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RENTENANGST

Archiv für August, 2019

50 Jahre Woodstock

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

Woodstock feiern ist nicht politisch

Woodstock redmond crowd.JPG

Von Jan Feddersen

Es ist an der Zeit, „Woodstock“ nicht mehr zu zelebrieren. 50 Jahre später sollte man daraus besser politisch kluge Schlüsse ziehen.

Es ist 50 Jahre her, wow. Aber der eigentliche Jahrestag des Ereignisses kann erst Ende nächster Woche gefeiert werden. „Woodstock“ – gemeint ist ein Flecken im US-Bundesstaat New York, bei gewöhnlichem Verkehr von Manhattan aus in zwei Stunden zu erreichen. Eine angehügelte Riesenwiese, amphitheaterähnlich, die die Bühne abgab für das berühmteste Musikfestival der Popgeschichte.

Sicher, es gab in den USA vorher und nachher andere Festivals mit Hunderttausenden Besuchern und Besucherinnen, aber keines genoss eine Aufmerksamkeit wie dieses. Vier Tage in einem vom Wetter her gemischten Sommer, Wolkenbrüche inklusive.

Berühmt, ja zur Legende wurde dieses „Woodstock“ erst durch seine Medialisierung: Es waren Kameraleute zugegen, es gab also danach Material für einen Film. Ein Jahr später war dieser dann in den Kinos zu bestaunen – auch in den europäischen. Dass es das, was „Woodstock“ genannt wird, gab, ist somit eine Konstruktion: Die Organisatoren hatten eben vorzügliche Kontakte in die Redaktionen von TV-Sendern und Zeitungen.

Nimmt man diese Legende ernst, akzeptiert, dass sie wie alle Überlieferungen von Ereignissen auch Märchenhaftes enthält, muss man dennoch genau hinschauen, was auf dem Material von „Woodstock“ zu sehen war – und was fehlt. Man sieht: zu 99 Prozent junge Menschen mit weißer Hautfarbe. Man erkennt leicht, wie mittelschichtig ihre Prägung sein muss, wohlgenährt, glücklich erschöpft guckend, lebenszugewandt.

Man erkennt auch: ein Chaos, weil es schon am zweiten Festivaltag nicht mehr möglich war, ohne Helikopter das Gelände noch zu erreichen. Man sieht das Glück in den Mienen der Besucher*innen, sich nach den vielen Regenschauern in einem Feld zu aalen und zu rutschen. Kindergeburtstag forever!

Was wir sehen und was fehlt

Man erkennt die Lust an der Unordnung und der Pannenhaftigkeit des Projekts. Und wir hören die Musik von Künstler*innen, die damals mehr oder weniger Underground waren, aber durch ihre Plattenfirmen plötzlich mit „Woodstock“ zu den heißesten Acts der Hippie- und Protestszenen wurden, Janis Joplin, Joe Cocker, Creedence Clearwater Revival, Country Joe McDonald, Melanie – und natürlich die unverwüstliche Joan Baez, die Troubadourin der US-amerikanischen Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg und überhaupt alle Kriege der Militärs ihres Landes. Sie war, man muss es so schlicht sagen, die Musikerin, die immer dann auf die Bühne geschickt wurde, wenn es vom Line-up mal wieder hakte: Joan Baez war so tapfer und diszipliniert, sie sprang immer ein.

Und die Bilder zeigen auf den zweiten Blick auch, was auf ihnen fehlt: afroamerikanisches Publikum, das seinen Kampf gegen Rassismus seit Langem focht, aber für einen Zwischen-den-Trimestern-Trip nach Upstate New York keine Zeit hatte. Ebenso Menschen aus jenen Schichten, aus denen überwiegend die Soldaten für Vietnam rekrutiert wurden. Männer, die weder über das kulturelle noch über das finanzielle Kapital verfügten, sich vom Krieg in Asien freizukaufen – oder zu desertieren, etwa nach Kanada oder Europa.

Woodstock redmond stage.JPG

Es war ein bisschen so, wie es auch die Bilder von den meisten Friday-for-Future-Protesten heute zeigen: Die ihre Ansprüche auf eine neue Welt anmeldenden jungen Menschen sind klassenmäßig privilegiert – jene, die vor 50 Jahren lohnarbeitende Jobs hatten, waren für „Woodstock“ so wenig zu gewinnen wie in diesen Wochen etwa jene, die auf Berufsschulen gehen und freitags keine Zeit haben.

Sommertraining in Selbstermächtigung

Der „Summer of Freedom“, wie der TV-Sender Arte seit Wochen seine Filme und Dokumentationen zu jener Zeit betitelt, war ein Freiheitsprojekt, das nur davon erzählt, wie der Nachwuchs des weißen Mainstreammittelschichtsamerikas zu einem Teil eines ikonischen Ereignisses wurde und sich darin als zukunftsträchtige Wesen erkannte. „Woodstock“ – das war für das weiße Establishment in den USA ein ästhetischer Angriff durch eine „Counterculture“, die bis 1969 in der Tat als zu verpönende Gegenkultur galt, mit der das Amerika der ordentlichen Bürger*innen nichts zu schaffen haben wollte.

Quelle      :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Part of the crowd on the first day of the Woodstock Festival

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DL – Tagesticker 15.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das ist genau das Bild welches uns die PolitikerInnen International immer wieder vorspielen : „Wenn Idioten nicht mehr weiter wissen – werden sie ihre Waffen küssen. Die Argumentationslosigkeit der Macht, auch hier in Europa wo Stalin und Hitler lange vergessen scheinen  – denn das was danach kam — war auch nicht viel  besser! Eigenlob stinkt  –  Immer und überall !

Massenproteste

1.) Satellitenbilder zeigen chinesisches Militär an der Grenze zu Hongkong

Bereitet sich China auf eine Intervention in Hongkong vor? Nahe der Metropole sind viele Militärfahrzeuge postiert. Bundesaußenminister Maas legt Reisenden nahe, Flüge in die Region zu verschieben. Verlegt Chinas Regierung wegen der Proteste in Hongkong Soldaten an die Grenze zur Sonderverwaltungszone? US-Präsident Trump hat dazu angeblich Geheimdienstinformationen, auch auf Videos im Internet sind massive Truppenbewegungen zu sehen.

Spiegel-online

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Politische Müllsäcke werden tagtäglich sperriger, da immer wieder Neues von ihnen aufgenommen werden muss. Das ist nicht nur in Schland so !

Großbritannien:

2.) Corbyn will Johnson aus dem Amt drängen

Jeremy Corbyn will einen ungeregelten EU-Austritt verhindern. Dafür möchte der Labour-Chef sich zum Premier wählen lassen und ein zweites Brexit-Referendum initiieren.  Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, will laut Medienberichten mit einem Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson einen ungeregelten Brexit verhindern. Der Labour-Vorsitzende rief die Abgeordneten auf, Johnson das Misstrauen auszusprechen. Er selbst könne für eine „zeitlich strikt begrenzte“ Dauer die Regierungsgeschäfte übernehmen, um die anderen EU-Staaten um eine Verschiebung des auf den 31. Oktober festgesetzten Brexits zu bitten.

Zeit-online

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Strafen schaffen – ohne Waffen! Es gibt leider sehr wenig Menschen welche ihren Namen zu Unrecht tragen !

Neue Straßenverkehrsordnung

3.) Scheuer will Bußgelder erhöhen

Bisher ist es nur ein Entwurf, aber Bundesverkehrsminister Scheuer plant mit zum Teil neuen oder deutlich höheren Bußgeldern für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Es geht etwa um die Rettungsgasse, Busspuren oder Schutzstreifen. Im deutschen Straßenverkehr wird sich offenbar einiges ändern. Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten, wie die „Bild“ unter Berufung auf einen Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung des Verkehrsministeriums berichtet. Bisher sind es 15 bis 30 Euro. Auch das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll demnach nicht mehr erlaubt sein.

ntv

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Die USA belegen eindeutig: Je mehr Waffen unterwegs sind, je häufiger wird auch davon Gebrauch gemacht ? Schlägt die Gesellschaft jetzt zurück ?

Schütze gibt auf  

4.) Schießerei in Philadelphia – mehrere Polizisten verletzt

Es waren Szenen wie im Film: Dutzende Polizeiwagen auf der Straße, dahinter Polizisten mit gezückten Waffen in Deckung, aus einem Haus heraus wurde auf sie geschossen. Nach stundenlanger Belagerung durch ein starkes Polizeiaufgebot und einem steten Schusswechsel hat ein Bewaffneter in der US-Ostküstenstadt Philadelphia in der Nacht zum Donnerstag aufgegeben. Der Mann hatte bei einer Polizeiaktion am Mittwoch das Feuer auf die Beamten eröffnet und dabei sechs Polizisten verletzt. Weitere drei Beamte verletzten sich, als sie vor dem Kugelhagel in Deckung gingen

T.online

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Ja – in Bayern hat ein gut gefülltes Dirndl schon immer die Holzhacker aufgeweckt und an ihre Aufgaben erinnert !

Ungewöhnliche Aktion in Bayern :

5.) Single-Bürgermeisterin sucht mit Anzeige einen Hausarzt – wohl mit Erfolg

Mit einem Verweis auf ihren Beziehungsstatus bei der Suche nach einem Hausarzt für eine niederbayerische Gemeinde hat Bürgermeisterin Josefa Schmid offensichtlich ins Schwarze getroffen. Das steckt hinter der ungewöhnlichen Anzeige. Die Gemeinde Kollnburg mitten im Naturpark Bayerischer Wald sucht einen Arzt. So weit – so unspektakulär. Wäre die Bürgermeisterin des Orts mit knapp 2800 Einwohnern nicht Josefa Schmid. Ihres Zeichens: ledig. Das ist wichtig, weil die Gemeinde jüngst im „Deutschen Ärzteblatt“ eine Annonce schaltete, um einen Hausarzt beziehungsweise eine Hausärztin zu suchen. Mit dem „Geheimtipp“: „Die Bürgermeisterin ist noch unverheiratet!“

RP-0nline

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Säße ich im Aufsichtsrat von VW, würde ich, als Mitglied der SPD,  die Beiden auch nicht wählen ! Sie wollen mir nur die Taschen plündern ? Der Genosse der Bosse hätte bessere Chancen !

Kampf um SPD-Vorsitz :

6.) Niedersachsens Ministerpräsident will Schwan und Stegner nicht wählen

Gesine Schwan und Ralf Stegner wollen den SPD-Vorsitz. Auf Niedersachsens Ministerpräsidenten können sie bei der Wahl wohl nicht zählen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will das Bewerberduo um den SPD-Vorsitz, Gesine Schwan und Ralf Stegner, nicht wählen. Dies sagte Weil am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in Emden, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Nach Informationen der dpa aus Parteikreisen wollen Schwan und Stegner für den Vorsitz kandidieren. Schwan sagte der dpa, beide wollten sich am Freitag dazu äußern. Die 76-Jährige ist die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission.

Tagesspiegel

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7.) SPD-Parteivorsitz-Challenge

Die SPD-Kandidaten für den Parteivorsitz sollen sich demnächst auf 23 Regionalkonferenzen der Basis vorstellen. Diese Aufgaben müssen sie dabei meistern:

  1. Topfschlagen
  2. Schnick-Schnack-Schnuck
  3. Messerspiel mit Gerhard Schröder
  4. Schnitzel-Wettessen
  5. Sackhüpfen
  6. Sigmar Gabriel zum SPD-Austritt bewegen
  7. Aufzählung aller 100 SPD-Chefs seit 2012

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Jahrestag des Mauerfalls

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Unruhe in der Wurzelregion

Ist es möglich das sich viele falsche Fuffziger (Ärisch-Anhänger herüber gemacht haben ? Solche welche nur auf die Gelegenheit gewartet haben ihre Ehemaligen alleine zurück zulassen. Viele welche einfach zu feige waren schon vorher zu gehen ? Fakt ist doch – ohne den Mut der zurückgelassenen Bevölkerung wäre die Mauer so schnell und unblutig nicht gefallen. Die Westdeutschen Politspinner konnten sich doch anders nicht einer solch großen, weltweiten Unterstützung sicher sein. So bleibt ihnen Heute nur die Möglichkeit den rechten Fuß in siegessicherer Pose triumphierend auf den Körper des immer noch Unterlegenen zu setzen, um mit militärischen Geheul den alljährlichen Jahrestag zu feiern ? Ja die Sieger müssen den Unterlegenen immer wieder zeigen wie es einst gelaufen ist. Muss doch der ideologische Abstand gewahrt bleiben ?  DL – Red. – IE –

Von Anja Maier

Der Mauerfall jährt sich mal wieder. Ein Anlass, routiniert die Ostler zu streicheln? Das wird diesmal nicht mehr funktionieren.

Nicht mehr lange und Deutschland hat es mal wieder geschafft. Noch ein bisschen den Tag des Mauerfalls begehen, ein paar warmen Reden lauschen und sehr oft das Wort Freiheit im Munde führen – und dann tschüss bis in fünf Jahren, ihr lieben ostdeutschen Landsleute!

Wenn die Feierlichkeiten überstanden sind, kann Westdeutschland zurück zu sich selbst finden und auch endlich wieder damit aufhören, die Brüder und Schwestern verstehen zu müssen oder nach Interesse und Gefühlen zu schürfen, die schlicht nicht vorhanden sind. Und die Ostdeutschen finden zurück in diesen Zustand des subventionierten Grummelns und Sich-unterlegen-Fühlens, den sie nun auch schon seit dreißig Jahren pflegen.

