DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für September, 2019

Typisch Deutsche Reflexe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2019

BDS und der Nelly-Sachs-Preis

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Kommentar von Stefan Reinecke

Die BDS-Aktivistin Shamsie bekommt den Nelly-Sachs-Preis nicht. Das ist verständlich, doch israelkritische Positionen werden zu oft diskreditiert.

In Dortmund hat eine Jury der britisch-pakistanischen Autorin Kamal Shamsie erst den Nelly-Sachs-Preis verliehen, dann wieder entzogen, weil Shamsie die Israel-Boykott-Bewegung BDS unterstützt. Das wiederum hat harschen internationalen Protest provoziert. Mehr als 200 vor allem angloamerikanische AutorInnen, darunter mehrere LiteraturnobelpreisträgerInnen, bekundeten ihre Bestürzung über die Aberkennung des Preises. Eine peinliche Affäre für die Jury.

Auf den ersten Blick fügt sich der Fall Shamsie in eine Reihe von kritikwürdigen Anti-BDS-­Aktionen. Der Bundestag hat BDS in toto für antisemitisch erklärt, was Augenmaß und Differenzierung vermissen ließ. BDS besteht in Deutschland, anders als in Irland oder Schweden, nur aus ein paar Dutzend AktivistInnen und spielt politisch keine Rolle. Zudem ist BDS eine facettenreiche Bewegung, die von christlich motivierten AktivistInnen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzten, über antikolonial inspirierten Widerstand bis zu fundamentalistischen Israelgegnern reicht.

BDS ist komplexer als es scheint

In Deutschland ist man aus historischen Gründen mehr als vorsichtig mit Boykottforderungen in Richtung Israel. Das ist richtig. Trotzdem ist das Bild komplexer, als es der auf die NS-Zeit fixierte deutsche Blick erfasst. So war BDS in Palästina der Versuch, nach dem Debakel der gewaltsamen Inti­fada einen zivilen, friedlichen Weg einzuschlagen.

In der deutschen BDS-Debatte kommt dies ebenso wenig vor wie die Tatsache, dass in Israel Liberale vor einer Hexenjagd gegen BDS warnen. Sie hegen wenig Sympathien für die Boykottbewegung, sind aber alarmiert, weil sie in der professionell inszenierten Anti-BDS Kampagne des Ministeriums für strategische Angelegenheiten eine rechtsautoritäre Formatierung der Öffentlichkeit und einen Angriff auf die liberale Demokratie in Israel erkennen. Die Netanjahu-Regierung bereitet völkerrechtswidrig die Annektierung eines Teils des Westjordanlandes vor – die Anti-BDS-Aktionen der Regierung sollen Kritik an der Besatzung als illegitim diffamieren.

In Deutschland kreist die Debatte indes über das Kampfwort Antisemitismus. Das ist naheliegend, aber unterkomplex. Man dürfe, heißt es großzügig, die israelische Regierung kritisieren. Doch wer das entschlossen tut, wird schnell als anti­semitisch disqualifiziert. Die deutsche BDS-Debatte ist undifferenziert und so selbstfixiert, dass noch nicht mal auffällt, wie seltsam der BDS-Beschluss des Bundestages in anderen westlichen Demokratien wirkt.

Deutsche Ängstlichkeiten

Der Fall Shamsie scheint in dieses Muster zu passen: hier deutsche Ängstlichkeit, dort Protest von literarischen Koryphäen wie Richard Ford, A. L. Kennedy, Deborah Eisenberg, Rachel Kushner, Michael Ondaatje und Teju Cole, die allesamt nicht zu den üblichen Unterzeichnern in Sachen BDS zählen. Hat die Jury also doppelt versagt – erst weil sie wenig über Shamsie wusste, dann weil die deutschen Reflexe einschnappten?

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Der Fall ist schwieriger. Die deutsch-jüdische Schriftstellerin Nelly Sachs, von den Nazis ins schwedische Exil getrieben, hat so intensiv wie Paul Celan den Mord an den Juden literarisch bearbeitet und der Qual des Überlebens eine Stimme gegeben. „Wir Geretteten/ Immer noch essen an uns die Würmer der Angst“ heißt es in dem Gedicht „ Chor der Geretteten“.

Israel erschien Sachs als das Land des „Urväterstaubs“. Ob sie, wie Peter Hamm mutmaßte, fürchtete, dass in Israel aus „den Verfolgten bald Verfolger werden könnten“, wissen wir nicht. Sachs war mit Politik weniger vertraut als mit existenzieller Einsamkeit. Mag sein, dass sie die Idee Israel mehr bewunderte als deren Verwirklichung.

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Resignation oder Widerstand

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2019

Wie wir durch unser Verhalten das Klima retten können

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von Jonathan Safran Foer

Am Morgen des 14. April 2018 betrat der Bürgerrechtsanwalt David Buckel einen Teil des Prospect Park in Brooklyn, in dem ich selbst Tausende Male war. Als ich in der Gegend wohnte, ging ich dort oft mit dem Hund spazieren, spielte mit meinen Kindern oder sammelte meine Gedanken. Um 5.55 Uhr morgens schickte er eine E-Mail an mehrere Nachrichtensender, in der er die Entscheidung begründete, die er kurz darauf treffen würde. Dann übergoss er sich mit Benzin und zündete sich an.

Seinem Mann und seinen Freunden zufolge war er nicht depressiv. Und er war gedanklich auch klar genug, um neben der E-Mail mindestens drei verschiedene Abschiedsbriefe zu hinterlassen, in denen er seine Tat erklärte. Der kürzeste davon war handgeschrieben: „Ich heiße David Buckel und habe mich aus Protest gerade selbst verbrannt.“

Ein zweiter Brief befand sich in einem Umschlag, der in eine Mülltüte eingewickelt in einem Einkaufswagen in der Nähe gefunden wurde. Darin stand: „Umweltverschmutzung verwüstet unseren Planeten und macht Luft, Boden, Wasser und Wetter immer lebensfeindlicher. Unsere Gegenwart wird immer verzweifelter, und für unsere Zukunft ist mehr nötig, als wir bisher getan haben.“

Buckel war Bürgerrechtsanwalt und hatte allen Grund zu glauben, dass Fortschritt mehr als nur eine Phantasie ist. Er war ein landesweit anerkannter Pionier für Schwulen- und Transgender-Rechte. Dass die Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen zu Buckels Lebzeiten legalisiert wurde, war nicht zuletzt seinem Einsatz zu verdanken. In einer Atmosphäre von Apathie und Resignation wirkte er hoffnungsvoll und motiviert. Jene, die seinen Selbstmord als schwarzseherischen Akt bezeichnet haben, lassen außer Acht, dass sein Tod explizit ein Protest war. Und es gibt keine Tat, die mehr auf der Überzeugung fußt, dass Dinge anders sein könnten, als der Protest. „Ehrbares Wirken zu Lebzeiten legt ehrbares Wirken im Tod nahe“, schreibt Buckel in seinem Abschiedsbrief.

Drei Monate später veröffentlichte die „New York Times“ einen Essay, „Raising my child in a doomed world“. Ein halbes Dutzend Freunde schickten ihn mir. Beim ersten Lesen fand ich ihn treffend. Geschrieben hatte ihn Roy Scranton, derselbe Autor, der auch schon zuvor „Learning how to die in the Anthropocene“ geschrieben hatte. Scranton beschreibt die intensive Gefühlsmischung bei der Geburt seines ersten Kindes: „Als meine Tochter geboren wurde, habe ich zweimal geweint.“ Zuerst kamen Freudentränen, dann Tränen der Trauer: „Meine Partnerin und ich hatten unsere Tochter in unserem Egoismus zu einem Leben auf einem dystopischen Planeten verdammt, und ich sah keine Möglichkeit, sie vor der Zukunft zu beschützen.“

Ich war dankbar, dass sich noch jemand in die Diskussion über die Krise des Planeten einmischte. Scranton ist nicht nur ein reflektierter, sondern auch ein leidenschaftlicher, gebildeter und verdammt guter Schriftsteller. Er fasste etwas in Worte, das ich als Vater oft empfunden hatte. Und es war kein Zufall, dass mir so viele Menschen seinen Essay weiterleiteten, allesamt selbst Eltern. In diesem Essay (und anderen) wendet sich Scranton der Umweltkrise mit einer philosophischen Präzision zu, die der gegenwärtigen Debatte fehlt – eine Denkweise, die wir dringend brauchen, um unsere Krise verstehen zu können. Wie David Wallace Wells in seinem Artikel „Die unbewohnbare Erde“ bemerkt: „Wir haben kaum eine sinnstiftende Religion rund um den Klimawandel entwickelt, die uns angesichts unserer möglichen Auslöschung Trost spenden oder Entschlossenheit verleihen könnte.“ Scranton beginnt, eine solche Religion zu entwickeln, aber das Problem ist, dass sie uns angesichts der Auslöschung keine Entschlossenheit verleiht – sie gibt auf. Als ich den Essay noch einmal las, war ich frustriert, ja sogar wütend. Je öfter ich ihn las, desto mehr kam er mir wie eine Art Abschiedsbrief vor.

Im Zusammenhang mit der „moralischen Haltung dazu, in einer CO2-basierten Konsumgesellschaft zu leben“, bemerkt Scranton, dass sich viele Menschen für einen verantwortungsvolleren Lebensstil aussprechen. „Nehmen Sie zum Beispiel das viel zitierte Forschungspapier des Geographen Seth Wynes und des Umweltforschers Kimberly Nicholas, in dem sie argumentieren, das Wichtigste, was der Einzelne tun könne, um seinen CO2-Ausstoß zu verringern, sei sich pflanzlich ernähren, Flugreisen vermeiden, autofrei leben und ein Kind weniger bekommen.“ Er bezieht sich dabei auf den Aufsatz „The Climate Mitigation Gap: Education and Government Recommendations Miss the Most Effective Individual Actions“, in dem dargelegt wird, dass das meiste, was zur Begrenzung des Klimawandels gelehrt und empfohlen wird, vergleichsweise unbedeutend ist. Das eigentlich Problematische an diesem Vorschlag, so Scranton weiter, seien nicht die Empfehlungen, sparsam zu sein, weniger zu fliegen oder sich vegetarisch zu ernähren, was alles gut und schön sei, sondern vielmehr das Gesellschaftsmodell, auf dem solche Empfehlungen beruhen: „die Vorstellung, wir könnten die Welt durch individuelle Verbraucherentscheidungen retten. Das können wir nicht.“ Warum nicht? Weil die Welt eine „komplexe und rekursive Dynamik“ mit „internen und externen Antriebskräften“ sei.

Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, was das bedeutet, aber egal wie komplex die Welt auch sein mag, es sind doch die Menschen, die recyceln, protestieren, wählen gehen, Müll aufsammeln, bei ethischen Unternehmen kaufen, Blut spenden, eingreifen, wenn jemand in Gefahr ist, sich gegen rassistische Bemerkungen wehren und den Weg für den Krankenwagen frei machen. Diese Taten dienen nicht nur dem individuellen Wohl desjenigen, der sie ausführt, sondern sind wichtig für das gesellschaftliche Wohlergehen: Verhalten wird wahrgenommen und nachgeahmt.

Millionen einzelner Entscheidungen verändern die Welt

In ihrem Buch „Die Macht sozialer Netzwerke“ bezeichnen Nicholas A. Christakis und James Fowler soziale Netzwerke als „eine Art menschlichen Überorganismus“. Was sie herausfanden, war: „Wenn ein Freund eines Freundes Ihres Freundes zunimmt, dann nehmen Sie zu. Wenn ein Freund eines Freundes Ihres Freundes mit dem Rauchen aufhört, dann hören Sie mit dem Rauchen auf. Und wenn ein Freund eines Freundes Ihres Freundes glücklich ist, dann sind Sie glücklich.“ Obwohl wir Übergewicht häufig als „Epidemie“ bezeichnen, halten wir es kaum für ansteckend. Christakis und Fowler zeigen allerdings, dass Fettleibigkeit – und dasselbe gilt für Rauchen und Nichtrauchen, sexuelles Fehlverhalten und dessen Ablehnung – genau wie Fitness ein Trend ist: „Mit Hilfe von mathematischen Modellen gelang es uns jedoch zu beweisen, dass diese Häufungen von normal- und übergewichtigen Personen kein Zufallsprodukt, sondern tatsächlich statistisch relevant sind. Nicht nur das, die Konzentration gehorchte außerdem unserem Gesetz der drei Schritte: Die Wahrscheinlichkeit, dass krankhaft übergewichtige Menschen Freunde, Freunde von Freunden und Freunde von Freunden von Freunden hatten, die ebenfalls unter Übergewicht litten, war so groß, dass es sich nicht um einen Zufall handeln konnte. Ganz ähnlich hatten normalgewichtige Personen in einem Radius von drei Schritten mit größerer Wahrscheinlichkeit normalgewichtige Personen in ihrem persönlichen Umfeld. Nach drei Schritten endete diese Konzentration.“

Es scheint also, als würden Menschen innerhalb des Netzwerks Nischen besetzen, in denen Über- und Normalgewicht eine Art regionale Norm darstellen. Wenn es um die Gesundheit geht, legt diese Studie nahe, dass individuelles Verhalten deutlich einflussreicher ist als offizielle Ernährungsempfehlungen, an die sich die meisten Amerikaner nicht halten. Während Strukturen zwar eine wichtige Rolle spielen – Nahrungswüsten, Subventionen oder ungesundes Kantinenessen –, sind die ansteckendsten Normen die, die wir selbst leben.

Wir sind nicht machtlos innerhalb unserer „komplexen, rekursiven Dynamik“ mit „internen und externen Antriebskräften“ – wir sind die Antriebskräfte. Ja, es gibt mächtige Systeme – den Kapitalismus, die industrielle Tierhaltung oder die Erdölindustrie –, die schwer zu beeinflussen sind. Ein einzelner Autofahrer kann keinen Stau verursachen. Aber ohne einzelne Autofahrer gibt es keinen Stau. Wir stecken im Verkehr fest, weil wir der Verkehr sind. Die Art und Weise, wie wir leben, was wir tun und was wir nicht tun, kann im System begründete Probleme verstärken, sie aber auch verändern: Gerichtliche Klagen von Einzelnen veränderten die Boy Scouts, die Aussagen Einzelner brachten die #MeToo-Bewegung ins Rollen, und Einzelne, die am Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit teilnahmen, ebneten den Weg für den Civil Rights Act von 1964 und den 1965 folgenden Voting Rights Act. Genau wie Rosa Parks dabei half, die Rassentrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln zu beenden, und Elvis dabei half, die Kinderlähmung zu besiegen.

Scranton schreibt weiter: „[W]ir können ebenso wenig frei wählen, wie wir leben wollen, wie wir uns über die Regeln der Physik hinwegsetzen können. Wir wählen aus möglichen Optionen, nicht ex nihilo.“

Ja, unsere Handlungen unterliegen gewissen Beschränkungen, es gibt Konventionen und strukturelle Ungerechtigkeiten, die die Parameter des Möglichen festlegen. Unser freier Wille ist nicht omnipotent – wir können nicht tun, was wir wollen. Aber, wie Scranton sagt, wir können zwischen verschiedenen Optionen wählen.

Und eine unserer Optionen ist es, bei unseren Entscheidungen die Umwelt zu berücksichtigen. Man braucht sich nicht über die Regeln der Physik hinwegzusetzen – noch nicht einmal einen grünen Präsidenten zu wählen –, um von dem, was auf der Karte steht, etwas Veganes auszuwählen oder im Supermarkt pflanzliche Lebensmittel zu kaufen. Und während es ein neoliberaler Mythos sein mag, dass die Entscheidungen Einzelner grenzenlose Macht haben, ist es ein schwarzseherischer Mythos, dass sie überhaupt keinen Einfluss haben. Handeln kann sowohl auf Makro- als auch auf Mikroebene etwas bewirken, und wenn es darum geht, die Zerstörung unseres Planeten zu bremsen, ist es unmoralisch, eins von beiden abzutun oder zu sagen, man brauche es im Kleinen gar nicht zu versuchen, weil es im Großen nicht zu schaffen sei.

Ja, wir brauchen einen strukturellen Wandel – wir müssen weltweit weg von fossilen Brennstoffen und hin zu erneuerbarer Energie. Wir müssen eine Art CO2-Steuer durchsetzen, uns für eine Kennzeichnungspflicht der Umweltverträglichkeit von Produkten starkmachen, Plastik durch nachhaltige Lösungen ersetzen und fußgängerfreundliche Städte bauen. Wir brauchen Strukturen, die uns in Richtung der Entscheidungen stupsen, die wir schon jetzt treffen wollen. Wir brauchen einen ethischen Umgang des Westens mit dem globalen Süden. Wir brauchen vielleicht sogar eine politische Revolution. Für diese Veränderungen sind Umbrüche nötig, die ein Einzelner allein nicht auf den Weg bringen kann. Doch einmal abgesehen davon, dass große Revolutionen sich aus Einzelnen zusammensetzen, von Einzelnen angeführt und durch Tausende individueller Revolutionen verstärkt werden, haben wir keine Chance, unser Ziel einer Begrenzung der Umweltzerstörung zu erreichen, wenn Einzelne nicht sehr individuell für sich entscheiden, sich anders zu ernähren. Es stimmt natürlich, dass ein Einzelner, der sich ab sofort vegan ernährt, die Welt nicht verändern wird, aber genauso wahr ist, dass Millionen solcher Entscheidungen in Summe sie verändern werden.

In Bezug auf den veränderten Lebensstil, den Wynes und Nicholas vorschlagen, schreibt Scranton: „Sich [ihre] Empfehlungen zu Herzen zu nehmen, würde bedeuten, sich vom modernen Leben abzuschneiden. Es würde bedeuten, eine abgeschiedene, isolierte Existenz zu führen und jede tiefere Verbindung zur Zukunft aufzugeben. Wynes’ und Nicholas’ Argumente wirklich ernst zu nehmen, würde bedeuten, sich einzugestehen, dass die einzige wirklich moralische Reaktion auf den Klimawandel darin besteht, sich umzubringen. Es gibt einfach keine effektivere Weise, um den eigenen CO2-Fußabdruck zu verkleinern. Wenn man tot ist, verbraucht man keine Energie mehr, isst kein Fleisch mehr, verbrennt kein Benzin mehr und bekommt auch sicher keine Kinder mehr. Wer den Planeten wirklich retten will, sollte sterben.“

Das ist ein extremer Sprung. Stellen Sie sich vor, Sie nehmen vor dem Abendessen keine tierischen Produkte mehr zu sich und fliegen pro Jahr zweimal weniger. Einmal abgesehen davon, ob Ihnen das möglich wäre, klingt es nach einer „abgeschiedenen, isolierten Existenz“? Oder eher nach einer Anpassung an ein leicht gesunkenes Einkommen?

Verabschieden wir uns vom Hedonismus

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Oben       —         Colgne Pride 2019

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Unten           —         Hafeneinfahrt mit Imperia

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Linker – LPT. an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2019

Thomas Lutze neuer Chef der Saar-Linken

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Von dpa

Nach mehr als eineinhalb Jahren hat die Saar-Linke einen neuen Vorstand und mit Thomas Lutze einen neuen Vorsitzenden. Nach heftigen internen Auseinandersetzungen riefen viele Delegierte die Partei zu Geschlossenheit auf.

Neunkirchen – Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ist der neue Vorsitzende der Linken im Saarland. Auf einem Parteitag in Neunkirchen-Wiebelskirchen konnte sich der 50-Jährige am Sonntag bereits im ersten Wahlgang überraschend klar mit 73,6 Prozent der Delegiertenstimmen gegen zwei Mitbewerber durchsetzen. Lutze ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter, er zog jeweils über die Landesliste ins Parlament ein. Der Maschinenbauer ist in Elsterwerda (Brandenburg) geboren, in Leipzig aufgewachsen und lebt seit 1991 im Saarland. Derzeit ist er noch Vorsitzender des Kreisverbandes Saarbrücken.

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Wie die Zeit vergeht und der Titel steht !

Als seine Stellvertreter gewählt wurden Andrea Neumann, Kreisvorsitzende in Neunkirchen sowie die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol und Michael Bleines, Stadtverordneter in Saarbrücken.
Damit hat die Saar-Linke nach eineinhalb Jahren Vakanz wieder einen neuen Vorstand. Lutzes Vorgänger Jochen Flackus hatte wenige Monate nach seiner Wahl im November 2017 das Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.
Quelle        :         Allgemeine Zeitung

Kommentar auf SR 3

Saar-Linke: „Chaos nach innen und nach außen“

Ein Kommentar von Florian Mayer Die Linken im Saarland haben sich gestern zum Landesparteitag in Wiebelskirchen getroffen. Wichtigster Tagesordnungspunkt: die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden. Der Chefposten in der Partei war seit anderthalb Jahren vakant. Thomas Lutze wird ihn nun besetzen. Er soll eine Partei, die geprägt ist von Streit und Skandalen, politisch wieder auf Kurs bringen.
Chaos. Chaos nach innen. Chaos nach außen. Anders lässt sich der Zustand der Linken an der Saar schon seit Monaten nicht mehr beschreiben. Daran hat auch der gestrige Landesparteitag nichts geändert – im Gegenteil er hat das Chaos, in dem sich Die Linke befindet, nur noch anschaulicher gemacht.
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Grafikquellen        :

Oben             —        Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

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„friday for future“

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2019

Was wir von Greta Thunberg auch über uns lernen können

Sie schafft, was den Sinn von Bewegungen ausmachen. Menschen bewegen !

Quelle        :    Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

Es wird viel über die Klima-Aktivistin Greta Thunberg gesprochen, geschrieben, kritisiert, verunglimpft etc. Deshalb ist es vielleicht angebracht, einen mir wichtigen Aspekt im Hinblick auf ihre Person herauszustellen. Dazu möchte ich den interessierten LeserInnen Texte (Tx01, Tx02, Tx03) zur Kenntnis geben. Sie sind am Ende des Briefs unter „Quellen“ einsehbar.

Um es gleich zu sagen: Ich finde Greta Thunberg gut. Allerdings bemühe ich mich, sie nicht zu überhöhen; das hieße, in ihre Person oder ihre Aussagen einen zu großen Bedeutungsüberschuss zu projizieren. Der hätte zur Folge, ihre Existenz bzw. ihr Innenleben von der äußeren Realität („wie sie ist“) zu isolieren, sowohl im Bewusstsein (Innenleben) des Überhöhenden als auch der überhöhten Person; dies im „Modus psychischer Äquivalenz“ (vgl. K14, S. 2f).

In diesem Modus mutierte die überhöhte Person in unserer Vorstellungswelt oder im Denken zum irrealen oder imaginären Objekt, das dann ohne Bezug zur äußeren Realität fühlen, denken und sprechen würde – tatsächlich unverstehbar gefangen in „Weltlosigkeit“, wie Hannah Arendt über den Holocaust-Organisator Adolf Eichmann sagte. Sie sprach in diesem Zusammenhang von der „Banalität des Bösen“: Eichmann sei eigentlich ein Mensch wie jeder andere, nur eben überzeugt seine Pflicht gegenüber Hitler erfüllen zu müssen, weil er ihm einen Treueeid geschworen habe.

Überhöhte Personen sind eben unantastbar, jeglicher Kritik entzogen. Wie sagte Karl Krauss, gestorben 1936, nach der Machtübernahme noch gleich? Ach ja: zu Adolf Hitler fiele ihm nichts mehr ein. Unverstehbar. Etwas, was übrigens Heidegger, angelegt in seinem Werk „Sein und Zeit“ (SuZ), nicht verstanden hat, als er sich nach 1933 den Nazis andiente, um, wie er später zu seiner Rechtfertigung zu behaupten, das Schlimmste zu verhüten. Er entwickelte einen Entfremdungsbegriff, demzufolge sich der Mensch aus allen sozialen Bezügen (zunächst) verabschieden müsse (vgl. DP4, S. 126-136), um das, was Heidegger das „eigentliche Sein“ (Seyn, vgl. SaHei, S. 323f) nennt, erfahrbar zu machen.

Die eigentliche Erfahrung werde indes „zugestellt“, unerfahrbar gemacht, durch die modernen Wissenschaften (seit dem 19. Jh.), denen es allein um Sachfragen zur Beherrschung bzw. Instrumentalisierung der Natur, auch die des Menschen, gehe, und nicht darum zu erspüren, was der Mensch „eigentlich“ sei.

Dummes Zeug.. Nach meinem Dafürhalten wäre das Eigentliche die Beziehungsebene, nämlich die Fähigkeit, soziale Beziehungen „im Sinne aller“ zu gestalten; eine Fähigkeit, die in unserer Gesellschaft immer mehr abhandenkommt. Würde Heidegger dies verstanden haben, hätte er sich den Nazis nicht angedient. Recht hat er indes damit, dass der Mensch sich seine Existenz (Innenleben) zustellt, indem er sich allein um Sachfragen bemüht – ich würde, anders als Heidegger, ergänzen: unter Ausklammerung der Beziehungsebene, die bei Heidegger keine Rolle spielt, es sei denn eine negative. Etwas, was Rüdiger Safranski (in SaHei) nicht klar genug herausarbeitet, wiewohl er sich hier an Hannah Arendt hätte orientieren können, die allerdings auch, wie die meisten Philosophen heute noch, dazu neigt, Heideggers „Sein und Zeit“ von seinem Engagement für die Nazis zu trennen.

Kritikfähigkeit verweist primär auf die Beziehungsebene; diese steht über der Sachebene. Das schließt ein: (inhaltliche) Sachfragen (zur Klimaerwärmung), zu denen mir als Laie „zu wenig einfällt“, sind von sekundärer Bedeutung; mich interessiert an Greta, dass sie mit ihrem Auftritt vor der UNO die Beziehungsebene einbringt; ihre Fähigkeit Beziehungen einzugehen, die sie als Botschaft zusammen mit ihren Sachaussagen absondert. Weniger wichtig ist mir, ob ihre Aussagen (als solche) richtig oder falsch sind, namentlich ob der Klimawandel menschengemacht ist oder natürliche Ursachen hat.

Anders verhält es sich im Hinblick auf die Gestaltung des Innenlebens: Dort könnten wir uns kompetenter äußern, wenn wir es denn wirklich wollten und unser Innenleben durch Sachfragen nicht beständig zustellen würden, das Wesentliche aussparend: wie gehen wir miteinander um? Dazu gehört Mut, kämen auf der Beziehungsebene doch auch Defizite, der „Verlierer in uns“ (vgl. DP3, S. 92-99), zur Sprache kämen, mit denen wir uns nicht gern konfrontieren lassen. Ganz besonders Politiker, die es nicht zuletzt deshalb nötig haben, einem 16-jährigen Teenager die Leviten zu lesen.

Andrerseits kommen wir, wiewohl wir sie ausklammern, um die Beziehungsebene nicht herum, weil wir jeden Tag, ob wir es wollen oder nicht, mit der Notwendigkeit, Beziehungen eingehen und gestalten zu müssen, konfrontiert werden. Das passiert regelmäßig eher schlecht als recht, mehr oder weniger sozialverträglich im Hinblick auf die Entwicklung sozialen Strukturen. Darüber beschwert sich Greta vor der Weltgemeinschaft bei den Politikern, indem sie über Sachfragen redet und dabei, nun die Beziehungsebene unausgesprochen einbeziehend, ihre Tränen (Wut) kaum zu verbergen vermag. Ich finde das gut und mutig obendrein; weil sie sich Schmähungen aussetzt bei den Menschen, die sich im Inneren getroffen fühlen und diese ihre Betroffenheit rationalisieren, indem sie Greta Sachinkompetenz vorwerfen. Ärmlich.

Auf der Beziehungsebene geht es primär um Wahrhaftigkeit und Authentizität einer Person. Sie kommt bei Greta in erster Linie zum Ausdruck, wie sie spricht und welche Botschaften im unausgesprochenen „Wie“ sie nonverbal zusätzlich zum „Was“ aussendet (Bedeutungsüberschuss); indem sie mit ihrer emotional vorwurfsvollen Frage eine einzulösende Erwartungshaltung auf der Beziehungsebene transportiert, eben dadurch, dass sie Gefühle authentisch ins Spiel bringt. So gesehen könnte die Frage etwas anders vom Wortlaut her auch lauten: „Wie können Sie es wagen, die Welt mit Ihrer Beziehungsunfähigkeit zu zerstören?“

Solch eine Kritik, recht verstanden, geht tiefer als es Irrtümer in Sachfragen zur folge haben; das zeigen einige Reaktionen der Politiker, die lediglich hilflos reagieren, wenn man ihre Fähigkeit, Beziehungen zu gestalten, infrage stellt (vgl. Tx03), etwas, was sie, besonders wenn’s um sie selbst geht, feinfühlig spüren, ohne es zu sagen. Aber auch sonst reagieren viele Menschen irritiert bis aggressiv, jedenfalls nicht souverän, wenn Gefühle, die das Gesagte mit überschüssiger Bedeutung gleichsam transzendieren, ins Spiel kommen. Sie denken, dass das, was gesagt worden ist, im Zeichen identifiziert sei, als wäre das, was sie sagen, identisch mit dem, was sie meinen, wenn sie es sagen, also der Interpretation nicht zugänglich. In diesem Fall fühlen, denken und sprechen Menschen im „Modus psychischer Äquivalenz“ (vgl. Svenja Taubner in K14, S. 2f). Wäre dem tatsächlich immer so – die meisten Menschen wissen nicht, dass sie in Wirklichkeit so nicht „ticken“ –, könnten wir uns Kommunikation sparen. Sie bliebe öde, langweilig, leidenschaftslos. Immer mehr Menschen sind es ja auch: öde, langweilig, leidenschaftslos, abgeschnitten von sich selbst und ihrer Umgebung; „weltlos“, wie Hannah Arendt sagen würde.

Allen voran Politiker. Die meisten Bürger hören nicht mehr zu, ohne genauer zu wissen, warum, wenn Politiker sprechen oder diskutieren. Sie verleugnen, verdrängen, verdrehen unentwegt, selbst über das notwendige Maß ihrer Existenzsicherung hinaus; oder schauen weg, wie Greta sagt.

Wegschauen tut man nicht, indem man irrt: auf der Sachebene falsch liegt. Im Gegenteil kommt Authentizität auf der Beziehungsebene dadurch zum Ausdruck, wie man mit Irrtümern und damit auch mit einem Gegenüber umgeht, der den eigenen Irrtum identifiziert, ob man also in der Lage ist, Irrtümer produktiv zu verarbeiten, v.a. dann, wenn die Verarbeitung an die Substanz geht, die eigene Existenz (wenn auch nicht existenziell, sozusagen auf Leben und Tod) berührt. Wird sie negativ wiewohl nicht existenziell berührt, etwa Ruf oder Karriere in Mitleidenschaft gezogen, oder werden vielleicht einfach nur liebgewordene Gewohnheiten berührt, schauen Menschen dennoch nachhaltig weg. Einfach weil sie es gewohnt sind, tief verinnerlicht haben, ihr Innenleben zu tabuisieren. Dann greifen vielleicht einfache Mechanismen, die jegliche Kommunikation, bei der es „um etwas geht“, zusätzlich erschweren, sodass die Beziehungsebene massiv in Mitleidenschaft gezogen werden kann.

Auffällig vor allem bei Politikern: sie ignorierten allesamt selbst auf der Sachebene grundlegende Probleme, die uns unser Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, auferlegt; namentlich das Problem, dass der Kapitalismus jede Menge Unsinn, z.B. Autos (für den privaten Verkehr), produziert, die zu lieben wir „gelernt“ oder verinnerlicht haben; der ferner Unsinn produziert wie Rüstung, Kriege, Plastik, Zerstörung von (Regen-) Wälder, landwirtschaftlicher Nutzfläche sowie die Zu-Betonierung der Landschaft mit Straßen für den privaten Autoverkehr.

Derartige Unsinns-Produktionen gehören unabhängig davon eingestellt, ob die dabei verwendeten Ressourcen und Energieträger Kohlendioxid (Co2) ausstoßen oder nicht, und unabhängig davon, ob ein wachsender Co2-Ausstoß unser Klima signifikant erwärmt oder nicht; sodass die Frage nach den menschengemachten Ursachen der Klimaerwärmung zwar interessant, politisch aber weniger relevant ist.

Nun ist die Wahrscheinlichkeit, dass Greta das versteht, ungleich größer, als bei einem Politiker, zumal wenn dieser etwas zu verlieren hat; ganz zu schweigen, dass er begreift, dass der wachsende Ressourcen-Verbrauch zur Produktion von Unsinn ein riesiges Problem ist, den der Kapitalismus gleichwohl braucht, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage hoch zu halten, besser noch stetig zu erhöhen, um Wachstum ad infinitum zu generieren, um mit Wachstum Einkommen und Sozialstaat zu sichern, selbst wenn die Spatzen es längst von den Dächern pfeifen, dass das nicht ewig so weitergehen kann; zumal Wachstum sich nachfrage- und einkommenseffektiv nur noch durch Unsinns-Produktionen stabilisieren lässt. Und die setzen im Falle wachsender Rüstungsanstrengungen Kriege voraus, wie sie überall in der Welt insbesondere vom Westen geführt oder inszeniert werden, weil dort ganz besonders hohe Einkommenseffekte zu verteidigen sind.

Um auf die Beziehungsebene zurückzukommen: die Wahrhaftigkeit einer Person kommt in Abhängigkeit davon zum Ausdruck, ob sie in der Lage ist, sich allen Fragen, die wichtig sein könnten, zu öffnen; selbst wenn sie das eigene Innenleben berühren, z.B. durch geringeres Einkommen. Mit Letzterem kommen die meisten Menschen nicht zurecht, noch ohne zu durchschauen, mit was sie tatsächlich nicht zurechtkommen (mit dem Verlierer in sich), und interessieren sich deshalb vorsichtshalber nur für einen kleinen Ausschnitt ihrer inneren und der äußeren Welt – bis hin zur völligen „Weltlosigkeit“ ihrer Person (Hannah Arendt), nämlich in Abhängigkeit davon, ob jener Ausschnitt ihre persönlichen (Karriere- oder Einkommens-) Interessen berührt oder nicht. Berührt er sie negativ, verkleinern sie den Ausschnitt, d.h. sie schauen noch ein Stück weiter weg bis zu einem Punkt, wo sie nur noch orientierungslos in der Weltgeschichte herumlaufen, um zur Knetmasse in den Händen von Rechtspopulisten zu degenerieren. Das macht sie unwahrhaftig, nicht-authentisch, mit anderen Worten („strukturell“) verlogen – noch im Vorfeld einer rechtspopulistischen Gesinnung, fällt diese doch nicht einfach vom Himmel.

Sicherlich ist nicht auszuschließen, dass der wachsende Ressourcen-Verbrauch das Weltklima über das notwendige Maß hinaus erwärmt, das zur Ernährung der Weltbevölkerung nötig ist; tatsächlich ein Nebenaspekt auf der Sachebene, die Beziehungsebene ausklammernd, wiewohl das eigentlich gar nicht geht, auf den Nebenaspekt sich aber alle Welt im Konflikt mit einem 16-jährigen Mädchen konzentriert, um von der Zerstörungswut unseres Wirtschaftssystems abzulenken, wegzuschauen, wie Greta sagt, und um dabei die eigene Person, das, was ihr Innenleben ausmacht, zuzustellen (Heidegger in „Sein und Zeit“).

Zum Schluss möchte ich einen zusätzlichen Aspekt ins Spiel bringen im Hinblick darauf, dass Greta Autistin ist (vgl. Tx02). Vor diesem Hintergrund frage ich noch einmal: Was macht Greta so authentisch? Es ist, wie gesagt, ihre Beziehungsfähigkeit und damit, wie ich meine, ihre Fähigkeit zu „wirklicher“ Empathie: Beziehungen einzugehen, zu strukturieren, zu mentalisieren, wie es in K14 (S. 2ff) heißt. Das setzt die Fähigkeit zur Empathie voraus, nicht zu verwechselt damit, Gefühle lesen und in sich generieren zu können (vgl. K14, S. 63; S. 75f, Fußnote, ferner die Besprechung eines Romans, geschrieben von einem Autisten, in MP2, S. 158 ), sodass Greta, vermutlich weil sie Autistin ist, sich sehr wahrscheinlich nicht wird irre machen lassen davon, dass man sie vor der Weltgemeinschaft hat reden lassen. Eben weil beim Autisten die Wahrscheinlichkeit zur Selbst-Überhöhung ungleich geringer ist als beim sogenannten Normalbürger. Das schließt ein, dass Autisten vermutlich viel weniger korrumpierbar sind als die meisten Politiker.

Herzliche Grüße

Franz Witsch

www.film-und-politik.de

Quellen:

DP3: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. 3. Teil: Vom Gefühl zur Moral, Norderstedt 2017, erste Aufl. 2013

DP4: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. 4. Teil: Theorie der Gefühle, Norderstedt 2015, erste Aufl. 2012

MP2: Franz Witsch, Materialien zur Politisierung des Bürgers, Band 2: Kommunikation unter Verdacht, Norderstedt 2015

Tx01: „Wie können Sie es wagen, weiter wegzuschauen?“

Telepolis vom 25.09.2019, Wolfgang Pomrehn

https://heise.de/-4539313

Tx02: Die Mär vom empathielosen Autisten

Telepolis vom 07.09.2019, von Konrad Lehmann

https://heise.de/-4501615

Tx03: Bierdeckel-Fachmann Friedrich Merz, der Klimawandel und die Verunglimpfung der Klimaaktivistin Greta Thunberg

Telepolis vom 27.09.2019, von Rainer Schreiber

https://heise.de/-4541225

K14: Franz Witsch, Mentalisieren: Anmerkungen zur Gestaltung des Innenlebens. http://www.film-und-politik.de/Politik/K14.pdf

SaHei: Rüdiger Safranski, Ein Meister aus Deutschland. Heidegger und seine Zeit, Frf./Main 2001, 9. Auflage 2015, erstmals erschienen 1994.

SuZ: Martin Heidegger, Sein und Zeit, Tübingen 2001, erstmals  erschienen 1927

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Oben     —           Demonstration anlässlich des Global Climate Strike am 20. September 2019 in Sydney.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Aktivismus, Wahlen und China. Spektakuläre Persönlichkeit. „How dare you?“ – Greta Thunbergs emotionale Rede spaltet die Gemüter. Das gilt auch für andere Themen in dieser Woche wie Kurz merkelt, Gabriel gibt den Kyffhäuser und die Weltmacht Bayern triumphiert.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Google Maps warnt jetzt auch vor Naturkatastrophen.

Und was wird besser in dieser?

AfD fährt nach Karte.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel legt sein Bundestagsmandat zum 1. November nieder. Kommt er nochmal zurück ins Hohe Haus?

Klar, das ist dünn und passt also nicht zu Gabriel: die Begründung, er könne nicht zugleich Chef der „Atlantik-Brücke“, Lehrbeauftragter und Abgeordneter sein. Er konnte SPD-Chef, Vizekanzler, Umwelt-, Wirtschafts- oder Außenminister gleichzeitig. Er kann vor allem nicht nichts tun. Das jedoch scheint in Sigmardimensionen ein einfacher Abgeordneter zu tun. Aus seiner Zeit führt die Öffnung der SPD zu R2G-Koalitionen.

Der Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur zugunsten Martin Schulz hatte Größe. Kurz: Tolle Bilanz, wenn nicht ein gewisser Sigmar Gabriel, bollerig, ungebeten, belehrend ihm immer wieder das Image versauen würde. Zur Vorsitzwahl nicht anzutreten und dann lieber ganz hinzuschmeißen: Er zieht in den Kyffhäuser, sein Bart wächst durch den Marmortisch, und wartet, bis Deutschland ihn ruft.

Österreich hat gewählt: Siegt die Gemeinheit immer weiter?

Kurz merkelt. Eine Groko und eine Rechtsko hat er bereits überlebt – jeweils mit erheblich beschädigtem Koalitionspartner. Nun kann sich drittens eine ÖVP-Grün-Neos-Koalition ergeben. Nach Wiener Farben „Dirndl-Koalition“: türkis, grün, pink. Neben schlimm Augenkaries eine Option auf Neues in der Umwelt- und Migrationspolitik. Jedenfalls wird Kurz nicht der jüngste Altkanzler ever, sondern bleibt die teflonbeschichtete Skandalnudel an der Regierungsspitze.

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat zwei umstrittene Bewerber der Kommission von Ursula von der Leyen gar nicht erst zur Anhörung zugelassen. Braucht Frau von der Leyen vielleicht ein paar externe Berater?

Quelle        :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 30.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Wähler stimmen  den Kurzen groß – Was hat er nicht –  was Mutti  Oben hält ? – Keinen Hosenanzug !

Nach Ibiza-Affäre in Österreich :

1. ) „Kronen Zeitung“ stichelt mit Strache-Zitat gegen schlechtes FPÖ-Ergebnis

Wien Das Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache stürzte Österreich in eine Krise. Am Sonntag bekam seine FPÖ die Quittung und stürzte in der Gunst der Wähler ab. Ausgerechnet die „Kronen Zeitung“ konnte sich einen Seitenhieb gegen die Partei nicht verkneifen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis am Wahlabend in Österreich der unterlegenen FPÖ erneut das Ibiza-Video um die Ohren flog. Ausgerechnet die „Kronen-Zeitung“ stichelte gegen die Partei, die bei der vorgezogenen Nationalratswahl um gut zehn Prozent abgestürzt war und nur noch bei rund 16 Prozent landete. Jenes Medium, das Vizekanzler Heinz-Christian Strache der vermeintlichen russischen Oligarchin im Video, das auf Ibiza entstanden ist, schmackhaft machen wollte.

RP-online

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Aucvh scharfe Schwerter werden langsam stumpf. Heldentaten nur per Maul ?

Ukraine-Affäre

2.) Berater sollen mehrfach versucht haben, Trumps Vorgehen zu verhindern 

US-Präsident Trump steht in der Ukraine-Affäre weiter unter Druck. Nun hat sich ein früherer Berater geäußert: Die Verschwörungstheorie, die hinter Trumps Bemühungen gesteckt habe, sei bereits „komplett entlarvt“.  Der US-Präsident ist nicht gerade dafür bekannt, dass er viel Wert auf den Rat seiner Mitarbeiter legt. Auch in der Ukraine-Affäre könnte Donald Trump die Warnungen seines Stabs ignoriert haben. Wie die „New York Times“ berichtet, soll der Präsident mehrfach aus den eigenen Reihen davor gewarnt worden sein, von der Ukraine Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden erzwingen zu wollen.

Spiegel-online

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Wo kein Dr. Lindner – geht es auch ohne Schwindler ?

Österreich-Wahl:

3.) Schwer getroffen – Unruhe in der FPÖ

Sie waren vorgewarnt. Dass die Freiheitlichen an Stimmen einbüßen würden, hatten sie erwartet. Selbst dass die Verluste größer würden als noch vor wenigen Tagen angenommen, hatten sie irgendwie eingepreist. Schon seit ein paar Tagen rechnete man bei der FPÖ damit, dass das Ergebnis knapp unter der 20-Prozent-Marke liegen dürfte – nach den sensationellen 25,97 Prozent, die sie bei der Nationalratswahl 2017 eingefahren hatten, und die sie in die Regierungskoalition mit der ÖVP getragen hatten. Allerdings weniger als 18 oder 19 Prozent? Nach den ersten Hochrechnungen, ist das Entsetzen groß. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommt die FPÖ nur auf 17,3 Prozent der Wählerstimmen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Warum schreibt die Presse so gerne von Prinzen und seinen Kohorten ? Er ist nicht mehr als jeder andere Nicht-Mensch auch – Nur ein kleiner mieser Politiker !

„Unvorstellbar hoher Ölpreis“

4.) Kronprinz sucht Verbündete gegen Iran

Der saudische Kronprinz fordert, dass die Weltgemeinschaft entschlossen gegen den Iran vorgeht. Als Argument nennt bin Salman den Ölpreis, der in unvorstellbare Höhen schnellen würde, wenn weitere Angriffe folgen. Ein Rezept hat er allerdings nicht. Militärische Antworten möchte er vermeiden. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat die internationale Gemeinschaft vor einer weiteren Eskalation im Konflikt mit dem Iran gewarnt. „Wenn die Welt keine starken und entschlossenen Maßnahmen ergreift, um den Iran abzuschrecken, dann werden wir weitere Eskalationen sehen, die die Interessen der Welt bedrohen werden“, sagte der Kronprinz in einem vom US-Sender CBC News ausgestrahlten und von ihm auch ins Englische übersetzten Interview. „Die Ölversorgung wird unterbrochen und die Ölpreise werden auf unvorstellbar hohe Zahlen steigen, die wir in unserem Leben noch nicht gesehen haben.“

ntv

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Ist das nicht ein Lager aus Seehofers Umgangskatalog mit Flüchtlingen ? Hatte er aber Glück nicht vor Ort gewesen zu sein, Holz galt schon immer als ein zuverlässiger Brandbeschleuniger.

Griechische Insel Lesbos  

5.) Feuer im Flüchtlingslager „Moria“ – Mutter und Kind sterben

Bei einem Feuer in zwei Flüchtlingslagern sind mindestens zwei Menschen umgekommen. Rund 30,000 Migranten sitzen derzeit auf den griechischen Inseln fest. Besonders schlimm ist die Lage im Lager „Moria“ auf Lesbos. Bei zwei Bränden im Flüchtlingslager „Moria“ und einem daneben gelegenen Zeltlager auf der griechischen Insel Lesbos sind am Sonntag eine Mutter und ihr Kind ums Leben gekommen. Im Anschluss kam es am Sonntag in dem überfüllten Auffanglager zu Unruhen. Die Brandursache war zunächst unklar, wie Beobachter der Deutschen Presse-Agentur am Abend sagten.

T-online

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„Sicheres Herkunftsland“!  Gibt es bessere Aussagen über die Unfähigleit der Politiker Innen ? Am Deutschen Wesen wird niemand genesen !

Wahl in Afghanistan :

6.) In vielen Gebieten ist die Stimmabgabe lebensgefährlich

Wazhma Frogh ist verzweifelt. „Es war eine schreckliche Woche für Afghanistan“, schreibt die Frauenrechtlerin auf Twitter. „Wir hatten eine Hochzeit in der Familie, aber niemand wollte feiern. Jede Familie hatte einen Toten oder Verwundeten zu beklagen.“ In der vergangenen Woche sind in Afghanistan fast jeden Tag mehr als 170 Menschen getötet worden. Die für den Samstag geplante Präsidentschaftswahl täuscht eine Normalität vor, die es am Hindukusch nicht gibt. Etwa die Hälfte des Landes wird von den aufständischen Taliban kontrolliert. Und die haben gedroht, jeden zu töten, der wählen geht. In der vergangenen Woche töteten die Aufständischen bei einem Attentat auf einer Wahlkampfveranstaltung von Präsident Ashraf Ghani in der Parvan-Provinz, nördlich von Kabul, mindestens 30 Menschen. Ghani blieb unverletzt. Es war eine der wenigen Kundgebungen, die der Politiker persönlich bestritten hatte. Wegen der Gefahr von Attentaten hatte der 70-Jährige sonst zumeist über Skype oder Telefon zu einer kleinen Menge gesprochen.

Tagesspiegel

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Sonntagsfrage:

7.) Was halten Sie davon, dass die AfD-Fraktion die meisten Fehlzeiten im Bundestag hat?

Seit der Bundestagswahl 2017 ist die AfD im deutschen Parlament präsent – oder auch nicht, denn offenbar ist die Alternative für Deutschland die Partei, deren Abgeordnete am häufigsten bei namentlichen Abstimmungen fehlen (15,2% Abwesenheitsquote). Wie finden Sie das? In dieser Woche möchte der Parlamentillon (unterstützt durch Anwesenheits-Control) von Ihnen wissen.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Politikerehre – geht nicht.

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2019

Pack sie bei der Berufsehre

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Politiker haben doch nicht einen Beruf gelernt, folglich haben sie keine Ehre

Von Johanna Roth

Scheitert das Impeachment, wird Trump lachen. Trotzdem ist es der einzige Weg, die Gesellschaft vor weiterer Beschädigung zu bewahren.

Ein klein wenig Anstand haben die Demokraten also noch. Drei Jahre lang konnte Donald Trump sich gut gelaunt alle möglichen Vergehen leisten, weil seine politischen Gegner*innen sich lieber tot stellten, als Verluste bei den nächsten Wahlen zu riskieren. Nun aber: eine offizielle Untersuchung gegen den US-Präsidenten, der Beginn eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens.

Kein Wort hat das politische Amerika seit Trumps Amtsantritt so sehr bewegt wie das „Impeachment“. Anlässe dafür gab es zu Genüge, die Wende aber kam ausgerechnet mit einem Skandal, der bei der breiten Masse vergleichsweise wenig Empörung hervorrufen dürfte: Trump soll Mitte Juli 400 Millionen Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine zurückgehalten haben, um seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu nötigen, gegen seinen Herausforderer Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln.

Ein schwerer Machtmissbrauch, so viel ist sicher – aber keinesfalls der erste dieses Präsidenten. Dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig von einem Kriminellen regiert werden, war lange vor dieser Sache klar, und dass die Demokraten so lange gebraucht haben, um zu handeln, ist ein Armutszeugnis, ganz zu schweigen von der Kratzfüßigkeit der Republikaner.

Mit Trump ist ein Mann ins Weiße Haus eingezogen, dem jedes Gespür für politische Konventionen fehlt. Auch ein System, das derart auf Sittlichkeit und Vernunft baut wie das US-amerikanische Präsidialsystem, in dem selbst ein Richard Nixon ging, als der Druck zu groß wurde, konnte dem wenig entgegensetzen. Wie oft hat Trump im Amt schon gelogen (die Washington Post zählte 10.796 Falschaussagen bis Anfang Juni dieses Jahres)? Wie oft dachte man: „Oh, darüber fällt er jetzt aber bestimmt“?

Da helfen weder Tweets noch Trillerpfeifen

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Merkel zeigt den Weg in den liebsten Spielplatz der Deutschen

Handeln die anderen Gewalten im Staat jetzt nicht, wird es bis 2024 so weitergehen. Solange Donald Trump nicht will, tritt Donald Trump auch nicht zurück. Und er fühlt sich offenbar immer sicherer; diesmal veröffentlichte er selbst ein Protokoll des Gesprächs mit Selenskyj und erklärte dazu gönnerhaft, es sei alles ein „Schwindel“. Als glaubte er ernsthaft, damit sei die Sache gegessen

Quelle          :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Trump vs Kim

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Ein Wettlauf mit der Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2019

Welt und Zeit und ich als Kreatur

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Quelle          ;      untergrund-blättle CH.

Von Eckhard Mieder

Wenn ich morgens aufwache und nicht aufstehen möchte, das Grübeln ersetzt den Frühsport, die Zweifel über einen Sinn des Lebens (des eigenen und des menschlichen) drücken mich in das Kissen, dann erfreue ich mich an der freien Zeit, die ich habe und die mir noch bleibt.

Wenn ich dann aufgestanden bin, muss ich mich zurechtfinden. In einer Welt, die sich in „atemberaubendem Tempo“ verändert. In einer Zeit, die „schnelllebig“ geworden ist. In einer Welt, die „sich beschleunigt“. Ich befinde mich, kaum dass meine Füsse den lappländischen Flickenteppich neben dem Bett berühren, im „Wettlauf mit der Zeit“. Und kaum, dass ich Stulle, Apfel und Skyr gegessen habe, prasselt es auf mich ein: das Chaos dieser Welt und dieser Zeit, in der die „mediale Geschwindigkeit nicht mehr kompatibel ist mit der Trägheit moderner Gesellschaften“. Hä?

Habe ich nicht zwei Hände zum Greifen, zwei Beine zum Laufen, zwei Ohren zum Hören und zwei Augen zum Schauen? Liegt es nicht an mir, mich mithilfe der grauen Masse zwischen meinen Schläfen zurechtzufinden; dafür brauche ich weder ein digitales Navigiersystem, und auch irgendwelche Messgeräte nicht, die meine Schritte, meine Herzschläge, meinen Blutdruck und die Zahl der Wörter, die ich spreche, messen oder aufzeichnen. Kann man machen; macht doch.

Im Übrigen halte ich die Welt für so riesig-schön wie überschaubar-schlicht. Gehe ich nach links, gehe ich nach links. Gehe ich geradeaus, komme ich irgendwann ans Meer. Einem Moschusochsen weiche ich aus, wenn ich sehe, dass er mich sieht. Diese Schlichtheit der Betrachtung kommt vermutlich von meinen wochenlangen Wanderungen im Norden Europas. Oder von Island und Grönland, wo mich die Nachrichten aus der „beschleunigten Welt“ weder „in medialer Geschwindigkeit“ auf ihrem Kollisions-Geschwirbel mit der „Trägheit der modernen Gesellschaft“ erreichen noch … Noch vermisse ich irgendeinen Wettlauf. Den mit der Zeit schon gar nicht. (Es gab, erinnere ich mich dunkel, eine Sendereihe des DDR-Fernsehens, die den Titel „Wettlauf mit der Zeit“ trug. Eine irre Idee, fand ich. Wie konnte man darauf kommen, mit der Zeit olympisch umzugehen? Es konnte ein Bild gewesen sein; aber was aus solchen Bildern wird, hat die Zeit erwiesen. Und die Welt. Gut, das konnte niemand so genau voraussehen, auch diejenigen nicht, die sich in diesem Hürden-Lauf ganz vorn wähnten.)

Wer oder was ist es, der oder das mir einredet, ich müsse durch Welt und Zeit hetzen wie durch den schwedischen Wald der Elch, wenn er freigegeben ist zur Jagd? Bin ich recht eigentlich nur noch geduldet und ausgehalten als Rezipient, als Konsument, als Patient, als Instrument einer „beschleunigten Macht“, von der ich nicht wissen kann, ob sie sich als Regierung, als Ökonomie, als Medium verkleidet? Ist alles ein Karneval, drehen alle durch oder am Rad der Geschichte? Oder sind die nicht auch Getriebene, Gehetzte, Benutzte? Noch einmal: hä? Was für eine –Ente soll ich sein? Und was für –Enten sind die anderen?

Was mache ich heute? Lesen? Was schreiben? Ich könnte mich in ein Café setzen und den Leuten zuschauen. Mache ich ganz gern mal. Ich könnte mich für ein Philosophiestudium bewerben; ich las davon, dass ältere Herr- oder Frauschaften sich zwischen die jungen Leute im Hörsaal drängen und Antwort auf die Frage nach – da haben wir ihn wieder! – dem Sinn des Lebens suchen. Ich könnte in den Garten gehen, den ich sträflich vernachlässigt habe; und nur die Pflaumen und Äpfel ernte ich derzeit, so ein Garten muss ja auch einen Sinn haben. Im Wettlauf mit der Sommerzeit habe ich allerdings hoffnungslos verloren. Ich fühle mich noch im Sommer, doch da ist er schon an mir vorbei. Ich könnte für das Klima streiken.

File:Rudergerät Bewegungspark Losbergpark.jpg

 Ich könnte mich um meine Enkelkinder kümmern und mich als grossartiger Opa erweisen; diesbezüglich könnte ich mich beschleunigen, damit ich nicht in atemberaubender Langsamkeit ihr Wachsen und Werden verpasse. Dazu neige ich: zu dieser Entschleunigung, die Züge (Züge! Achtung! Eile! Tempo! Ziele!) einer leichten Asozialität hat. Eine gewisse Kontaktscheu, eine kleine Prise Autismus, kaum merklich für andere, weil ich meistens höflich bin. Und Höflichkeit, eine gewisse Dezenz, wird gern genommen. Befremdet auch, das muss ich hinnehmen. Ich muss ja auch die Welt und die Zeit hinnehmen.

Nun also nach dem Becher Frühstückstee eine Tasse Kaffee. Es braucht etwas zum endgültigen Wachwerden. Die kalte Dusche nach dem Aufstehen ist schon mal was. Heiss, kalt, im Wechsel. Oder ein Bad in einem norwegischen Bergsee, in einem lappländischen Fluss, aus dem Zelt heraus in die kalte Klarheit -, aber jetzt wird es zu romantisch und driftet in die Leibesertüchtigung ab. Apropos: Ich könnte auch zum Medizinischen Fitnesstraining gehen, auf dem Rudergerät sitzen und den Fisch-Imbiss auf der anderen Seite der Strasse anschauen … Gibt es nicht bald wieder Skrei? Nein, dafür muss es Winter sein. Denk doch mal ein bisschen über die Zeit nach, du Freizeit-Philosoph!, die es braucht, einen prächtigen Kabeljau wachsen zu lassen, auf dieser Welt, als Kreatur … Wo war ich gleich noch mal stehengeblieben?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen          :

Oben      —             Ian and Susan jogging on Maunganui beach 3

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Unten        —          Rudergerät im Bewegungspark im Losbergpark Stadtlohn

Source Own work
Author Tetzemann
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Flugtaxis unter den Wolken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2019

Bald schon sollen Lufttaxis weltweit über Städte fliegen.

Deutsche Firmen wie Lilium hoffen auf eine Revolution der Luftfahrt. Doch wer soll den Verkehr am Himmel regeln?

Eine Reportage von

Eigentlich müsste schon alles erfunden sein. Alle Transportmittel zum Beispiel, in denen der Mensch sich fortbewegen kann. Denn er, der Mensch, scheint ja unentwegt von dort wegzuwollen, wo er gerade ist. Für diesen Zweck hat er gegenwärtig unter anderem: das Auto, das Fahrrad, die Weltraumrakete, das Schiff, das Motorrad, die Bahn, das Flugzeug, das U-Boot, den E-Scooter, den Hubschrauber. Und noch Dutzende andere Fortbewegungsmittel. Früher gab es noch die Kutsche, aber die hat der Fortschritt wegrationalisiert.

Und der Fortschritt soll uns nun demnächst das Lufttaxi schenken. Elektrisch angetrieben, leise fliegend, Kurzstrecke über der Stadt, Mittelstrecke zwischen Städten. Soll überall starten und landen können. Niedrig genug, um den Flugzeugen nicht in die Quere zu kommen. Hoch genug, um einen erhabenen Blick zu genießen. Nicht über, sondern unter den Wolken also: Auch dort muss die Freiheit wohl bald grenzenlos sein.

Um die Entwicklung des Lufttaxis ist ein Wettrennen im Gang, über das bislang kaum jemand sagen kann, ob es am Ende ein gutes Geschäft sein wird. Aber weil so viele Firmen, große wie kleine, an entsprechenden Konzepten werkeln, können die Lufttaxis eigentlich gar nicht mehr nicht kommen.

In einer großen neuen Halle auf dem Flugplatz Oberpfaffenhofen steht zum Beispiel der aktuelle Prototyp des Lilium Jets. Fünf Sitze, 36 elektrisch angetriebene Mantelpropeller, geplante Reichweite 300 Kilometer, geplante Höchstgeschwindigkeit 300 Stundenkilometer. Der Lilium Jet sieht aus, als sei er für einen James-Bond-Film designt worden, weißer Unterkörper, schwarze Glaskuppel darüber, aerodynamisch geformt wie ein überdimensionaler Tropfen im Wind, nur mit Tragflächen dran. Er startet und landet senkrecht wie ein Hubschrauber. Im Horizontalflug aber, wenn die Propeller in Flugrichtung gedreht sind, liegt er in der Luft wie ein Flugzeug.

Der Flugplatz in Oberpfaffenhofen, 20 Kilometer von München entfernt, ist einer dieser typischen deutschen Orte in Randlage, an denen sich die erstaunlichsten technischen Dinge verbergen. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt unterhält hier sein Raumfahrtkontrollzentrum. Auch die Satelliten von Galileo, des europäischen Pendants zum GPS-Navigationssystem, werden vom Boden aus in Oberpfaffenhofen kontrolliert. Der Flugplatz aber sieht nach alter Bundesrepublik aus, verwitterte Gebäude, eine Art Containerhäuschen für die Personenkontrolle bei der Einfahrt. Vor der schmucklosen Lilium-Zentrale steht ein Bushaltestellenschild, die wenigen Abfahrtszeiten des Pendelverkehrs müssen vor Jahrzehnten draufgedruckt worden sein.

Ein näherer Blick auf den Prototyp sei nicht drin, sagt in der neugebauten Halle neben der Lilium-Zentrale der Pressesprecher des deutschen Start-ups. Die Firma sei jetzt im stealth mode. Keine Fotos, keine Videos und bitte nicht anfassen.

Die Konkurrenz soll nicht mitkriegen, wie der Lilium Jet fortentwickelt wird. Und es gibt reichlich Konkurrenz. Insgesamt 75 Lufttaxiprojekte weltweit hat die Unternehmensberatung Roland Berger in einer Studie gezählt, die im November 2018 veröffentlicht wurde. Darin stand, dass im Jahr 2025 weltweit bereits 3.000 Lufttaxis im Betrieb sein könnten. Im Jahr 2050 gar 100.000.

Die Flugzeughersteller Boeing, Airbus und Embraer ebenso wie die Helikopterfirma Bell arbeiten an eigenen Projekten oder sind an welchen beteiligt; Volkswagen und Daimler sind es auch, ebenfalls der Taxidienst Uber und die Firma Kitty Hawk des Google-Gründers Larry Page. Und das sind nur die bekannteren. Manch kleinere Firmen sind schon weiter. Der chinesische Drohnenhersteller Ehang hat bereits die ersten Exemplare seines drohnenartigen Lufttaxis ausgeliefert, und das deutsche Start-up Volocopter hat seine gleichnamige, hubschrauberähnliche Passagierdrohne kürzlich erstmals in Europa in die Luft geschickt, vor Publikum in Stuttgart. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wo Volocopter seinen Sitz hat, hat zugeguckt, und der Daimler-Chef auch. Alexander Zosel, Mitgründer von Volocopter, schwebt vor, dass über den Megacities der Welt irgendwann bis zu 1.000 der 18-rotorigen Volocopter fliegen könnten. Gleichzeitig.

Deutschland ist neben den USA das Land, in dem am eifrigsten Lufttaxis entwickelt werden. Es geschieht, genau: in Kleinstädten in Randlagen. Volocopter fertigt in Bruchsal, der CityAirbus wird in Donauwörth entwickelt, und Lilium sitzt eben in Oberpfaffenhofen.

Matthias Meiner ist einer der vier Gründer von Lilium. Er ist Anfang 30 wie seine Mitgründer, alle haben an der TU München studiert. Daniel Wiegand hatte die Ursprungsidee zum Lilium Jet. Eines Tages vor knapp fünf Jahren tauchte er an der TU auf, um mit Studierenden zu reden, Meiner war da gerade Doktorand in Robotik. Nach ein paar Stunden Unterhaltung wurde langsam klar, warum Wiegand an seine Alma Mater gekommen war: Er wollte für seine noch nicht einmal existente Firma jemanden rekrutieren, der einen Background in Mechatronik, Elektronik und Robotik hatte. Wiegand und seinen beiden Mitstreitern Sebastian Born und Patrick Nathen fehlte es in dem Bereich an Know-how. Matthias Meiner hatte es. Mit ihm war das Team komplett, im Jahr 2015 gründeten die vier Männer Lilium.

Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 100 Millionen US-Dollar Wagniskapital eingesammelt, etwa vom chinesischen Tech-Konzern Tencent (der WeChat betreibt, das chinesische, nur modernere Facebook) und von der britischen Venture-Capital-Firma Atomico des Skype-Mitgründers Niklas Zennström. In dem Moment, als das erste Geld dagewesen sei, sagt Meiner, habe Lilium aufgehört, ein Studentenprojekt zu sein.

Er ist zum Interview in die Kantine von Lilium gekommen, Meiner trägt lockere Klamotten und einen Fünftagesbart. An anderen Tischen sitzen meist ältere Männer, die nach Jahrzehnten Schraubererfahrung aussehen, an manchen spannen die Arbeitsoveralls. Frauen sieht man kaum welche. Die Lilium-Führungsmannschaft auf der Hierarchieebene unterhalb der Gründungsteams ist international, viele haben zuvor bei prominenten Unternehmen innerhalb und außerhalb der Flugzeugbranche gearbeitet, bei Airbus, der NASA, der Beratungsfirma McKinsey.

Das Produktversprechen des Lilium Jet, sagt Meiner nun, sei ein Fluggerät, „das so einsatzfähig und flexibel ist wie ein Auto“. Im Grunde ist die Idee total simpel: „Mit einem Lufttaxi spart man im Vergleich zu anderen Transportmitteln Zeit, und im Vergleich zu anderen fliegenden Fortbewegungsmitteln wie dem Helikopter spart man Geld.“

Der Lilium Jet unterscheidet sich von fast allen anderen geplanten Lufttaxis, weil er eine wesentlich größere Reichweite haben soll. Der Volocopter zum Beispiel kann nur 30 Kilometer mit einer Akkuladung fliegen können. Das Wandelkleinflugzeug Lilium Jet hingegen soll die zehnfache Strecke des Volocopter zurücklegen können, das würde zum Beispiel von einem Dach in München bis zu einem Dach in Zürich reichen. Der Trip im Lilium Jet könnte die Reise im Flugzeug ersetzen oder die Bahnfahrt. Im Jahr 2025 soll der kommerzielle Einsatz beginnen, anfangs auf festen Strecken, in einem kurzen Takt. Davon, dass man ein Lufttaxi wie ein Autotaxi bestellen und hinfliegen könnte, wohin man wollte, ist noch längst nicht die Rede.

Quelle      :          Zeit-online          >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        Volocopter 2X

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Unten             —        Die erste Passagier-Drohne: Ehang 184

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Illegale Polizei Aktionen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2019

Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist

Querlle       :         Netzpolitik ORG.

 , Dr. Anna Luise Decker

Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen – ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel. Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei legal ist.

Anna Luise Decker studierte Jura in Münster und kam im Zuge eines Praktikums bei einer Berliner Kanzlei erstmals in Berührung mit dem V-Personen-System. Anschließend arbeitete sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer Wirtschaftsrechtskanzlei und promovierte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu diesem Thema. Seit Januar 2018 ist sie Richterin in Berlin.

V-Leute werden in verschiedensten Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Sie sind nicht allein in strafrechtlich relevanten Sachverhalten unterwegs, sondern auch in Milieus, in denen die Schwelle zum Rechtsbruch womöglich (noch) nicht überschritten ist, die dem Staat aber trotzdem unheimlich sind. Es geht um Bereiche, zu denen der Staat selbst keinen Zugang hat, rechts- wie linksextreme Szenen zum Beispiel. Streng abzugrenzen sind V-Personen von verdeckten Ermittlern. Das sind Polizisten, die unter einer Tarnidentität agieren.

Warum die Polizei Privatpersonen einsetzt, liegt auf der Hand: Es ist leicht vorstellbar, dass es für einen Polizisten schwerer bis gar unmöglich ist, in eine Szene angeblich Gleichgesinnter einzutauchen. Zusätzlich ist die Gefahr einer Enttarnung größer als für denjenigen, der in dieser Szene verwurzelt ist. Denn ihm gelingt es, dort wie ein Fisch im Wasser zu schwimmen. Zudem unterscheiden sich V-Leute von Informanten, die nicht langfristig, sondern nur im Einzelfall Informationen der Polizei oder dem Verfassungsschutz weitergeben.

V-Leute haben keinen Dienstherren

V-Leute haben, anders als Polizisten, keinen Dienstherren. Sie besuchen weder die Polizeischule noch unterliegen sie einem Eignungstest, sie brauchen nicht einmal eine abgeschlossene Schulausbildung. Die Identität einer V-Person wird zu keinem Zeitpunkt preisgegeben, das versteht sich von selbst. Eine enttarnte V-Person ist verbrannt und kann nicht mehr eingesetzt werden. Als Zeuge vor Gericht tritt er oder sie nicht auf.

Verfahrensrechtlich relevante Informationen werden durch sogenannte V-Mannführer in den Prozess eingeführt. Nur der V-Mannführer tritt von staatlicher Seite mit der V-Person in persönlichen Kontakt. Das Ergebnis des Gesprächs mit seiner Quelle hält der Ermittler schriftlich fest und berichtet in dem sich möglicherweise anschließenden Strafverfahren den Verfahrensbeteiligten.

In einem Strafprozess ist grundsätzlich das unmittelbarste Beweismittel einzuführen. Daher hat die Aussage des V-Mannführers nicht den gleichen Wert wie eine originäre Vernehmung, er agiert als sogenannter Zeuge vom Hörensagen. Trotzdem sind durch V-Leute schon so manche Verbrechen aufgeklärt worden, an denen sich staatliche Ermittler zuvor die Zähne ausgebissen hatten.

Der finanzielle Anreiz muss hoch sein

Führt man sich das „berufliche“ Vorgehen einer V-Person vor Augen, wird deutlich: Es lebt sich ziemlich gefährlich. Der Anreiz, geheime Informationen mit dem Staat zu teilen, muss groß sein, damit er oder sie sich dazu hinreißen lässt, Geheimnisse mit der Polizei oder dem Verfassungsschutz zu teilen. Darum werden V-Leute auch großzügig entlohnt, sie bekommen Strafrabatte, Vorteile im Rahmen der eigenen Strafverfolgung oder andere Annehmlichkeiten.

