueler. Gerne hätte ich die Junge Welt durch weitere Beiträge bereichert. Doch das ist nun vorbei. Mist.

Sowohl die Beendigung meines Engagements für die Zeitung  als auch das diesbezügliche Schweigen führen eine Entwicklung weiter, die als eine Selbstauflösung der Linken  benannt und beklagt werden soll. Ganz im hoffnungsfroh artikulierten Geist des Thomas Brasch wendet sich diese Erklärung  damit als ein praktizierter Widerspruch selbstverständlich an alle Kräfte, die zur Abschaffung der gegenwärtigen Zustände beitragen, die keine menschenwürdigen sind.

Urheberrecht
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Grafikquelle        :         Scharf – Links       :       Bildmontage – HF

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Mietendeckel in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Ran an die Miete

Datei:Berlin skyline 2009w.jpg

Von Erik Peter

Wer die soziale Spaltung der Großstädte aufhalten will, muss die Mieten deckeln. Rücksicht auf Renditeverluste ist unangebracht.

Der Kauf von Immobilien in Berlin und anderen Großstädten versprach bislang eine sichere Rendite. Der dänische Immobilienspekulant Jørn Tækker erwarb 2006 ein Kreuzberger Altbau-Ensemle für 3 Millionen Euro von der Stadt und will es nun für 20 Millionen Euro abstoßen, ohne je einen Cent in die Substanz investiert zu haben: ein leistungsloser Gewinn. Trotz des massiven Kapitalzuflusses in den Immobilienmarkt verbessert sich am Wohnungsangebot nichts. Im Gegenteil: Immer mehr überteuerte Wohnungen verkleinern das Angebot für die Mehrheit.

Der Wohnungskonzern Akelius vermietet jede frei werdende Wohnung nach der Sanierung für den doppelten bis dreifachen Preis. 20 Euro pro Quadratmeter im sozialen Brennpunkt; Schamgrenzen gibt es schon längst nicht mehr. Schönen Gruß an die Mietpreisbremse. Gleichzeitig werden immer mehr vormalige Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt.

Mit dem Mietendeckel will der Berliner Senat nun dem Treiben ein Ende setzen. Wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Freitag vorstellte, sollen ab Januar die Mieten für fünf Jahre nicht mehr steigen dürfen beziehungsweise nur bis zu definierten Höchstwerten. Je nach Baujahr liegen die Grenzen, die auch bei Wiedervermietungen gelten, zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter. Wer mehr zahlt und wessen Miete 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigt, darf eine Absenkung beantragen.

Katrin Lompscher 210909.jpg

Die Vorschläge sind weniger radikal als jene in einem zuvor bekannt gewordenen Arbeitspapier. In seiner verschärften Form hätte der Mietendeckel deutlich mehr HauptstädterInnen eine billigere Miete ermöglicht. Doch es folgte große öffentliche Empörung: Wertverlust! Enteignung! Kommunismus! Lange wurden die Interessengegensätze zwischen Kapitaleignern und Besitzlosen nicht mehr so deutlich.

Dabei geht jeder, der Immobilien kauft, eine Wette ein. Die unaufhaltsam steigenden Preise haben die Illusion genährt, dass Verlust oder weniger Rendite keine realistischen Optionen sind. Die Immobilienbranche hat zwei Dinge kollektiv ignoriert. Erstens sind Krisen dem Kapitalismus systemimmanent, Immobilienblasen können platzen. Zweitens haben demokratische Staaten das Recht, regulierend einzugreifen. Viel zu lange mussten Spekulanten dies nicht fürchten, weil der Staat dabei versagte, das Recht auf Wohnen zu schützen. Gefürchtet haben sich allein die Mieter.

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Die Berliner Innenstadt von der Siegessäule aus fotografiert mit Blick Richtung Osten: links der Reichstag, in der Mitte der Fernsehturm, rechts oben das Rote Rathaus und darunter das Brandenburger Tor.