Nur leider gibt es im Jahr 2019 ein Problem: Der Osten wählt sich in diesem Herbst gleich drei neue Landtage. Und danach wird die Bundesrepublik sehr wahrscheinlich ganz anders diskutieren müssen, als sie es gewohnt war: offener, härter, wahrhaftiger. Am besten, wir fangen gleich damit an.

Die Prognosen, was die Demokratiefähigkeit der alles andere als neuen „neuen Länder“ angeht, sind bescheiden. Beunruhigend viele Bürgerinnen und Bürger dort fühlen sich berufen, Protest zu wählen. Und mit Protest meinen sie auch stramm rechte Ideologen, die zwar überwiegend westdeutscher Provenienz sind, sich aber zu Sachwaltern der Wende aufzuschwingen versuchen. So gleichgültig scheint manchen Ostdeutschen 1989 zu sein, dass sie mittlerweile bereit sind, dieses bedeutende Lebensereignis gegen ranzigen Ideologiequark einzutauschen.

Ein Thema wie Zahnschmerzen

Die Ergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden weitreichende Folgen für das gesamte Land haben. Die ganze schöne Demokratie ist in Gefahr: Was in den Landtagen von Potsdam, Dresden und Erfurt passiert, wer dort künftig in welchen Koalitionen die Geschicke der Bürgerinnen und Bürger lenken wird, hat unmittelbaren Einfluss auf das gesamte föderale System. Und das sind: wir alle.

Diese ganze Ostdeutschland-Westdeutschland-Debatte ist ein Thema wie Zahnschmerzen. Wenn man nix dran macht, wird es nur schlimmer – aber auch wenn man sich drum kümmert, kann es sehr hässlich werden. Der weitaus angenehmste Zustand ist doch immer noch der dazwischen: wenn es schön ruhig ist in der Wurzelregion.

In den zurückliegenden Monaten war mustergültig zu beobachten, wie sich der immer wiederkehrende Kreislauf aus anfänglichem Interesse am Osten, ausschweifender Diagnostik, gut gemeinten Behandlungsvorschlägen und Rumdoktern vollzogen hat. Letzter Teil der Befassung mit dem Thema werden die Feiern zu 30 Jahren Mauerfall sein. Danach wird man versuchen, das Operationsgebiet ruhigzustellen: mit noch ein paar Straßen, die ins abgehängte Nichts führen, ein paar hundert Jobs in Polizei und Verwaltung, mit Telemedizin und Rufbussen. Alles nett gemeint, aber eben nicht mehr als ein paar Tupfer auf eine offen klaffende Wunde.

Dabei tut es die ganze Zeit weh. Osten und Westen sind nach dreißig Jahren bestenfalls locker verbunden, von Zusammenwachsen kann leider noch immer keine Rede sein. Man kennt sich mittlerweile, stellenweise schätzt und mag man einander. Durchaus, ja. Aber Liebe wird das nicht mehr. Müsste es ja auch nicht. Andere Länder sind auch getrennt nach Regionen, Reichtum, Bildung. Das Problem der Deutschen ist, dass sich der Riss vertieft. Weniger bei den Fakten als bei den Gefühlen. Bei den sogenannten Identitäten, dem heißen Scheiß der politischen Metadebatte.

Gefühle lassen sich nicht wegdiskutieren

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall hat sich das Gefühl einer ostdeutschen Identität eben gerade nicht zugunsten einer Bundesbürgerlichkeit für jedermann aufgelöst. Im Gegenteil. Laut einer aktuellen Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen das ostdeutsche Identitätsgefühl wieder verstärkt. Das in Rede stehende Gefühl beschreibt den subjektiven Eindruck der 1.228 Befragten, „abgehängt“ zu sein, „zweitklassig“.

27 Prozent stimmen der Aussage zu, „dass es vielen anderen in Deutschland immer besser geht, aber mir nicht“. In Westdeutschland sehen das 18 Prozent der Befragten so. Auch im Land des Aufstiegsversprechens für jedermann ist das immerhin ein knappes Fünftel.

File:KAS-Berlin, Mauerbau-Bild-12938-2.jpg

Auch der Anteil derjenigen, die sagen, es gebe große Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen Ost und West, ist im Osten in den letzten fünf Jahren gestiegen: von 64 Prozent auf 74. Aus etwa zwei Dritteln sind also binnen weniger Jahre nahezu drei Viertel geworden. Im Westen liegt dieser Anteil hingegen seit 2014 stabil bei 43 Prozent.

Man könnte nun sagen: Das sind Gefühle, Leute, lasst euch doch nicht davon leiten! Aber wie es so ist mit den Gefühlen: sie lassen sich eher nicht wegdiskutieren. Und tatsächlich geht es den Leuten in Ostdeutschland auf Nachfrage weniger um Stimmungen als um Fakten. 57 Prozent der Befragten sehen ihre Benachteiligung nicht in nicht vergoldeten Kirchturmspitzen, sondern im Ärztemangel. 54 Prozent nennen Abwanderung und 40 Prozent fehlende Jobs als Merkmale der ostdeutschen Zweitklassigkeit.

It´s the economy, stupid!

Quelle      :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Mauerabschnitt Niederkirchnerstraße, Berlin-Mitte 1988

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Unten       —        Halt! Hier Staatsgrenze der DDR 13. August 1977 Junge Union Berlin
Abbildung: Grenzpfahl – Gräberfeld mit Kreuzen (Grafik)
Kommentar: Plakat zum 16. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin

Künstler_Grafiker:    Gero Hilliger
Auftraggeber:   JU Berlin

Lizenz:     KAS/ACDP 10-028 : 43 CC-BY-SA 3.0 DE

Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

w:en:Creative Commons
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IWF: «Keine Manipulation»

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

 SRF-Tagesschau schweigt

Quelle    :        INFOsperber – ch.

Von    Urs P. Gasche

Der Weltwährungsfonds spricht China vom Vorwurf der Währungsmanipulation frei. Die Tagesschau informiert nicht darüber.

Am 6. August hatte die Hauptausgabe der SRF-Tagesschau während mehr als vier Minuten den Vorwurf Trumps wiederholt, China habe die Währung «manipuliert». Der Yuan habe die «psychologisch wichtige Marke» von 7 Yuan für einen Dollar überschritten. Bereits am Vortag hatte die Sendung «SRF Börse» behauptet, China setze «die Währung als Waffe im Handelskrieg» ein und überschreite geldpolitisch «eine rote Linie».

Infosperber hatte SRF am 10. August kritisiert, einseitig und unkritisch Trumps Tweet übernommen und während über vier Minuten noch aufgeblasen zu haben.

Am 9. August hat der Weltwährungfonds IWF einen neuen Bericht («Article IV Consultation») veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass der Wechselkurs des Yuan im ganzen 2018 der wirtschaftlichen Entwicklung entsprach.

Die jüngste leichte Abwertung des Yuan ist eine Folge der von Trump angedrohten Zölle auf weiteren chinesischen Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar. Diese Zölle künden Schaden für die chinesische Wirtschaft an, was die Währung des Landes schwächt. Namhafte Ökonomen wie Jeffrey Sachs von der Columbia University erklären, dass der heutige Yuan-Kurs nichts mit einer Manipulation zu tun habe. Solche Stimmen sind in der Tagesschau oder in «SRF-Börse» bisher kaum zu Wort gekommen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

190809_IWF zu China

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquelle       :

Die Präsidenten Trump und Xi Jinping beim G20-Gipfel in Hamburg 2017

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Friedrich-Ebert-Stiftung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Mehrheit der Deutschen ist demokratieverdrossen

Von

Nur noch eine Minderheit ist einer Untersuchung zufolge zufrieden mit der Demokratie – vor allem im Osten. Dabei gäbe es Wege, Vertrauen zurückzugewinnen.

70 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre Mauerfall: Im Jahr 2019 werden große Jubiläen begangen. Doch was die Politik als wichtige demokratische Errungenschaften feiert, was bedeutet das eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern noch? Offenbar nicht mehr allzu viel, folgt man dem Befund einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, die der SPD nahe steht. Demnach ist die Mehrheit der Deutschen, nämlich 53 Prozent, unzufrieden damit, wie die Demokratie hierzulande funktioniert – ein Tiefstand.

Das war nicht immer so: Lange waren etwa 60 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Demokratie, doch seit 2015/16 gibt es einen steilen Knick nach unten. Die Studienautoren führen das vor allem auf die wirtschaftliche Situation und den Anstieg der Flüchtlingszahlen zurück.

Dabei zeigen sich große Unterschiede: Menschen mit hoher Bildung und Einkommen sind überdurchschnittlich zufrieden mit der Demokratie. Die Kehrseite ist, dass diejenigen, die sich tendenziell wenig an Wahlen beteiligen, besonders unzufrieden sind, etwa Menschen mit geringerem Einkommen. Auch unter Nichtwählern ist der Anteil der Unzufriedenen besonders hoch: Er liegt bei mehr als 70 Prozent. Und wer findet, es sei völlig egal, wer regiert, ist ebenfalls unzufrieden mit der Demokratie. Menschen auf dem Land sind unzufriedener als Großstädter.

„Teile der Ostdeutschen noch nicht angekommen in der liberalen Demokratie“

In Ostdeutschland, wo bald drei neue Landtage gewählt werden, ist der Frust besonders groß: Nur etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Ostdeutschen ist zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie funktioniert, gegenüber knapp der Hälfte (49 Prozent) im Westen. Dieser große Abstand zwischen beiden Seiten besteht seit Jahren und wird nicht kleiner. Studienautor Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, sagt: „Teile der Ostdeutschen sind noch nicht wirklich angekommen in der liberalen Demokratie.“

Das macht er auch an den Wahlerfolgen der AfD fest: Zwar gebe es keine Anzeichen, dass sich die Menschen gänzlich von der Demokratie abwenden. Aber die Erfolge der AfD in Ostdeutschland seien dramatisch. Eine kritische Schwelle sei insbesondere in Sachsen erreicht: „Da gibt es tatsächlich demokratiegefährdende Tendenzen.“

Gleichzeitig sind die Ostdeutschen deutlich optimistischer als Westdeutsche: 41 Prozent blicken zuversichtlich in die Zukunft, im Westen sind es etwa 30 Prozent. Allerdings ist das Zukunftsvertrauen insgesamt gering: Zwei Drittel der Deutschen gehen davon aus, dass es künftigen Generationen in Deutschland schlechter gehen wird. Am pessimistischsten sind Süddeutsche – möglicherweise, weil sie den größten Wohlstand und damit am meisten zu verlieren zu haben.

Viele Befragte sehen den Wohlstand ungleich verteilt: Zwei Drittel stimmen der Aussage zu, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. Das sähen auch jene so, „die selbst nicht auf der Verliererseite sind“, schreiben die Autoren.

Unzufriedenheit hängt auch von Parteibindung ab

Unterschiede gibt es zwischen den Anhängerinnen und Anhängern der einzelnen Parteien. Mit etwa zwei Dritteln Zustimmung sind Anhänger der Union am zufriedensten mit der Demokratie in Deutschland. Das erklären die Autoren mit dem Gefühl, den Wahlsieger und damit die spätere Regierungspartei gewählt zu haben. Auch die Grünen-Anhänger sind mit deutlicher Mehrheit zufrieden. Große Unzufriedenheit zeigen dagegen Anhänger der Linken: Nur ein Drittel findet die Demokratie, wie sie funktioniert, gut.

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Deutsche Witz-Demokraten – von der Leyen, Karrenbauer und Merkel

Gänzlich unzufrieden sind Anhänger der AfD: Nur sieben Prozent sagen, sie finden die Funktionsweise der Demokratie gut oder sehr gut. Studienautor Decker warnt: Die AfD sei zwar eine demokratisch gewählte Partei, aber nicht unbedingt eine demokratische Partei. „Sie steht auf Kriegsfuß mit elementaren Prinzipien der Demokratie.“

Eines dieser elementaren Prinzipien der Demokratie sind Teilhabemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger – in einer repräsentativen Demokratie wie in Deutschland sind das vornehmlich Wahlen. Und auch hier herrscht große Unzufriedenheit. 40 Prozent sagen, sie wünschten sich mehr direkte Demokratie – ein Wert, der allerdings wieder sinkt, womöglich angesichts der verheerenden Folgen des Brexit-Referendums.

Die Unzufriedenheit drückt sich auch darin aus, dass viele Menschen den politischen Institutionen kaum noch vertrauen. Parteien, Bundestag und Bundesregierung sowie den Medien wird wenig Vertrauen entgegengebracht. Auffällig sind auch hier AfD-Anhänger: Ihr Vertrauen in Parteien und Bundesregierung liegt im einstelligen Bereich.

Quelle        :      Zeit-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben         —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Unten        —        Catrinas – Day of the Dead Ladies… 

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Die Linke in Riegelsberg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Eklat im Riegelsberger Gemeinderat

Jetzt geht die Nächste ?

Von Monika Jungfleisch

Petra Brück von der Linken tritt noch in der ersten Sitzung des Gemeinderats aus ihrer Fraktion aus. Ihre Parteigenossen reagieren auf die Entscheidung mit Unverständnis.