Eine genaue Umreißung ihres Besoldungssystems entzieht sich jeglicher – jedenfalls öffentlich zugänglicher Darstellung – ebenso wie die meisten sonstigen Umstände ihres Einsatzes. An die Frage der Entlohnung schließt sich die ihres Erfolgsdrucks an. Die oft vertretene These, dass sich der Einsatz für den Staat dann ganz besonders lohnt, wenn auch viel geliefert wird, scheint daher nicht zu weit hergeholt. Es besteht die Gefahr, dass eine V-Person Informationen aufbauscht oder gar erfindet, um das eigene Honorar zu steigern. Denkbar ist zudem, dass auch die staatliche Kontaktquelle der V-Person ein Interesse daran hat, eine möglichst gehaltvolle Quelle präsentieren zu können und sie die gewonnenen Erkenntnisse zusätzlich aufwertet.

V-Personen sind hochwirksame, hochgefährliche Beweismittel

Allein die Nähe zur Erkenntnisquelle macht eine V-Person für eine staatliche Anwerbung interessant. V-Leute sind Gefängnisinsassen, die ihren Zellennachbarn Freundschaft und intrinsisches Interesse  vorspielen, die Beziehung zum Gegenüber aber in staatlichem Auftrag ausnutzen. V-Leute sind aber auch Private, die ein doppeltes Spiel spielen: Sie geben nur vor, sich dem kriminellen Milieu entsagt zu haben und den Staat auf dessen Kosten mit falschen oder nur der Ablenkung dienenden Informationen versorgen.

Der Einsatz privater Ermittler im staatlichen Auftrag wirft unzählige Fragen auf: Macht sich die V-Person zum Beispiel strafbar, wenn sie bei einem Ausflug mit ihrer Gruppe den Hitlergruß zeigt oder wenn sie sich im Rahmen einer Demonstration vermummt und eine Fensterscheibe einschlägt? Ist ihr Verhalten dem Staat zurechenbar, sodass sich die Einsatzbehörde womöglich sogar schadensersatzpflichtig gegenüber dem Ladeninhaber mit der eingeschlagenen Scheibe macht? Wie ist zu verfahren, wenn der V-Mann eine andere Person dazu verleitet, eine Straftat zu begehen?

Deutlich wird nach all dem: V-Leute sind hochwirksame, aber gleichzeitig auch hochgefährliche Beweismittel.

Aufgrund des dargestellten Spannungsverhältnisses mag man nun eine äußerst komplexe gesetzliche Normierung erwarten. Ein Gesetz, das sich der Problematik annimmt und geeignet ist – oder jedenfalls versucht -, Licht ins Dunkel zu bringen. Weit gefehlt, der V-Personeneinsatz war bundesgesetzlich bis vor kurzem nirgends gesetzlich geregelt.

Der V-Personeneinsatz der Polizei ist nicht bundesgesetzlich geregelt

Der Gesetzgeber hat erst im Jahr 2016 gehandelt. Durch § 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes hat er den Einsatz Privater für den Bundesverfassungsschutz geregelt. Seither dürfen nur Volljährige für die Behörde ausforschen. Der Einsatz des Privaten darf jedenfalls auf Dauer nicht alleinige Grundlage seines Lebensunterhalts sein. Und der V-Mann darf auch nicht wegen eines Verbrechens, beziehungsweise wegen eines Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden sein – wobei von der letztgenannten Voraussetzung großzügig Ausnahmen zugelassen sind.

Der V-Personeneinsatz der Polizei ist hingegen bundesgesetzlich völlig ungeregelt. Die Strafprozessordnung enthält durch die Normierung des § 110a allein eine Regelung für verdeckt ermittelnde Polizisten. Weder der Begriff des „V-Mannes“ noch der der „V-Leute“ ist in der Strafprozessordnung erwähnt. Nur mit einem förmlichen Gesetz ist es möglich, Grundrechte einzuschränken. Der Einsatz polizeilicher V-Leute bewegt sich jedoch derzeit auf völlig unnormiertem Terrain. Das wirft die Frage auf: Ist es der Zweck, der das Mittel heiligt?

Der Gesetzesvorbehalt verbietet es, den Zweck das Mittel heiligen zu lassen

Von dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts gibt es keine Ausnahme. V-Leute besuchen Wohnungen von auszuforschenden Personen und unterhalten sich mit ihnen. Sie können Gesprächsinhalte, anders als bei der Telefonüberwachung, nicht nur abschöpfen. Sie haben sogar die Möglichkeit, Fragen zu stellen. V-Personen ist es dadurch möglich, derart tief in die Privatsphäre einzutauchen, wie es nicht einmal Telefonüberwachung vermag.

Die Möglichkeit, in die Grundrechte der Zielpersonen einzugreifen, ist bei V-Leuten demnach viel tiefgreifender ausgestaltet. Kurz gesagt: Der Gesetzesvorbehalt verbietet es, den Zweck das Mittel heiligen zu lassen.

Die mangelnde gesetzliche Normierung ist nicht alleine ein Problem der Rechtsphilosophie, anders als es der Vorsitzende der Deutschen Polizeigesellschaft Rainer Wendt darstellt. Das zeigt sich zum einen dadurch, dass der Gesetzgeber sich der Thematik jedenfalls für die Einsatzbehörde des Bundesverfassungsschutzes angenommen hat. Zum anderen empfahl eine seitens des Justizministeriums eigens eingesetzte namhafte Expertenkommission zur Reformierung der Strafprozessordnung im Jahr 2015 dringend, den V-Personeneinsatz auf gesetzliche Füße zu stellen.

Das Reformgesetz ist seither längst umgesetzt. Die Strafprozessordnung hat im Zuge der Novellierung einige Neuerungen erfahren: Zum Beispiel ist der Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahmen im Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten abgeschafft worden. Nur die Normierung der V-Person ist nicht einmal ins Entwurfsstadium gelangt.

Expertenkommission rief zu Normierung auf

Nachdem die Expertenkommission die Empfehlung abgab, erörterte das Parlament dieses Thema nicht weiter. Die Notwendigkeit, eine Normierung in der Praxis zu schaffen, wird noch verneint. Man könne den Einsatz der V-Person doch auf die sogenannte Ermittlungsgeneralklausel stützen. Konkret sind das die Regelungen der Paragrafen 161 und 163 der Strafprozessordnung. Diese Paragraphen legen fest, welche Aufgaben die Polizei im Ermittlungsverfahren hat.

Jedoch sind sich sowohl die Rechtslehre als auch die ständige Rechtsprechung darüber einig, dass diese sehr generell gefasste Norm nur als Eingriffsgeneralermächtigung für Ermittlungshandlungen von geringer Intensität dienlich sein kann. Unter anderem können Polizisten aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel Erkundigungen im Umfeld einer gesuchten Person einholen oder sich KfZ-Kennzeichen notieren.

Für intensive Rechtseingriffe, wie sie durch den V-Personeneinsatz zweifelsohne begründet werden, bedarf es einer speziellen Eingriffsbefugnis. Die bereits dargestellte Telefonüberwachung kann beispielsweise nicht auf diesen Auffangtatbestand gestützt werden. Die Abhörmaßnahme greift nach allgemeiner Annahme derart tief in verschiedene Grundrechte ein, dass es dafür eben einer spezialisierten Regelung bedarf. Dennoch greift die polizeiliche Praxis derzeit bei V-Leuten auf diese Generalklausel zurück.

Das liegt zum einen daran, dass die obergerichtliche Rechtsprechung der Politik bisher noch keinen derart konkreten Handlungsauftrag gegeben hat wie seinerzeit bei den V-Leuten des Verfassungsschutzes. Für diesen Bereich hatte unter anderem und insbesondere das Oberlandesgericht Düsseldorf im Jahr 2011 das Fehlen einer gesetzlichen Regelung konkret bemängelt. Der Gesetzgeber war gezwungen, die Verfassungsschutz-Praxis zu regeln.

Zum anderen fehlt ein solches Gesetz für den Bereich der Polizei bisher wohl auch deshalb, weil eine regulative Umsetzung des derzeit praktizierten und derart brisanten Konstrukts schier unmöglich erscheint.

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Angst und Endlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2019

Greta Thunbergs „How dare you“

Rep Kathy Castor talks with Greta Thunberg.jpg

„How dare you“ –  „wie können sie es wagen“ – ein Satz welcher sich in der Reaktionen verdeutlicht welche von diesen selbsternannten Groß-Kotzen als Antworten zu hören sind.  Es zeigt die ganze Hilflosigkeit einer gängigen Politik auf, welche den Wählern zur Zeit geboten wird.   – DL – Red. – IE-

Von Georg Diez

Greta Thunberg hat in New York eine beeindruckende Rede gehalten. Auch weil sie dezidiert als Kind auftrat und Verantwortung zum Thema machte.

Es war ein Satz für das Wörterbuch des immer noch jungen 21. Jahrhunderts, ein Satz, der eine Welt zum Einstürzen bringen könnte, wenn diese Welt dafür bereit wäre: „How dare you“, sagte Greta Thunberg in ihrer Rede bei der Uno in New York diese Woche – es war das „Yes, we can“ der Generation Greta, und nicht so sehr Wut, Enttäuschung oder Verletzung trieb diese Rede, trieb diesen Satz an, sondern etwas, für das es ein altmodisches deutsches Wort gibt: Entrüstung.

Wie kann es sein, sagte sie, wie könnt ihr es wagen, sagte sie, wer gibt euch das Recht, sagte sie, unsere Welt zu zerstören – und die Wachheit, die Wundheit, die Direktheit, mit der sie es sagte, machte klar, wie verstellt, verdreht, verlogen die Worte derjenigen sind, die eine rhetorische Rüstung tragen, die sich verstecken hinter Begriffen von Wahrheit, von Politik, von Rationalität, die längst brüchig geworden sind vor dem Hintergrund der Klimakrise, und je länger sie sich verstecken, desto mehr verlieren sie an Legitimität.

Denn das war das Einschneidende dieses Auftritts: Sprachlich, symbolisch, rhetorisch stellte Greta Thunberg die Systemfrage – wenn ihr, Demokraten, Kleptokraten, Technokraten, Autokraten, Erwachsene, nicht in der Lage seid zu sehen, dass das Versprechen von Immer-weiter-so und ewigem Wachstum in den kollektiven Ruin führt, dann habt ihr das Recht verloren, für uns zu sprechen. Dann kündigen wir von unserer Seite, der Jugend, der Zukunft, den Generationenvertrag auf, den ihr gebrochen habt.

Das war die Kraft, das war die Bedrohlichkeit dieses Auftritts: Greta Thunberg, die in dieser Woche auch noch mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurde, war in dieser New Yorker Rede dezidiert Kind, mehr als sonst, sie war Tochter, sie machte die existenziell zwischenmenschliche Dimension zum Thema, die Verantwortung füreinander – sie offenbarte einerseits eine Armut der Sprache, eine Verkümmerung der Affekte, eine Sterilität des Denkens in der gegenwärtigen Politik; und gleichzeitig appellierte sie an die tiefere Dimension dessen, was die Menschen ausmacht, an die Zeitlichkeit, die alles beherrscht, die Frage also, was nach uns kommt, das ewige Dilemma der eigenen Sterblichkeit.

Sie würde Angst verbreiten, sagen die, die sie kritisieren, sie würde Panik verursachen, und das sei schädlich, weil es die Menschen lähme – und zeigten vor allem, dass sie nur über ihre Sicht auf die Dinge reden und nicht über die Dinge selbst.

Tatsächlich ist die Botschaft, wenn man es so nennen will, von Greta Thunberg eine ganz andere. Es geht nicht um die Apokalypse, auch wenn sie, vollkommen zu Recht, von der Massenauslöschung spricht, die wir erleben, dem Sterben von Millionen von Spezies, verursacht durch den Menschen; das ist alles faktenbasiert, wissenschaftlich fundiert, oft im Gegensatz zu der beschwichtigenden Rhetorik derjenigen, die die Vernunft für sich reklamieren, und hat deshalb nichts mit biblischen Untergangsszenarien zu tun.

Die Botschaft von Greta Thunberg ist eine der praktischen Vernunft und der säkularen Ethik: Ich habe erkannt, vor dem Hintergrund der Endlichkeit allen Lebens, dass mein Handeln dazu führt, den Planeten zu zerstören, und ich ändere darum dieses Handeln, ich sehe die systemischen Zusammenhänge, aber ich fange mit mir an, im Sinne des kategorischen Imperativs Kants, seltsam verdammt dieser Tage und dabei Grundlage ethischen Handelns überhaupt – wie kann es sein, dass ihr, Erwachsene, sehenden Auges weitermacht mit der Zerstörung der Erde? Wie kann es sein, dass ich, das Kind, euch zeigen muss, was Vernunft ist?

 

Quelle        :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 29. 09. 09

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie überall und immer ! In der Politik geht es nur darum die Ämter und somit Macht und Geld zu halten und zu mehren! Die Arbeit leisten bekennende Idioten – Innen – genannt  Ehrenamtliche.

 Impeachment gegen Trump

1.) „Es geht darum, das Amt zu säubern“

Sogar für die Verhältnisse des US-Präsidenten war diese Woche turbulent. Eine vom Weißen Haus veröffentlichte Telefonat-Mitschrift zeigte, dass Donald Trump die Ukraine unter Druck gesetzt hat, um gegen den Sohn seines größten politischen Rivalen zu ermitteln. Die Demokraten griffen deshalb zu dem Instrument, mit dem sie seit Trumps Amtsantritt drohen – und vor dem sie stets zurückschreckten: dem Impeachment, dem in der Historie der USA nur äußerst selten angewendeten Verfahren zur Amtsenthebung. Nur einen Tag später platzte die nächste Bombe: Die interne Beschwerde eines CIA-Beamten zeigte, dass Trumps Beeinflussungsversuche in der Ukraine systematisch und noch viel umfangreicher waren.

Welt

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Sollten Wahlen ihren Sinn erfüllen – wären sie lange abgeschafft.

Wahlen in Österreich

2.) Kurz vor Verlängerung

Nach der Ibiza-Affäre wählt Österreich am Sonntag eine neue Regierung. Der Skandal scheint kaum Wirkung zu zeigen: Vieles spricht für eine Wiederwahl von Sebastian Kurz und seiner Koalition mit der rechten FPÖ.  „Österreich hat in den letzten Monaten politisches Neuland betreten.“ Mit diesen Worten beginnt Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Video, in dem er seine Landsleute zur Wahl aufruft. An diesem Sonntag dürfen 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher ein neues Parlament – den Nationalrat – und eine neue Regierung bestimmen.

Spiegel-online

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Der Ex-Bundesrichter Thomas Fischer hat gegen die Journalistin Mayr vor Gericht im Wesentlichen gewonnen.

Urteil in Karslruhe

3.) Erfolg für Thomas Fischer

Die Journalistin Gaby Mayr muss drei von vier umstrittenen Äußerungen über Fischers Kommentar zum Strafgesetzbuch künftig unterlassen. Das entschied jetzt das Landgericht Karlsruhe. Vermutlich werden aber beide Seiten Rechtsmittel einlegen. Der Konflikt begann im Jahr 2018. Deutschland diskutierte über § 219a Strafgesetzbuch (StGB), der „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ mit Strafe bedroht. Die Journalistin Gaby Mayr stellte im Frühjahr 2018 in zwei Beiträgen im Deutschlandfunk und in der taz die These auf, dass für die Verurteilung von Ärztinnen wie Kristina Hänel der Kommentar von Thomas Fischer zum Strafgesetzbuch mitverantwortlich sei, weil er eine Erläuterung des Vor-Autors Herbert Tröndle übernommen habe. Tröndle war ein fanatischer „Lebensschützer“, der gegen jede Liberalisierung der Rechtslage beim Schwangerschaftsabbruch gekämpft hat.

TAZ

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Hat die Stadt Angst den hinterlassenen politischen Dreck einer solchen Veranstaltung nicht so schnell entsorgt zu bekommen ?

Gerichtsurteil

4.) Björn Höcke darf „Faschist“ genannt werden

„Gegen den Faschisten Höcke“: So wollten AfD-Gegner unter anderem ihre Demonstration gegen eine AfD-Wahlveranstaltung benennen. Die Stadt Eisenach wollte das untersagen und unterlag vor dem Verwaltungsgericht. Björn Höcke, Thüringens AfD-Chef und Spitzenkandidat bei der Landtagsgswahl, hat am Freitag eine Wahlveranstaltung in Eisenach abgehalten. Wie so oft hatten politische Gegner eine Gegenveranstaltung angemeldet. Sie sollte unter dem Motto „Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke“ stattfinden. Die Bezeichnung „Faschist“ wiederum gefiel der Stadt Eisenach nicht, sie erließ deswegen die Auflage, das beanstandete Wort wegzulassen.

Stern

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Politische Emporkommlinge zweier Familienclans streiten in der Gosse miteinander. Wer ist der größere Stinkstiefel?

Trump lästert am Telefon über Merkel –

5.) und kassiert jetzt klare Ansagen aus Deutschland

Die Bundesregierung will der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der deutschen Ukraine-Politik nicht öffentlich widersprechen. „Wir kommentieren das nicht“, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Der US-Präsident hatte über die Bundeskanzlerin in einem Telefonat mit dem Präsidenten der Ukraine gesagt, sie würde nur reden und nichts tun. Präsident Selenskyj stimmte mit Trumps Meinung überein und kritisierte Merkel ebenfalls.  Das Gesprächsprotokoll war am Mittwochnachmittag auf Druck der Demokraten veröffentlicht worden. Die Opposition strebt wegen Trumps Äußerungen in Verbindung mit dessen Konkurrenten Joe Biden ein Amtsenthebungsverfahren an.

Merkur

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Wie naiv muss ein Volk sein, welches seine eigenen Metzger ohne Widerstand bezahlt? Gibt es so etwas vielleicht nur noch in Europa? In China haben sie begriffen das weder Polizei noch die Geschäftsleute ihre größten Gegner sind und arbeiten Punkt genau?

„Regenschirm“-Jahrestag

6.) Hongkong-Proteste münden erneut in Gewalt

Heute vor fünf Jahren begannen die friedlichen „Regenschirm“-Proteste in Hongkong. Zum Jahrestag gehen erneut Hunderttausende auf die Straße. Am Rande der friedlichen Kundgebung eskaliert die Gewalt jedoch wieder: Die Polizei antwortet mit dem Einsatz von Wasserwerfern auf Brandsätze. Nach einer friedlichen Kundgebung von Zehntausenden zum fünften Jahrestag der „Regenschirmbewegung“ in Hongkong ist es erneut zu Zwischenfällen mit radikalen Aktivisten gekommen. Die Polizei ging nahe dem Parlamentsgebäude mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Demonstranten vor, die Brandsätze geworfen hatten.

ntv

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Immer mehr Veganer und Vegetarier:

7.) Bauernverbände warnen vor Schweineplage

Immer mehr Bauern in Deutschland klagen über eine regelrechte Schweineplage. Schuld ist die steigende Anzahl an Vegetariern und Veganern seit einigen Jahren: Da immer weniger Tiere gegessen werden, breiten sie sich immer stärker aus. Der Deutsche Bauernverband warnt: Sollten aktuelle Trends anhalten, könnte Deutschland bereits im Jahr 2027 vollkommen von Schweinen bedeckt sein. Anton Bröker ist verzweifelt. Seit 40 Jahren züchtet der Landwirt in Emden Schweine. Doch seit einigen Jahren macht ihm die schiere Menge der Tiere schwer zu schaffen. „Erst hatte ich immer so ein paar 100, aber seit die Nachfrage sinkt, vermehren sich die Biester immer weiter“, so der 62-Jährige. „Ich kann einfach nicht so viele verkaufen, wie Nachwuchs gezeugt wird.“ Inzwischen hat er 8000 Schweine und es werden jeden Tag mehr. Er musste mehrere Hektar Land dazukaufen und eine weitere Mastanlage errichten.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Maria 2.0 wird scheitern

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

– aber auf christliche Weise

Demonstration der Initiative Maria 2.0 nach einer Priesterweihe im Freiburger Münster (2).jpg

Von Philipp Gessler

Scheitern ist kein Problem im Christentum, zumindest kein größeres. Zur Erinnerung für den religiös unmusikalischen Teil der taz-Leserschaft: Jesus von Nazareth, auf den sich das Christentum bekanntlich beruft, endete als verschmähter Aufrührer im römischen Palästina der Zeitenwende am Kreuz, öffentlich zu Tode gefoltert – auf den ersten Blick nicht unbedingt der Messias und König, auf den das jüdische Volk so sehnlichst wartete.

Nun, die wenigen Anhängerinnen und Anhänger des so offensichtlich gescheiterten Wanderrabbis betonten, dass er nach drei Tagen auferstanden und ihnen noch leibhaftig, samt Kreuzesnarben, begegnet sei – das Ganze also kein wirkliches Scheitern war. Aber das überzeugte halt nur sie. Immerhin ist die Anhängerschaft Jesu seitdem beachtlich gestiegen: Weltweit sind es rund 2,2 Milliarden Menschen, allein in Deutschland über 40 Millionen.

Diese Definition von Scheitern sollte man im Kopf haben, wenn man sich die Initiative Maria 2.0 anschaut. Sie vereint in den deutschsprachigen Ländern Hunderte, wenn nicht Tausende Katholikinnen. Ihre Forderung: Zugang von Frauen zu allen Weiheämtern, wie das im katholischen Duktus heißt, also: das Frauenpriestertum. Dazu eine wirkliche Aufarbeitung des Mega-Skandals der sexualisierten Gewalt im Raum der katholischen Kirche. Schließlich das Ende des Pflichtzölibats, also der Ehelosigkeit katholischer Priester.

Die Mittel der „Maria 2.0“-Aktivistinnen (nur fürs Protokoll: Es sind auch ein paar Männer dabei): Sie verweigern ihren Dienst in der Kirche, also zum Beispiel das ehrenamtliche Schmücken des Altars, das Putzen der Kirche oder die Kinderbetreuung in den Gemeinderäumen. Auf Deutsch gesagt: Sie haben keinen Bock mehr, die Drecksarbeit zu machen, während nur Männer alle Macht behalten und in der Öffentlichkeit glänzen können, ja allein berechtigt sind, das Zentrum der katholischen Frömmigkeit, die Eucharistie, zu feiern.

Jetzt die Steile These: Maria 2.0 wird scheitern – aber auf christliche, genauer: katholische Art und Weise. Das bedeutet: am Ende eigentlich nicht.

Es ist nicht zu erwarten, dass die katholischen Bischöfe in Deutschland, der Papst in Rom oder gar ein weltweites Konzil zu Lebzeiten der „Maria 2.0“-Aktivistinnen das Frauenpriestertum einführen. Die deutschen Katholiken dürften das gar nicht allein, aber vor allem sind dafür die Beharrungskräfte in der Weltkirche noch viel zu stark, und das nicht unbedingt nur im Vatikan. Man frage zum Beispiel einmal polnische oder afrikanische Bischöfe, was sie vom Frauenpriestertum (und von der Homo-Ehe) halten.

Aber eines Tages wird es das Frauenpriestertum auch in der katholischen Kirche geben, vielleicht zu der Zeit, wenn wir auch den Mars besiedelt haben. Ob dann aber die katholische Kirche noch eine Rolle spielt, ist nicht ausgemacht. Die Mehrheit der Frauen wird sie bis dahin wahrscheinlich verloren haben.

Die meisten Frauen, die sich bei Maria 2.0 engagieren, dürften ähnlich denken – aber ihr Handeln ist dennoch aller Ehren wert, ja dringend nötig. Denn sie halten das Thema, genauer: den Skandal der offensichtlichen Diskriminierung der Hälfte der katholischen Christenheit in der Öffentlichkeit. Sie benennen es als das, was es ist, nämlich eine weder biblisch, noch historisch, noch theologisch zu begründende Idiotie, Schweinerei und Herzlosigkeit.

Demonstration der Initiative Maria 2.0 nach einer Priesterweihe im Freiburger Münster (4).jpg

Jesus hat sich nie, auch nicht mit einer Silbe oder einer irgendwie so zu interpretierenden Aussage, gegen das Frauenpriestertum ausgesprochen. Im Gegenteil war sein Umgang mit Frauen seiner Zeit weit voraus. In den ersten Jahrzehnten des Christentums gab es Apostelinnen, unter anderem Maria Magdalena, und Gemeindevorsteher*innen – und aus diesem Kreis entstand später das Priestertum der christlichen Kirche. Auch theologisch ist die Argumentation, die das Priestertum nur Männern zubilligt, im besten Fall abenteuerlich, in der Regel aber schlicht absurd. (Eine solch irrwitzige „Argumentation“ lieferte jüngst etwa der emeritierte katholische Dogmatik-Professor Karl-Heinz Menke aus Bonn.)

Quelle       :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —          Demonstration der Initiative „Maria 2.0“ nach einer Priesterweihe im Freiburger Münster. Sie kämpft dafür, dass Frauen ALLE Ämter in der römisch-katholischen Kirche bekleiden können.

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Über den Irankonflikt:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

 Die Gefahr eines Krieges wächst

File:Donald Trump with ceremonial swordsmen on his arrival to Murabba Palace, May 2017.jpg

Sieben Araber und kein Diplomat in Sicht!

Quelle         :     INFOsperber   CH.

Von   Andreas Zumach,

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien schlagen sich auf die Seite der USA und spielen den Hardlinern im Iran in die Hände. 

US-Aussenminister Mike Pompeo triumphiert zu Recht. Das Einschwenken des EU-Führungstrios Deutschland, Frankreich und Grossbritannien auf den harten politischen Konfrontationskurs Washingtons gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit Teheran im Mai 2018, ihrem seitdem ständig eskalierenden Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken.

Gegen diese Akte massiver völkerrechtswidriger Nötigung durch ihren wichtigsten westlichen Verbündeten haben die EU-Staaten nichts Wirksames unternommen. In New York verloren die Regierungschefs und Aussenminister des EU-Trios nicht einmal mehr ein Wort der Kritik am Vorgehen Washingtons. Ihre stattdessen geäusserte Forderung an die iranische Führung, „bedingungslos“ mit der Trump-Administration zu verhandeln – trotz voller Aufrechterhaltung und weiterer Verschärfung der Sanktionen –, ist höchst unredlich.

Die äusserst wünschenswerte Begrenzung oder besser noch völlige Einstellung des iranischen Raketenprogramms lässt sich mit von den USA und jetzt auch von der EU erhobenen einseitigen, selektiven Forderungen an Teheran nicht erreichen. Sondern nur im Ergebnis eines kollektiven Verhandlungsprozesses aller Staaten der Region, die über derartige Waffen verfügen. Und eine Veränderung der sehr kritikwürdigen Rolle Irans in der Region wird es nicht geben, solange die USA und die EU-Staaten Teherans schärfsten Konkurrenten sowie grössten staatlichen Sponsor des globalen islamistischen Terrorismus, nämlich die wahabitische Königshausdiktatur in Riad, als Verbündeten behandeln und hochrüsten.

Niemand wolle einen Krieg am Golf, tönte es in New York aus aller Munde. Doch mit seinem Kurswechsel spielt das EU-Trio den Hardlinern in Teheran in die Hände und erhöht die Gefahr, dass sie die Macht übernehmen und wie die USA dann auch aus dem Nuklearabkommen aussteigen. Damit wächst die Gefahr eines Krieges.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben        —        President Donald Trump poses for photos with ceremonial swordsmen on his arrival to Murabba Palace, as the guest of King Salman bin Abdulaziz Al Saud of Saudi Arabia, Saturday evening, May 20, 2017, in Riyadh, Saudi Arabia. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

Source President Trump’s Trip Abroad
Author The White House from Washington, DC
This file is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, it is in the public domain.

This image was originally posted to Flickr by The White House at https://flickr.com/photos/148748355@N05/33960907974. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the Public Domain Mark.

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Unten      —        Andreas Zumach (2010)Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andreas Zumach (Journalist)

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Von deckeln und enteignen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

Erfolg oder Scheitern des Mietendeckels wird auf der Straße entschieden

Redler.jpg

Quelle        :        AKL

Von Lucy Redler, Berlin

Ohne die Berliner Mieter*innenbewegung der letzten Jahre und die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” würde in der Hauptstadt Mitte Oktober kein Mietendeckel beschlossen. Die Debatte der letzten Monate über Enteignung von großen Immobilienkonzernen zeigt, wie eine kleine Initiative eine Stimmung in der Bevölkerung aufgreifen und in Aktivität für eine weitgehende Forderung entwickeln und dabei weitreichende Zugeständnisse erreichen kann. 

Die Idee des Mietendeckels war zu Beginn eine Reaktion der SPD auf den Vorstoß der Initiative “Deutsche & Co enteignen”. Diese fordert, Immobilienkonzerne mit mehr als dreitausend Wohneinheiten zu enteignen und in öffentlicher Hand zu demokratisieren. Dabei wurde sie von der LINKEN unterstützt. Der Versuch der SPD, der Initiative durch einen Mietendeckel den Wind aus den Segeln zu nehmen, scheiterte, da die Bewegung und auch Die LINKE auf eine Kombination von Mietendeckel und Enteignung setzen.

Ende August wurde ein Entwurf für den Mietendeckel aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geleakt, die der LINKE-Senatorin Katrin Lompscher untersteht. Dieser wurde von Mieter*inneninitiativen in der Stadt als großer Wurf gefeiert. Das Wichtigste an dem Entwurf: Fünf Jahre sollte es keine Mieterhöhungen mehr geben. Ein allgemeiner Anspruch auf Mietsenkung sollte entstehen, wenn die Nettokaltmieten eine Obergrenze von 3,42 Euro bis 7,97 Euro übersteigen.

Die Immobilienwirtschaft, die bürgerlichen Medien, FDP, CDU und AfD schrien Zeter und Mordio, die Berliner Morgenpost behauptete gar, DIE LINKE wolle Berlin “anzünden”. Aber auch SPD und Grüne kritisierten den Entwurf öffentlich.

Abschwächung des Entwurfs 

Der Leak war von der LINKEN und der Senatsverwaltung nicht beabsichtigt. Dabei wäre gerade die Veröffentlichung einer radikalen, mit den anderen Parteien im Senat  nicht abgestimmten Position ein positives Beispiel dafür, wie DIE LINKE im Senat agieren sollte: Die eigenen Positionen selbstbewusst in der Öffentlichkeit vertreten, mit Bündnispartner*innen der außerparlamentarischen Bewegung für ihre volle Umsetzung kämpfen und das gesellschaftliche Kräfteverhältnis durch den Aufbau von Gegenmacht so verschieben, dass mehr durchsetzbar wird. In jedem Streik passiert genau das.

Leider wurde der Entwurf nach massivem Druck der Immobilienwirtschaft und der anderen Parteien stark verwässert. Die Position der Grünen war auf einmal, dass Mieterhöhungen weiter möglich sein müssten. Dabei sei daran erinnert, dass es auf Bundesebene in den 1940er Jahren ein Mietendeckel eingeführt wurde, der bis 1972 galt, in West-Berlin gar bis 1988.

Die wesentlichen Änderungen des abgeschwächten Mietendeckels sind:

  • Höhere Richtwerte für Mietobergrenzen von bis zu 9,80 Euro pro m², abhängig vom Baujahr und Ausstattung
  • Zur Berechnung wird der Mietspiegel 2013 statt des Mietspiegels 2011 herangezogen
  • Liegen Mieten unter den Richtwerten, sind Erhöhungen von jährlich 1,3 Prozent möglich
  • Modernisierungszuschläge sind bis zu 1 Euro pro m² möglich, für Modernisierungen der letzten fünfzehn Jahre kann die Mietobergrenze zudem um 1,40 Euro pro m² angehoben werden
  • Ausnahmeregelungen für Vermieter*innen bei “unbilligen wirtschaftlichen Härten”
  • Statt einem allgemeinen Anspruch auf Mietsenkung gibt es einen individuellen Anspruch für Menschen, deren Nettokaltmiete die Obergrenze und dreißig Prozent des Haushaltseinkommens „bei angemessener Wohnungsgröße“ übersteigt.

Rechtssicherheit?

Ein Argument der Koalition, das auch von der LINKEN vertreten wird, ist die Rechtssicherheit des Mietendeckels, damit er gegenüber Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Der Republikanische Anwaltsverein hat ausführlich begründet, dass es durchaus möglich ist, einen scharfen Mietendeckel rechtssicher zu formulieren. Zudem sollte es DIE LINKE mit Ferdinand Lassalle halten, demzufolge Rechtsfragen Machtfragen sind und auch ein Bundesverfassungsgericht die Stimmung im Land zur Kenntnis nehmen wird.

Durch den neuen Entwurf wären viel weniger Menschen anspruchsberechtigt. Aus einer Untersuchung des Soziologen Sigmar Gude geht hervor, dass ein Fünftel der Berliner mindestens dreißig Prozent des Haushaltseinkommens für die Kaltmiete aufbringen.

„Wird einbezogen, dass die Wohnungsgröße angemessen sein muss, reduziert sich der Kreis der Anspruchsberechtigten für eine Mietsenkung jedoch auf nur noch knapp zehn Prozent.“

Der Kreis der Anspruchsberechtigten würde sich zudem

„voraussichtlich sogar noch weiter reduzieren. Denn einen Anspruch auf Absenkung soll es nur dann geben, wenn die neuen Mietoberwerte, die zwischen 5,95 und 9,80 Euro pro Quadratmeter für normal ausgestattete Wohnungen liegen, überschritten werden.“

Wie weiter?

Natürlich wäre auch der jetzige Mietendeckel-Entwurf ein gewisser Fortschritt zum Status Quo und ein Eingriff in das Eigentumsrecht. Er würde jedoch viel zu wenige Mieter*innen betreffen und der Run der Immobilienkonzerne auf Berlin wäre nicht gestoppt, weil mit der Miete weiter ordentliche Profite gemacht werden können.

Daher ist es richtig, jetzt alle Kraft darauf zu verwenden, für die Kernelemente des ursprünglichen Entwurfs und die Forderungen von “Deutsche Wohnen &Co enteignen” zu mobilisieren und die vom Berliner Mietenbündnis geplante Großdemonstration am 3. Oktober unter dem Motto “Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für die Spekulation” zu einem Erfolg zu machen:

  • Für einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf qualitative Mietsenkung
  • Runter mit den Mietobergrenzen, Stopp jeglicher Mieterhöhungen und Modernisierungszuschläge
  • Mietendeckel ohne Ausnahmen

Die wesentlichen Rückschritte des veränderten Variante müssen zurückgenommen werden.

Im Aufruf zur Demo heißt es zurecht:

“Lasst uns verhindern, dass die Koalition unter dem Druck der Immobilienlobby noch weitere Zugeständnisse macht! (…) Wir brauchen jetzt einen Mietendeckel, der hält und uns langfristig vor Mieterhöhungen schützt. Der keine Ausnahmen zulässt und die überteuerten Mieten wirksam senkt. Zusätzlich brauchen wir verlässliche Bedingungen für Sozialmieter*innen, wir brauchen Schutz vor Zwangsräumungen und den sicheren Erhalt von Jugendzentren und Freiräumen in der Stadt. Für einen echten Kurswechsel brauchen wir Wohnraum in der Hand der Gesellschaft. 

Im Oktober wird über den Mietendeckel entschieden. Bringen wir unseren Protest auf die Straße: Mit einem löchrigen Deckel geben wir uns nicht zufrieden. Zeigen wir dem Senat, dass wir erst den richtigen Mietendeckel, dann die Enteignung der Immobilienkonzerne wollen! Wir wollen Wohnraum, der nicht als Ware gehandelt wird, und eine Stadt, in der alle leben können.“

Die Warnung des Bündnisses vor weiteren Zugeständnissen an die Immobilienwirtschaft ist mehr als berechtigt. So hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am 18. September bereits öffentlich gegen die Möglichkeit von Mietsenkungen ausgesprochen und damit einem Kernelement des Mietendeckels eine Absage erteilt.

Rolle der LINKEN

Der Landesverband der LINKEN ist nun gefordert, sich mit voller Kraft an der Vorbereitung und Mobilisierung zur Demonstration zu beteiligen. DIE LINKE Neukölln hat bei ihrer Mitgliederversammlung Anfang September einen offenen Brief an die zuständige Senatorin der LINKEN und die Fraktion im Abgeordnetenhaus beschlossen, in dem es unter anderem heißt:

“Holt den ursprünglichen Entwurf aus dem Hinterzimmer, diskutiert ihn mit uns und lasst ihn uns gemeinsam mit den Miet-Aktivist*innen verteidigen!“

Der Bezirk plant Mobilisierungsaktionen mit eigenen Plakaten und Flugblättern. Nun ist es am Landes- und den anderen Bezirksverbänden, bei der Mobilisierung nachzuziehen und einen Beitrag zum Aufbau von Initiativen und einer starken Bewegung zu leisten.

Der Landesverband sollte außerdem einen außerordentlichen Landesparteitag nach der Demo und vor der Senatsentscheidung im Oktober durchführen, um zu diskutieren und zu entscheiden, wie sich die Abgeordnetenfraktion und die Mitglieder des Senats angesichts des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses in Verhandlungen im Senat verhalten sollen. Wenn SPD und Grüne darauf beharren, dass Mieterhöhungen möglich sein müssen oder sich Müller damit durchsetzen sollte, Mietsenkungen auszuschließen und dadurch die Koalition in Frage gestellt wäre, müssten SPD und Grüne dies den Mieter*innen in Berlin erklären und es wird deutlich, wo die Konfliktlinien verlaufen.

Gleichzeitig ist es wichtig, dass DIE LINKE dabei hilft, die Bewegung für Enteignung von Immobilienkonzernen weiter aufzubauen und verhindert, dass der Initiative durch den Senat juristische Steine in den Weg gelegt werden. Für die Initiative ist es wichtig, zeitnah mit der zweiten Stufe beginnen zu können.

Gewerkschaften

Auch die Gewerkschaften müssen jetzt ins Boot geholt werden, um die Demo am 3.10. zu einem Erfolg zu machen. Bisher unterstützt die Gewerkschaft ver.di die Demonstration. Um politisch über die Forderungen aufzuklären und zu mobilisieren, wären Betriebsversammlungen mit entsprechenden Informationen ein erster Schritt einer gewerkschaftliche Kampagne. Wichtig ist, auch die Kolleg*innen, die bei den Immobilienkonzernen, Genossenschaften und städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschäftigt sind, politisch für den Mietendeckel und die Forderung nach Enteignung gewinnen.

Aber selbst wenn der Mietendeckel in der verschärften Form käme, würde das die grundlegenden Probleme nicht lösen. Rouzbeh Taheri, einer der Sprecher der Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen”, wies gegenüber dem Tagesspiegel darauf hin, dass der Deckel zeitlich befristet sei und die Konzerne zudem Mittel und Wege hätten, diesen zu umgehen, um ihre Profite zu erhalten und zu steigern, beispielsweise durch Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, die Reduzierung der Kosten für Instandhaltung oder die Erhöhung der Nebenkosten.

Mietendeckel löst grundlegende Probleme nicht

Im Kapitalismus werden die großen Konzerne immer wieder Umgehungsstrategien finden, um ihre Profite zu steigern. Das ist keine Ausnahme, sondern die Triebfeder dieses Systems, das auf Profitmaximierung und Konkurrenz basiert. Die Enteignung der größten Immobilienkonzerne wäre ein riesiger Schritt, um die Mondmietpreise zu stoppen. Es wäre eine politische Ermutigung, auch in anderen Bereichen die Eigentumsfrage zu stellen. Trotzdem stünden die vergesellschafteten Konzerne weiterhin in Marktkonkurrenz gegenüber privaten Konzernen in Deutschland und international.

Es ist Aufgabe der LINKEN, die Offenheit gegenüber der Idee der Enteignung dazu zu nutzen, um Debatten zu befördern, wie eine sozialistische Systemalternative aussehen könnte und wie wir solche Ideen heute verbreiten können.

Ganz praktisch geht es darum, zu helfen, die Demo zu einem Erfolg zu machen und einen Beitrag zur Organisierung von Mieter*inneninitiativen zu leisten.

Wenn die Großproteste von Fridays for Future und die Mietenbewegung eines zeigen, dann, dass die wesentlichen Erfolge nicht im Parlament oder von Regierungen, sondern auf der Straße, in Schulen und Betrieben erstritten werden.

Lucy Redler ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, aktiv in der SAV und Bundessprecherin der Antikapitalistischen Linken (AKL).

Dieser Beitrag wurde zuerst auf www.sozialismus.info veröffentlicht.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :          Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Alte – Linke Hüte an der Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

High Noon im Saarland

Von Jana Frielinghaus

Überall im Westen der Republik ist die LINKE im Aufwind. Ausnahme: das Saarland. Ausgerechnet hier, wo die Partei gemessen an der Einwohnerzahl überdurchschnittlich viele Wähler und Genossen gewinnen konnte, befindet sie sich in einer dramatischen Situation – die ausschließlich hausgemacht zu sein scheint.

Am Sonntagnachmittag soll auf einem Parteitag in Neunkirchen ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Allein: Bislang ist nicht bekannt, wer überhaupt kandidiert. Der Posten des Landesvorsitzenden ist seit anderthalb Jahren vakant, Stellvertreterin Barbara Spaniol war für »nd« am Donnerstag nicht zu erreichen.

Einer wird zumindest erneut antreten: Landesschatzmeister Manfred Schmidt bewirbt sich wieder um dieses Amt. Im Gespräch mit »nd« sagte er am Donnerstag jedoch zugleich: »Ich wage zu bezweifeln, dass ich wiedergewählt werde.« Zu oft habe er Kollegen im Vorstand »auf die Füße getreten«. Innerhalb des Gremiums gebe es bereits seit acht Jahren zwei Lager, die miteinander im Clinch liegen, sagt Schmidt. Die Auseinandersetzungen hätten aber weniger politische als persönliche Gründe. Die Fronten verliefen zwischen Anhängern des ehemaligen LINKE-Bundesvorsitzenden und heutigen Landtagsfraktionschefs Oskar Lafontaine und solchen des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Viele Genossen wollten sich die Arbeit in vergiftetem Klima nicht mehr antun, daher werde es wohl wenig Interesse an Vorstandsposten geben, sagt Schmidt.

Rücktritte gab es seit der letzten Vorstandswahl Ende 2017 einige. So legte Landeschef Jochen Flackus sein Amt im Februar 2018 nieder. Gegen einen der beiden noch amtierenden Stellvertreter, Andreas Neumann, liegt seit Anfang September ein Strafbefehl wegen Titelmissbrauchs vor.

Spieglein, Spieglein im Hintergrund – guck ich so krank oder seit ihr gesund?

Seit Wochen ist die LINKE Saar nur seinetwegen in den Schlagzeilen. Neumann hat bislang lediglich erklärt, er werde nicht erneut für den Vorstand kandidieren. Seinen Rücktritt hat er bislang nicht erklärt. Vielmehr hat sein Verteidiger gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt, wie die »Saarbrücker Zeitung« am Mittwoch berichtete. Das Amtsgericht Saarlouis hatte gegen ihn eine »Verwarnung mit Strafvorbehalt« verhängt, diese jedoch zur Bewährung ausgesetzt. Er soll eine »Bewährungsauflage« in Höhe von 1800 Euro zahlen. Eine Verurteilung zu 90 Tagessätzen à 50 Euro behält sich das Gericht vor. Neumann hat laut Staatsanwaltschaft über Jahre einen von der nicht existierenden »St. Paul University and Lancaster University« verliehenen Doktortitel geführt.

Quelle          :        ND         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten         —       Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

Welche Wirkung Donald Trump hat

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Fake News, Hexenjagd? Die Ausfälle des US-Präsidenten gegenüber den Medien lösen nur noch Schulterzucken aus. Aber ungefährlich sind sie nicht.

Selbst die unflätigsten Beschimpfungen ermüden irgendwann, werden sie nur oft genug wiederholt. Deshalb ruft es inzwischen kaum mehr als ein Achselzucken hervor, wenn US-Präsident Donald Trump die Medien als korrupt und verlogen bezeichnet oder kritische Berichte als Hexenjagd und Fake News. Was soll’s. Offenbar kann nicht einmal der mächtigste Mann der Welt böse Kommentare verhindern. Zeugt das nicht gerade von der Stabilität des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit in den USA? Journalistinnen und Journalisten, die in westlichen Demokratien ihre Arbeit tun, passiert doch nichts. Sie sollten nicht so wehleidig sein.

Doch. Sollten sie. Noch viel mehr sogar. Denn so wirkungslos, wie es erscheinen mag, sind die Signale von Donald Trump nicht. Sie bedrohen tatsächlich die Pressefreiheit. Weltweit.

Einen wütenden – oder vielleicht eher: verzweifelten – Artikel veröffentlichte Arthur Gregg Sulzberger, Verleger der New York Times in fünfter Generation, vor einigen Tagen. „Unsere gegenwärtige Regierung hat sich aus der historischen Rolle unseres Landes zurückgezogen, die Pressefreiheit zu verteidigen“, schreibt er. Deshalb verfolgten nun andere Länder Journalisten mit dem wachsenden Gefühl, das ungestraft tun zu dürfen. „Das ist nicht nur ein Problem für Reporter; das ist ein Problem für alle, weil auf diese Weise autoritäre Führungspersönlichkeiten wesentliche Informationen unterdrücken, Korruption verstecken, sogar Völkermord rechtfertigen.“

Caricature of Mohammad Bin Salman 07.jpg

Wie sich die Lage seit dem Amtsantritt von Trump verändert hat, schildert Sulzberger konkret. Vor zwei Jahren erhielt die New York Times einen ernst zu nehmenden Hinweis, dass die Festnahme ihres Reporters Declan Walsh in Ägypten unmittelbar bevorstehe. Der Reporter wandte sich, wie in solchen Fällen üblich, an die US-Botschaft in Kairo. Ihm sei gesagt worden, so schilderte es Walsh jetzt, als irischer Staatsbürger solle er seine eigene Botschaft anrufen. Was er tat. Die war dann behilflich, ihn noch rechtzeitig außer Landes zu bringen.

Quelle        :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —

مستندات ایران از همدستی آمریکا در جنایات جنگی عربستان در یمن / دفتر نمایندگی ایران در سازمان ملل متحد روز جمعه با ارائه مستنداتی ادعاهای نماینده آمریکا در سازمان ملل علیه ایران را رد کرد.

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DL – Tagesticker 28.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hurra, Hurra, da habt ihr  den Salat – Schauspieler siegt über Politiker

Whistleblower-Skandal in den USA

1.)  Trumps Sondergesandter für die Ukraine tritt zurück

Am Vortag war Kurt Volker im Zusammenhang mit der Beschwerde eines Whistleblowers aus dem Geheimdienst genannt worden.  Im Zuge der Ukraine-Affäre ist der Sondergesandte des amerikanischen Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker, von seinem Amt zurückgetreten. Er gehört zu einer Gruppe von fünf Mitarbeitern des Außenministeriums, die die Demokraten im Repräsentantenhaus im Rahmen ihrer Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vorgeladen haben.

Spiegel-online

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So wureden Märchen erzählt als wir noch Kinder waren : „Doch Minz und Maunz, die Katzen, erheben ihre Tatzen. Sie drohen mit den Pfoten:  Die Mutti hat’s verboten ! Miau ! Mio ! Miau ! Mio ! Halt ein, halt ein oh Gretalein denn sonst bleib ich der harte Stein“. Und Heute :

Merkel kritisiert Greta – dafür kassiert sie rüden Shitstorm:

2.)  „Es wird immer lächerlicher“

Angela Merkel spricht über Greta Thunbergs Auftritt beim Klimagipfel in New York. Sie findet Positives, übt aber auch Kritik. Dafür kriegt sie einen Shitstorm ab.  Angela Merkel hatte Greta Thunbergs Rede bei der UN-Klimakonferenz kritisiert. Sie sei zwar von der Rede bewegt gewesen, aber ihr fehlten konkrete Vorschläge der Klimaaktivistin. Für sie sei nicht deutlich genug darauf hingewiesen worden, „in welcher Weise Technologie, Innovation gerade im Energiebereich, aber auch im Energieeinsparbereich uns Möglichkeiten eröffnen, die Ziele zu erreichen“.

Merkur

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Wie werden die nächste Schepperbanden heißen,  welche unter einer Staatstragenden Partei zusammenbrechen ?

Mord an Walter Lübcke :

3.)Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat vermutlich nicht alleine gehandelt. Wussten die Behörden doch mehr als bisher bekannt? Man gehe zwar davon aus, dass die beiden Männer die rechtsextremistische Gesinnung des mutmaßlichen Mörders gekannt und es billigend in Kauf genommen hätten, dass die Waffe für ein „politisch motiviertes Tötungsdelikt“ benutzt würde. Doch gebe es keine „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für die Bildung einer „rechtsterroristischen Vereinigung“, hieß es seitens der Bundesanwaltschaft, als Ende Juni Markus H. und Elmar J. festgenommen wurden wegen Beihilfe zum Mord. Diese Annahme muss nun möglicherweise revidiert werden. Denn es verdichten sich die Hinweise, dass J. und H. zusammen mit dem dringend des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdächtigten Stephan E. eine rechte Terrorzelle gebildet haben. Nach Darstellung der ermittelnden Bundesanwaltschaft soll E. im Jahr 2016 die spätere Tatwaffe von Elmar J. gekauft und damit dann Anfang Juni dieses Jahres Walter Lübcke erschossen haben.

FAZ

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Warum nur Papier ? Zeigt euch doch gleich die leeren Köpfe – die passen besser in eure Räuberhöhle des Volkes!

 Debatte im Bundestag

4.)FDP-Politiker zerpflückt AfD-Antrag – und zeigt leere Seiten

Es soll möglich sein, länger als maximal 48 Monate Arbeitslosengeld I zu beziehen – das will die AfD mit einem Antrag im Bundestag erreichen. Ein FDP-Politiker visualisiert die aus seiner Sicht fehlende Substanz der Forderung.  Ein Antrag der AfD zum Arbeitslosengeld hat im Bundestag für spöttische Kritik des FDP-Politikers Johannes Vogel gesorgt. In einer Rede zur Beratung über den Antrag im Parlament zeigte Vogel leere Seiten als Symbol für das aus seiner Sicht fehlende sozialpolitische Konzept der AfD. „Wenn man den Antrag darauf reduziert, was Ihre konkrete politische Forderung, Ihr konkretes politisches Konzept ist, dann sieht das so aus“, sagte Vogel und zeigte Seite um Seite.

Welt

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Diese Unruhen müßten Welt-weit um sich greifen, um den politischen Kriegstreibern und Volksverdummern ihre schlecht ausgeführten  Handwerke zu entreißen .

Vor Chinas Staatsgründungsfeier

5.) Hongkonger rüsten für mehrtägige Proteste

China ist vor dem Jubiläum zur Staatsgründung extrem nervös. Am Dienstag darf in Hongkong daher nicht demonstriert werden. Doch die Protestler sammeln sich schon im Vorfeld für mehrtägige Kundgebungen und lauschen Berichten von Inhaftierten. Neue Konflikte sind programmiert. Zum Auftakt einer neuen Protestwelle in Hongkong sind Tausende Anhänger der Demokratie-Bewegung auf die Straße gegangen. Mit den auf vier Tage angelegten Demonstrationen wollen die Aktivisten vor den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung Chinas am Dienstag ein Zeichen gegen Peking setzen.

ntv

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Jeder macht in diesen Drecksland genau das, was der Kunde „König“ sich gefallen lässt. Die Politik ermöglicht Zwangszahlungen für den Staatsfunk und dieser bedankt sich mit entsprechender Berichtserstattung. „Mutti lebe hoch“. Keine Kritik an immer noch lebende, schon politische Leichen aus den Parteien. Warum nicht auch die Banken, und demnächst folgen Aldi und Lidl. Dann haben wir das Volk voll unter Beschiss.

Radikaler Umbau  

6.) Commerzbank stimmt Kunden auf höhere Gebühren ein

Commerzbank-Kunden müssen sich auf höhere Gebühren einstellen. Das Geldhaus hat angekündigt, Preisänderungen vorzunehmen und einige Dienste anders zu bepreisen. Grund dafür sei die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Die Commerzbank will mit einem radikalen Konzernumbau gegen die Niedrigzinsen und den scharfen Wettbewerb vorgehen. Kunden stellt das Geldhaus dabei auf höhere Gebühren ein. Dies sei nötig im aktuellen Marktumfeld, sagte Chef Martin Zielke am Freitag in Frankfurt mit Blick auf das andauernde Zinstief.

T-online

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heute-show vom 27. September 2019

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke zieht Bilanz und berichtet über ein Klimapaket, das Gesundheitssystem, das erste Brexit-Opfer und die lieben Nachbarn.

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Der Schwarze Feminismus

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

„Die Schwarze Bevölkerung ist nicht einfach arm.
Sie ist arm, weil sie Schwarz ist“

Djamila Ribeiro.jpg

Ein Interview non Simon Sales Predo mit Djamila Ribero

Die brasilianische Philosophin Djamila Ribeiro spricht mit der taz über Schwarzen Feminismus, die Fehler der brasilianischen Linken und Europas Scheinheiligkeit.

taz: Frau Ribeiro, seit Januar regiert in Brasilien mit Jair Bolsonaro ein rechtsextremer Präsident, viele waren von seinem Wahlsieg überrascht. Sie auch?

Djamila Ribeiro: Mich hat überrascht, welche Zustimmung er von Beginn an als Kandidat erfahren hat. Als er schließlich gewann, hatte ich schon damit gerechnet. Bolsonaro hat seinen Wahlkampf emotional geführt, er hat ein politisches Klima für sich genutzt. Viele haben ihn gewählt, weil sie ihre Stimmen auf keinen Fall der ehemals regierenden Arbeiterpartei geben wollten. Es ist traurig, dass sie einen menschenfeindlichen Präsidenten unterstützen.

Im Mai erklärte Bolsonaro, Rassismus sei in Brasilien eine Seltenheit. In der brasilianischen Gesellschaft hält sich hartnäckig der sogenannte mito da democracia raci al. Was hat es damit auf sich?

Dieser Mythos der „Rassendemokratie“ behauptet, in Brasilien existiere kein Rassismus. Weil es im Kontrast zu Ländern wie den USA oder Südafrika weder eine offizielle Segregationspolitik noch ein Apartheidregime gab, konnte man ein romantisiertes Bild des Zusammenlebens von Menschen aller Hautfarben entwickeln.

Sie schreiben, in Brasilien Schwarz zu sein, fühle sich an, als wären Sie im eigenen Land eine Ausländerin.

Mehr als die Hälfte der brasilianischen Bevölkerung ist Schwarz. Schaltet man aber den Fernseher an, sind fast alle weiß. Alle 23 Minuten wird in Brasilien ein junger Schwarzer Mensch ermordet, die Schwarze Bevölkerung sitzt überdurchschnittlich oft in Gefängnissen. Brasilien ist ein extrem rassistisches Land, es wurde auf dem Blut der Schwarzen und Indigenen aufgebaut. Aber diese Gewalt wird unsichtbar gemacht. Und etwas, von dem die Leute nicht glauben, dass es existiert, lässt sich nur schwer bekämpfen.

Welche Rolle spielt bei alldem Europa?

Eine wichtige, immerhin waren europäische Länder Kolonialmächte. Brasilien war eine portugiesische Kolonie, aber Portugal hat für seine Taten nie historische Verantwortung übernommen. Ich vermisse eine ernsthafte Auseinandersetzung der europäischen Länder mit ihrer eigenen Geschichte.

Inwiefern?

Man echauffiert sich in Europa über Migration, dabei hat man die Länder der Menschen, die heute kommen, zuvor ausgebeutet. Und man tut es noch immer. Europa behandelt Brasilien weiterhin, als wären wir eine Kolonie. Man zeigt sich besorgt darüber, was in Brasilien passiert, profitiert aber von der Privatisierung von Staatsunternehmen. Man beklagt, was im Amazonas-Gebiet vorgeht, und beutet gleichzeitig unsere natürlichen Ressourcen aus. Wir erleben einen Prozess der Neokolonialisierung.

Als im August der Brand des Amazonaswaldes in Europa Aufmerksamkeit erregte, boten die G7-Staaten Brasilien finanzielle Hilfe an. Bolsonaro lehnte ab, auch er sprach von Neokolonialismus.

Er weiß vermutlich nicht einmal, was dieses Wort bedeutet. Er verteidigt einen Diskurs der nationalen Souveränität, während seine Regierung sich für das Gegenteil einsetzt. Als die gesamte Welt ihre Augen auf Brasilien richtete, hat er sich diesen Diskurs angeeignet, um sich gegen Kritik zu verteidigen.

In ihrem 2017 erschienen Buch „O que é lugar de fala“ entwickeln Sie den Begriff lugar de fala, also Position, von der aus jemand spricht. Worum geht es da?

Es geht mir darum, sichtbar zu machen, dass wir alle aus historisch gewachsenen gesellschaftlichen Positionen sprechen. Traditionell galt der weiße Mann als universell, er erklärte die Welt. Aber Narrative, die sich universell geben, sind in Wirklichkeit sehr einseitig. Sie sind von einem spezifischen, meist privilegierten Blick geprägt. Wie alle wird auch der weiße Mann von Kultur, Politik und Geschichte beeinflusst, er spricht zu einer bestimmten Zeit von einem bestimmten Ort aus. Dass er sprechen kann und gehört wird, hängt damit zusammen, dass er ein weißer Mann ist. Schwarze sprechen hingegen von einer Randposition, ihre Stimmen werden nicht gehört. Indem wir den lugar de fala thematisieren, schaffen wir einen demokratischen Raum, zu dem alle Zugang haben. Das geht nur, wenn wir erkennen, dass wir aus verschiedenen Positionen sprechen.

Wieso fällt es vielen so schwer, das zu verstehen?

Quekke       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —       Djamila Ribeiro, no informe da Agência PT de Notícias sobre sua posse como Secretária-adjunta de Direitos Humanos do município de São Paulo.

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Paradies für Geldwäscher

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

Deutschland:
Die Bekämpfung ist zusammengebrochen

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Quelle         :         untergrund-blättle  CH.

Von Nico Beckert  zebralogs. wordpress.com

Das Tax Justice Network zählt Deutschland weltweit zu den grössten »Schattenfinanzplätzen«. Vor allem die Menschen in Entwicklungsländern leiden unter dem Geldwäscheparadies Bundesrepublik.

Afrika verliert jährlich mehr Geld durch Steuerflucht und illegitime Finanzströme, als an Entwicklungshilfe auf den Kontinent fliessen. Deutschland unternimmt zu wenig, um die hinterzogenen Gelder zurück auf den Kontinent zu bringen. Auch Diktatoren wie Muammar al-Gaddafi, Zine el-Abidine Ben Ali oder Sani Abacha beziehungsweise nahe Familienangehörige haben oder hatten – mutmasslich veruntreute – Staatsgelder hierzulande angelegt. Deutschland hat bisher noch in keinem »prominenten Fall illegitime Vermögenswerte aus Entwicklungsländern erfolgreich rückgeführt«. Das ist das Ergebnis einer vom Entwicklungsministerium mitfinanzierten Studie des Civil Forum for Asset Recovery e. V. (CiFAR).

Afrikanische Entwicklungsländer haben zwischen 1970 und 2015 schätzungsweise 1,4 Billionen US-Dollar durch Kapitalflucht verloren. Die Summe ist fast dreimal so hoch wie der Schuldenstand dieser Länder von etwa 500 Milliarden Euro. Konservativen Schätzungen zufolge stehlen Amtsträger in Entwicklungs- und Schwellenländern jedes Jahr zwischen 20 und 40 Milliarden US-Dollar. Das aus Korruption und dem Griff in die Staatskasse stammende Geld transferieren die Amtsträger über Steueroasen auch nach Deutschland. Hier legen sie es häufig in Immobilien oder anderen Luxusgütern an. Die Gelder fehlen in den Herkunftsländern für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Zahlen zur Höhe der in Entwicklungsländern veruntreuten und in Deutschland angelegten Gelder liegen nicht vor. Die Wirtschaftskraft und die Grösse des deutschen Finanzsektors deuten Studienautor Christoph Trautvetter zufolge jedoch auf beträchtliche illegale Vermögen hierzulande hin. Das Tax Justice Network zählt Deutschland weltweit zu den grössten »Schattenfinanzplätzen«: Schlupflöcher in den deutschen Anti-Geldwäsche-Regulierungen und eine hohe Geheimhaltung von Steuerinformationen machen Deutschland zu einem der sichersten Häfen für Reichtümer von Diktatoren, Mafiavermögen oder Geldern aus Steuerflucht.

Laut Trautvetter ist die Bekämpfung von Geldwäsche und die Rückführung gestohlener Gelder ähnlich wichtig wie traditionelle Entwicklungshilfe. Nur wenn »die Behörden in Deutschland, den USA, Grossbritannien und Frankreich konsequent und pro-aktiv nach illegalem Vermögen suchen und das Entdeckungsrisiko durch mehr Transparenz höher wird, verlieren die korrupten Machthaber aus den Entwicklungsländern den sicheren Hafen für die Erträge aus ihren Verbrechen«.

Doch bei der Rückführung gestohlener Vermögen tut sich Deutschland nicht hervor. Deutsche Behörden ermitteln nur selten von sich aus, ob Vermögenswerte aus Entwicklungsländern auf illegalen Wegen nach Deutschland gelangten und hier gewaschen werden. Informationen über deutsche Vermögenswerte aus Entwicklungsländern werden nicht pro-aktiv zusammengetragen.

Zudem mangele es in Deutschland an Personal und finanziellen Ressourcen zur Geldwäschebekämpfung, so die Studie. Sie zeigt damit ein bekanntes Problem auf. Denn die zentrale deutsche Behörde zur Geldwäschebekämpfung, die Financial Intelligence Unit (FIU), gilt als »Chaos-Behörde«, wie die »Zeit« einmal formulierte. Die 2017 von CDU-Minister Wolfgang Schäuble vom Bundeskriminalamt zum Zoll verschobene Institution soll von Banken und Notaren gemeldete Verdachtsfälle von Geldwäsche an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Durch Personalmangel und IT-Mängel kam es bei der FIU jedoch zu einem ansteigenden Rückstau von mittlerweile 36.000 unbearbeiteten Verdachtsmeldungen. Studentische Aushilfen wurden angestellt, um diesen Rückstau zu bearbeiten; zahlreiche Stellen sind noch immer nicht regulär besetzt.

Auch von den Landeskriminalämtern kommt Kritik: Die von der FIU zur Strafermittlung übermittelten Analysen zu Geldwäscheverdachtsfällen seien häufig unvollständig, fehlerhaft und insgesamt nutzlos. »Die Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ist zusammengebrochen«, so drastisch formuliert es der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, gegenüber dem »Spiegel«. Allerdings gibt es auch in einigen Landeskriminalämtern Personalmangel bei den für Geldwäschebekämpfung zuständigen Stellen, wie eine Studie von Transparency International anmerkt.

Der mangelhafte Kampf gegen Geldwäsche wird auch von der EU-Kommission kritisiert. Deutschland hat die 4. EURichtlinie zur Geldwäschebekämpfung nur sehr langsam umgesetzt. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung Anfang 2019 deswegen ermahnt. Die Richtlinie hätte schon bis zum Sommer 2017 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Wegen all dieser Versäumnisse gilt Deutschland in Europa als Paradies für Geldwäscher. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge werden jedes Jahr zwischen 29 und 100 Milliarden Euro an schmutzigem Geld hierzulande angelegt und gewaschen. Das erfreut Mafiabosse und Terroristen, die ihr Geld in der Bundesrepublik waschen ebenso wie Diktatoren, die Staatsgelder veruntreuen. Die Menschen in Entwicklungsländern hingegen leiden unter dem Geldwäscheparadies Deutschland.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen     :       Die Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ist zusammengebrochen«.

Source https://www.pexels.com/photo/200-euro-between-500-euro-164529/
Author Pixabay

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Die linke rechts Wende?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

Der ganz normale Osten

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Die Linke und ihre Rechte Seite ? Zwirn und Faden wird rechts niemals schaden!

von Albrecht von Lucke

Als vor zwölf Jahren „Die Linke“ als Zusammenschluss aus PDS und WASG gegründet wurde, begriffen manche diese neue Partei als eine gewaltige historische Chance, nämlich als die ersehnte „europäische Normalisierung“ des deutschen Parteiensystems, mit einer Neuen Linken jenseits der Sozialdemokratie.[1] Heute erleben wir das genaue Gegenteil und einen dramatischen Umschlag, nämlich den Niedergang der Linkspartei und die Normalisierung einer Neuen Rechten, die alle Anstalten macht, nicht nur ganz weit nach rechts, sondern auch in die ganze Republik auszugreifen.[2]

Der Osten fungiert dabei als Avantgarde und mögliche Vorwegnahme dessen, was im Westen auch passieren kann – der Aufstieg der AfD zur neuen Volkspartei. Mit den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wurde dafür ein wichtiger Grundstein gelegt. Zum ersten Mal hat die AfD eine Wiederwahl erfolgreich bestanden und dabei ihre Stimmanteile gleich verdoppelt bzw. sogar verdreifacht. Mit 23,5 Prozent in Brandenburg und 27,5 in Sachsen ist die AfD nach 20,8 in Mecklenburg-Vorpommern und 24,2 in Sachsen-Anhalt die neue Volkspartei des Ostens, genauer: die neue „Volksprotestpartei“. An Mitgliedern eigentlich zu schwach, um als echte Volkspartei bezeichnet zu werden, ist sie doch die einzige Partei, die in Kürze in allen fünf Ost-Bundesländern über 20 Prozent rangieren wird. Denn zweifellos wird sie diese Marke auch am 27. Oktober in Thüringen erreichen.

Während zugleich die anderen Volksparteien – CDU, SPD und vor allem „Die Linke“ als vormalige „Volkspartei Ost“ – massiv verlieren, steht die AfD damit in Ostdeutschland überall an zweiter Stelle des Parteiensystems. Wer jedoch glaubt, dass es sich dabei um eine ostdeutsche Abnormität handelt, verkennt die Dramatik der Lage: Ostdeutschland steht für die europäische „Normalität“. In weiten Teilen Europas, von Italien über Österreich bis nach Schweden, rangieren Rechtspopulisten an zweiter Stelle des Parteiensystems, wenn sie nicht bereits wie in Ungarn und Polen als Nummer eins faktisch die Macht übernommen haben. Die „europäische Normalisierung“ der Bundesrepublik entpuppt sich damit heute – völlig anders als vor zwölf Jahren erhofft – nicht als eine linke, sondern als eine rechte.

Tatsächlich könnten wir es in Ostdeutschland mit dem Vorschein einer gesamtdeutschen Entwicklung zu tun haben. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bemüht daher ganz bewusst den Vergleich mit der italienischen Lega. Was einst als „Lega Nord“ nur eine norditalienische Regionalpartei war, ist inzwischen die in Umfragen stärkste Partei ganz Italiens. Genau das ist das Ziel der AfD: Noch ist sie als Volkspartei eine „Lega Ost“. Aber das Ziel ist die Eroberung der gesamten Republik. Die Entwicklung der Lega wird der AfD so zur Verheißung einer gesamtdeutschen rechten Volkspartei.

Das Fatale daran: Die Lega-Parallele trifft auch aus anderen Gründen zu, nämlich was ihre Gegner anbelangt. In Italien können die Rechtspopulisten nur durch die geschlossene Abwehr der Demokraten im Zaum gehalten werden. Und genauso müssen sich jetzt speziell in Sachsen höchst konträre Parteien – eine wirtschaftsliberal-strukturkonservative CDU, ökologisch-wertkonservative Grüne und eine marginalisierte SPD – zusammenschließen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Das wird allen Seiten enorme inhaltliche Verrenkungen abverlangen. Und das Gleiche könnte schon bald auch im Bund der Fall sein, wenn bei möglichen Neuwahlen auch die letzte „große Koalition“ endgültig ihre Mehrheit verlieren würde und es zu Schwarz-Grün bzw. Jamaika kommen müsste.

Haben diese höchst fragilen lagerübergreifenden Bündnisse jedoch keinen Erfolg, droht bei der nächsten Wahl ein noch stärkeres Ergebnis für die AfD. Wie ein Geier lauert sie derzeit in Sachsen auf das Scheitern der Kenia-Verhandlungen. Die von Chefstratege Alexander Gauland ausgegebene Devise lautet: „Wir bestimmen die Themen im Lande – und warten nur darauf, dass die anderen Fehler machen.“ Gleichzeitig präsentiert man sich als „bürgerliche Partei“ im Wartestand, weil eine laut Gauland „bürgerliche Mehrheit“ (aus CDU und AfD) verweigert werde.