Urheber Casp

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

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Unten       —        Katrin Lompscher (Left Party), Senator for health, environment and consumer protection

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DL – Tagesticker 01.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wann wird er in Ländern  wie Afghanistan oder Mali, als Vertretung vieler Anderer, um Verzeihung für den Überfall im Auftrag von Gauklern und Staatsmilitärristen bitten ? Denn viel Anderes wie Obrigkeitshörigkeit und Gehorsam ist von Deutschen Ausbildern für die heimischen Wach und Schießgesellschaften kaum zu erlernen. Der Teufel lässt sich nicht mit den Beelzebub austreiben. Das haben wir schon als Kinder lernen müssen !

Ausbruch des Zweiten Weltkriegs

1.) Steinmeier bittet Polen um Vergebung für deutschen Terror

Die ersten deutschen Bomben im Zweiten Weltkrieg fielen auf die polnische Kleinstadt Wielun. 80 Jahre später besucht der Bundespräsident diesen in Deutschland kaum bekannten Ort. Auch zu Reparationsforderungen sagt Steinmeier etwas.

Welt

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Genau das ist Thema ! Wer über Waffen verfügt, will diese auch nutzen – ansonsten trüge er keine. Wenn ich schon von Spinnern höre: Im Bahnhof hier oder dort gilt eine absolute Waffenlosigkeit. Unter Demokraten muss dieses für das ganze Land gelten. Auch für das Militär oder die Polizei in denen es von Schießwütigen Rechtsaußen nur so wimmelt – glauben wir der Presse. Hat die Macht des Staat schon einmal über das Risiko eines Beruf nachgedacht. Na ja,  Politiken und denken!  Damit beginnen die, wenn sie uns verlassen haben. Darum heißt es ja auch „Nach-denken“ !

Schüsse in Texas

2.) Offenbar viele Opfer – Schütze tot

Ein Schütze hat in Texas offenbar einen Lastwagen gekapert und wahllos auf Passanten gefeuert. Die Polizei erschoss ihn. Es soll mehrere Tote und Verletzte gegeben haben.  Bei einem Schusswaffenangriff im US-Bundesstaat Texas hat es offenbar viele Opfer gegeben. Die Polizei hat einen Schützen getötet, der zuvor anscheinend wahllos auf Passanten gefeuert hatte. Kurz nach Mitternacht deutscher Zeit teilte ein Sprecher der Polizei in Odessa mit, es gebe fünf Tote und 21 Verletzte. Die Polizei teilte auf Facebook mit, es gebe nach erstem Erkenntnisstand keine weiteren Schützen.

Spiegel-online

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Sie nennen  sich so gerne „Volksvertreter“. Sollten Diese ihren Aufgaben nicht gerecht werden, müssen sie getreten werden und das geht am Besten über den finanziellen Entzug für die Arbeitsverweigerung. Die Parteien müssen finanziell ausgeblutet werden.  Wahl-, Partei- plus -Verweigerung von Ehrenamtlichen- Aufgaben muss zum neuen Gesellschaftlichen Credo werden. Wie hat ein Politiker einmal gesagt: „Wer nicht arbeitet braucht auch nicht essen“! Lasst uns den Spieß umdrehen.

Gefahr und Chance :

3.) Die Brandenburg-Wahl markiert einen fundamentalen Wandel

In Potsdam steht die SPD vor einem Rückschlag, die AfD vorm Triumph. Eine Dreier-Koalition ist wahrscheinlich. Darin steckt auch eine Chance. Ein Beben wird die Landtagswahl. Für Brandenburg, bisher von Dietmar Woidke regiert. Für den SPD-Ministerpräsidenten – gibt ja nicht mehr viele davon. SPD und AfD gehen gleich stark in die Zielrunde. Wie es am 1.September ausgeht? Möglich, dass die Rechtsaußen-Partei, angeführt vom strammen Flügel-Mann Andreas Kalbitz, tatsächlich erstmals stärkste Kraft in einem deutschen Parlament wird.

Tagesspiegel

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Welch eine „Behörde“ wagt es auch schon, sich mit den Futterverteiler anzulegen. Das sind doch genau die Abhängigen, welche in der freien Wirtschaft keine Chance auf eine Arbeit hätten. Nicht einmal zum Bordell ausfegen !