Mit einem Paukenschlag endete am Montag die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Riegelsberg. Petra Brück, die für „Die Linke“ neu in den Rat gewählt worden war, trat noch in der Sitzung aus der Fraktion aus.

Zuvor hatte die 64-Jährige, vor der Wahl des 2. Beigeordneten, eine Erklärung abgegeben: Sie plädierte, entgegen der anderen Linken, für Dominik Blaes von der SPD als 2. Beigeordneten. „Dies entspricht meinem Demokratieverständnis und auch dem Wählerwillen. Die zwei stärksten Fraktionen sollten den ersten und zweiten Beigeordneten stellen.“ Dies hätten auch vor fünf Jahren die damalige Linken-Fraktionsvorsitzende Birgit Huonker sowie das Grünen-Ratsmitglied Stephan Lehberger zu Protokoll gegeben. Ihre Unterstützung für den SPD-Kandidaten nützte jedoch nichts, denn der Linken-Kandidat, ihr (Ex-)Fraktionskollege Ludwig Dryander, gewann die Wahl mit 17 zu 14  und einer ungültigen Stimme (Sitzverteilung: CDU 13 Sitze, SPD 10, Bündnis 90/Die Grünen 4, Die Linke 3, AFD 2, FDP 1 (fehlte wegen Urlaub).

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Und Mama Hu ? Sie macht das rechte Auge auf und zu !

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Die sucht nun bei den ALTEN Ruhm ?

Schon im Zuge der Bürgermeisterwahl im Mai war das enge Verhältnis der Linken-Bürgermeisterkandidatin Birgit Huonker mit der CDU auffallend. Nach ihrer Niederlage im ersten Wahlgang, knapp hinter dem zweitplatzierten CDU-Kandidaten, hatte sich Huonker für den CDU-Herausforderer Benjamin Schmidt stark gemacht – was vielen in den eigenen Parteireihen missfiel. Auch in den Verhandlungen nach den Gemeinderatswahlen bestimmte sie die Gespräche zwischen den im Rat vertretenen Parteien.

Quelle        :         Saarbrücker-Zeitung           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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 2.) von Oben      —       Neujahrsempfang DIE LINKE. Birgit Huonker und Oskar Lafontaine

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Unten         —      Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

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Koloniale Sommermärchen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Eine Reise durch Schuld und Verdrängung

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Und genau solche Laffen heben wir auf die Podeste wenn wir heute einmal mehr unsere politischen Raubritter hochleben lassen !

Eine Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Brüssel und London einmal anders betrachtet: Ein Besuch in den Palästen weißen Begehrens ist auch eine Reise durch Schuld und Verdrängung.

or dem Königspalast in Brüssel stand ein schwarzer Wachsoldat; über die Blumenrabatten hinweg war er nur von Ferne zu sehen, doch hob ihn das weiße Wachhäuschen in seinem Rücken optisch hervor, ebenso die weißen Utensilien an seiner Gardeuniform.

Der Anblick traf mich unvorbereitet. Sagte er vielleicht etwas Neues über Belgiens Verhältnis zur kolonialen Vergangenheit? Eher nicht. Wenige Schritte weiter stand das Reiterdenkmal Leo­polds II.; der Bärtige hoch zu Ross, als wäre nichts gewesen. Kein Täfelchen, kein Wörtchen wies darauf hin, dass der König Millionen von Toten in seinem Freistaat Kongo zu verantworten hat. Am Sockel nur der Hinweis, Kupfer und Zinn für die Statue stammten „aus dem belgischen Kongo“, aus Ober-Katanga.

So ist das also: In Brüssel, der administrativen Hauptstadt unseres Europas, wird einem Monster der europäischen Kolonialgeschichte Respekt gezollt, und keineswegs nur mit diesem einen Denkmal. Abgehackte Kinderhände für Kautschukprofite? Gelegentliche Graffiti zum Thema werden säuberlich weggeschrubbt.

So unübersehbar Leopold, so schwer auffindbar der „Square Patrice Lumumba“: ein trostloser Fleck Straßenraum zwischen Müllcontainern und dem Aufzugschacht zur Metro. Dem ersten Premierminister des unabhängigen Kongo haben die Nachfahren seiner Mörder einen Ort zugeteilt, der ihr Desinteresse schärfer konturiert als die vorherige Verweigerung des Gedenkens.

Eine reizende alte Bimmelbahn brachte mich hinaus nach Tervuren, wo sich Leopold aus den Kautschukprofiten einen Kolonialpalast gönnte, heute das weltgrößte Zentralafrika-Museum mit sagenhaften 180.000 Objekten. Nach fünf Jahren Umbau spürt man das Bemühen, sich von der Vergangenheit abzusetzen, doch ohne ihr wirklich ins Gesicht zu sehen.

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Englische Clowns voll dekoriert.

In der zentralen Rotunde des königlichen Museums stehen die Skulpturen des Ensembles „Belgien bringt dem Kongo die Zivilisation“. Die belgischen Wohltäter sind vergoldet und allesamt größer als die Afrikaner, nackte, dunkle, muskulöse Körper bei manueller Arbeit. Das Ensemble wird als Propaganda ausgewiesen, steht aber gleichwohl unter Denkmalschutz. Was genau wird hier geschützt? Als der Bildhauer Arsène Matton im frühen 20. Jahrhundert die Skulpturen schuf, war Leopold tot, Kongo nunmehr staatliche Kolonie, und die furchtbaren Verbrechen im Freistaat waren international bekannt. Die Rotunde war schon damals ein opulentes Zeugnis der Verdrängung, und selbige genießt nun den Schutz.

Eine neue helle Holzskulptur des kongolesischen Künstlers Aimé Mpane fügt sich farblich harmonisch ein in die hohe Rotunde. Der dunkel-gedrungenen Körperlichkeit der kolonialen Plastiken wird der afrikanische Mensch als großer Kopf, als Vergeistigter entgegengesetzt. Ein dekorativer, höflicher Einspruch. Solche Interventionen sind nun à la mode; sie wirken wie bestellte und bezahlte Feigenblätter.

Quelle          :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Royal Palace of Brussels (Belgium).

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DL – Tagesticker 14.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Bringt endlich jemand den Mut auf, dem weißen Mann auf die Füße zu treten ?

Signal an Washington

1.) China verbietet US-Kriegsschiffen die Einfahrt nach Hongkong

Peking wittert seit Wochen westliche Einmischung in Hongkong – nun wird es konkret: Zwei Schiffe der US-Marine dürfen den dortigen Hafen nicht anlaufen. Präsident Trump spekulierte über chinesische Truppenbewegungen. China hat nach Angaben aus Washington zwei US-Marineschiffen die Einfahrt in den Hafen von Hongkong untersagt. Dies teilte der Vizesprecher der US-Pazifikflotte, Nate Christensen, am Dienstag (Ortszeit) mit.

Spiegel-online

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Neue Appetithäppchen von den Abzockern ? Die Hüter der Fäkalien melden sich aus ihren Urlaub zurück ? Erst kürzt man die Renten auf Almosenhöhe, um sodann zu bemerken das nicht mehr genug für derer Kinder übrig bleibt ? Idiot muß man sein, um Politiker zu werden.

Entlastung für Angehörige :

2.)  Weniger Kinder sollen fürs Pflegeheim der Eltern zahlen müssen

Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen finanziell entlastet werden. Das sieht das Angehörigen-Entlastungsgesetz vor, das an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Wenn das Geld des zu Pflegenden und die Mittel der Pflegeversicherung nicht reichen, können die Kinder für die Leistungen zur Kasse gebeten werden. Dies soll künftig aber erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro möglich sein, wenn ihre Angehörigen Leistungen der Sozialhilfe oder der Eingliederungshilfe beziehen.

FAZ

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Wer nimmt denn schon an einer solchen Show von verkappten Eitelkeiten aus der Vergangenheit noch teil, wenn keine Besserung für die Zukunft in Sicht ist? Oder hat die Karrenbauer schon Fersengeld hinterlegt ?

Bürger fragen Kanzlerin  

3.) Merkel ist gegen Verbote zum Schutz des Klimas

Nach dem Sommerurlaub stehen harte Wochen für die Kanzlerin an. Auch beim Besuch in ihrem Wahlkreis an der Ostsee gab es nicht nur fröhliches Händeschütteln. Die Bürger wollten Antworten von Merkel. Der Sommerurlaub für Angela Merkel ist vorbei und damit auch die Zeit der Erholung. In Berlin warten unbequeme Wochen auf die Regierungskoalition. Wichtige Entscheidungen beim Klimaschutz, beim Haushalt 2020, sowie bei der Sozial- und der Sicherheitspolitik stehen an. Ihre ersten Termine führten die Bundeskanzlerin aber zunächst in die Heimat, genauer in ihren Wahlkreis an der Ostseeküste. Ein Heimspiel, möchte man meinen.

T-online

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So bekommt er zumindest einmal eine Idee, wie sich sein Hirn anfühlen könnte ? Bei einen Treffen mit Start-ups kann der Hochstapler nicht fehl am Platz sein !

 FDP und Klimaschutz

4.) Medienwirksam streichelt Christian Lindner über verschiedene Moosarten

Christian Lindner macht Wahlkampf im Osten und besucht Start-ups, die sich mit Klimaschutz befassen. Dort zeigt der FDP-Chef, dass er seine Hausaufgaben gemacht hat: Mit präzisen Nachfragen offenbart er eine erstaunliche Kenntnis der Materie. Ein weißes Einhorn mit regenbogenfarbenem Irokesenschnitt begrüßt die Besucher: Wer eintreten will in das Büro des Start-ups MotionTag in Potsdam, muss an dem aufgeblasenen Wasserspielzeug vorbei. Also auch FDP-Chef Christian Lindner. Der ist an diesem Dienstag in Ostdeutschland unterwegs, um sich vor Ort über klimafreundliche Jungunternehmen zu informieren.

Welt

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Genau das ist Politik heute, wo es an Verstand und Vernunft der Ausführenden fehlt. Was interessiert uns das Geschwätz von Heute, wenn wir schon Morgen in der Kiste liegen !

USA unterstützen harten Brexit –

5.) das dürfte für Großbritannien teuer werden

Trumps Brexit-Begeisterung sollte die Briten misstrauisch machen. Ein Chaos-Brexit würde die Abhängigkeit von den USA erhöhen – und die EU schwächen. Wenn Brexit-Anhänger über die EU-Mitgliedschaft sprechen, fallen schnell Begriffe wie Vasallenschaft oder Gefangenschaft. Selbst der Vergleich mit der Sowjetunion ist manchen nicht zu blöd. Premierminister Boris Johnson geht mit schlechtem Beispiel voran und stellt die EU als größte Gefahr für die britische Unabhängigkeit dar.
Handelsblatt
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Einmal mehr – werden die Reserverpatronen der Politik in die Geschütze geladen .

Kaschmir-Konflikt:

6.) Pakistan beantragt Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

Im Konflikt um die Himalaya-Region Kaschmir droht die Regierung in Islamabad dem Nachbar Indien mit „Notwehrmaßnahmen“. Unterstützung erhofft sie vom höchsten UN-Gremium. Im Streit um die Autonomie der indischen Region hat Pakistan den UN-Sicherheitsrat um die Einberufung einer Sondersitzung gebeten. Nach Informationen aus Diplomatenkreisen könnte das Thema noch in dieser Woche auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Zeit-online
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Und unsere bepickelten Würstchen im Ausland ?

Kompromiss:

7.) Soldaten dürfen künftig kostenlos Draisinen der Deutschen Bahn nutzen

„Jeder Bundeswehrsoldat hat zu jeder Tages- und Nachtzeit das Recht auf kostenlose Nutzung des Schienennetzes der Deutschen Bahn mit einer von der Bahn zur Verfügung gestellten Draisine“, verkündete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stolz. „Soldaten, die dieses Angebot nutzen, sollten lediglich zuvor den aktuellen Fahrplan konsultieren, um den regulären Zugbetrieb nicht zu stören.“

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Der Fall Riace

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Profitabler als Drogen

Von Francesca Borri

Riace im süditalienischen Kalabrien nahm Migrant*innen auf, um sich zu verjüngen. Dafür bekam das Dorf Geld. Mit dem Geld kamen die Probleme.

Am 26. Mai hat Italien seine neuen Bürgermeister gewählt. Die Nachricht von Domenico Lucano, den hier alle Mimmo nennen, schaffte es auf die Titelseiten: Der Bürgermeister von Riace, berühmt dafür, dass er sein dahinsiechendes Dorf durch Migranten wieder belebt hatte, hatte nur 24 Stimmen bekommen. 1.500 Menschen hatten gewählt. Noch 2016 war Lucano von der US-amerikanischen Zeitschrift Fortune zu einer der 50 einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt gekürt worden. Jetzt wird gegen ihn ermittelt, und seine Bürger wählen ihn nicht mehr. Was ist passiert?