Für die Parteien in Regierungsverantwortung, aber auch für die in der Opposition, ist das eine immense Herausforderung, die zweierlei verlangt: Erstens die entschiedene Zurückweisung des Prädikats „bürgerlich“. Angesichts einer Partei, deren vermeintliches bürgerliches Aushängeschild, Alexander Gauland, deutsche Staatsbürgerinnen wie die ehemalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz in Anatolien „entsorgen“ will, ist das bürgerliche Label offensichtlich bloße Camouflage.

Diese begriffspolitische Auseinandersetzung wird aber keinesfalls reichen, im Gegenteil: Die bloße Abwehr „alle gegen die AfD“, als angeblich neue „Volksfront“ (so die Denunziation durch die Rechtsradikalen), droht diese nicht zu schwächen, sondern in ihrem Opfer-Status weiter zu bestärken. Zweitens, und weit entscheidender, wird es daher auf die reale Politik und ihren Output, die tatsächlichen Ergebnisse, ankommen. Das aber heißt: Die GroKo in Berlin, speziell ihre Klimapolitik, aber auch „Kenia“ in Sachsen und möglicherweise in Brandenburg sind regelrecht zum Erfolg verdammt. Gelingt ihnen kein echter inhaltlicher Neustart, hätte dies fatale Folgen. Wie hatte Gauland noch am Abend der Bundestagswahl 2017 gesagt: „Wir werden sie jagen und uns unser Land zurückholen“. Zwei Jahre und etliche Landtagswahlen später wird daraus bittere Realität: Die AfD kommt der Macht immer näher.

Der Osten als Labor

Der Osten, speziell Sachsen, wird damit zum Labor – für Chancen und Risiken von lagerübergreifenden Mehrheiten. Ob allerdings gerade der Heißsporn Michael Kretschmer – „bei ihm hat man immer das Gefühl, er hat den kleinen Finger in der Steckdose“ (Annegret Kramp-Karrenbauer) – der Richtige ist, um die erforderlichen Brücken für eine Koalition höchst disparater Partner zu bauen, ist zumindest zweifelhaft. Gerade der Klimaschutz darf dabei nicht zum Spaltpilz werden, weil dies erneut nur der AfD in die Hände spielen würde. Andererseits ist es regelrecht naiv, zu glauben, man könne einen „nationalen Klimakonsens“ (AKK) von der Union bis zu den Grünen herbeizaubern. Dafür gehen die Positionen in dieser Frage viel zu weit auseinander – und zudem würde ein derart gewollter nationaler Konsens im Ergebnis ebenfalls nur die AfD als einzige Fundamentalopposition stärken.

Bunte Westen 03.jpg

Eine nicht weniger große Rolle bei der Bekämpfung der AfD kommt daher der Opposition zu – und damit vor allem der Linkspartei. Die entscheidende Frage lautet, ob und wie sie zukünftig der AfD die Deutungshoheit in Ostdeutschland wieder streitig machen kann. Für die Linkspartei ist dies zugleich eine Überlebensfrage. Denn ohne eine nennenswerte Stärkung im Osten ist letztlich sogar ihr Wiedereinzug in den Bundestag gefährdet. Die Fragen, die sich der Linkspartei heute stellen, sind fundamentaler Art: Wieviel linke Politik verträgt das Land? Und was vertragen die Wählerinnen und Wähler der Linkspartei? Oder zugespitzt gefragt: Vertragen sie überhaupt linke Politik? Denn faktisch ist „Die Linke“ genau an ihrer linken Politik gescheitert: Das Führungsduo Kipping-Riexinger steht für den Versuch, die Partei linker zu machen als ihre Wählerinnen und Wähler. Vor allem Katja Kipping hat „Die Linke“ – „Nomen est omen“ und wohl auch Verpflichtung – „ehrlich gemacht“ in einem radikal universalistischen Sinne, insbesondere mit der Forderung nach offenen Grenzen für alle. Zugleich aber hat sie damit an den Bedürfnissen ihrer Wählerinnen und Wähler, speziell im Osten, massiv vorbeiagiert.

Quelle      :          Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —             Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Trumps Politik auf Twitter

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

Schweigen im Rückkanal der Wutpöbler

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Dem Esser seines Hirn  –  Guten Appetit!

Eine Kolumne von

Nach Nancy Pelosis Ankündigung, ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump einleiten zu wollen, tobt auf Twitter eine laute Debatte. Wichtiger als die Pöbler könnten am Ende die sein, die nichts sagen.

Weltgeschichte passiert heute auf Twitter. Präziser ausgedrückt: Das Echo der Weltgeschichte schallt in einzelnen Tweets der Akteure wieder. Zwar oft subjektiv verdreht, dafür jedoch meist früher, dichter und interessanter als anderswo. Angereichert durch politischen Spin, harte oder hassschwangere Schlagabtausche und dreiste Täuschungsmanöver.

Wirklich neu dabei sind aber die Geschwindigkeit und die unmittelbare Reaktion eines Teils der Öffentlichkeit. Der digitale Rückkanal ist die wichtigste Erfindung des 21. Jahrhunderts. Auf Twitter kann man rasch erahnen, wie welche Geschehnisse bei wem wirken. Die Geschichte vom Anfang des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump lässt sich als Twitter-Sternstunde der Politik lesen. Leider sagt das bisher wenig darüber, ob sie auch zur Sternstunde der Weltgeschichte taugt.

Am Nachmittag des 24. September 2019, gegen 17 Uhr US-Ostküstenzeit, wird bekannt, dass die Kongressmitglieder der Demokraten eine offizielle Untersuchung zur Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump einleiten werden. Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin im Kongress, tritt vor die Kameras.

Die Fernsehsender übertragen nicht nur, sondern twittern ihre sechs Minuten lange Rede. Lineares Fernsehen ist – wenn es live überträgt – dasjenige Medium des 20. Jahrhunderts, das dem Live-Gefühl der sozialen Medien am nächsten kommt. Leider fehlt ihm völlig der Rückkanal. In Pelosis Tweet, der später mit ihrer kurzen Rede auch auf ihrem eigenen Twitter-Account veröffentlicht wird, findet sich der Satz von historischer Tiefe, der Trump wegfegen soll:

„The times have found us“, wörtlich: „Die Zeiten haben uns gefunden“, was ungefähr bedeuten soll, man habe durch die Geschehnisse weder anders handeln können noch wollen.

Es ist ein leicht angepasstes Zitat von einem der Gründerväter der USA, Thomas Paine, der auf diese Weise beschrieb, wie 1776 die Epoche der konstitutionellen Demokratie begann. Es stammt aus seinem Pamphlet „Common Sense“, das als Zündfunke der Amerikanischen Revolution gilt. Pelosi schlägt so den größten denkbaren politischen Bogen: Es geht um die amerikanische Demokratie selbst, die Trump gefährdet, weil er eine „fremde Macht“ aufforderte, in den US-Wahlkampf einzugreifen – ein Verfassungsbruch, wie Pelosi darstellt.

Trump kann nur gewinnen

Twitter reagiert als Lieblingsrückkanal der sich für witzig haltenden Wutpöbler: Weil die Kongressführerin der Demokraten sich mehrmals verhaspelt und manchmal etwas lallig formuliert, wird sie als betrunken verspottet und aufgefordert, sich in die Entzugsklinik zu begeben.

Ein Kommentar unter ihrem Tweet lässt die Deutung der Geschehnisse innerhalb der Trump-Parallelrealität erahnen: „Danke, dass Sie damit zur Wahl 2020 einen Erdrutschsieg für Präsident Trump garantieren.“ Ein anderer Twitter-Nutzer droht: „Das amerikanische Volk wird niemals vergeben und niemals vergessen, was Sie heute getan haben! Es wird Sie zerstören!“ Er fügt ein netztypisches bewegtes Bildchen, ein animiertes GIF, hinzu, das den Trump Train zeigt, den unaufhaltsamen MAGA-Zug des Erfolges. Aus deutscher Perspektive bekommt dieses Symbol eine unbeabsichtigt witzige Wucht, Schulzzug sei Dank.

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Das wird die Verteidigungsstrategie der Trumpisten sein: Der eigentliche Skandal liegt bei den Demokraten und ihrer Anmaßung, den Präsidenten zu attackieren, eine Strategie der Majestätsbeleidigung also. In vielen Reaktions-Tweets wird ihre weitere Deutung klar: Trump kann nur gewinnen, egal wie es ausgeht. Wenn er das Verfahren übersteht, hat er die Demokraten wieder mal vernichtend besiegt. Verliert er, ist er das Opfer heimtückischer Demokraten, die gegen den über alle Maßen erfolgreichen Präsidenten intrigieren.

Quelle        :          Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         This Skeeve with a $60,000 weave is eating America’s brains. This Big Orange Zombie eating brains was adapted from a Creative Commons licensed photo from Scott O’Donnell’s Flickr photostream. The brains were adapted from a image in the public domain from the Military Medical Museum. The base image was adapted from an image from John Miller’s Twitter stream. The wood on the desk was adapted from a Creative Commons licensed photo from Pat Hayes’s Flickr photostream.

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Debatte über Waldsterben

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

Ein Wald voller Fragen

File:Pine forest.jpg

Kommentar von Heike Holdinghausen

Der Zustand des Waldes ist ernst. Forstleute und Umweltschützer sind verunsichert. Das bietet Chancen für eine neue Streitkultur.

Gerät da etwas in Bewegung, oder verhärten sich die Fronten? Das ist schwer einzuschätzen nach dem Waldgipfel von Forstministerin Julia Klöckner am Mittwoch in Berlin. Das Setting war klassisch: Ein prall gefüllter Konferenzsaal mit dickem Teppich, Herren in Anzug und Loden. Immerhin die Tischdeko zeigte in Richtung Mischwald: Jutesäcke mit Stecklingen aus Buchen, Tannen, Eichen. Erwartbare Reden von Politik, Forschung und Verbänden reihten sich aneinander, in denen die Katastrophe des Waldes – 180.000 Hektar Fläche, die von Dürre, Hitze, Stürmen und Borkenkäfer vernichtet worden sind – beschrieben und interpretiert wurde.

Die verschiedenen Interessengruppen meldeten ihre Ansprüche an – Waldbesitzer, Förster, Wissenschaftler, Jäger – oder bedankten sich schon mal artig für den Scheck von rund 800 Millionen Euro, den Bund und Länder zur Krisenbewältigung ausstellen wollen. Das tat auch die Vorstandsfrau des Dachverbands Netzwerk der Forstunternehmer und Forsttechnik: Angesichts von 105 Millionen Festmetern Schadholz, die es aus dem Wald zu räumen gilt, rief sie fröhlich in den Raum: „Sie haben ein Problem, wir sind die Lösung.“

Mit ihrem peinlichen Werbeauftritt traf die Verbandsvertreterin ungewollt den Punkt: dass die Forsttechniker, also die Firmen, die das schadhafte Holz aus dem Wald holen, nicht die Lösung sind. Sondern dass sie ganz im Gegenteil nicht einmal eine Ahnung haben davon, was die Lösung sein könnte. Genauso wenig wie die Waldbesitzer:innen, Förster:innen, Forstwissenschaftler:innen und Umweltschützer:innen – exakt niemand weiß derzeit, wie es weitergehen soll mit und im Wald. Wie unter einem Brennglas zeigen sich dort die Zielkonflikte unserer Industrienation, die an der Startlinie steht, um den Marathon anzutreten, den eine sozialökologische Transformation bedeutet – oder auch nicht. Denn dass die Bundesrepublik ­wirklich losläuft, ist ja noch keineswegs ausgemacht.

Im Wald also zeigen sich Zielkonflikte zwischen Artenschutz und Klimaschutz; zwischen dem Ersatz fossiler Rohstoffe durch erneuerbare; zwischen privatem Unternehmertum und den Interessen der Allgemeinheit. Im Einzelnen: Das Artensterben gebietet es, so viel Wald wie möglich einer natürlichen Entwicklung zu überlassen und nicht zu nutzen. Dem Klima hilft das nicht. Wälder speichern dann am meisten Kohlenstoff, wenn sie als Laubmischwälder naturnah bewirtschaftet und nicht stillgelegt werden. Wer weniger fossile Rohstoffe nutzen will – Öl, Kohle, mit viel Energie und auf Kosten der Landschaft gewonnene Erze –, muss auf nachwachsende Rohstoffe umsteigen.

Die Allgemeinheit hat ein Mitspracherecht

File:Timber harvesting in Kielder Forest.JPG

Holz gilt als wichtigstes ökologisches Baumaterial der Zukunft. Wenn wir unseren Holzbedarf nicht weiter aus den nordischen Nadel-Urwäldern decken wollen, müssen wir eigene Bäume nutzen. Nicht zuletzt haben Inhaber privater Forstbetriebe ihre wirtschaftliche Existenz an den Forst gekoppelt. Sie stecken ihr Geld, ihre Arbeitskraft und Lebenszeit in den Forst – und leiten daraus verständlicherweise Rechte ab. Sie wollen entscheiden, welche Bäume im Wald wachsen oder welche Maschinen darin eingesetzt werden sollen.

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —        Pine forest at Leningrad Region

Source Own work
Author Макс Колчин
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:

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Unten     —       Timber harvesting at Kielder, a Valmet 941 harvester working in (southern) Kielder Forest, Northumberland, England

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Attribution: The Boy that time forgot

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DL – Tagesticker 27.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Spielt dieses Drecksland vielleicht das gleiche Spiel und lehnt darum dem „Whistleblower“ Edward Snowden die Anerkennung auf Asyl ab ?

Whistleblower-Enthüllung

1.) Trump vergleicht Informanten mit „Spion“

Das neunseitige Schreiben des Whistleblowers, der die Ukraine-Affäre losgetreten hat, bringt US-Präsident Trump in weitere Erklärungsnot. Der vergleicht den Informanten nun mit einem Spion. Noch ein Dokument, an dem sich die Geister in Amerika scheiden: Nach der Verschriftlichung des vieldiskutierten Telefonats zwischen Trump und Selenskyj liegt der Öffentlichkeit nun das neunseitige Schreiben vor, mit dem der unbekannte Whistleblower die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Darin beschreibt der Insider, wie der amerikanische Präsident die Macht seines Amtes dazu missbraucht, sich einen persönlichen Wahlkampfvorteil zu verschaffen.

Tagesschau

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Es sind auffällig viele SPD ler sehr einfach gekommen und sehr viel besser gegangen. Schröder, Clement, Steinbrück, Riester und viele mehr. Wenn den Faktor auf alle Parteien hoch und dann bis in die unteren Städte hinunter gerechnet wird, wissen wir was Politik so attraktiv macht und warum die Politiker so sind wie sie sind. In der Politik stinkt eben auch kein Leerstuhl, da sich nur die Schüler wegen eines  mangelhaften Unterricht beklagen.

 Einstiger SPD-Parteichef

2.) „Dann soll man besser gehen“ – Gabriel gibt sein Bundestagsmandat ab

Der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wird sein Bundestagsmandat zum 1. November abgeben. Das hat er in einem Schreiben an Freunde und „Weggefährten“ angekündigt, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch die „Goslarsche Zeitung“ und „Braunschweiger Zeitung“ berichteten darüber. „Wenn ich jetzt nach etwas mehr als der Hälfte der Legislaturperiode schon ausscheide, hat das sehr persönliche Gründe“, schreibt der ehemalige Außenminister, der für den Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel im Bundestag sitzt.„Für mich war das Heranrücken des etwas ‚magisch‘ wirkenden 60. Geburtstages schon seit längerem Anlass, über meine weitere politische und berufliche Tätigkeit nachzudenken.“

Welt

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Der Herr wurde gegangen und schon beginnt ein Amt zu arbeiten.

Rechenzentrum in Rheinland-Pfalz vom Netz

3.) LKA gelingt weltweiter Schlag gegen Cyberkriminelle

Dem rheinland-pfälzischen Landeskriminalamt (LKA) ist ein Schlag gegen international agierende Cyberkriminelle gelungen. Sieben Tatverdächtige wurden am Donnerstagabend festgenommen. Bei der Aktion seien mehrere hundert Einsatzkräfte beteiligt gewesen, teilte das LKA mit. Unter den Festgenommenen waren danach auch die Betreiber eines kriminell betriebenen Rechenzentrums. Ein im nördlichen Rheinland-Pfalz betriebener Server sei vom Netz genommen und sichergestellt worden. Von dort sei unter anderem vor drei Jahren ein Angriff auf Router der Telekom erfolgt.

SWR-Aktuell

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Jetzt wundern sich auch die Polen über einen Deutschen Reisebus? Es war kein Einheimischer unter den Deutschen.

13 Verletzte in Danzig:

4.) Reisebus aus Deutschland kollidiert mit Straßenbahn

Bei einem Zusammenstoß zwischen einem deutschen Reisebus und einer Straßenbahn sind im polnischen Danzig am Donnerstag 13 Menschen verletzt worden. Der Bus kam aus Kandern in der Nähe von Lörrach (Baden-Württemberg), wie eine Sprecherin der Danziger Polizei der Deutschen Presse-Agentur in Warschau sagte. Die Beamten hätten den 60 Jahre alten deutschen Fahrer des Reisebusses am Donnerstag vorläufig festgenommen. Ein Alkoholtest habe ergeben, dass der Mann nüchtern war.

MZ

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Die Welt benötigt den Fingerzeig auf „Kranke“ um die „Gesunden“ besser als Rampen -säue erkennen zu können. Was probieren Politiker nicht alles um sich mit ihrer Dummheit ins falche Licht  zu setzen. Mann, du Trottel, die geistigen Ausrutscher  hättest du doch wirklich nicht nötig gehabt. Einmal Merkel reicht den Bürger-Innen für alle Ewigkeit.

„Sie ist krank“:

5.) Merz kritisiert Gre tas Auftritt vor der UN

Der ehemalige Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, sieht Greta Thunbergs Auftritt vor den Vereinten Nationen sehr kritisch – und Merkels Klimapolitik auch. Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat deutliche Kritik am Auftritt Greta Thunbergs bei den Vereinten Nationen in New York geübt: „Also ganz ehrlich, meine Tochter hätte ich da nicht hingelassen“, sagte Merz. „Auf der einen Seite ist das Mädchen bewundernswert, aber auf der anderen Seite ist sie krank“, sagte Merz der „Augsburger Allgemeinen“.

FR

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SPD und Gabriel ist überall. SPD im Goldrausch?

Streit um Verdienstausfall:

6.) SPD-Fraktionschef klagt gegen die Stadt Köln

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Christian Joisten, streitet sich mit der Verwaltung über die Höhe des Verdienstausfalls, der seinem Arbeitgeber zusteht. Nachdem die für die Abrechnung zuständige Abteilung im Amt der Oberbürgermeisterin die von ihm geltend gemachten Stunden nicht in voller Höhe anerkannt hatte, wandte sich Joisten mit einer Klage an das Verwaltungsgericht am Appellhofplatz. „Es ist ein Verfahren anhängig“, bestätigte dessen Pressesprecherin Vanessa Goetz am Donnerstag.

Kölner-Stadt Anzeiger

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7.) Neues vom Waldgipfel

Gestern beriet sich Landwirtschaftsministerin Klöckner mit 200 Experten über die Bekämpfung des Waldsterbens. Hier die wichtigsten Ergebnisse:

→ Waldbrände haben sich künftig auf ausgewiesene Brandzonen zu beschränken. Außerdem müssen die neuen Brandzeiten (8-18 Uhr) eingehalten werden.

→ Gegen den Borkenkäfer wird eine bundesweite Ächtungskampagne gestartet. Schon im Larvenstadium gilt es ihn zu triezen und zu verspotten.

→ Julia Klöckner wird außerdem ein neues Burger-Patty auf Borkenkäferlarvenbasis präsentieren („Beyond Borkenkäfer“).

→ Ab sofort gilt absolutes Shisha-Verbot für Waldbesucher.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Stadtgespräch aus New York

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Was kommt nach dem Vorwurf ?

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Von Carolina Schwarz

Plácido Domingo sagt Met-Auftritt ab. Plácido Domingo verlässt die Metropolitan Opera – wegen Vorwürfen sexueller Gewalt, die er aber bestreitet. Ist eine cancel culture die Lösung?

Nur einen Tag vor seinem „Macbeth“-Auftritt verlässt Plácido Domingo die renommierte New Yorker Metropolitan Opera. Es wäre Domingos erster US-Auftritt nach den Vorwürfen gegen ihn wegen sexueller Belästigung gewesen. 20 Frauen gaben in den vergangenen Monaten an, von dem Opernstar belästigt worden zu sein.

Doch am Dienstagabend teilte die Leitung der Oper mit: „Die Met und Herr Domingo stimmen darin überein, dass er abtreten muss.“ Zuvor hatten laut New York Times Mitarbeiter*innen die Weiterbeschäftigung des Opernsängers, auch im Hinblick auf die Garantie eines sicheren Arbeitsplatzes, kritisiert.

Die Nachrichtenagentur AP hatte Anfang August in einer umfangreichen Recherche über die Vorwürfe von mehreren Frauen berichtet. Die Auftritte des 78-Jährigen in San Francisco und Philadelphia wurden daraufhin abgesagt. Die Oper in Los Angeles, wo Domingo Generalerdirektor war, untersucht die Vorwürfe und beurlaubte ihn. Dass Domingo in nächster Zeit in den USA auftreten wird, ist unwahrscheinlich.

In Europa und Deutschland sieht es dagegen ganz anders aus: Nur wenige Wochen nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wurde Domingo bei den Salzburger Festspielen mit Standing Ovations gefeiert. In den nächsten Monaten wird der Tenor immer wieder auf der Bühne stehen: In Zürich, Wien, Mailand oder in der Hamburger Elbphilharmonie. Ein ausverkauftes Konzert, für das Hunderte Zuschauer*innen bis zu 450 Euro gezahlt haben.

„Im Zweifel für den Angeklagten“, oder?

Die cancel culture – also das Boykottieren als Reaktion auf ein mutmaßlich missbräuchliches Verhalten einer Person – ist in den USA deutlich tiefer verankert als in Deutschland. Das zeigt sich nicht nur im Umgang mit Domingo, sondern auch bei R-’n’-B-Sänger R. Kelly. Nach den Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen wurden dessen Konzerte weltweit abgesagt. Einzig der Veranstalter in Deutschland weigerte sich, bis R. Kelly inhaftiert wurde und ihm nichts anderes übrig blieb.

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Verteidiger*innen mutmaßlicher Täter*innen berufen sich in der Regel auf „Im Zweifel für den Angeklagten“. Solange es kein Gerichtsurteil gibt, sind sie unschuldig; solange sie nicht in Untersuchungshaft sind, können sie weiter auftreten. Auch R. Kelly und Domingo streiten alle Vorwürfe ab – es gilt die Unschuldsvermutung. An diesem juristischen Grundsatz möchte und sollte auch niemand etwas ändern, denn er ist unerlässlich in einem Rechtsstaat.

Quelle       :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —         Concierto de Plácido Domingo con motivo del Año Jubilar Mariano (7-06-2019) Firma: Archimadrid / Ignacio Arregui García

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Bilanz der „Agenda 2030“

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Zwischenziel krachend verfehlt

Die Welt ist bei der Bekämpfung von extremer Armut und Hunger nicht auf Kurs.

Die Welt ist bei der Bekämpfung von extremer Armut und Hunger nicht auf Kurs.

Quelle     :      INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach, Genf

Erster UNO-Gipfel zur Bilanz der „Agenda 2030“ nachhaltiger Entwicklungsziele offenbart Stagnation und Rückschritte.

Je mehr UNO-Gipfel zu globalen Herausforderungen stattfinden, umso besser geht es der Welt. Würde diese Gleichung zutreffen, könnte die diesjährige UNO-Generalversammlung in New York echt Hoffnung für die Zukunft machen. Nach den beiden Gipfeltreffen zu Klima und Gesundheit am Montag und Dienstagmorgen kamen die Staats- und Regierungschefs oder Aussenminister vieler der 193 UNO-Mitgliedstaaten sowie VertreterInnen von Wirtschaftsunternehmen und von Nichtregierungsorganisationen (NRO) am Dienstagnachmittag und Mittwoch erstmals zu einem Nachhaltigkeitsgipfel zusammen.

Auf der Tagesordnung stand eine erste Zwischenbilanz der 2015 beschlossenen „Agenda 2030“ mit insgesamt 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDG), mit denen „extreme Armut und Hunger“ bis zum Jahr 2030 überwunden und „allen BewohnerInnen dieser Erde bis zum Jahr 2030 ein Leben in Wohlstand und Würde ermöglicht werden“ soll. Heute und am Freitag folgen noch zwei Gipfel zur bislang völlig unzureichenden Entwicklungsfinanzierung sowie zum Samoa-Prozess, der besonders gefährdeten Inselstaaten helfen soll, sich an den Klimawandel anzupassen.

Zum Auftakt des SDG-Gipfels machte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres deutlich, dass die Diskrepanz zwischen den auf UNO-Ebene verbindlich beschlossenen Zielen und dem tatsächlichen Handeln der Mitgliedsstaaten mindestens ebenso gross ist wie beim Thema Klimaschutz. „Wir sind bei der Umsetzung der SDG nicht auf Kurs und weit entfernt von dem Zwischenziel, an dem wir heute sein müssten“, erklärte Guterres. Bei der Verpflichtung, Gleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen, habe „keiner der 193 Mitgliedsstaaten das Zwischenziel erreicht“, unterstrich der UNO-Generalsekretär. Und ohne die Umsetzung dieses Zieles würden „auch alle anderen Ziele nicht erreicht werden“. Mit Blick auf einige der 17 SDG habe es seit 2015 „sogar Rückschritte gegeben“, beklagte Guterres.

Zahl der Hungernden erneut gestiegen

Laut dem Mitte September veröffentlichten Bericht einer vom UNO-Generalsekretär einberufenen Expertengruppe ist die weltweite Zahl der Hungernden 2018 das dritte Jahr in Folge gestiegen. Jeder Neunte geht mit leerem Magen zu Bett – insgesamt etwa 815 Millionen Menschen. Jeder Dritte weltweit leide an Mangelernährung. Im Ergebnis der Anstrengungen der 2000 von einem UNO-Gipfel beschlossenen „Milleniumsziele zur Halbierung der Armut“ –dem Vorläufer der SDG – war die Zahl der weltweit Hungernden bis 2015 ebenso wie der Menschen in extremer Armut zunächst zurückgegangen.

Drastisch angestiegen ist in den letzten 18 Jahren zudem die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen – von rund 23 Millionen im Jahr 2000 über rund 44 Millionen 2015 auf inzwischen knapp 70 Millionen. Laut dem Expertenbericht der UNO hat zudem mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung. Umweltzerstörung, Artensterben und der Ausstoss von klimaschädlichem Kohlendioxyd haben seit 2015 zugenommen.

Auf die Ermahnung des UNO-Generalsekretärs reagierten einige Regierungen mit mehr oder weniger verbindlichen Zusagen für die verbleibende Zeit bis 2030. Mexiko will bis dahin Internetzugang für seine gesamte Bevölkerung schaffen, ausdrücklich auch in den armen Regionen des Landes. Griechenland sagte „grünes Wachstum“ durch Umstrukturierung seiner Volkswirtschaft zu. Finnland versprach, bis 2035 den CO2-Ausstoss auf Null zu bringen. Und Konzerne aus 25 Staaten machten dasselbe Versprechen bis zum Jahr 2050. Deutschland kündigte bei dem Gipfel gemeinsam mit Ghana und Norwegen einen „Globalen Aktionsplan“ an, mit dem das SDG-Ziel der Gesundheitsversorgung für alle Menschen bis 2030 erreicht werden soll.

Oxfam, Omagh, January 2010.JPG

Oxfam und andere NRO hatten insbesondere die wohlhabenden Industriestaaten im Vorfeld des Gipfels vergeblich zu deutlich weitergehenden Zusagen und Massnahmen aufgefordert. Unter anderem zur Schliessung von Steueroasen und zur gerechten Besteuerung von Grosskonzernen. Zudem müssten alle Industriestaaten das bereits 1977 von der UNO-Generalversammlung vereinbarte Ziel erfüllen, die Mittel zur Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes anzuheben. 2018 haben lediglich die drei skandinavischen Staaten Schweden, Norwegen und Dänemark sowie Luxemburg diese Verpflichtung umgesetzt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellenn       :

Oben     —          Überniommen von INFOsperber   – © Carl Waldmeier/Flickr/CC

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Unten      —      Oxfam shop, Market Street, Omagh, County Tyrone, Northern Ireland, January 2010

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Die Zukunft der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Von Klimakatastrophen und dem Parteiensystem

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Wie beim Würfel lassen sich auch die Dpitzen der Partein beliebig verschieben.

Von  Julius Wolf

Die neue Polarisierung im Parteiensystem findet zwischen den Grünen und der AfD statt. Potentiale für die politische Linke sind aber außerhalb der Parlamente zu finden.

In der Bundesrepublik gab es eine wirklich unumstößliche Gewissheit, die das Demokratieverständnis in diesem Lande prägte: Es gibt zwei Volksparteien – Union und SPD. Für Regierungsbildungen durfte manchmal die FDP herhalten, dann tatsächlich mal die Grünen und wenn die beiden Volksparteien das Spiel der Mehrheitsfindung pervertieren wollten, nannte man es Große Koalition. Ja, auch jetzt wird noch von einer Großen Koalition gesprochen, die es jedoch nicht mehr gibt. Auch wenn VertreterInnen der SPD es nicht einsehen wollen: Nein, sie sind nicht mehr das, was einmal eine Volkspartei genannt wurde und nein, sie werden es auf absehbare Zeit nicht sein können. Sie können maximal Juniorpartner in Koalitionen sein. Sie wurden ersetzt, sind aufgegangen in zwei andere Parteien: Die Grünen und die AfD – die neuen Gegenpole im deutschen Parteiensystem: die neuen Volksparteien.

Der Aufstieg der Grünen

Jede Zeitung und Zeitschrift hat es in den letzten Monaten bemerkt: Die Grünen haben bundesweit einen bemerkenswerten Aufstieg hingelegt. Bei der letzten Bundestagswahl erreichten sie (nur) 8,9% der Stimmen. Anschließend bewahrte Christian Lindner (FDP) die machthungrigen Grünen (damals um Cem Özdemir) vor einer Regierungsbeteiligung. Ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen stand bevor, aber die FDP ließ die Verhandlungen öffentlichkeitswirksam scheitern, was führende Grüne sehr erboste. Die Grünen sollten der FDP (der sie mittlerweile in vielerlei Hinsicht ähneln) dankbar sein, denn der Aufstieg, der für die Grünen folgen sollte, wäre ihnen in Regierungsverantwortung niemals gelungen. In Sonntagsfragen stehen sie momentan zwischen 21 und 24% auf Bundesebene, kurz hinter CDU/CSU – ihrem künftigen Partner in einer neuen Großen Koalition, die es nach der nächsten Bundestagswahl geben wird (allzu spekulativ ist diese Mutmaßung nicht). Sie sind an acht Landesregierungen beteiligt, in verschiedensten Konstellationen; in Sachsen und Brandenburg wird man auch nicht um eine Regierungsbeteiligung der Grünen herumkommen.

Wer diese Grünen sind, weiß man mittlerweile sehr gut und so ist es beachtlich, dass sie weiterhin als grüne, also ökologische Partei wahrgenommen werden, als Partei, die Sensibilität und Lösungen für ökologische Fragen biete. Sie sind längst von einer (ganz ganz früher) radikal-ökologischen Bewegung zu einer elitären Wohlstandspartei geworden. Ihr Milieu sind HochschulabsolventInnen, Menschen in urbanen Räumen, mit solidem bis hohem Einkommen, sie arbeiten im öffentlichen Dienst, sind Beamte, studieren. Es sind die Profiteure unserer Gesellschaft und des Bildungssystems, die zu den Grünen gehen und bei ihnen bleiben. Und das Ökologische ist definitiv nicht mehr Dreh- und Angelpunkt der Partei. Es geht um Jobs, um die deutsche Wirtschaft, um modernen Lifestyle, aber alles mit gutem Gewissen. Es geht um Systemerhalt mit Öko-Anstrich. Sie sind die Partei des Kosmopolitismus, des progressiven, weltoffenen Neoliberalismus, die allerdings weiterhin als Partei der Neuerung inszeniert werden – nicht nur von sich selbst.

Fil:Bundesarchiv Bild 146-1979-096-10A, Reichsautobahn Berlin-Stettin.jpg

Der letzte SPD ler schließt die Türen.

Seit Ende 2018 führen Annalena Baerbock und Robert Habeck die Partei. Sie gibt der Partei den Touch des Aufbruchs, er spielt den Besonnenen, der sich vor allem gerne selbst reden hört. Gemeinsam forcieren sie eine inhaltsleere, rein machtpolitische Ausrichtung der Partei. Und das mit großem Erfolg. Sie sind DIE neue bürgerliche Volkspartei, an der niemand vorbeikommt. Dabei profitieren sie von Entwicklungen, die es in ganz Europa oder sogar auf der ganzen Welt gibt.

Niedergang der SPD und die neue Polarisierung im deutschen Parteiensystem

Der Niedergang der sogenannten Volksparteien ist in ganz Europa zu beobachten, so auch in Deutschland, wo sich die SPD allmählich zwischen Grünen und AfD auflöst. Die neue große und tatsächlich inhaltlich und ideologisch bedeutsame Parteienpolarisierung, also der parteipolitische Antagonismus, ist zwischen eben diesen beiden Parteien zu finden. Vor allem für die SPD ist das das große Dilemma dieser Tage, denn sie verliert einerseits an die Grünen die gut verdienenden, abgesicherten, kosmopolitisch eingestellten Wahlberechtigten aus der Mittel- bis Oberschicht, und andererseits an die AfD ihre ehemalige Kernwählerschaft: die Menschen aus den sozial ausgegrenzten Milieus, aus der unteren Mittelschicht, aus dem Restproletariat und dem Prekariat. Geschaffen hat dieses Prekariat die SPD selbst, durch die Marktliberalisierung des Sozialstaats im Namen der Flexibilisierung. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt und vergessen – in manchen Regionen besonders. Dabei handelt es sich um traditionelle SPD-Wählerschaft, für die es keinen Grund mehr gibt, diese Partei zu wählen.

Quelle        :        Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —        Rubik-Würfel, modifiziertes Farbschema, mit Schatten und Reflektionen

Source Image:Rubik’s cube v2.svg
Author User:Booyabazooka, User:Meph666 modified by User:Niabot

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Unten          — 

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Flag of Germany.svg
Kreditering: Bundesarchiv, Bild 146-1979-096-10A / Ukendt / CC-BY-SA 3.0

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Klima – Sitzblockade : HH

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Mutter und Sohn zeigen Polizei an

Ja, wir lesen es wieder des öfteren. Es wird vermehrt über Polizeigewalt berichtet. Müssen protestierende Kinder und Jugendliche nun befürchten das die Freiheit der freien Meinungsäußerung mehr und mehr durch knüppelnde und später vielleicht auch schießende Söldner der politischen Macht – Loser erneut  in einen Drecksstaat seinen Einzug hält? Werden schon bald wild gewordene Kohorten die Stellungen der ehemaligen Gestapo einnehmen? Noch laufen die Stiefel ihre ersten, neu zu erlernenden Schritte.

Über ein „warum oder warum nicht“ könnte sicher vieles geredet werden. Nur, ganz  allein Verantwortlich für derartige Auswüchse zeichnet immer eine, die Macht beanspruchende Regierung. Vor allen dann, wenn sie ihre Schergen bis an die Zähne bewaffnen muss, um Mittels Gewalt ihre Allgemein verachtenden Schritte lobbyistischer Einflüsterer durchsetzen will. Sollte es ihr nicht möglich sein, mit sich selber ins Reine zu kommen, wird es Zeit zum Rücktritt. Sonst folgt eines Tages unweigerlich der Tritt in ihren Allerwertesten. Denn wenn Volk erst aufzeigt das die Macht von ihm  ausgeht, ist es für selbsternannte Platz-hirsche oder -Kühe  gewöhnlich zu spät. 

DL- Red. -IE-

Quelle           :     Scharf  —  Links

Von IL

Ein verletzter Schüler und seine Mutter leiten rechtliche Schritte gegen die Hamburger Polizei ein. Die Polizei hatte das Handgelenk des 18jährigen gestaucht und ihm mehrere Verletzungen im Gesicht zugeführt, um ihn am vergangenen Freitag von einer Klima-Sitzblockade zu entfernen. Videos der Schmerz- und Würgegriffe gegen teils minderjährige Klimaaktivisten hatten für Empörung in den sozialen Medien gesorgt und erreichten bis zu 270.000 Views.

“Einmal für das Klima demonstriert und schon hat man ein gestauchtes Handgelenk”, kommentiert Patrick Hansen den Vorfall. “Ich würde es auf jeden Fall wieder tun, weil es richtig war. Aber ich fand das Verhalten der Polizei echt nicht in Ordnung. Ein Polizist hat sogar gegrinst. Ich glaube, es hat ihm auch noch Spaß gemacht, uns wehzutun.“

“Ich bin entsetzt darüber, wie gewalttätig die Polizei gegen Jugendliche vorgegangen ist”, sagt Wiebke Hansen und ergänzt: “Aber ich bin stolz auf meinen Sohn, weil er sich demokratisch engagiert und fürs Klima einsetzt.”

Patrick hatte sich während der Polizeimaßnahme mit seinem Handy gefilmt und die schockierenden Aufnahmen veröffentlicht. Ein Arzt bestätigte die Verletzungen schriftlich. Nun prüfen sie mit ihrer Anwältin, ob sie Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige erstatten.

Mutter und Sohn stehen für Interviews zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich dafür an den untenstehenden Kontakt.

Videos der Gewaltanwendung gegen Patrick Hansen:

https://twitter.com/Sitzenbleibenhh/status/1176795040624074752?s=20

Alle weiteren dokumentierten Schmerz- und Würgegriffe:

twitter.com/Sitzenbleibenhh

www.sitzenbleiben.org

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Klima Religion+Engel Greta?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Klima unser im Himmel

File:Greefus groinks - A lot of sky (by-sa).jpg

Kommentar von Ingo Arzt

Der Klimabewegung wird vorgeworfen, zu moralisierend, quasireligiös und irrational zu sein. Dieser Ruf ist das Beste, was ihr passieren kann.

Aus Klimaschutz muss dringend eine Religion werden. Rational sollte sie sein, global und ohne Gott. Der hat genug Mist gebaut. Gibt’s so ähnlich doch schon, werden jetzt einige sagen, nennt sich Humanismus. Und da sind wir schon beim eigentlichen Punkt: Der Vorwurf, die neue Klimabewegung sei moralisierend, quasireligiös und im Kern irrational, ist das Beste, was ihr passieren kann.

Die Vorwürfe gegen radikalen Klimaschutz wie Kohleausstieg sofort oder CO2-Neutralität bis 2035 sind: Das sei weder technisch noch ökonomisch noch mit Zustimmung der demokratischen Mehrheit möglich. Der Klimabewegung sei weniger CO2 in der Atmosphäre wichtiger als der Zusammenhalt der Gesellschaft, die Pendler auf dem Land, die Beschäftigten in der Autoindustrie.

All das ist richtig. Die neue Klimabewegung ist nicht nur rational, auch wenn sie sich in bestem Sinne der Aufklärung auf Empirie und Naturwissenschaft beruft. Aber ihre Kritiker sind eben noch viel weniger rational.

Mit Kritiker sind nicht die Fanatiker gemeint, die meinen, irgendeine Weltverschwörung hätte sämtliche Klimadaten gefälscht, um den Sozialismus einzuführen. Sondern all diejenigen, für die das Klimapaket der Bundesregierung gemacht worden ist. Das sagt im Prinzip: Wir machen jetzt mal richtig Klimaschutzbetrieb hier, seid endlich zufrieden. Und dann nörgeln die Klimafanatiker und sagen: Ja, aber das reicht doch nicht, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.

Hand aufs Herz: Wer hat da nicht innerlich schon mal die Augen verdreht? Das 1,5-Grad-Ziel mag rational alle Berechtigung haben, aber es nutzt sich als ewiges Mantra ab. Ebenso wie Greta Thunbergs Wut bei ihrem Auftritt vor den Vereinten Nationen ihren Zenit erreicht hat. Thunberg hat das grellste Mittel gewählt, Tränen, Wut, Verzweiflung, das funktioniert nur einmal.

Von jenen Kritikern ist also die Rede, die im Prinzip für Klimaschutz sind, aber praktisch nicht überfordert und ständig angebrüllt werden wollen. Die das Gefühl haben, die Klimadebatte werde zunehmend hysterischer, von allen Seiten. Und am hysterischsten brüllen die, die der Meinung sind, alles werde immer hysterischer. Man kann freilich auf den Konsum von Nachrichten oder Timelines verzichten. Aber wir reden hier nicht von der individuellen Entscheidung, sich aus einer öffentlichen Debatte auszuklinken, sondern davon, an ihr teilzuhaben.

File:Apocalypse-Albert Goodwin.jpg

Die Debatte ließe sich entschärfen, würden diese Kritiker der Klimabewegung anerkennen, dass die Freiheiten, die der Klimaschutz vermeintlich einschränken könnte, reine Mythen sind. Es ist ein Irrglaube, eine möglichst breite Produktpalette an Urlaubszielen, Turnschuhen, Parfums oder Würsten sei Ausdruck einer freien Gesellschaft. Sie ist Ausdruck dessen, dass wir alle zum Konsum erzogen worden sind. Angst vor Arbeitsplatzverlusten? Unternehmen verschwinden nicht nur wegen des Kohleausstiegs, sondern aus viel banaleren Gründen: Profitstreben etwa.

Auch jene, die meinen, wir lebten in einem freien System freier Märkte, denken tief irrational: Das System führt dazu, dass die Erde ökologisch kollabiert. Wer immer noch an die Funk­tio­nalität dieser Märkte glaubt, ist ein wesentlich stärker verblendeter Eiferer als eine Person, die der Idee nachhängt, man könne binnen zehn Jahren ein Industrieland klimaneutral machen.

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Viel Himmel

A lot of sky
Date
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Author greefus groinks
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Unten        —  

Artist
Albert Goodwin
Description
Polski: Apokalipsa
Date 1903

date QS:P571,+1903-00-00T00:00:00Z/9
Source/Photographer http://www.artrenewal.org/artwork/154/3154/32410/apocalypse-large.jpg

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DL – Tagesticker 26.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Denn dieses würde doch bedeuten das wir hier über echte Demokratie schreiben. Es ist gleich, wie in Schland auch. Die zu besetzenden Sessel müssen so weich gestaltet sein, dass die darin Sitzenden  sich fest verhaften können. Es sein denn, die alles beherrschende Mafia sie erlösen würde. Sei es durch Rauswurf oder Kasseler „Blattschuss-Verhältnisse“. Dafür würden aber wohl wieder die geschlossenen Augen einer Polizei benötigt. Aber  auch das schaffen wir!

USA  –  Amtsenthebungsverfahren:

 1.Für ein Impeachment dürfte es nicht reichen

Donald Trump zeigt sich nach der Veröffentlichung des Gesprächsmemos zu seinem Telefonat mit dem Präsidenten der Ukraine selbstbewusst. Er könnte sogar profitieren. Donald Trump hätte kaum selbstbewusster wirken können, als er am frühen Mittwochmittag im New Yorker Intercontinental Hotel zum Pressegespräch lud. Neben dem US-Präsidenten saß Wolodymyr Selenskyj, sein ukrainischer Amtskollege. Es ist ein merkwürdiger Zufall, dass die beiden am selben Tag ein Treffen abhielten, an dem das Weiße Haus Notizen eines Telefongesprächs der beiden Staatsmänner veröffentlicht hat, von dem die Demokraten hoffen, dass es als wichtige Säule in einem Amtsenthebungsverfahren dienen könnte. Trump soll Selenskyj in dem Gespräch Ende Juli dazu genötigt haben, Ermittlungen gegen den Sohn seines politischen Kontrahenten Joe Biden anzustrengen. Hunter Biden hatte ab 2014 für ein ukrainisches Gasunternehmen gearbeitet, dass unter Korruptionsverdacht steht. „Ich habe keinerlei Druck ausgeübt“ ruft Trump den Journalisten entgegen, als diese ihn nach dem Telefonat fragen. Auch Selenskyj bestätigt das.
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Warum werden die Brandstifter – Innen wie immer, erst gar nicht – mit Namen benannt ? Sind diese wirklich auf der anderen Seite zu suchen? Stehen sie nicht vielleicht auf der eigenen Seite? Warum sonst werden sie dann von der SPD durch Regierungsbeteiligungen gestützt ? Das alles sind unseriöse Klagen im Klamauk Niveau..

Generaldebatte:

2.) „Die Erde brennt lichterloh“

Es sei „an der Zeit, nachhaltig zu handeln“, nicht nur in Klimafragen, sagt Außenminister Maas in seiner Rede vor den Vereinten Nationen – und will eine neue Staatenallianz gründen.  Eben noch hat Seine Hoheit, Scheich Jaber Al-Mubarak Al-Hammad Al-Sabah, über die Attraktivität Kuwaits für „Qualitätsinvestments“ gesprochen, der armenische Premierminister Nikol Paschinjan über seine „Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption“ doziert, der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš sein Land als das siebtsicherste Land der Welt gepriesen, nun ist Xavier Espot Zamora dran. Das ist der Regierungschef von Andorra, der die Gelegenheit ergreift, vor der Weltöffentlichkeit die Modernisierung seines traditionsreichen Fürstentums zu preisen. Jeder lobt sein Land, so gut er kann.

Sueddeutsche-Zeutung

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Nah – „Blöd“ – Zeitung ! Ist eure, mit Brandbeschleunigenden Öl gefüllte Kanne, auf Kinder gegossen, noch nicht leer gelaufen ? Ist eure Zeitung vielleicht so nass geworden , daß sie nicht mehr brennt?

Nach Kritik und Spott von Donald Trump

3.) Greta schreibt eine Nachricht an ihre „Hasser“

Jetzt knüpft sich Greta ihre Gegner vor! Die schwedische Klimaaktivistin Thunberg (16) hat ihren Widersachern und Kritikern eine Ansage gemacht – und gleichzeitig für die Klimaproteste am Freitag geworben.Wie ihr vielleicht bemerkt habt, sind die Hasser so aktiv wie immer – greifen mich, mein Aussehen, meine Kleidung, mein Verhalten und meine Unterschiede an“, schrieb die 16-Jährige am Mittwochabend auf Twitter.

Bild

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Warum sollte jemand anwesend sein – wenn er nichts zu sagen weiß ? Diese Sorte von Politiker-Innen schicken andere Parteien doch auch als Stimmungskanonen über Land. Wurde mal als Kinder-Verschickung bekannt. Auf jeden Sitz einen Tausender gelegt und der darauf passende Arsch kommt angerannt. Abzocker wollen erzogen werden.

Mehr Präsenz im Bundestag?

4.) AfD fehlt bei Abstimmungen am häufigsten

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Brandenburger Nachricht

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2019

Ministerium interveniert bei Brandenburger Kinderheim

Von Kaija Kutter

Der Betreiber hat sich verpflichtet, sein bisheriges „Aufnahmeverfahren“ auszusetzen. Jugendliche hatten der taz von Isolation, Demütigungen und verschlossenen Türen berichtet.

Das Neue

Der taz-Bericht „Hinter Milchglas“ über die Zustände im brandenburgischen Kinderheim Neustart vom Wochenende hat zu einer ersten Konsequenz geführt. Der Träger wird „das bisherige Aufnahmeverfahren nicht mehr praktizieren“. Das, so teilte das brandenburgische Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) der taz mit, habe der Träger zugesichert. Diese Zusage beziehe sich auf einen Teil der Gruppe 1 im Haus 1 des Heims, der nach Schilderungen der Ehemaligen von restriktiven Maßnahmen betroffen war. „Nunmehr ist sichergestellt, dass derzeit keine Kinder und Jugendlichen diesem Aufnahmeverfahren unterzogen werden“, sagt Ministeriumssprecherin Antje Grabley.

Der Kontext

Das Heim Neustart mit rund 30 Plätzen für Kinder und Jugendliche von zwölf bis 18 Jahren befindet sich abgelegen im Wald bei Jänschwalde. Es handelt sich um eine intensivpädagogische Einrichtung für Kinder und Jugendliche mit besonders schwierigem Verhalten. Träger ist der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Lübben. Jugendliche hatten der taz unter anderem berichtet, dass Türen nach draußen abgeschlossen waren, sie die ersten Wochen isoliert in ihren Zimmern verbrachten und nicht ohne umständliche Fragen zur Toilette gehen durften. Auch seien sie erst nach zwei Wochen an die frische Luft gekommen. Die Methoden erinnern an die 2013 geschlossenen Haasenburg-Heime. „Wir haben den Träger der Einrichtung aufgefordert, sich zu den nunmehr konkretisierten Vorwürfen zu äußern“, sagt Ministeriumssprecherin Grabley. Da es sich aber um eine offene Einrichtung handelt, sei jegliche Freiheitsentziehung unzulässig. Das MBJS habe vom Träger am Montag gefordert, „sicherzustellen, dass keine freiheitsentziehenden Maßnahmen zur Anwendung kommen“. Daraufhin habe der Träger erklärt, dass er „bis zum Abschluss der Prüfungen das bisherige Aufnahmeverfahren nicht mehr praktizieren wird“.

Die Reaktionen

Quelle       :         TAZ          >>>>>         weiterlesen  

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Der Bericht vom 22.09 19 :

Hinter Milchglasim-Neustart

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Grafikquelle         :         KAP-Luftaufnahme auf Höhe Friedhof mit Blickrichtung nach Nordost auf den Ortskern von Horno (Forst (Lausitz)) im November 2013

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Zündler und Rohrkrepierer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2019

Beginnen die Finger an der Saar auch zu zittern
oder erstarren sie im Schmutz

 

Leo Stefan Schmitt – zwischen Oskars gefährlichste Waffe und einem einfachen Rohrkrepierer

Von Maximilian Heiligenreich

Er hat sich einen Namen gemacht und letztlich eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Zuerst läuft bei Leo Stefan Schmitt alles nach Plan. Er wird Polizist, Sozialdemokrat und dann viele Jahre Landtagsabgeordneter in Oskars SPD. Alles in trockenen Tüchern, könnte man meinen.

1999 war Schluss mit dem eigenen Abgeordnetendasein. Peter Müller (CDU) wurde Ministerpräsident an der Saar und die SPD landete auf den ungewohnten Oppositionsbänken. Trotz der Titel innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD hatte seine Partei einen anderen im Wahlkreis Saarlouis ganz nach vorgestellt und Schmitt geriet ins Abseits. Daraus entstand ein Trauma, dass sein weiteres politisches Leben prägte.

Doch seine Beziehungen reichten noch so weit, dass er im Jahr 2000 angestellter Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion im weit entfernten Freistaat Sachsen wurde. Dort hatte man 40 Jahre Erfahrungen mit Saarländern, wenn auch nicht aus Bous sondern aus Wiebelskirchen. Der Platz an der parlamentarischen Sonne war bei gleichem Gehalt zwar futsch. Aber den blöden Ossis zu erklären wie Politik funktioniert, dass durfte schon drin sein. In Sachsen konnte Schmitt nicht viel kaputt machen. Die Ost-SPD wurde als West-Partei wahrgenommen. Die Einheimischen wählten, wenn sie überhaupt wählen gingen, entweder die regierende CDU oder die oppositionelle PDS.

Und wenn beides nicht mehr ging, dann die Nazis von der NPD.

Schmitt hatte zwar sein Auskommen, aber auch Langeweile in der Fremde. Da passte es gut, dass Oskar Lafontaine der SPD endgültig tschüss sagte und mit PDS und WASG DIE LINKE gründete. Und hier wurden alte Fachkräfte dringend gebraucht. Auch Schmitt folgte seinem großen Führer, wenn auch mit drei Jahren Verspätung. Schließlich wechselt ein richtiger Schmitt erst, wenn der neue Job sicher ist.

Den Job gab es in Bremen. Dort erreichte DIE LINKE 2006 erstmals Landtagsmandate im Westen. Politisch erfahrene Leute fürs Parlament hatte man zwar. Es gab aber nur wenige, die den parlamentarischen Betrieb aus dem ff konnten. Die Chance für den Saar-Leo als Fraktionsgeschäftsführer. Bis 2011, dann war Finale. Schmitt ging als leitender Angestellter gegen seine eigenen Chefs vor und makelte die Listenaufstellung für die zweite Wahlperiode. Allerdings ohne Erfolg. Er wurde bei vollem Gehalt freigestellt, was er mit dem Spruch kommentierte: „Ich mache mir einen schönen Lenz“.

Die Pause dauerte nicht lange. Die Bundesgeschäftsstelle der Linken suchte einen erfahrenen Geschäftsführer für den hoffnungslos zerstrittenen Landesverband Rheinland-Pfalz. Schmitt war frei und wurde nach Mainz delegiert. Aufbau West so das Motto. Trotz dem Titel DIE LINKE erreichte der Nachbarlandesverband von Oskars Hochburg nur landesweite Wahlergebnisse im West-PDS-Format – also unter ferner liefen. Da Schmitt bei aller Erfahrung auch nicht zaubern kann, zettelte er lieber den Streit mit den gewählten Parteimitgliedern an. Und hier suchte er sich gerade mit dem Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich einen engen Oskar-Vertrauten und WASG-Gründungsmitglied als Hauptfeind heraus. Vorwurf wie in Bremen: Mitgliederlisten und Listenaufstellungen seien manipuliert. Auch wenn Schmitt mit diversen Anzeigen und Gerichtsverfahren alle Register zog, scheiterte er. Und Schuld waren natürlich wieder alle anderen, nur nicht er.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gregor Gysi

Zurück in der Saar-Dispora blieb Schmitt Parteimitglied. Eine aktive Mitarbeit schloss er aber lange aus Altersgründen und Desinteresse aus. Als Ende 2017 ein neuer Landesvorstand für einen personellen Neuanfang gesucht wurde, meldete sich Schmitt, wenn auch nicht ganz freiwillig. Zuvor war auf einem Landesparteitag der Versuch gescheitert, einen ehemaligen AFD-Funktionär als Landesgeschäftsführer zu installieren. Da der Oskar-Vertraute Jochen Flackus (MdL) bereits als Landeschef gewählt war, brauche man nun ganz schnell einen Ersatz für den peinlichen AFD-Mann. Schmitt ließ sich überreden und wurde gewählt.

Seine Amtszeit dauerte nur wenige Monate, dann warf er zusammen mit Flackus und Heinz Bierbaum hin. Sich demokratischen Gepflogenheiten zu unterwerfen, wonach das gemacht wird, was eine Mehrheit im Vorstand entschieden hatte, war weit unter Schmitts Niveau. Und trotzdem reichte der Titel „ehemaliger Landesgeschäftsführer“ noch aus, um aktuell in der Saarbrücker Zeitung Schlagzeilen gegen die eigene Partei zu produzieren. Bremen und Mainz lassen grüßen.

Linke Kettenhunde an der Saar

Ein Besserwisser zurück an die Saar ?

Grafikquellen      :

Oben      —           Wikipedia – Dieses Werk wurde von seinem Urheber the Eadweard Muybridge Online Archive als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Unten        —        Wahlplakat

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„F f. f.“ in Bad Kreuznach.

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2019

Erlebnisse und Eindrücke auf der DEMO
„Fridays for future“ in Bad Kreuznach.

Bahnhof Kreuznach Front.jpg

Quelle     :        Scharf  —  Links

Von Wolfgang Gerecht

Gegen 11:30 Uhr sammelten sich nacheinander die Demonstrant Innen, Schüler und Erwachsene, junge und ältere Menschen am Bahnhof in Bad Kreuznach.

Mit hunderten selbstgemachten Schildern auf denen ihre Forderungen an die Politik phantasievoll mit Wort und Bild dargestellt werden, zogen sie durch die Innenstadt von Bad Kreuznach.

Für mich beeindruckend war das beschriftete Leinen-Tuch mit dem Text:

„WARUM für die ZUKUNFT lernen wenn ihr sie ZERSTÖRT?“  und das Schild“

„Euch gehen die Ausreden aus UNS DIE ZEIT“.

Aus meiner Sicht, richten sich solche Fragen und Aussagen inhaltlich sehr treffend an die Bundesregierung aus CDU-CSU-SPD.

Besondere Verantwortlichkeit trifft  die Ober-BremserIn einer sachgerechten Umwelt und Naturschutz-Politik, die heutige Bundeskanzlerin Frau Merkel. Ausgerechnet sie war von 1994 bis 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Regierung von Bundeskanzler, Herr Kohl.

Diese war von den einkaufenden Passanten und Mit-Bürger Innen stark frequentiert, zumal an diesem Freitag-Mittag die Markt-Beschicker aus Bad Kreuznach und Umgebung vor Ort waren. Frisches Obst und Gemüse, selbsthergestellte Fleisch und Wurstsorten bis Fisch, Käse und das übliche Angebot aus der Region Bad Kreuznach waren im Angebot.

Die „Fridays for future“ Aktivisten vorwiegend jung aber auch von einer bedeutenden Anzahl älterer Menschen begleitet, konnten ihre Forderungen an die Politik in Berlin deutlich bei den Menschen vor Ort bekannt machen. Dazu bedienten die Schüler Innnen sich auch nicht nur der Info auf Papier sondern benutzen auch Laut-Sprecher-Geräte um die einkaufenden Mit-Bürger Innen auch akustisch gut zu erreichen.

Der nicht enden wollende „Zug“ durch die Innenstadt führte über die Nahebrücke. Am Ufer der Nahe, in Blickweite der Paulus-Kirche, endete der Demonstrations-Zug, der von den Veranstaltern mit ca. 1.200 Teilnehmer Innen angegeben wurde. Am Endpunkt der „DEMO“ waren Tische u Bänke mit mehren Zelten aufgebaut. Dort konnten sich diejenigen die nicht mehr so gut bei Fuß waren niederlassen. Hungrige sich mit Essbarem und Getränke versorgen.

Für gute Stimmung sorgte die gute Musik einer Band zur  Freude aller TeilnehmerInnen.

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Grafikquelle      :      Train station of Bad Kreuznach

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Hildegard von Bingen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2019

„Alles ist mit allem verbunden.“
(Hildegard von Bingen, 1098 – 1171 n.Chr.)!

Karlheinz Oswald Hildegard von Bingen, Eibingen.JPG

Von Stefan Weinert

vor einigen Tagen hatte ich das „Ravensburger Kolloquium für Holistische Umweltethik“ angestoßen und habe heute den ersten Artikel formuliert. Wie der Name schon sagt, sind Befürworter, Kritiker, Andersmeinende, Impulsgeber etc. eingeladen, ihre Beiträge zum Kolloquium beizusteuern. Allerdings und ganz explizit, ist hier für aggressive, verunglimpfende  und beschimpfende „Vertreter der so genannten Klimalüge“ und andere Verschwörungstheorethiker – besonders aus dem politisch rechten Lager – kein Platz. Toleranz hat ihre Grenzen – damit nicht eines Tages wieder Fackeln durch das Brandenburger Tor getragen werden.

Über diesen interdisziplinären Austausch hinaus, ist dieses Kolloqium/Forum gleichzeitig als Petition an den Deutschen Bundestag zu verstehen (wird auch noch offiziell auf dem Portal des Deutschen Bundestages eingestellt), in Zukunft die UmweltETHIK vor die UmweltTECHNIK zu stellen.

Ich bitte daher, diese Petition in diesem Sinne zunächst einmal hier

>>>>> http://chng.it/5gFF46pd <<<<<

zu unterschreiben, da nicht gewiss ist, ob der Petitionsausschuss in Berlin meine Petition auch veröffentlicht. Das nämlich kann bis zu acht Wochen in Anspruch nehmen. Eure/Ihre Beiträge zu diesem Thema können jeweils als Kommentare (Kommentarfunktion der Petition) hinzugefügt werden. Ich bitte aber um Beachtung dessen, wa ich oben geschrieben habe. Unpassende Beiträge werden gelöscht.

WIR – DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTRZEICHNER DIESER PETITION – FORDERN DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF, IN SACHEN „KLIMASCHUTZ“ DIE MAXIMEN DER UMWELT-ETHIK VOR DIE MASSNAHMEN DER UMWELTTECHNIK ZU STELLEN. DENN NUR SO – DAS IST UNSERE ÜBERZEUGUNG – WERDEN WIR DEN UNS FOLGENDEN GENERATIONEN EINE LEBENSWERTE UMWELT HINTERLASSEN KÖNNEN.

IM NAMEN DER MITPETENT/INNEN UND MIT UMWELTFREUNDLICHEN GRÜSSEN

Auch in der Petition enthalten: 

Kolloquium für Holistische Umweltethik

Ildegarda Von Bingen.jpg

Beitrag 01, Stefan Weinert (24.09.19)

Da weder ich, noch eine der Leserinnen oder Leser,  Erfinder der „Umweltethik“ ist, berufe ich mich neben meiner eigenen Gedanken hauptsächlich auf das, was im Laufe der Jahrzehnte zu diesem Thema publiziert und zusammen getragen wurde. Teilweise zitiere ich auch unverändert, oder gekürzt, oder neu formuliert. Vor allem sind da wikipedia und der Autor Wolfgang Lienemenn (siehe Quellenangabe am Schluss)  zu nennen. manches ist auch auf meinem „Ökomist“ gewachsen. Persönlich bin der festen Überzeugung, dass nicht die milliardenschwere Umwelttechnik primär, als „re-aktionäre“ oder re-agierende Maßnahme auf unsere vorherigen Umweltsünden, den „Planet e)“  retten wird, sondern es wird die monetär wesentlich günstigere „Holistische Umweltethik“ sein, die unseren Enkeln und Ur-Ur-Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlässt. Jede Technik, eben auch die eigentlich in sich unlogische „Umwelttechnik“, benötigt Energie und wertvolle Rohstoffe (von der Herstellung bis zur Entsorgung = Ökobilanz), während die Umweltethik auf freiwilligen Verzicht, Sparsamkeit, Respekt, Rücksichtnahme und Entschleunigung setzt. Dazu sind keine Milliardenbeträge Not-wendig, sondern „nur“ die Einsicht und der Wille zur Lebensveränderung. Das wird primär der Schlüssel für die rettende Tür sein. Der Kreis „Umweltsünde – Umwelttechnik“ wird sich als Teufelkreis herausstellen

Schon 1913 spricht der Philosoph Ludwig Klages angesichts der industriellen Produktion von einer „Verwüstunsorgie ohnegleichen“,
und der Soziologe Max Weber prophezeit am Vorabend des I. Weltkrieges, dass der moderne Kapitalismus sich so lange austoben werde, bis der letzte Zentner fossilen Brennstoffes verbraucht sei. Industrielle Produktion, Expansion der kapitalistischen Produktionsweise und Naturzerstörung bilden einen Zusammenhang. Immanuel Kant ging damit radikaler um: In Besitz nehmen, als mein Eigentum betrachten, darf ich auf Dauer und von Rechts wegen nur dasjenige, das ich auch beschützen kann. Er nimmt eine ganz moderne Einsicht vorweg, nämlich die, dass die Natur gleichsam als ein Wesen, dem auch Rechte zukommen sollen, betrachtet werden muss.

Die Umweltethik bezieht sich auf moralische Fragen beim Umgang mit der belebten und unbelebten Umwelt des Menschen. Im engeren Sinne verstanden, beschäftigt sie sich in moralischer Hinsicht mit dem Verhalten gegenüber natürlichen Dingen und dem Verbrauch von natürlichen Ressourcen (Umgang mit natürlichen Ressourcen und Umweltmedien (beispielsweise Wasser, Boden, Klima, genetische Vielfalt) beschäftigt.. Im weiteren Sinne umfasst sie auch Tierethik und ebenso die Pflanzenethik. Zu den zentralen Fragen der Umweltethik gehört, welche Dinge bzw. Lebewesen einen Wert oder Rechte im moralischen Sinne haben. Zwischenzeitlich gesteht man Tieren durchaus Rechte zu, im Gegensatz zu Pflanzen, Bergen und Seen. Ob diese einen Eigenwert haben, ist umstritten, jedoch in Hinsicht auf den Menschen für schützenswert. Einen solchen Anthropozentrismus kritisierend, bezieht der Physiozentrismus auch Pflanzen (Biozentrismus) oder Berge und Seen ein (Holismus). allerding gehören ie alle zu einem zu schützenden Ökosystem. Deshalb versteht sich die Umweltethik auch als ökologische Ethik und setzt sich in ihrer Richtungs gebenden Ausprägung für den Erhalt von Tieren und Pflanzen bzw. deren Arten und eine Schonung von Ressourcen ein.

Die Umweltethik ist die ethische Teildisziplin, die sich mit dem normativ richtigen und moralisch verantwortbaren Umgang mit der äußeren, nichtmenschlichen Natur befasst. Innerhalb der Umweltethik kann zwischen der philosophisch-ethischen, der politisch-rechtlichen Ebene und der praktischen Einzelfallarbeit unterschieden werden. Auch mit der Theologie gibt es Berührungspunkte. Die geistige Auseinandersetzung auf der philosophisch-ethischen Ebene führt zu unterschiedlichen Naturschutzbegründungen, die angeben, an welchen Werten sich das menschliche Handeln gegenüber der Natur orientiert (Umweltphilosophie).

Eine zentrale Frage der Umweltethik ist, welchen Wesen oder Dingen ein Eigenwert beigemessen werden sollte, welche Wesen also um ihrer selbst willen zu berücksichtigen sind. Hierzu gibt es unterschiedliche Positionen. Grundsätzlich kann unterschieden werden zwischen Anthropozentrismus und Physiozentrismus (siehe oben). Bei Ersterem ist nur der Mensch als Wesen relevant; im Physiozentrismus wird auch die weitere Natur einbezogen. Während der so genannte Pathozentrismus allen schmerzempfindlichen Wesen einen Eigenwert zuschreibt, gehen Biozentrismus und Ökozentrismus bzw. Holismus darüber hinaus. Im Biozentrismus werden alle lebendigen Wesen als moralisch wertvoll betrachtet, im Holismus zusätzlich sogar nicht individuelle Wesenheiten der Natur (z. B. Arten, Ökosysteme oder die Biosphäre in ihrer Gesamtheit, Biodiversität). Anthropozentrische Positionen berücksichtigen die moralisch relevanten Interessen von Menschen, die auch zukünftige Generationen umfassen können.

Die Umweltethik ersetzt jedoch nicht die sozialen und aktiven Bewegungen und würde ohne diese einem isolierten Spezialdiskurs gleichkommen. Die Umweltethik  bietet aber eine ganze Reihe verschiedener Argumente, die für einen schonenden Umgang mit Natur und Umwelt sprechen. Nicht zuletzt sind hier Pflichten gegenüber zukünftigen Generationen und naturästhetische Argumente zu nennen. Sie geht insofern über die Umweltphilosophie hinaus, als diese nur Erklärungsmodelle, aber keine Handlungsrichtlinien liefert.

Der Holismus  (Ganzheitslehre), ist die Vorstellung, dass natürliche Systeme und ihre Eigenschaften als Ganzes und nicht nur als Zusammensetzung ihrer Teile zu betrachten sind. „Alles ist mit allem verbunden.“ (Hildegard von Bingen, 1098 – 1171 n.Chr.) *) Der Holismus vertritt die Auffassung, dass die Bestimmung der Einzelteile eines Systems von ihrer funktionalen Rolle im Ganzen abhängig ist. Entgegengesetzte Positionen sind Reduktionismus und Atomismus, die Systeme als Anordnung von unabhängig von Zusammenhang bestimmbaren Elementen und deren Eigenschaften beschreiben. Der Reduktionismus  stößt rasch an unüberwindbare Grenzen der Berechenbarkeit. Ein entscheidender Schwachpunkt des Reduktionismus liegt in der Annahme, dass der Zufall der einzige Motor der Evolution sei. Der Grad der Unwahrscheinlichkeit dieser Annahme erscheint jedoch angesichts der unendlichen Kompliziertheit des genetischen Codes als viel zu groß.(Siehe auch „Quantensprünge“)

Holistische Ansätze versuchen, die Evolution ganzheitlich aus Strukturen und Prinzipien zu erklären. Dabei wird der Holismus selbst zur treibenden Kraft der Evolution. Im Modell der emergenten Selbstorganisation (Emergenz = Möglichkeit der Herausbildung von neuen Eigenschaften oder Strukturen eines Systems infolge des Zusammenspiels seiner Elemente) entstehen aus Elementen, die untereinander Wechselwirkungen haben, Systeme mit neuen Strukturen, Eigenschaften und Fähigkeiten.Diese sind wie im Modell des Holismus nicht aus dem Verhalten der unteren Systemebenen vorhersagbar und müssen empirisch durch Beobachtungen, Messungen usw. festgestellt werden. Emergente Prozesse sind meist rückgekoppelt und deshalb nichtlinear, ihr Ablauf ist dann durch das deterministische (vorher bestimmbar, festgelegt) Chaos bestimmt. Deterministisches Chaos ist ein zufällig erscheinendes Verhalten eines dynamischen Systems, das jedoch deterministischen Regeln folgt. Aufgrund der Nichtlinearität der Prozesse bilden sich die Strukturen und Systeme und die damit verbundene Komplexität.