Versammlungsbehörde verbietet Panzer des Zentrums für

4.) Politische Schönheit vor dem Landtag in Dresden

Mit einem Panzer vor dem Landtag wollte die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ gegen die AfD protestieren. Daraus scheint jedoch nichts zu werden. Wie Radio Dresden über den Kurznachrichtendienst Twitter vermeldet, hat die Dresdner Versammlungsbehörde den Panzer als Kundgebungsmittel untersagt. Die Künstlergruppe will den 13,5 Tonnen schweren, demilitarisieren Panzer trotzdem anliefern.

MDR

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Und wenn es vermutlich Täter aus den eigenen Reihen waren, wie vielleicht in Kassel ? Gibt es denn einen PolitikerIn welche /r keinen Dreck am Stecken hat ?

Nationalität von Tatverdächtigen benennen? 

5.) „Bedient nur das rechte Lager“

Politiker und Polizeigewerkschaft in Bayern halten wenig bis nichts von einem Vorstoß aus NRW. Innenminister Herbert Reul (CDU) will anordnen, dass die Polizei als Mittel gegen „politische Bauernfängerei“ immer die Nationalität der Tatverdächtigen nennt. Bei Presseauskünften verfolgt die Polizei in NRW bisher eine zurückhaltende Linie. „Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit“ werde „in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhalts (…) zwingend erforderlich ist“, lautet die bisherige Regelung. Nun will Reul – wohl auch unter Eindruck der Kölner Silvesternacht oder der Clankriminalität – diese Linie ändern. Die Polizei-Pressestellen sollen bei jedem Delikt die Nationalität der Beteiligten nennen, sofern sie über gesicherte Informationen aus Pässen verfügen. Auch Mehrfach-Staatsbürgerschaften sollen genannt werden, selbstverständlich auch, wenn der Täter Deutscher sei. Reul wörtlich: Transparenz sei das „beste Mittel gegen politische Bauernfängerei“.

Merkur

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Der geistige Ausverkauf „Made in Germany“ hat bereits direkt nach Ende des Krieg begonnen und wird immer weiter fortgeführt. Die Kapitaleigner spielen weiterhin ihr schmutziges Spiel, mit Unterstützung der Politik ! Erwähnen wir hier auch die Börse – wäre ein Spiel – Casino nicht der treffendere Ausdruck ? Mit den Verkauf an Japan fing alles an ! Ging es nicht nur darum die Löhne im Land nach unten zu drücken?

Dienstleister übernimmt GeschäftsteileWollten nicht wechseln:

6.)  Opel schmeißt Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung raus

Die Abgabe von Opel-Geschäftsteilen an den französischen Ingenieursdienstleister Segula ist in trockenen Tüchern. Statt 2000 Mitarbeitern wollten aber nur 700 wechseln – und einige ließen sich lieber kündigen, statt den Betrieb zu wechseln. Opel-Mitarbeiter, die sich einem Übergang zum Ingenieurdienstleister Segula widersetzen, werden ab 30. August unwiderruflich freigestellt. Dass geht aus einem Schreiben von Opel-Personalchef Ralph Wangemann hervor, das der WirtschaftsWoche vorliegt. „Leider sehen wir uns veranlasst, Sie ab Freitag, 30.08.2019 unter Fortzahlung Ihrer Bezüge und unter Anrechnung etwaigen Zwischenverdienstes von Ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen“, heißt es in dem Schreiben.

Focus

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Opioidkrise in den USA:

7.) Wie Sie jetzt die Ruhe bewahren

Blutdruck senken. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten wie Sport oder ein schönes Bad in kochendem Wasser. Als effektivste Methode hat sich jedoch die tägliche Einnahme von Solbozirat forte ® erwiesen.

Den Kopf frei bekommen. Wer es beim Popeln nicht weit genug reinschafft, kann dafür auch Mortofix oder andere Präparate mit dem Wirkstoff „Toxicozin“ reinballern.

Richtig atmen. Bei Papierstrohhalmen plagt der Regenwald Ihr Gewissen? Verwenden Sie doch besser andere Luftzuführer wie Glasstrohhalme, Sauerstoffballons oder Sitzbälle. Achtung: vorher den Amboss von der Brust runterstellen, damit sich der Brustkorb entfalten kann. Alternativ greifen Betroffene auch auf Aeroaux 400 oder Luftröhrenschnitte mit einem in Amphetaminlösung eingelegten Cuttermesser zurück.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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