Mimmo Lucano hatte den Neuankömmlingen die leeren Häuser der Weggezogenen überlassen, während Europa Mauern baute, Solidarität unter Strafe stellte und mit libyschen Milizen verhandelt, um die zu stoppen, die vor Krieg fliehen mussten. 35 Euro pro Kopf zahlt der italienische Staat einer Kommune, wenn sie Geflüchtete aufnimmt. In Kalabrien, einer der ärmsten Regionen Italiens, ist das eine ganze Menge. Lucano hatte das Geld benutzt, um Werkstätten anzusiedeln und die Wirtschaft zu beleben. Während der Wirtschaftskrise ist das Bruttoinlandsprodukt in Riace um 43 Prozent gestiegen. Und doch hat die extreme Rechte von Innenminister Matteo Salvini jetzt auch hier einen Sieg davongetragen.

Riace mit seinen 2.313 Einwohnern liegt ganz im Süden, fast in der Stiefelspitze Italiens. Am Bahnhof gibt es nur ein einziges Gleis, ohne Fahrkartenschalter. Dann eine Apotheke, gegenüber eine Bar und ein Tabakwarengeschäft. Das war’s mit Riace Marina, einem der zwei Ortsteile, aus denen sich das Dorf zusammensetzt. Sieben Kilometer weiter und 300 Meter höher liegt Riace Superiore. Mit Rathausplatz, Kirche, Bar, einem kleinen Feinkost- und einem noch kleineren Gemüsegeschäft, einer weiteren Bar und einem Tabakladen. Zweimal am Tag verkehrt ein Bus zwischen den beiden Ortsteilen. Wer nicht warten kann oder kein eigenes Auto hat, muss trampen.

Der erste, der anhält, fährt einen schwarzen SUV im Wert von mindestens 40.000 Euro. Den habe er auf Raten gekauft. Er sei Maurer. Arbeiter sind sie hier alle. Schlosser, Elektriker. Viele fahren einen SUV. Sehr viele. Und sie alle haben in der Flüchtlingshilfe gearbeitet. Genauer gesagt: in der sich auflösenden Flüchtlingshilfe. Eine Idee, die in aller Welt Bewunderer fand, Wim Wenders hat sie sogar in dem Kurzfilm „Il Volo“ verarbeitet. Eine revolutionäre und eine alte Idee zugleich: den Migranten die Türen der Einheimischen öffnen, statt gesonderte Aufnahmezentren zu schaffen mit komplizierten Verfahren, Quotenregelungen, Genehmigungen.

Abhörprotokolle der Finanzpolizei

Aber irgendetwas hat nicht funktioniert in Riace. Insgesamt sind 6.000 Migranten durch den Ort gekommen, für 300 von ihnen gab es offiziell finanzielle Unterstützung. Aber zeitweise müssen es doppelt so viele Geflüchtete gewesen sein, je nach Schiffen, Kriegen, Hungersnöten. Um das zu managen, erhielt Riace knapp 3 Millionen Euro, verteilt auf sieben Hilfsorganisationen. Doch die haben kaum oder gar nicht Rechenschaft über ihre Ausgaben abgelegt. Die einzige Zahl, die als gesichert gilt, ist die 24. Die Stimmen für Mimmo Lucano.

Il Girasole ist eine der Hilfsorganisationen, die finanzielle Unterstützung vom Staat bekamen. Maria Taverniti ist die Vorsitzende. Ob man vorbeikommen könne? Sie sei nicht in Riace. Und später? Sie wisse nicht, wann sie wiederkomme. Ob man das Büro besuchen könne? Das sei geschlossen. Ob ein Mitarbeiter zu sprechen sei? Es gebe dort niemanden mehr. Auch eine Website gibt es nicht. Dokumente, Handzettel, Artikel aus der Lokalzeitung: nichts.

Ingresso Villaggio Globale a Riace (agosto 2018).jpg

Was es aber gibt, sind die Abhörprotokolle der Finanzpolizei. 18 Monate hat sie zu Riace ermittelt. Am 2. September 2017 spricht Mimmo Lucano mit Cosimina Ierinò, seiner Sekretärin. Er ist wütend. Aus Rom sind Gelder gekommen, er hat Il Girasole 95.000 Euro überwiesen. Aber die Lieferanten rufen weiterhin an, sie hätten kein Geld bekommen. Das Gleiche bei den Sozialarbeitern. 95.000 Euro, die nicht reichen? „Das sind dreiste Diebe“, sagt Lucano. Bei Il Girasol verteidigen sie sich. Dass sie alles gezahlt hätten, was sie hätten zahlen können. Dass nur ein Teil der Hilfsgelder eingetroffen sei. Wenn der Rest aus Rom komme, würden sie den Rest bezahlen. „Sie haben alles geklaut“, sagt Cosimina Ierinò.

Die Finanzpolizei hat Hunderte solcher Gespräche aufgezeichnet. Laut der Staatsanwaltschaft von Locri sind während der drei untersuchten Jahre etwa 30 Prozent der Hilfsgelder für alles Mögliche ausgegeben worden – aber nicht für die Migranten. Häuser wurden gekauft, Gebäude wurden saniert. Mit der Flüchtlingsunterbringung hatte das aber nichts zu tun. Außerdem seien Festivals und Konzerte finanziert worden. Und auf den Bankkonten der Hilfsorganisationen fehlen 2 Millionen Euro: abgerufen ohne Begründung. Sicher wird ein Teil für die Migranten ausgegeben worden sein. Das wird man vor Gericht beweisen. Aber viele der vorgelegten Rechnungen wirken fragwürdig. Für eines der Häuser wurden 87 Matratzen und 13 Kopfkissen erworben, ein Schreibwarengeschäft verkaufte Möbel. Und für einen Fiat Doblò wurde Benzin im Wert von 695 Euro pro Tag erstattet. Am 30. August 2016 hat eine 32-jährige Ghanaerin einen Scheck über 10.591 Euro für zwei Monate Arbeit kassiert. Sie flicht Braids, afrikanische Zöpfe.

Der Vorwurf: Begünstigung illegaler Einwanderung

Am 22. August 2017 spricht Tonino Capone, Vorsitzender der größten Hilfsorganisation Città Futura, mit einem Freund. Er ziehe es vor, die bis Ende des Jahres nicht verbrauchten Gelder auszugeben, statt sie zurückzuerstatten, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. „Was weiß ich, da sind 3.000, 10.000 Euro, die man zurückgeben müsste. Aber los, sucht euch ein Zimmer für die Kinder aus […] ich will die Gelder nicht zurückgeben.“ Und man hört Mimmo Lucano sagen: „Es ist erschütternd, was ich entdeckt habe.“ Der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister hat am 11. Juni begonnen. Mit 26 weiteren Angeklagten muss sich Lucano wegen gemeinschaftlichen Vergehens gegen die öffentliche Verwaltung verantworten. Ihm wird Begünstigung illegaler Einwanderung vorgeworfen.

Quelle      :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

Hier gibt es mehr aus Riace auf DL :

Aufstehen auf Italienisch vom 18.11.2018

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Grafikquellen       :

Oben        —        Mugak Zabalduz Karabana Riace herrian duen harrera.

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Unten     —      Ingresso Villaggio Globale a Riace (agosto 2018)

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Hippies, Hacker + „Illegale“

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Wie die Krise des Staates die Grenzen des Politischen verschiebt

Quelle        :        untergrund-blättle-ch.

Von Felicity Scott berlinergazette.de

Hippies, Computer und Geheimdienste: Die Vorgeschichte des Silicon Valley ist auch die Vorgeschichte des Ausnahmezustands in der vernetzten Gesellschaft.

Die Historikerin Felicity Scott begreift diesen Nexus als Ausgangspunkt, um bei der Berliner Gazette-Jahreskonferenz FRIENDLY FIRE wegweisenden Fragen zur Politik der Staatsbürgerschaft nachzugehen. In diesem Interview unternimmt sie eine vorläufige Bestandsaufnahme:

Heutzutage feiert man die Computerkultur als eine Form von Gegenkultur – ein Mem, das die Hippies in den 60er-Jahren prägten. Frau Scott, Sie haben diesen Zusammenhang ausgiebig erforscht: Kennzeichnend für die Philosophie der Hippies war demnach, dass die Hippies die Beziehung zwischen Regierung und Polizei auf der einen Seite und den Outlaws (den ausserhalb des Gesetzes Stehenden) auf der anderen Seite auf kluge Weise durchschauten und für sich geschickt zu nutzen verstanden (vergleiche „The Outlaw Area“ von Stewart Brand, im Jahr 1970 als Beilage zum Whole Earth Catalog erschienen). Können Sie erläutern, was genau die Hippies über diese Beziehung dachten und was dies für die Vorstellung von Staatsbürgerschaft bedeutete?

Ihre Frage enthält viele wichtige Facetten, und ich freue mich besonders, dass Sie folgende komplexe und teilweise widersprüchliche Wechselwirkung ansprechen: In den späten 1960er-Jahren und frühen 1970er-Jahren traten in der US-amerikanischen Gegenkultur diejenigen Menschen, die zunehmend einen Anspruch auf eine nichtreguläre Staatsbürgerschaft erhoben, in eine eigenartige Wechselwirkung mit einem System, das aus Computerisierung, Herrschaftstechniken und der Polizei bestand. Man muss tatsächlich alle diese Facetten zusammendenken, wenn man verstehen will, worum es im damals von solch medienerfahrenen Menschen wie Stewart Brand propagierten Libertarismus ging. Man versteht dann auch, warum Brand solch einen grossen Einfluss auf die kulturelle Vorstellungswelt dieser Epoche hatte, und man versteht auch, warum Ideologien, die die Vorstellung von „einer Welt“ und vom „Outlaw“ beinhalten, sich bis heute gehalten haben – vor allem in der Computerkultur mit ihren scheinbar „alternativen“ und „freiheitlichen“ Werten.

Brand erkannte auf geradezu geniale Weise, dass die Basis für die unbestimmten Logiken der damals in Amerika aufkommenden Kommunikationstechnologien, der Ökologie und des Idealismus der neuen sozialen Bewegungen eine politische Ambivalenz war. Seine „Genialität“ trat aber noch viel mehr in seiner bemerkenswerten Fähigkeit zutage, bestehende Ideale und Gefühle zu aktivieren und sogar gegenkulturelle Forderungen nach Freiheit, Transformation und Vernetzung für seine eigenen Zwecke umzuschreiben. Mächtige Personen aus dem militärisch-industriellen Komplex und aus den die Transformation der Herrschaftsformen vorantreibenden Institutionen kamen durch Brands Vermittlung mit Hippies und anderen neuen sozialen Subjekten zusammen. Letztere waren ja eigentlich radikal gegen den von diesen Mächtigen propagierten Militarismus und Nationalismus.

Innerhalb der Hippie-Kultur wurden sehr unterschiedliche Ansätze zu einer nichtnormativen oder weniger normativen Subjektivität entwickelt (hier ging es nicht immer direkt um Staatsbürgerschaft). Ich würde diese Ansätze nicht in einen Topf mit Brands recht zynischer Nutzung dieser Kultur zu nationalistischen und globalisierenden Zwecken werfen wollen. Ich versuche vielmehr zu verstehen, warum diese unterschiedlichen Bereiche in eine so starke wechselseitige Beziehung gerieten und warum der Idealismus der Hippies so häufig – mit unterschiedlicher Intensität – dazu neigte, zum Thema Staatsbürgerschaft eine entpolitisierte subjektive Haltung einzunehmen. Schliesslich stellten die Hippies gleichzeitig die normale US-amerikanische Vorstellung von der Staatsbürgerschaft infrage.

Ich würde nicht sagen, dass die Verbindung aus Computern, alternativen Kulturen und der Kritik an Polizei und Herrschaftsstrukturen keinen Boden für eine progressive Auffassung von der Staatsbürgerschaft bereitet. Ich sehe im Gegenteil die Möglichkeiten dieses Feldes und hoffe, dass diese Möglichkeiten weiter genutzt werden. Ich möchte jedoch eindringlich darauf hinweisen, dass solche Ideale von mächtigen Akteuren gekapert werden können und dass solche Ideale oft radikal erscheinen, ohne es in Wirklichkeit zu sein.

Um die Politik der Staatsbürgerschaft weitergehend zu reflektieren: Genau wie zu den Zeiten von Stewart Brands gegenkulturellen Aktivitäten ist in unserer heutigen digitalen Kultur, die von einem intransparent operierenden Unternehmens-Regierungs-Komplex dominiert wird, die Vorstellung von Innovation eng mit dem Gedanken der Illegalität verknüpft. Welche Auswirkungen hatte das damals auf die Konstruktion von Staatsbürgerschaft innerhalb und ausserhalb einer von Gesetzen umhegten Staatlichkeit?

Der Begriff „Innovation“ ist einer dieser schwierigen Begriffe, die wir genau prüfen sollten. Allzu oft verbindet sich damit eine unkritische Fortschrittserzählung, also beispielsweise eine Erzählung über den sozialen, politischen, wirtschaftlichen, technischen oder künstlerischen Fortschritt. Der Begriff wird oft von dominanten Institutionen und Akteuren verwendet, um eine blosse Veränderung als „fortschrittlich“ zu kennzeichnen, ohne dabei die mit dieser Vorstellung zusammenhängende politische Gesinnung offenzulegen.