Maulbronn-stauferstele1.jpg

Da sich Natur und Gesellschaft im Laufe der Entwicklung der Welt in aufeinanderfolgenden und hierarchisch aufeinander aufbauenden emergenten Prozessen entwickelt haben, ist seit dem hypothetischen Urknall eine Hierarchie von zunehmend komplexen Systemen entstanden, bis hinauf zur menschlichen Gesellschaft und ihren Institutionen. Diese kontinuierliche Entwicklung wird nur hin und wieder durch schöpferische Katastrophen  beeinträchtigt, deren Ursache Prozesse anderswo in der Welt sind.

*) Wir müssen auf unsere Seelen hören,
wenn wir gesund werden wollen.
Letztlich sind wir hier,
weil es kein Entrinnen vor uns selbst gibt.
Solange der Mensch sich nicht selbst
in den Augen und im Herzen seiner Mitmenschen begegnet,
ist er auf der Flucht.
Solange er nicht zulässt,
dass seine Mitmenschen an seinem Innersten teilhaben,
gibt es keine Geborgenheit.
Solange er sich fürchtet durchschaut zu werden,
kann er weder sich noch andere erkennen,
er wird allein sein.
Alles ist mit Allem verbunden.

(Hildegard von Bingen)

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Ethik grundsätzlich und damit auch die Umweltethik als Theorie (Darstellung und Kritik) umfasst zwei Aspekte. Zum einen beschreibt sie,
was Menschen (auch Tiere) typischerweise tun oder nicht tun, welche beobachtbaren oder erschliessbaren Ursachen dabei wirksam sind, wie die Ursachen wirken und wie sie mitgeteilt werden. Beschrieben wird auch, welche Rechtsordnungen, Institutionen und Organisationen dabei eine Rolle spielen, welche individuellen und kollektiven Einstellungen und Erwartungen wichtig sind, und wie dies alles in komplexen Wechselwirkungen steht. Eine wichtige Beschreibungsperspektive ist die (reflektierte) Beobachtung eines Systems in einer Umwelt.

Zum anderen fragt und argumentiert sie, aufgrund welcher Gründe und Ursachen (Motiven, Überzeugungen, Zielsetzungen; Bestrebungen, Handlungen, Wirkungen) etwas, was ist, aber auch (in näher zu bestimmenden Grenzen) anders sein könnte, so ist, wie es ist, und warum es so sein (und bleiben) soll oder anders werden soll, als es ist. Es wird auch gefragt, ob und wie und warum/woraufhin Institutionen (z.B. rechtliche
Verfassungen) verändert werden können und sollen und wie entsprechende Organisationsformen (z.B. eine Behörde zum Umweltschutz) und Verfahrensordnungen (z.B. das Instrument der Verbandsklage) aussehen sollen.

Während zur Sphäre des Umweltrechts alle die Bestimmungen und Standards, die das Handeln von  Menschen und Institutionen verbindlich regeln (sollen) gehörn; gehören zur Moral diejenigen Motive, Überzeugungen und Hintergrundannahmen, die das Handeln, Verhalten und Unterlassen von Menschen prägen und prägen sollten, ohne dass diese mit den Mitteln des Rechts notfalls gegen Widerstreben durchgesetzt werden können und müssen: Ethische Fragen und Forderungen —> Politsiche Diskusion, Diskurs —> Gesetzgebung

Umweltethische Ziele müssen also in politische Forderungen und gesetzgeberische Initiativen übersetzt werden. Der Wille zur Politik – frei nach Max Weber: das Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich – nötigt Menschen mit einer bestimmten umweltethischen
Überzeugung dazu, sich am Kampf um Mehrheiten und Meinungen aktiv am demokratischen Prozess im Rahmen verfassungsmässiger Regeln zu beteiligen. Dies wiederum setzt, wenn man nicht permanente Frustrationen sich einhandeln will, eine sorgfältige Einschätzung und einen kontrollierten Einsatz der eigenen Möglichkeiten voraus. Wer umweltethisch handeln will, kann schwerlich anders, als die Nähe zur
Politik zu bejahen. Dies impliziert notwendigerweise die Einübung in die demokratische Tugend der Kompromisses, es sei denn, es tun sich dabei  Grenzen der demokratischen Zumutbarkeit und Kompromissfähigkeit auf, insbesondere dann, wenn technische Innovationen in ausserordentlicher Weise elementare (Über-)Lebensinteressen von Menschen gefährden oder bedrohen.

Die Holistische Umweltethik muss folgende Felder berücksichtigen:

Ressourcennutzung und Stoffwirtschaft – Verbrauch natürlicher Ressourcen, (Roh-)Stoffverwendungen, Recycling; Gebrauchs-
/Nutzwertfunktionen), Rahmenkonzepte: Nachhaltigkeit; Systemanalysen

Energie, E-Smog, Strahlenschutz – Gewinnung, Mix, Transport, Nutzung und Verbrauch, Gefahrenabwehr, Vorsorgeprinzip
Klimaschutz –
Emissionsminimierung durch Anreize und Verbote
Umwelt und Gesundheit –
Konzepte der Präventiv- und Sozialmedizin
Natürliche Schutzbereiche (Tierschutz, Pflanzenschutz, Landschaftsschutz, Boden, Gewässer)
Verkehr –
Beruf, Freizeit, Sport; Energieverbrauch und Emissionen; Verlagerung von Verkehrsaufkommen; Tourismus
Abfall/Emissionen –
Vermeiden, Verwerten, Beseitigen
Anlagensicherheit und Störfallvorsorge – Industriepolitik, Verwaltungsverantwortung und (öffentliche) Bürgerbeteiligung, technische Sicherheitsstandards, Produktehaftung der Produzenten

Umweltforschung hat zahlreiche Träger, Verantwortliche und Finanzierungsquellen. Dadurch ergeben sich ein gewisser Wildwuchs und gleichzeitig ein Bedarf an Koordinierung (nicht: Reglementierung). Folgende Forschungsschwerpunkte könnten hier helfen:

Schwerpunkt 1 – Gefährdung von Mensch und Umwelt durch Schadstoffe, physikalische Belastungen und künstlich veränderte Organismen

Schwerpunkt 2 – Verlust der natürlichen Ressourcen sowie der biologischen und landschaftlichen Vielfalt

Schwerpunkt 3 – Änderungen des Klimas und dessen Auswirkungen auf Natur und Gesellschaft

Schwerpunkt 4 – Umgang der Gesellschaft mit Risiken (integrales Risikomanagement)

Quellen: wikipedia, verschiedene, Unterlagen „Umweltethik –  Eine Skizze“ (von Wolfgang Lienemann)

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Grafikquellen       :

Oben         —       Sculpture of Hildegard of Bingen by Karlheinz Oswald, 1998, in front of Eibingen Abbey

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 2.) von Oben        —       Hildegard of Bingen.

  • Unten     —         Maulbronn – Stauferstele. Die Stele steht außerhalb der Klostermauern in der Parkanlage im Südosten des Klosters. Im Hintergrund der Faustturm mit seinem markanten Fachwerkaufsatz.

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Urteil des obersten Gerichts

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2019

In bester britischer Justiztradition

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Von Dominic Johnson

Die Entscheidung der Richter zur Parlamentszwangspause in Großbritannien hält der Politik den Spiegel vor. Die Institutionen müssen sich neu ordnen.

Sie ist die neue Heldin Großbritanniens. Die Klimaschützer haben Greta Thunberg; die Hüter des Rechtsstaates haben jetzt Lady Hale, die Präsidentin des britischen Obersten Gerichts. Das einstimmig ergangene Urteil gegen den Umgang von Premierminister Boris Johnson mit dem britischen Parlament schreibt nicht nur Rechtsgeschichte. Es könnte auch das Fundament für eine neue Verfassungsordnung im lädierten Vereinigten Königreich legen.

Jede Machtausübung hat Grenzen, und es ist Aufgabe der Gerichte, deren Einhaltung zu überwachen – das ist der Kern des Urteils, das die „Prorogation“ des Parlaments durch Johnson für „rechtswidrig, null und nichtig“ erklärt. Der Richterspruch baut auf allgemeinen Grundsätzen und klarer Logik auf, in der besten Tradition britischer Rechtsprechung und der vernunftgeleiteten Denkschule der Universität Cambridge, wo Brenda Hale – damals noch ohne Titel – vor über fünfzig Jahren die jahrgangsbeste Jurastudentin war. Es ist derzeit in Mode, über Großbritanniens Eliten zu schimpfen, die angeblich nur ihre Privilegien wahren wollen. An Lady Hale und an ihren Kollegen sieht man, was das Land an seinen Eliten hat. Ihr Auftritt ist dabei unscheinbar und geradlinig, das Gegenteil von Allüren und Potenzgehabe. Ihr beim Einzug ins Oberhaus gewähltes Wappen, ein gekrönter Frosch, passt dazu.

Brenda Hale.gif

Image of Law Lord Brenda Hale

Das Urteil, betonte das Gericht, habe nichts mit dem Brexit zu tun. Aber die meisten Dinge, die der Brexit bewirkt, haben nichts mit dem Brexit zu tun. Der tiefere Sinn des britischen EU-Austritts besteht ja darin, dass er Großbritannien auf sich selbst zurückwirft und die politische Klasse dazu zwingen soll, die Probleme des Landes selbst zu lösen. Das wollten die Wähler vor drei Jahren, und das fordern die Brexit-Befürworter bis heute zu Recht ein. Boris Johnson hatte das, anders als Theresa May, erkannt – aber er wählte dafür die völlig falschen Mittel, nämlich Machtallüren und die Geringschätzung des Gegners.

Quelle         :      TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       Alexander Boris de Pfeffel Johnson, aka Boris Johnson, is now the Prime Minister of the United Kingdom and Leader of the Conservative Party. This caricature of Boris Johnson was adapted from a Creative Commons licensed photo from Foreign and Commonwealth Office’s Flickr photostream.

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Unten          —        Image of Law Lord Brenda Hale taken at Convocation Awards evening at the University of Bristol, November 2007

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DL – Tagesticker 25.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Geht es hier nicht, wie bei vielen anderen Machthabern im politischen Geschäft, wieder einmal nur um die Schlagzeile? Solange sich die allseits bekannten Schleichkatzen mit wehenden Nationalfarben um ihn herumbaggen, ihn Hofieren, scheint kein Anlass gegeben – hier einzugreifen.

Mögliche Amtsenthebung von Trump

1.) „Hier findet ein Machtmissbrauch statt“

Die US-Demokraten um Nancy Pelosi bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten vor. Schon drohen ihm neue Ukraine-Enthüllungen. Was bedeutet das für Donald Trump? In der Affäre um einen Whistleblower aus der US-Regierung und um Donald Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überschlagen sich die Ereignisse.

Spiegel-online

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So etwas gibt es in Deutschland nicht,- bekomme ich immer öfter von Nachbarn auf der Straße zu hören. Doch,  gerade in Schland, antworte ich Denen. – Denn die Gier nach ein wenig mehr in der Tasche, als die Anderen haben ,  ist International und wird politisch gefördert. Die größten Schurken dieser Welt, beziehen das meiste Eigenlob auf sich selber !

Gift in Kölner Apotheke: – Chronologie der Ereignisse

2.) Der Test, der den Tod brachte

Die Einnahme eines Glukose-Gemischs, das mit einem giftigen Stoff versetzt war, haben eine Schwangere und ihr Kind nicht überlebt. Die Suche nach den Ursachen gestaltet sich schwierig. Eine 28-jährige Kölnerin und ihr Säugling sind tot, weil die Mutter vorige Woche in einer Arztpraxis eine Traubenzuckerlösung (Glukose) eingenommen hat – ein Mittel, das beim Erkennen von Schwangerschaftsdiabetes helfen soll. Wie die Staatsanwaltschaft jetzt weiß, war die Lösung mit einem Narkosemittel versetzt, das – falsch eingenommen – eine tödliche Vergiftung verursachen kann. Die Gründe sind noch völlig unklar. Die Chronologie einer Woche, in der sich die Ereignisse überschlagen haben

Kölner Stadt-Anzeiger

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Das wichtigste für die Grünen scheint doch momentan  zu sein, dass die Braunen Sohlen aus Tübingen außen vor der Tür stehen bleiben!

 Fraktionschefs bestätigt

3.) Die Grünen machen auf Adenauer: „Keine Experimente“

Die Bundestagsfraktion setzt auf Altbewährtes statt auf Schwung und gibt dem nicht sonderlich geliebten Duo Göring-Eckardt/Hofreiter den Vorzug gegenüber dem lebendigeren Paar Özdemir/Kappert-Gonther. Fünf Erkenntnisse zur Wahl. Dass die Grünen-Bundestagsfraktion mit Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter ihre bisherige Doppelspitze bestätigt hat und die Herausforderer Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir scheitern ließ, wirkt unspektakulär. Und doch zeitigt die Wahl am Dienstagnachmittag fünf wichtige Erkenntnisse.

Welt

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Ja – aber ein Jeder hofiert seine „Putz-Mop-Träger“ doch noch und zeigt inderekt damit an, den größten Versagern noch den Rücken zu stärken.

   Podcast: Was jetzt? / 25. September 2019:

4.) Die Schmach des Boris Johnson

Das oberste Gericht kassiert die Zwangspause für das britische Parlament: Bleibt’s bei Johnsons Brexit-Kurs? Und: Wie geht’s dem Wald – und was bringt der Waldgipfel? Wie geht es mit der unendlichen Brexit-Geschichte weiter? Premierminister Boris Johnson von den konservativen Tories hatte vor zwei Wochen in einem beispiellosen Akt eine fünfwöchige Zwangspause des Parlaments erwirkt – die Opposition warf ihm vor, das Parlament ausschalten zu wollen, um seine Pläne für einen möglicherweise radikalen Brexit durchziehen zu können. Bei der Abschlusszeremonie war es zu tumultartigen Szenen gekommen. Das Parlament sollte erst am 14. Oktober, etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit, wieder zusammenkommen.

Zeit-online

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Ist es nicht der Beweis ,wie wenig die politischen Großschnauzen von ihrer Arbeit verstehen ?

Greta Thunberg:

5.) Donald Trump verspottet sie mit fiesem Spruch

Eigentlich wollte er gar nicht kommen: Donald Trump hatte dem UN-Klimagipfel in New York eine Absage erteilt. Viele sahen das als Düpierung – zumal Trump parallel zum Klimagipfel, auf dem Greta Thunberg eine beispiellose Rede hielt, seine eigene Veranstaltung in New York abhielt.

DerWesten

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Sollte der junge Vogel im Livree seine Flügel wieder entdeckt haben ?

UN-Generaldebatte:

6.) Macron kritisiert Iran-Sanktionen

In New York traf sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen zu einer Plenarsitzung. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran mit weiteren Sanktionen und warb für eine nationalistische Außenpolitik. „Die Zukunft gehört Patrioten“, sagte er. Der französische Präsident Emmanuel Macron hielt dagegen. Er forderte mehr internationale Zusammenarbeit und brachte neue Iran-Verhandlungen ins Gespräch. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel weilte in New York und traf sich dort mit Trump und Irans Präsident Hassan Rohani.

Sueddeutsche-Zeitung

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Weiß die denn noch – was so etwas ist und wie man es benutzt ?

Auch das noch:

7.) Merkels Mann fliegt mit weiterer Maschine in die USA, um ihr vergessene Zahnbürste zu bringen

Neuer Klima-Irrsinn bei der Bundesregierung! Angela Merkels Ehemann Joachim Sauer ist derzeit mit einer Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach New York unterwegs. Dort will er der Kanzlerin ihre Zahnbürste übergeben, die sie beim Antritt ihrer Reise am Sonntagnachmittag vergessen hatte. „Normalerweise schaut Angela kurz vor dem Abflug immer nochmal nach, ob sie etwas vergessen hat“, berichtet Sauer. „Aber gestern war sie total im Stress, weil sie direkt vor der Abreise noch Annegret Kramp-Karrenbauer aus ihrem Flugzeug werfen musste. Die war ganz schön stur.“ So merkte die Kanzlerin nicht, dass ihre Zahnbürste noch zu Hause lag.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Stadtgespräch aus Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2019

Nicht schon wieder!

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Der große Räuber und Massenmörde ist auch dabei

Warum schweifen solche Untersuchungen immer sofort in die Ferne. Kurz nach einer Tat wird der Öffentlichkeit ein Täter präsentiert – In diesen Fall Stephan Ernst – und schon kehrt die Ruhe im Puff der suchenden Institution zurück? Wurden Hinweise in die eigene Partei unterdrückt ? Erkannten die Ermittler einen Kollegen aus der selben Stuhlreihe der CDU, welchen zuvor kräftig auf die Zehen getreten wurde ? Arbeit in der Politik ist nicht gerade ein Aushängeschild für gelebte Seriosität was immer wieder nachgewiesen wird. Um nach oben zu kommen, müssen in den Parteien viele Kollegen-Innen in der Gosse liegen bleiben. Nach dem Ende der Merkel Ära werden noch viele Strophen aus der Musikabteilung der CDU intoniert werden.

DL – Red. – IE –

Von Konrad Litschko

Nach dem Lübcke-Mord versprach die Regierung „rückhaltlose Aufklärung“, allen voran die hessische. Davon ist nicht viel geblieben, wie das Agieren des Verfassungsschutzes zeigt.

Es war Horst Seehofer, der versprach, die Aufklärung im Mordfall Lübcke werde „intensiv“ vorangetrieben, das sei man „der Öffentlichkeit auch schuldig“. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte, die Landesregierung werde „alles tun, dieses scheußliche Verbrechen rückhaltlos aufzuklären“.

Und heute? Hat der hessische Verfassungsschutz der Welt gerade Auskünfte verweigert, wie, wann und warum der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst in einer brisanten Akte auftaucht – nämlich jener mit der hessischen NSU-Bilanz, die anfangs für 120 Jahre gesperrt wurde. Das Amt lehnte die Anfrage ab – Einstufung geheim! –, die Welt klagte dagegen. Und konnte so zumindest erfahren, dass Ernst elf Mal in der Akte auftaucht. Damit ist klar: Eine Randfigur der rechtsextremen Szene war Ernst also keineswegs. Wann und warum der Neonazi aber vom Verfassungsschutz notiert wurde, das hält das Amt bis heute geheim.

„Rückhaltlose Aufklärung“ – so schnell kommt sie also an ihr Ende. Und der Aktenfall ist nicht alles. War der Kasseler Ernst, ein einst notorisch gewalttätiger Neonazi, wirklich Einzeltäter? War er in rechtsextreme Netzwerke eingebunden? Fiel er 2009, kurz nach einer erneuten Verurteilung, wirklich aus allen Rastern der Sicherheitsbehörden? Gibt es noch weitere Taten von Ernst? Gar eine Verbindung zur NSU-Mordserie? Nichts davon ist klar. Im Gegenteil mehren sich an all diesen Thesen immer mehr Zweifel. Der Nebel im Fall Lübcke lichtet sich nicht. Er scheint sich eher zu verdichten. Das geht nicht. Nicht schon wieder. Und nicht wieder in Hessen.

Denn das Muster ist nur allzu bekannt: von der NSU-Mordserie. Zehn Menschen erschossen die Rechtsterroristen um Zschä­pe, Mundlos und Böhnhardt, von 2000 bis 2007. Auch hier sind bis heute zentrale Fragen ungeklärt: Wie viele Miteingeweihte und Helfer gab es? Warum traf es genau diese Opfer? Wusste der Staat wirklich so wenig über das abgetauchte Trio?

Pulse of Europe in Frankfurt am Main 2017-04-09-1914.jpg

Eine Söldnertruppe ausübender Parteien-Macht, von Volk bezahlt.

Hessen belegt dabei den Spitzenplatz des Nebulösen. Am Tatort des Kasseler NSU-Mordes an Halit Yozgat war Verfassungsschützer Andreas Temme zugegen. Reiner Zufall, behauptet dieser. Und mitbekommen habe er auch nichts. Bouffier, damals noch Innenminister, bremste die Aufklärung aus, lehnte eine Befragung von V-Leuten durch die Polizei ab. Als in Hessen ein Untersuchungsausschuss einberufen wurde, stimmten selbst die mitregierenden Grünen nicht dafür. Stattdessen wurde im Land der erwähnte NSU-Bericht für 120 Jahre als geheim eingestuft.

Nun droht sich im Fall Lübcke alles zu wiederholen. Dabei geht es auch hier um Menschenleben, um einen erschossenen Familienvater, einen CDU-Regierungspräsidenten – Walter Lübcke. Den ersten Politiker, der durch einen Rechtsterroristen in der Nachkriegszeit ermordet wurde. In einer gesellschaftlichen Stimmung, in der auch andere Parlamentarier und Vertreter der Zivilgesellschaft mit Morddrohungen überzogen werden. Mit dieser Ausgangslage gibt es keinen Grund, hier noch irgendetwas zu verheimlichen. Keinen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Collage of Frankfurt

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Unten          —        Pulse of Europe auf dem Goetherplatz in Frankfurt am Main Foto: 2 Polizisten mit der Aufschrift „Polizei Communicator“ auf ihren Westen

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Alptraum Elektroauto

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2019

Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse

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Quelle        :        untergrund-blättle CH.

Günter Schneider streifzuege.org

Unter dem Titel „Alptraum Auto“ fand im Jahr 1986 in München eine Ausstellung zum 100. Geburtstag des Automobils statt, die sich mit den Auswirkungen der Motorisierung kritisch auseinandersetzte.

Jetzt, mehr als 30 Jahre später – nach der Dieselkrise –, setzt die Autoindustrie auf einen neuen Anfang und forciert die E-Mobilität. Seit den 1970er Jahren hat die weltweite Automobilbranche fünf Krisen überstanden und ist aus jeder gestärkt hervorgegangen. Wurden im Jahr 1960 weltweit 16,5 Millionen Autos gebaut, hat sich der Ausstoß nach der Ölkrise in den 70er Jahren auf 40 Millionen erhöht. Trotz diverser Rückschläge für die Autobauer wurde die Produktion inzwischen auf 100 Millionen Stück pro Jahr gesteigert.

Nunmehr soll eine weitere Steigerung mittels massenhafter Produktion von E-Autos erfolgen. Dies ist die These von Winfried Wolf, die er in seinem neuen Buch „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse“ aufstellt. Der promovierte Politikwissenschaftler beschäftigt sich seit den 80er Jahren eingehend mit Verkehrspolitik. Von 1994 bis 2002 war er Abgeordneter im deutschen Bundestag für die PDS, später für die Linke. 1986 publizierte er sein Standardwerk „Eisenbahn und Autowahn“. Seither hat er das Thema einschlägig bearbeitet und immer wieder Veröffentlichungen getätigt.

Mit vielen Daten gespickt beschreibt Wolf die Probleme, die bei der vermehrten Herstellung von Elektroautos auftreten. Zum einen sind es Fragen der für die E-Mobile benötigten Rohstoffe. Ist es für die E-Motoren vor allem das bereits selten gewordene und dadurch teure Kupfer, so wird für die Anfertigung von Batterien vor allem Lithium und Kobalt benötigt. Beides sind äußerst seltene Rohstoffe, die im Fall von Lithium im südlichen Teil Lateinamerikas in hochandinen, sensiblen Regionen Chiles und Argentiniens vorkommen und nur unter umweltzerstörerischen Bedingungen abgebaut werden können.

Zum anderen ist es die mit dem Autogebrauch verbundene Umweltbelastung. Winfried Wolf versucht nachzuweisen, dass die Ausweitung des E-Anteils, die vor allem in China forciert wird, gleichzeitig auch einen massenhaften Anstieg des Verbrennungssektors zur Folge hat. Und natürlich wird Strom zur Aufladung der Batterien benötigt. Dieser kommt in China, dem Land mit den meisten Elektroautos, vor allem aus Kohle- und Atomkraftwerken. Bis 2050 sollen in China deshalb an die 100 Atomreaktoren am Netz sein. Eine gefährliche Entwicklung, denn der nächste Gau ist wohl nur eine Frage der Zeit.

Der Bau einer Batterie für einen Tesla ist ähnlich umweltbelastend wie der achtjährige Betrieb eines Verbrennungsmotors. Tesla ist der Inbegriff für Elektroautos. Firmenchef Elon Musk versteht es offenbar, sich bzw. seine Autos zu verkaufen. Obwohl die Marke einschließlich des neuen, als massentauglich gepriesenen Modell 3, das in Österreich noch nicht zu haben ist, ausschließlich leistungsstarke Luxusautos in einem Preissegment von mehr als 50.000,- Euro herstellt oder verkauft. Winfried Wolf schildert die „andere Marktwirtschaft“ von Tesla & Musk ausführlich, die mit öffentlichen Förderungen und Vorauszahlungen der Kunden Profite generiert. Musk, der auch in Kooperation mit der Nasa gutes Geld verdient, indem er mit seiner Firma Space X Nachschub zur Raumstation ISS transportiert, baut momentan in der Wüste von Nevada an einem riesigen Batteriewerk.

Die massenweise E-Mobilproduktion soll sich hauptsächlich in China abspielen, das mit seiner Vorgabe eines 10%-igen Anteils an strombetriebenen Autos aus der Smogbelastung herauskommen will. Diese ist aber nicht nur auf die in den letzten Jahrzehnten über China, das noch vor kurzem das Radfahrland Nummer eins in der Welt war, hereingebrochene Motorisierung zurückzuführen, sondern vor allem auf seine auf Kohle ausgerichtete Energie- und Industrieproduktion.

Können in China, das noch immer ganze Städte aus dem Boden stampft, Infrastrukturmaßnahmen für E-Autos gleich mitgeplant werden (etwa Stromtankstellen in Parkgaragen), ist in Europas Städten der Umstieg auf E-Mobilität schwer vorstellbar und wird zumindest mittelfristig eine Minderheitenveranstaltung bleiben. Hausbesitzer mit eigener Ladestation – im besten Fall Fotovoltaik – tun sich da leichter. Somit werden laut Wolf E-Autos gehobeneren Schichten als Zweitautos vorbehalten bleiben.

Die Probleme des Individualverkehrs bleiben auch bei Elektroantrieb bestehen. Das ist einerseits der enorme Platzverbrauch, der mit Zweitautos noch größer wird, andererseits das Unfallrisiko. Nur in wenigen begünstigten Ländern (Österreich Norwegen, Schweiz) gibt es einen Energiemix, der nicht den Bau weiterer fossiler oder atomarer Kraftwerke notwendig macht. Einzig die geringe Lärmentwicklung von E-Mobilen, die von den Autoherstellern immer beworben wird, erscheint als Vorteil.

Im Buch wird jedoch aufgezeigt, dass die Fahrtgeräusche von Elektroautos ab einer Geschwindigkeit von etwa 35 km/h denen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor vergleichbar sind. Das bewirken Abroll- und Windgeräusche. Ab Mitte 2019 müssen Elektroautos zusätzlich künstlichen Lärm machen. Hier wurde Forderungen von Blindenverbänden Rechnung getragen, damit Sehschwache durch entsprechende Warngeräusche vor Unfällen geschützt werden.

Einen Ausweg aus der Mobilitätskrise sieht Wolf in einer Verkehrswende: Die drei „grünen“ Verkehrsarten Zufußgehen, Radfahren und öffentlicher Verkehr müssen begünstigt, die „roten“, zu denen der Autoverkehr zählt, eingeschränkt werden. Bei der Ausstellung „Alptraum Auto“ wurden diese Maßnahmen damals unter dem Begriff „Allgemeine Verkehrsberuhigung“ zusammengefasst. Eine Maßnahme, die auch schon 40 Jahre oder länger von Umweltgruppen und Grünen Parteien gefordert wird, gar nichts kostet und eine sofortige Reduktion der giftigen Autoabgase bringt, ist die Reduzierung der Geschwindigkeit (100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Bundesstraßen).

Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt, Promedia 2019. 216 Seiten, ca. SFr 22.00, ISBN 978-3853714508

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :        Elektroauto Tesla Ladestation

Photographer
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Rezo-Style als neues …

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2019

… YouTube-Genre: Zerstörungsversuche vor den Wahlen in Österreich

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Quelle      :        Netzpolitik ORG.

Von 

Österreich wählt am Sonntag ein neues Parlament. Im Vorfeld dazu erschienen gleich zwei Videos, die sich im Rezo-Style an der „Zerstörung der ÖVP“ mit Hilfe von YouTube und Quellenapparat versuchen.

Wenn es heute um politische Inhalte in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube geht, dann dreht sich die Diskussion oft um obskure oder politisch extremistische Inhalte – auch hier bei netzpolitik.org war kürzlich wieder Radikalisierung bei YouTube Thema. Gleichzeitig haben sich im Zuge der Diskussion um Rezos „Zerstörung der CDU“-Video im Vorfeld der EU-Wahlen auch auch zahlreiche Mainstream-YouTuberInnen mit großen Reichweiten politisch – bis zu einem gewissen Grad sogar parteipolitisch – positioniert.

Das ist nicht nur bemerkenswert, weil auch professionelle YouTuberInnen zuvor etablierter Politik nur wenig entgegenzusetzen hatte – noch 2017 titelten wir „Merkel burnt sie alle“. Hinzu kommt, dass es inspiriert von Rezos Erfolg zu einer vermehrten Nutzung von YouTube als politischer Plattform zu kommen scheint. Rezos Ansatz des mit zahlreichen Quellen belegten, politischen Rants etabliert sich hierbei als neues Genre.

Videos im Rezo-Style aus Österreich

Jüngstes Beispiel dafür sind zwei Videos im Rezo-Style, die unabhängig voneinander entstanden aber quasi zur selben Zeit – genau eine Woche vor der anstehenden Nationalratswahl in Österreich – veröffentlicht wurden: „Die Zerstörung der ÖVP“ und „Die echte Zerstörung der ÖVP“. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) stellte bis Mai dieses Jahres mit Sebastian Kurz den Bundeskanzler Österreichs.

Interessant sind die beiden Videos nicht nur, weil sie sich ganz explizit Rezos Video zum Vorbild genommen und auf die Situation in Österreich umgelegt haben. Im Unterschied zu Rezo handelt es sich bei den beiden Video-Machern nicht um erfahrene YouTuber. Dementsprechend sind die Videos zwar durchaus aufwändig recherchiert und vorbereitet, können in technischer Hinsicht aber nicht mit ihrem Vorbild mithalten.

Gleichzeitig entspricht dieser Ansatz aber wieder mehr dem Versprechen, dass nicht nur Profis sondern eben Du und ich – „You“ – mit Hilfe von „YouTube“ vergleichsweise große Öffentlichkeit erreichen können. Die beiden Videos halten nach 24 Stunden bei rund 5.000 Views, Tendenz steigend.

Dass die beiden Videos einen relevanten Einfluss auf das Wahlergebnis am Sonntag haben werden, ist bei diesen Abrufzahlen natürlich unwahrscheinlich. Die Veröffentlichung eine Woche vor der Wahl erfolgte außerdem vergleichsweise spät. Als Indiz für eine breitere Politisierung von YouTube können diese und ähnliche Videos im Rezo-Style aber allemal gelten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :

Oben      —       Hallstatt am See

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Unten        —     Rezo (2018)

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Im Westen nichts Neues:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2019

’Fridays for Future’
mit immerhin 1% der Saarländer!

Quelle       :          Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es hätten auch weniger Teilnehmer sein können! Doch wenn man den Angaben der ermittelnden Polizei Glauben schenkt, dann haben allein am letzen Freitag in Saarbücken, der Landeshauptstadt der westlichsten Westprovinz der B(erliner) R(epublik) D(eutschland), sich unglaubliche „10 000“ Menschen für eine weitergehende Klimapolitik engagiert und sind mit ihren Forderungen protestierend auf die Straße gegangen. Wie der politisch Engagierte weiß, korrigiert die ’objektiv’ schätzende Staatsmacht unbewusst-bewusst jedoch solche Anzahldaten stets nach unten, denn „Ruhe“ ist bekannter Weise die „erste Bürgerpflicht“. Natürlich halten die Organisatoren des ’Ereignisses’ stets mit einer größeren Teilnehmerzahl dagegen, allein schon um ihre eigene Bedeutung und die Größe der Einflussnahme zu erhöhen.

Ob es nun mehr oder weniger Teilnehmer waren, sicher ist, dass die ’Deutsche Ökologiebewegung’ in der saarländischen Region seit langem keine solch große Anzahl an Unterstützern aktivieren konnte. Alles was da Rang und Namen hatte war zusammengekommen, wobei ein buntes Bündnis von inzwischen etablierten Umweltorganisationen und Anderen, wie beispielsweise Parteien und Gewerkschaften, die Vielfalt der ’Freitags für eine Zukunft’-Bewegung unterstützte: BUND, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz, NABU, Naturfreunde-Saar, TogetherforFuture, ParentsforFuture, PeopleforFuture, Attac, DGB, Pax-christi, Friedens-Netz-Saar, Solid u.a. seien beispielsweise genannt. Dieses NGO-Konglomerat, ebenso wie die für einen geordneten und friedlichen Ablauf des Demonstrationszuges sorgende Polizei und die unwahrscheinlich gute, sonnige Wetterlage, machte den Freitags-Demo-Erfolg möglich. Deshalb sei der den Startschuss gebenden, aufsässigen ’Jugend’ an dieser Stelle besonders gedankt! Geholfen hat der Protestmarsch zwar nicht und er hat auch fast nichts politisch bewirkt, denn das trotzige Geschreie der noch unmündigen Kinder (Vgl. auch: scharf-links.de vom 20. September 2019: Fridays for future in Saarbücken: „Wenn Kinder brüllen dürfen!“) wurde von ihrer deutschen ’Mutti’ in Berlin glatt überhört. Diese war nämlich gerade dabei, ihre neuste ’Fehlgeburt’ zur Klimapolitik in die Welt zu setzen, wobei die im Kreissaal anwesenden, unterschiedlichsten ’Väter’ für diesen hässlichen ’Bastard von Missgeburt’ die Verantwortung mittragen.

Der stolze Weckruf der rund 10 000 saarländischen ’Kinder’ verhallte ungehört, zumal „die Erde ja keine Bank ist!“(Alternativer politischer Slogan) Doch und zudem, immer wieder diese Wessi-Wessis oder auch „Saarländer“! Wie jeder richtige Bundesbürger weiß, ist das Saarland ein dicht bewaldetes deutsches Bundesland. Es liegt direkt an der Grenze zu Frankreich und Luxemburg, weswegen die Saarländer sich durch ihre besondere ’Frankreichkompetenz’ von allen anderen Deutschen unterscheiden. Seinen definitiven Namen hat dieser lothringische Landstrich, ehemals einerseits bayerisch und anderseits preußisch, erst ab 1918 nach seinem Hauptfluss „die Saar“ erhalten. Wie bekannt wechselten die Saarländer in den zurückliegenden Zeiten mehrfach ihre ’Mutter’. Stiefmütterlich von Deutschland behandelt saugten sie an der Mutterbrust von ’Marianne’ das französische Sponsoring ein, zumal diese ’kämpferische Jungfrau’, die Saarländer innig liebend, sie so gerne auf ewig adoptiert hätte. Doch die braven ’Saarfranzosen’ (99%) kehrten stets heim zur ’Mutter Deutschland’ sei es ins Reich oder zuletzt in den Bund. Und so kommt es auch, dass die Identität oder die Mentalität der Saarländer zweigeteilt ist: Sie trinken Bier wie im Ruhrpott oder saarvorieren ihren Mosel-Saar-Ruwer-Wein à la française. Während ihr Herz für die revoltierenden ’Gillet jaunes’ (Gelbwesten) in Frankreich schlägt, erdulden sie, doch laut maulend, ihre Regierung im fernen, ’preußischen’ Berlin.

„10 000“ Teilnehmer im Saarland, titelt überrascht wie erschreckt das regionale Zeitungsblatt (Vgl.: Saarbrücker Zeitung, vom 21./22./9. 2019) und deren Leser denken beeindruckt: „Wau – so viele protestierende Saarländer!“ Wie jeder Demograph aber weiß, hatte das Saarland im Jahr 2017 genau 994 187 Einwohner, eine Zahl, die für 2019 jedoch wohl noch geringer ist. Damit hätten sich eigentlich nur rund 1% aller Saarländer an diesem Freitag in der letzten Woche aufgemacht, um gegen die aktuelle Politik der CDU-SPD-Koalition unter der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu demonstrieren. 99% des saarländischen Volkes aber, die ewig „schweigende Masse“, auf der sich die Regierenden ausruhen und auf die sie sich bei ihrem ’Nichtstun’ stets berufen, stehen diesem EINEM Prozent Demonstranten gegenüber. So wird sich ’Mutti’ liebevoll und in vollster Zufriedenheit ihrem just ’Neugeborenen’, dem ’Klimapaket’ zuwenden können, denn es gibt, ähnlich wie an der Kriegsfront des Ersten Weltkrieges, an der Klimafront des 21. Jahrhunderts „Im Westen nichts Neues!“

Urheberrecht
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Grafikquelle      :         „Warum lernen ohne Zukunft“ – Berlin, 25. Januar 2019

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2019

Streber, auf die Straße, oder: das Leben als Ponyhof

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

So läufts im Leben: Man wünscht sich einen Generalstreik für den Klimaschutz – und bekommt ihn haarscharf nicht. Da hilft nur: Weiterwünschen.

Wenns doch öfter so wäre im Leben: Man wünscht sich was – etwa hier in dieser taz-kolumne einen Generalstreik für endlich echten Klimaschutz – und ein paar Wochen später wird es heiß und fettig geliefert.

Tatsächlich ist es ja meistens so: Man wünscht sich was – und was bald darauf, wenn überhaupt, geliefert wird, heißt Klimastreik, sieht ein bisschen aus wie Klimastreik, ist aber nur eine stinknormale Demo, die keinem wehtun wird. Auch die taz macht mit, Ehrensache! Trotzdem lesen Sie heute diesen Text, heiß und fettig, und überhaupt auch sonst nicht geeignet, das Klima zu retten. Ist ja auf Papier gedruckt.

Klar, politischer, nicht tariflichen Zwecken dienender Streik ist in Deutschland – huch! – verboten. Dann geht’s natürlich nicht. Sorry, Kinder. Wir haben alles versucht, aber vor dem Gesetz waren uns die Hände gebunden.

Deshalb laufen seit Tagen auf allen Sender streberhafte Ratgeber rauf und runter: Wie sag ich’s meinem Chef? Darf ich Urlaub nehmen? Überstunden abbummeln? Die Mittagspause ausdehnen? Dreimal ja, falls – aber nur falls – Cheffe nichts dagegen hat. Einfach losgehen? Nee. Es ist also wie damals in der Schule, als man sich melden musste, um auf die Toilette zu dürfen. Erniedrigend. Dann lieber sitzen bleiben.

Was wünschen wir uns vom Traumboy Trudeau?

Wie bei vielen Wünschen, die mir in meinem Leben bisher so geliefert wurden, muss ich also auch hier, beim Klimastreik, sagen: Entspricht nicht ganz der Beschreibung im Katalog. Privat war das allerdings oft gar nicht schlecht, man lernt erst Demut und merkt dann: Wünsche, so drängend, zwingend, zehrend sie erst scheinen, sind immer nur glitzernde Reflexionen des Moments, Blubberblasen, oder, um es andersherum, besser und mit Nick Cave zu sagen: The tears you’re crying now are just your answered prayers. Erst wünscht man, dann weint man.

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Oder, das kommt ja auch nicht selten vor, merkt, dass das, was man bekommt viel besser ist als das, was man wollte. Ich bezweifle allerdings stark, dass wir, also so als Gesamtmenschheit, in den Fluten der Polkappen sagen: Hey, eigentlich viel hübscher so, warum jahrelang der ganze Fuzz mit dem Klimaschutz? Den Infinity-Pool vor der Haustür hätten wir lieber schon früher gehabt. Die Chefs, die ihren Mitarbeitern am Freitag gnädig eine verlängerte Pinkelpause zum Streiken gewährt haben, werden dann wahrscheinlich lachend und trockenen Fußes in Helikoptern über uns kreisen.

Quelle        :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 24.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Respekt ! Ein sehr mutiges Mädchen. – Endlich spricht jemand Tacheles. Nur was nutzt das in dieser internationalen Schießbude persönlicher  Eitelkeiten! Die meisten der dort Anwesenden dürfen ehe nicht verstehen was sie dort  zu hören bekommen. Sind sie doch nur die stellvertretenden Stellvertreter ihrer heimischen Partei-Knallköpfe.

„Wie könnt Ihr es wagen?“

1.) Greta erst den Tränen nahe – jetzt klagt sie Deutschland an

Die UN-Klimakonferenz in New York hat begonnen, auch „Fridays for Future“-Aktivistin Greta Thunberg nimmt teil.  Sie hält eine emotionale Rede und muss mit den Tränen kämpfen.Der UN-Klimagipfel findet vom 21. bis 23. September in New York statt. Gastgeber ist UN-Generalsekretär António Guterres. Das Ziel ist es, Köpfe aus Politik, Wirtschaft und der Gesellschaft zusammenzubringen, um über Lösungen und Ideen rund um den Klimawandel zu debattieren.  Auch Greta Thunberg wird bei der Konferenz, für die sie eigens in die USA reiste, anwesend sein. Nicht mit dabei ist Donald Trump – der US-Präsident verzichtet auf den Gipfel.

Merkur

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Selbst die Dümmsten der Dummen werden einmal bemerken – Missbraucht worden zu sein. Die Zeiten der Sklavenhaltung sind lange nicht zu Ende.

Nach Öl-Attacke  

2.) USA danken Merkel für Unterstützung im Iran-Konflikt

Deutschland macht jetzt auch den Iran für den Angriff auf Öl-Anlagen in Saudi-Arabien verantwortlich. Die USA freut das. Der britische Premier plädiert derweil für einen „Trump-Deal“ mit Iran.  US-Außenminister Mike Pompeo hat sich bei Deutschland und zwei anderen „engen Freunden“ seines Landes für deren Unterstützung im Konflikt mit dem Iran bedankt. „Das wird die Diplomatie stärken und die Friedensbestrebungen“, schrieb Pompeo auf Twitter. „Wir fordern jedes Land dazu auf, sich dieser Verurteilung der Handlungen des Irans anzuschließen.“

T-online

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Und einmal mehr erweist sich die Beurteilung der internationalen Lage -einer Welt-Mutti-  als reiner Rohrkrepierer.

Todesstrafen-Analogie

3.) Trump erhebt wüste Anschuldigung gegen Biden – ohne jeden Beleg

Für das, was Joe Biden getan habe, wäre ein Republikaner auf dem elektrischen Stuhl gelandet – mit dieser Behauptung eskaliert Donald Trump die Ukraine-Affäre weiter. Indizien oder gar Belege? Fehlanzeige. Angriff ist die beste Verteidigung: Nach diesem Motto scheint Donald Trump in der Affäre um ein umstrittenes Ukraine-Telefonat zu operieren. Dabei ging der US-Präsident nun sogar für seine Verhältnisse weit – und attackierte den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn heftig.

Spiegel-online

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Das ist uns doch noch aus Bottrop in Erinnerung.

Zwei Todesopfer:

4.) Warnung vor tödlichem Präparat aus Longericher Apotheke

Eine 28 Jahre alte Frau und ihr per Notkaiserschnitt geborenes Baby sind in der vergangenen Woche nach der Einnahme eines Arzneimittels aus einer Kölner Apotheke gestorben. Wie Polizei und Stadt Köln am Montagabend gemeinsam mitteilten, hatte die 28-Jährige am vergangenen Donnerstag im Rahmen der Schwangerschaft ein Glukosegemisch eingenommen, das in einer Apotheke im Stadtteil Longerich hergestellt worden war. Daraufhin verschlechterte sich der Gesundheitszustand der jungen Frau so rapide, dass umgehend ein Notkaiserschnitt durchgeführt wurde. Die 28-Jährige starb am Freitag in der Uniklinik, auch ihr Kind überlebte nicht.

Kölner-Stadt Anzeiger

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Ja – endlich lässt lässt ein Kunde Trump auf seinen Industrie-Müll sitzen.

Warten auf 737 Max

5.) Ryanair stellt Zahlungen an Boeing ein

Nach zwei Abstürzen gilt für die 737 Max von Boeing ein weltweites Flugverbot. Neue Maschinen werden vorerst nicht ausgeliefert. Der Billigflieger Ryanair will das nicht mehr so einfach hinnehmen. Boeing ist noch lange nicht am Ziel. Der Hersteller muss noch diverse Aufgaben erledigen, bevor die gegroundete 737 Max wieder fliegen darf. Unter anderem muss er noch eine Vorversion eines Softwareupdates bei der amerikanischen Aufsichtsbehörde Federal Aviation Administration FAA einreichen, wie deren neuer Chef Steve Dickson dieser Tage erklärte.

Focus

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Was, wer  ist denn ein Held-In und warum ?  Ich wurde auf Reisen des öfteren gefragt: Kennst du Becker. Graf, Merkel oder Kohl ? Ich habe geantwortet das ich für eine solche Frage der falsche Adressat bin. Die richtige Frage müsste an Becker, Graf, oder Merkel, Kohl gerichtet werden: Denn Diese sind es doch welche sich auf die Suche nach Öffentlichkeit die Hälse verrenken. – Kennt ihr Engbert? Das würden sie sicher mit einem klaren NEIN beantworten.  Wer also war Jähn und warum sollte er ein Held gewesen sein? Weil er gestorben ist ? Weil er während seiner Arbeit nicht vom Dach gefallen ist? Jeder stirbt einmal es ist bekanntlich so, das nur die Versager auf Helden zurückgreifen müssen. Es ist sicher kein Zufall das dieses gerade Politiker so anspricht ?

Kommentar des Tages:

6.) Helden wie wir und ihr

Stellen Sie sich vor, Boris Becker wäre gestorben. Oder Claudia Roth. Oder Helmut Kohl. Na gut, Helmut Kohl ist schon vor zwei Jahren verstorben. Das gibt Ihnen die Gelegenheit, sich zu erinnern, was damals los war. Dem Langzeitkanzler wurden monothematische Zeitungstitel und lange Magazinstrecken gewidmet, im Fernsehen liefen Sondersendungen, an den Küchentischen der Republik erzählte man ein­ander Kohl-Erinnerungen. Ob im Guten oder im Unguten, das spielte keine große Rolle. Helmut Kohl war eine Identitätsfigur der Bundesrepublik.

TAZ

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7.) Die wichtigsten Punkte des Klimapaket

Das am Freitag geschnürte Klimapaket der Bundesregierung hat landesweit Enttäuschung bis Empörung ausgelöst. Doch hat sich überhaupt jemand die Mühe gemacht, das Papier komplett zu lesen und die wichtigsten Punkte zu finden? Klar – TITANIC:

1. Den Wald abfackeln darf man künftig nur nach schriftlicher Genehmigung.

2. Kreuzfahrten sind nur noch innerorts erlaubt.

3. Es gibt E-Pferde für alle.

4. In Dieselautos werden Windkraftanlagen vorgeschrieben.

5. Wer im Inland fliegt, muss ein Fahrrad mitnehmen.

6. Sämtlicher Verkehr ist nur noch mit Kondom erlaubt.

7. Jeder muss mindestens zwei Eisbären adoptieren.

8. Es gibt eine Extrasteuer für besonders unsinnige Strecken, z.B. zu Plasberg ins Studio.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Der Weg zur Volkspartei ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2019

Werden die Grünen zur Partei der Erben?

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Von Stephan-Götz Richter

Auf dem Weg zur Volkspartei müssen sich die Grünen entscheiden, ob sie ihre Wählerschaft stärker besteuern wollen – oder nicht.

as erklärt den rasanten politischen Aufstieg der Grünen, der ja im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 in den Meinungsumfragen zumindest vorübergehend annähernd zu einer Verdreifachung ihres Prozentanteils in der Wählergunst geführt hat?

Bekannt ist, dass der Kern der Wählerinnen und Wähler der Grünen aus Menschen besteht, die materiell besser gestellt sind und vorwiegend gut bezahlte Dienstleistungsberufe ausüben, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin herausgefunden hat. Aber auch wenn der Anteil dieser Menschen an der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung kontinuierlich gewachsen ist, kann dies allein den Stimmenzuwachs nicht hinreichend erklären. Das gestiegene Bewusstsein der Bedeutung des Klimawandels ist der offensichtliche Teil der Erklärung. Viel interessanter aber ist es, die Wählerwanderung, die bei der Europawahl im Mai insbesondere von der CDU/CSU und FDP zu den Grünen stattgefunden hat, genauer zu betrachten.

Eine simple Hypothese: Wer in einer Gesellschaft materiell bessergestellt ist, möchte auch etwas „Besonderes“ geboten bekommen. Die Grünen haben den Vorteil, dass sie im politischen Umfeld den raren Status einer „coolen“ Marke haben. Sie verstehen sich darauf, ihren Wählern subjektiv ein besseres, aufgeklärtes oder auch überlegenes Lebensgefühl zu vermitteln.

So „cool“ das auch sein mag, entpuppen sich die Grünen in Wirklichkeit doch immer mehr als eine Volkspartei alten Stils. Denn sie operieren mittlerweile in genau der gleichen Weise, wie dies zuvor die CDU/CSU und die SPD über Jahrzehnte praktiziert haben. Sie dienen sich vielen Menschen als parteipolitische Projektionsfläche für deren zum Teil durchaus missionarische Hoffnungen an, die sie für unser Gemeinwesen haben.

Die beiden alten Volksparteien sind demgegenüber als Marken inzwischen in etwa so attraktiv wie die Etienne Aigners, Sony-Walkmans, Fred Perrys, Club Meds und andere prominente Marken des letzten Jahrhunderts es heutzutage sind. Sie haben als Projektionsfläche geheimer Wünsche ausgedient.

Der Volksparteiencharakter trifft auf die Grünen auch insofern zu, als ihr Führungsduo Habeck/Baerbock per Sloganeering („Weg mit den Inlandsflügen!“) sehr erfolgreich darin ist, einen Gemischtwarenladen anzubieten, der ein bestimmtes Lebensgefühl bedient. Volksparteien sind im Interesse der eigenen Machtsteigerung beziehungsweise -erhaltung gut beraten, lieber keine spezifischen politischen Lösungen anzubieten, um möglichst keinen Teil des eigenen Wählerpotenzials zu desillusionieren.

Aber realistische Zielvorgaben und gerade auch detailliert durchgerechnete Programme sind das, was unsere Gesellschaft mittlerweile unbedingt braucht. Nur so lässt sich der von den Alt-Volksparteien zu verantwortende Handlungsstau abbauen. Diese Herausforderung anzunehmen, ist angesichts der konzeptionslosen Stückwerksarbeit der Groko eine besondere Verantwortung der Grünen.

Davon ist aber gegenwärtig aufseiten der Grünen nur wenig zu spüren. Wenn Habeck etwa davon spricht, die Bahnstrecken massiv auszubauen, um 2035 keine Inlandsflüge mehr zu haben, ist das angesichts der hierzulande üblichen Projektvorlaufzeiten für neue Bahntrassen zumindest ohne begleitende Vorschläge zur Verfahrensstraffung natürlich eine Milchbubenrechnung.

So fragt man sich mit Blick auf die Dauerhaftigkeit des politischen Erfolgs der Grünen zu Recht, wie schnell die Wähler der Grünen die bewusste, volksparteienhafte Unspezifität durchschauen werden. Der aktuelle Rückgang in den Meinungsumfragen ist ein erstes Indiz hierfür.

Was den Grünen allerdings auf mittlere Sicht helfen wird, sind die Verschiebungen in der materiellen Komposition ihrer Wählerschaft. Gerade wegen der Wählerwanderung von CDU und FDP zu den Grünen wird die Partei verstärkt Elemente einer Erbenpartei aufweisen. Die Erbengeneration ist ohne Frage materiell bessergestellt, indem sie aufgrund einer Erbschaft zum Beispiel als Wohnungseigentümer lebenslang mietfrei wohnt oder über Mieteinkommen verfügt. So etwas entlastet den eigenen Haushalt, gerade wenn man in Städten lebt, in denen man für die eigene Miete oft wenigstens 30 Prozent des monatlich verfügbaren Einkommens aufwenden muss.

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Praktisch gewendet bedeutet dies, dass viele grüne Wähler – immer öfter ehemalige, gut situierte CDU- und FDP-Wähler – doppelt positiv in die Zukunft blicken können. Hohes Lebenseinkommen trifft sich zunehmend mit ererbten Vermögen. Auch wenn eine direkte Zuordnung von Erbschaften zur Parteiidentifikation derzeit datentechnisch in Deutschland noch nicht möglich ist, darf dennoch angenommen werden, dass die Wähler der Grünen besonders häufig von Erbschaften profitieren dürften. Denn die Erbengeneration umfasst relativ häufig die derzeit 40- bis 50-Jährigen sowie Menschen, deren Eltern eine gute Ausbildung genossen haben, so wie sie selbst. Und beide Merkmale treffen besonders häufig auf die Anhängerschaft der Grünen zu. Unter solchem Vorzeichen ist der erforderliche ökologische Umbau der Gesellschaft natürlich mit weniger privaten Kostensorgen verbunden.

Auf mittlere Sicht wird auch helfen, dass viele Wähler in ihren Erwartungen von den bisherigen Volksparteien konditioniert worden sind. Für sie ist das merkwürdig Unspezifische der umweltpolitischen Schritte der Grünen keineswegs befremdlich. Ganz im Gegenteil: Ihnen ist das Sanftmütige, wenn es um konkrete Umsetzungsmaßnahmen geht, bestens vertraut – von den politischen Marken, die sie zuvor favorisiert haben.

Quelle       :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —      Logo Grüne LDK Dortmund 2017

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Ösi Skandale + Seifenopern

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2019

Österreich: Philippa als Evita

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Die Tänze um die goldenen Kälber der Steuerzahler auch im Ösiland.

Quelle         :    untergrund-blättle CH.

Von Franz Schandl streifzuege.org

Politik gerät immer mehr in den Malstrom von Casting, Skandal und Seifenoper. Wen interessieren schon Themen? Derer gäbe es zwar genug: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Arbeit, ja sogar Klimaschutz.

Sie kommen zwar vor, aber sie verursachen durch Phrasen und Chiffren, durch Stehsätze und Nullaussagen lediglich ein Rauschen im Hintergrund. Wird über sie gesprochen, werden sie nicht erörtert, sondern zerredet. Politik wird zusehends zu einem Brei und als vermeintlichen Befreiungsschlag scheint nur noch der Populismus möglich. Der reüssiert, mag er unmittelbar auch etwas schwächeln.

Tatsächlich hat man (nicht erst seit dieser Wahl) das Gefühl, dass es in den hiesigen Wahlkämpfen primär um leidige Korruption und persönliche Verfehlungen geht. Wichtiges und Nichtiges sind dabei leicht zu verwechseln, weil schwer zu unterscheiden. War die Rendi gar in St. Tropez? Wem können wir was anhängen?, fragen sich hochdotierte Campaignisierer und Coaches. Welches Gschichterl drücken wir rein?

Neudeutsch nennt sich das dann Framing bzw. Reframing. Zuletzt kam die ÖVP wiederum in Bedrängnis, weil sie angeblich via doppelter Buchführung ihre Wahlkampfausgaben verschleiern wollte. Diese unterliegen in Österreich einer Obergrenze. Die Volkspartei behauptet nun, dass die Daten gestohlen und manipuliert worden sind. Das ist nicht ganz auszuschließen, wenn auch nicht wahrscheinlich. Das Reframing soll so funktionieren: Da gab es eine Hacker-Attacke! Waren es die Russen oder der Silberstein oder einer der Mitbewerber? Auf jeden Fall soll ein Narrativ von einem anderen Narrativ abgelöst werden. Mutmaßliche Täter transformieren sich zu vermeintlichen Opfern. Näher liegend ist freilich, dass in der ÖVP-Zentrale Maulwürfe sitzen, die aus welchen Gründen auch immer das kreative Rechnungswesen verraten haben. Dass hingegen gerade Putin ein vorrangiges Interesse haben sollte, die Christkonservativen zu bespitzeln, ist abwegig. Da heuert er doch lieber deren Spitzenrepräsentanten nach ihrem politischen Abtritt an.

Wahlkämpfe reduzieren sich immer mehr zu einem allumfassenden Casting der Spitzenkandidaten. Da geht es inzwischen Schlag auf Schlag, d.h. wer schlägt wen? Nirgendwo ist die Dichte an Fernsehduellen so hoch wie in Österreich. Die direkten Konfrontationen gleichen einer Endlosschleife: Jeder gegen Jeden, Alle gegen Alle. Und das auf diversen Sendern. Ziel muss sein, atmosphärisch zu punkten. Auf allen einschlägigen Kanälen werden Kandidaten gleich Kampfhühnern in die Arena geschickt.

Politik als Show zu kritisieren, ist zwar keine falsche Diagnose, aber doch eine hilflose, eben weil die ganze Gesellschaft mittlerweile auf die Kulturindustrie konditioniert ist und nach ihr tickt. Der mediale Selbstlauf vermag allen Bekenntnissen zum Trotz nichts anderes anzustellen. Gefragt ist schlicht die Performance. Politik gerät in die Castingmaschine, wo dann sogleich eine Jury die Haltungsnoten mitliefert. Auch das Publikum spielt da mit. Das Trollen, das Haten, das Shitposten gehört inzwischen zum unguten Ton. Nie zuvor war es so einfach, Dreck durch die Gegend zu schicken. Das Kanalsystem der sozialen Medien wird immer größer.

Wie kommt nun diese Dynamik in die Politik? Warum lässt sie sich nicht stoppen, sondern verschärft sich zusehends, nicht nur in Österreich. Ist das die Rückseite der allseits beschworenen Werte? Geht es hier gegen die Demokratie oder verpuppt sich diese gerade zur Kenntlichkeit? Quasi als Pluralismus diverser Unmöglichkeiten. Warum gewöhnt man sich diese Politik zum Abgewöhnen akkurat nicht ab? Woher rührt die Stärke dieses Sogs?

Das ständige Jagen, Aufdecken, Überführen, Anpatzen wirkt indes angeschlagen, wenn auch nicht ausgereizt – man spürt das auch, es ermüdet. Als Alternative zu alledem wird indes gerade das populistische Gepolter wahrgenommen, also nicht das Gegenteil von dem, was läuft, sondern der Komparativ des Gehabten. Viel Aufwand wird getrieben die Politikverdrossenheit klein zu halten. Insgesamt haben die Österreicher nämlich die Nase ziemlich voll, so oft wählen gehen zu müssen. Seit 2016 gibt es nun bereits sechs bundesweite Urnengänge.

Es ist auch wirklich kurios. Diese Wahl gibt es nur aufgrund es Ibiza-Videos. Die Regierungskonstellation, die wir vorher hatten, werden wir wohl auch nachher wieder haben. Die ÖVP wird etwas stärker und die FPÖ etwas schwächer geworden sein. Dass Sebastian Kurz siegen wird, ist fix, es fragt sich bloß mit wie viel Vorsprung. Am meisten zugewinnen werden aber die Grünen. Sie haben nicht nur aufgrund der Klimakrise Konjunktur, viele Wähler wollen sie auch dafür entschädigen, dass sie das letzte Mal den abtrünnigen Peter Pilz oder gleich die SPÖ gewählt haben und die Ökopartei deswegen aus dem Nationalrat geflogen ist.

Der FPÖ wiederum hat Ibiza kaum geschadet. Die Freiheitlichen würden nur dann abstürzen, wenn Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache auszuckt. Gelegentlich war er, der bloß zwischenzeitlich Ausgeschiedene, auch nahe dran, doch letztlich fügte er sich dem Deal mit dem designierten Parteichef, Norbert Hofer: „Strache ist jetzt sehr ruhig und stört Wahlkampf nicht“, sagt dieser. Dafür bekommt seine Frau Philippa auch ein Nationalratsmandat. Die Nahversorgung ist somit gesichert. Die Parteibasis hält aber noch immer fest zu ihm, die Parteigranden hingegen sind erzürnt über das Video. Nicht, dass man das nicht sagen darf, aber welch Trottel lässt sich dabei schon filmen. Von einem Ende der Karriere sollte man indes nicht ausgehen. Im Interregnum macht Philippa auf Evita und heilt die Wunden. „FPÖ schafft mit Philippa das Comeback“, schreibt das Boulevardblatt Österreich. Es grenzt nicht nur an eine politische Soap Opera, es ist eine. Häufen sich die Peinlichkeiten und Blamagen, sind es keine mehr.

„Unproduktive Empörung“ (Karl Kraus) beherrscht die Szene. Aufregung ist überall, und wo sie nicht ist, wird sie erzeugt. Doch sie verpufft auch schnell wieder. Im Nu ist man auf etwas fixiert, aber die Fixierung ist eine fluktuative, keine dauerhafte. Tritt eine neue Affäre aufs Tapet, ist die letzte schon vergessen. Die unzähligen Eindrücke können gar nicht verarbeitet und sortiert werden. Da man nicht mehr weiß, was man glauben soll, glaubt man halt, was man glauben will.

Der große Skandal ist, dass fast nur noch Skandal ist. Man versinkt förmlich im Morast der Affären. Permanent wird etwas mit oft dubiosen Methoden aufgedeckt und durch undurchsichtige Kanäle weitergeleitet. Verdächtigungen und Anschuldigungen haben Saison. Politik erscheint als Dunkelkammer. Nicht, dass es diese schwarzen Räume nicht gibt, soll behauptet werden, aber ihre Relevanz wird überschätzt. Ohne Protektion keine Politik. Skandale stoßen mehr ab als sie anspornen. Vor allem führen sie zu der bahnbrechenden wie falschen Erleuchtung, dass alle Politiker Gauner sind. Oder noch konzentrierter, dass alle außer den ganz großen Lumpen, Lumpen seien. Nur so ist es erklärbar, dass gerade die FPÖ, die Partei mit der höchsten Skandalquote, als Kämpferin gegen Korruption und Postenschacher aufzutreten vermag.

Wenn dann zu allem Überfluss aus Sebastian Kurz Mund der Begriff „neue Politik“ fällt, kann einem bloß noch schlecht werden. Das ist gelinde gesagt, eine Drohung und keine Hoffnung. Kann die Sprüche von Transparenz und Sauberkeit noch jemand hören? Vielmehr wäre es erkenntnisreich, Politik als das zu nehmen was sie ist und nicht als das, was sie zu scheinen hat. Anstatt sich also über die Korruption der Kavaliere zu echauffieren, sollte man mal sich hinsetzen und in Ruhe konstatieren, dass es so läuft. Straches paradigmatischer Satz: „Novomatic zahlt alle“, sollte als grundsolide Aussage über das Verhältnis etwa des mächtigen Glücksspielkonzerns zu den Parteien ernst genommen werden. Tut man das, gerät freilich einiges mehr ins Rutschen als das eh schon der Fall ist. Der Skandal wäre nicht als Abweichung sondern als Funktion der Norm zu denken.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :      Mitglieder des ÖVP-Klubs

Source Own work
Author Dedi30

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Denkmäler der Sklavenhalter

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2019

Streit um Konföderiertendenkmäler in den USA

File:167th Infantry, Alabama, 4th Alabama Infantry, WWI Memorial, France.JPG

Reportage Von  Moritz Wichmann

Hunderte Denkmäler in den USA ehren Generäle, die im Bürgerkrieg für den Erhalt der Sklaverei kämpften. Kritiker sehen darin eine Glorifizierung des Rassismus.

Ein Felsrelief, eine Friedhofsstatue, eine Bronzefigur. Familien besuchen das Relief für einen Wochenendausflug, in Cafés und Restaurants geht nur wenige Meter entfernt von der Statue das Leben im Viertel seinen Gang, Jogger drehen ihre Runden. Das Stone-Moun­tain-Relief, der Löwe der Konföderierten und die Friedensstatue in Atlanta sind nur drei der Denkmäler, die an die Konföderierten Staaten von Amerika (1861–1865) erinnern – wie viele andere sind sie unauffällig eingebettet ins Alltagsleben im Süden der USA. ­

»Es gibt andere Möglichkeiten, um an das, was passiert ist, zu erinnern, ohne den Süden und das, wofür er stand, zu glorifizieren.«

Allein fünf solcher Denkmäler gibt es in Atlanta, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Georgia, 174 im Bundesstaat und über 1 700 in den gesamten USA. Das jedenfalls hat eine Zählung der antirassistischen Organisation Southern Poverty Law Center (SPLC) ergeben. Nicht nur, aber vor allem in den ehemaligen Konföderierten Staaten, die im Amerikanischen Bürgerkrieg (1861–1865) gegen die Unionstruppen des US-Präsidenten Abraham Lincoln und für den Fortbestand der Sklaverei kämpften, sind Straßen und Schulen nach konföderierten Generälen benannt. Auslöser für den Bürgerkrieg war die Wahl Lincolns, der für die Abschaffung der Sklaverei eintrat, zum Präsidenten 1860. Zahlreiche Südstaaten, deren Plantagenwirtschaft auf Sklavenarbeit beruhte, traten daraufhin aus der Union aus und bekämpften ab 1861 als sogenannte Konföderierte die Nordstaaten, deren Ökonomie mittlerweile vor allem auf Industrialisierung und Lohnarbeit beruhte.

Das Stone-Mountain-Relief ist ein 48 mal 23 Meter großes und 3,7 Meter ­tiefes Felsrelief. Es zeigt den Südstaaten-Präsidenten Jefferson Davis und die Südstaaten-Generäle Robert E. Lee und Thomas J. Jackson, allesamt zu Pferd.

Das 1925 begonnene und erst 1972 fertig­gestellte Denkmal wurde mit verschiedenen Techniken aufwendig in den Granit des Stone Mountain geschlagen. Mittlerweile befindet sich ein staatlicher Park rings um Stone Mountain, es gibt einen Rummelplatz, Wanderwege und eine Festwiese mit Blick auf das Relief. Besonders in den Sommerferien kommen Familien aus dem nahen Atlanta. »Das Feuerwerk am 4. Juli ist großartig, ich bin mehrmals im Sommer mit Freunden hier«, erzählt eine junge schwarze Frau. Ein älteres weißes Pärchen ist speziell aus Tennessee gekommen, um das Relief zu sehen, und zeigt sich begeistert über die Steinschlagtechnik der Erbauer. Vielen Besuchern ist nicht bewusst, dass in Stone Mountain 1915 der Ku-Klux-Klan neugegründet wurde, dass die rassistische Organisation einst Geld für das Erstellen des Monuments gesammelt hat und dass sich hier noch heute Rechtsextreme treffen. Doch Stone Mountain ist nur das größte und offensichtlichste Artefakt ­eines in Stein gehauenen Rassismus, dessen Monumente erst in jüngerer Zeit in Frage gestellt werden.

Einer, der sich mit diesem Thema beschäftigt, ist Sean Diaz, ein Mitarbeiter des Friedhofs Oakland Cemetery in der Innenstadt von Atlanta. Er hat einen Master-Abschluss in Denkmalpflege der Georgia State University und arbeitet daran, die neue Gedenkpolitik der Stadt umzusetzen. Neben den Konföderierten-Denkmälern auf dem Friedhof sollen Hinweistafeln angebracht werden. Gerade hat er zwei tiefe Löcher für eine Tafel mit langen Stahlbeinen gegraben und wischt sich den Schweiß aus dem Gesicht. Rechts und links des Weges stehen Grabsteine. Dort sind die namentlich bekannten Toten aus dem Bürgerkrieg begraben, der »Löwe der Konföderierten« – seine Pranken umfassen eine Konföderiertenfahne – soll die unbekannten Toten ehren. Am Sockel des 20 Meter hohen Obelisken auf dem Friedhof, der im 19. Jahrhundert viele Jahre lang Atlantas höchstes Bauwerk war, steht: »Unseren konföderierten Toten.« Im Gegensatz zu vielen anderen Konföderierten-Denkmälern gehe es bei den zwischen 1874 und 1894 auf dem Friedhof errichteten nicht so sehr um die »Sache des Südens«, so Diaz, sondern »mehr um die individuellen Menschen«. Doch das hätten »nicht alle Besucher des Friedhofs« in der Löwenstatue und dem Obelisken gesehen. »Deswegen installieren wir hier die Tafeln, die erklären: Ja, diese Männer waren Feinde der Vereinigten Staaten und kämpften für ihre ganz eigene Art von Unabhängigkeit, sie kämpften für das, was sie für das Richtige hielten, auch wenn wir heute wissen, das es definitiv nicht richtig war«, erläutert Diaz.