Innovation hat einen positiven Klang. Der Begriff taucht immer dann auf, wenn man vom „Guten“ sprechen will, und er wird ja auch andauernd verwendet. „Innovationen“ haben jedoch nicht immer sozial und politisch progressive Auswirkungen. Die politischen Kampagnen und der Regierungsstil von Donald Trump sind, wenn überhaupt etwas, dann „innovativ“. Trotzdem der Begriff auch auf diese Weise verwendet werden kann, brauchen wir ihn – oder die Sprache der Innovation – nicht unbedingt zu vermeiden. Wir sollten Veränderungen jedoch innerhalb eines grösseren wirtschaftlichen und politischen Zusammenhangs sehen, in denen sie wirksam werden; wir sollten stets für jeden Einzelfall die rhetorische und politische Wertigkeit prüfen.

Man kann Innovationen schliesslich verschieden nutzen, nämlich auch für sozial progressivere und gerechtere Zwecke. Wir müssen deshalb zusätzlich zur Frage des „Wie“ folgende Frage stellen: „Wem und zu welchem Zweck dienen Innovationen?“ Mit dieser Frage hängt teilweise meine Faszination für die verführerischen Behauptungen eines Buckminster Fuller oder eines Stewart Brand zusammen. Diese Autoren behaupteten, dass sich Innovationen in so genannten „Outlaw-Räumen“ ereignen, in Räumen also, die nicht von Regeln oder Gesetzen eingeschränkt werden.

Es ist natürlich eine gefährliche Fiktion, zu glauben, solche Outlaw-Räume befänden sich irgendwie ausserhalb der politischen Sphäre. Auch solche Räume existieren natürlich innerhalb eines grösseren Systems, das von Macht und Herrschaft geprägt ist. Im Fall von Fuller kann man dieses grössere System als „Imperialismus“ und im Falle von Brand als „Neo-Imperialismus“ bezeichnen. Outlaw-Räume bleiben aber Orte für Kämpfe, Orte, die nach wie vor das Potenzial zur Neugestaltung solcher Beziehungen haben. (Illegale israelische Siedlungen in der West Bank sind in diesem Sinne auch Outlaw-Räume.) Die in Outlaw-Räumen hervorgebrachten Innovationen wirken sich aber letztlich in unterschiedlichen sozialen und geografischen Bezugssystemen auch unterschiedlich aus.

Aber um auf Ihre Frage zurückzukommen: Von der ambivalenten Beziehung zwischen Legalität und Illegalität, die mich so fasziniert, erhoffe ich mir vor allem, dass meine historischen Forschungen die Kraft bekommen, in der Welt der Gegenwart als Gespenst die Runde zu machen. Ich freue mich daher, dass Sie diese Frage gestellt haben und eine Querverbindung zur Staatsbürgerschaft hergestellt haben, vor allem da dies auch einen Bezug zur politischen Funktion des heutigen Staates hat.

Ich möchte in dem Zusammenhang daran erinnern, dass seit dem Zweiten Weltkrieg die herrschenden Vorstellungen von der Staatsgewalt immer wieder mit Nachdruck infrage gestellt wurden und werden. Zusammen mit den Vorstellungen von der Staatsgewalt wurden und werden auch implizit die Vorstellungen von der Staatsbürgerschaft infrage gestellt. Das Konzept der Staatsbürgerschaft ist ja an der Schnittstelle zwischen Herkunft, Staat und Territorium aktiv. Wir müssen mit anderen Worten innerhalb der so genannten Neuen Weltordnung, die teilweise durch von den USA angeführte Globalisierungskräfte gelenkt wird und unserer Gegenwart den Stempel aufdrückt, zunächst folgende Fragen stellen: Wer konstruiert die neuen Vorstellungen von Innovation, Herrschaft und Staatsbürgerschaft? Wem ist es gestattet, in diesem Raum der Illegalität aktiv zu sein? Und zu welchem Zweck ist er oder sie in diesem Raum aktiv?

Der Zugang zu denjenigen Räumen, die Brand positiv als „Outlaw-Räume“ beschrieb, ist nicht symmetrisch. Das Gleiche gilt auch für den Zugang zu den politischen Gemeinwesen, in denen der Anspruch auf eine Staatsbürgerschaft im konventionellen Sinne besteht. In meinen Forschungen beschäftigt mich daher die Frage, ob man diese politische Ambivalenz nicht auf andere Weise nutzen könnte. Die Frage ist für mich, ob die zu konstatierende Fluidität und Instabilität nicht auch die Chance für strategische Umkehrungen von Macht bietet und ob der Niedergang der festgefügten und grundlegenden Beziehungen zwischen Bürgern und Staaten nicht auch andere politische Möglichkeiten bereithält.

Ich möchte damit nicht die weiter existierende Bedeutung des Staates für aus der Staatsbürgerschaft abgeleitete Rechte und für andere rechtliche Ansprüche schmälern. Es gibt viele Beispiele aus den Kämpfen der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, wo durch politischen Kampf Illegalität in ihr Gegenteil verkehrt wurde, beispielsweise als es darum ging, wo eine nichtweisse Person sitzen oder essen darf. Die Grenze hat sich in diesen Fällen gerade aufgrund von staatsbürgerlichen Aktivitäten verschoben. Der Staat hat nach wie vor bei solchen gesetzlichen Veränderungen eine Schlüsselfunktion inne. Ich denke die Frage ist aber, ob solche Aktivitäten auch in einem postnationalen Rahmen oder auch in anderen Räumen stattfinden können, und falls dies der Fall ist, wie solche Aktivitäten dann aussehen könnten.

Der militärisch-industrielle Komplex diente auch als Experimentierfeld für computerbewanderte Hippies, deren Aktivitäten zur Normalisierung bestimmter Formen von Gesetzlosigkeit beitrugen. Das Kunst-Architektur-Medien-Performance-Kollektiv Ant Farm kann als Inspirationsquelle für die Suche nach Alternativen zu dieser Tendenz dienen. In Ihrer Arbeit zu diesem Thema haben Sie einmal gesagt, dass Ant Farm in Projekten wie „Truckstop Network“ (1971) „einen Raum für das Konzipieren und Testen einer vernetzten Gesellschaft eröffnen“. Könnte man auch sagen, dass Ant Farm einen Raum für das Konzipieren und Testen der Staatsbürgerschaft innerhalb einer vernetzten Gesellschaft eröffnet hat?

Obwohl ich viel Zeit damit verbringe, den Apparat zu hinterfragen, in denen Ant Farm arbeitet und interveniert, bezeichne ich die Gruppe in meinen Arbeiten nach wie vor als „gutes Anschauungsmaterial“. Fragwürdig finde ich insbesondere die engen Beziehungen der Gruppe zum militärisch-industriellen Komplex, wie sie in ihrer Verbindung zur Computerszene in und um San Francisco und zu Stewart Brand zum Ausdruck kommt. Für mich ist vor allem das Verständnis der Gruppe von Architektur wichtig: Sie betrachten Architektur nicht allein aus dem Blickwinkel der formalen, ästhetischen oder funktionalen Rahmenbedingungen dieser Disziplin, wie das für dieses Fach und diesen Berufszweig normal wäre (obwohl die Gruppe diese Rahmenbedingungen nicht komplett vernachlässigt; sie geht jedoch mit diesen Rahmenbedingungen mit grosser Ironie um). Ant Farm betrachtet Architektur zusätzlich auch aus dem Blickwinkel der sozialen, subjektiven, medientechnischen, institutionellen, wirtschaftlichen, politischen oder geopolitischen Rahmenbedingungen.

In diesem Sinne enthüllt die Arbeit der Gruppe auf vielfältige Weise, wie Architektur den gewalttätigen und diskriminierenden Logiken des gegenwärtigen biopolitischen Apparats unterworfen ist; wie sie mit normativer Tendenz als Kontrollmechanismus für unsere Umgebung fungiert und wie sie mit der Aufgabe betraut ist, die Gesundheit, Sozialisation und Produktivität der Bevölkerung zu regulieren. Wichtig ist in dem Zusammenhang jedoch, dass Ant Farm Architektur auch als Ort des politischen Protestes und des Widerstandes, sogar als Ort der semantischen Umkehrung sieht. Die Gruppe ist auch ein Beispiel dafür, wie Architektur, gerade dadurch, dass sie so eng mit den heutigen Mächten verbunden ist und sich mit diesen überschneidet, die Verbindungen innerhalb der dominanten Herrschaftssysteme teilweise unterbrechen oder neu definieren kann.

Die Gruppe zeigt Möglichkeiten auf, wie man sich auch auf andere Weise zu diesem herrschenden Apparat verhalten kann und wie man diesen kreativ umlenken oder für andere Zwecken nutzen kann. Ant Farm nimmt die Ironie ernst. Einfach ausgedrückt glaube ich, dass wir in der Arbeit der Gruppe Spuren einer künstlerischen Praxis finden, die noch nicht vollständig in die von Stewart Brand propagierten technisch-sozialen Logiken integriert worden ist. Diese Praxis zeigt, dass es so etwas wie einen künstlerischen Rest oder Überschuss gibt, welcher die Grenzen dieser Systeme im Hinblick auf ihre Folgen für Subjekte und Umgebungen markiert.

Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang auf die Rolle zurückkommen, die die Outlaws und die Illegalität spielen. Bitte erlauben Sie, dass ich etwas abschweife, bevor ich zu meiner eigentlichen Frage komme. Illegalisierte Migranten bewegen sich ja heute oft in einem rechtlosen Raum. Sie bewegen sich also in einem Raum, der sich ausserhalb der Beziehung und der Vereinbarung befindet, die der Staat für seine Bürger eingerichtet oder mit ihnen geschlossen hat, eine Beziehung und Vereinbarung, die nicht zufriedenstellend und in verschiedener Hinsicht auch nicht akzeptabel ist. Dadurch, dass die illegalisierten Migranten sich in diesem Raum bewegen, missachten sie den nationalstaatlichen Rahmen und destabilisieren potenziell auch die Komplizenschaft des Staates mit dem Kapitalismus.

Dabei erweitern Migranten potenziell auch die Vorstellung davon, was politisches Handeln ist. Migration, vor allem in seiner illegalisierten Form, kann deshalb auch als soziale Bewegung angesehen werden. Trotz – oder bis zu einem gewissen Grad gerade wegen – ihrer extremen Gefährdung und Unsicherheit sind illegalisierte Migranten in der Lage, die politische Sphäre zu erneuern und den Raum der Demokratie auf unerwartete Weise zu erweitern und neu zu definieren. Vor diesem Hintergrund stelle ich mir die Frage, ob Sie in der Epoche und bei den Akteuren, die sie untersucht haben, dieses Potenzial ebenfalls gesehen haben. Wer eröffnet oder eröffnete einen politisch-emanzipatorischen Raum für das Konzipieren und Testen der Staatsbürgerschaft an ihren legalen Grenzen? Wie sieht dies jenseits der legalen Grenzen aus? Kann dies für unsere Zeit noch von Bedeutung sein?

Zum Teil lässt sich diese Frage dadurch beantworten, dass ich konkret auf mein jüngstes Buch Outlaw Territories: Environments of Insecurity/Architectures of Counterinsurgency eingehe. Dieses Buch soll (teilweise) als eine Art Vorgeschichte – und bisweilen als eine Allegorie – der gegenwärtigen Ausweitung der Techniken des Sicherheitsapparats und des Erstarkens der Kräfte der menschlichen Unsicherheit dienen. Diese „Verunsicherungskräfte“ treiben das Erstarken des Sicherheitsapparats ja an.

Im Buch sind dazu Fallstudien und Ereignisse aus den 1960er- und 1970er-Jahren enthalten, durch die die Beziehung der Architektur zu solchen Enteignungen und zynischen Anpassungen an die entgrenzenden Logiken des neoliberalen Kapitals lesbar wird. In den Beispielen geht es etwa um die heldenmässigen Figuren des Outlaw oder der Frontier (zu deutsch etwa: „Wilder Westen“ oder Grenzgebiet), welche damals mit Ausnahmezuständen (beispielsweise Umweltkatastrophen, Aufstände in den Städten oder Kriege) oder mit den aufkommenden, zunehmend globalen ,und aus neuen institutionellen, technisch-wissenschaftlichen und geopolitischen Strukturen hervorgehenden Herrschaftstechniken korreliert wurden.

Ein Schlüssel zum Verständnis liegt darin, folgende Beziehung (oder das Fehlen einer solchen Beziehung) zu verstehen: die Beziehung zwischen der gewaltsamen Enteignung einerseits (die grösstenteils, aber nicht ausschliesslich in den so genannten Entwicklungsländern stattfindet) und dem freiwilligen Rückzug oder Exodus aus einer politischen Gemeinschaft andererseits, die wir innerhalb der Gegenkultur konstatieren können. Meine Arbeiten über die amerikanische Gegenkultur versuchen stets die Gratwanderung zwischen progressiven und weniger progressiven politischen Tendenzen sichtbar zu machen. Oft werden auch weniger progressive politische Tendenzen vorschnell als alternativ, radikal oder avantgardistisch bezeichnet; oft glaubt man, beschäftigen sich solche Tendenzen auch nicht mit demokratischen Fragestellungen. In Outlaw Territories betrete ich hinsichtlich der Befragung dieser Ambivalenz Neuland: Ich mache eine Reihe von Begegnungen sichtbar, die zwischen US-amerikanischen Figuren und Praktiken sowie Institutionen und Kräften stattfanden und die Auswirkungen auf den so genannten Globalen Süden hatten.

Das Manuskript wurde vor dem Sommer 2015 abgeschlossen, in dem die westlichen Medien sich stark mit Geflüchteten aus Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan und aus Afrika beschäftigten. Daneben galt die Aufmerksamkeit der Medien ja noch weiteren von Krieg, Auseinandersetzungen, Besetzung und wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophen heimgesuchten Orten, um nur einen Ausschnitt aus der Litanei der Katastrophen zu erwähnen. Das hat dazu geführt, dass die Geflüchtetenkrise nicht mehr nur als das „Problem“ der Dritten Welt angesehen wird und dass die ansonsten übliche klare Unterscheidung in wir/die, innen/aussen, Zugang/Ausschluss in zunehmenden Masse unsicher wird.

Solche Fragestellungen werden sicherlich auch auf absehbare Zeit die Diskussionen in Europa und in den westlichen Ländern bestimmen, sowohl die öffentlichen Diskussionen als auch Diskussionen innerhalb der Architektur. Diese Fragestellungen haben jedoch eine lange Vorgeschichte, die, wie vorhin erwähnt, eng mit der expansiven Logik des Kapitals zusammenhängt. Diese expansive Logik löst gleichzeitig eine scheinbar unaufhörlich zunehmende Entwurzelung und Verunsicherung einerseits und andererseits immer mehr Nationalismus, Grenzen und Barrieren aus. Letzteres ist eine von Fremdenfeindlichkeit angetriebene anachronistische Gegenreaktion auf diese Fluidität und nimmt heute häufig die Form einer islamfeindlichen Gesinnung an.

 

Innerhalb dieser Realität können wir tatsächlich auf unterschiedlichste Weise von illegalisierten Migranten lernen, was es heisst, heute eine Bürgerin oder ein Bürger zu sein, und wie man politische Forderungen aus der Position der extremen Unsicherheit, aus der Position des Outlaw stellt. Ich hoffe, dass meine historischen Studien eine Hilfestellung dazu bieten. Die „heldenhaften“ Figuren, die in meinem Buch vorkommen, sind fast durchwegs Akteure aus dem Globalen Süden (aus Palästina, Nigeria und den Philippinen), deren Interventionen in einige der so genannten „Weltkonferenzen“ der Vereinten Nationen während der 1970er-Jahre den Raum für neue Formen der politischen Diskussion eröffneten, einschliesslich der Diskussion darüber, wie Demokratie aussehen könnte. Die Kapriolen solcher Charaktere wie Stewart Brand nehmen sich in diesem Kontext zunehmend gespenstisch aus, denn ausgerechnet Leute wie Brand wollten genau solche Räume wieder verschliessen.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen    :

Oben       —        Chaos Communication Camp 2015 aerial (day 4)

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2.von Oben       —    Hackcenter tent… (Zelt)

  • CC BY-SA 3.0view terms
  • File:Chaos Communication Camp Hackcenter.jpg
  • Created: ‎01‎ ‎January‎ ‎2003

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3.) von Oben       —        Chaos Communication Camp 2011 Lasershow

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Neuer SPD Kompromiss ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Was ist für die SPD ein Kompromiss?

File:Yazidi refugees.jpg

Von Claudius Voigt, Diplom-Sozialarbeiter und arbeitet bei der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) in Münster.

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollte „Geordnete-Entrechtungs-Gesetz“ heißen. Die SPD schwenkt auf den reaktionären Migrationskurs der Union ein.

Die SPD-Innenpolitiker*innen der Bundestagsfraktion haben in ihren Verhandlungen mit der Union kläglich versagt. Die Rechtsausleger*innen von CSU/CDU haben am Montag noch weitgehende Verschärfungen in die bereits extrem restriktiven Gesetzesentwürfe hineinverhandelt (hier, hier, und hier), so dass nun in fast allen Bereichen wieder der Stand des ursprünglichen Referent*innen-Entwurfs zum „Geordnete-Entrechtungs-Gesetz“ erreicht worden ist. Die SPD verkaufte dies nun allen Ernstes als „guten Kompromiss“ und bat die Bundestagsabgeordneten in einem zehnseitigen „Liebe Freund*innen-Brief“ um Zustimmung: „Es ist uns gelungen, ein Gesamtpaket zu schnüren, das die richtige Balance findet zwischen Humanität und Realismus, Idealismus und Pragmatismus, Chancen geben und klaren Regeln, wer bleiben kann und wer unser Land verlassen muss.“

Das Gegenteil ist der Fall! Schon die Kabinettsbeschlüsse waren ein mieser Kompromiss. Wie nun aus einem ursprünglich miesen Kompromiss mit noch vielen zusätzlichen Verschlechterungen und Verschärfungen wundersamerweise ein „guter Kompromiss“ geworden sein soll, bleibt schleierhaft. Es deutet einiges darauf hin, dass die sozialdemokratischen Verhandlungsführer*innen entweder den Wesensgehalt des Begriffs „Kompromiss“ nicht wirklich verstanden haben oder unter einem erheblichen Schwund an Urteilsvermögen leiden. Oder – schwer vorstellbar: Sie halten tatsächlich für richtig, was da nun beschlossen wurde. Dann aber würde die SPD sich dem Weg der dänischen Genoss*innen anschließen und auf eine offen reaktionäre Migrationspolitik einschwenken.

Die SPD hat heute – im Rahmen eines unwürdigen und völlig inakzeptablen parlamentarischen Schnellverfahrens – folgendem zugestimmt:

  • Zwingende Lagerunterbringung von Asylsuchenden bis zu 18 Monate in Landesaufnahmeeinrichtungen oder AnkER-Zentren, nach Ablehnung des Asylantrags und in vielen anderen Fällen auch unbefristet (Ausnahme: Familien mit Kindern für sechs Monate).
  • Ausreisegewahrsam“ (also Abschiebungshaft) bereits dann, wenn die Ausreisefrist um 30 Tage überschritten worden ist (das betrifft fast alle).
  • Verlängerung der eingeschränkten AsylbLG-Grundleistungen von 15 auf 18 Monate.
  • Ausschluss aller Geduldeten von der Beschäftigungsduldung, die nach 1. August 2018 eingereist sind.
  • Drei Monate Wartezeit für die Ausbildungsduldung, in denen die Abschiebung versucht werden soll. Ursprünglich waren sechs Monate geplant, daher verkauft die SPD die „Verkürzung“ als Erfolg – und vergiss dabei, dass dies dennoch eine Verschlechterung zur aktuellen Rechtslage ist.
  • Als weiteren Erfolg verkauft die SPD die Einführung einer „unabhängigen“ Asylverfahrensberatung. Im Gesetz steht aber: „freiwillige, unabhängige, staatliche Asylverfahrensberatung durch das BAMF“. Nach Belieben darf auch Wohlfahrtsverbänden der Auftrag für die Beratung erteilt werden. Das ändert nichts am Status quo, ist also keine Verbesserung.
  • Für über 45jährige Fachkräfte wird im Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Mindesteinkommensgrenze eingeführt, die bei ungefähr 44.000 Euro liegen wird. Dies kommt einem faktischen Einreiseverbot für viele ältere Fachkräfte gleich.

Bereits im Kabinettbeschluss hatte die SPD sich auf folgende Verschärfungen eingelassen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Vollständige Leistungsausschlüsse für in anderen EU-Staaten anerkannte international Schutzberechtigte, die in Deutschland „vollziehbar Ausreisepflichtig“ sind und denen rechtswidrig eine Duldung verweigert wird – ein Aushungern ohne Leistungen für Essen, Unterbringung usw. Dies betrifft auch Familien mit Kindern und andere Schutzbedürftige, die somit in Deutschland in die Obdachlosigkeit gezwungen werden sollen. Damit wird Deutschland sich an einem Unterbietungswettbewerb mit den anderen Unionsstaaten wie Ungarn, Italien, Bulgarien, Griechenland im Hinblick auf die größtmögliche soziale Entrechtung beteiligen. Wer dort im Elend gelebt hat, soll auch in Deutschland im Elend leben und gezwungen werden, in das ihm zugewiesene europäische Elend zurückzukehren.

  • Drastische Ausweitung der Sanktionstatbestände im AsylbLG auf zahllose Fälle, Verweigerung des menschenwürdigen Existenzminimums für große Personengruppen.

Quelle         :      Der Freitag            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :           Yazidi refugees receiving support from the International Rescue Committee; original title: „Iraqi Yazidi refugees in Newroz camp receive help from International Rescue Committee“; original description: „Some of the 12,000 Iraqi Yazidi refugees that have arrived at Newroz camp in Al-Hassakah province, north eastern Syria after fleeing Islamic State militants. The refugees had walked up to 60km in searing temperatures through the Sinjar mountains and many had suffered severe dehydration. The International Rescue Committee is providing medical care at the camp as well as distributing blankets, soap, underwear and solar powered lights and mobile phone chargers.“, picture taken on 13 August 2014, uploaded on flickr on 14 August 2014.

Source https://www.flickr.com/photos/dfid/14915495042/
Author DFID – UK Department for International Development (picture: Rachel Unkovic/International Rescue Committee)
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Ein linker Neubau ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Zum Aufbau revolutionärer Organisationen heute

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle         :      Scharf – Links

Eine persönliche Wortmeldung von  Manuel Kellner

Vorbemerkung

Das ist kein akademischer Beitrag. Es gibt also keine Nachweise. Es geht auch nicht um Rechthaberei. Wir so wenig wie Karl Marx wollen hören oder sagen: „Hier ist die Wahrheit, hier knie nieder!“ Ich bin darauf angewiesen, mit freundlicher Aufgeschlossenheit gelesen zu werden. Anders gesagt: Ich würde mich freuen, wenn nicht die allfälligen Patzer herausgeklaubt, sondern die Anregungen aufgegriffen werden. Das hier ist auch nicht „intern“. Wir brauchen die öffentliche kritische Debatte wie die Luft zum Atmen.

1. Selbstmissverständnisse

Es gibt Organisationen mit revolutionärem Anspruch von einigen hundert oder auch tausend Mitgliedern, die sich für die oder zumindest für eine revolutionäre Partei halten. Es gibt solche organisierten Zusammenhänge, die sich für den Kern der angestrebten künftigen revolutionären Partei halten. Andere verstehen sich hingegen „nur“ als einen der Kerne, aus denen in Zukunft die ersehnte revolutionäre Partei entstehen soll.

Alle diese Gruppen irren sich – wenn in dieser Reihe auch in abnehmendem Maße – in Hinblick auf das, was sie sind. Das hat negative Konsequenzen für ihre Praxis und ihr Organisationsleben. Ihre erste Aufgabe ist demnach, ihr Selbstverständnis besser an das anzupassen, was sie in Wahrheit sind.

2. Rollen und Kostüme

Karl Marx hat im Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte sehr unterhaltsam die Neigung von Revolutionär*innen beschrieben, in Rollen und Kostüme der Vergangenheit zu schlüpfen. „Le mort saisit le vif“ – die Vergangenheit lastet wie ein Alp auf den Köpfen der Lebenden.

Menschen, die sich auf dieselbe oder auf eine sehr ähnliche Ideentradition beziehen wie wir, fühlen sich oftmals nicht einfach als Hans oder Franz. Mal sind sie ein Trotzki aus der Tube, ein Lenin aus der Westentasche oder ein Liebknecht im Reichstag. Bezeichnender Weise sind die Hannas und Franziskas sehr viel seltener Marxinen, Zetkins oder Luxemburgs.

Das Modell sind die russischen Bolschewiki bzw. die Kommunistische Internationale der ersten vier Weltkongresse. Immerhin haben die Bolschewiki eine Revolution geschafft und die Räte – zumindest vorübergehend – an die Macht geführt. Immerhin hat die Kommunistische Internationale der ersten vier Weltkongresse mit ehrlichem Eifer versucht, die sozialistische Weltrevolution voranzutreiben.

Gerade deshalb bemühen sich einige auch heute noch, ihnen nachzueifern und so zu sein wie sie. Aber hat sich seit dieser Zeit nicht sehr viel geändert? Sicher, aber das hat die eigene Gruppe ja immer wieder korrekt analysiert – im Gegensatz zu den anderen Gruppen. Das ist ja eben die „raison d’être“, die Daseinsberechtigung, das Überlegenheitszertifikat, das Schibboleth jeder Sekte im Sinne von Karl Marx.

Die Interpretation der Überlieferung als einer Enzyklopädie von zutreffenden Behauptungen tut ihr Übriges (die Lenins usw. hatten recht, weil die Oktoberrevolution ja geklappt hat) und ersetzt genau jene Art selbständigen kritischen Denkens, das die Lenins, Trotzkis und Vergleichbare zu Lebzeiten an den Tag gelegt hatten. Von Karl Marx zu schweigen, der nie zufrieden war mit dem, was er vor einem Jahr, einem Monat, einer Woche bzw. gestern zu Papier gebracht hatte.

Die erste Aufgabe der heutigen Lenins und Trotzkis ist demnach, die eigene Ideentradition nochmal kritisch zu überdenken..

3. Konsequenzen für das Organisationsleben

Die angesprochenen Bezüge auf die Vergangenheit haben Folgen für die Art und Weise, wie solche Organisationen Politik machen und ihr Organisationsleben gestalten.

Da die Bolschewiki gegen die Menschewiki, Otsowisten und Liquidatoren recht hatten, haben sie immer wieder munter gespalten, und eben das muss man tun, um letztlich eine siegreiche Revolution anzuführen.