Umstrittene Gedenkpolitik

In vielen Städten und Landkreisen im Süden der USA gab es in den vergangenen Jahren Debatten über und Proteste gegen Konföderierten-Statuen und -Denkmäler – beziehungsweise gegen deren Entfernung. Die bekanntesten Proteste fanden in Charlottesville, Virginia, statt. Nach vorherigen Demons­trationen marschierten in Charlottes­ville am 11. und 12. August 2017 erneut Rechtsextreme auf, diesmal Tausende, um gegen die Entscheidung des Stadtrats zu protestieren, ein Reiterdenkmal von General Robert E. Lee, einem der entschiedensten Verteidiger der Skla­verei, zu entfernen (Jungle World 33/2017). Die Gewalt der Neonazis gegen Gegendemonstrierende war extrem heftig; einer von ihnen fuhr mit seinem Auto in die Menschenmenge, tötete dabei die Antifaschistin Heather Heyer und verletzte mindestens 19 weitere Menschen. Die Stadt verhüllte die Statue in der Folge mit einer Plastik­plane. Monate später forderte der Stadtrat die Entfernung der Statue. Im Mai dieses Jahres entschied ein Gericht, das Standbild könne nicht entfernt werden.

File:Aisne-Marne American Cemetery and Memorial.jpg

So sieht es auch auf vielen Deutschen Friedhöfen aus ! Die Gier der Politiker – Innen sich mit Ihnen fremden Mördern und Landbesetzern zu Schmücken ist ungebrochen. Sonst gibt es ja auch wenig worauf diese Ungebildeten Barden stolz sein könnten?

Doch es gibt nicht nur Proteste von Veteranenverbänden der Konföderierten oder Neonazis gegen die Entfernung von Konföderierten-Statuen, auch viele Republikaner in den US-Südstaaten sind nicht untätig geblieben. In vielen US-Südstaaten erließen republikanische Regierungen Gesetze, die die Entfernung solcher Statuen verbieten. In Virginia wurde ein entsprechendes Gesetz Ende der neunziger Jahre verabschiedet, in Georgia gibt es ein solches seit 2001. Vor wenigen Monaten wurden dort die Strafen für Vandalismus an Statuen verschärft.

»Mittlerweile gibt es eine Debatte darüber auch in Atlanta, vor fünf Jahren war das noch anders«, sagt Richard Rose, der Vorsitzende der

Ortsgruppe der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) in Atlanta, der ältesten schwarzen Bürgerrechtsorganisation in den USA. Die Stadt gründete nach den Ereignissen in Charlottesville 2017 eine Kommission, um über den Umgang mit Konföderierten-Denkmälern zu beraten. Im Oktober 2018 wurde die Confederate Avenue in Union Avenue umbenannt, auch zwei weitere Straßen erhielten neue Namen. Nach langer Beratung empfahl die Kommission die Errichtung von Tafeln an den fünf Konföderierten-Denkmälern der Stadt.

Quelle       :         Jungle World        >>>>>           weiterlesen

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Oben       —         167th Infantry, Alabama, 4th Alabama Infantry, WWI Memorial, France

Source Alabama National Guard
Author Unknown

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code

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Unten      ––            The World War I Aisne-Marne American Cemetery and Memorial near Château-Thierry, France From the American Battle Monuments Commission (ABMC) web site per their copyright info.

Source https://web.archive.org/web/20050405022608/http://www.abmc.gov/images/am1w.jpg
Author US gov

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code.

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Transhumanismus –

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2019

Provokation, Wahn oder Verbrechen?

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Quelle       :       Scharf    —   Links

Von Kai Ehlers

Nachdenkliches zur Herausforderung durch ein Jahrhundertproblem

Ein Gespenst geht um in der Welt – Transhumanismus. Aber was ist Transhumanismus? Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Big-Data? Oder nur eine Ideologie? Statt mit solchen Definitionen zu beginnen, die im ersten Anlauf nicht mehr erklären könnten, als dass Transhumanismus über das bisherige Verständnis von Humanismus mit technischen Erneuerungen hinausgehen will, macht es Sinn, das Phänomen zunächst über den Umweg seiner Entstehung erkennbar zu machen. Vor diesem Hintergrund treten die transhumanistischen Visionen dann als provozierende Herausforderung für das heutige Denken und Leben hervor.

Beginnen wir also mit einer kurzen Rückschau auf die neuere Geschichte der Beziehung zwischen Mensch und Technik im Zuge der industriellen Revolution:  Zweimal wurde die Menschheit bereits Opfer des technischen Fortschritts in Gestalt einer sich verselbständigen Maschinerie: 1914 – 18 und noch einmal 1939 – 45. Die Reaktion der zivilisierten Welt war der Ruf nach Ablösung imperialer Staatsformen, nach Demokratisierung, nach Revolution. Den radikalsten Entwurf legte Rudolf Steiner mit seinen Ideen zur Entflechtung des staatlichen Einheitsstaates durch eine Dreigliederung des sozialen  Organismus vor. Diese Ideen, vorgestellt in seiner 1919 erschienenen Schrift: „Die Kernpunkte der sozialen Frage“, rückten die Selbstverwaltung des wirtschaftlichen und des geistigen Lebens durch den selbstbestimmten Menschen in den Mittelpunkt, insbesondere die Befreiung geistiger und kreativer Kräfte von der Vormundschaft des ökonomisch dominierten Staates.[1]

Beachten wir, womit Steiner die „Kernpunkte“ einleitete: Mit der Notwendigkeit, den von der Maschine entwürdigten Proletariern ihre Würde als Mensch zurückzugeben, um sie zu befähigen, ihrer historischen Aufgabe nachzukommen, auf neuer Entwicklungsstufe die Menschheit zu befreien. Der freie, mündige Mensch war das Ziel dieser Vorstellungen.

Die Frage der Beziehung von Mensch und Maschine war auch in den Folgejahren bis zu seinem Tode eines der zentralen Themen Steiners. Dem „Zusammenschmieden des Menschen mit der Maschine“ könne die Menschheit nicht ausweichen, erklärte er, das liege im Gang der Evolution. Wörtlich: „Diese Dinge dürfen nicht so behandelt werden, als ob man sie bekämpfen müsste. Das ist eine ganz falsche Anschauung. Diese Dinge werden nicht ausbleiben, sie werden kommen. Es handelt sich nur darum, ob sie im weltgeschichtlichen Verlaufe von solchen Menschen in Szene gesetzt werden, die mit den großen Zielen  des Erdenwesens in selbstloser Weise vertraut sind und zum Heil der Menschen diese Dinge  formen, oder ob sie in Szene gesetzt werden von jenen Menschengruppen, die nur im egoistischen oder im gruppenegoistischen Sinne diese Dinge ausnützen. Darum handelt es sich. Nicht auf das Was kommt es in diesem Falle an, das Was kommt sicher; auf das Wie kommt es an, wie man die Dinge in Angriff nimmt. Denn das Was liegt einfach im Sinne der Erdenentwickelung. Die Zusammenschmiedung des Menschenwesens  mit dem maschinellen Wesen, das wird für den Rest der Erdenentwickelung ein großes, bedeutsames Problem sein.“[2]

Mit dieser Sicht unterschied sich Steiner noch keineswegs prinzipiell von seinen Zeitgenossen, auch er war durchaus offen für technische Erneuerungen, die das Leben erleichtern, gesünder und interessanter machen konnten wie etwa die Entwicklung des Automobils, elektrische Bühnenbeleuchtung usw. Darauf muss hier nicht weiter eingegangen werden. Notwendig sei aber, so betonte Steiner, dass der technische Fortschritt als Herausforderung zur grundlegenden geistigen und sozialen Erneuerung begriffen und ergriffen werde, nicht nur als Impuls zu Reform oder Eroberung des herrschenden nationalen Einheitsstaates. Und er dürfe nicht auf nationalstaatliche Interessen beschränkt sein.

Steiners damalige Sicht beinhaltete auch die Hoffnung, dass Maschinen entwickelt werden  könnten, die vom Menschen direkt, durch seine moralische Energie impulsiert und nicht von außermenschlichen Energien angetrieben würden. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an den amerikanischen Tüftler John Worrell Keely, der Ende des 18. Jahrhunderts einen Motor entwickelte, der von keiner anderen Energiequelle gespeist wurde, als der seiner eigenen Person. Keelys Vorführungen wurden damals als Betrug beiseitegeschoben. Heute kann man diese Erfindung mit anderen Augen betrachten. Darauf wird weiterhinten noch zurück zu kommen sein.[3]

Wer mehr zu diesen Fragen von Steiner lesen will, möge bei Paul Emberson nachschauen. Er hat die Entwicklungsgeschichte der „künstlichen Intelligenz“ auf den Spuren Steiners unter dem Titel „Von Gondishapur bis Silicon Valley“[4] detailliert aufgearbeitet.

Einige Sätze von Emberson, die er dem ersten Band seiner Untersuchung vorausgeschickt hat, sollen jedoch in die weiteren Ausführungen mitgenommen werden: „In der modernen Physik“ schrieb er, „beginnt sich  bereits eine in der Geisteswissenschaft wohlbekannte Wahrheit zu etablieren, nämlich: Grundsätzlich  ist die Materie  eine Erscheinung, die auf  dem Zusammenwirken  von Grundkräften  basiert. Der Wirkung dieser Kräfte  liegt eine universelle Intelligenz – ein universelles wesenhaftes Bewusstsein zugrunde. Selbstverständlich  wirkt diese Weltintelligenz  nicht nur auf allgemeine Weise.  In organisierten Erscheinungen  und komplexen Systemen  wird sie  differenziert und nimmt dadurch  einen spezifischen Charakter an.  Je höher der Entwicklungsgrad  eines komplexen Systems ist, desto mehr bekommt in ihm  die zugrunde liegende Intelligenz  Eigencharakter.  Das eindrucksvollste Beispiel ist der Mensch selbst. Aber das Prinzip gilt nicht nur  für organische Wesen; dieselben Betrachtungen  gelten auch für alle anorganischen Systeme, inklusive der Produkte der Technik – Maschinen, elektrische Geräte und Ähnliches. Je komplexer und vielseitiger die Maschine wird, desto stärker nimmt die universelle  Intelligenz einen spezialisierten und höher entwickelten Charakter an.“[5]

Es komme darauf an, führt Emberson, gestützt auf Steiner, in seinen Büchern dann aus, sich über aufbauende und abbauende Kräfte dieser Intelligenz vorurteilslose Klarheit zu verschaffen, um die aufbauenden Kräfte moralisch stärken, die anderen zurückdrängen zu können.

Die Geschichte hat leider gezeigt, dass solche Rufe nach einer moralisch geführten Technik weitgehend ungehört blieben. Im Westen wie im Osten wurden die technischen Erneuerungen unter rücksichtslosem Druck einer Zwangsindustrialisierung vorangetrieben. Unbedingter Fortschritt, wissenschaftlich gestützt, war wieder in aller Munde, erneut auch eingebunden in nationale Interessen. Millionen Menschen wurden in der Folge ein weiteres Mal von einer hochgerüsteten Kriegsmaschinerie zermalmt.

Heute Treiben wir in eine, wie es heißt, dritte industrielle Revolution, in der technischer Fortschritt und ökonomisches Wachstum erneut zum Credo erhoben wird. Zum dritten Mal wird von „der Wissenschaft“ versprochen, das uralte Problem der Suche des Menschen nach immerwährendem Wohlstand, nach Glück und nach langem, wenn nicht sogar ewigem Leben mit technischen Mitteln lösen zu wollen, dieses mal mit Anspruch auf  endgültige Erlösung des Menschen von seinen natürlichen Abhängigkeiten, indem der Mensch technisch optimiert,  vielleicht gar ersetzt wird durch die intelligente Maschine.

Kurzweil, KI-Papst

Mit dieser Feststellung sind wir beim Transhumanismus. Seine Vertreter sind  führende Wissenschaftler/innen, bezeichnenderweise mehr Männer als Frauen der mit der Computer-Revolution der 60er Jahre des zurückliegenden Jahrhunderts aufgewachsenen Generation. Sie versprechen die „conditio humana“ über die Entwicklung computergestützter Bio-Technologie so aufzubessern, dass Armut, Krankheit – und tendenziell auch der Tod – der Vergangenheit angehören werden.

Bekanntester Vertreter, gewissermaßen der Papst der Szene, ist der Österreich-Amerikaner Ray Kurzweil, 72: musisches Elternhaus, nach eigenen Angaben selbst Maler und Musiker, von Kindheit an Erfinder, heute Direktor der technischen Abteilung bei Google im Silicon Valley. Also, wirksam im Zentrum der KI-Revolution und des Internet.

Kurzweil gilt als Prophet der technischen Unsterblichkeit und der Optimierung des Menschen in Richtung eines übermenschlichen-Maschinenwesens. Er betont dabei, dass dieses Wesen das Menschliche nicht hinter sich lassen werde, auch die Körperlichkeit des Menschen die Optimierung nicht mitmachen werde. Vielmehr werde die beschränkte Intelligenz des Menschen im Zuge der Fähigkeiten der KI zur Selbstverbesserung und in ihrer Verbindung mit Gen-, Nanotechnologie und Robotik, auf eine höhere Ebene einer effektiven Superintelligenz angehoben und so die höchst mögliche Stufe der Evolution erreicht – die, wie er es nennt, „Singularität“. So der Untertitel seines programmatischen Hauptwerkes „Menscheit 0.2, Die Singularität naht.“ [6]

Für die, die es nicht wissen: Nanotechnologie wird die technische Manipulation auf atomarem Niveau genannt, in der kleinste Teile von atomarer Abmessung zu neuen Wirkungen kombiniert werden können. Das Zusammenwirken von Gen-, Nanotechnik und Robotik, fasst Kurzweil unter dem Kürzel GNR zur Zukunftstechnik zusammen.

Skizzieren wir Kurzweils Weltbild: Er nennt sich einen „Patternisten“, der die Welt durch die „Macht der Ideen“ – so die Überschrift in der Einleitung des genannten Buches über die „Singularität“ neu modellieren und neu schaffen wolle. Die Welt, erklärt Kurzweil, baue sich auf  Mustern auf, die sich im Laufe der Evolution zu immer komplizierteren Kombinationen verbunden hätten. Der Mensch sei die bisher komplizierteste Verbindung. Das beschreibt er strukturell ähnlich wie Emberson! nur aus einem entgegengesetzten Blickwinkel, nämlich dem, dass die Welt sich durch Übertragung seiner Gehirnmuster in die Programme der künstlichen Intelligenz zur „Superintelligenz“ steigern lasse. So werde der jetzige Mensch als organische Entwicklungsstufe für die Maschinenintelligenz dienen, werde dann aber gegenüber der neuen Stufe der Evolution als „Organwesen“ zurückbleiben.

Der Mensch würde auf diese Weise, folgt man Kurzweil, zum Intelligenzspender für die Maschine. Das klingt plausibel – es wäre ja auch nur eine konsequente Fortsetzung der gegenwärtigen Praktiken der Organspende. Eine Spaltung der Menschheit in eine kleine Schar Begünstigter und die große Masse von tendenziell überflüssigen „Organwesen“ wird in dieser Konzeption von Zukunft wissentlich in Kauf genommen.

Was ist das: Provokation? Wahnsinn? Verbrechen? Die Antwort muss offen bleiben.

Widerstand gegen diese Perspektive erwartet Kurzweil nur in „scheinbaren Kontroversen“, mit „fundamentalistischen“ und „luddistischen“ Kräften. Unter Fundamentalisten versteht er Menschen, die einer „überholten Version des Humanismus“ anhängen. Unter Luddisten, zu Deutsch Maschinenstürmern, dürfte die Masse der zurückbleibenden „Organwesen“ zu verstehen sein. Kurzweil macht dazu keine weiteren Ausführungen. Der Widerstand werde mit steigender Fortschrittsrate natürlich stärker. Doch  werde „der Gewinn an Gesundheit, Wohlstand und Ausdrucksmöglichkeit, Kreativität und Wissen nicht zu leugnen sein.“ (S. 347)

Aber folgen wir weiter Kurzweils Grundpositionen: Die Evolution vollziehe sich exponentiell, erklärt er. Heute werde sie durch ökonomisches Wachstums angetrieben. In der sich inzwischen selbst entwickelnden KI  beschleunige sich die Wachstumskurve noch einmal zur Superintelligenz. Schon 2020 werde daher menschliche Intelligenz teilweise, 2045 bereits gänzlich in die entstehende  Superintelligenz integriert sein, wobei, wie gesagt, eine Organik zurückbleiben werde. Auf diese Weise werde der Mensch seine Sterblichkeit überwunden haben. Die Superintelligenz werde schließlich, den an sich „dummen“ Kosmos mit Intelligenz fluten. Dies könne man letztlich auch als den Weg zu Gott verstehen. – wörtlich: „In gewisser Weise könnte man sagen, dass die Singularität das Universum mit Geist erfüllen wird.  (…) Evolution bewegt sich unaufhaltsam in Richtung des Gottesbegriffs, ohne dieses Ideal je ganz erreichen zu können. Wir können die Befreiung unseres Denkens  aus den engen Banden seiner biologischen Form somit als spirituelles Unternehmen auffassen.“[7]

Kein Kommentar. Kurzweil selbst hofft übrigens, diese Grenze zur Unsterblichkeit noch erleben zu können. Dafür hält er seinen Organismus  nach eigenen Angaben, unter anderem durch die Einnahme von täglich 250 Zusatzstoffen, fit.

Unter der lockeren Überschrift: „Die lästige Bewusstseinsfrage“ zollt Kurzweil in seinem Buch zur „Singularität“ aber schließlich auch der „schwierigen“ Frage des Bewusstseins ein ganzes Kapitel. Die Frage nach dem Bewusstsein erklärt er da, sei die wichtigste „ontologische Frage“, der man Beachtung schenken müsse. (S. 386 ff) Er streift sogar das Wort „Liebe“ – lässt die Klärung  dessen, was „Bewusstsein“, „Liebe“, „Ich“ sein könnte, dann allerdings mit einem bemerkenswerten Trick in seiner Werkstatt verschwinden: Indem er nämlich, an seinem eigenen Beispiel die Frage durchspielt, ob er, wenn er geklont würde, noch ICH, Ray oder ICH 2 ein anderer Ray, oder ICH 1 und ICH 2 zugleich wäre, wo dann sein Bewusstsein von sich selber wäre usw.[8]

Er findet keine Antwort, aber statt das Nichtwissen zu konstatieren und die Klärung als Forschungsfrage zu formulieren, wechselt er kurzerhand zu der Prognose über, dass das Bewusstsein, da es ja, wie alles in der Welt, aus Mustern bestehe, mit Hilfe der künstlichen Intelligenz potentiell weiter effektiviert und dann auch erkannt werden könne. „Trotz dieser Dilemmata beruht meine persönliche Philosophie“, schreibt er, „weiterhin auf Patternismus: Ich bin ein über die Zeit hinweg beständiges Muster. Ich bin ein sich entwickelndes Muster und ich kann die Richtung  meiner Entwicklung beeinflussen.“[9]

Was erst entstehen soll, die Superintelligenz, wird so als Initiator ihrer Entstehung schon vorausgesetzt. Was als Argument zur Leugnung des Problems gedacht ist, lässt genau dieses Problem als ungelöste Frage unfreiwillig, aber desto deutlicher hervortreten Nämlich: Was ist das ICH? Wie kommt es in die Maschine?! Oder auch nicht?[10]

Boström, der Ethiker

Ein anderer Zeuge des Transhumanismus ist Nick Boström, 45 Jahre alt, Prof. in Oxford. Boström ist nicht Praktiker, sondern führender Vertreter für ethische Technikfolgeabschätzung, Kritiker, könnte man erwarten.[11]

In der Tat kritisiert Boström Kurzweils überbordenden Optimismus – aber nur, was dessen Einschätzung der Nano-Technologie betrifft, die er für gefährlicher hält als die Entwicklung der ‚künstlichen Intelligenz‘. Im Übrigen erwartet er jedoch nicht nur die Entwicklung der KI zur Superintelligenz, sondern gleich eine ganze „Intelligenzexplosion“. Mit dieser Erwartung steht er auf dem gleichen Boden wie Kurzweil.

Boströms Frage ist die Kontrolle. Er entwirft umfangreiche Szenarien, wie die „Intelligenzexplosion“, bevor sie stattgefunden haben wird, sachlich, ethisch und moralisch geführt und „lebensdienlich“ gezähmt werden könnte. Er kommt zu dem Schluss, dass es dafür keine Garantie gäbe. Auch ihm stellt sich die Frage nach dem ICH in den Weg. Aber – allem ethischen Ansatz zum Trotz – umgeht er die Frage noch radikaler als Kurzweil, indem er sie kurzerhand als metaphysische Kategorie auslagert, die nicht Gegenstand seiner Betrachtungen sei.[12]

Ähnlich großzügig geht auch er, im gleichen Geiste wie Kurzweil, mit Folgeproblemen um. Da kommt er zu geradezu monströsen Spekulationen: Genannt sei beispielhaft  nur die von ihm gestellte Frage, welche Folgen die „Intelligenzexplosion“ für die Ökonomie, konkret für die Arbeiterschaft haben werde. Seine Antwort: Es könnte sein, dass unter den Bedingungen  der „Intelligenzexplosion“ das Wohlergehen der Maschine gegenüber den zurückgebliebenen „Arbeitstieren“  zum wichtigsten Faktor werden könnte.

Dies sei ausnahmsweise, weil es sonst vielleicht niemand glaubt, direkt zitiert: „Verfügen diese Maschinen jedoch über Bewusstsein…“, schreibt Boström, „dann muss man überlegen, was das Leben in solch einem Szenario für sie bedeutet, ja, aufgrund ihrer potentiell riesigen Zahl könnte das Wohlergehen der Maschinen dann sogar zum wichtigsten aller Faktoren werden.“[13]

Boströms Lösung: Die Superintelligenz so schnell wie möglich voranbringen, damit sie, weil sie klüger sei als wir, die Entwicklung schädlicher Entwicklungen verhindern könne.

Und auch dies, weil ebenfalls fast nicht zu glauben, im Originaltext:

„Da sie allgemein fähiger wäre als wir, würde sie weniger Fehler machen, sie würde eher erkennen, wann Vorsichtsmaßnahmen angebracht wären, und diese auch richtig umsetzen. (…) Es kommt darauf an, die Superintelligenz zu haben bevor (so im Text, ke) andere gefährliche Technologien wie etwa die fortgeschrittene Nanotechnologie, existieren.“ [14]

Auch bei Boström also der gleiche Salto: Das Ausweichen vor der Frage nach dem ICH in die technische Machbarkeit.

Kräfte im Hintergrund, Finanziers

Nun möge aber niemand glauben, Ray Kurzweil oder Nick Boström seien isolierte Spinner. Kurzweil ist, wie schon gesagt, Leiter der technischen Abteilung von Google. Er ist Träger von 20 Ehrendoktorwürden und wurde von drei US-Präsidenten mit Orden versehen. Mit seinen Publikationen und Auftritten ist er einer der wichtigsten Stichwortgeber der internationalen KI-Szene. Aus seiner Arbeit gingen der Flachscanner, gingen Übersetzungsprogramme, gingen Prothesen hervor, die indirekt vom Gehirn bewegt werden können, gingen Hörgeräte zur Übersetzung akustischer Signale für Blinde und noch Einiges hervor, das geeignet ist, das Alltagsleben technisch zu erleichtern und bereichern.

Boström ist führende internationale Autorität auf dem Gebiet der ethischen Technikfolgeabschätzung.

Hinter ihnen steht eine große Mehrheit der heutigen KI-Wissenschaftler/innen, finanziert von den Giganten im Silicon Valley, Google, Amazon, Facebook usw., gefördert von diversen internationalen Konsortien, vom Pentagon und vergleichbaren Kräften. Billiarden werden heute in diese und ähnliche Forschung gesteckt. Mit dem 2013 auf zehn Jahre angelegten „Human Genom-Projekt“ in der Schweiz ist auch die EU mit dabei. In diesem Projekt soll versucht werden ein menschliches Gehirn  bio-technisch vollständig zu rekonstruieren.[15]

Als Ultima Ratio der Politik im gegenwärtigen globalen Patt gilt heute der Satz: „Wer die KI beherrscht, beherrscht die Welt.“ Entsprechend spitzt sich die Forschung zum dritten Mal auf nationale Konkurrenz zu.

Hararis verwirrte Warnung

Eine besondere Variante transhumanistisches Denken zu verbreiten, tritt uns aktuell in der Person des israelischen Historikers Yuval Noa Harari entgegen. Er warnt vor einem Untergang der Menschheit in einer biotechnischen Daten-Herrschaft.

Harari ist 44 Jahre alt, Veganer, bekennender Homosexueller, verheiratet, Tierfreund; als bekennender Buddhist erklärt er öffentlich, ohne intensive tägliche Meditation und regelmäßige „retreats“ alle zwei Jahre hätte er das Thema überhaupt nicht bewältigen können. Und er fordert seine Leserschaft dazu auf seinem Beispiel zu folgen.

Harari veröffentlichte zwei Weltbeststeller, die in 40 Sprachen übersetzt wurden: „Eine kurze Geschichte der Menschheit“ und „Homo Deus“, in denen er die Geschichte der Menschheit vom „Urknall“ bis zum Übergang ins Zeitalter der zu erwartenden Maschinenherrschaft beschreibt. Inzwischen ist er mit einem dritten Buch unter dem Titel „21 Regeln für das 21. Jahrhundert“ weltweit als Vortragender auf diversen Foren unterwegs. Unter anderem wurde er auch vom deutschen Ethikrat eingeladen. [16]

Harari zeichnet ein umfassendes Bild der Bedrohung, die aus der  Bewusstseins- und Bio-Industrie auf die Menschheit zukommt. Indem er dies noch mit der Entwicklung von „BIG-Data“ verbindet, bekommt sein Bild wahrhaft monumentale  Dimensionen einer drohenden KI-Diktatur. Seine Botschaft rüttelt auf – dafür ist ihm zweifellos zu danken!

Zugleich kommen seine Warnungen allerdings auf einer geistigen Basis und in einer Diktion daher, in der er selbst den Menschen, bei ihm kühl „Homo sapiens“ genannt, auf ein von Genen, Algorithmen und neuralen Mustern gesteuertes Programm reduziert, das in Zukunft technisch optimiert werden könnte – und werde. Was bleibt, ist ein irritierender Destruktivismus, ja, Nihilismus:  Harari beschreibt den Menschen als höher entwickeltes Tier, das sich vom Affen nur durch seine Fähigkeit unterscheide, „Erzählungen“ zu erfinden, die ihn in die Lage versetzt hätten, seine kollektiven Kräfte so zu bündeln, dass er sich dadurch zum Herrscher über die „übrigen Tiere“ machen konnte. „Erzählungen“ – das sind für Harari, Mythen, im Sinne geschickter Erfindungen, Religionen, Zeitströmungen wie die Aufklärung, Geschäftsideen, Fakes, Welterklärungen aller Art bis hin zum Humanismus, den er als Anbetung des Menschen durch den Menschen versteht, als anmaßende Vergottung  des „homo sapiens“.

Mit Blick auf die neuere Geschichte kommt Harari so zu dem Wahn, die „Erzählungen“ des Sozialismus/Kommunismus, des Liberalismus und des Faschismus gleichermaßen als  „humanistische Sekten“ zu beschreiben, die ihre Rolle heute an die „Religion des Dataismus“ als neue „Erzählung“  verlören. Wobei Harari, was noch mehr irritiert, dem Faschismus, obwohl er dessen Brutalität verurteilt, den besonderen Charakter eines „evolutionären Humanismus“ zuschreibt, insofern dieser an der Entwicklung des Menschen zum Übermenschen orientiert gewesen sei. Das „oberste Ziel der Nationalsozialisten“, schreibt Harari in der „Kurzen Geschichte“, so wörtlich, „bestand darin, die Menschheit vor dem Verfall zu bewahren und ihre Entwicklung zu fördern. (…) Biologen haben die kruden Rassentheorien der Nationalsozialisten  längst widerlegt. (…) Nach dem wissenschaftlichen Kenntnisstand des Jahres 1933 waren die Vorstellungen der Nationalsozialisten keineswegs absurd.“[17] So etwas kann nur ein Israeli schreiben, der sich vom Judentum gelöst hat.

Zu diesen Positionen Hararis wie zu seinem Geschichtsbild generell gäbe es viel zurechtzurücken. Das soll hier unterbleiben. Als Provokation, die das Wesen, die Aktualität, die verführerische Suggestion und die Gefahr der transhumanistischen Herausforderung offenbaren, sind Hararis Bücher jedoch zweifellos eine nützliche Lektüre.

Mehr noch, lassen Hararis Bücher die Angriffe auf das ICH, die bei Kurzweil und Boström beiläufig weggedrückt werden, glasklar und offen als das hervortreten, was sie sind – als plattesten biologistischen Materialismus, ungeachtet aller idealistischen Verbrämungen, wie man sie bei Kurzweil findet, wenn er von der „Macht der Ideen“ spricht oder den Weg in die Superintelligenz als Weg zu Gott beschreibt, und ungeachtet der Meditationspraktiken – und Aufrufe bei Harari selbst.

Ein kurzer Blick auf Positionen die sich durch Hararis Veröffentlichungen ziehen und die er penetrant als allgemeine Wahrheiten hinstellt, mag das noch etwas weiter verdeutlichen:

– Gefühle seien Produkt biochemischer Reaktionen.

– „Die Wissenschaft“ habe keine Seele finden können.

– Das ICH sei eine Erfindung, eine Illusion, nicht existent.

– Entscheidungen würden von Algorithmen  diktiert.

Aber andererseits wieder:

– Bewusstsein gebe es, es lässt sich nur nicht beschreiben

– Geist gebe es auch. „Wir“ hätten ihn nur noch nicht erforschen können.

Dabei versteht Harari die Kunst, seine Positionen zwischen Wiedergabe dessen, was „Wir“ oder „die Wissenschaft“ heute denken, zwischen Kritiken an diesem Denken und eigenen Sichtweisen locker in der Schwebe zu halten. Zwei Beispiele mögen ausreichen, diesen Stil demonstrieren:

„Zu Beginn des dritten Jahrtausends unserer Zeitrechnung ist die Zukunft des evolutionären Humanismus unklar …“, schreibt er. „Heute spricht zwar niemand mehr davon ‚minderwertige Rassen und Völker‘ ausrotten zu wollen, doch viele denken darüber nach, mithilfe neuester biologischer Erkenntnisse Übermenschen zu züchten. Gleichzeitig tut sich ein immer größerer Graben zwischen den  Glaubenssätzen des liberalen Humanismus und den neuesten Erkenntnissen der Biowissenschaften auf, der sich nicht mehr ignorieren lässt. Der liberale Rechtsstaat und die liberale Demokratie gehen von der Überzeugung aus, dass jedem Menschen eine heilige, unteilbare und unveräußerliche  menschliche Natur innewohnt, die der Welt Sinn und Bedeutung verleiht und von der alle moralische und politische Macht ausgeht. Das ist nichts anderes als die christliche Vorstellung von der freien unsterblichen Seele, wenngleich in anderem Gewand. Doch in den vergangenen Jahrhunderten haben die Biowissenschaften diese Vorstellung zunehmend in Frage gestellt. Im Inneren des Menschen haben sie keine Seele gefunden, sondern nur Organe. Unser Verhalten wird nicht vom freien Willen gesteuert, sondern von Hormonen, Genen und Synapsen, wie sie auch Schimpansen, Wölfe und Ameisen haben. Unser Rechtsstaat und unsere Demokratie kehren diese unbequemen Wahrheiten gern unter den Teppich. Wie lange wird es noch dauern, bis wir die Mauer zwischen der biologischen und der juristischen Fakultät einreißen?“[18]

Und noch dies dazu; das mag dann genügen:

„Sobald wir jedoch akzeptieren, dass es keine Seele gibt und dass Menschen keinen inneren Wesenskern namens ‚Selbst‘ oder ‚Ich‘ besitzen, kann man nicht mehr sinnvoll fragen: ‚Wie wählt das Ich seine Wünsche aus?‘ Das wäre so, als würde man einen Junggesellen fragen: ‚Wie wählt deine Frau ihre Kleider aus?‘ In Wirklichkeit gibt es nur einen Bewusstseinsstrom, und innerhalb dieses Stroms entstehen Wünsche  und vergehen wieder, aber es gibt kein permanentes Ich, das die Wünsche besitzt, weshalb es sinnlos ist, ob ich meine Wünsche deterministisch, zufällig oder frei wähle.“[19]

Was in diesen Texten ist Harari? Wer hat keine Seele gefunden? Wer sind „Wir“? (Für diejenigen, die solche und ähnliche Aussagen genauer verfolgen möchten, hier ein kleiner Wegweiser durch die 1500 Seiten seiner Texte.[20])

Hararis Bücher müssen so gewissermaßen als doppelte Warnung  gelesen werden:

An ihnen wird deutlich, wie tief selbst ein Warner wie er noch in dem Geist befangen ist, vor dem er die Welt retten will, wenn er das  ICH, die Seele, die Möglichkeit freier Entscheidungen leugnet und zugleich zur Meditation aufruft, um den Geist in sich zu finden, den die Menschheit, noch nicht gefunden habe.

In seiner doppelten Botschaft tritt das Paradoxon krass hervor, dass die Frage nach dem ICH, indem und gerade weil sie durch das transhumanistische Credo heute beiseitegeschoben wird, umso klarer als Herausforderung ins Zentrum gesellschaftlicher Aufmerksamkeit rückt. [21]

Schnittstellen von ICH und ‚intelligenter‘ Maschine

Damit sind wir bei der Frage nach den Schnittpunkten angekommen, in denen sich transhumanistische Fantasien und gegenwärtige Realität begegnen, und bei der Frage, welche Herausforderungen daraus für gegenwärtiges Denken und Handeln folgen können.

Drei Grundfragen drängen sich auf, wenn man die Visionen Kurzweils, Boströms und die bedrohlichen Bilder Hararis Revue passieren lässt.

  • Zur Frage des ICH:

Können ‚intelligente‘ Maschinen ewig leben?

Die  Frage ergibt sich aus der Polarität des sterblichen ICH und der nicht sterblichen Maschine, aus deren Dauer Menschen wie Kurzweil und andere ihre Hoffnung auf ewiges Leben mit Hilfe der Maschinen beziehen.

These:

Nein, die Maschinen müssen ‚sterblich‘ werden. Statt Unsterblichkeit von der Maschine zu erhoffen und das ICH zu leugnen, geht es darum, das Bewusstsein des ICH zu pflegen und die Maschinen ‚sterben‘ lassen.

  • Zur Frage der Freiheit:

Kann und darf die ‚intelligente‘ Maschine von ihrer Bindung an begrenzte Zwecke gelöst werden, wie es die Transhumanisten anstreben? Diese Frage ergibt sich aus der grundsätzlichen Polarität von Sinn und Zweck, die sich zwischen Mensch und Maschine stellt.

These:

Nein, die Bindung an einen Zweck gibt der Maschine erst ihren Sinn. Ihr Sinn liegt darin, dem Menschen die Möglichkeit zu geben seine eigene Zweckfixierung zu überwinden und seinen Freiheitsraum zu erweitern. Eine Verselbständigung der Maschine würde den Menschen in die Passivität und  Ohnmacht drücken.

  • Zur Frage der Kontrolle:

Können ‚intelligente‘ Maschinen sich selbst korrigieren, wie die KI-Entwickler meinen?

These:

Nein, sie müssen moralisch geführt werden. Wie könnte eine solche moralische Führung aussehen? Welche Fähigkeiten brauchen wir dafür? Gehen wir noch ein bisschen ins Detail.

ICH, Freiheit, Kontrolle

Zur ersten These,

der Frage nach den ICH:

‚Intelligente‘ Maschinen müssen ‚sterblich‘ werden – dieser Satz ist selbstverständlich nicht wörtlich zu nehmen. Aber der Sachverhalt ist klar: Der Mensch ist sterblich und sich seiner Sterblichkeit bewusst. Die ‚intelligente‘ Maschine dagegen, zumindest ihr ‚intelligenter‘ Kern, also der Speicher, ist auf Dauer angelegt, wenn nicht gar auf Ewigkeit, vorausgesetzt, ihr geht die Energie nicht aus oder wird ihr nicht entzogen. Sie ist sich ihrer Dauer aber nicht bewusst – die findet einfach nur statt.

Auf jeden Fall aber stehen Mensch und Maschine auf entgegengesetzten Polen in der Frage ihrer Dauer. Interessanterweise hat unsere Sprache für Mensch wie Maschine hierzu bisher nur das gleiche Wort – Lebensdauer, Lebensdauer eines Menschen oder auch Lebensdauer einer Maschine. Es ist aber gerade die Erkenntnis seiner Sterblichkeit, die das ICH im Menschen wachsen lässt, und es zum Umpolungsraum zwischen Welt, Kosmos, Geist und der organischen Naturgebundenheit des Menschen werden lässt. Das Bewusstsein einer Kontinuität des ICH ergibt sich aus der Erkenntnis des Menschen von seiner Rolle als vorübergehendem Glied in einer Kette ewiger, zeitloser Metamorphosen. Schmerz, Freude, Mitleid, Gefühle, soziale Fantasie haben ihren Ursprung  in der bewussten Wahrnehmung dieser Tatsachen, die in gestaltendem Denken ihren höchsten Ausdruck findet.

Die ‚intelligente‘ Maschine dagegen ist auf eine Existenz angelegt, in der Einzelinformationen ebenso wie komplexe Zusammenhänge (für den Menschen würde man sagen: Individuelles und Kollektives) gleichermaßen in der Anonymität des gemeinsamen Speichers aufgehoben werden. In Speicherung und Nutzung dieser auf Dauer angelegten Anonymität sind die ‚intelligenten‘ Maschinen dem Menschen zweifellos überlegen. Aber sie haben keinen Zugang zu Zwischentönen, selbst  dann nicht, wenn sie in der Lage sind, ihr Ausgangsprogramm zu optimieren – sie müssen die  ‚Erlaubnis‘ zur Korrektur ihrer Grundprogrammierung vom Menschen erhalten.

Der Mensch muss also, wenn sich die ‚intelligente‘ Maschine nicht verirren soll, eine Beziehung zu ihr unterhalten, die ihm durch Kenntnisse des inneren Zustandes der Maschine, das heißt, durch Zugriff auf ihre Programmcodes, ermöglicht, sie immer wieder zu erneuern – anders gesagt, der Mensch muss die Möglichkeit haben, den ursprünglich programmierten Zustand  der ‚intelligenten‘ Maschine immer wieder aufs Neue ‚sterben‘ zu lassen, wenn er nicht von ihrer Ewigkeit auf ein Nichts reduziert werden will.

Das kann natürlich nur dann geschehen, wenn der Mensch von Grund auf ‚Verständnis‘ für diese Maschine hat, also weiß, dass sie  einer anderen Logik folgt als er, nämlich – bisher jedenfalls – einer dualen Logik, auf die er durch seine fließende, nichtduale  Denkweise immer wieder neu gestaltend einwirken muss – und kann. ICH – und Nicht-ICH bilden auf diese Weise, wenn es gut geht, eine sich gegenseitig ergänzende Symbiose. Um diese Rolle einnehmen zu können, müssen wir Menschen das Denken in seiner doppelten Form: als Tätigkeit des eigenen ICH und als Ablauf in der ‚intelligenten‘ Maschine zum zentralen Gegenstand der Bildung zu machen. Das ist die erste Herausforderung.

Und wir können es auch mit Hilfe ‚intelligenter‘ Maschinen – wenn wir sie  richtig nutzen und ihre Zwecke eingrenzen. Damit sind wir bei der zweiten Frage.

Zur zweiten These,

der Frage nach der Freiheit:

Die zweite Herausforderung liegt darin, klar zu erkennen, worin sich Mensch und ‚intelligente‘ Maschine in der Frage von Sinn und Zweck grundsätzlich unterscheiden, und wo es da gefährliche Schnittmengen gibt.

Der Mensch kann in seinem Leben, wenn er sich selbst und die Welt wahrnimmt, einen Sinn erkennen und ihn durch gestaltendes Denken selbst erweitern, ohne durch Anweisungen dazu aufgefordert oder durch solche behindert zu werden, ja, er kann sogar gegen Anweisungen seinen eigenen Sinn entwickeln. Er ist, um in der Sprache der Wissenschaft zu sprechen, ein offenes, sich selbst korrigierendes System, eben ein lebendiges System.

Die ‚intelligente‘ Maschine ist ebenfalls ein sich selbst korrigierendes System, aber sie ist durch programmierte Zweckmäßigkeit vorbestimmt, die sie nicht aus eigener Kraft korrigieren kann, wie intelligent sie auch immer sein mag. Alle Versuche, der ‚intelligenten‘ Maschine emotionale, ethische oder moralische Verhaltensweisen beizubringen, wie es von den transhumanistischen Theoretikern wie Boström durchgespielt wird, müssen notwendigerweise an dieser Tatsache scheitern. Zwar können der Maschine normative Regeln eingegeben werden, etwa mathematische Regeln, Regeln des Schach, des Go, sogar musikalischer Kompositionsgesetze. Diese Eingaben können auch nach Belieben auf dem Stand des Eingegebenen kombiniert werden, sogar die Zehn Gebote oder bestehende Gesetzestexte.

Aber ohne den Hintergrund der geistigen, kulturellen oder sozialen Gewordenheit, aus der die Regeln entstanden sind, also ohne die lebendigen Veränderungen als Qualität mit aufnehmen zu können, verwandeln sich einmal aufgenommene Regeln, Gebote oder Gesetze in der ‚intelligenten‘ Maschine  tendenziell unvermeidlich in Dogmen, die zu einer Schematisierung, Strangulierung, gar Unterdrückung des Lebendigen führen müssen, nicht anders als in der Geschichte der Menschheit, wenn ursprünglich sinnvolle Rituale, Regeln oder Gesetze unter veränderten Bedingungen unverändert beibehalten werden. Insofern ist die Maschine nichts anderes als die in die Technik hinein verlängerte Bürokratisierung  des Lebens, die das Leben tendenziell stranguliert, wenn sie nicht korrigiert und begrenzt wird.

Da die Maschine ihre Zweckmäßigkeit nicht überwinden kann, ist es Aufgabe des Menschen ihrer Zweckgebundenheit einen Sinn zu geben. Ihren Sinn gewinnt sie, indem sie uns aus ihrer Zweckgebundenheit heraus, die darin besteht, dem Menschen Routinearbeiten zu erleichtern oder abzunehmen, die Chance gibt, uns von unserer eigenen Zweckfixiertheit und Routine, unserem  immer wieder auftretenden Effektivitätswahn zu lösen und unsere schöpferische Gestaltungskraft freier zu entwickeln. Diese Chance gilt es zu nutzen, statt uns unsererseits in die Routine der Maschine hineinziehen zu lassen,

Zur dritten These, der Frage,

ob die ‚intelligente‘ Maschine moralisch geführt werden kann:

Illusionslos muss erst einmal konstatiert werden, dass große Systeme sich schon heute der Kontrolle entziehen, dass sie sogar nicht einfach abgeschaltet werden können, ohne die heute am Netz hängenden Lebensprozesse nachhaltig zu schädigen oder gar einen totalen Zusammenbruch der technischen Zivilisation herbeizuführen. Hierzu muss man nur auf einen der frühen Pioniere der Computerentwicklung verweisen, Josef Weizenbaum, der mit Eliza 1966 den ersten mit Menschen kommunizierenden Computer programmierte. Er warnte in einem seiner letzten Bücher:

„Der Satz ‚Computer tun nur, was man ihnen sagt‘, ist also nicht nur falsch, sondern mehr als gefährlich. Man sollte ihn nicht einfach unwidersprochen akzeptieren. (…) Ich behaupte, dass der größte Teil der aktuellen Computersysteme, der großen weltumspannenden Computersysteme, im Militärbereich zum Beispiel, nicht durchschaubar sind. Ich meine damit nicht nur, dass es niemanden mehr gibt, der sie durchschaut, sondern, dass es dafür überhaupt zu spät ist. Sie können jetzt nicht mehr durchschaut werden.“[22]

Ich selbst kann noch aus eigener Erfahrung ergänzen, was ein langjähriger Freund mir vor ein paar Jahren erzählte, warum er einen attraktiven Job bei Springer hingeschmissen hatte: Er sollte mit Kollegen das Computernetz der BILD-Zentrale einer Überholung unterziehen. Sie konnten es nicht, weil sie die vorangegangen Generationen von Installationen nicht durchschauten – die eh schon alle immer nur angeflickt waren.

Erinnern wir uns auch an die Fehlalarme der Warnsysteme in der Kuba-Krise 1960, im Alltag des Kalten Krieges 1983, um nur die bekanntesten zu nennen, wo nur die Befehlsverweigerung wacher Offiziere vom Dienst eine Katastrophe verhinderte. Weitere Beispiele dazu listet die Plattform der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) auf. [23]

Dies sei hier nur vorausgeschickt, es ist heute im Detail nicht mein Thema. Aber dies sei noch gesagt: Es kann, soweit es das Problem der rein sachlichen Überwachung der schon tätigen Apparate betrifft, nur um den Versuch gehen, klarer gesagt, nur um den dringenden Appell an alle, die Ohren haben zuhören, die Störanfälligkeit von Abläufen, die von KI gesteuert werden, im kleinen wie im großen Alltag, durch Dezentralisierung so weit wie technisch möglich zu minimieren, um die Apparate, soweit es eben geht, über unmittelbare Kontrolle durch Individuen, Gruppen, Gemeinden, Staaten usw., also auf jeder erdenklichen Ebene eng  an ihre Zweckmäßigkeit und technische Funktionsfähigkeit zu binden und regelmäßige Zweckmäßigkeitsprüfungen der Apparate durchzuführen.

Das ist das Erste – um nicht erst da anzusetzen, wo es bereits zu spät ist. Entwickelt werden muss also auch unter diesem Gesichtspunkt, ein Bewusstsein für einen Umgang mit der ‚intelligenten‘ Maschine, das nicht nur Anwender, User, Konsumenten, Verbraucher hervorbringt, die über den Bildschirm wischen, sondern Kenner, die Einfluss auf die Arbeitsweise der Maschinen nehmen wollen und darüber hinaus diese nach ihren Vorstellungen zu entwickeln, einzusetzen und zu verändern imstande sind.

Gedanken als Antrieb

Damit sind wir dann bei dem weiter gehenden Ansatz einer möglichen moralischen Kontrolle der Maschinen angelangt. Diese Frage ist nicht trotz, sondern gerade wegen des gegenwärtigen unüberschaubaren Standes der Entwicklung von tiefgehendem Interesse.

Hier wird es Zeit an die bereits angesprochene Erfindung John Worrell Keelys aus dem Ende des 19. Jahrhunderts zu erinnern.

Verbinden wir diesen bemerkenswerten Vorgang mit heutigen Erkenntnissen im Bereich der KI-Forschung, sogar mit angewandter medizinischer Technik,  dann finden wir inzwischen nahezu tagtäglich Berichte über Experimente mit Menschen, deren Gedankentätigkeit ohne physische Verbindung Prothesen in Bewegung zu setzen imstande ist.

Übrigens ist es Ray Kurzweil, der hier als Pionier tätig war.

Bedenken wir weiter: Wir alle wissen, dass wir im Umgang miteinander durch unsere Aura, unser Fluidum, unsere gute oder schlechte ‚Laune‘, durch die energetischen Schwingungen, die von uns ausgehen, uns gegenseitig initiieren, wenn wir es gut meinen, dann aufbauen, kräftigen, wenn wir es schlecht meinen, dann andere Menschen sogar lähmen können.

Bedenken wir darüber hinaus die zunehmende Zahl von Kindern, die heute mit parapsychologischen Fähigkeiten auf die Welt kommen und ähnliche außerordentliche Erscheinungen des heutigen Lebens.

Bedenken wir dies alles, dann gibt es keinen Grund mehr, es nicht für möglich zu halten, dass solche Kraftströme heute oder wenigstens in absehbarer Zeit in unserer Beziehung zu den ‚intelligenten‘ Maschinen aktiviert werden könnten.

Das hat nichts damit zu tun, dass die Maschinen selbst Gefühle hätten, Sympathien oder Antipathien entwickeln könnten. Es bedeutet nur, dass eine gewisse energetische Gestimmtheit als Schwingung auf die Maschine übertragen werden könnte – freundliche Schwingungen als positive Energie, unfreundliche als negative.

Es ist nicht die Maschine, die solche Schwingungen aussendet, die man im weitesten Sinne moralische nennen kann, sondern der Mensch. Salopp gesprochen: Guter Mensch, gute Schwingungen, schlechter Mensch schlechte Schwingungen. Bei diesen Sätzen erinnere ich mich persönlich an ein russisches Sprichwort: Guter Chef, gute Arbeit, schlechter Chef, schlechte Arbeit. Es geht, technisch gesprochen, um einen energetischen Initiierungscode, den die Maschine über Sensoren aufnehmen könnte.

Aber noch einmal: Es geht nicht darum, den ‚intelligenten‘ Maschinen Moral, Ethik, Zeichnen, Musizieren, Freude, Schmerz usw. beizubringen. Es geht vielmehr darum, unsere eigenen menschlichen Fähigkeiten – geistige, emotionale, moralische – so zu entwickeln, dass wir fähig werden, von uns betreute  Maschinen mit positiver Energie zu initiieren, so wie wir uns auch gegenseitig anregen.

Zu sprechen ist hier von der Schaffung geistiger und sozialer Verhältnisse, in denen sich guter Wille und geistige Klarheit zu Energie aufbaut, zu Wärmegruppen verbindet, die in der Lage sind, die Nutzung intelligenter Technik aus ihrer Mitte heraus aktiv zu gestalten, zu nutzen, zu lenken und zu überwachen, kurz, mit den Maschinen zu leben – aber nach unseren Regeln, nicht nach den ihren.

Inspirierende Impulse

Die Frage erhebt sich hier natürlich sofort: was sind das für Regeln? Woher nehmen wir die Inspiration? Was ist unter moralischen Kräften zu verstehen, die wir brauchen? Sicher kann es da nicht einfach um gut oder böse gehen. Das könnte man – wie ausgeführt – ja auch den Maschinen einprogrammieren. Sicher geht es auch nicht darum zum Sturm auf die Maschinen aufzurufen, wenn gleich ein Zurückdrängen sinnloser Maschinerie zweifellos wichtig ist.

Singularity Explosive Intelligence Art.png

Im Kern geht es um die Erziehung und Gestaltung des ICH, statt seiner Leugnung oder dem Versuch ein  Intelligenzsurrogat des ICH der Maschine einzuprogrammieren, weil sie angeblich potenter ist als wir. Um Missverständnissen vorzubeugen, sei gesagt, es geht um ein Aufblähen des Ego, sondern um das ICH in kooperativer Gemeinschaft mit seinem Blick auf seine Eingebundenheit in das kosmische Ganze.

Damit sind wir wieder bei der Notwendigkeit sozialer Transformation, wie sie schon am Anfang des letzten Jahrhunderts auf der TO stand, jetzt aber unter dem Druck eines dritten, als final angekündigten Versuches, den Menschen der Maschine unterzuordnen. Hier stoßen wir wieder auf die Idee der Dreigliederung als den bis heute am weitest gehenden Impuls zur Dezentralisierung,  Demokratisierung und Selbstverwaltung der im sozialen Organismus zusammenwirkenden Bereiche des wirtschaftlichen, rechtlichen und geistigen Lebens. Und wieder geht es vor allem um die Befreiung geistiger und kreativer Kräfte.

Erinnert werden muss deshalb noch an zwei weitere Impulse Rudolf Steiners, die den vorne erwähnten „Kernpunkten“ damals vorausgingen und die als wesentlicher Bestandteil mit in sie eingegangen sind.

Das ist die „Philosophie der Freiheit“, veröffentlicht 1894. In ihr geht es genau um die Frage, die jetzt wieder – und immer noch –so krass ansteht: Das Buch beginnt ja mit der Frage: „Ist der Mensch in seinem Denken und Handeln ein geistig freies Wesen oder steht er unter dem Zwange einer naturgesetzlichen ehernen Notwendigkeit?“ und es endet mit Ausführungen zu einem „ethischen Individualismus“ und der Befreiung der moralischen Fantasie, die das ICH in den sozialen und geistigen Raum einbinden.[24]

Die Schrift erschien auf dem Höhepunkt des damaligen naturwissenschaftlichen Aufbruchs, der getragen war von der neu aufgekommenen Evolutionstheorie. Steiner forderte die damalige europäische Welt auf, sich von einem deterministischen Missverständnis der Evolutionstheorie zu befreien, ohne dabei die Evolution zu leugnen. Es gehe vielmehr darum, den Evolutionsgedanken zur „Erkenntnis der geistigen Welt“ weiter zu entwickeln. Ethischer Individualismus, erklärte er, sei „vergeistigte Entwicklungslehre auf die Evolution übertragen.“

Zehn Jahre später, 1904, dann Steiners Schrift „„Wie erlangt man Erkenntnisse höherer Welten?“[25] In ihr schlägt Steiner einen strengen meditativen Weg der geistigen Erneuerung vor  – nicht anders als Harari heute, könnte man denken und in einer vergleichbaren Situation. Steiners Vorschläge zur Meditation weisen jedoch einen sehr anderen Weg als Harari es heute tut, der unter dem Motto „Einfach nur wahrnehmen“ den Geist in sich selbst aufspüren will, von dem er zuvor gesagt hat, dass er ihn im ICH, in der Seele, in seinen Emotionen nicht finden konnte. Der von Steiner skizzierte Weg führt in die wache Wahrnehmung der Welt, um das ICH, die Seele, das kreative Denken als gestaltende Kraft für die Welt zu öffnen.

In der Idee der Dreigliederung flossen der philosophische,  der spirituelle und der soziale Ansatz zu einem Impuls zusammen. Unter dem Druck einer drohenden Zentralisierung durch eine anonyme globale KI-Macht gewinnen diese Ideen heute eine neue Aktualität – nicht in sklavischer Kopie, versteht sich, sondern auf die heutigen Verhältnisse übersetzt. Wenn es damals um die Befreiung des Geisteslebens von der Dominanz der Ökonomie ging, um dem Proletariat ein Leben in Würde zu ermöglichen, so geht es heute um das Überleben und die Würde der Menschheit insgesamt.

Man mag zu diesen Impulsen stehen, wie man will. Jeder Mensch ist da auf seinem eigenen Weg. Aber unabweisbar ist: Was wir heute brauchen, ist ein geistiger Aufbruch, der sich auch vor Konfrontationen mit denen nicht scheut, die Maschinen ohne Rücksicht auf mögliche Folgen in einen sich selbst korrigierenden Lauf treiben wollen. Die intelligente‘ Maschinerie, die in den Lauf der Selbstoptimierung getrieben wird, würde das gegenwärtige Leben zerstören. Das wäre sicher. Sei es, dass sie sich selbst zerstört oder dass sie im Maschinensturm  der ‚Überflüssigen‘ zerschlagen wird. Beides wäre gleichbedeutend mit dem Ende der gegenwärtigen globalen Zivilisation.

Wie die Überlebenden nach einer solchen Zerstörung zurechtkämen, darüber soll hier nicht spekuliert werden – mit einem geistigen Aufbruch könnten aber zumindest Keime eines  Neuanfangs für die Überlebenden gelegt werden.

Kai Ehlers, 2019 09.09.

(Schriftlich gefasster Vortrag im Steinerhaus Hamburg vom 11.09.2019)

Zum Thema auch:

Mein eigenes Buch zur „Kraft der ‚Überflüssigen‘, in dem der Weg beschrieben wird, auf dem die ‚Überflüssig Gemachten‘ ihrer Ohnmacht entgegenwirken können.[26]

[1]   „Die Kernpunkte der sozialen Frage“, Rudolf Steiner Taschenbücher, 1964

[2]   „Individuelle Geistwesen und ihr Wirken in der Seele des Menschen“, Vortrag vom 25.11. 1917,

     GA 178, S.  218, zitiert nach Paul Emberson, „Von Gondishapur bis Silicon Valley, S. Band II, S. 575/

[3]   Paul Emberson, Band II, S. 612 ff

[4]   Emberson, Paul: „Von Gondischapur bis Silicon Valley“, Etheric Dimension Press, 2012, zwei Bände

[5]   Ebenda, Band 1, S. 16/7)

[6]   Ray Kurzweil, „Menschheit 0.2, Die Singularität naht“, lola books, 2014)

[7]   ebenda, S. 400

[8]   ebenda, S. 393 ff

[9]   ebenda, S. 397

[10]  Wer selbst Zitate sucht, die dieses Denken noch am Original  illustrieren,

    der möge auf den folgenden Seiten von Kurzweils „Singulaität“  blättern: Prolog S.1,

    Gehirn „engineering“ S. 144,     Schrittweise Intelligenz Verschiebung S. 202/203,

    Ich/Bewusstsein  S. 386 ff, Gott S. 493, Universum S. 505

[11] Boström, Nick: „Superintelligenz Szenarien einer kommenden Revolution“,  Suhrkamp 2014

[12] ebenda, S. 41

[13] ebenda, S. 235

[14] ebenda, S. 324/5, außerdem in längerer Sequenz auf S. 345)

[15] Details hierzu findet sich in: Rundbrief Dreigliederung des sozialen Organismus 3/2018,, S. 16

[16] Harari, Yuval Noa, drei Bücher und ein Hörbuch:

    – „Eine kurze Geschichte der Menschheit“, Pantheon, 2013, 30. Aufl. 2018;

    – „Homo Deus- Eine Geschichte von Morgen“, C.H.Beck, 2017

    – „21 Lektionen für das 21. Jahrhundert!,, C.H. Beck, 10. Aufl. 2019,

    – Hörbuch, hrsg. Von der Hörbuchverlag, Gelesen von Jürgen Holdorf)

[17] Harari, „Kurze Geschichte“: S. 283/84 ff (aber wiederholt in beiden Folgebänden)

[18] „Kurze Geschichte“, S. 31

[19] „Homo deus“, S. 437/8

[20] Aus: „Kurze Geschichte“: S. 133 (Emotion); S. 437 (Seele); 198 ff  (ICH); S. 465/6 („Erzählungen“/ICH)

    Aus. „21 Regeln für das 21. Jahrhundert“: S. 45, (Mustererkennung),    S. 81 Illusion des freien Willens),

  1.   410 bis 417 (Schlussfolgerung: Geist erforschen/Meditation)

[21] Siehe dazu Anmerkung 15

[22] Josef Weizenbaum, „Wo sind sie, die Inseln der Vernunft im Cyberstrom?“

    zitiert nach Paul Emberson, Band I, S. 15/16)

[23] siehe dazu:  https://www.atomwaffena-z.info/geschichte/atomwaffenunfaelle/fehlalarm.html

[24] Steiner, Rudolf: „Philosophie der Freiheit, Grundzüge einer modernen Weltanschauung“,

    erstmals erschienen 1894, Taschenbücher im Rudolf Steiner-Verlag, Auflage 1977

[25] „Wie erlangt man Erkenntnisse höherer Welten?“, Rudolf Steiner Taschenbücher,1964

[26] „Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Über-Flüssigen.“

    Das Buch zeigt, wer die ‚Überflüssigen‘ sind und welche Kräfte in ihrem ‚Überflüssigsein‘ liegt,

    welchen Widerständen bis hin zu eugenischen Selektionsphantasien ihr Aufbruch ausgesetzt ist,

    wie der Weg der Selbstorganisation in einer neuen, sozial orientierten Gesellschaft aussehen könnte.

    Erschienen bei „Verein zur Förderung der deutsch-russischen  Medienarbeit e.V.“, Hannover, Dezember 2016.

    Zu bestellen bei: www.kai-ehlers.de 11,00 € plus Porto.

Urheberrecht
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Grafokquellen        :

Oben         —        Abstract eclectic Singularity brains illustrating explosive intelligence.

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Unten      —      This artistic image I created represents explosive intelligence, the Singularity, an explosion of artificial intelligence, exponential growth. It is a mirrored version of my earlier image: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Singularity_Dance.png

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Klimastreik, Renate Künast, Olli Kahn. Die Rettung der Welt durch Horsts. Das Klimapaket ist da und die Bewegung enttäuscht. Und auch sonst hat nicht viel geklappt vergangene Woche. Und was kommt in dieser?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Klimawandel, jedenfalls zwischen Merkel und AKK.

Und was wird in dieser besser?

Beider Bonusmeilen.

Am Freitag wurde weltweit für das Klima gestreikt. Wie haben Sie den Tag verbracht?

Staunend. Meine Kölner Kollegen demonstrierten unter einem Banner „Klimaschutz gibt’s gar nicht“, vermutlich führten sie den Marschblock der Lügenpresse damit an. Im komplett verstopften Berliner Regierungsviertel sah ich derweil „80.000 am Brandenburger Tor“ (Berliner MoPo) oder „knapp 100.000 Demonstranten“ (Polizeibericht) oder eben doch 270.000 (Veranstalterangabe). Die enorme Mobilisierung bei einem vergleichsweise abstrakten Thema imponiert. Die Bereitschaft der Bevölkerung, FDP-Chef Lindner folgend, „beim Klimaschutz die Profis ranzulassen“, scheint eher übersichtlich.

Mehr als 18 Stunden hat die Bundesregierung nach einer Lösung zum Klimaschutzpaket gesucht – und gefunden. Ist unsere Erde jetzt gerettet?

Hehe, da sollte man die Profis ranlassen: „Klares Politikversagen“ (Potsdamer Institut für Klimaforschung), „Ausdruck klimapolitischer Mutlosigkeit“ (Hertie School of Governance), „reicht nicht, das Ziel 2030 zu erreichen“ (Wuppertal Institut). Oder Greenpeace: „Meilenweit hinter dem Pariser Abkommen“. Na und so fort. Eine paradoxe Situation, in der die Bevölkerung zu Opfern bereit ist – und die Politik sich weigert, sie zu verlangen. Ein paar big points wie ­Kerosinsteuer und CO2-Steuer fehlen, und selbst wenn das mit Emissionshandel und Flug­ticketsteuer übersetzt wird, sucht man die Leuchttürme. 70 Einzelpunkte enthalten viel Gutes – etwa für billigere Bahntickets.

Und viel Schaumflaum: Subventionen für E-Autos, die es noch nicht gibt. Die bisherigen Verdienste Deutschlands be­stehen wesentlich aus dem Kollateralnutzen, die DDR-Industrie abgeschaltet zu haben. Je länger das her ist, desto lächerlicher wird die stete Messlatte 1990. Nun geht es darum, ob ein stinkreicher Industriestaat wenigstens für sich etwas bewegen kann. Das rettet natürlich nicht die Welt, könnte jedoch der Welt Mut machen, sich zu retten.

Das Landgericht Berlin hat geurteilt: Die Bezeichnungen „Stück Scheiße“ und „Drecksfotze“ für Grünen-Abgeordnete Renate Künast gelten als zulässige Meinungsäußerungen. Wie sollten wir künftig das Landgericht Berlin bezeichnen?

Quelle    :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 23.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Gewünschte Panik im rechten Moment. Irgend jemand wird, schon die Touristen wieder in ihre Heimat auf Staatskosten zurück hohlen  und später, wenn der Preis entsprechend gesunken ist, ein Schnäppchen-Angebot unterbreiten.

Touristikkonzern

1.) Thomas Cook ist pleite – Condor fliegt aber weiter

Der Touristikkonzern Thomas Cook ist nun offiziell pleite. Ein entsprechender Insolvenzantrag vor Gericht sei bereits gestellt worden, teilte der zweitgrößte Reisekonzern Europas am Montagmorgen auf seiner Website mit. Der Flugbetrieb wurde in Großbritannien mit sofortiger Wirkung eingestellt, teilte die britische Luftfahrtbehörde CAA am Morgen mit.

Berliner-Morgenpost

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Erster oder Letzter – wem juckt das ? Wäre er Oben geblieben würde er vielleicht noch Leben ! Eventuell möchte die Bundes-Physikerin einmal diese Erfahrung machen? Das wäre dann doch wenigstens eine sinnvolle Geste an UNSER Volk.

Erster Deutscher im All

2.) Sigmund Jähn ist tot

Im Osten war er ein Held, im Westen lange fast unbekannt: Sigmund Jähn war der erste Deutsche im All. Nun ist der Kosmonaut im Alter von 82 Jahren gestorben. Sigmund Jähn ist tot. Nach Angaben des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) starb der frühere Kosmonaut bereits am Samstag im Alter von 82 Jahren in seinem Haus im brandenburgischen Strausberg.

Spiegel-online

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Irgendwie werden sich die Nehmer der CDU und die Geber der Wirtschaft immer einig: Schneller jedenfalls als bestehende Koalitionen in der Regierung. Jetzt wird folglich ein Erdbeben heraufbeschworen – da die Britischen Autobauer in Zukunft ihre Käufer selber betrügen können ?

Großbritannien:

3.) EU-Autobauer befürchten „Erdbeben“ bei No-Deal-Brexit

Zölle in Milliardenhöhe und mehr Bürokratie: 23 europäische Automobilverbände haben in einem gemeinsamen Statement vor den Folgen eines ungeregelten Brexits gewarnt. Europäische Autobauer fürchten die Folgen eines ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens. Der Autoindustrie drohe im Falle eines No-Deal-Brexits ein wirtschaftliches „Erdbeben“, heißt es in einer veröffentlichten Stellungnahme von 23 europäischen Automobilverbänden. Ihr schloss sich auch die Society of Motor Manufacturers and Traders an, der britische Gewerbeverband.

Zeit-online

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So beantwortet das politische Pack die Frage, wie es mit ihren Respekt vor den Wählern aussieht. „Wir schaffen unsere Bevölkerung“

Kommentar von Bernhard Pötter zu den Regierungsflügen in die USA

4.) Über den Wolken

Für die Atmosphäre sind es weniger als Peanuts, ob die deutsche Regierung mit einem oder zwei Flugzeugen in die USA unterwegs ist. Kanzlerinnen, Präsidenten und Minister bekommen zu Recht ein Upgrade in ihre eigene Business- beziehungsweise Politics-Class. Kein vernünftiger Mensch wird Angela Merkel vorhalten, dass sie über 300.000 Kilometer im Jahr fliegt. Deshalb ist die Kritik am Doppelflug auch hohl. Für jedes zweitklassige Champions-League-Spiel wird die Atmosphäre mehr belastet als für den wichtigen Auftritt der deutschen Kanzlerin vor den Vereinten Nationen. Aber Politik ist eben zu einem großen Teil auch Symbolpolitik. Und da fehlen offenbar die Sensibilität und die koordinierte Planung in der Regierung. Wie ihr Verhalten auf ihr Volk und den Rest der Welt wirkt, ist offenbar zweitrangig.

TAZ

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Nur an den Trögen des Volk bedienen sich Schweine und Säue gemeinsam.

Getrennte Reise nach Amerika :

5.) Fünf Regierungsmitglieder in vier Flugzeugen

Fünf deutsche Minister müssen in die Vereinigten Staaten. Doch anstatt zusammen zu fliegen, reisen sie in mehreren Flugzeugen der Flugbereitschaft an. Die Kosten dafür sind enorm. Wenige Tage nach der Verabschiedung des Klimapakets reisen vier Mitglieder der Bundesregierung in drei Flugzeugen der Luftwaffe an die amerikanische Ostküste. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste am Sonntag zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zum UN-Klimagipfel in New York, der am Montag beginnt. Sie nimmt anschließend an der UN-Generalversammlung teil. Ebenfalls am Sonntagnachmittag hob eine kleinere Maschine mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Delegation Richtung Washington ab. Die CDU-Chefin trifft erstmals ihren amerikanischen Ministerkollegen Mark Esper.Am Dienstag bringt die Flugbereitschaft dann auch noch Außenminister Heiko Maas (SPD) nach New York, was schon länger geplant ist. Er nimmt bis Freitag an der UN-Generalversammlung teil und löst dort sozusagen die Kanzlerin ab.Flugzeuge sind die klimaschädlichsten Verkehrsmittel. Wer in einem normalen Passagierflugzeug von Frankfurt am Main nach New York fliegt, verursacht nach Berechnungen des Umweltbundesamtes dabei den gleichen CO2-Ausstoß wie bei 21.900 Kilometer Fahrt mit dem Auto.

Mitflug Kramp-Karrenbauers im Kanzlerjet nicht gewünscht

FAZ

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Die Parteien haben seit Jahren nichts verstanden und liefern ihren Wählern Murks. Die Parteien leben nun einmal von ihren Blind – folgsamen Mitgliedern und konnten mit Kritikern noch nie umgehen. Wer geht denn zu solchen Zirkusveranstaltungen noch hin ?