Da Trotzki und andere illustre Vordenker und Vorkämpfer die reformistischen und zentristischen Weicheier und Warmduscher gnadenlos brandmarkten, tun Samuel Sekterich und Kunibert Kleingruppenhäuptling dergleichen heute auch.

Da der Feind stark ist und die im Irrtum befindlichen Strömungen beklagenswert viel Einfluss haben, ist der Zweifel unangebracht. Der richtige Revolutionär weiß, wo’s langgeht, und die richtige Revolutionären genauso. Er/sie ist von des Zweifels Blässe nicht angekränkelt. Seinen redegewandten Führer*innen hält er/sie in jedem Fall die Treue und weiß darum sehr gut, wie er/sie abzustimmen hat, wenn es mal kontrovers werden sollte. Marx und andere komplizierte Sachen müssen sie nicht lesen, kennen sie doch die zutreffenden Kurzfassungen, die ihre Gruppe formuliert hat und schult. Von anderen Gruppen halten sie nichts, denn die irren sich ja.. Man kann das notfalls sogar begründen: Es ist dieserhalber und dessentwegen.

Gibt es Differenzen, müssen die vor allen Dingen intern bleiben, denn der Feind hört mit. Fehlt Geld (und davon hat man immer zu wenig, das liegt in seiner Natur), gehört der Organisation jeder Groschen. Notfalls macht man dafür Blutspenden. Für die Gefallenen des „Freiheitskriegs der Menschheit“ (Heinrich Heine) war das Leben schließlich auch kein Ponyhof. Man muss das organisationseigene Presseerzeugnis verkaufen, sich an Ständen die Füße platt stehen, den Leuten auch ungefragt einen vom Pferd erzählen und seine freie Zeit mit Sitzungen und Schulungen verbringen, egal was der Arzt dazu meint.

Intern geht alles demokratisch zu. Bloß, wenn die Sache aus dem Ruder läuft, ist der eigene Laden in Gefahr. Man darf die Kontrolle nicht verlieren. Notfalls schmeißt man welche raus oder spaltet. Hauptsache, die eigene Selbstreproduktion geht nicht hops und die eigenen Hauptamtlichen bleiben im Brot. Auch aus humanitären Gründen: sie haben ja sonst nichts groß gelernt.

Wer eine solche Gruppe führt, der oder die muss den Zusammenhang von Kohärenz und Kohäsion verstehen. Solange dein Fußvolk dir aufs Wort glaubt, dass du alles erklären und insgesamt richtig beantworten kannst – wohlgemerkt im Gegensatz zu allen anderen –, wird es dir auch die Stange halten.

4. Der sogenannte demokratische Zentralismus

Ah ja, das ist doch was von Lenin! Pustekuchen. Das ist von Kautsky. Auch die Idee, das voll entwickelte Klassenbewusstsein müsse, da wissenschaftlich fundiert, „von außen“ in die Arbeiterklasse hineingetragen werden, ist nicht Lenin zuerst gekommen (siehe die Prinzipienerklärung vom Hainfelder Gründungsparteitag der österreichischen Sozialdemokratie 1888/89). Lenin hatte beides von den deutschen und österreichischen Vordenkern aufgeschnappt und nach der Erfahrung der russischen Revolution von 1905 zumindest die Idee der Missionierung der Arbeiterklasse von außen revidiert, aber Schwamm drüber.

Der „demokratische Zentralismus“, wie Lenin ihn nach dem Vorbild der klassischen sozialdemokratischen Massenparteien verstanden hatte, funktioniert in der angestrebten Form nur dann, wenn demokratische Rechte und Freiheiten ein lebhaftes Organisationsleben erlauben: Die Mitglieder können sich treffen und diskutieren, um Kongresse bzw. Konferenzen vorzubereiten, sie wählen Delegierte, sie wählen leitende Körperschaften, die ihnen rechenschaftspflichtig und selbstverständlich abwählbar sind. Die Beschlüsse der Kongresse sind verbindlich (und zwischen zwei Kongressen die Beschlüsse des Vorstands). Beschlossene Linien und praktische Vorhaben werden aufgrund der gemeinsamen Erfahrung mit ihrer Umsetzung neu zur Diskussion gestellt, wobei bisherige Mehrheiten zu Minderheiten werden oder auf andere Weise neue Mehrheiten entstehen können. Meinungsströmungen gelten in einer revolutionären Partei als normal, solange die Möglichkeit des gemeinsamen Handelns davon nicht untergraben wird. Das alles ist nicht besonders kompliziert und alles andere als eine irgendwie ausgeklügelte „Theorie“.

Doch wird dieser „Demozent“ und „Leninismus“ leider oft so interpretiert, als müssten alle Mitglieder irgendeiner Propagandagesellschaft in ihren öffentlichen Äußerungen immer einer Meinung sein. Darum wirkt der „echte Revolutionär“ im Gegensatz zu uns wirklichen Revolutionären und Revolutionärinnen auf normale Menschen wie ein Zombie: Er sagt egal was, unabhängig von seiner eigenen Meinung, Hauptsache, es entspricht der grade beschlossenen Wahrheit seiner Gruppe.

Die Disziplin solcher Organisationen gehört zu ihrer Kultur des „als ob“. Deren reale historische Grundlage ist der elementare Klassenkampf. Wenn zum Beispiel ein Streikbecher kommt, dann kriegt er einen Knüppel auf den Kopf. Das ist lautere Wahrheit, angewandter Humanismus und Klassenkampf von unten geht nun mal nicht anders. Wenn du aber deiner Gruppe keinen Beitrag zahlst, dann ist das Streikbruch. Als ob du im Betrieb arbeiten gehst, wenn deine Kolleginnen und Kollegen beschlossen haben, den Boss eben dadurch in die Knie zu zwingen, dass sie gemeinsam aufhören zu arbeiten.

Diese Art des „als ob“ zieht sich über viele Stufen durch. Zwar hatten die Bolschewiki grade dann, wenn alles Spitz auf Knopf stand, auch schärfste Meinungsverschiedenheiten öffentlich ausgetragen, aber Schwamm auch drüber: Es ist überliefert, dass sie damit nie sonderlich glücklich waren. Das ist verständlich. Bloß ? heute werden Mitglieder scheinrevolutionärer Gruppen in das Hemd von Verrätern gesteckt, wenn sie sich mal anders äußern, als ihre Führer das in ihrer Gruppe höchst demokratisch mehrheitlich haben beschließen lassen.

Bloß, wie kommt man dazu zu glauben, dass innerparteiliche Demokratie im Sinne der „leninistischen“ oder „trotzkistischen“ Überlieferung nur als „intern“ galt? Was ist da mit der lohnabhängig arbeitenden Klasse oder der Mehrheit der Ausgebeuteten überhaupt, mit denen man doch kommunizieren, die man politisch überzeugen wollte? Sie haben sowieso schon wenig Rechte genug, wieso soll ihnen auch noch das Recht genommen werden selber darüber zu urteilen, was die Leute so meinen, die ihnen ihre Selbstbefreiung von Ausbeutung und Unterdrückung in Aussicht stellen?

Rational ist der Grundsatz des gemeinsamen Handelns gegen den Klassenfeind. Der Rest ist ein unverdaulicher Käsekuchen.

Unter den Bedingungen der Illegalität bzw. der eingeschränkten Legalität überwiegt naturgemäß der Zentralismus. Unter den Bismarckschen Sozialistengesetzen war die Reichstagsfraktion fast die einzige legale Körperschaft der Partei. Entsprechend überwiegenden Einfluss in der Partei hatte sie. Daneben gab es die Apparate im Exil und im Untergrund. Sowas ist nie wirklich demokratisch kontrollierbar. Analog und desto mehr gilt das für die Sozialdemokratie im zaristischen Russland.

Doch wenn heute der Demozent der Bolschewiki kleinen Gruppen als Vorbild dient, wird meist nicht bedacht, dass die Bolschewiki bis 1912 keine Partei, sondern eine Fraktion innerhalb der russischen Sozialdemokratie (SDAPR) waren. Und die Disziplin einer Fraktion ist immer viel strikter als die Disziplin einer Partei: Die Fraktion ist eine Gesinnungsgemeinschaft von Parteimitgliedern, die eine Reihe von Ansichten zur Ausrichtung der Partei gemeinsam haben. Ihre Disziplin ist naturgemäß strikter als die einer Partei. So schloss die bolschewistische Fraktion Mitglieder aus ihren Reihen aus, die in der Partei nicht mehr die Positionen der Fraktion vertraten (und betonten zugleich, dass die Parteiverantwortlichkeiten der betreffenden Personen davon nicht berührt waren). Könnte es sein, dass heutige sich auf den Demozent berufende Gruppen unbewusst eigentlich „Fraktionen“ sind (wenn auch nicht innerhalb einer Partei oder nur in einer virtuellen, die es noch nicht gibt)?

Mit dem Verbot der Fraktionen 1921, dazu noch in der einzig legal gebliebenen Partei in den Räten, war die autoritäre Herrschaft der Stalin-Bürokratie – das ist im Rückblick sonnenklar – ziemlich weitgehend vorweggenommen. Ich fürchte, die Betonung des Zentralismus in heutigen sich auf den Demozent berufender Gruppen (formal soweit noch alles demokratisch, aber die Mitglieder müssen strammstehen), speist sich auch aus dieser Quelle. Denn sogar Vordenker wie Trotzki (die vorher wie nachher ganz anderes vertraten) theoretisierten 1921 die aus der Not geborenen Maßnahmen und setzten zum Beispiel die „Diktatur des Proletariats“ mit der Diktatur seiner Vorhutpartei und ihrer Führung gleich.

5. Der Umgang mit der Überlieferung

Ich habe eine Schwäche für Geschichte, denn die hat den großen Vorzug, dass wir wissen, wie es letztlich ausgegangen ist. Man darf sich davon aber nicht täuschen lassen. Je intensiver man sich – sagen wir als Beispiel – mit der deutschen Revolution 1918 bis 1923 beschäftigt, desto klarer wird, dass die Protagonist*innen verschiedener Positionen, Linien, Vorschläge und Meinungen in der sozialistischen Arbeiterbewegung nicht einfach „recht“ oder „unrecht“ hatten. Es war für die Zeitgenoss*innen genauso schwierig wie für uns heute, darüber zu urteilen, was richtig und was falsch war bzw. was eher richtig und was eher falsch war.

In den revolutionären Organisationen mit sektiererischen Zügen wird das anders gesehen. Sie kennen gleichsam kanonisierte Texte, die ihnen den Schlüssel für die Einschätzung der vergangenen Erfahrungen ebenso liefern wie die Blaupause für das, was heute zu vertreten und zu machen ist. Diese Überlieferung einschließlich der Schriften der wichtigsten Vordenker*innen und Vorkämpfer*innen erscheinen bei ihnen als die ganze Wahrheit im Bücherschrank.

Wenn die Crispien und Dittmann 1920 ähnlich wie die russischen Menschewiki argumentierten – z. B. eine Parteidiktatur nach russischem Vorbild und eine von den an der Spitze der russischen Bolschewiki stehenden Lenins, Trotzkis, Sinowjews, Radeks usw. geführte Internationale fürchteten – sind ihre Bedenken und Argumentationsmuster für heutige doktrinäre vorgebliche „Trotzkisten“ damit abgetan, für wirkliche heutige Revolutionär*innen aber nicht. Man weiß doch, wie die Sache – leider – ausgegangen ist.

Natürlich empfinden wir gleichwohl die Argumente und Positionen der damaligen Revolutionäre und Revolutionärinnen – der KPD(S), danach der VKPD, des EKKI der KI usw. – für in der Tendenz als die besseren. Aber meine Güte, was gab es doch auch in diesen Kreisen für Irrungen, Wirrungen und ebenso heftige wie nickelige Differenzen!

Paul Levi – von dem Lenin sagte, er habe zwar den Kopf verloren, aber wenigstens einen zu verlieren gehabt – ist wenig später zur Sozialdemokratie übergelaufen. Tragisch erweise, denn wenn das Denken von überhaupt jemandem dieser Zeit auch heute noch danach schreit, gewissenhaft zur Kenntnis genommen, studiert und in Hinblick auf Probleme, die sich Linken heute stellen, ausgewertet zu werden, dann seines. Wo sind unsere heutigen Schriften und Materialien für die Bildungsarbeit zu diesem Thema? Bei den ins Doktrinäre und Sektenhafte abgleitenden Gruppen gibt es sowas sowieso nicht. Denn die glorreiche KPD samt KI hatte Levi ja rausgeworfen, nachdem er 1921 die VKPD wegen der gescheiterten „Märzaktion“ in einer Broschüre öffentlich (und zu Recht) kritisiert hatte (deren Führung hatte sich zuvor standhaft geweigert, ihn überhaupt anzuhören). Nicht einmal bei uns gibt es Bildungsarbeit, die sich mit dem geistigen Erbe von Levi befasst. Dem sollte endlich mal abgeholfen werden.