Viel Zuspruch für Geywitz :

6.) Eine Pöbelei aus der zweiten Reihe empört die SPD

Fairness im Umgang hatte sich die SPD für die Suche nach Parteichefs verschrieben. Nun wurde aber die Kandidatin Geywitz attackiert. Das sorgt für Unmut. Michael Roth hat es letztens bei der Regionalkonferenz im proppevollen Willy-Brandt-Haus so auf den Punkt gebracht: „Das sind alles anständige Sozis“. Damit meinte der Europa-Staatsminister, der zusammen mit Christina Kampmann antritt, seine Mitbewerber um den SPD-Vorsitz. „Wir gehören zusammen. Wir müssen Anstand leben und wir müssen diesen Laden zusammenhalten“, rief Roth unter großem Beifall. Nach dem „Vom-Hof-Jagen“ der SPD-Chefin Andrea Nahles sind Fairness und ein neuer Umgang miteinander Gebote der Stunde. Der „Spiegel“ hat nun aber doch einen gefunden, der zündelt – und zwar gegen die eine Hälfte des Duos, das für viele Favorit Nummer 1 ist.

Tagesspiegel

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„Jetzt bin ich mir selbst unsicher“:

7.) Höcke schlägt nach, ob Zitate aus seinem Buch oder „Mein Kampf“ waren

 Aktuell sorgt ein ZDF-Interview für Furore, bei dem AfD-Politiker gefragt wurden, ob bestimmte Zitate aus Björn Höckes Buch oder „Mein Kampf“ stammen – und scheiterten. Nun ist sich der Thüringische Landeschef plötzlich selbst nicht mehr sicher, weshalb er gerade dabei ist, die entsprechenden Passagen nachzuschlagen. „Anfangs kam es mir noch offensichtlich vor, wer was gesagt hat, aber jetzt bin ich selbst unsicher“, so der AfD-Politiker, während er hektisch in einer Ausgabe von „Mein Kampf“ und einem Autorenexemplar von „Nie zweimal in denselben Fluss“ blättert. „Ist ja auch schon eine Weile her, dass ich das geschrieben habe.“

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Hinter Milchglasim-Neustart

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2019

Die Haasenburg war gestern –
Hinter Milchglas ist heute

Von Von Gareth Joswig und Kaija Kutter

Abgelegen in Brandenburgs Wäldern liegt ein Kinderheim, dessen Methoden an Heime erinnern, die bereits schließen mussten. Die taz sprach mit fünf ehemaligen Heimkindern. Sie berichten von Isolation und abgeklebten Fenstern.

Wir treffen Elvis in einem Wohnprojekt für Straßenkinder im Bahnhof Jamlitz im Süden von Brandenburg. Seit März lebt er dort, hat sich seiner Betreuerin Anett Quint anvertraut. Vorher lebte er anderthalb Jahre in einem Heim namens „Neustart“, betrieben vom Arbeiter Samariter Bund (ASB) in Lübben, gelegen in einem Wald bei Jänschwalde. „Der Aufenthalt dort hat Elvis schwer traumatisiert“, sagt die Sozialpädagogin.

Elvis redet leise, guckt auf den Tisch. „Das ist wie eine geschlossene. Also man sitzt den ersten Monat allein im Zimmer“, berichtet er. Da habe er „Reflexionsaufgaben“ schreiben müssen und ein Namensschild aus Papierkügelchen basteln. „Da ist alles angeschraubt, die Betten und Tische. Die Fenster sind zur Hälfte zugeklebt. Man hat nur einen Schrank. Aber der ist verschlossen“, sagt der junge Mann, als er in Begleitung von Anett Quint mit uns spricht.

Sechs Jahre ist es her, dass nach Recherchen der taz drei Heime der Haasenburg GmbH geschlossen wurden, weil die dortigen Methoden nicht mit dem Kindeswohl vereinbar waren. Der Heimalltag dort sei von „überzogenen, schematischen und drangsalierenden Erziehungsmethoden geprägt gewesen“, sagte die damalige Jugendministerin Martina Münch (SPD) nach Lektüre eines Untersuchungsberichts und entzog die Betriebserlaubnis. Zugeklebte Fenster als Form des Reizentzugs, auch das gab es in der Haasenburg.

Hat sich nichts geändert?

Wir fragen nach. Gab es wirklich zugeklebte Fenster? Elvis sagt: „Na, unten zumindest. Und auf die Heizung darfst du nicht, um rauszugucken. Also den ersten Monat sollst du keinen sehen.“ Erst nach zwei Wochen habe er einmal an die frische Luft gedurft für eine Stunde Sportprogramm. Aber auch das nur in einem Fußball-Käfig, der hinter ihm abgeschlossen worden sei. „Und dann warst du doch wieder im Zimmer“.

Fast das ganze erste Jahr von Elvis’ Aufenthalt spielt sich in und um „Haus 1“ ab, ein beiger Putzbau, in dem laut Zeitungsberichten früher mal die Bundespolizei war. Im ersten Stock ist die Gruppe 1 für die Neuen, im Erdgeschoss die Gruppe 2 für jene, die schon länger da sind. „Da zieht man hin, wenn man das alles verstanden hat“, sagt Elvis. Wir sprechen in den nächsten Wochen mit vier weiteren Jugendlichen, die Elvis’ Schilderung bestätigen. Die Bewohner der Gruppe 1 dürfen nach ihren Aussagen nur in Begleitung der Erzieher ins Freie und sich tagsüber einen Großteil der Zeit nicht ohne Erlaubnis zwischen den Zimmern bewegen.

Elvis, der wie alle ehemaligen Bewohner des Heims in diesem Text in Wirklichkeit anders heißt, ist knapp 1,80 Meter groß, etwas schüchtern und trägt immer eine Mütze. Er weiß noch, was am ersten Tag in Jänschwalde passierte, als er seine Mütze nicht absetzen wollte. Sie hätten ihn deswegen zu zweit fixiert, sagt er. „Sie haben mich auf den Boden gedrückt. Einer hat sein Knie auf meinen Rücken gedrückt und mich festgehalten. Und der andere hat mir die Mütze weggenommen und mich so lange festgehalten, bis ich ruhig war.“ Ob das wehgetan hat? „Ja, klar, das war ein Polizeigriff.“

Er spricht leise. Es fällt ihm nicht leicht, zu berichten. Von dem umständlichen Toiletten-Ritual zum Beispiel. Er erzählt, dass er an seine Zimmertür klopfen musste, wenn er aufs Klo wollte, und dann musste er warten – bis ein Erzieher kommt. Diesen musste er dann um Erlaubnis fragen, für jeden einzelnen Abschnitt seines Gang zur Toilette. Darf er raus auf den Flur? Rein ins Bad? Raus aus dem Bad? Zurück in den Flur? Wieder rein ins Zimmer? Vor jeder Türschwelle eine Frage. Insgesamt sechs, sieben Fragen, um einmal pinkeln zu gehen.

Auch das erinnert an Berichte aus der Haasenburg. Elvis berichtet, dass ehemalige Mitarbeiter von dort in Jänsch­walde arbeiten, „die haben mal drüber erzählt“. Er nennt fünf Namen, einer findet sich auch auf einer alten Mitarbeiterliste, die der taz vorliegt.

Elvis kam erst nach einem halben Jahr im Haus nach unten in die „Gruppe 2“. Auch dort habe er nach allem fragen müssen. „Man hatte so eine Liste zum Abarbeiten“, sagt er. Der letzte Punkt, den man dort erreichen konnte, war „selbstständig gehen“ – sich also im Haus frei zu bewegen, ohne einen Erzieher um Erlaubnis fragen zu müssen.

So ähnlich ging es wohl den „Zöglingen“ in der Dzierzynski-Kommune des sowjetischen Hauspädagogen Makarenko zur Stalin-Zeit. In dem Buch „Beschädigte Seelen“ beschreibt Kulturwissenschaftler Manfred Franz die Lage eines Neuankömmlings so: „Selbst um tagsüber seinen Schlafsaal zu betreten, brauchte er eine schriftliche Erlaubnis“. Und jederzeit konnte ein Kommunarde bei Fehlverhalten auf die „nahezu rechtlose Stufe des Zöglings zurückgestuft werden“.

Zu „Neustart“ gibt es alte Zeitungsberichte. 2013 gewährte das vom ASB-Lübben betriebene Heim einer Reporterin der Märkischen Oderzeitung Einblick. „Neustart ohne Türschlösser“, titelte die Zeitung. Und weiter: „Der Alltag im Heim ist hart, und manche Jugendliche reißen deshalb auch aus. Kein Kunststück, da die Türen offen stehen“. Aber stimmt das noch? Elvis sagt, die Tür zwischen dem Eingang und seiner Gruppe war abgeschlossen. Den Schlüssel hätten die Erzieher.

Als wir Ende August das Jugendministerium konfrontieren, leitet dieses die Anfrage an die Staatsanwaltschaft Cottbus weiter, um dem Verdacht der Freiheitsberaubung nachzugehen. Zudem seien Mitarbeiter des Jugendministeriums vor Ort gewesen, um den Vorwürfen nachzugehen. Weitere Gespräche mit dem Träger und Prüfungen würden folgen. Es handele sich um eine offene Einrichtung – „jede freiheitsberaubende Maßnahme ist nicht gestattet“. Weitere Nachfragen will die Behörde nicht beantworten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke müsste vertraut sein mit „Neustart“. Auf einem Foto, das die Lausitzer Rundschau am 8. April zeigte, hält der SPD-Politiker einen roten Adler aus Holz in den Händen, den ihm Heimkinder überreichten. „Ministerpräsident vom Projekt ‚Neustart‘ beeindruckt“, lautet die Titelzeile. In dem Text steht, der ASB betreue in Jänschwalde Jugendliche mit „massiven Verhaltensstörungen, die sich Regeln und Normen verweigern“. In dem Projekt lerne der Nachwuchs, seine „Defizite zu beseitigen“. Wie die Mitarbeiter dies angingen, habe Woidke imponiert.

Elvis sagt, man sollte das Heim zumachen: „Ich war aggressiver danach als davor.“ Irgendwann stieg er in die Gruppe 3 im Nachbarhaus auf, das mehr Freiraum bietet. Aber nachdem er dort weglief, kam er zurück in die Eingangsphase. Nach anderthalb Jahren schließlich flog Elvis raus, wie er berichtet, nachdem er sich mit einem Erzieher geprügelt habe. Das Jugendamt findet für den 17-Jährigen eine normale Jugendwohnung in Cottbus. Doch nur bis zu seinem 18. Geburtstag. Dann steht der Junge ohne Obdach da.

Das war im März. So kam Elvis nach Jamlitz zu dem alternativen Straßenkinder-Projekt des Trägers „Karuna“, das ganz anders arbeitet. Anett Quint mischt sich ins Gespräch ein. „Ist das, wenn du jetzt darüber erzählst, Elvis, ist das für dich schwer?“ – „Ja“, antwortet er, „weil ich weiß, wie es den anderen da geht, die jetzt da sind. Die sitzen da im Zimmer.“

Auch in der Gruppe 2 blieb das Leben sehr reglementiert. Für die Teilnahme am Spieleabend, ein längeres Telefonat mit den Eltern oder dafür, sich zu schminken oder zu „stylen“, musste mit „Chips“ bezahlt werden, die die Jugendlichen sich durch Wohlverhalten verdienten. Alle zwei Stunden, erinnert Elvis, habe er einen Chip „anmelden“ können. Danach habe der Betreuer ihm gesagt, ob er ihn verdient hat oder nicht. Normal gab es drei Minuten Telefonzeit die Woche, berichtet er. „Hat man zehn Chips, darf man 13 Minuten telefonieren“.

Annet Quint regt das alles auf. „Am meisten dieses Klopfen“, sagt sie, „dann nicht zu wissen, wann kommt der jetzt eigentlich. Wie viel Zeit man dort verwartet.“ Auf Toilette gehen sei ein Grundbedürfnis des Menschen. „Das kann nicht reglementiert werden.“

JänschwaldePfarrhaus.jpg

Wir entschließen uns, selber zu schauen, ob es Milchglasfolie gibt. Ende Juni fahren wir nach Jänschwalde in die Niederlausitz. Den Besuch kündigten wir bei der Heimleitung nicht an, weil wir fürchten, dass die Milchglasfolie schnell verschwinden könnte.

Wir parken anderthalb Kilometer entfernt, um vom Waldrand einen Blick auf die Fassade zu werfen. Die brütende Sonne scheint durch die Kiefernwipfel, hier und da liegen leere Flaschen auf dem trockenen Waldboden. Spaziergänger gibt es hier nicht, nur Jäger-Hochsitze und zugewachsene Wege. Im Umkreis befindet sich kaum etwas außer einem ehemaligen Militärflughafen und einer Tagebau-Marslandschaft. Wir klettern den kleinen Hang hinauf und sehen zwischen Tannen und Birken rote Dachziegel. Das ist das Heim.

Wir sehen den beigen Putzbau vom Gruppentrakt eins und zwei. Obwohl wir keine 100 Meter vom Haus entfernt sind, herrscht Stille. Kein Kind ist am frühen Nachmittag draußen. Es ist, wie Elvis gesagt hat: Im ersten Stock sind vier Zimmerfenster verklebt. Drei je zur Hälfte, ein viertes komplett. Wir machen Fotos.

Das Heim hat eine Facebookseite. Wir lesen dort einen Chat aus dem Jahr 2016. Ehemalige befürworten rückblickend die Härte und sorgen sich, dass ihre Nachfolger zu viel Luxus haben, etwa eigene Handys. Eine junge Frau fragt dort die Heimleitung, „ob es immer noch so ist, dieses Aufnahmeverfahren mit dem Aufnahmezimmer wo man voll abgeschirmt von allem ist“. Darauf antwortet die Heimleitung, es gehe jetzt im Nachbarhaus „lockerer“ zu. „Aber es gibt immer noch Haus 1 und das Konzept hat sich dort nicht wesentlich verändert.“

Quelle        :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben         —         KAP-Luftaufnahme auf Höhe Friedhof mit Blickrichtung nach Nordost auf den Ortskern von Horno (Forst (Lausitz)) im November 2013

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Aussenminister der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2019

Schweizer Aussenminister verspottet Schweizer Neutralität

Ignazio Cassis Giubileum Lia Rumantscha 06.jpg

Wie gut dass er nicht genötigt wird als hiesieger Aussenminister die Merkelschen Werte zu erklären und dieses in Ländern, welche seit ungezählten Generationen von weißen Eu-Bürgern getreten werden.  Wie verrückt müssen Menschen in Afrika sein, welche sich von ehemaligen Okkupanten eine Polizei aufbauen lassen ? Der wahre Grund ist  in der Wirtschaftlichen Kontrolle zu suchen.

Quelle        :        INFOsperber ch.

Von Christian Müller

Bundesrat Ignazio Cassis hält nichts von der Schweizer Neutralität. Er bevorzugt den Tanz nach Donald Trumps Geige.

Für einmal war es sogar die bankenfreundliche NZZ, die ausführlich darauf aufmerksam machte: Die Schweizer Banken haben den Geldverkehr zwischen den Staaten Kuba und Venezuela und der Schweiz gestoppt, weil die US-Sanktionen gegen diese Länder das so verlangen. Dass die beiden Grossbanken UBS und CS vor den USA stets in die Knie gehen, weiss man seit längerem. Jetzt aber ist auch die PostFinance – sie gehört zu 100 Prozent der Schweizerischen Eidgenossenschaft – mit von der Partie.

Dazu die NZZ: «Vor wenigen Wochen hat mit der Postfinance die letzte Bank den Zahlungsverkehr mit Kuba gestoppt. Die Staatsbank beugt sich dem Druck des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Eine Verschärfung des Wirtschaftsembargos zwingt Schweizer Banken, Transaktionen mit dem kommunistischen Staat zu unterbinden, auch wenn sie nicht direkt amerikanischem Recht unterstellt sind. Widersetzen sie sich, riskieren sie den Ausschluss vom Zahlungsmarkt der USA.»

Betroffen sind viele Schweizer – aber nicht nur

«Viele der 300 Schweizer vor Ort bringt das in existenzielle Schwierigkeiten: Nach Kuba ausgewanderte Pensionäre klagen, dass sie ihre AHV-Rente nicht mehr erhalten. Wohltätige Hilfsorganisationen können auf der Karibikinsel ihre Projekte nicht weiter verfolgen. Und die 50 Schweizer KMU mit Geschäftsbeziehungen nach Kuba sind nicht in der Lage, bereits abgeschlossene Verträge zu erfüllen.»

Und weiter die NZZ wörtlich: «Die Willfährigkeit der Schweizer Banken gegenüber den USA hat jedoch nicht nur für Schweizer Expats Konsequenzen. Sie bringt auch die Botschaften jener Länder in finanzielle Nöte, gegen welche die USA die Sanktionen jüngst verschärft haben: Kuba und vor allem Venezuela. Das südamerikanische Land ist nicht mehr in der Lage, die Löhne des diplomatischen Personals in Bern zu bezahlen. Ebenfalls kann die Botschaft die Miete für die Residenz in Liebefeld nicht mehr berappen, weil Geldtransfers aus Venezuela nicht mehr möglich sind.»

Die Schweizerische Neutralität – eine Farce

Die Schweiz will zwar kein Mitglied der EU werden. Selbst nur schon Diskussionen zu diesem Thema sind seit Jahren politisch unmöglich. Die Schweiz übernimmt aber laufend Beschlüsse der EU, als ob sie Mitglied der EU wäre – aus Selbstschutz: Die EU ist der wichtigste Handelspartner der EU, der Zugang zum EU-Markt ist für die Schweiz wirtschaftlich überlebenswichtig. Und auch gegenüber den USA ist die Schweiz mehr als nur entgegenkommend, wenn von dort Forderungen kommen.

Geopolitisch tut die Schweiz so, als ob sie tatsächlich, wie seit dem Wiener Kongress 1815, politisch neutral wäre. Sie ist, man denke etwa an Genf, Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und Institutionen. De facto aber macht die Schweiz, was die USA von ihr verlangen. Das Bankgeheimnis etwa, bis 2008 politisch sogenannt «nicht verhandelbar», wurde gegenüber den USA innerhalb kürzester Zeit aufgegeben, als diese diesbezüglich Druck machten.

Secretary Pompeo Welcomes Swiss Foreign Minister Cassis to Washington (46967976492).jpg

Noch bedenklicher: Der Bundesrat schaut ohne grossen Protest zu, wie die USA seine Neutralitätspolitik sabotieren. Den Iran beispielsweise boykottiert die offizielle Schweiz nicht, aber alle Banken, Versicherungen und grösseren Unternehmen haben ihre Geschäfte mit dem Iran eingestellt, weil sie von den USA sonst bestraft würden. De facto beteiligt sich die Schweiz also auch am Wirtschaftskrieg gegen den Iran. Im Fall der Krim beteiligt sich selbst die offizielle Schweiz an den wirtschaftlichen Sanktionen: keine Finanzverbindungen (Schweizer Kreditkarten funktionieren auf der Krim nicht), gestörte Telefon-Verbindungen (mit einem Handy mit Swisscom-Abo kann man auf der Krim nicht telefonieren), und Schweizer Reisebüros dürfen keine Reisen auf die Krim anbieten, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Liste der Sanktionsmassnahmen der offiziellen Schweiz kann im Internet abgerufen werden; sie ist 54 Seiten lang. Nur: Selbst wenn die offizielle Schweiz sich unter Berufung auf ihre Neutralität an den Sanktionen nicht beteiligen würde, es würde sich wenig ändern. Auch in diesem Fall würde die offizielle Schweiz zuschauen, wie sich die Firmen an die Sanktionen halten – halten müssen, weil sie Angst vor der Bestrafung durch die USA haben.

Doppel-Moral im EDA

Aufgrund ihrer Neutralität hat die Schweiz international schon seit vielen Jahren einige Vermittlungsmandate. So etwa hat sie seit 1980 den Auftrag, zwischen den USA und dem Iran den diplomatischen und konsularischen Briefträger zu spielen, da diese Staaten gegenseitig keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Von 1961 bis 2015 vertrat die Schweiz auch die Interessen der USA in Kuba und von 1991 bis 2015 auch die Interessen Kubas in den USA. (Diese beiden Mandate wurden 2015 beendet, nachdem unter Obama die USA in Havanna wieder eine eigene Botschaft eröffneten). In einem öffentlich wiedergegebenen Gespräch im Rahmen der NZZ Standpunkte hat Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis sich dessen ausdrücklich gerühmt. Das hindert die Schweiz aber nicht daran, im Falle der Finanzsanktionen der USA gegen Kuba und Venezuela mit konkreten dramatischen Auswirkungen auch auf deren Botschaften in Bern die Augen zu schliessen und den Banken freie Hand zu geben – auch der staatseigenen PostFinance. Bundesrat Ignazio Cassis entzieht sich leichten Fusses der Verantwortung, indem er sagt, dass die Beziehungen der Banken mit ihren Kunden in den privatrechtlichen Bereich gehören und das Aussenministerium nichts angehen. Tatsächlich aber ist die Schweiz verpflichtet, das Funktionieren ausländischer Botschaften zu garantieren.

Die Schweiz hat, gerade dank ihrer Neutralität, nicht nur die beiden Weltkriege fast unbeschadet überstanden, sondern profitiert – vor allem auch mit dem Standort Genf – auch sonst massiv von ihrem Status der Neutralität. Bereits hat Ignazio Cassis mit seiner Flüchtlingspolitik unserem internationalen Ansehen aber massiven Schaden zugefügt (Cassis hat nach dem Vorbild Donald Trumps die Zahlungen an das palästinensische Hilfswerk der UNO UNRWA eingestellt.) Lassen Nationalrat und Ständerat ihn weiter so nach der Geige Trumps tanzen, dürfte der Schaden am (noch) einigermassen guten Ruf der Schweiz in der Welt bald irreparabel sein.

Unnötig zu sagen, dass die Kunden solcher Banken – neu nun auch der PostFinance – sich zweimal überlegen sollten, ob sie da ihr Geld am richtigen Ort verwalten lassen.

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Zu Ignazio Cassis‘ Aussenpolitik siehe auch

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der Autor war dieses Jahr drei Wochen auf der Krim und hat am eigenen Leib erfahren, wie es ist, wenn man von den Banken der Wirtschaftssanktionen wegen gesperrt wird, also zum Beispiel die Kreditkarten nicht mehr funktionieren. Siehe das Dossier Krim.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben      —      At the centenary jubilee of the Lia Rumantscha, the Romansh language association, in Zuoz (Switzerland), 2019-08-02.

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Unten            —       U.S. Secretary of State Michael R. Pompeo welcomes Swiss Foreign Minister Ignazio Cassis to the U.S. Department of State in Washington, D.C., on February 7, 2019. [State Department photo by Michael Gross/ Public Domain]

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Fridays For Future Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2019

Ein globales Signal

Datei:Bundesarchiv B 422 Bild-0086, Köln, Rheinufer, Hochwasser.jpg

Quelle           :      Scharf   —  Links 

Von Jimmy Bulanik

Köln – weit über 70.000 Menschen aus allen Segmenten der Zivilgesellschaft aus natürlichen Personen, juristische Personen kamen zwecks Fridays For Future Klimastreik, Demonstration um 11 Uhr zum DGB Haus am Hans – Böckler – Platz bis zum Hohenzollernring. Mit mittels Absperrungen, Beeinträchtigungen für den Verkehr auf den Straßen von Köln. Das Mobilfunknetz in Köln war zeitweilig überlastet. Köln stellt in NRW die größte Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und somit einer der größten Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland. In NRW haben sich über 270.000 Menschen an den Veranstaltungen beteiligt. Bundesweit handelt es um über 1,4 Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten. Begleitet wird dies von Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler wie Verdi, DGB als auch dem Künstlerinnen und Künstler, wie beispielsweise der Band Cat Ballou welche für ihr Lied „Et jitt kei Wood“ bundesweit bekannt ist. Sehr viele anwesende Demonstrantinnen und Demonstranten werden im Bundesland NRW künftig Erstwählerinnen und Erstwähler werden. In jedem Fall leidenschaftlich politisiert und im harmonischem Einklang mit der Generation ihrer Eltern und Großeltern. Die Ziele bestehen in der so zeitnah als möglich Einleitung einer Energiewende insgesamt Sowohl persönlich (mit der Auswahl des Stromanbieter wie Greenpeace Energy eG, der persönliche Pizza Konsum) als auch gemeinschaftlich als Binnenmarkt und international.

Mittlerweile konstatieren Ökologische Strom Anbieter wie Greenpeace Energy eG das nicht allein natürliche Personen zu ihren Kundschaft zählen, als auch juristische Personen wie Büros von den Bündnis 90 / Die Grünen. Selbst eine Gesellschaft mit Bussen und Züge in grüner Farbe gehört zu solch einem Geschäftskunden.

Es werden künftig mehr Geschäftskunden werden. Das Bewusstsein bei den Menschen in der gesamten Gesellschaft besteht seit langem, wächst jedoch weiter. Dies bemerken auch Lebensmittelgeschäfte bei ihren Verkaufszahlen von fleischlosen Lebensmittel.

Die Sonne schien in Köln bei zirka 13 Grad Celsius. Die Stimmung war fröhlich und ausgelassen. Die Menschen, welche am Köln Bahnhof West der Route der Demonstration leben, zeigten aus geöffneten Fenstern mit ihrem Zuwinken und Daumen in Richtung blauen Himmel zeigend ihre Zustimmung.

Tatsache ist das die ökologischen Themen von allen demokratisch wählbaren Parteien aufgegriffen werden. Über Modalitäten des Sparens von Energie wird vielfältig gerungen.

In meinen Interviews mit den Demonstrantinnen und Demonstranten vor Ort in Köln wurde die massive Förderung eines egalitär bezahlbarer DB Bahnkarte 100 der zweiten Klasse im Jahres Abo verlangt. Somit wird der Verkehr auf den Straßen, Autobahnen gravierend entlastet. Ungeachtet der Form des Energieträgers ob fossil oder basierend auf regenerativ gewonnener Strom für Batterie oder noch besser Wasserstoff. Ziemlich verteidigend waren die (jungen) Leute zum Thema Windräder. Sie erkannten für sich das mit den modernen und effizienten Windrädern welche heute größer sind, als der Kölner Dom die Energiewende steht.

Der Internationalismus kommt bei den Fridays For Future Demonstrantinnen und Demonstranten nicht zu kurz. Sie artikulieren mitunter das es für alle Menschen nur eine Welt besteht in der wir gemeinsam leben, sich darin gegenseitig brauchen. Die Informationen über die Anzahl derer welche heute global für das Klima von ihrem verbrieften Grundrecht auf Versammlung den öffentlichen Raum friedlich und demokratisch in Anspruch nehmen motiviert die anwesenden in Köln.

Alles in allem steht eine stärkere Verbindung von Ökologie, produzierender Ökonomie mit ebensolchen Erwerbsarbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland bevor. Von der Bundesrepublik Deutschland kann ein Mondscheineffekt für andere Volkswirtschaften darstellen.

Dies zu bewerkstelligen obliegt uns allen.

 Jimmy Bulanik

 Quellen:

 https://fridaysforfuture.de

 https://www.greenpeace-energy.de

 https://www.gruene.de

 Cat Ballou – Et jitt kei Wood

 https://www.youtube.com/watch?v=VF6p-BGQcl4

Urheberrecht
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Grafikquelle        :        Namensnennung: Bundesarchiv, B 422 Bild-0086 / Sers, Günter / CC-BY-SA 3.0

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Thomas Fischer meint :

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2019

Künast-Prozess Beleidigung! Rechtsstaat? Hasskultur?

2017-09-17 Renate Künast by Olaf Kosinsky-6.jpg

Eine Kolumne von

Die Abgeordnete Renate Künast ist auf Facebook übel beschimpft worden. Ein Landgericht hat ihr bescheinigt, sie müsse dies von Rechts wegen hinnehmen. Kann das sein?

Aufregung im Gefahrenbereich

Der Beschluss des Landgerichts Berlin zur Bekanntgabe von Facebook-Nutzerdaten an die beschimpfte Abgeordnete Künast schlägt hohe Wellen. Eine „Schande für den Rechtsstaat“ angerichtet zu haben, ist noch eine der zurückhaltenderen Tätigkeitsbeschreibungen, die sich die am Beschluss beteiligten Richter „gefallen lassen müssen“. Auf die Lautstärke der Gegenbewegung kann man in diesem Fall gespannt sein. Normalerweise müssten nach angemessener Schrecksekunde erst der Richterbund und dann die Bundesjustizministerin oder mindestens die Pressestelle des Justizsenators von Berlin ein wenig mehr Respekt und Zurückhaltung im Umgang mit unabhängigen Richtern anmahnen. Und in anderen Regionen der Justiz mag die Frage aufgeworfen werden: Muss man denn heutzutage als Richter schon jede Unverschämtheit von nichtsahnenden Idioten widerstandslos hinnehmen?

Das war jetzt natürlich, verehrte Leser, ein kleiner Scherz zur Einstimmung! Ich sage das nur vorsichtshalber, bevor wieder ein planloses Beschimpfungs-Geschreibsel gegen mich losgeht, weil ich angeblich ein vollkommen blöder sexistischer Schwachkopf sei, der noch nicht einmal eine verdiente Politikerin vor unflätigen Beschimpfungen durch Menschen beschützen wolle, die am Rande des Analphabetismus umeinanderschreien. Hierzu bin ich aber gern bereit, wie sich gleich zeigen wird.

Ich bin insoweit Fachperson, als ich selbst gelegentlich von Personen, die des Lesens und Schreibens durchaus kundig sind, unter öffentlichem Beifall als „abgehalfterter“, mutmaßlich impotenter, „misogyner Exrichter“ auf dem Weg in die „neue Rechte“, als „Penishänger“, „Schwanzträger“ usw. bezeichnet wurde, dessen krankhafter Frauenhass mit dem Hinweis auf eine Veröffentlichung bewiesen wurde, in welcher er die Heuchelei frauenerniedrigender Präsentation angeblicher „Betroffenheit“ über Frauenerniedrigung im TV ironisierte. Ich will über diese und andere Meisterleistungen der Entlarvungsintelligenz hier nicht weinen, sondern nur erwähnen, dass die zitierten und andere Äußerungen nicht (nur) in den Weltenräumen von Facebook stattfanden, sondern in öffentlich-rechtlichen Sendern und Qualitätsmedien, und von Personen stammten, die sich für ihre tief empfundene Sensibilität gegenüber jeglicher Seelenverletzung aufrichtig selbst bewundern.

Wenn man sich gegen solch einen Dreck gerichtlich oder auch nur in freundlich formulierten Beschwerdebriefen zur Wehr setzen will, geht man mehrere Risiken ein: Man kriegt zum Beispiel Antwortbriefe eines ARD-Intendanten oder einer Bundestagsabgeordneten, in denen man belehrt wird, dass erstens die Pressefreiheit ein hohes Gut sei, man sich zweitens nicht so anstellen solle und es drittens verdient habe. Sollte man es wagen, gegen einen Beschimpfer wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung (§§ 185, 186, 187) Strafantrag zu stellen oder zivilrechtlich auf Unterlassen oder gar Schmerzensgeld klagen (§§ 823, 253 BGB), findet sich ein kritischer Journalist, der eine Super-Glosse über einen Prozesshansel schreibt, der sicher entweder Langeweile oder einen Charakterdefekt hat. Sodann kriegt man eine Einstellungsverfügung plus Verweisung auf den Privatklageweg von der Staatsanwaltschaft und ein klageabweisendes Urteil vom Zivilgericht, was dazu führt, dass derjenige, den man verklagt hat, sofort veröffentlicht, man dürfe den Kläger nach Ansicht der Justiz von jetzt an öffentlich als dies oder jenes bezeichnen.

Grenzbereiche

Kein Tag vergeht, an dem nicht darüber gesprochen, gesendet, nachgedacht wird oder Vorschläge gemacht werden, wie man der „Hass“-Kommunikation, insbesondere im Netz, entgegenwirken, sie einschränken, verbieten, verfolgen, zumindest marginalisieren könnte. Nicht wirklich erstaunlich ist, dass Lösungen schwer erreichbar und alle Vorschläge und Vorstöße hoch umstritten sind. Denn was „Hass“, Entgrenzung, Unflätigkeit, „Mobbing“ sind, ist ja regelmäßig gerade streitig: Noch jeder Demonstrant im Schwarzen Block hält „Bullenschwein“, jeder Lebensschützer „Kindermörder“, jede AfD-Wählerin „Volksverräter“ usw. für sachbezogene Kritik, deren Polemik allemal durch die Übermacht des Gegners und die eigene fromme Gutherzigkeit gerechtfertigt sei.

Die Verläufe sind, wie jeder weiß oder fühlt, gerade im Bereich der Kommunikation unscharf, schmerzlich, widersprüchlich. Jedermann will sagen können, was er will, aber nicht hören müssen, was die anderen sagen. Die Ehrpusseligkeit der Menschen ist gewaltig, und die Grenzen zwischen Persönlichkeit und Gesellschaft sind gerade im Bereich der Ehre fließend. Dabei ist im Grundsatz klar, dass möglichst freie Kommunikation ein außerordentlich hohes Gut ist, das über lange Zeit erkämpft werden musste und vielen Menschen mit brutaler Gewalt und Drohung vorenthalten wird. Wie in anderen Freiheitsbereichen auch gibt es die Sorge, dass die Freiräume der gesellschaftlichen und rechtlichen Verfasstheit ausgenutzt und missbraucht werden, um diese Freiräume auf Kosten einzelner Gruppen einzuschränken.

Insoweit trifft der Fall der Abgeordneten Künast in herausragender Beispielhaftigkeit in ein Wespennest höchster Sensibilität: Internet, Kindesmissbrauch, Sexismus, Justiz – diese Ingredienzien garantieren Talkshow-Stoff für eine Woche und jede Menge Aufregung, schon allein weil sie sich zu immer neuen Skandal-Gebirgen kombinieren und auftürmen lassen. Das ist kein Zufall und auch nicht zu kritisieren. Es macht schlaglichtartig einmal mehr deutlich, dass es vielfach und in durchaus unterschiedlicher Hinsicht an einer ernsthaften, ehrlichen, dauerhaften Diskussion darüber mangelt, wie die Gesellschaft mit den ungeheuren aktuellen Veränderungen der öffentlichen Kommunikation umgehen will, sich arrangieren und neu definieren kann.

Wenn man die Entscheidung des LG Berlin bewerten will, muss man sich zunächst klar machen, um was es geht. Die Sache ist ja etwas „mittelbar“ aufgezogen und in eine Rechtsfrage aus dem Telemediengesetz eingekleidet: Nach dessen § 14 Abs. 3 darf ein Diensteanbieter (hier: Facebook) Auskunft über Bestandsdaten (hier: Name und Anschrift von Nutzern) erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte (hier: Ehre) aufgrund rechtwidriger Inhalte (hier: Beleidigungen, üble Nachreden) erforderlich ist. Es war in diesem Fall also zu entscheiden, ob Kommentare, die Facebook-Nutzer zu einem „Post“ eines anderen Nutzers eingestellt hatten und in denen die Abgeordnete Renate Künast übel beschimpft wurde, den Tatbestand der genannten Strafnormen erfüllten. Für den Ursprungs-Post galt das sicher nicht. Er nahm, wie und warum auch immer, Bezug auf einen etwas tendenziösen Artikel der „Welt“ aus dem Jahr 2015, in dem diese aus der Meldung, dass eine Kommission einen Bericht über pädophile Aberrationen in Landesverbänden der Grünen sowie der „Bunten Liste“ vor 30 Jahren veröffentlicht hatte, einen „Skandal“ im Zusammenhang mit der Politikerin Künast zu zimmern versuchte, die mit der Sache allerdings außer einem etwas doofen Zwischenruf im Abgeordnetenhaus nichts zu tun hatte. Diesen Zwischenruf muss man heute nicht mehr neu auslegen. Die Politikerin deutet ihn, wie es die Menschen nun mal beim Rückblick auf ihre Leben gerne tun, freundlich und kann auch bei nachträglicher Betrachtung keine bedenkliche Position erkennen. Das ist normal: Auch Rudi Dutschke meinte ja 1974 mit dem Mottospruch „Holger, der Kampf geht weiter!“ sicher nur, dass er gleich morgen einen kämpferischen Leserbrief an die „Frankfurter Rundschau“ schicken wolle.

Wenn man, sei es als Normalbürger oder als Jurist ohne jahrelange Einübung ins Meinungs- und Verfassungsrecht, sich den Rechtsfragen der Meinungsfreiheit und der Beleidigung annähern will, muss man sich zunächst, wie der Prinz zu Dornröschen, durch ein hundertjähriges Dornengestrüpp kämpfen. Es besteht aus Schichten von Worten, die von vielen Generationen von Wissenschaftlichen Mitarbeitern (so genannten HiWis) am Bundesverfassungsgericht aufgetürmt wurden, die es für karriereförderlich halten dürfen, möglichst viele Seiten mit Zitaten zu füllen, die niemand nachliest. Wäre das Recht der Ehre ein Raum im Haus des Rechts, so wären die Tapetenschichten aus Wörtern in diesem Raum inzwischen so dick, dass kaum noch Möbel hineinpassten und der Aufenthalt wirklich unbequem wäre.

Eine systembedingte Zwangshandlung des HiWi-Wesens ist es, in jeden Beschluss zu einer Rechtsfrage stets alles hineinzuschreiben, was jemals zu dieser Rechtsfrage, aber in ganz anderen Fällen, entschieden wurde. Da im Lauf der Jahre unvermeidlich immer neue Sachverhalts-Facetten dazukommen und man als so genannten „Leitsatz“ für die Datenbanken und die Ewigkeit nicht formulieren kann, „Frau Müller durfte zu Herrn Meier nicht ‚Trottel‘ sagen“, muss man sich etwas Abstraktes ausdenken: „Dass die Familiennamen der Beteiligten mit demselben Buchstaben beginnen, rechtfertigt nicht schon für sich allein, bei der Betrachtung von Ehrverletzungen mögliche Öffentlichkeitswirkungen zu vernachlässigen.“ Dieser Satz ist zwar ersichtlich dummes Zeug; ich hätte aber keine Zweifel, dass er es in „Leitsatzsammlungen“, Anwaltsfortbildungen und Datenbanken schaffen würde. Danach würde sich niemals mehr irgendjemand für Frau Müller, Herrn Meier und den Trottel interessieren; der Satz würde vielmehr als Rechtsweisung zur Frage des Namensrechts zitiert oder von einem esoterischen Doktoranden der Staatswissenschaft auf 380 Druckseiten als subtile Infragestellung der Sinnhaftigkeit von unpersönlicher Persönlichkeit ausgedeutet.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —         Renate Künast im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Unten       —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Gewollt ist nur die Norm

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2019

Hra na klavír.jpg

Von Patricia Hechtr

Pränatale Bluttests auf Downsyndrom werden bald die Regel sein. Das Signal ist klar: Wer anders ist, passt nicht in unsere Welt.

Krankenkassen sollen künftig Bluttests auf Downsyndrom bezahlen. Die Folgen sind klar: Es werden weniger Kinder mit Trisomie 21 zur Welt kommen. In Dänemark, wo seit 2005 allen Schwangeren eine Risikoabschätzung auf Downsyndrom angeboten wird, hat sich die Zahl der damit geborenen Kinder halbiert.

Zwar entschied der Gemeinsame Bundesausschuss, ein Gremium aus ÄrztInnen und VertreterInnen von Krankenkassen, dass der Test nur für Schwangere mit besonderem Risiko bezahlt werden soll. Derzeit ist er ab etwa 120 Euro privat erhältlich, die Nachfrage steigt. Doch die Risikodefinition ist nun so vage gehalten, dass ihn jede Schwangere bekommen kann, die sich Sorgen macht. Der Test dürfte zur Regel werden.

Das Gremium entscheidet nach medizinischen, nicht nach ethischen Kritierien. Waren Fruchtwasseruntersuchungen mit dem Risiko einer Fehlgeburt behaftet, ist der Bluttest risikolos – in der Logik des Systems ist die Entscheidung nachvollziehbar. Doch manchmal geraten Systeme an ihre Grenzen. Hier liegen sie darin, dass der Test keine mögliche Erkrankung prognostiziert, sondern eine Abweichung von der Norm sichtbar macht.

Weder die Gesundheit der Schwangeren noch des Kindes kann durch ihn verbessert, nichts kann geheilt werden. Deswegen kocht die Debatte nun hoch. Es wird mehr verhandelt als die Finanzierung eines Tests auf Trisomie 21. Die Frage ist: in welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Wie gehen wir damit um?

Soll ein Kind mit Lippen-Kiefer-Gaumenspalte zur Welt kommen? Oder eines mit veränderten Geschlechtschromosomen, also etwa Klinefelter- oder Turner-Syndrom, deren TrägerInnen zum Teil nicht einmal wissen, dass sie betroffen sind? Soll ein Embryo mit Diabetes ausgetragen werden? Oder einer, dessen Genom Hinweise darauf gibt, dass später Probleme mit der Immunabwehr wahrscheinlich sind?

Pečení.jpg

Der Test auf Trisomie 21 ist nicht das Ende der Entwicklung, sondern der Anfang. Das Genom eines Embryos kann heute vollständig analysiert werden. Schon jetzt sind Bluttests für einige der genannten Syndrome und Auffälligkeiten auf dem Markt. In den nächsten Jahren werden mehr Tests kommen. Die mögliche Erkenntnis, die mit ihnen gewonnen werden kann, ist so grenzenlos, wie sie überfordern kann. Wie gehen wir damit um?

Die Abbruchraten sind hoch

Quelle          :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Ukázka dovedností dětí s DS

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Unten       —     Kids with Down syndrome are valid members of society

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DL – Tagesticker 22.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist nicht letztendlich entscheidend was von dem Wollen hängenbleibt ? Bis Heute – reichlich wenig! Könn sich die Grünen an der angebrannten braunen Soße nicht nur die Hemden beschmutzen ? Aber vielleicht möchten sie auch nur erreichen das das große Zittern wieder einkehrt und wir den Grabgesang anstimmen können ? Aber PolitikerInnen haben in der Geschichte nie den Anlass für ein Wunschkonzert geliefert.

Klimaschutz-Paket :

1.)  Grüne wollen über Bundesrat mehr Klimaschutz durchsetzen

Während selbst in der CDU das Echo auf das Klimapaket gespalten ausfällt, wollen die Grünen über die Länderkammer noch Änderungen erreichen. Durch ihr gestiegenes politisches Gewicht haben sie dort einiges mitzureden.  Die Eckpunkte-Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutz sorgen für kontroverse Diskussionen in den Parteien. Die Grünen kündigten Initiativen über den Bundesrat an, um weiter reichende Regeln zu beschließen.

FAZ

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Sind jetzt viele glücklich miteinander das Schland nicht Albanien ist – gleichwohl auch die mit der Fahne wedeln? Ein Erdbeben unter Bundestag und Kanzleramt welches alles zudeckt gäbe nur Anlass auch noch die letzten Bäume zu fällen. Und das sind den betrogenen Bürgern, ihre Politiker-Innen sicher nicht Wert.

Nächtliche Panik in Tirana

2.) Erdbeben erschüttern Albanien

Eine Serie starker Erdstöße reißt Albanien aus dem Alltag. Die Behörden sprechen vom schwersten Erdbeben seit Jahrzehnten. Es gibt zahlreiche Verletzte und teils schwere Gebäudeschäden.Mehrere Erdbeben haben am Samstag im Balkanstaat Albanien über 100 Menschen verletzt, Hunderte weitere in Angst und Schrecken versetzt und Sachschäden angerichtet. Die Zahl der Verletzten stieg bis zum späten Samstagabend auf mindestens 108 an, wie die örtlichen Medien unter Berufung auf die Gesundheitsdienste berichteten. Die meisten von ihnen seien mit leichten Verletzungen davongekommen. Ein heftiges Nachbeben kurz nach Mitternacht traf die Region rund um die Hauptstadt Tirana und löste dort Beobachtern zufolge teils panikartige Szenen aus. Anwohner verließen fluchtartig ihre Wohnungen und rannten auf die Straße, um die Auswirkungen der Erschütterungen im Freien abzuwarten.

ntv

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Warum eigentlich müssen immer die Grünen dafür herhalten wenn es gilt in die braune Scheiße zu greifen ? Reicht der CSU eine Niederlage gegen von der Leyen nicht aus?

CSU – Vize

3.) Weber wirbt für Schwarz-Grün

CSU-Vize Weber hat sich für eine Koalition auf Bundesebene von Union und Grünen ausgesprochen. Nur ein solches Bündnis könne die gesellschaftlichen Konflikte befrieden, sagte er. Ein vorzeitiges Ende der GroKo will er aber nicht.Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat deutlich dafür geworben, auf Bundesebene künftig eine Koalition mit den Grünen anzustreben. Der Fraktionschef der konservativen Parteienfamilie EVP im Europaparlament sprach von einem „Zukunftsmodell für Deutschland“ und sagte der „Welt am Sonntag“: „Nur ein Bündnis von Union und Grünen auf Bundesebene kann die gesellschaftlichen Konflikte, die wir in Deutschland haben, befrieden.“ Es gehe darum, „Umwelt und Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Wettbewerb, soziale Marktwirtschaft und die Schonung von Ressourcen auf intelligente Weise miteinander zu verbinden“.

Tageschau

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Schland Bürger brauchen kein Facebook ! Die Überschriften der Welt reichen um braune Hetzpropaganda zu verbreiten. Die Allgemeine Erklärung der Menschrechte sagen aus : Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. – Das gilt auch für die Presse – sonst gibs was auf die Fresse.

 Migration

4.) Drei von vier Syrern erhalten Hartz IV

Mehr als 60 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sind Deutsche. Syrer stellen mit zehn Prozent die zweitgrößte Gruppe. Deren Arbeitslosenquote ist hoch, belegt nun eine Statistik – und drei Viertel der Menschen benötigen Grundsicherung.  Rund drei Viertel der in Deutschland ansässigen Syrer im erwerbsfähigen Alter leben ganz oder teilweise von Hartz IV. Wie aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, waren es zuletzt 74,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote für syrische Staatsbürger lag demnach im Juni dieses Jahres bei 44,2 Prozent, Tendenz leicht sinkend. Ein Jahr zuvor waren es noch 49,6 Prozent.

Welt

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Für die größten A. -Löcher von Schland ist kein Flugzeug zu viel ! Leute – was kostet die Welt – wenn der Steuerzahler zahlt. Spahn in Mexico – eine Kontrolle wenn die geistigen Tieftacher der Politik reisen gibt es wohl nicht. Wäre ich  Köchin würde ich  mit der Bedienung auch nicht die Plätze teilen.

Zwei Politikerinnen, zwei Flugzeuge

5.) Merkel und Kramp-Karrenbauer fliegen getrennt in die USA

Man habe sich bemüht, „den Einsatz der Flugzeuge zu optimieren“, doch das hat offenbar nicht geklappt: Die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin reisen separat an die US-Ostküste – fast zur gleichen Zeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fliegen zwei Tage nach der Verabschiedung des Klimapakets der großen Koalition an diesem Sonntag fast zeitgleich in zwei Maschinen der Luftwaffe an die US-Ostküste.

Spiegel-online

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Der größte Deutsche „Kultur“ Schwachsinn hat begonnen.  Saufen bis zu umfallen auf der Wiesen. Wo bleibt bloß die Merkell als Vertreterin der „Teutschen Werte“ ? Die turnt in den USA herum und setz sich zu den politischen Vertretern aus der letzten Reihe. Auf die Restrampe.

Sanitäter im Einsatz

6.) Schon nach zehn Minuten gibt es auf dem Oktoberfest den ersten Zwischenfall

Zehn Minuten nach dem Anzapfen haben Sanitäter auf dem Münchner Oktoberfest die erste „Bierleiche“ behandelt. „Eine 18-Jährige Engländerin hatte vorher zu viel getrunken und dann eine Alkoholvergiftung erlitten“, teilte die Aicher Ambulanz Union am Samstag mit. Den ersten Abtransport von der Wiesn ins Krankenhaus verzeichnete der Sanitätsdienst wenige Minuten später: Eine Bedienung hatte einen Maßkrug ins Gesicht bekommen. Insgesamt seien bis 15 Uhr 115 Patienten behandelt worden.

Focus

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2.) Ein Kind aus dem Arbeiterbezirk

Pünktlich vor Ende des Wahlkampfs in Österreich erscheint die Biographie des Ibiza-Kanzlers Sebastian Kurz. Titanic druckt exklusive Auszüge aus dem Buch über das Leben eines der bedeutendsten Politiker Europas.

Sebastian Kurz erblickte im Sommer 1986 das Licht der Welt. Damals war ein Sozialdemokrat Kanzler in Wien, aber auch international war viel im Argen: Im Osten Gorbatschow, im Westen Reagan, Naturkatastrophen wie die RAF oder Tschernobyl. Es war durchaus ein bewegtes Jahr, das viele Menschen deshalb noch in Erinnerung haben.

Wann erscheint das Buch über Merkel :

Titelvorschlag: Das Girl aus der Uckermarker Gosse ?

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Wir stellen die Umweltfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

Liebe FFF-Aktivist*innen, …

Davidson Glacier1994 2008.jpg

Offener Brief von Yannick Haan an Fridays For Future

… ich würde wirklich gerne mit euch demonstrieren, aber ich kann es nicht. Ich würde gerne „Junggebliebene weiße Männer for Future“ gründen, aber ich kann es nicht. Ich wäre wirklich gerne einmal Teil einer Jugendbewegung, aber ich kann mich euch nicht anschließen. Ihr steht gerade vor einer Grundsatzentscheidung. Der Entscheidung, ob ihr weiterhin das gute Gewissen einer falschen Lebensweise bleiben wollt oder ob ihr euch für einen fundamentalen Umbau dieser Gesellschaft einsetzt.

Ihr bezeichnet euch selber gerne als radikal, doch in Wahrheit verharrt ihr auf der Ebene der rein rhetorischen Radikalität. Denn eure Forderungen sind Minimalforderungen, die uns erlauben sollen, weiter so leben zu können wie bislang. In den Medien wird oft der Vergleich mit den 68ern gezogen, aktuell seid ihr aber das Gegenteil der 68er-Bewegung. Damals haben die Jugendlichen die verkrustete Gesellschaft herausgefordert und die Systemfrage gestellt.

Sie haben das Wirtschaftssystem angegriffen, alte Familienmodelle aufgebrochen und die Gesellschaft grundlegend verändert. Sie haben die Systemfrage gestellt. Wir profitieren noch heute von den Freiheiten, die damals gegen den Widerstand vieler hart erkämpft wurden. Eure Forderungen gehen aber in eine ganz andere Richtung: sie nutzen vor allem der Verhinderung der Beantwortung dieser Systemfrage.

Dabei leben wir in einer wachs­tums­getriebenen Ökonomie und müssen die Frage beantworten, wie wir innerhalb dieser die Klimakatastrophe verhindern wollen. Eine wachstumsgetriebene Ökonomie bedeutet: immer mehr Autos besitzen, immer mehr fliegen und immer mehr kaufen. Wie können wir in einem Wirtschaftsmodell des „Immer mehr“ das Klima retten? Die ehrliche Antwort: Es ist unmöglich. Die Umweltfrage ist ohne einen Systemwechsel nicht lösbar. Und das wisst auch ihr. Daher müsst ihr diese Frage in den Fokus rücken. Ich weiß, bei euch gibt es viele, die sie stellen wollen. Gebt ihnen eine Plattform.

Wir brauchen eine Alternative zum jetzigen Wirtschaftsmodell, und meine Generation hat in dieser Frage in Gänze versagt. Ich bin 33 Jahre alt. Meine Generation hat die Ökonomisierung der Gesellschaft auf die Spitze getrieben: Wir lassen uns unser Essen per Fahrradkurier nach Hause bringen. Wir sind die Generation Easyjet, die mal schnell für ein Wochenende nach Rom fliegt. Mit Airbnb haben wir nun selbst das Übernachten bei Fremden durchökonomisiert. Ihr müsst mit unserem Lebensmodell brechen.

Wie kann ein solcher Bruch mit dem jetzigen Wirtschaftsmodell aussehen? Sicherlich nicht allein durch eine CO2-Steuer und durch einen Umbau des Energiesektors, wie ihr fordert. Eine CO2-neutrale Gesellschaft ist in einer wachstumsgetriebenen Ökonomie nicht möglich. Nehmen wir das Beispiel der CO2-Steuer beim Fliegen. Eine CO2-Steuer würde die Ärmeren treffen und ihre bereits geringe Mobilität weiter einschränken.

Das ist eure Aufgabe

Den Vielflieger würde eine geringe Steigerung der Preise von Flugtickets wiederum nicht stören. Die Party ginge größtenteils weiter wie bislang. Warum verteilen wir nicht Kontingente an Kilometern, die jede Person verfliegen darf? Wir starten erst mit einer recht hohen Anzahl an Kilometern und reduzieren diese dann langsam und stetig. Es wäre ein wirklicher ökonomischer Systemwechsel.

Das Beispiel zeigt: Denkt groß, denkt radikal, denkt grundlegend, denkt über den jetzigen Kapitalismus hinaus. Dank eures Alters habt ihr das Privileg des freien Denkens. Stört unser bis zur Perfektion einstudiertes Leben. Das ist eure Aufgabe. Ihr dürft uns das „Weiter so“ nicht durchgehen lassen. Doch eure bisherigen Forderungen spielen uns in die Karten.

Durch die fehlende Systemfrage seid ihr ein immanenter Baustein des „Weiter so“. Ohne die Systemfrage seid ihr eine Stütze des falschen Systems. Geht die Party weiter oder bauen wir die Gesellschaft jetzt grundlegend um? Das entscheidet ihr. Werdet endlich radikal.

Für diese neue Radikalität müsstet ihr euer politisches Engagement verändern. Ihr könnt euch aktuell auf eine einzelne politische Frage konzentrieren. Aus der eigenen Betroffenheit heraus versucht ihr gesellschaftliche Lösungen zu finden. Meine Generation hat mit der Individualisierung des politischen Engagements angefangen – ihr seid dabei, das zu perfektionieren. Es ist gemütlich, sich mit nur einem Thema in einer weitgehend homogenen Gruppe zu befassen: Man kann die reine Lehre predigen.

Datei:20161221 xl 1515--Gehard-Mester Weiter so.jpg

Der Aktivist – also die individuelle Problemlösung – ist in den vergangenen Jahren zum neuen Star des politischen Engagements aufgestiegen. Er wird mittlerweile gesellschaftlich auf Händen getragen. Ihr seid die perfekte Bewegung für eine durchindividualisierte Generation: instagrammable, frei von Mehrdeutigkeiten und moralisch auf der richtigen Seite. Bislang konnte aber noch niemand sagen, wie aus einem immer individueller werdenden Engagement ein gesamtgesellschaftliches Konzept werden soll.

Die Umweltfrage ist nicht ohne die Wirtschaftsfrage zu beantworten. Die Wirtschaftsfrage ist nicht ohne die Gerechtigkeitsfrage zu beantworten. Und die Gerechtigkeitsfrage ist nicht ohne die Umweltfrage zu beantworten. Aus der Kombination aus all dem wird dann irgendwann die Systemfrage.

Quelle         :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —         Davidson Glacier comparing retreat and thinning over 14 years

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Unten         —         Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

Urheber

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Verdrängte Verbrechen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

80 Jahre Zweiter Weltkrieg

Man achte auf die fröhlichen Gesichter im Hintergrund – fast ähnlich den Gesichtern auf heutigen Parteiversammlungen – die Generäle der Macht haben sich nicht verändert. Es sind immer noch die gleichen Arschlöcher.r

von Markus Meckel

Am 1. September jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs, der deutsche Überfall auf Polen, zum 80. Mal. Doch obwohl fast jede Familie davon betroffen war und Opfer zu beklagen hatte, ist in Deutschland das öffentliche Erinnern an den Zweiten Weltkrieg heute erstaunlich wenig präsent. Fast kann man den Eindruck gewinnen, dass nach der Rede Richard von Weizsäckers vor dem Deutschen Bundestag 1985, in der er das Ende des Krieges als Befreiung beschrieb, alles gesagt schien und das Thema nicht weiter der Behandlung bedurfte.

Mehr als an jedem anderen Beispiel zeigt sich im Fall des Zweiten Weltkriegs, wie sehr wir in Deutschland bis heute eine Erinnerungskultur haben, die noch stark gespalten und wenig integrativ ist. Fest etabliert ist dagegen das Gedenken an den Nationalsozialismus und seine unendlichen Verbrechen. Dieses wird von einem vielgestaltigen Institutionengeflecht getragen, wobei sich alle Ebenen des politischen Lebens, vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden, aktiv beteiligen und die Öffentlichkeit regen Anteil nimmt.

In der Darstellung des Nationalsozialismus stehen heute einerseits der Charakter des Regimes als totalitäre Diktatur mit einer nationalistischen und rassistischen Ideologie im Vordergrund und andererseits die damit begründeten unermesslichen Verbrechen, allen voran die Schoah. Die Erinnerung an die Schoah als einer zentralen Dimension des Nationalsozialismus und die damit verbundene deutsche Verantwortung sind sogar – auch in internationaler Perspektive – zu einer Staatsräson geworden.

Der Zweite Weltkrieg selbst, als militärische Auseinandersetzung mit weiteren Millionen Opfern, bleibt dagegen erstaunlich im Hintergrund. Die letzten großen Debatten zu diesem Thema fanden vor 20 Jahren im Zusammenhang mit der Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung statt. Hier ging es gerade um die mörderischen Verbrechen im Krieg, an denen eben auch die Wehrmacht beteiligt war. Dabei gibt es auch hier noch viele Felder, die nun neu wahrgenommen werden und zu neuen Aktivitäten führen.

Die offene Entschädigungsfrage

Offen etwa ist bis heute die Frage, ob es nicht doch noch für die zivilen Opfer von Massakern in Griechenland und Italien Entschädigungen geben sollte. Wichtig ist auch die vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck 2015 hervorgehobene Tatsache, dass die mehr als drei Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, die in deutscher „Obhut“ umgekommen sind, im öffentlichen Bewusstsein bei uns kaum einen Ort gefunden haben. Dass dies auch in den betroffenen Nachfolgestaaten der Sowjetunion noch weitgehend der Fall ist, da Stalin überlebende Kriegsgefangene als Verräter angesehen hat, die nicht – wie verlangt – bis zum letzten Blutstropfen gekämpft, sondern „mit dem Feind kollaboriert“ hätten, macht deren Schicksal bis heute besonders tragisch.

Seit einiger Zeit gibt es immer wieder die Aufforderung von Historikern und gesellschaftlichen Gruppen, dass wir den rassistischen Vernichtungskrieg im Osten viel stärker in den Blick nehmen müssen. Eine Initiative plädiert für die Errichtung eines polnischen Denkmals, das an deren Opfer in Krieg und Besatzung erinnert. Andere, wie ich selbst, warnen davor, die Opfer des NS nach Nationen getrennt zu erinnern. Wer damit anfängt, müsste dann auch Denkmäler für die Millionen Opfer anderer Nationen errichten – für Ukrainer, Belarussen, Russen und viele andere.

Stattdessen schlug ich selbst kürzlich mit anderen vor, in Berlin ein Dokumentationszentrum für diesen Vernichtungskrieg zu errichten – und differenziert und umfassend darüber zu unterrichten.[1] Denn in der deutschen Öffentlichkeit ist wenig davon bekannt, etwa dass fast ein Drittel der belarussischen Bevölkerung im Krieg umgekommen ist. Oradour in Frankreich ist ein Begriff – dass es solche Vergeltungsaktionen und Massenmorde im Osten viele hundert Male gegeben hat, weiß man meist nicht.

Quelle      :          Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Benito Mussolini und Adolf Hitler kurz nach ihrer Ankunft in München, 1938

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5G(eht) gar nicht –

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

 Anti 5G-Spot auf You Tube (Vorsicht)

Von Stefan Weinert-Ravensburg

https://www.youtube.com/watch?v=LrmAvDRSY4E

Das Video ist als bewusste Überzeichnung, Übertreibung, Spott und Ironie zu verstehen — also alles gängige Werkzeuge, um auch dem letzten Ignoranten und Unverbesserlichen die Augen für die Fakten zu öffnen, und er seinen bisher trotzig festgehaltenenletzten letzten „Groschen“ auch noch fallen lässt. Auch auf die Gefahr hin, dass dieses Vorgehen als „Schwarz-Weiß-Malerei“, das keine Schattierungen zulässt, empfunden wird. Doch dieses Idiom hat auch das Signal der Kompromisslosigkeit, die m. E. bei dieser Diskussion notwendig ist.. Entweder ist  5G harmlos und für den Menschen, die Fauna und Flora lebensungefährlich und damit auch nicht gesundheitsschädlich, oder aber die politik-, regierungs- und wirtschaftsunabhängigen Strahlenexperten und Arbeitskreise liegen mit ihren Ergebnissen richtig.

Wer von Seiten der Politik als Kompromiss etwa Strahlenschutzräume und strahlenfreie Wohn-Oasen und Lebens-Enklaven anbietet, sollte sich darüber im Klaren sein, dass a) er damit die Gefährlichkeit der 5G-Strahlung eingesteht, andernfalls, wenn er sie verbal weiter hin abstreitet,  er sich desavouiert, und b) diese Schutzmaßnahmen nicht nur auf Elektrosensible, Kindergärten und Pflegeheime begrenzen kann, sondern auch die Schulen, Krankenhäuser, Behördengebäude bis hin zu städtischen Wohnungen und Privatwohnungen/häuser, in denen Kinder, Jugendliche und pflegebürftige Menschen etc. für gewöhnlich leben (abends, nachts, an Wochenende,, Ferien)  mit einbeziehen muss  .  .  .  Das würde in der Tat eine endlose (teure) Geschichte !

Übrigens: Der Vergleich Atombombe (Radioaktivität) und 5G-Strahlung ist gar nicht mal so abwegig, denn in den 1960er und 70er Jahren wurden die angeblich ungefährlichen Atomkraftwerke ohne Zustimmung und ausreichende Information der Bevölkerung gebaut, bis Tschernobyl uns eines „Besseren“ belehrte; zum anderen ist die 5G-Strahlung eigentlich gefährlicher, da subtil unterschwellig und teilweise um zwei Dekaden verschoben schädigend wirksam.

Es bleibt wie es bleibt: Ohne entwarnendes und von der Politik „abgesegnetes“ Gutachten (Vorsorgepflicht und eventuelle Regressansprüche des Bürgers), kein 5G, NO5G, Stoppt 5G !!

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Grafikquelle      :      Vodafone-Standort mit 5G Antenne (roter Kasten)

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Wenn Kinder brüllen dürfen!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

Fridays for Future in Saarbücken:

File:Front banner of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 25.jpg

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war strahlender Sonnenschein und der Versammlungsort der Saarbrücker Fridays for Future-Bewegung (dt.: Freitags für Zukunft) war gegen 14.30 Uhr mit Leuten aller Altersklassen gefüllt. Im Alter von 7-77 Jahren waren sie gekommen, um an diesem ausgerufenen ’Internationalen Tag des Klimastreiks’ mitzuwirken. Der Versammlungsplatz dieser Kundgebung in Saarbrücken Die Alte Feuerwache, direkt hinter dem Otto Hahn-Gymnasium gelegen, war gut ausgewählt, zumal es von dort bis zum Willi-Graf-Gymnasium auch nur ein paar Schritte sind. So strömten die Schülermassen herbei, enthusiastisch, mit großer Begeisterung viele selbst gemalte Protestschilder hochhaltend, zumal viele dieser auch politisch noch Unmündigen jetzt endlich wie Erwachsene Gehör fanden. Das Café in der Alten Feuerwache hatte die Tore weit geöffnet, um sich das Geschäft mit den Demonstranten nicht entgehen zu lassen. Neben den zahlreichen „schulschwänzenden“(?) Jugendlichen waren auch die ’Parents for Future’ (dt.: Eltern für Zukunft) da, nicht nur alleine, um auf die ’Kids’ (dt.: Kinder) aufzupassen, sondern auch, um die übrigen Demos andernorts hier in Saarbrücken zahlenmäßig zu überbieten. Die ewigen Demonstranten der Altlinken wie der ergrauten 68 fehlten bei dieser „Latschdemo“ ebenso wenig, wie der bundesweitbekannte einsame ’Politwolf’ der Partei Die Linke Oskar Lafontaine, der sich mitten in der Masse der rund 10 000 Menschen versteckt hatte, während ’seine’ Jungs von ’Solid’, der linken Jugendorganisation, ihre rebellischen Flugblätter brav verteilten. Selbst die bekannte Umweltorganisation BUND-Saar hatte einen Infostand aufgebaut. Uff! 40 Jahre nach der Gründung der Partei Die Grünen vom Jahr 1979 erlebte Saarbücken eine neue Ökologiebewegung (Vgl. die aufrufenden Organisationen), womit sich nach langen Jahren des politischen ’Schweigens’ in Deutschland für den ’Herbst 2019’ ein politischer Klimawandel andeutet. Doch wie lange wird dieser Proteststurm andauern?

Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, aber in den Weltmeeren gibt es mehr Plastik als Fische und die globale Erwärmung nimmt unaufhörlich zu! Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch auch die immer noch laufenden deutschen Atomkraftwerke verseuchen mehr und mehr die Erde und die erhöhte Brustkrebsrate im Saarland weist deutlich hin nach Cattenom! Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch die Wegwerfgesellschaft produziert expotentiell wachsend Müll und im REWE-Saarbrücken-Burbach kann man noch nicht einmal seine ’Wurst’ in einer wiederverwendbaren Box einkaufen. Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch auch viele Raucher werfen ihre Kippen bedenkenlos einfach auf die Straße!

Der Denkansatz sich in der bestehenden Massengesellschaft zu organisieren und gemeinsam zu demonstrieren ist schon eine „halbe Revolution“, in den Augen der Mainstreammedien. Nur der „reinen Masse“ wegen kamen die Berichterstatter vom Saarländischen Rundfunk oder von der Saarbrücker Zeitung. Sie berichten „vom vollem Einsatz für den Klimaschutz“ (Vgl.: Saarbücker Zeitung vom 18. 9. 2019, S. C2) jedoch ohne wirklich inhaltlich etwas zu sagen! Der berechtigte jugendliche Wunsch auf direkte ökologische Reformen und die reale strukturelle Wirklichkeit des politischen Systems der BRD mit seinen wirklich bestimmenden Machthabern klaffen weit auseinander. Die Rede des engagierten Schülers auf dem Podium von Fridays for future war richtig. Er gab sein Bestes, das Beste, das ein ’Schüler’ halt geben kann, wenn er seine Mitschüler und seine Zuhörer zu mehr Umweltbewusstsein anfeuert! Symptomatisch für die eigentlich unpolitische Betrachtungsweise der ’Welt’ durch diese noch Jugendliche war die Aufforderung, zur Einstimmung des dann folgenden Protestzuges „laut zu brüllen“, um Gehör zu finden! Und so brüllten sie, diese ’Kinder’, wie früher in der Kindheit, wenn ihnen die Mutter fehlte. Doch die Herrschenden der westeuropäisch- bundesdeutschen Industriegesellschaft wissen: „Kläffende Hunde beißen nicht!“

Längst benötigt die deutsche Gesellschaft eine starke Partei, die fähig wäre die ökologische Reform der Industriegesellschaft zu verwirklichen. Diese Erkenntnis muss sich diesen heute noch ’brüllenden Kinder’ jedoch erst erschließen. Die Saarbrücker Demonstration von Fridays for Future‘ hat viele Bundesbürger vielleicht endlich aufgerüttelt. Dieser Protestmarsch war ein Signal in Richtung der deutschen Regierung unter Frau Angela Merkel weitergehende ökologische Reformen durchzusetzen: So hätten beispielsweise alle noch laufenden Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden können ebenso wie die schmutzigsten der Kohlkraftwerke. Möglich wäre es auch gewesen, endlich ein Tempolimit auf den Autobahnen einzuführen oder ein Verbot des Verbrennungsmotors zu beschließen. Leider wurde diese einmalig große Chance, mit dem aktuellen Rückenwind von Fridays for Future auf der Straße, zu einer solchen ökologischen Reform wieder vertan. Ein Blick in die nahe Zukunft wird diesen aktuell Regierenden aber zeigen, dass die heute noch „brüllenden Kinder“ alsbald als mündige Bürger „wählen“ werden!

Urheberrecht
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Grafikquelle        :        :      Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 

Source Own work
Author Leonhard Lenz

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Der Kauf des Staatsfunk ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

Der Klima-Podcast, der verschwand

Ende Gelände part of the Red Finger at the brim 22-06-2019 12.jpg

Von Alexander Nabert

WDR und SWR starteten im Juni einen wöchentlichen Klima-Podcast. Doch schon nach der ersten Ausgabe war Schluss. Der SWR bedauert das, der WDR spricht von einem Missverständnis. Wurde eine Chance auf kritischen Journalismus vertan?

Der Podcast „Klimazone“ startete als ambitioniertes Projekt. „Willkommen in der Klimazone, dem wöchentlichen Podcast zur Klimakrise von SWR und WDR“, begrüßen Werner Eckert vom SWR und sein WDR-Kollege Jürgen Döschner die Zuhörer der ersten Folge. Das war im Juni. Eckert und Döschner sind ansonsten vor allem im Radio zu hören und beschäftigen sich schon lange mit dem Klimawandel. Eckert berichtet seit Jahrzehnten von Umwelt- und Klimakonferenzen, Döschner ist seit 2011 offizieller „Energieexperte“ des ARD-Hörfunks, schon zuvor berichtete er im WDR über Energie. Wenn zwei Urgesteine des Klimajournalismus sich in Zeiten von Fridays for Future für einen Podcast zusammentun, ist das bemerkenswert. Vor allem wenn die Kooperation scheitert. Still und leise.

Man hatte sich vorgenommen, den Themen rund ums Klima mehr Zeit einzuräumen, heißt es in der ersten Folge. Dösch­ner referiert zu Beginn einen alten Spruch aus dem Radio: „Ob du faul bist oder fleißig: Am Ende wird’s 1:30.“ Damit spielt er darauf an, dass die meisten nachrichtlichen Beiträge im Radio sehr kurz sind. Der Podcast aber biete, so Eckert, die Chance, „tiefer eingehen zu können auf die Probleme, die momentan ganz offensichtlich ganz Deutschland bewegen“. Klima sei nach Jahren mal wieder oben auf der Tagesordnung. „Wir haben uns gedacht: Es muss mehr geben, als die Stanzen der Politiker und die Forderungen der Aktivisten“, erklärt Eckert, „da muss es irgendjemanden geben, der sich mit beidem beschäftigt und versucht, das irgendwie zusammenzubringen.“

Man könnte meinen, dass ein öffentlich-rechtlicher Klima­pod­cast in diese Zeit passt. Der Klimawandel dominiert seit Monaten die Themensetzung von Politik und Medien. Gleichzeitig erlebt das Format Podcast einen nie dagewesenen Boom. Auch die Öffentlich-Rechtlichen sind mit vielen Podcast-Projekten dabei. Knapp eine Million Mal wurde die App der ARD-Audiothek mittlerweile auf mobilen Endgeräten installiert. Martin Wagner, der Vorsitzende der ARD-Hörfunkkommission, sprach in dieser Woche von einer „Erfolgsgeschichte“. Seit dem Start der ARD-Audiothek im November 2017 wurden über 41 Millionen Mal Audios abgerufen.

Auch der wöchentlich angekündigte Podcast „Klimazone“ erschien im Juni in der ARD-Audiothek und auf der Webseite des SWR. Doch es blieb entgegen der Ankündigung bei einer Folge. Ohne eine öffentliche Mitteilung wurde der Podcast eingestellt.

Mehr noch: Während Jürgen Döschner vom WDR auf seinem Twitter-Kanal im Vorfeld ein Logo des Podcasts veröffentlichte, auf dem die Logos beider Sender vorhanden waren (siehe Abbildung in der Mitte dieser Seite), fehlte bei der Veröffentlichung des Podcasts plötzlich das Logo im WDR. Auf den Kanälen und der Webseite des WDR ist der Podcast nicht beworben worden. Geschweige denn veröffentlicht. Will der WDR plötzlich nichts mehr damit zu tun haben?

Ende Gelände Green Finger in Viersen 21-06-2019 16.jpg

Auf Anfrage teilt der WDR mit, dass der SWR die „federführende Anstalt“ und eine „dauerhafte Beteiligung des WDR über die Entwicklung hinaus“ nicht vorgesehen sei. „Diese Entscheidung liegt ausdrücklich nicht am Inhalt oder der handwerklichen Qualität des Podcasts.“ Aber woran dann? Dazu sagt der WDR in seiner Antwort nichts.

Immer wieder hat der Sender Ärger wegen Döschner, manch einer findet ihn zu kritisch. Seine Berichterstattung war bereits Thema im Innenausschuss des Landestags Nordrhein-Westfalen und im Rundfunkrat des WDR. Und in einer Facebookgruppe „RWE Mitarbeiter contra WDR“ polemisierte man heftig gegen Döschner, mehrfach twitterten leitende Angestellte von RWE gegen den Klimaexperten.

SWR widerspricht WDR

Quelle      :           TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —      Teil des Roten Fingers von Ende Gelände oberhalb der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler am 22. Juni 2019.

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Untebn        —   Grüner Finger von Ende Gelände beim Losgehen in Viersen am 21. Juni 2019.

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DL – Tagesticker 21.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Politik ist am Ende das, was bei den Hornberger übrigbleibt. So hat das Deutsche Dreamteam auch dieses Gemeinschaftliche Kübel-Kotzen überlebt. Der Wähler sollte sich fragen ob wir denn überhaupt noch eine Regierung brauchen ? Denn, ohne die Regierung der Schröder-Mafia – gäbe es heute noch kein Hartz 4.

Merkel verteidigt Klimapaket :

1.) „Politik ist das, was möglich ist“

Nach der Koalitionseinigung auf eine Klimastrategie verteidigt Angela Merkel das Paket – und lobt ausdrücklich das Engagement Greta Thunbergs und der Klima-Aktivisten auf den Straßen. Umweltverbände und die Opposition zeigen sich hingegen enttäuscht.  Mit den Beschlüssen zu einem umfangreichen Klimapaket hat die große Koalition nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grundlagen für das Erreichen der Klimaziele bis 2030 gelegt. Sie sei überzeugt, „dass wir die Ziele erreichen und dass wir dafür die Grundlagen dafür gelegt haben“, sagte Merkel am Freitag nach einer Sitzung des Klimakabinetts in Berlin. Bei ihren Beschlüssen hätten sich die Koalitionsspitzen von der Frage leiten lassen: „Wie kann man aus einem gut gemeinten Ziel eine gut gemachte Zielerfüllung machen?“

FAZ

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Und die Eltern sollten sich schützend vor ihre Kinder stellen, um die Söldner der Politik in ihre Schranken zu verweisen. Denn ohne Streit sind verrückt gewordene Politiker nicht zu stoppen. Da wo es um Geld geht, setzt der Verstand aus, wenn denn dort je überhaupt einmal etwas vorhanden war. 

 Fridays for Future

2.) Trotz Terroranschlägen – Klimademo auch in Kabul

In ganz Deutschland sind Hunderttausende in mehr als 500 Städten zu einem Klimastreik auf die Straßen gegangen. Fridays for Future wurde dabei erstmals von anderen Organisationen und Initiativen unterstützt. Verfolgen Sie die Entwicklungen im Liveticker. Tanz, Trommeln und Blockaden: Für einen entschiedeneren Kampf gegen die Erderwärmung sind in Deutschland und rund um den Globus am Freitag Hunderttausende auf die Straße gegangen. Die Jugendbewegung Fridays for Future hatte erstmals ausdrücklich auch Erwachsene aufgerufen, sich an den Freitagsprotesten zu beteiligen.

Welt

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Gab es nicht auch Arbeitsgruppen gegen gegen Linke und Südländische Clans? Niemals aber gegen die CDU, SPD oder die FDP ? Sind nicht alle Parteien Clans – in der Wahrung, ihrer ureigenen Interessen ?

AfD-Arbeitsgruppe sieht

3.) Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit

Bei drei aktiven AfDlern gebe es Hinweise für verfassungsfeindliche Einstellungen, so ein interner Bericht. Viele problematische Äußerungen kämen zudem von Björn Höcke. Die AfD wollte selbst untersuchen, ob sie in Teilen womöglich verfassungsfeindlich ist. Eine interne Arbeitsgruppe der AfD sieht bei einigen Äußerungen von Politikern der Partei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Einstellungen. Besonders viele mehrdeutige und problematische Formulierungen entdeckte die Gruppe, die sich über mehrere Monate mit dem Thema Verfassungsschutz befasst hat, in den öffentlichen Einlassungen des Thüringer Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke.

Zeit-online

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Der Ruf gleich:  „Mea culpa, mea maxima culpa“ wurde aus der Politik noch nie gehört. Selbst nicht als ein Schein – Pfarrer auf den Präsidenten-Stuhl seine Alterspfründe sichern konnte. Schland oh Schland – wo hast du diese Abzocker ausgegraben ?

Kabinettsbeschlüsse

4.) Merkel verteidigt Klimamaßnahmen

„Wir leben heute nicht nachhaltig“: Kanzlerin Merkel hat die Klimaschutzmaßnahmen der Regierung gerechtfertigt. Deutschland werde seine Ziele für 2020 verfehlen – und wolle sie für 2030 erreichen.  Angela Merkel hat das Klimaschutzpaket der Koalition verteidigt. Vor allem im Verkehr und bei der Gebäudedämmung gebe es viele Anreize für ein klimafreundlicheres Verhalten der Bürger.

Spiegel-online

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Nun bekennt sich Gantz, zu einer die goldenen Eier legenden Gans ?

Große Koalition ohne Netanjahu

5.) Gantz erklärt sich zum Wahlsieger in Israel

Die Luft wird dünn für Israels Langzeitregenten: Netanjahus Herausforderer erklärt sich zum Wahlsieger und beansprucht das Amt des Regierungschefs für sich. Mit seinem Bündnis Blau-Weiß will Gantz eine liberale „Einheitsregierung“ bilden.  Von einem Treffen mit Netanjahu will er nichts wissen.Nach der Wahl in Israel hat Ex-Militärchef Benny Gantz vom oppositionellen Bündnis Blau-Weiß das Amt des Ministerpräsidenten für sich reklamiert. Er wolle eine „breite, liberale Einheitsregierung“ anführen, sagte der 60-Jährige in Tel Aviv. Zuvor hatte ihn der  langjährige Regierungschef Benjamin Netanjahu eindringlich aufgefordert, sich einer großen Koalition seines Likuds mit rechten und religiösen Parteien anzuschließen. Gantz wertete diesen Vorstoß als Finte Netanjahus. „Blau-Weiß hat bei der Wahl gesiegt“, sagte Gantz.

ntv

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Ist es zu seinen Nutzen – darf ein Minister auch Juden schuppsen ? Vor gar nicht langer Zeit beschwerte sich der Spahn darüber, in Berlin von Kellnern nur noch auf Englisch angesprochen zu werden. Vielleicht muß er ja demnächst auch noch  Spanisch lernen bevor er in seine Lümmelbar eintritt  ? Andere Sache : Wer verfliegt eigentlich mehr Km als unsere Politiker-Innen ?

Kampf gegen Pflegenotstand

6.) Spahn auf Werbetour in Mexiko

Gegen Personalnot in der Pflege sollen Fachkräfte aus dem Ausland helfen. Nach der Suche im Kosovo und auf den Philippinen ist Gesundheitsminister Spahn nun in Mexiko, um Kräfte anzuwerben. Es ist die wahrscheinlich größte Aufgabe, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in seiner Amtszeit zu meistern hat: den Pflegenotstand zu beheben. Vor gut einem Jahr hat die Bundesregierung deshalb das „Sofortprogramm Pflege“ auf den Weg gebracht. Allein für die Altenpflege wurden 13.000 Stellen versprochen. Das Geld dafür ist da, nicht aber die Pflegefachkräfte, die den Job machen sollen. Spahns Bilanz ein Jahr später im September im Bundestag lautet: „Ich weiß, etwa bei den 13.000 Stellen hapert es in der Umsetzung.“

Tagesschau

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heute-show vom 20. September 2019

Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke feiert 100 Jahre Grundschule und berichtet über den „großen Wurf“ in Sachen Klima, die Verkehrswende, den Streit ums Auto und die Ignoranz einer Law-and-Order-Partei.

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Die Penner der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

Aufstand gegen die Schlafwandler

Von einen der Auszog ein DR. zu werden.

Von Kai Schöneberg und Bernhard Pötter

Alle Welt diskutiert, streitet und streikt sogar an diesem Freitag für das Weltklima. Millionen an Tausenden Orten treten in den Ausstand, um eine verschärfte Klimapolitik für die Rettung des Planeten einzufordern. In wenigen Tagen redet Greta Thunberg beim Klimagipfel der UNO in New York. Nach zähen Jahrzehnten ahnen wir eine Art globale Einigkeit von unten: dass das Pariser Ziel von höchstens 1,5 Grad Erderwärmung nicht überschritten werden darf – trotz Trump und AfD. Es gründen sich nicht nur Ortsgruppen von Fridays for Future, auch solche von Eltern, Großeltern, Unternehmern und sogar Yoga for Future. AktivistInnen kleben sich auf Straßenkreuzungen fest, blockieren die Automesse IAA, die VW-Zentrale in Wolfsburg, Düngemittelfabriken. Interessierte veranstalten Bootstouren fürs Klima, Klimaandachten, Baumpflanz-, Kunstaktionen, Fahrraddemos und Klimacamps. Das Problem der menschengemachten Erderwärmung ist bei vielen Verursachern angekommen. Endlich. Ob es an den tückisch-schönen Sommern liegt oder an der unglaublichen Welle, die eine 16-jährige Schülerin aus Stockholm verursacht, ist dabei fast unerheblich.

An der taz liegt das neue globale Momentum für die Akzeptanz des Klimanotstands jedenfalls nicht. Diese kleine Zeitung hat das Thema nämlich bereits seit ihrer Gründung beackert. Bereits am 19. Juni 1979 berichten wir in der Rubrik „Ökologie“ auf Seite 8: „Fast unumstritten war auf der ersten Weltklimakonferenz, die die Weltorganisation für Meteorologie in Genf abhielt, die These, daß die Verschmutzung der Atmosphäre durch den immer größeren Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) einen ‚Treibhauseffekt‘ entstehen läßt, mit Konsequenzen, die sich heute noch nicht abschätzen lassen.“ Fazit vor gut 40 Jahren: „Was aber noch fehlt, ist die direkte Umsetzung der wissenschaftlichen Informationen in das gesellschaftliche Bewußtsein.“

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Es ist sehr beruhigend eine solche Jugend zu haben, welche den politischen Nichtsnutzen das Leben – hoffentlich zur Hölle macht.

Da sickert es also gerade hin. Vier Jahrzehnte später. Aber machen wir uns nichts vor: All die Aufrufe, Aufmärsche und Aufregungen interessieren die Physik der Atmosphäre da draußen überhaupt nicht. Für echte Klimapolitik gibt es nur eine Währung: sinkende CO2-Werte weltweit. Davon sind wir jedoch noch weit entfernt. Weil sich inzwischen viele Länder mit Kohle, Öl und Gas aus der Armut befreien – wie wir in den reichen Ländern einst auch. Das Problem wird so größer statt kleiner. Die Indus­trie­staaten tragen auf jeden Fall die Verantwortung. Sie haben sich zu lange vor echtem Klimaschutz gedrückt.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Lindner, die Großschnauze welche über das Wasser geht – wenn das Meer ausgetrocknet ist. /   Lindner bei einer FDP-Wahlkampfkundgebung in Köln vor der Landtagswahl 2012

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Unten       —     2019 france strasbourg EP EU political leader plenary session european union euroopaparlament europa parlamentet europas parlaments europe european citizens parliament europejski europeu parlamentul europos parlamentas europský europäisches parlament eurostudio európai ewropeweuropees parlaimintn aheorpa euroopan parlamente vropski parlamentil parlamento europeo parlamentti parlamentet parlement européen Parlaimint na hEorpa SONY ALPHA 9

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Die Würde des Menschen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

«Schwarze Schafe» – mehr als nur «hie und da»

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Quelle        :       INFOsperber ch.

Von Markus Mugglin 

Appelle an Unternehmen, Menschenrechte zu beachten, zeigen wenig Wirkung. Eine Studie im Auftrag des Bundes liefert den Beleg.

«Es mag hie und da schwarze Schafe geben», versuchte der freisinnige Giovanni Merlini in der Debatte des Nationalrates über die Konzernverantwortungsinitiative in der Sommersession schädliches Verhalten von Unternehmen zu relativieren. CVP-Vertreter Thomas Ammann zweifelte hingegen nicht daran, dass schwarze Schafe existieren. SP-Nationalrat Cédric Wermuth schätzte den Anteil der Schweizer Unternehmen, die sich im Ausland nicht tadellos verhalten, auf 20 Prozent und damit auf eine beträchtliche Zahl.

Dass die Einschätzungen parteipolitisch gefärbt sind, überrascht nicht. Ebenso wenig, dass Mitte-Links staatliche Regeln für die Einhaltung der Menschenrechte fordert, Mitte-Rechts sich hingegen mit wohlfeilen Appellen begnügt. Erstaunlich ist es dennoch, dass der Glaube an die Überzeugungskraft freiwilliger Massnahmen noch immer verbreitet wird. Denn spätestens seit Ende letzten Jahres lässt sich deren Wirksamkeit auch für die Schweiz faktenbasiert in Zweifel ziehen.

Damals wurde die «Bestandesaufnahme über die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durch den Bund und durch Schweizer Unternehmen» publiziert. Verfasst hatte sie im Auftrag des Bundes das Beratungsunternehmen «twentyfifty».

Die Studie nahmen fast nur die im Streit um die Konzernverantwortungsinitiative direkt involvierten Parteien zur Kenntnis. Und sie legten sie extrem verschieden aus. «SwissHoldings», der Verband der multinationalen Konzerne, reagierte höchst erfreut, weil angeblich «rund 80 Prozent der Schweizer Grossunternehmen über eine konsistente Menschenrechtspolitik gemäss den neuen UNO-Vorgaben» verfügten. Die Kampagne für die Konzernverantwortung reagierte darauf empört mit dem Vorwurf «fake news» und verwies ihrerseits auf das «niederschmetternde Fazit» der Studie. Denn weniger als die Hälfte selbst der grossen Unternehmen würden die menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Aktivitäten laufend ermitteln.

Lange Liste von «Gaps»

Die «Bestandesaufnahme» deckt tatsächlich beträchtliche Differenzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit auf. Die Mängelliste erstreckt sich von geringen Kenntnissen über die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte über ungenügende Verankerung und Umsetzung der Prinzipien in den Geschäftsrichtlinien bis zu Mängeln bei Beschwerdemechanismen.

Die meisten der befragten Unternehmen verweisen zwar in ihren Leitbildern auf Menschenrechte, doch nur jedes fünfte nimmt Bezug zu den von der Staatengemeinschaft und auch der Schweiz gutgeheissenen UNO-Prinzipien. Nur wenige Unternehmen schätzen ihre menschenrechtlichen Risiken und Auswirkungen ein und sehen spezifische Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte vor. Nur eine Minderheit überprüft die effektive Umsetzung von Massnahmen und hat die von der UNO geforderten Beschwerdemöglichkeiten geschaffen.

Die Ergebnisse differieren merklich nach Unternehmensgrösse. Die Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten schneiden besser ab. Die «twentyfifty»-Autoren führen es darauf zurück, dass sie stärker dem Druck von Organisationen der Zivilgesellschaft ausgesetzt sind. Die NGO-Kampagnen gegen viele führende Schweizer Konzerne zeigen also Wirkung, die immer wieder mal vom Bundesrat geäusserten Empfehlungen hingegen weniger.

Auch Politik in der Kritik

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquelle       :        [Magharebia/Mohamed Wedoud] „Young people may veer to extremism because of marginalisation by the older generation,“ said UJD party chief Jiddou Ould Ahmed. جدو ولد أحمد، رئيس حزب „اتحاد الشباب الديمقراطي“ يقول „الشباب قد ينحرف إلى التطرف بسبب التهميش الممارس عليه من طرف الكبار“ „Les jeunes risquent de se tourner vers l’extrémisme par suite de leur marginalisation par les générations plus âgées“, a expliqué le président de l’UJD, Jiddou Ould Ahmed. Full story: www.magharebia.com/cocoon/awi/xhtml1/en_GB/features/awi/f… www.magharebia.com/cocoon/awi/xhtml1/ar/features/awi/feat… www.magharebia.com/cocoon/awi/xhtml1/fr/features/awi/feat…

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Zum Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

Warum sich netzpolitik.org am Klimastreik beteiligt

Front of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 21.jpg

Quelle       :      Netzpolitik ORG.

Von 

Heute ist globaler Klimastreik und wir solidarisieren uns mit Fridays for future. Heute gibt es nur Artikel rund um die Themen Nachhaltigkeit und Protest bei uns – und wir selbst gehen auf die Straße.

Heute widmen wir unsere Berichterstattung einer lebensentscheidenden Thematik: der Klimakrise. Wir beteiligen uns als Redaktion am Klimastreik, der in zahlreichen Städten überall auf der Welt stattfindet: Wir veröffentlichen einige Artikel zum Thema und wir gehen zu den Protesten und Blockaden.

Steigende Temperaturen verändern unser Klima massiv – sie führen zum Abschmelzen der Polkappen, sie beeinflussen Meeresströmungen, sie machen Naturereignisse wie Hurrikane noch zerstörerischer als sie es ohnehin schon sind. Die Klimakrise verschärft Ungerechtigkeit weltweit und macht die Erde an vielen Orten immer schwerer nutz- und bewohnbar. Das führt zur Vertreibung von Menschen, zu einem Kampf um knappe Ressourcen und zum Aussterben vieler Lebensformen.

Netzpolitik bringt nichts, wenn die Ökosysteme kippen

Wir setzen uns für Grundrechte ein und schreiben aus der Perspektive von demokratischer Teilhabe. Doch die beste Demokratietheorie bringt wenig, wenn durch unser Verhalten und falsche Politik Teile unserer Erde unbewohnbar werden und sich unsere Umwelt drastisch zum Schlechteren verändert. Die beste Netzpolitik bringt nichts, wenn die Ökosysteme kippen. Unsere Grundrechte sind erheblich in Gefahr, wenn wir das zulassen, denn die Auswirkungen werden verheerend sein.

Immer eindringlicher warnen Forscher:innen davor, dass der technologische Fortschritt nicht dazu beiträgt, die Klimakrise zu lösen, sondern sie befeuert. Deshalb fühlen wir uns der Bits-und-Bäume-Bewegung verbunden, die Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammenbringt.

Wir möchten zukünftig in einer Welt leben, in der die Ökosysteme erhalten bleiben, in der nicht rasant Tier- und Pflanzenarten aussterben, in der das Schmelzen der Gletscher und Pole gestoppt wird. Kurz: Wir wollen unser Leben in einer lebenswerten Umwelt gestalten.

Deshalb beteiligen wir uns als Redaktion am Klimastreik und gehen für unsere gemeinsame Zukunft auf die Straße. Auf unserer Seite findet Ihr heute einen Schwerpunkt zu Nachhaltigkeit und zivilem Ungehorsam. Alle fürs Klima! Und gutes Klima für alle!

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :          Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Dann kamen die Knüppel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

Singen, bis die Knüppel kommen

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Die Söldner der Mächtigen kommen nie ohne Auftrag!
Es fehlt ihnen aber auch an Intelligenz Flüchtlinge in einen Ort mit 490 Einwohner zu senden. So dumm sind Menschen niht – nur Politiker Innen welche ein Land regieren.

Von Marina Achenbach

Mecklenburg Das Ensemble „Lebenslaute“ spielt für die Geflüchteten in der Unterkunft Nostorf-Horst. Dann aber rückt die Polizei an.

Das machen sie seit 33 Jahren. Mit ihrer Musik überschreiten Orchestermusiker und Chorsänger, Profis und Laien, singend und spielend eine politisch gesetzte Grenze, eine der vielen, die meist erst erkennbar werden und wehtun, wenn man gegen sie stößt. Sie praktizieren zivilen Ungehorsam, sie üben ihn, erproben sich selbst. Dafür kommen sie aus dem ganzen Land zusammen. Ihre jährliche Aktion bereiten sie präzise vor. Diesen Sommer ist es die „Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst“, ein Flüchtlingscamp in Mecklenburg-Vorpommern (MV), das im Begriff ist, ein „Ankerzentrum“ nach Seehofer’scher Art zu werden. Die „Lebenslaute“ hatten angeboten, in diesem Camp ein Freiluftkonzert aufzuführen. Das wurde abgewiesen, mit einer Begründung (des Landesamts für innere Verwaltung), die für die Musiker eine Provokation ist: der Ort diene „Betreuung, Schutz und Unterkunft während des Asylverfahrens“, und das bedeute „nicht zuletzt auch die Unverletzlichkeit des Wohnbereichs als Rückzugsraum“.

Dieser „Rückzugsraum“ sind einige Wohnblocks im Wald, im Abseits, im ehemaligen Grenzgebiet zu Schleswig-Holstein. Isoliert, freudlos, einsam, hoch umzäunt, Tor mit Wache, wo sich jeder an- und abzumelden hat beim Passieren, Zimmer mit Doppelbetten, keine eigenen Küchen, sondern angeliefertes Essen, viel Nudeln, Pudding in Plastikbechern. Die zugewandte Beratung durch den Flüchtlingsrat e. V. ist nicht im Innern zugelassen. Wer sich traut, Rat zu holen, muss durchs Tor zu einem Container herauskommen. Schule nur für den Teil der Kinder, die zum Hamburger Kontingent gehören, das es bis zum Herbst noch in diesem Lager gibt. Die übrigen bleiben ohne Schule, das verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Die medizinische Versorgung ist ganz mangelhaft, eine psychologische Behandlung fehlt. Dem Malteserorden ist die Betreuung des Camps übertragen, zusätzlich ist eine Security-Firma beauftragt.

Die Angst in der Nacht

Vor allem wohnt in diesem Lager die Angst: Abzuschiebende werden oft in den Nachtstunden herausgeholt, alle Zimmer im Camp werden jeweils durchsucht. Mehrfach wurde Feueralarm ausgelöst, der alle aus den Betten holte. Und Willkür, ein Iraner erzählte deprimiert, sein einziger Landsmann, mit dem er sich hier angefreundet hat, wurde plötzlich woandershin verlegt. Meist leben hier rund 300 Insassen, aus vielen Ländern mit vielen Sprachen, sie bleiben bis zu zwei Jahre hier. Sie sind zur „Weltlosigkeit“ verurteilt, mit Hannah Arendt gesprochen.

Ein Konzert in Schwerin eröffnete die Aktion, vor der Staatskanzlei, dem Amtssitz der Ministerpräsidentin. Ich las in den Gesichtern, sah mit Respekt die große Spanne zwischen den Generationen, die Konzentration auf die Dirigentin. Sie spielten klassische Musik, sangen auch Folk und Soul, verteilten Informationen. Aber hinter ihnen im Amtsgebäude öffnete sich die ganze Stunde über kein Fenster, kein einziges Gesicht tauchte auf. So viel Unterwürfigkeit? Die Polizei wachte über die Zentimeter auf dem Pflaster vor den Stufen der Staatskanzlei, die nicht übertanzt werden durften. Denn zum Schluss wurde noch getanzt, zu Dvořáks Musik.

Nostorf Hallenhaus.JPG

Fünf Tage haben sie sich dann auf die Aktion in ihrem Quartier, einer Waldschule in Alt-Jabel, vorbereitet. Es wurden die Musikstücke eingeübt, auch mögliche Konfrontationen durchgespielt. Man sprach über eigene Grenzen und Ängste. Konsens ist Voraussetzung jeder Aktion, das System der Konsensfindung ist inzwischen eine eigene Kultur, eine Übereinkunft, die alle akzeptieren, stimmig, demokratisch und wirkungsvoll. Ihre Losung: Das Flüchtlingscamp Horst auflösen. Menschenwürde für Geflüchtete. Sie unterstützen damit Initiativen, die sich dort seit Jahren engagieren, wollen Druck und Aufmerksamkeit erhöhen. Ihre Aktionen sind angekündigte, bewusste, gewaltfreie Gesetzesübertretungen: Blockaden, Besetzungen, Entzäunungen, das Betreten verbotener Räume wie Abschiebeflughäfen, Militärübungsplätze, Raketendepots, auch die Blockade von sieben Eingangstüren der Verfassungsschutzzentrale in Köln über vier Stunden im vorigen Jahr.

Quelle      :    Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Kirche in Nostorf, Landkreis Ludwigslust, Mecklenburg-Vorpommern

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Unten      —       Hallenhaus in Nostorf, Landkreis Ludwigslust-Parchim, Deutschland

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Die Schönwetter-Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

Was ist da schiefgelaufen?

"Tempo machen beim Kohleausstieg!" Demonstration Berlin 01-12-2018 04.jpg

Wie konnte das passieren fragt der Autor dieses Artikel? Die Antwort darauf ist einfach. Frau/Mann lernt etwas, was aber nicht verstanden wird. Oder aber – die Dankbarkeit macht Frau zur Sklavin ihrer Partei, welche sie aufgestellt und dann auch wählen ließ. Von den Delegierten, waren es nun eintausend oder ein paar mehr oder weniger, unwichtig da nur ein winziger Teil des Volkes.  Alle anderen wählten die Partei welche auch der größte und einzige Arbeitgeber dieser Delegierten ist. Das Ganze nennt man das Deutsche „Werte System“.

Von Bernhard Pötterm

Seit 14 Jahren regiert eine Klimaschützerin das Land. Trotzdem werden alle Ziele zur CO2-Reduktion verfehlt. Was ist da schiefgelaufen?

Als das Wort „Klimakanzlerin“ fällt, verzieht Angela Merkel amüsiert und leicht genervt die Schnute. Zehn Tage vor der Bundestagswahl 2017 beantwortet sie live im ZDF-Studio Fragen der Zuschauer. Als nach 40 Minuten die üblichen Themen durch sind – mehr Polizei, Grundrente, Migration –, fragt eine junge Frau mit blauer Bluse und Hornbrille nach den Klimazielen. Merkel meint, dass Deutschland da „Vorreiter in der EU“ sei. Und als die junge Frau nachbohrt, sagt die Kanzlerin: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“

Ob Merkel das an diesem 14. September 2017 wirklich glaubt, ist unklar. Aber die Situation zeigt, wie Merkel mit der „Menschheitsherausforderung, die unsere Verantwortung ist“ (Merkel über die Erderhitzung) umgeht: Sie kennt alle Details, aber andere Themen sind wichtiger. Im Wahlkampf kommt es nicht vor. Und: Angela Merkel kann mit dem Titel „Klimakanzlerin“ nichts anfangen. Zu Recht.

Denn Merkel macht Versprechungen, die sie nicht halten kann. Ein halbes Jahr nach diesem Abend kassiert Merkels viertes Kabinett offiziell das 40-Prozent-Ziel für 2020, das Merkel 2007 ausgerufen hat. Und nicht nur das: Kaum eines der deutschen Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele wird erreicht. Und bei den CO2-Vorgaben für Gebäude und Autos werden die EU-Ziele so weit verfehlt, dass die Regierung wahrscheinlich bald Milliarden für CO2-Lizenzen zahlen muss.

Wie konnte das passieren? Angela Merkel ist als Klimakanzlerin die Idealbesetzung. Als Physikerin versteht sie das Thema und seine Dringlichkeit so gut wie kaum ein Politiker. Schon als Umweltministerin hat sie den Klimaschutz geprägt – und der Klimaschutz sie. Sie führt eines der reichsten und innovativsten Länder der Erde, in dem Umweltschutz populär ist. Und sie ist seit 14 Jahren Kanzlerin. Lange genug, um echte Veränderungen durchzudrücken.

Aber auch lange genug, dass ihre alten Versprechen sie inzwischen einholen. Denn zum Ende ihrer Amtszeit zeigt sich: Merkel ist mit Elan gestartet, aber dann nicht am Ball geblieben. Gutes Klima war oft nur ein Thema für schönes Wetter. Als Angela Merkel die Macht hatte, ernsthaften Klimaschutz durchzusetzen, fehlte ihr dazu der Mut. Jetzt, wo sie diesen Mut wiedergefunden hat, könnte ihr die Macht fehlen.

Viele Gespräche mit Beamten, Freunden und Gegnern der Kanzlerin, mit Regierungsmitarbeitern, Beobachtern und Lobbyisten zeigen, wie eine ehrgeizige Klimapolitikerin trotz günstiger Umstände scheitert. Praktisch alle Gesprächspartner loben Merkels scharfen Verstand, ihr Detailwissen, das Fehlen von Eitelkeit und ihr Interesse an Lösungen. Wer allerdings die klimapolitische Fieberkurve der Merkel-Jahre nachzeichnet, bemerkt, wie umkämpft das Thema ist, wie stark andere Probleme bisweilen in den Vordergrund drängen. Aber auch, wie begrenzt selbst die Macht einer Kanzlerin ist – und wie schlecht Merkels Regierungsstil auf eine Krise wie die Erderhitzung zugeschnitten ist.

Der CO2-Fußabdruck der Kanzlerin ist desaströs: Im vergangenen Jahr saß Merkel in elf Monaten 81 Mal im Flugzeug. Sie flog 325.257 Kilometer. Das ergibt schätzungsweise eine Klimabelastung von etwa 300 Tonnen CO2 – 30 Mal so viel wie der deutsche Durchschnitt. Aber hier geht es um ihre politische Klimabilanz.

14 Jahre Merkel: „Viel mehr war nicht drin“, nimmt sie einer ihrer größten Unterstützer und langjähriger Berater, der Klimaexperte Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), in Schutz. Greenpeace dagegen findet ihre Bilanz „mangelhaft“. Merkel selbst meint: „Schluss mit Pillepalle.“ Die Kanzlerin, sagt ihr Umfeld, ist auch selbst nicht zufrieden.

Ihre Amtszeit begann – mit einem verpassten Klimaziel. 2005 erreicht Deutschland nicht die CO2-Reduktion von 25 Prozent, die Bundeskanzler Helmut Kohl und seine Umweltministerin Merkel 1995 versprochen hatten. Aber 2007 wird das Klimajahr. In ihrer ersten GroKo ist die SPD fast auf Augenhöhe, deren Umweltminister Sigmar Gabriel will sich mit ökologischer Industriepolitik als Mann der Zukunft präsentieren. Der Mainstream ist öko: 2007 legt der Weltklimarat einen erschütternden Bericht vor und bekommt den Friedensnobelpreis, im Kino läuft Al Gores Film „Unbequeme Wahrheit“. Deutschland marschiert vorneweg: Das Kabinett verabschiedet das „Integrierte Energie- und Klimaprogramm“ (IEKP) mit 29 Maßnahmen, die mit viel Geld Ökostrom fördern, die Kfz-Steuer auf CO2-Ausstoß umstellen, Energiesparen verordnen, Gebäude sanieren und Forschung anstoßen. Merkel drückt bei dem G8-Gipfel in Heiligendamm das „2-Grad-Ziel“ beim Klima durch. In Brüssel drängt sie als EU-Ratspräsidentin die Europäer zu einem ambitionierten Klimaziel bis 2020. Kanzlerin und Umweltminister ziehen rote Outdoor-Jacken an und besuchen vor den Augen von TV-Kameras die tauenden Gletscher von Grönland. Merkel ist jetzt Klimakanzlerin.

Statt dem Kampf gegen die Heißzeit folgt dann allerdings die kalte Dusche. Am 15. September 2008 kollabiert die US-Bank Lehman Brothers und kurz danach die Weltwirtschaft. Von da ab ist praktisch permanent Alarmstimmung: Wirtschaftskrise, Eurokrise, 2009 scheitert der Klimagipfel von Kopenhagen. Die Krisen gehen weiter: Griechenland, Ukraine, ab 2015 Flüchtlingskrise. Merkel steuert ihr Land durch diese Turbulenzen: Vorsichtig, sie sucht den kleinsten gemeinsamen Nenner, nimmt meistens alle mit – und riskiert wenig.

Die Klimakrise dagegen eskaliert still und leise im Hintergrund. Um ihr zu begegnen, reicht es aber nicht, zu reagieren, zu warten, nichts zu wagen. Merkel müsste überzeugen, drängen, vorangehen, mitreißen, sagen viele. „Der Regierungsapparat war auf diese Krise nicht eingestellt“, sagt einer ihrer Berater. Und Merkel fordert das nicht ein. Klimaschutz gilt als Steckenpferd des Umweltministers. „Alle anderen Ressorts sagten: Macht mal schön!“, erinnert sich dort ein Beamter. Ein „Klimakabinett“, in dem auch die Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Verantwortung tragen, richtet Merkel erst im 14. Jahr ihrer Amtszeit ein.

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Der Schrei und viele Hände

2011 nutzt Merkel eine akute Krise für einen grünen Schwenk: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der Wahlkatastrophe von Stuttgart, wo die CDU das Schaffer-Ländle ausgerechnet an die Grünen verliert, ruft sie die „Energiewende“ aus. Doch in ihrer schwarz-gelben Koalition ist die Rückkehr zum alten Atomausstieg von Rot-Grün höchst unpopulär. Die Koalition streitet um die steigenden Kosten für die Öko-Energien, verschleppt die dringende Reform des Emissionshandels und ignoriert die Emissionen aus Verkehr und Gebäuden. Noch 2011 jubelt CDU-Umweltminister Norbert Röttgen, das 40-Prozent-Ziel sei „in greifbare Nähe gerückt“ und „ohne große Schwierigkeiten“ zu schaffen. Doch schon damals sinken die deutschen Emissionen nicht mehr, und sie werden es bis 2018 kaum tun.

„2013 war eine gute Chance, beim Klimaschutz voranzukommen“, sagt einer, der an vielen Entscheidungen eng beteiligt war. Aber daraus wird nichts. Die SPD stellt in der zweiten Groko die Kohle unter Artenschutz und schickt ihren Parteichef Sigmar Gabriel ins Wirtschaftsministerium. Der scheitert an den Gewerkschaften beim Versuch, die Kohle mit einer „Klimaabgabe“ aus dem Markt zu drängen. Fortan macht er nur noch seiner Parteifreundin Barbara Hendricks im Umweltministerium das Leben schwer.

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —        Demonstration für einen schnelle Kohleausstieg am 1.12.2018 in Berlin, zwei Tage vor Beginn der Klimakonferenz in Kattowice (Polen). Greenpeace-Poster „Sonne statt Kohle!“ vor symbolischer Treibhausgasfahne aus Kühltürmen von Kohlekraftwerk die über den Globus zieht, vermutlich mit der früher mal Klimakanzlerin genannten Angela Merkel im globalen Dunst als Kritik an den hohen Emissionen von CO2 auch aus dem Industriestaat Deutschland.

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Unten      —          The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

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DL – Tagesticker 20.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie viele Wirtschaftsführer haben sich denn mit den politischen Pennern um den runden Tisch versammelt ? Es wird den Bürger Innen doch keiner verkaufen wollen, das Merkel mit Gleichgesinnten Idioten wirtschaftliche Entscheidungen in diesem Land treffen darf. Sie kann doch nicht einmal alleine nach China reisen und benötigt die Abnicker an der Seite. Wer möchte sich nicht gerne betrügen lassen ? Hände hoch – haben  doch viele auf Mallorca geübt.

Viele offene Fragen

1.) Koalition ringt in Marathonsitzung um Klimastrategie

Seit Donnerstagabend wird verhandelt und gestritten: Doch auch am frühen Freitagmorgen hat der Koalitionsausschuss noch keine Ergebnisse in der Klimafrage gefunden. Es hakt offenbar an mehreren Stellen. Immer noch kein weißer Rauch, dafür vermutlich jede Menge müder Gesichter. Bei den Verhandlungen über die Strategie der Bundesregierung für mehr Klimaschutz hat sich auch nach knapp elfstündigen nächtlichen Beratungen kein Ende abgezeichnet.

Spiegel-online

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Warum Affront ? Geht es denn in der Parteien-Politik nicht nur noch um Macht und Geld ? Dabei zählt einfach nur, wer zum  obersten A.-Loch gewählt wird. Heißt dieser dann Adolf oder Angie, ist doch egal – was unterscheidet denn noch zwischen Huhn oder Hahn ? Schande über  die Wähler-Innen, denn sie tragen die Hauptschuld.

 Affront für Landes-SPD

2.) SPD kooperiert auf Rügen mit der AfD 

Im Ostsee-Erholungsort Sassnitz arbeiten SPD und AfD zusammen. Die Landes-SPD ist empört: „Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD“, schreibt sie auf ihrer Internetseite. Die SPD kooperiert in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen mit der AfD. Die Sozialdemokraten wollen mit zwei weiteren Wählergruppen und der AfD am Dienstag sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung bringen, wie der Sender NDR 1 Radio MV berichtete. Bei der Landespartei lösten sie damit am Donnerstag Empörung aus. „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD“, erklärte SPD-Generalsekretär Julian Barlen in einer auf der Internetseite der Partei veröffentlichten Stellungnahme.

Welt

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Damit passt sich Brandenburg doch nur dem Klimawechsel an. Das sind keine Koalitionäre sondern eher Konfliktionäre. Specknacken unter sich. Mancheinmal trifft Dr. Lindner von der FDP eine richtige Aussage: „Es ist besser nicht zu regieren……..“

SPD, CDU und Grüne einig  

3.) Brandenburg steuert auf „Kenia-Koalition“ zu

Nun also Kenia: SPD, Union und Grüne wollen es in Brandenburg mit einer Koalition versuchen. Ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken wäre damit vom Tisch. In Brandenburg streben SPD, CDU und Grüne nach der Landtagswahl ein gemeinsames Bündnis an. Die Führungen der drei Parteien sprachen sich am Donnerstag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen und Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher am Donnerstag in Potsdam erklärten.

T.online

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Zwei Stücke – wären eines zu viel. Ganz ohne Künast stelle ich hier fest, das der größte Hass aus den Parteien im gegenseitigen Mit- Unter- einander geboren wird. Für gewöhnlich, wie es in der Politik üblich ist – ganz ohne Verstand und Humor. Politische Dummheiten eben. Politiker sollten sich so stellen wie sie sich geben. Sie sind nicht die Eliten sonder eher schon die Gosse.

„Stück Scheiße“ ist okay:  Künast klagt wegen wüsten Kommentaren –

4.) Gericht fällt erstaunliches Urteil

Wegen Hasskommentaren aus dem Netz klagte Renate Künast. Doch das Gericht gab ihr nicht recht – die Grünen-Politikern spricht von einem „katastrophalen Zeichen“. Als Politiker muss man sich offenbar einiges an Beschimpfungen anhören. Gefallen lassen wollte sich Renate Künast (Grüne) das in einem besonders drastischen Fall aber nicht. Sie zog vor Gericht – erfolglos.

Merkur

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Im Jemen säuft ein „Kleiner“ das Badewasser aus, welches die „Großen“ ihm eingelassen haben ? Wir reden in diesem Land soviel von Werten und Gerechtigkeit. Viel zuviel Gerede drumherum und nicht darüber, meine ich.

Golfkrise:

5.) Militärallianz um Saudi-Arabien greift Ziele in Jemen an

Bei den Attacken sollen militärische Ziele im Norden der Hafenstadt Hudaida zerstört worden sein. Die jemenitischen Huthi-Rebellen hatten zuvor den Drohnenangriff auf saudische Ölraffinerien für sich reklamiert. Irans Präsident Rohani hat trotz der Spannungen zwischen Iran und den USA ein Visum für die UN-Vollversammlung in New York erhalten.

Sueddeutsche-Zeitzung

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Hängt nicht ein/e jede/r Politiker-In im eigen Nest des leeren Kopfes fest? Der Eine schreit nach Amerika first – die Andere spricht vom Deutschland als Erstes. Es geht doch nur darum die persönlichen Vorteile zu Wahren. Der größte Dreck auf Erden – sind die PolitikerInnen samt ihren Erben. Zur Bereinigung wäre Europa nötig – haben sie doch gezeigt wie man die Einheimischen aus Amerika und Australien ausrottet. Auch in der Sklaven Nutzung haben sie sich einen guten Ruf erarbeitet.

Donald Trump:

6.) Trump am Apparat, aber wer noch?

Der US-Präsident soll einem ausländischen Regierungschef etwas versprochen haben, das einen Geheimdienstmann alarmierte. Dessen interne Meldung wird nun blockiert.  Donald Trump am Apparat, am anderen Ende der Leitung ein ausländischer Staatschef – da erfährt die Öffentlichkeit in der Regel nicht im Detail, was besprochen wird. Das gilt genauso für Angela Merkel, Emmanuel Macron oder, sagen wir mal: Wladimir Putin. Wenn zum Beispiel Regierungssprecher über solche Gespräche informieren, dann eher grob über die Themen, vielleicht den Anlass, man sei sich einig, dass man im Dialog bleiben wolle und wie wichtig diese oder jene Frage sei, so etwas in der Art. Es ist ja auch gut, wenn Präsidenten oder Kanzlerinnen vertraulich miteinander kommunizieren können. Dass hinterher jede Seite selbst entscheidet, was sie davon weitergibt, geschenkt – muss dann auch jeder selbst wissen, ob er Merkels oder Putins Version glaubt. Sind aber zwei miteinander verbunden, die oft Anlass für Misstrauen geben, wird es schwierig. Womit wir wieder bei Donald Trump wären und einem großen Unbekannten.
Zeit-online
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Wo es um die Verteidigung von Politikern-Innen geht, setzt der Verstand aus. Auch ist es die einzige Aufgaben im Söldnergeschäft.

7.) Warum Polizisten prügeln

 

Bochumer Polizeiwissenschaftler haben erstmals systematisch Polizeigewalt untersucht und ihren Zwischenbericht vorgelegt. Betroffene berichten von rechtswidriger Gewalt, vor allem bei Versammlungen. Die Dunkelziffer sei immens hoch. Was bei derlei Forschungen allerdings oft vergessen wird, ist, welche Bandbreite an Gründen es für scheinbar ungerechtfertigten Gewalteinsatz durch Polizisten gibt.

Wir haben die Betroffenen gefragt, die, die es wissen müssen, die, denen sonst niemand zuhört.
Warum prügeln Polizisten?

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Die Internetexplorerin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2019

Benachrichtigungen auf dem Smartphone

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Von Anna Goldenberg

Wer ständig über verschiedene Kanäle Nachrichten auf seinem Handy erhält, lebt gefährlich. Denn die ständige Ablenkung macht unglücklich.

Die Forscher hatten Recht. „Es ist wahrscheinlich, dass Sie, während Sie diesen Artikel lesen, eine Benachrichtigung auf Ihrem Smartphone erhalten“, schrieben sie in die Einleitung ihrer Studie. Eine? Es waren vier. Slack, WhatsApp, nochmal Slack, E-Mail. Ding, ding, ding. Damit komme ich locker auf den Durchschnitt, der kürzlich in einem Artikel im Fachjournal Computers in Human Behavior genannt wurde: Mehr als 60 Benachrichtigungen am Tag sind üblich. Warum das ein Problem ist, wissen wir ohnehin. Wir erleben den Teufelskreis täglich selbst.

Im psychologischen Jargon zusammengefasst: Zwischen Aufgaben zu wechseln, egal wie kurz, ist anstrengend und erhöht die kognitive Belastung. Je größer sie ist, desto leichter lassen wir uns von äußeren Reizen ablenken. Dazu kommt, dass wir Belohnungen lieben, am meisten solche, die neuartig und unerwartet sind. Genau das bieten Smartphone-Benachrichtigungen. Was bringt das nächste Piepsen? Es bleibt spannend.

Man kann sich das eigene Handy wie einen mobilen Spielautomaten vorstellen. Was dabei im Hirn passiert, stellen sich Forscher*innen wie folgt vor: Die erste Benachrichtigung setzt Glückshormone frei. Beim nächsten Piepsen schüttet das Hirn dann den Botenstoff Dopamin aus, der ein Gefühl der Erwartung erzeugt. Man greift fast reflexartig zum Gerät, wenn es summt. Je öfter das geschieht, desto höher die Dopaminzufuhr. Die Rezeptoren können mit der Flut nicht mehr umgehen und werden weniger. Es reicht ein winziger Reiz und man spürt ein riesiges Verlangen.

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Die Studie fand eine erstaunlich einfache Methode, die Ablenkung zu reduzieren: Was, wenn die Benachrichtigungen in erwartbaren Intervallen eintrudeln, einmal pro Stunde oder dreimal am Tag?

Angst, etwas zu verpassen

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Notizen zu Bini Adamczaks

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2019

«Beziehungsweise Revolution, 1917, 1968 und kommende»

File:Ludwig Binder Haus der Geschichte Studentenrevolte 1968 2001 03 0275.0254 (17085210601).jpg

Quelle          :    untergrund-blättle ch.

Von  Jonathan Eibisch

Anleihen bei anarchistischen Denkweisen zur Kritik der gescheiterten Befreiung und die paradoxe Struktur kommunistischen beziehungstheoretischen Denkens. Anknüpfend an die Sendung von „recycling“ am 05.03. werde ich an dieser Stelle einige Zeilen darauf verwenden, Kerngedanken der geführten Diskussion zu rekapitulieren, da wir Bini Adamczaks Buch «Beziehungsweise Revolution, 1917, 1968 und kommende» für sehr lesenswert und diskussionswürdig erachten.

Neben ihrer historischen Beschäftigung, stellt sie sich der Herausforderung an Leerstellen eines aktuellen links-emanzipatorischen Projektes zu arbeiten, dabei verschiedene politische Strömungen (Feminismus, Anarchismus, Rätekommunismus, Kritische Theorie, Poststrukturalismus) in den Blick zu nehmen und neue Denkweisen zu entwickeln. Ihr Ansatz besteht darin, die revolutionären Sequenzen von 1917 und 1968 gegeneinander zu lesen und einer wechselseitigen Kritik zu unterziehen, um Revolution in als nichtrevolutionär angesehenen Zeiten, also den gegebenen Bedingungen, denkbar zu machen. Dass diese Thematik jedoch nicht lediglich eine des Nachdenkens bleiben, sondern durchaus zum Handeln inspirieren sollte, versteht sich dabei von selbst…

Zunächst ist es ein Denken von und in Paradoxien, welches sie stark macht. Sie beginnt – wie auch in ihrer anderen Schrift von 2017 Der schönste Tag im Leben des Alexander Berkman – mit einem befremdlichen Gefühl, welches sie als „Postrevolutionäre Depression“ bezeichnet. Davon ergriffen ist vor allem die jüngere Generation in der aus der Revolution hervorgegangenen Sowjetunion, die als Nachgeborene aufbegehren wollen, während die Revolution jedoch – aus staatskommunistischer – Perspektive schon gelungen zu sein schien; sich zumindest relativ stabilisiert und tatsächlich institutionalisiert hatte. Das revolutionäre Begehren, die Sehnsucht danach, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich umzuwerfen und aufzuheben, wird dabei in einem Begehren nach Revolution fetischisiert und zum problematischen Selbstzweck.

Adamczak zeigt auf, dass dahinter weitere Paradoxien verborgen sind. Zunächst gestaltet sich Utopie als ambivalent, da mit ihr ein umfassendes harmonisches Ideal verbunden wurde, während gleichzeitig ein Bilderverbot bestand und die kommende Gesellschaft zu denken nicht Aufgabe der Revolutionär_innen sei, sondern lediglich die Negation des Bestehenden. Explizit formulierte dies Bakunin (S. 46). Aus den bitteren Erfahrungen mit dem Totalitarismus setzte es sich in der BRD vor allem mit der Frankfurter Schule durch. Im Anarchismus insgesamt hat es immer einen utopischen und einen anti-utopischen Strang gegeben . Beide Pole synthetisiert Adamczak in einem Verständnis von Revolution als synaptischen Konstruktionsprozess.

Im zweiten Teil betrachtet sie jene Bestrebungen, die Geschlechterverhältnisse umzuwälzen. Geschlechtsidentität wird in der Queer-Theorie selbst als eine Paradoxie verstanden, insofern es nicht lediglich feminine und maskuline Pole gäbe, welche sich in Subjekten vermittelt fänden, sondern beide als gesellschaftlich erzeugt angesehen werden. Mit dieser Paradoxie, wie auch den modernen Trennungen von Reproduktion und Produktion, von Affektualität und Emotionalität, Individuum und Gesellschaft umzugehen, hätte 1917 mit dem Fokus auf die Veränderung der ökonomischen Produktionsweise eine universelle Maskulinisierung stattgefunden, während 1968 sich vorrangig auf die subjektive Existenzweise richtete und eine differenzielle Feminisierung möglich geworden wäre. Wichtig ist, dass es sich dabei um Tendenzen handelt, die eben deswegen ihre bestimmte Richtung annahmen, weil andere von ihr durch die jeweilige Konterrevolution abgeschnitten wurden. So z.B. weitergehende Möglichkeiten individueller Entfaltung 1917 und Streikbewegungen, die auf ökonomische Fragen zielten 1968.

Als Synthese aus beiden revolutionären Versuchen, andere Geschlechterverhältnisse einzurichten, beschreibt sie eine kollektive Praxis, die nicht nur auf die Veränderung kultureller Verhältnisse, sondern ebenso auf materielle Strukturen ziele, um die Konstruktion sicherer sozialer Beziehungsweisen zu ermöglichen. Damit thematisiert sie nicht zuletzt auch verschiedene Herrschaftsverhältnisse als ineinander verwoben und gleichermassen problematisch.

Schliesslich sieht sie Relationalität der Beziehungsweisen auch als Vorschlag einer Synthese aus dem Schwerpunkt auf die Umwälzung der Totalität des Staates wie auch der Befreiung der Singularität in individuell widerständigen Praktiken an. Der Gleichheitsorientierung von 1917 und die Freiheitsorientierung von 1968 wäre dahingehend nun durch eine Orientierung auf Solidarität zu ergänzen, da solidarische Beziehungen weder als vorgängig gegeben, noch als sich automatisch in revolutionären Erneuerungen zu verwirklichen anzusehen, sondern selbst zu pflegen, zu bearbeiten und zu konstruieren sind.

In Paradoxien zu denken ist selbst ein Feld der Logik wie Margaret Cuonzo in ihrem Buch Paradoxien aufzeigt . In unserem Zusammenhang steht es vor vier wesentlichen Gefahren: (1) Die Widersprüche in denen es sich bewegt zu relativieren; (2) die Gegensätze – von der Vermittlung her gedacht – überhaupt erst bzw. auf diese Weise zu konstruieren und damit einem verkürzenden Schematismus anheim zu fallen; (3); die gemeinsame Grundlage, auf der Vermittlung und ihre Ziele gedacht werden, nicht ausreichend zu bestimmen; und (4) in seinen Schlussfolgerungen schwammig zu bleiben. Auf diese Punkte kann Adamczaks Buch hin kritisch hinterfragt werden. Doch sicherlich, wer eine Position der Vermittlung einnimmt, also eine Position, die verschiedene Positionen sieht, mitdenkt und sie gleichberechtigt zulassen möchte, weil es ihr um das potenziell Gemeinsame geht, macht sich von allen Seiten angreifbar. Dies bedeutet keineswegs beliebig oder liberal zu werden. Adamczak ist mutig, gerade weil sie dies wagt, damit wichtige Fragen neu aufwirft und Antwortversuche gibt. Hier und heute Ansätze für revolutionäre Politik zu suchen ist eine gemeinsame Aufgabe, auf die es keine leichtfertigen Antworten geben kann.

Mit der Thematisierung der Paradoxie der Utopie trifft Adamczak eine entscheidende Schwachstelle der meisten linksradikalen Ansätze und Praktiken heute. Die Extrempole der reinen Negation wie auch – wenngleich inzwischen deutlich seltener – der allseitigen harmonischen und friedlichen abstrakten Utopie, finden sich in inhaltslosen Phrasen wie der als Totalität affirmierten „Gesamtscheisse“ oder der schönen neuen Welten der Hippies, die sich nicht zu Letzt für transhumanistische Allmachtsphantasien anschlussfähig erweisen. Zum Problem werden diese zumeist enorm aufgeladenen und fetischisierten Denkfiguren, wo sie linksradikale Bestrebungen vollständig blockieren – wenn beispielsweise das individuelle (oder auch kollektive) Konsumverhalten aufgrund der allumfassenden kapitalistischen Warenform als völlig egal oder fälschlicherweise und moralisch aufgeladen als der Dreh- und Angelpunkt individualistisch missverstandener Veränderungsbestrebungen angesehen wird. Gleiches liesse sich in Bezug auf die Gestaltbarkeit von Beziehungen oder auch der Übernahme von Verantwortung sagen.

Der Revolution selbst läge Adamczak zu Folge ein fundamentales Missverständnis zu Grunde, nämlich die Annahme und das Gefühl von Verbundenheit, welches Revolutionär_innen im gemeinsamen Kampf gegen die alte Ordnung erfüllt. Im Zuge der (teilweisen) Verwirklichung einiger revolutionärer Ziele wird dabei offenbar, dass die verschiedenen Gruppierungen durchaus unterschiedliche Verständnisse haben und sich somit missverstehen. Immerhin träten die Missverständnisse dort ein, wo die Revolutionär_innen prinzipiell gemeinsame Ziele anstreben oder zumindest potenziell entwickeln könnten. Dies ist offensichtlich auch das Anliegen von Adamczak selbst, da sie sich mit Möglichkeiten von radikalen und emanzipatorischen Gesellschaftsveränderungen beschäftigt. Sie können weder in der Sackgasse individualistischer und endloser Subversion, noch im Handeln einzelner Gruppierungen oder Strömungen gelingen – und sei es noch so entschlossen und konsequent.

Es allerdings als blosses „Missverständnis“ zu verstehen, wenn vormalige Genoss_innen sich später denunzieren, wegsperren oder umbringen, halte ich für eine recht beschönigende Beschreibung der notwendigen Differenzen zwischen verschiedenen Positionen – selbst, oder vielleicht auch gerade wenn, sie sich als revolutionär verstehen. Den einzelnen Gruppierungen indirekt abzusprechen, dass sie sich aus guten Gründen und mit vollem Recht von „revolutionären“ Politikformen distanzieren, wenn diese in die Errichtung eines neuen – oft autoritäreren – Herrschaftssystems münden, oder zu behaupten, dass sie sich damit der politischen Verantwortung entziehen würden, halte ich für kritikwürdig. Denn Oppositionelle und Dissident_innen entziehen sich, weil eine Partei eben keine Verständigung mehr erzielen, sondern als führend an die Macht gelangen will.

Adamczaks Synthese-Angebot besteht in der erwähnten synaptischen Konstruktion, mit der sie Revolution ins Verhältnis mit Evolution, Utopie und Reform setzt. „Synaptisch“ sollen revolutionäre Vorgänge sein, indem sie verschiedene Strömungen, Gruppierungen und deren Praktiken – letztendlich auch deren jeweilige sozialen Milieus – miteinander verknüpfen. Möglichst freiwillig sollen die verschiedenen Projekte sich dennoch zu gemeinsamen Zielen verbinden lassen. Und die „Konstruktion“ stünde – wie erwähnt – zwischen „reiner Negation“ und „abstrakter Utopie“.

In marxistischen Diskursen wurden Evolution und Aufstand, die Denkweisen von Determinismus und Voluntarismus, also der Verschiebung sozial-ökonomischer Strukturen und bewusster Entscheidungen für unmittelbare Veränderungen gegenübergestellt, um die Frage nach dem ‚richtigen Zeitpunkt‘ für die Revolution zu erörtern. Dazu schreibt sie anderem: „In der klassischen Perspektive sind die Pole miteinander vermittelt, insofern eine bewusste Revolution erst stattfinden kann, wenn sich in der alten Gesellschaft – in ‚ihrem Schoss‘ – die neue entwickelt hat (MEW 13, 9). Dies lässt sich im Sinne von Produktivkräften verstehen, welche die ‚Fesseln‘ (MEW 4, 467) der überkommenen Produktionsverhältnisse sprengen, oder im Sinne einer Klasse, die ‚zum Totengräber‘ (MEW 4, 474) der bisher herrschenden wird, oder im Sinne von Produktionsverhältnissen und Verkehrsformen, die sich parallel zu den dominanten entwickeln, um sie schliesslich zu ersetzen. Nur die dritte Möglichkeit kann den verschiedenen Einwänden standhalten, die in der Geschichte des Marxismus gegen sie erhoben wurden“ (S. 89).

Bezeichnend ist hierbei, dass Adamczak für den deterministischen Ansatz der gesprengt werdenden ‚Fesseln‘ wie auch der voluntaristischen Herangehensweise der politisch organisierten ‚Totengräber‘ jeweils ein Zitat von Marx anführen kann, sie für die dritte Option jedoch keinen Beleg gefunden hat. Besonders verwunderlich ist dies nicht, denn es handelt sich entgegen Adamczaks Behauptung nicht um einen marxistischen Ansatz, sondern um eine Vielzahl gelebter sozialistischer Praktiken, die insbesondere von Anarchist_innen stark gemacht wurden. Genau diese alltagsweltlichen Organisationen (wie Wohnungs- und Konsumgenossenschaften, Kollektivbetriebe, Mitbestimmungsgremien, die sich auch angeeignet werden können, Vereine, Nachbarschaftsversammlungen, usw.) bilden ja die Rahmen, in welchen absichtsvoll Solidaritäten erzeugt werden können – was selbstverständlich ebenfalls bedeutet, dass sie als (politische) Formen auch mit (sozialen) Inhalten zu füllen sind.

In dieser Hinsicht zeigt sich wiederum das problematische Dogma fetischisierter Totalität wie sie Marxist_innen in vulgär-entmündigenden oder intellektuell-abstrahierenden Varianten pflegen und die zu Zynismus und Fatalismus führen. Das Aufspüren von und Nachdenken über andere Verhältnisse, die parallel zu den zweifellos dominanten staatlichen, kapitalistischen, patriarchalen, nationalen und natur-unterwerfenden der Herrschaft bestehen, wird damit grundsätzlich verhindert und als „verkürzt“ abgewehrt. Dabei stellt die marxistische Vorstellung von Totalität selbst eine Verkürzung par excellence dar – zum immerwährenden Rechthaben ist sie geeignet, nicht aber für radikale Gesellschaftsveränderung.

Nicht umsonst knüpft Adamczak daher auch an der „libertären Kritik“ von Gustav Landauer an, der Sozialismus als revolutionären Transformationsprozess – man könnte auch sagen: als konstruktive strukturelle Erneuerung – erfasst. Dabei geht es jedoch nicht darum, im Sinne bürgerlicher Politik, einfach mal „konstruktiv“ und nicht immer nur „negativ“ zu sein, nur um sich von dieser vereinnahmen und einhegen zu lassen. Vielmehr richtet sich der Fokus auf die Inhalte, Formen und Akteure des eigenen radikalen und emanzipatorischen Projektes, um über dieses ein Selbst-Bewusstsein zu erlangen. Dies soll durchaus in kritischer Distanz zum Staat geschehen, bis hin zum „Austreten“ aus ihm, um ein „neues Beginnen“ zu wagen. Die damit ausgebauten, neu entstehenden und aus ethischen Vereinbarungen heraus als erstrebenswert erachteten Beziehungen, können als solidarisch, gleichberechtigt, freiwillig, gegenseitig und respektvoll beschrieben werden.

Daneben bespricht Adamczak viele wichtige Punkte, die auf eine kluge Weise vermittelt werden. Womit sich sie plagt sind Probleme marxistisch geprägter Intellektueller. So auch, wenn sie das ‚kontrafaktische‘ Denken von Revolution als Aufgabe von Intellektuellen ansieht, welche damit die Möglichkeit und Fähigkeit zu radikaler Gesellschaftskritik am Leben erhalten sollen. Analog hatte Eric Hobsbawm – als marxistischer Historiker – anhand anarchistischer Tendenzen in der Neuen Linken den Anarchismus als Ideologie von Revolutionären in nichtrevolutionären Zeiten bestimmt . Das war 1969 – in Beschreibung jener Phase, die Adamczak wiederum im Nachgang betrachtet als „revolutionär“ ansieht. Auch darin zeigt sich, dass es äusserst schwierig ist zu benennen, was als revolutionär gilt oder eben nicht, weil es – wenig überraschend – doch recht verschiedene Auffassungen davon gibt.

In den meisten linksradikalen Zusammenhängen ist die reine Negativ-Erzählung der nichtrevolutionären Bedingungen allgegenwärtig. Anarchist_innen dagegen betonen, dass Revolution nicht intellektuell als Idee (!) konserviert werden darf, um sich der vermeintlich reinen und „radikalen“ Gesellschaftskritik zu erfreuen, sondern es sich stattdessen hier und heute zu organisieren und zu kämpfen gilt. Und dies durchaus aufgrund der herrschenden Zustände und Bedingungen. Selbstverständlich sind die gesellschaftlichen Verhältnisse adäquat und tiefgründig zu analysieren. Die alleinige Abarbeitung an diesen als verkürzt verstandener Totalität (welche das immanente Vorhandensein stets kritisch zu diskutierender Alternativen ausblendet), am politischen Feind Faschismus und/oder autoritärer Staat sowie dem Kapitalismus, verunmöglicht jedoch die Entwicklungen von Visionen. Zeitgemässe, vermittelbare und anknüpfungsfähige links-emanzipatorische Narrative als Angebote und Versuche, zu einer deutlich besseren Gesellschaft zu gelangen, können so nicht gesponnen werden.

Eben um diese Problematik kreist ja Adamczaks Meta-Reflexion und diesbezüglich entfaltet sie ihren Begriff von Beziehungsweisen. Denn jener erfasse (1) die Verbindungen von Reproduktions- und Produktionssphäre, von Mikro- und Makroebene, von Nah- und Fernbeziehungen usw.; (2) fokussiere nicht auf die Totalität des Staates oder lediglich auf die Individuen, sondern auf die Verhältnisse zwischen diesen; (3) denke Veränderung als kollektive plurale Praxis, weder als Regierung durch Staatssubjekte noch widerständiger Akte voluntaristischer Individuen, also weder als totalen Bruch noch als ewige Subversion und orientiere sich schliesslich (4) nicht nur an Gleichheit oder Freiheit, sondern rücke Solidarität ins Zentrum (S. 256).

Abschliessend zu Adamczaks Bezugnahme auf den Anarchismus: Dass sie Anarchist_innen zitiert, ihre Kritik würdigt und an einige ihrer zentralen Denkfiguren anknüpft, verweist auf die bittere Notwendigkeit der Erneuerung kritischer Theorien, gleichzeitig erfreulicherweise aber auch auf eine leichte Verschiebung des Sag- und Schreibbaren in diesem Kontext . Gerade ihre zentralen theoretischen Punkte erscheinen intuitiv als das, was Anarchist_innen propagieren und leben. (1) Das Denken solidarischer Beziehungsweisen, ihrer Gestaltbarkeit und Veränderung in-und-gegen diese Verhältnisse – eben weil es sich um Relationen handelt – ist heute ein durchweg anarchistisches Thema. Offenkundig ist jedoch auch, dass es vor allem feministische Kritiken, Praktiken und Diskussionen waren, die jenes entwickelt und vorangebracht haben . (2)

Das Denken jenes Zwischen für das Adamczak damit eintritt, gleicht ebenfalls anarchistischen Herangehensweisen. Sie entnimmt jenes allerdings stark aus den poststrukturalistischen Theorien und der Queer-Theorie. (3) Die Betrachtung von Revolution&Utopie, welche in sich paradox sind, werden oftmals fetischisiert und verworfen – und deswegen von Adamczak reaktualisiert und konkretisiert. Dies ähnelt dem, was in anarchistischen Zusammenhängen darüber gedacht wird, wo sich dieser Begriffe nicht entledigt wird, sondern ihnen vielmehr alltagspraktische Bedeutungen zukommen. Betrachtet man jedoch „linksradikale“ und „reformistische“ Argumente in Ablehnung und Befürwortung utopischer und revolutionärer Vorstellungen können diese gegeneinander gelesen und ihre mythologische, sehnsuchts-getriebene und historisch gewachsene Aufgeladenheit relativiert werden.

Somit sind es durchaus verschiedene theoretische Bezüge, aus denen Adamczak die kommunistische Beziehungstheorie entwickelt. Sie ermöglicht einen anderen Blick „auf kapitalistische Vergesellschaftung […]. Dieser beansprucht nicht, wahrer oder wesentlicher zu sein als andere Kapitalismustheorien. Er behauptet nicht, radikaler oder umfassender zu sein als andere Kapitalismuskritiken. Er verlangt allerdings danach, die Überwindung von Kapitalismus anders zu konzipieren als in Begriffen der Negation, der Reform oder der Subversion. Nicht darum, Kapitalismus besser zu verstehen, geht es, sondern darum, ihn leichter zu verändern“ (S. 248). Mit dieser Sicht wagt sie den mutigen Versuch, in den gegenwärtigen Verhältnissen auf plurale Weise Gemeinsames zu denken. Inhaltlich jedoch entspricht ihr gelungener Vorschlag in vielerlei Hinsicht einem aktualisierten und vielseitig inspirierten Anarch@-Kommunismus.

Fussnoten:

[1] Nachzuhören auf: https://www.freie-radios.net/87903. Im Gespräch waren vier Personen beteiligt.

[2] Adamczak, Bini, Beziehungsweise Revolution 1917, 1968 und kommende, Berlin 2017.

[3] Kinna, Ruth, Anarchism and the Politics of Utopia, in: L. Davis/Kinna, Ruth, Anarchism and Utopianism, Manchester 2009.

[4] Cuonzo, Margaret, Paradoxien, Wiesbaden 2015.

[5] Hobsbawm, Eric J., Was kann man noch vom Anarchismus lernen?, in: Kursbuch 19, 1969, S. 47-57; zitiert in: Oberländer, Erwin, Einleitung, in: Ders. (Hrsg.), Dokumente der Weltrevolution, Bd. 4 Anarchismus, Olten 1972, S. 21.

[6] Im Übrigen bezieht sich Adamczak keineswegs nur auf Anarchist*innen, sondern beispielsweise auf die Feministin und Kommunistin Alexandra Kollontai, dem häretischen Kommunisten Karl Korsch, auf die Kritische Theorie, den Poststrukturalismus‘ und feministischen Theoretikerinnen wie Silvia Federici.

[7] Ein anderer Strang Beziehungsdenken zu thematisieren findet sich allerdings auch bei Landauer und daran anknüpfend bei Buber, Martin, Pfade in Utopia, Heidelberg 1950, S. 217-233.

Bini Adamczak: Beziehungsweise Revolution. 1917, 1968 und kommende. Suhrkamp Verlag, Frankfurt a. M. 313 Seiten. ca. 24.00 SFr. ISBN: 9783518127216

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle  :        Studentenrevolte 1967/68, West-Berlin. / Stiftung Haus der Geschichte (CC BY-SA 2.0

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Vokabular in sozialen Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2019

Von „Natohure“ bis „Putinversteher“ – eine Übersetzungshilfe

Eine Kolumne von

Auf Twitter und Facebook geht es in politischen Debatten hoch her: Manche seien „hysterisch“, andere „weltfremd“, vieles „umstritten“. Lesen Sie hier, was die Wendungen wirklich bedeuten.

SUV, Grönemeyer, Interview-Abbruch, #Klimastreik, Verbotsforderungen – machen wir uns nichts vor, Social-Media-Debatten haben längst die Weltherrschaft übernommen. Die USA werden via Twitter regiert, Hassrede im Netz hat es in den deutschen Bundestag geschafft, und wenn ein drittklassiger Politiker auf Instagram ein Komma falsch setzt, fordert der Rest der Republik die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Natürlich wiederum in sozialen Medien.

Hier entscheidet sich, ob eine Großdebatte bis in die Erwachsenenmedien gelangt. Aber Vorsicht! In Zeiten der Generalaufregung bedeuten viele Begriffe nicht das, was man auf den ersten Blick glaubt. Deshalb hier eine Übersetzungshilfe:

„Versachlichung der Debatte“

Die „Versachlichung der Debatte“ fordern Leute, denen keine überzeugenden Argumente einfallen. Es handelt sich um eine bedeutungslose Pose der Besonnenheit, meist, weil man der Empörung der Gegenseite nichts entgegenzusetzen hat. Das Versachlichungsprinzip besagt: Eine Debattenversachlichung fordert man nur für Themen, bei denen man nicht das geringste Interesse an Veränderung hat, es aber im Moment nicht zugeben möchte.

„Verbote“, „Politik“, „Regulierung“

Als „sinnlose Verbote“ werden alle Forderungen bezeichnet, die das eigene Handeln auch nur homöopathisch einschränken.

Wenn man von den Forderungen nicht selbst betroffen ist, nennt man sie „Politik“.

Wenn die Forderungen ein Feld betreffen, das man eh nicht leiden kann, heißt es „überfällige Regulierung“.

„Weltfremd“

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Als „weltfremd“ bezeichnet man einerseits Diskussionen über alles, was man persönlich nicht in Frage stellen möchte. Und andererseits, worüber man sich noch nie ernsthaft Gedanken gemacht hat.

„Elfenbeinturm“

„Elfenbeinturm“ ist der Vorwurf von Konservativen, dass Linke sich so verhalten würden wie sie selbst.

„Selbstentlarvung“

„Selbstentlarvung“ ist der Vorwurf von Linken, dass Konservative im Zweifel konservative Positionen vertreten.

„Natohure“

Bezeichnet Leute, die von Putin abweichende Meinungen vertreten.

„Putinversteher“

Quelle        :            Spiegel-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

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Diagnose Down-Syndrom

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2019

Abtreiben oder nicht? Drei Leben mit der Entscheidung

File:Children with disabilities are at risk in eastern Ukraine 219 (20298799564).jpg

Birte Müller

Drei Frauen erzählen von ihren Erfahrungen mit der Diagnose Trisomie 21 – von Glück, von Liebe und Überforderung. Und von dem Gefühl, allein gelassen zu sein.

Am Donnerstag fällt in Deutschland eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen: Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt, ob Krankenkassen bald Bluttests für Schwangere zahlen, mit denen das Down-Syndrom beim Ungeborenen nachgewiesen werden kann. Bislang müssen Frauen die Kosten für diese Früherkennung selbst tragen. Soll sie zum Standard werden? Es ist das Dilemma fast aller Eltern – wollen sie vor der Geburt wissen, ob ihr Baby eine Behinderung haben wird? Und was, wenn ja? Drei Mütter berichten, wie sie entschieden haben – und wie sie damit leben.

Birte Müller ist Mutter zweier Kinder – eines mit Down-Syndrom, eines mit „Normal-Syndrom“

Es ist mehr als zwölf Jahre her, als ich mit unserem ersten Kind schwanger war. Ich war damals im wahrsten Sinne des Wortes „guter Hoffnung“. Mein Freund und ich heirateten und freuten uns auf unser neues Leben als Eltern. Wir verzichteten auf pränatale Untersuchungen, da wir uns nicht hätten vorstellen können, unser Baby wieder herzugeben.

Ich hatte keine Ängste, ein behindertes oder krankes Kind zu bekommen und ich glaube nicht, dass ich mich auf den Schock in irgendeiner Weise hätte vorbereiten können. Plötzlich war nichts mehr so, wie ich es mir vorgestellt hatte. Alles schien mir anders und machte mir Angst. Aber ich bin bis heute froh, dass wir Willi im Arm halten konnten, als wir erfuhren, dass er das Down-Syndrom hat. Denn zum Glück hatten wir unseren unendlich süßen Sohn Willi, mit seinen hübschen, winzigen Händchen und mit seiner zarten Wange, an die wir uns anschmiegen konnten. Das tröstete uns über jeden Schmerz.

Leider wurde unser Sohn nur wenige Wochen nach seiner Geburt schwer krank. Das hatte nichts mit seiner Behinderung zu tun. Willi infizierte sich mit einem resistenten Krankenhauskeim. Er benötigte einen Luftröhrenschnitt und litt unter dauerhaften epileptischen Anfällen. Sein erstes Lebensjahr verbrachten wir im Krankenhaus oder wochenweise – umgeben von Intensiv-Krankenschwestern und medizinischen Apparaten – in unserer Wohnung. Bis heute habe ich keine Antwort auf die Frage: Warum gerade mein Kind?

Ich erinnere mich gut an diese schwierige Anfangszeit. Ich hatte das Gefühl, wir seien von einem anderen Planeten. Ich kannte niemanden, der erlebt hatte, was wir durchmachten. Es war mir unverständlich, dass sich die Welt normal weiterdrehte, dass die anderen Menschen zur Arbeit eilten oder im Café saßen, während mein Kind schwer behindert war und ums Überleben kämpfte. Ich konnte kaum auf die Straße gehen, weil ich das Gefühl hatte, aus allen Schaufenstern würden mich die Bilder von vor Gesundheit strotzenden Babys und ihren glücklichen Müttern anglotzen.

Meinen Mann und mich, überhaupt unsere ganze Familie, hat diese Zeit eng zusammengeschweißt. Wir weinten miteinander und konnten – trotz allem – immer noch viel lachen. Manchmal taten wir sogar beides gleichzeitig.

Ich hatte große Ängste in dieser Zeit und vergoss viele Tränen. Zusätzlich belastete mich ein schlechtes Gewissen wegen meiner Traurigkeit meinem Kind gegenüber. Ich war in eine Depression gerutscht. Vielleicht war es eine Erschöpfungsdepression, vielleicht aber auch eine „ganz normale“ Wochenbettdepression, die nicht aufgefallen war, weil es ja objektiv gesehen reichlich Gründe für Verzweiflung gab. Mir half eine medikamentöse Behandlung und langsam wuchsen wir in das Leben mit einem behinderten Sohn hinein, so wie es Eltern tun, die kein behindertes Kind haben.

Im Krankenhaus lernte ich Mütter anderer schwer kranker oder behinderter Kinder kennen. Sie verstanden meinen Schmerz und meine unendliche Liebe zu meinem Sohn. Das war mir eine große Hilfe. Ich sah, dass wir gar nicht die Einzigen waren und dass das Leben auch bei uns weiterging, obwohl ich mir das oft kaum vorstellen konnte.

„Wir führen eigentlich ein ganz normales Leben“

Was mir nie weiterhalf, waren Bücher und Ratgeber zum Thema „Unser Baby im ersten Jahr“. Wann immer ich darin las, fühlte ich mich, als würde ich versagen. Ich erfuhr darin zwar, wie wichtig das Stillen für mein Baby sei. Über Kinder mit Entwicklungsverzögerungen stand in den Büchern aber kein Wort.

Zu den Tabellen, die mir zeigten, was mein Kind alles können müsste – aber nicht konnte –, waren überhebliche Texte zu lesen: Man müsse als Mutter nur gelassen bleiben, denn die Kinder würden alle Entwicklungsschritte ganz von selbst machen. Dass für manche Kinder und Mütter aber nicht alles wie von selbst passiert und dass der kleinste Schritt dann eine große Leistung von beiden bedeutet, davon konnte ich in den Büchern nichts lesen. Ich warf sie eines Tages allesamt in den Krankenhausmülleimer.

File:Ohio Rotarians and National Guard soldiers join forces to help Kyrgyz children with disabilities 131208-F-ZB796-034.jpg

Heute liegt das alles lange hinter uns. Willi ist schon zwölf und unsere Tochter Olivia zehn Jahre alt. Wir haben uns gefreut, dass wir noch ein zweites Kind ganz ohne Komplikationen auf die Welt bringen durften. Trotzdem hat Olivia unser Leben fast genauso auf den Kopf gestellt wie Willi. Das liegt vielleicht in der Natur des Kinderbekommens. Willi ist seit vielen Jahren gesundheitlich ganz stabil, das ist ein großes Geschenk. Er ist ein glückliches, sehr lebensfrohes Kind. Im Vergleich zu anderen Kindern mit Down-Syndrom entwickelt er sich – aufgrund der schweren epileptischen Anfälle im Säuglingsalter – allerdings sehr langsam. Er kann zum Beispiel nicht sprechen oder selbstständig auf die Toilette gehen.

Trotzdem führen wir eigentlich ein ganz normales Leben. Also für uns ist es wenigstens normal. Auf andere wirken wir schon manchmal ziemlich verrückt, doch das stört mich nicht. Im Gegenteil, es hat auch etwas Befreiendes.

Das Leben ist allerdings schon oft sehr anstrengend mit einem behinderten Kind, das Blasmusik über alles liebt, oder mit einem unbehinderten, welches die Schule hasst. Das Wunderbare ist aber, dass die viele Kraft, die ich für unseren Alltag brauche, immer wieder aus der Liebe für meine Kinder selbst entspringt. Auch wenn Willi vielleicht nicht viel kann, lieben kann er von ganzem Herzen. Und welche Mutter eines pubertierenden Kindes hat das Glück, diese Liebe auch jeden Tag überschwänglich gezeigt zu bekommen?

In letzter Zeit wurde viel zum Thema Früherkennung von Kindern mit Down-Syndrom in der Schwangerschaft berichtet. Ich wundere mich dann immer, dass man über einen Bluttest herausfinden möchte, ob denn mit dem Baby „alles in Ordnung“ sei. Ich kann versichern: Menschen mit Down-Syndrom sind voll in Ordnung! Unser Leben mit Willi ist mehr als nur in Ordnung, obwohl er viel schwerer behindert ist, als es Kinder mit Trisomie 21 sonst sind. Unser Leben ist glücklich! Birte Müller

Quelle      :           Tagesspiegel            >>>>>          weiterlesen

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Author UNICEF Ukraine from Kyiv, Ukraine

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Unten     —         Army 1st Lt. Evan Howard, a deployed Ohio Army National Guardmember from Dayton, Ohio, reads a book with Daniar, a student at the Nadjeschda Children’s Rehabilitation Center in Bishkek, Kyrgyzstan, Dec. 8, 2013. Howard and other Transit Center at Manas service members spent time with children from the school after delivering boxes of donated clothes and toys as part of the Rotary Club of Akron, Ohio’s Operation Deployed for Good. (U.S. Air Force photo/Senior Airman Ross Whitley)

Author Senior Airman Ross Whitley

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Suche nach Schuldigen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2019

Der gegenwärtige Populismus will nicht die Demokratie korrigieren, sondern sie abschaffen

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Populismus oder: Warum das „Volk“ als politisches Subjekt antidemokratisch ist.

Wie der Begriff „Neoliberalismus“, so ist auch der des „Populismus“ in der Gegenwart neu besetzt worden und daher nicht mehr allein aus einer historischen Ableitung zu begreifen. In der Geschichte der Demokratisierungen und ihrer Krisen gab es zweifellos Formen des Populismus, die als notwendige Eingriffe, Korrekturen und Veränderungen wirkten, die ein der Bevölkerung vorenthaltenes Recht wiedereroberten oder die, nur zum Beispiel, auf einen sozialen Ausgleich hinauswollten. Populistisch konnte man aber immer auch jene Formen der Demokratie nennen, die nicht allein auf die demokratischen Instanzen und Institutionen setzten, sondern auch direkte Formen der Beteiligung nutzten. Populistisch etwa wäre auch ein „kumpelhafter“ und antiautoritärer Umgang miteinander, eine betont zivile und legere Beziehung zwischen Regierung und Menschen, ein bisschen so, wie es José Mujica, genannt El Pepe, in seiner Amtszeit als Präsident von Uruguay pflegte. Mit dem, was wir im Prozess des Rechtsrucks und der Faschisierung als „Populismus“ bezeichnen, hat das allerdings so gut wie gar nichts zu tun.

Der Unterschied liegt in drei bedeutenden Elementen: Der heutige Populismus versteht Politik vor allem als Show und Effekt, er stillt mediale Bedürfnisse, findet aber zu keinem schwerwiegenderen Problem eine Lösung. Der Populismus missachtet die große Warnung des weisen K’ung Fu Tzu, nach der jener gut regiert, der eine Lösung, und jener schlecht, der einen Schuldigen sucht. Einmal an die Regierung gekommen, verschleudert der Populist im besten Fall Geld, Talent und Zeit, im schlimmsten Fall wirkt er als Steigbügelhalter für Autokraten und Faschisten der härteren Sorte. Und dieser Populismus versteht das Volk durchaus „völkisch“, also nicht im Sinn der „Leute“, der Menschen, der Gesellschaft, sondern im Sinne einer nationalen, rassistischen und ideologischen Einheit. Und dieser Populismus will nicht die Demokratie korrigieren, sondern sie abschaffen.

Education for Death.jpg

Der Populismus unserer Tage setzt also ein neues politisches Subjekt absolut, das er „Volk“ nennt; es unterscheidet sich in einer Vielzahl von Eigenschaften von dem, was man als „Bevölkerung“ oder „Bürgerinnen und Bürger“ oder, schlimmstenfalls, „Wähler“ in der Demokratie bezeichnet. Einige dieser Eigenschaften liegen auf der Hand, weil sie programmatisch und militant vertreten werden: die Hinwendung zu einem faschistischen Begriff von Volk. Das Volk als mehr oder weniger imaginäres Subjekt hat immer recht, denn sein Recht (anders als das einer mündigen Staatsbürgerin, eines Citoyen) ist nicht erworben, sondern „natürlich“. Mit einem solchen politischen Subjekt ist Demokratie nicht zu machen, und jede und jeder, die damit zu tun haben, wissen es, und wer es nicht weiß und, nur zum Beispiel, die AfD als „bürgerlich“ bezeichnet, der will es nicht wissen oder kann es nicht wissen.

Quelle       :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Jahrhundertschritt, Potsdam 03/2017

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Unten         —         From 1943 Disney short Education for Death.

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DL – Tagesticker 19.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Eine Entschuldigung sollte von politischen Drecksäcken nie angenommen werden. Weg auf den Müll – da gehören sie hin. Die nächsten Versager stehen Schlange. Hier auch ! So zerstören sich die geistigen Blindflieger wenigstens selber.

Justin Trudeau:

1.) Kanadas Premier entschuldigt sich für rassistische Verkleidung

Ein 18 Jahre altes Foto bringt Justin Trudeau mitten im Wahlkampf in Erklärungsnot. Es zeigt ihn während eines Kostümballs einer Privatschule mit braun geschminkter Haut. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat sich öffentlich dafür entschuldigt, vor 18 Jahren bei einem Kostümabend einer Privatschule mit braun geschminkter Haut aufgetreten zu sein. Thema des Abends sei „arabische Nächte“ gewesen, sagte Trudeau. Er habe mit seinem Auftritt in orientalischer Verkleidung „einen Fehler gemacht“, der ihm „zutiefst leid“ tue. Aus heutiger Sicht sehe er ein, dass seine Verkleidung rassistisch gewesen sei.

Zeit-online

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Wer einen solchen Kotzbrocken beraten will, muss schon selber auf einer sehr schmalen Spur unterwegs sein.

Sicherheitsberater O’Brien

2.) Der nächste Hardliner – rät er Trump zum Angriff auf Iran?

US-Präsident Donald Trump ernennt Robert O’Brien zum neuen Sicherheitsberater. Wie sein Vorgänger John Bolton gilt auch er als politischer Falke. Die Sache verlief wie eine Castingshow. Mal verkündete Donald Trump, er habe 15 potenzielle Kandidaten für die Nachfolge des geschassten Sicherheitsberaters John Bolton im Auge. Dann waren es wieder nur fünf. Nun steht der „Gewinner“ fest. Robert O’Brien, ein Diplomat aus dem Außenministerium, soll es nach dem Willen des Präsidenten werden. „Robert ist fantastisch“, schwärmt Trump.

Spiegel-online

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Hier sehen wir was ein Regierungswechel alles ermöglicht . Soviel an freier Intelligenz hätte die Mühle von Müller den Ösis wohl nicht zugetraut.?

Freihandel:

3.) Österreich blockiert Mercosur-Abkommen

Österreich wird das geplante und umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wohl kippen. Der EU-Unterausschuss im Parlament votierte am Mittwoch gegen das Abkommen, wie österreichische Medien berichten. Damit wird die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet und dem Pakt ein Riegel vorgeschoben, denn im Rat der EU muss einstimmig entschieden werden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wer könnte denn auch vermuten das Schland-Behörden unkorrekt handeln ? Hitler wurde doch schon lange durch seine Enkel ersetzt.  Und die machen doch nur das, was sie bei der Bundeswehr in mehr als 12 Jahren nie gelernt haben.

Stellungnahme der Regierung

4.) Asylentscheidungen 2019 fast immer korrekt

Fast alle zuletzt überprüften positiven Asylentscheidungen waren im ersten Halbjahr 2019 korrekt. 62.000 positive Bescheide hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in diesem Zeitraum überprüft, in gut 97 Prozent der Fälle wurde der Schutzbedarf bejaht. In 0,5 Prozent der Fälle hat das Bamf eine sogenannte Rücknahme veranlasst, also bei etwa 330 Personen; dies geschieht, wenn Asylbewerber falsche Angaben gemacht oder getäuscht haben. Widerrufen wurde der Schutzstatus bei gut zwei Prozent, weil sich etwa die Situation im Herkunftsland verbessert hat oder ein Abschiebungshindernis wie eine schwere Krankheit nicht mehr besteht. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) vorliegt.

Focus

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So ist es in der schießenden Truppe: Auch das größte Maul will immer gestopft werden – damit es nichts ausplaudern kann.

Bundeswehrdokumente betroffen

5.) Airbus-Mitarbeiter unter Spionageverdacht

Airbus-Mitarbeiter stehen im Verdacht, sich rechtswidrig Dokumente der Bundeswehr beschafft zu haben. Die betroffenen Personen sind bereits freigestellt worden. Auch die Staatsanwaltschaft ist informiert. Für den Konzern könnte das Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt einem Bericht zufolge im Zusammenhang mit zwei Rüstungsprojekten wegen Spionageverdachts gegen Mitarbeiter des europäischen Flugzeugbauers Airbus. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung sollen Airbus-Mitarbeiter in den Besitz geheimer Akten der Bundeswehr gekommen sein, in denen es offenbar unter anderem um die Beschaffung eines Kommunikationssystems geht. Etwa zwanzig Angestellte des Konzerns wurden dem Bericht zufolge am Dienstag umgehend freigestellt. Akten und Computer seien beschlagnahmt worden.

ntv

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Mehr als 14 Jahren Merkel – bei diesen Vorläufern so macht man jedes Land platt.

Armes Deutschland :

6.) Warum immer mehr Menschen zu den Tafeln müssen

Die Zahl der Tafelnutzer hat sich in 14 Jahren verdreifacht – dramatisch ist der Anstieg bei Senioren. Was sind die Gründe dafür? Immer mehr Menschen gehen zu den Tafeln in Deutschland, um sich Lebensmittel zu holen, die sie sich im Supermarkt nicht leisten können. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der regelmäßigen Kundinnen und Kunden um zehn Prozent gestiegen, teilte der Dachverband am Mittwoch mit. Aktuell kommen 1,65 Millionen Bedürftige. Besonders dramatisch sei, wie viel Rentner unter ihnen sind.

Tagesspiegel

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Spahn: „Krankenkassen zahlen weiter für wirkungslose Homöopathie, weil

7.) Scheiß drauf, sind ja nur 20 Millionen Euro“

 Krankenkassen werden wohl auch in Zukunft nachweislich unwirksame homöopathische Medikamente bezuschussen. Denn laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betrage ihr Umfang gerade einmal „läppische“ 20 Millionen Euro im Jahr, weswegen man „getrost drauf scheißen“ könne.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Körperverletzung im Amt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

Mit anonymer Faust

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Von Anett Selle

Verfahren zu Polizeigewalt werden fast immer eingestellt, heißt es in einer neuen Studie. Meist, weil die Beamt*innen nicht identifizierbar waren.

Für die Polizei ist Gewaltanwendung unter bestimmten Bedingungen straffrei. Dazu gehört Verhältnismäßigkeit: Beamt*innen sind verpflichtet, das geringste zielführende Mittel zu wählen. Wer darüber hinaus Gewalt anwendet, macht sich strafbar. Doch diese Straftat wird in Deutschland kaum verfolgt. Auch das Ausmaß von Polizeigewalt ist unbekannt.

Eine neue Studie kommt nun zum Schluss, dass das Dunkelfeld “mindestens fünfmal so groß ist wie das Hellfeld“. Grundlage des Zwischenberichts sind 3.375 Berichte von Betroffenen aus allen Gemeindegrößen: vom Dorf bis zur Großstadt mit über 500.000 Einwohner*innen.

Es ist die bislang größte Untersuchung zu Polizeigewalt im deutschsprachigen Raum: Seit 2018 untersucht das Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ unter Leitung von Kriminologie-Professor Tobias Singelnstein an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) körperliche Gewalt durch Polizist*innen, die Betroffene als unverhältnismäßig bewerten.

Bereits bekannt war, dass jährlich über 2.000 Anzeigen gegen Polizist*innen eingehen. Während Staatsanwaltschaften durchschnittlich in etwa 20 Prozent aller Ermittlungen Anklage erheben, sieht es hier anders aus: Weniger als 2 Prozent der Anzeigen führen zu einer Anklage. Weniger als 1 Prozent endet mit einer Verurteilung.

Grundlos schnell eskaliert

Die RUB-Studie untersucht nun, in welchen Situationen es zu wahrgenommener Polizeigewalt kommt und welche Folgen sie für Betroffene hat. Ferner geht es darum, wieso Anzeigen meist ausbleiben und Staatsanwaltschaften fast alle Verfahren einstellen. Die Befragten beteiligten sich online: Sie sind überwiegend männlich, zur Zeit des Vorfalls durchschnittlich 26 Jahre alt und hochgebildet (Fach- oder Hochschulreife). 16 Prozent haben einen Migrationshintergrund.

Da die Auswahl der Befragten nicht zufällig erfolgte, ist die Stichprobe nicht repräsentativ. Trotzdem ließen sich Schlussfolgerungen für die Gesamtsituation ziehen, schreiben die Autor*innen. “Die Befragten schilderten sehr vielfältige Situationen […] Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass rechtswidrige polizeiliche Gewaltausübungen prinzipiell in allen Einsatzsituationen vorkommen können.“

Quelle         :       TAZ          >>>>         weiterlesen

Ausbilder über rechtsextreme Beamte

„Behörden blocken das Thema ab“

Datei:-Ohlauer Räumung - Protest 27.06.14 -- Wiener - Ohlauer Straße (14549442343).jpg

Das Interview mit Christoph Kopke führte Konrad Litschko

Polizeiausbilder Christoph Kopke plädiert für mehr Aufklärungsarbeit wegen rechter Haltungen. Gerade aus einem Land im Norden erwartet er mehr.

taz: Herr Kopke, seit Jahren unterrichten Sie in Berlin Polizeikommissare. Wie oft sind Ihnen dabei Rechtsextreme über den Weg gelaufen?

Christoph Kopke: Ehrlich gesagt noch nie. Noch nicht mal fragwürdige Äußerungen sind mir in Erinnerung. Vielleicht liegt das aber daran, dass die Klientel in Berlin weltoffener ist.

Anderswo sind die Erfahrungen anders. Derzeit wird viel über Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden diskutiert, am Mittwoch erscheint das Buch „Extreme Sicherheit“ dazu. Wie groß ist das Problem?

Seriös kann man darüber keine Angaben machen, denn es gibt bis heute keinerlei Studien dazu. Auch die Sicherheitsbehörden geben dazu nur vorsichtig Informationen heraus – man könnte auch sagen, sie blocken das Thema ab. Aber was man sicher sagen kann: Wenn sich rechte Positionen in der Gesellschaft offensiver artikulieren, dann tun sie das in der Polizei auch.

Die Polizei ist also nur ein Spiegel der Gesellschaft?

Solche gesellschaftlichen Stim­mungen gehen ja nicht an Polizisten vorbei. Aber an die Polizei stellen sich andere Anforderungen: Sie kann sich nicht mit Polarisierungen in ihren Reihen abfinden. Hier darf es keinerlei Zweifel geben, dass die Beamten voll und ganz hinter dem Recht und Gesetz stehen.

Zuletzt fielen hessische PolizistInnen mit rechtsextremen WhatsApp-Gruppen auf oder Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern, die Munition für einen „Tag X“ geklaut haben sollen, oder zwei sächsische SEK-Beamte, die sich in Dienstlisten als NSU-Mörder Uwe Böhnhardt eintrugen. Was ist da los?

Quelle :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike

Licensing[edit]

w:en:Creative Commons
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Unten       —        Seit dem 24. Juli 2014 haben ca. 900 PolizistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet den Kiez um die ehemalige Gerhart Hauptmann Schule an der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg zum Sperrgebiet gemacht. Erklärtes Ziel war es, den rund 250 Flüchtlingen, die gegen die bestehenden Zustände protestierten, beim „freiwilligen Umzug zu helfen“. Ca. 50 Flüchtlinge weigern sich bisher ihren Protest zu beenden, die ehemalige Schule zu räumen und sitzen zu ihrer Sicherheit seit dem 24.06.14 auf dem Dach des Gebäudes.

Quelle #Ohlauer Räumung / Protest 27.06.14 // Wiener / Ohlauer Straße
Urheber Markus Winkler

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Fleisch – woher der Scheiß?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

Das System Tönnies muss gestoppt werden

File:Technologiezentrum zur Mühlen Gruppe.JPG

Abmahnungen der Schertz-Kanzlei soll Tönnies-Kritik unterbinden

Quelle   : untergrund-blättle ch.

Von Werner Rügemer

Statt Tarifvertrag – nur Mindestlohn. Statt Leiharbeit – Werkverträge. Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur. Mit Abmahnungen der Anwaltskanzlei Schertz will dieser nun seine Kritiker einschüchtern.

Wir fordern das Ende des Systems Tönnies. Denn der Konzern im Eigentum des Rassisten und Menschenverächters Clemens Tönnies und seines Familienclans ist ein System.

Das System Tönnies verletzt die Menschenrechte und die Demokratie. Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur, in die Lebensgrundlage Wasser, in die Tierwelt und nicht zuletzt in die politischen Verhältnisse in Deutschland und in der Europäischen Union, auch in die Kommunen, die mit Tönnies-Standorten gesegnet beziehungsweise belastet sind.

Die zentrale Tönnies-Holding mit Sitz in Dänemark hat jetzt mit Hilfe der berüchtigten Medienkanzlei Schertz Bergmann beim Landgericht Berlin gegen «aktion gegen arbeitsunrecht» eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Die Organisation soll unter anderem nicht mehr behaupten dürfen, dass Tönnies Lohnraub begeht. Die «aktion gegen arbeitsunrecht» ist gegen diese Verfügung in Widerspruch gegangen und wird die Gelegenheit nutzen, die Tönnies-Praktiken weiter bekannt zu machen.

Tönnies Machenschaften, Methoden und Marken sind weitgehend unbekannt

Denn obwohl Tönnies der größte Schweineschlacht-Konzern ist, sind seine Praktiken der Bevölkerung, den Einwohnern der Tönnies-Standorte und auch den meisten Käufern der Tönnies-Produkte so gut wie unbekannt. Dafür sorgen auch unsere Leitmedien, die privaten wie die öffentlich-rechtlichen, die der sogenannten Meinungsfreiheit verpflichtet sind. Sie kritisieren ein bisschen, wenn der Chef Clemens Tönnies sich als Rassist äußert und Menschen in Afrika verächtlich macht, aber diese ach so freien Medien schweigen – bis auf löbliche Ausnahmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und vereinzelten investigativen Print-Reportagen – auf der nationalen Ebene zu den Arbeitsverhältnissen in den Tönnies-Betrieben und was diese sonst noch an Schweinereien in der Gesellschaft anrichten.

Sozialschädliche Arbeitsverhältnisse

Ja – der Konzern begeht Lohnraub, systematischen Lohnraub, und zwar durch die Kombination mehrerer Praktiken. Die Mehrheit der Schlachter ist nicht bei Tönnies angestellt, sondern bei Werkvertragsfirmen. Von diesen Vermittlern gibt es bei Tönnies mindestens ein Dutzend. Sie haben öffentlich so unbekannte Namen wie PTW, DSI, Best Promo, MGM, FSD, Agriserv Europa Meat ZNL, Lazar, Flash Works, Besselmann Services, Ni.Ke, FBS, Ninbog und Christian Fleisch – schon mal gehört? Clemens Tönnies und sein Geschäftsführer Josef Tillmann behaupten: Festanstellungen seien nicht möglich, denn die Bulgaren, Rumänen, Ungarn, Polen, Griechen undsoweiter wollen nur befristet arbeiten und ihr Leben in ihren Heimatländern nicht aufgeben.2 Aber: Auch für eine zeitlich befristete Anstellung von einem oder zwei Jahren kann bekanntlich ein regulärer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, viele solche Arbeitsverträge sind heute befristet.

Statt Tarifvertrag: nur Mindestlohn. Statt Leiharbeit: Werkverträge

Oder Tönnies könnte sich Leiharbeiter holen. Aber nein, selbst Leiharbeiter sind noch zu teuer und haben zu viele Rechte, denn immerhin nach 9 Monaten müssen Leiharbeiter mit den regulär Beschäftigten gleichgestellt werden. Nein, Tönnies lässt sich die Mehrheit der Beschäftigten als Werkvertragsarbeiter liefern. Sie bilden die Mehrheit in Rheda-Wiedenbrück, der größten Tönnies-Schlachterei, und im ostdeutschen Weißenfels, der zweitgrößten Schweineschlachterei, sind es etwa 70 Prozent.

Werkvertragler haben einen noch schlechteren Status als Leiharbeiter. Sie können auch keinen Betriebsrat wählen und können sich auch nicht selbst zur Wahl stellen. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht. Der Mindestlohn gilt zwar im Prinzip, aber nicht für diejenigen, die als Selbständige beziehungsweise als Scheinselbständige arbeiten. Tarifliches Recht auf Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt nicht – Tönnies weigert sich, mit der zuständigen Gewerkschaft NGG überhaupt zu verhandeln.

Werkverträge als moderne Sklaverei

Hinzukommen weitere Praktiken. Selbst der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Paderborn, Friedhelm Koch, sieht Tönnies als „Sklavenhalter“. In zwei Branchen bestehe diese moderne Sklaverei. Damit wird die Armut in den von der EU verarmten Peripherie-Staaten ausgenutzt, nämlich in der Prostitution und in der Fleischzerlegung, sagt Koch. Diese Art moderner Sklaverei zeige sich darin, dass Tönnies den Werkvertraglern „schon einmal 200 Euro für ein Bett in einer überfüllten Wohnung abzieht“.

Die NGG Ostwestfalen kennt Wucherpreise bis 270 Euro im Vierbettzimmer.3 Der MDR berichtete über 250 Euro pro Bett in einem 7-Bett-Zimmer.4 Dass es sich um ein Element von Lohnraub handelt, wird auch daraus deutlich, dass osteuropäische Vorarbeiter, die zudem viel besser bezahlt werden, von Tönnies eine viel bessere Wohnmöglichkeit bekommen, und die ist außerdem kostenlos.5

Ein weiteres Element, auf dem der Lohnraub beruht, sind die Gebühren, die die Fleichzerleger schon in der Heimat ihren Werkvertragsfirmen bezahlen müssen. Sie müssen dieses teure Eintrittsticket kaufen, um überhaupt zu Tönnies zugelassen zu werden.6 Wenn sie ganz normale Arbeitnehmer wären, bräuchten sie dieses Eintrittsticket gar nicht. Also auch hier: ein Element des Lohnraubs.

Tönnies nutzt Armut und Abhängigkeit aus und führt ein Angstregime. Kaum ein Werkvertragler spricht öffentlich über das Arbeitsunrecht. Nur ganz ganz wenige haben sich einmal für ihre Rechte vor Gericht getraut. Und dann blockiert das Tönnies-System feige ein Urteil, scheut den Rechtsstaat.

Zum Beispiel haben zwei Werkvertragler auf Nachzahlung der täglichen Rüst- und Wegezeiten geklagt. Sie mussten als Angestellte der Werkvertragsfirma Besselmann Services eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn im Tönnies-Betrieb sein und sich mit der Schutzkleidung ausrüsten und dann zum Arbeitsplatz gehen. Diese Zeit wurde nicht bezahlt, obwohl das zur Arbeitszeit zählt. Das Gericht ordnete an, dass ein Gutachter in den Betrieb geht. Doch Tönnies verweigerte ihm den Zutritt. Zum Gerichtsverfahren erschien das Werkvertragsunternehmen nicht. Das Gericht erließ deshalb ein Versäumnisurteil, Besselmann zahlte sofort in aller Stille für die täglichen 26 Minuten nach: Damit wurde aber ein Grundsatzurteil verhindert. So berichtet der DGB Rechtsschutz.7

Die DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ berät Wanderarbeiter aus Osteuropa, auch viele, die an diversen Standorten von Tönnies arbeiten. Der mit den Werkvertragsfirmen vereinbarte Mindestlohn wird vielfach unterlaufen: Überstunden werden nicht dokumentiert und nicht bezahlt, ebenso Umkleide- und Wegezeiten. Die meisten Arbeiter nehmen ihre Rechte nicht wahr, aus Angst, den ohnehin befristeten Job zu verlieren, so berichtet der Mitarbeiter der Beratungsstelle Szabolcs Sepsi.

So führt Tönnies ein Angstregime. Was ist hier mit der ansonsten so gelobten Meinungsfreiheit? Meinungsfreiheit für Rassisten wie Tönnies – aber keine Meinungsfreiheit für hart arbeitende Menschen? Tönnies verletzt Menschenrechte, tausendfach, dauerhaft.8

Wie wurde Deutschland zum Niedriglohnparadies?

Die Bundesregierungen mit den Regierungsparteien CDU, CSU, SPD und Grünen sind verantwortlich für die Niedriglohnwüste Deutschland. Und dafür, dass Unternehmer, die Gesetze verletzen, nicht bestraft werden. Deshalb haben Schlachtereien aus anderen EU-Staaten wie Dänemark und den Niederlanden Schlachtereien nach Deutschland verlegt. So wurde der führende Niedriglohnstaat Deutschland zum führenden Schlachtzentrum Europas und Tönnies dessen Marktführer.

Auch die Europäische Union hat zu diesem Arbeitsunrecht beigetragen. Auch der Marktführer Tönnies hat möglichst lange den Werkvertragsarbeitern die üblichen Sozialabgaben vorenthalten. Das war möglich, solange es noch Sonderregelungen für osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten gab. Da waren die Werkvertragler bei ihren Vermittlern in Bulgarien und Rumänien angestellt und da galt nicht einmal das niedrige Arbeitsrecht in Deutschland.

Die Lüge vom Fachkräftemangel

Chef Tönnies behauptete: „Wir sind auf Werkvertragsunternehmen angewiesen. Sonst würden wir nicht die Mitarbeiter in Menge und Qualifikation finden, die wir brauchen.“9 Natürlich ist das eine Lüge. Natürlich würden die Arbeiter aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn und Griechenland auch kommen, wenn sie regulär angestellt würden. Da würden sie sogar noch viel lieber kommen, sie würden mehr verdienen und sie würden mehr Rechte haben. So strickt Tönnies auch mit an der Lüge des Fachkräftemangels.

Klärschlamm-Wahnsinn: Nitrat ins Trinkwasser, Methangas in die Luft

Die Tönnies-Schlachterei in Rheda-Wiedenbrück leitet von den täglich etwa 30.000 geschlachteten Schweinen täglich tonnenweise Schlachtabfälle in das Abwasser-Klärwerk der Stadt Rheda-Wiedenbrück ein. Daraus entsteht Klärschlamm. Tönnies verursacht davon täglich 480 Kubikmeter. Das sind 70 Prozent des Klärschlamms der Stadt, während alle weiteren Betriebe in der Stadt und alle Einwohner zusammen nur 30 Prozent des Klärschlamms verursachen.

Bevor der schadstoffhaltige Klärschlamm täglich durch zwei Sattelzüge mit jeweils 22 Tonnen abtransportiert wird, muss er im Faulturm zwischengelagert werden. Der hat ein Fassungsvermögen von 11.500 Kubikmetern. Dabei entsteht das ozonschädliche Methangas. Hallo Umweltfreundinnen und Umweltfreunde: Methangas aus den Klärschlämmen! Schon gehört?

Der Klärschlamm wurde und wird nach „Ostdeutschland“ entsorgt, Ihr wisst schon: Dorthin wo man aus dem sauberen Westen und der sauberen Stadt Rheda-Wiedenbrück und aus der sauberen Tönnies-Schlachterei allen Schmutz wegschaffen kann. „Ausnahmeregelung zur Düngung von Zwischenfruchtflächen in Ostdeutschland“ heißt das im offiziellen deutschen Beschönigungs-Unrechts-Sprech.

Die Tönnies RWE-Braunkohle-Connection

Ein größerer Teil des Klärschlamms wird allerdings tief in den Westen weggeschafft. Er wird nämlich in Kohlekraftwerken mitverbrannt. Und die gehören wem? Richtig, die gehören dem Umweltvergifter RWE. Und der Klärschlamm aus Weißenfels wird ins Braunkohlekraftwerk Lippendorf in der Lausitz verbrannt. Bei der Verbrennung gelangen Schadstoffe auch in die Luft. Schadstoffe, die im Filter aufgefangen werden, werden in stillgelegte Bergwerke weggeschafft und können das Grundwasser verseuchen. Hallo Umweltfreunde: Schon mal gehört? Tönnies gehört also, bisher ungenannt, zur Braunkohle-Verbrennungs-Umwelt-Zerstörungs-Connection.

Tönnies schlachtet immer mehr, auch wenn das schon überlastete Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück gar nicht auf die Verarbeitung der immer mehr Schlachtabfälle eingerichtet ist. Deshalb muss die Stadt auf ihre Kosten seit 2018 einen zusätzliche Lagerplatz bauen. Schon mal 320.000 Euro für den ersten Bauabschnitt. Da liegt also der Klärschlamm herum. Methangas tritt aus. Die Düngemittel- und Klärschlamm-Verordnung wird verletzt. Der überschuldete Stadthaushalt wird durch Tönnies noch weiter überschuldet.

Geschundene Flüsse: Ems und Saale

Die Abwässer aus dem Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück werden in den Fluss Ems eingeleitet. Die Ems gehört zu den besonders mit Schadstoffen belasteten Flüssen in Deutschland. Aber haben die sogenannten Aufsichtsbehörden aussagekräftige Messungen über multiresistente Keime in der Ems vorgenommen, hinter der Einleitungsstelle des Klärwerks Rheda-Wiedenbrück im Vergleich zur Belastung vor der Einleitungsstelle? Nein, solche Messungen gibt es nicht.

Die Behörden sperren wie die drei Affen Nase und Mund und Ohren zu. Rechtsstaat mit Tönnies?

Im ausgebeuteten Ostdeutschland kann Tönnies sich noch viel mehr erlauben. Von 2006 bis 2011 hat seine Schlachterei in Weißenfels seine Abwässer in die Saale geleitet, illegal, durch einen Bypass im städtischen Klärwerk. Dafür hat Tönnies, erst gezwungen nach einem langen Gerichtsverfahren, 1,5 Millionen Euro Buße gezahlt. Methode Tönnies: Gesetze brechen, wenn keiner aufpasst. Damit Gewinne machen. Notfalls nachher ein Bußgeld aus der Portokasse

Übrigens, wenn wir schon mal dabei sind: vernutzt auch das wertvolle Grundwasser. Tönnies zapft in Weißenfels das Grundwasser an. Zusätzlicher Vorteil: Tönnies braucht dafür nicht das Wasser aus den Stadtwerken zu bezahlen.

Nichts sehen, nichts hören, nichts riechen – und schon gar nicht drüber reden

Wir haben den stellvertretenden Leiter des Klärwerks von Rheda-Wiedenbrück, Rainer Bollmers angefragt:

  • Wieviel Kubikmeter Abwasser leitete Tönnies in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in die Kläranlage ein?
  • In welche der vier Schadstoff-Belastungsstufen wurde das Tönnies- Abwasser entsprechend der Abwassersatzung der Stadt eingestuft?
  • Welchen Verschmutzungszuschlag zahlt Tönnies entsprechend dieser Einstufung?
  • Wurden überhaupt Messungen in der Zuleitung aus dem Schlachtbetrieb in die Kläranlage vorgenommen?
  • Wie hoch ist die Emission des ozonschädlichen Methangases aus dem Faulturm und vom Lagerplatz?
  • Wieviele Tonnen Klärschlamm wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in RWE-Kraftwerken verbrannt?
  • Die Verbrennung einer Tonne Klärschlamm kostet die Stadt 150 Euro – wieviel davon zahlt Tönnies?

Weder Herr Bollmers noch jemand anders aus der Stadtverwaltung hat geantwortet. Es herrscht das Gesetz des Schweigens.

Toennies Fleisch.jpg

Wir haben dieselben Fragen auch an Tönnies gerichtet. Tönnies hat ja zur Beantwortung von Fragen eine eigene „Kommunikations“abteilung. Chef ist Herr Dr. André Vielstädte. Er hat schon viel zur schönen Sauberkeit der Arbeitsverhältnisse und auch des Wassers bei Tönnies an die Medien kommuniziert. Aber zu unseren Fragen schweigt verbissen auch dieser ansonsten vielschwätzende Kommunikationsstratege.

Komplizen: Landkreis Gütersloh und Regierungspräsident Herford

Tönnies als größter Schlachtbetrieb Europas beruht auf der Schweinemast in zahlreichen Mastbetrieben. Dort wird Gülle in die Umwelt eingeleitet, in den Boden als Dünger, ebenfalls in die dortigen Kläranlagen, in die Flüsse, in das Grundwasser. Ebenfalls versenkt Tönnies Klärschlämme als Zwischennutzung in Ostdeutschland. Aber die Komplizenschaft der Behörden auf kommunaler Ebene setzt sich beim Landkreis Gütersloh und beim Regierungspräsidenten in Herford fort. Dasselbe in Weißenfels im ostdeutschen Sachsen-Anhalt.

Immerhin: EU kritisiert verseuchtes Grundwasser

Bekanntlich stellt die Europäische Kommission, die gewiss sehr nachsichtig ist, besonders mit dem mächtigen Deutschland und seiner christlich-nachsichtigen Bundeskanzlerin, immer wieder fest: Die Bundesrepublik verletzt nachhaltig die Gülle-Verordnung. Das hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt. „Deutsches Grundwasser gehört zum schlechtesten in der EU“, erklärt die Kommission. In einigen Regionen wird der zulässige Grenzwert um das vier- bis sechsfache überschritten. Vom Grundwasser gelangt das krebserregende Nitrat ins Trinkwasser. Die Bundesregierungen erlauben die dauerhafte Verletzung des Gesetzes, gefährden die Bevölkerung, insbesondere Kleinkinder und Schwangere.

Zur Belohnung gibt’s EU-Subventionen obendrauf

Dabei hat die Europäische Union zum Aufstieg von Tönnies selbst beigetragen: acht Schlachtereien in Deutschland, weitere Standorte inzwischen in Dänemark, Polen, Frankreich und Großbritannien, Exporte in 80 Staaten. Das hat die EU nicht nur durch die Förderung der Niedriglöhne in den armen Mitgliedsstaaten und durch die Freizügigkeit für Werkvertragsfirmen bewirkt. Die EU hat Tönnies auch mit Agrarsubventionen beschenkt. So erhielt Tönnies im Jahre 2008 2,67 Millionen Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft.10

Kartellamt durch Bauerntrick getäuscht

2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen 21 Wursthersteller wegen illegaler Preisabsprachen Bußgelder von insgesamt 338 Millionen Euro. Der Löwenanteil von 128 Millionen Euro entfiel auf Haupttäter Tönnies. Doch Tönnies trickste und löste die betroffenen Tochterfirmen Böklunder, Plumrose und Könecke schnell auf. Das Kartellamt resignierte. Tönnies brauchte nicht zu zahlen.11

Was können wir tun?

Das System Tönnies schadet den Beschäftigten und ihren Menschenrechten, dem Wasser, den Böden, den Tieren, den Bürgern in den betroffenen Kommunen, dem Rechtsstaat, der Demokratie.

Wir fordern deshalb:

  • Das System Tönnies endlich stoppen!
  • Reguläre Arbeitsverträge und Meinungsfreiheit für die Werkvertragsarbeiter!
  • Menschenwürdige Unterbringung!
  • Glasklare Messungen der Abwässer aus den Tönnies-Schlachtereien!
  • Keine Verbrennung der Klärschlämme in den RWE-Kohlekraftwerken!
  • Einwohner von Rheda-Wiedenbrück, Weißenfels, Kempten und so weiter: Klopft Euren Stadtverwaltungen auf die Finger!

Und was können wir noch tun? Böklunder, Gutfried & ALDI-Fleisch meiden

Kaufen wir Tönnies nichts mehr ab! Seine Marken Böklunder – für Schweine und Rindfleisch – und Gutfried – für Geflügel – liefert er an alle Supermärkte, für ALDI beliefert Tönnies die Hausmarken Tillmann’s, Sölde, Rolffes, Landbeck.

Hallo Fans von Schalke 04 und VfB Stuttgart: Sorgt dafür, dass Tönnies Böklunder Dumping-Wurst aus euren Fußballstadien verschwindet! Dann macht Fußball erst richtig Spaß!

Fussnoten:

1 Werner Rügemer ist der Vorsitzende des Vereins aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb. Er hält die Rede am 13. September 2019 in Rheda-Wiedenbrück. Die Rede mag vervielfältigt und bei Aktionen genutzt und – auch auszugsweise – verlesen werden.

2 Kreis Gütersloh, Der Landrat: Protokoll des Erörterungstermins am 12.7.2017, S.10

3 CDU-Mittelstandspolitiker: Tönnies macht Profit mit „Sklaverei“, WDR-Lokalzeit 16.8.2019; https://nw.de/nachrichten/wirtschaft/22536149_CDU-Mittelstandspolitiker-Toennies-macht-Profite-mit-Sklaverei.html

4 Viel Arbeit, wenig Lohn, mdr/Heute im Osten 27.11.2017, https://www.mdr.de/heute-im-osten/fleischindustrie-arbeitnehmer-osteuropa-ausbeutung-100.html

5 Was Tönnies‘ Angestellte zu ihren Arbeitsbedingungen sagen, Der Westen, 30.8.2013, https://www.derwesten.de/wirtschaft/was-toennies-angestellte-zu-ihren-arbeitsbedingungen-sagen-id8376590.html

6 Siehe Fußnote 2

7 Kein Grundsatzurteil über Umkleide- und Wegezeiten, 28.6.2017, https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/kein-grundsatzurteil-ueber-umkleide-und-wegezeiten/

8 Siehe Fußnote 3

9 Siehe Fußnote 3

10 Hintergrund, 27.8.2013

11 Wurstkartell: Kartellamt gibt auf, Tönnies ist aus dem Schneider, https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2016/10/wurstkartell-kartellamt-gibt-auf-toennies-ist-aus-dem-schneider, 19.10.2016

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben     —      Technologiezentrum zur Mühlen Gruppe

 Zu Tönnies-Wurstimperium gehört auch die Fleischwarenfabrik Böklunder. / zur Mühlen-Gruppe – zur Mühlen ApS & Co. KG (CC BY-SA 3.0)

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Flag of Germany.svg
Attribution: zur Mühlen-Gruppe – zur Mühlen ApS & Co. KG

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Unten      —     Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Nie Täter, immer Opfer:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen

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Fühlt sich das Volk angegriffen,muss ihm das Gefühl gegeben sich der Gerechtigkeit entsprechend,  zu Wehr setzen zu können. Die Situation in der von Oben alles beherrscht wurde, ist noch in Vieler Gedächtnis.

Quelle       :         NETZPOLITIK ORG.

Von

Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann. Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt. So kann es nicht weitergehen. Ein Kommentar.

Gerät die Polizei in die Kritik, sind immer die gleichen Reaktionen zu beobachten: Polizeigewerkschaften und politische Hardliner streiten etwaige Vorwürfe ab, nehmen die Polizist:innen in Schutz und greifen die Kritiker und ihre Methoden an. So jetzt wieder schön zu beobachten bei der größten Studie, die je zum Thema rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland durchgeführt wurde.

Und diejenigen, die sonst am Lautesten nach der „vollen Härte des Rechtsstaates“ rufen, ignorieren dröhnschweigend, dass von polizeilichen Übergriffen betroffene Menschen in diesem Land oft keine Anzeige stellen: weil sie keine Chance sehen, dass Täter:innen in Uniform belangt werden. Da müssten eigentlich alle Alarmglocken des Rechtstaats klingeln!

Das in der Studie ausgemachte Dunkelfeld – lediglich eine von fünf mutmaßlichen Misshandlungen wird auch tatsächlich aktenkundig – ist beachtenswert. Nicht, weil es im Vergleich zu anderen Kriminalitätsfeldern besonders hoch wäre. Sondern weil das Missverhältnis so hoch ist, obwohl es sich um potenzielle Straftaten von Staatsbediensteten handelt.

Offenkundig gibt es deutlich mehr rechtswidrige Polizeigewalt als bisher angenommen und die Täter:innen können mit Straflosigkeit rechnen. Das ist nicht gut und schreit eigentlich nach sofortigen Reaktionen aus der Politik.

Es wäre so einfach.

Für das in der Studie untersuchte Problem liegen politische Konzepte fertig in der Schublade. Die Ergebnisse der Studie untermauern uralte Forderungen, welche die allerschlimmsten Misstände in Sachen rechtswidriger Polizeigewalt erfolgreich abstellen könnten:

  1. Es braucht eine eindeutige und klare Kennzeichnungspflicht der Beamt:innen, damit diejenigen, die Straftaten begehen, überhaupt identifizierbar sind.
  2. Es braucht eine unabhängige Anlaufstelle zur Kontrolle der Polizei, die für Bürger:innen und Polizist:innen gleichermaßen ansprechbar ist. Eine solche Institution braucht es, damit nicht die Polizei gegen sich selbst ermittelt, sondern eine unabhängige Stelle. Und sie ist nötig, um den bei der Polizei vorherrschenden Korpsgeist zu brechen und Kritiker:innen aus der Polizei zu schützen.
  3. Es braucht mehr Berichts- und Rechenschaftspflichten, insbesondere über den Einsatz bestimmter Zwangsmittel wie Pfefferspray.

Doch diese politischen Forderungen und Lösungsansätze werden von konservativen Sicherheitshardlinern, von Polizeivertretern und den Polizeigewerkschaften bis aufs Messer bekämpft. Seit Jahren.

Wo bleibt die selbstbewusste und demokratische Polizei?

Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Herausforderung mutig annehmen und sagen: „Wir sind so gut und transparent, dass wir diese Reformen der Polizei als Chance für die Verbesserung unserer Arbeit sehen. Wir haben als diejenigen, die als einzige im Staat Gewalt ausüben dürfen, die Pflicht, transparent und rechenschaftspflichtig zu sein. Und wir haben die Pflicht, all jene aus dem Polizeiapparat zu werfen, die rechtswidrig Gewalt einsetzen.“ Menschen, die eine solche Position in der Polizei vertreten, muss man mit der Lupe suchen. Leider.

Dabei liegt in der Umsetzung dieser drei Lösungsansätze für eine besser kontrollierte Polizei die Möglichkeit, mehr Vertrauen bei den Bürger:innen zu gewinnen. Sogar bei all jenen, die der Polizei traditionell kritisch gegenüber stehen. Doch diese Chance verpasst die Polizei jedes Mal aufs Neue. Sie setzt in Sachen Vertrauen lieber auf Social-Media-Bohei, teure Werbekampagnen und eine Mehrheit der Deutschen, die der Polizei sowieso kritiklos aus der Hand frisst.

Falsche Anreize: Das Quengelkind Polizei wird belohnt

Stattdessen mault die Polizei weiter herum, dass alle immer gegen sie seien. Sie sieht sich permanent als Opfer, ist nicht bereit Fehler auch mal bei sich selbst zu suchen. Die Polizei ist wie ein Quengelkind, das an der Supermarktkasse so lange abnervt, bis es bekommt, was es will. Politisch wird sie für dieses Verhalten allerdings mit immer härteren Gesetzen und weitreichenden Befugnissen belohnt. Das ist eine schwerwiegende Fehlentwicklung, welche die falschen Anreize setzt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Grafikquelle    :       Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

 

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DIE LINKE BAG Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

Wenn man das Gefühl hat,
dass die eigene Stimme nicht mehr zählt

Quelle      :     Scharf   —  Links

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Am 11. September veröffentlichte der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration eine Studie über den Zusammenhang zwischen materieller, sozialer und politischer Teilhabe von Langzeiterwerbslosen.

Die Studie bestätigt nochmal was schon lange bekannt ist. Menschen die sich aus dem System ausgegrenzt fühlen, verweigern sich dem System.

Je länger diese Ausgrenzung anhält, desto weniger sind die vom System Hartz IV, oder den „Wohltaten“ des Sozialamts Betroffenen bereits sich politisch zu engagieren, oder auch nur schon an Wahlen teilzunehmen.

Ingo Meyer, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE, sagt dazu: „Wir beobachten schon seit Jahren, dass sich, selbst in unserer Partei, viele Erwerbslose aus der aktiven, politischen Mitarbeit zurückgezogen haben.

Zudem wissen wir aus sehr vielen Gesprächen mit Erwerbslosen, dass sie nicht einmal mehr die Energie aufbringen, sich an den Wahlen zu beteiligen, oder aber die Auffassung vertreten, dass ihre Stimme in dieser Gesellschaft nicht mehr zählt.“

Verwunderlich ist dieses Verhalten nicht, Langzeiterwerbslose stoßen in unserer Gesellschaft auf Ablehnung, wenn nicht gar Verachtung.

Wie die Mitte-Studie belegt hat nahezu jeder zweite in Deutschland eine negative Meinung über Langzeiterwerbslose. Früher war es so, dass man Menschen die ohne Erwerbsarbeit waren, zu einer solchen Arbeit verhelfen musste. In den letzten 20 Jahren  haben die Regierungen und deren angeschlossene Medien dieses Bild derart umgeformt, dass nun weite Teile der Bevölkerung die Ansicht vertreten, dass Erwerbslose, insbesondere Langzeiterwerbslose zu faul zum Arbeiten, ungebildet und nur darauf aus sind, sich in der „sozialen Hängematte“ auszuruhen. Durch die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz, und das Bild das in den Medien vermittelt wird, verstärkt sich bei den Erwerbslosen das Gefühl, dass sie nicht mehr zu dieser Gesellschaft dazu gehören.

Agi Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE, meint dazu, „Viele Erwerbslose haben durch das System Hartz IV weder die Kraft, noch die Mittel sich aktiv politisch einzubringen. Das fängt schon damit an, dass im Regelsatz für alleinlebende Leistungsberechtigte nur 1,08 € für Bildung enthalten sind.

Zudem wurde die gefühlte Wahrnehmung, dass ihre Stimme nicht zählt, durch eine Studie der Regierung bestätigt. Diese Studie besagt, je größer das Interesse der Ärmeren an einem Gesetzesvorschlag ist, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Gesetzesvorschlag den Bundestag passiert. Dieses Problem hat die wohlhabende Bevölkerung, sprich die oberen 10 % der Vermögenden nicht. Hier gilt, je interessierter diese 10 % an einem Gesetzesvorschlag sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass dieser angenommen wird.“

Schroemuentekunz.jpg

Die Verteidiger ihrer gefüllten Fresströge

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, geht davon aus, dass man das Ergebnis der Studie zur sozialen und politischen Teilhabe von Langzeiterwerbslosen, durchaus auch auf Geringverdiener und prekär Beschäftigte anwenden kann. Auch hier ist festzustellen, dass sich diese Gruppen im zunehmenden Maße von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, und sich ihr über kurz oder lang dieser verweigern werden.

Wir fragen uns, wie lange wir es uns als Gesellschaft leisten können immer mehr Gruppen auszugrenzen, bis unsere Demokratie er

Intressenvertretung der Erwerbslosen und Prekärbeschäftigen in und um die Partei DIE LINKE.

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Grafikquellen        :

Oben       —          Bildmontage HF     auf Scharf – Links

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Unten     —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Es gab nie eine Ölkrise

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

 So dramatisch war es damals gar nicht

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Von Ulrike Herrmann

Bei jedem Konflikt im Nahen Osten fürchten die Europäer, dass sich die „Ölkrise“ von 1973 wiederholt. Doch so dramatisch war es damals gar nicht.

Wird etwa der Ölpreis steigen? Diese ängstliche Frage wird stets als Erstes gestellt, sobald es im Nahen Osten oder am Persischen Golf zu Konflikten kommt. Auch jetzt war die Sorge wieder groß, nachdem Drohnen die Ölindustrie in Saudi-Arabien angriffen hatten.

Viele Deutsche denken unwillkürlich an das Jahr 1973 zurück, das durch ein markantes Bild geprägt ist: leere Straßen. An vier Sonntagen galt generelles Fahrverbot, um Öl einzusparen. Im Fernsehen hatte Kanzler Willy Brandt die Nation auf diese drastische Maßnahme eingestimmt: „Zum ersten Mal seit dem Ende des Krieges wird sich … unser Land in eine Fußgängerzone verwandeln … Die junge Generation erlebt zum ersten Mal, was ein gewisser Mangel bedeuten kann.“

Nicht nur in Westdeutschland standen die Autos still; auch in Belgien, Dänemark, Italien, den Niederlanden und Norwegen wurde ein generelles Fahrverbot verhängt. Eine „Ölkrise“ erschütterte die Welt. Wo eben noch Überfluss war, drohte nun Mangel. Die Medien fragten alarmiert: „Gehen in Europa die Lichter aus?“

Der Westen fühlte sich als Geisel der „Ölscheichs“. Die arabischen Herrscher schienen Schuld zu sein, dass das „schwarze Gold“ plötzlich knapp und teuer wurde. Doch so einfach war die Geschichte nicht.

Richtig ist: Die Förderländer hatten seit Jahren versucht, den Ölpreis nach oben zu treiben, denn er war damals lächerlich gering. Im Sommer 1973 kostete ein Barrel Öl, also 159 Liter, ganze 3 Dollar. Aber bisher waren die Förderländer mit ihren Kartellen stets gescheitert, weil es zu viel Öl auf den Weltmärkten gab.

Erst 1973 zeichnete sich eine Wende ab: Die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage schrumpfte auf nur noch eine Million Barrel pro Tag, weil die Weltwirtschaft und der Ölverbrauch stürmisch zugelegt hatten. Die arabischen Herrscher deuteten die neue Lage strategisch richtig: Jetzt konnten sie die Barrelpreise nach oben treiben, wenn sie ihr Ölangebot reduzierten.

Ein Anlass war bald gefunden: der Jom-Kippur-Krieg, der am 6. Oktober 1973 begann. Ägypten und Syrien überfielen Israel, wurden aber bald über ihre Grenzen zurückgedrängt. Der Konflikt war schon entschieden und steuerte auf einen Waffenstillstand zu, als die arabischen Ölländer am 17. Oktober verkündeten, sie würden ihre Förderung um 5 Prozent drosseln, um die westlichen Länder zu zwingen, ihre „israelfreundliche“ Politik aufzugeben. Prompt vervierfachten sich die Ölpreise in den nächsten Monaten.

Bundesweites Sonntagsfahrverbot wegen der Ölkrise (Kiel 55.965).jpg

Diese Preisexplosion hatte jedoch nichts mit dem angeblichen Ölembargo zu tun: In Wahrheit hatten die arabischen Länder ihr Angebot nämlich gar nicht reduziert, sondern es sogar erhöht. Während in Westeuropa die Autos sonntags in den Garagen bleiben mussten, wurde in den arabischen Häfen bis zu 44 Prozent mehr Rohöl verschifft als noch im Vorjahr.

Quelle       :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         LONE CAR ON A STREET USUALLY FILLED WITH SUNDAY DRIVERS GIVES AN IDEA OF THE EXTENT THE BAN ON SUNDAY GASOLINE SALES… – NARA – 555450

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DL – Tagesticker 18.09.19

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein beständiger Wechsel ist das Salz der Demokratie. Sollte das Militär nach Machtübernahme nur noch mit Platzpatronen schießen machte die ganze Welt wieder einen Schritt nach vorn, da vielen Ländern ein politisches Alibi entrissen wäre. Siehe auf die Ukraine ! Dort musste auch erst ein Narr an die Macht kommen, um ernst genommen zu werden.

Likud und Blau-Weiß gleichauf

1.) Israel wählt das Patt

Die Wahl in Israel hat keinen klaren Sieger: Die größten Rivalen liegen gleichauf. Für Premier Benjamin Netanyahu ist das eine Schlappe – die ihn das Amt kosten könnte. Die Neuwahlen in Israel sollten Klarheit schaffen: Weil Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach der Wahl im April keine Mehrheit bilden konnte, musste das Land erneut an die Urne. Heute wurde in Israel ein zweites Mal gewählt – und nichts ist klarer.

Spiegel-online

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Waren die Reisenden vielleicht alles politische Idioten aus den Parteien ? Obdachlose lässt man doch sonst auch im Freien Übernachten und die politischen Speck – Nacken zucken nur mit den Schultern da sie als Verursacher im Trockenen sitzen. Sagten wir nicht früher: „Was Hänschen (Po-faller) nicht gelernt – lernt (Die Bahn) Hans nimmerb mehr“?

Unwetter:

2.) 200 Reisende müssen in ICE übernachten

Wegen eines Sturms kam es im Norden Deutschlands zu Streckensperrungen und weiteren Beeinträchtigungen des Zugverkehrs. Am Mittwoch müssen Reisende noch mit Verspätungen und Ausfällen rechnen. Ein Sturm, der am Dienstag über den Norden und Nordosten Deutschlands hinweg zog, hat zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr geführt. Viele Züge fielen aus, es kam zu Verspätungen. Grund dafür seien unter anderem Reparaturarbeiten. Bäume, Unrat und Teile abgedeckter Häuser waren auf die Gleise geflogen und hatten Oberleitungen beschädigt. In Hannover mussten 200 Reisende in zwei Zügen übernachten. Auch seien viele Züge und Bahnmitarbeiter durch die Probleme am Vorabend nicht dort angekommen, wo sie ihren Dienst am Morgen hätten antreten sollen. Das könne sich auch auf den Regionalverkehr auswirken, so die Deutsche Bahn.

Sueddeutsche-Zeitung

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Vorsicht ist angesagt. Wird hier vielleicht versucht eine Religion von politischen Staasmächten  ausgenutzt ? Das war in Europa bereits einigemale der Fall, vor gar nicht so weit enfernter Zeit.

Drohnenangriffe:

3.) Saudi-Arabien fordert Abschreckung nach „feigen Angriffen“

Das saudische Kabinett erwartet von der internationalen Gemeinschaft Solidarität. US-Außenminister Mike Pompeo will zu einem Besuch nach Riad aufbrechen. Drei Tage nach den Drohnenangriffen auf zwei saudische Ölanlagen hat Saudi-Arabien die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich derartigen Angriffen entschlossener entgegenzustellen. Nach einer Sitzung in Riad forderte das Regierungskabinett, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und abzuschrecken. Das berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA.

Zeit-online

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Jeder Schüler trifft eine eigene Entscheidubng. – Im Gegensatz zu den PolitikerInnen. Dort laufen Alle hinter den größten Idioten her. Sie nennen es  Fraktionszwang und sind noch stolz auf ihre blinde Dummheit !!

Trotz Klima-Diskussion  

4.) Schüler machen Abschlussfahrt mit Kreuzfahrtschiff

An Bord eines Ozeanriesen wollen Schüler aus Hessen ihren Abschluss feiern. Manche finden das nicht in Ordnung – weil Kreuzfahrten dem Klima schaden. Die Schule aber verteidigt sich. In der Debatte über den Klimaschutz hat die Abschlussfahrt von Schülern eines Frankfurter Gymnasiums mit einem Kreuzfahrtschiff für Diskussionen gesorgt. 33 Schüler der Carl-Schurz-Schule wollen ihre Studienfahrt auf einer fünftägigen Kreuzfahrt von Kiel über Oslo nach Kopenhagen verbringen.

T.-0nline

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Spätestens jetzt wäre es doch an der Zeit als Hinterbänkler aus vierter oder sogar fünfter Reihe mit Fingern auf die Frontreihe ihrer staatlichen Regierungen zu verweisen. Da gilt es aber abzuwägen zwischen Job oder Resterampe ?

UN-Bericht

5.) Zahl der Migranten weltweit auf 272 Millionen gestiegen

Immer mehr Menschen verlassen ihr Heimatland, um sich in einem anderen Staat eine neue Existenz aufzubauen. Die USA nehmen den größten Teil an Migranten auf, aus Indien ist die Abwanderung am größten. Zwei Länder haben überraschend viele Zuwanderer. Die Zahl der Migranten weltweit ist nach UN-Angaben seit Beginn des Jahrzehnts um knapp ein Viertel gestiegen. 2019 gab es 272 Millionen Einwanderer und somit 51 Millionen mehr als noch 2010, wie das für Bevölkerungsfragen zuständige UN-Büro für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten am Dienstag in New York mitteilte.

Welt

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Glück gehabt. – Würden 46 Särge aus diesen sichereren Urlaubsland in Deutschland angelandet, bräche eine Panik in Regierung und Presse aus. So aber schweigen viele der Federführer und es wird einmal mehr heißen: „Es war kein Deutscher unter den Toten“. Deckel drauf – Kisten zu !

Afghanistan :

6.) 46 Menschen sterben bei Taliban-Angriffen

Bei zwei Anschlägen in Afghanistan sind am Dienstag mindestens 46 Menschen getötet worden. Selbstmordattenätter der Taliban griffen nach eigenen Angaben eine Wahlkampfveranstaltung von Präsident Aschraf Ghani und in Kabul einen zentralen Platz an. In dessen Nähe befinden sich die US-Botschaft und das Oberste Gericht.Die Bilanz: Mindestens 24 Tote und 31 Verletzte in der Stadt Charikar in der nördlichen Provinz Parwan, 22 Tote und 38 Verletzte in Kabul. Die Zahl der Opfer in Charikar nannte der Direktor des Krankenhauses der Stadt, Dr. Kassim Sangin, und die der in Kabul Polizeisprecher Firdaus Faramars.

RP-online

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Wie der Autoclub Rodgau e.V. bei der IAA geile Karren feiern wollte –

7.) eine Kooper