Die Aneignung der revolutionär-marxistischen Ideengeschichte ist sehr wichtig. Sie ist aber nur produktiv, wenn sie mit kritischer Neugierde erfolgt. Als Gegenmodell dazu dient mir die Schrift von Sinowjew zur Geschichte der Bolschewiki von 1923 (ursprünglich Vorlesungen zum Thema), wo wir den unsäglichen Stalinschen Kurzen Lehrgang der Geschichte der KPdSU (B) von 1938 – im Ei – vorweggenommen sehen. Lenin hatte gegen seine Widersacher und Rivalen recht, setzte sich gegen sie alle durch, und darum ist er Moses und die Propheten. Die anderen waren im Irrtum und haben deshalb gottlob verloren.

Nach ähnlichem Muster sind die Schriften der vorgeblich „trotzkistischen“ – was immer das heißen mag – doktrinären Gruppen über die eigene Geschichte im Verhältnis zu derjenigen rivalisierender Gruppen gestrickt. Die Lichtgestalten der eigenen Gruppe hatten gegen die notorisch irrenden Protagonisten der anderen Gruppen immer recht, und deshalb taugen diese anderen Gruppen nichts, aber die eigene ist die richtige. Als ein 100%iger Genosse der SAV (er ist übrigens schon lange nicht mehr SAV-Mitglied) vor vielen Jahren meine Einführung in den Trotzkismus gelesen hatte, sagte er mir, er hätte meine Behauptung besonders unsinnig gefunden, dass illustre Vordenker seiner und meiner internationalen Strömung in gewissen Fällen beide Unrecht gehabt hätten. Das überstieg seinen Horizont. Einer muss recht haben, der andere Unrecht, tertium non datur, ein Drittes gibt es nicht.

Das erinnerte mich an ein Mitglied der ehemaligen ex-maoistischen KPD (ex-ML), mit dem ich mich privat ein wenig herumzankte, weil er die Vereinigung mit unserer GIM zur VSP nicht mitmachen wollte. Er entkorkte mir folgenden philosophisch bemerkenswerten Lehrsatz: „Wenn es doch einen Weltimperialismus und ein Weltproletariat gibt, dann muss es auch einen Marxismus-Leninismus geben, der die richtige Linie für die sozialistische Weltrevolution vorgibt.“ Ah ja!

Ähnlich argumentiert ein psychotischer säbelschwingender Chinese bei Tim und Struppi: „Lao-tse hat es doch gesagt. Man muss den Weg finden. Ich habe ihn gefunden. Sie müssen ihn deshalb nun auch finden. Darum muss ich Ihnen den Kopf abschlagen. Infolgedessen werden Sie den Weg gefunden haben.“ Dem Dialogpartner gelingt gottlob die Flucht. Man beachte übrigens die Rolle der logischen Verbindungswörter in solchen paranoiden Lehrformeln.

6. Die Art und Weise der Mitgliedergewinnung

In der Präambel unserer Statuten steht sinngemäß – und darauf bin ich sehr stolz –, dass der nächste Zweck unserer Organisation nebst der Vorbereitung der sozialistischen Revolution darin besteht, unseren Mitgliedern dabei zu helfen, selbständig denkende Revolutionär*innen zu werden und ihre Fähigkeit zu wirksamer politischer Arbeit zu befördern.

Wir haben oft zu viele Skrupel, neue Mitglieder zu gewinnen. Wir wollen kein Fußvolk, das unsere Äußerungen nachplappert und bejubelt, sondern wir wollen Mitglieder, die uns von Anfang an helfen, die Dinge besser zu verstehen und unsere Positionen zumindest halbwegs vernünftig weiterzuentwickeln. Natürlich ist das eine hohe Anforderung.

Anders die Gruppen, die sich doktrinär auf eine mit der unseren vergleichbare theoretische und programmatische Ideentradition beziehen. Sie erziehen neue Rekrut*innen so, dass sie den Führer*innen zustimmen. Sie haben „interne“ Diskussionen und öffentliche Diskussionsveranstaltungen, bei denen es das höchste Bestreben gerade der neuen und neueren Mitglieder ist, mit ihren Diskussionsbeiträgen ein billigendes Kopfnicken der Häuptlinge auszulösen. Die Inhalte hingegen interessieren sie nicht die Bohne – Gott bewahre, das wäre ja „kleinbürgerlicher Mandelismus“, und der führt bekanntlich, wie Ted Grant zu sagen pflegte, „nirgendwo hin“.

Diese Gruppen pflegen mit ihrer Schulungsarbeit ein hagiographisches Geschichtsbild. Es fehlt nur, dass sie das ewige Leben versprechen. Sie erziehen ihre Mitglieder zu Konformist*innen. Mit ihren Häuptlingen können wir uns, wenn sie sich mal darauf einlassen, austauschen wie mit normalen Menschen. Mit ihren gehirngewaschenen Unteroffizieren und Jüngern und Jüngerinnen zu reden, ist hingegen alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Die sprechen nicht, die plappern autistisch irgendwas Aufgeschnapptes nach.

7. Revolutionäre Partei und Internationale

Eine revolutionäre Partei im vollen Wortsinn ist nicht eine Gruppe von Erleuchteten, die in Zungen reden, weil der Heilige Geist über sie gekommen ist. Die Kommunistische Partei Chinas zum Beispiel ist der Legende nach von sieben Männern gegründet worden, die aus irgendwelchen Gründen den richtigen Marxismus-Leninismus draufhatten. Deshalb führte diese Partei später eine erfolgreiche Revolution an. Eben diese Art von idealistischen Vorstellungen ist in der Welt der Sekten weit verbreitet.

In Wirklichkeit ist eine revolutionäre Partei im vollen Wortsinn die politische Selbstorganisation eines erklecklichen Teils der real existierenden Vorhut eines gegebenen Landes. Eben weil sie das ist, hat sie die Möglichkeit, die Verhältnisse ihres Landes weitgehend zutreffend zu analysieren und selbständig politische Initiativen zu ergreifen, die zu einer Zuspitzung des Klassenkampfs führen und an die Frage der Eroberung der politischen Macht durch die abhängig Beschäftigten zusammen mit der Mehrheit aller Ausgebeuteten und Unterdrückten heranführen können.

Diese breite Vorhut hat nichts Ominöses. Sie besteht aus allen, die auch beim Rückfluten von Massenbewegungen aktiv bleiben, die vergangenen und neuen Erfahrungen verarbeiten und auch im Wellental kontinuierlich zur Vorbereitung neuer Massenbewegungen und Aufschwüngen der Selbstorganisation von unten beitragen.

Analog gilt das für eine revolutionäre Internationale. Schon Karl Marx war dafür, revolutionäre Klassenorganisationen zugleich im nationalen Rahmen wie international aufzubauen, egal wie groß oder klein diese zu gegebenen Zeiten sein konnten. Natürlich hielt er nichts davon, internationale Organisationen jenseits von Raum und Zeit außerhalb der real existierenden internationalen Klassenbewegung aufzubauen. Eine revolutionäre Internationale im vollen Wortsinn ist eine Internationale der Tat, die internationale Kämpfe, internationale solidarische Klassenaktionen fördert, koordiniert und politisch im Sinne der angestrebten sozialistischen Weltrevolution orientiert.

Ist es denn nötig zu betonen, dass es bislang weder eine wirkliche revolutionäre Partei in Deutschland noch eine wirkliche revolutionäre Internationale weltweit gibt?

Das Erbe der jungen Kommunistischen Internationale, auf das wir uns zu Recht beziehen, ist ein außerordentlich schwieriges. Nach dem Zusammenbruch der „II.“ Sozialistischen (sozialdemokratischen) Internationalen wollten die Gründer*innen der Kommunistischen „III.“ Internationale die Fehler der Vergangenheit nicht gerne wiederholen. Statt einer „Briefkasten“-Internationale, deren Führungen miteinander diplomatische Beziehungen unterhalten, analog zu den diplomatischen Beziehungen unter bürgerlichen Staaten, wollten sie eine Weltpartei, eine internationale Kampforganisation, einen Generalstab der sozialistischen Weltrevolution.

Dieser Generalstab mischte sich systematisch in die Positionsentwicklung und Politik ihrer nationalen „Sektionen“ ein. Wer eine ehrliche Bilanz seiner entsprechenden Politik von 1919 bis 1923 zieht, etwa in Deutschland, sieht alles andere als eine ungebrochene Erfolgsgeschichte und dafür manche Vorboten der späteren Entwicklung, als die Kommunistische Internationale unter Stalin zum Instrument der sowjetischen Außenpolitik, zerstört und schließlich auch formell aufgelöst wurde.

Nur Hohlköpfe können glauben, das Erfolgsrezept sei heute, die junge Kommunistische Internationale nachzuäffen.

Die Bilanz des Scheiterns der I., der II. und der III. Internationale sowie der bisherigen Versuche, eine handlungsfähige revolutionäre Internationale des 21. Jahrhunderts aufzubauen, zwingt uns – horribile dictu – dazu, den eigenen Kopf zu gebrauchen und herauszufinden, wie man es heute vielleicht richtiger machen könnte.

8. Linke Neuformierung

Spätestens seit der weltgeschichtlichen Zäsur 1989/1991 spielt sich vor unseren Augen ein originärer Prozess der linken Neuformierung ab. Ihr wirkungsmächtigster Vorbote war die Gründung der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) 1979/1980 auf den Schwingen der beeindruckenden Massenbewegung, die zum Sturz der Militärdiktatur geführt hatte.

Seitdem ist das Bewusstsein vom historischen Scheitern von Sozialdemokratie, Stalinismus und „linkem“ Sektierertum normaler Bestandteil des entwickelten politischen Klassenbewusstseins. Charakteristisch für die PT war unter anderem, dass sie eine Vielfalt linker Strömungen zum gemeinsamen politischen Handeln und zur gemeinsamen Meinungs- und Positionsentwicklung zusammenführte.

Bekanntlich ist auch die PT gescheitert. Seitdem erleben wir immer wieder neue Anläufe der linken Neuformierung, sehen ihr Scheitern, sehen neue Versuche, die ebenfalls scheitern, usw. Das Demoralisierungspotenzial dieses immer wiederkehrenden – und, fast hätte ich gesagt, immer rascher passierenden – Scheiterns ist enorm. Wir alle leiden darunter. Es ist ebenso schwierig wie bitter notwendig, die Gründe für dieses wiederholte Scheitern zu analysieren. Das scheint mir sogar die wichtigste Aufgabe linker Reflexion heute zu sein. Allzu wenige machen sich darüber Gedanken, die diesen Namen verdienen. Und wir finden bei Marx, Engels, Luxemburg, Lenin, Trotzki und wie sie alle heißen, in dieser Hinsicht zwar einige Anregungen, aber keine Antworten. Da wir der historisch-materialisti­schen Dialektik frönen, würde uns das auch sehr wundern: Kein/e noch so illustre/r Verstorbene/r und kein von Gott inspirierter Prophet kann uns die Arbeit abnehmen, selber zu analysieren, was sich vor unseren Augen abspielt.

Leider glauben manche Leute, die sich auf einen sogenannten „Trotzkismus“ berufen, Trotzki habe die Rezepte ausgebrütet, die uns die Antwort auf die heutigen Probleme frei Haus liefern.

Hierfür ein Beispiel. Mit Bezug auf die Arbeit in der Partei Die Linke in Deutschland sprechen solche Leute immer noch von „Entrismus“. Sie liefern damit den anti-trotzkistischen Spöttern eine Steilvorlage für ihre billigen Scherze und diskreditieren unsere Strömung aufs Dämlichste.

Was war der historische „Entrismus“ in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts? In eine größere zum Beispiel sozialdemokratische Partei als offen agierende Fraktion hineinzugehen, in Tuchfühlung mit sich radikalisierenden und politisierenden Elementen zu kommen und nach vergleichsweise kurzer Zeit möglichst gestärkt wieder herauszugehen. War das damals richtig? Da bin ich eher skeptisch. Eins weiß ich aber sicher: So etwas heute zum Beispiel in Deutschland zu machen, wäre der sicherste Weg, in breiteren linken Kreisen in kürzester Frist ein Maximum an Unbeliebtheit zu erringen.

Oder sprechen wir vom „tiefen“ Entrismus oder Entrismus sui generis (eigener Art) der 50er und 60er Jahre? Das war die konspirative oder halb konspirative Arbeit in der feindseligen Umgebung sozialdemokratischer oder „stalinistischer“ Parteien, um in Zusammenarbeit und Dialog mit sich radikalisierenden und politisierenden mehr oder weniger klassenbewussten Arbeiterinnen und Arbeitern zu kommen.

Die Konspiration war nötig, weil die Führungen dieser Parteien offen auftretende „trotzkistische“ organisierte Strömungen keine 48 Stunden in ihren Reihen geduldet hätten. Die Konspiration war zugleich höchst problematisch, weil sie um diese Gruppen ein Klima des Misstrauens, der verborgenen Motive usw. schuf.

Je tiefer und langandauernder dieser „Entrismus“ war (eher in sozialdemokratischen als in „stalinistischen“ Parteien sicherlich), desto mehr hatte er immer wieder die Anpassung der eigenen Mitglieder an das jeweilige sozialdemokratische Milieu zur Folge. In Frankreich zum Beispiel finden sich recht viele in jungen Jahren zu „Trotzkisten“ oder „Trotzkistinnen“ ausgebildete Menschen in teils recht hohen politischen oder gewerkschaftlichen Ämtern. Das hängt damit zusammen, dass der Schwanz recht selten mit dem Hund wackelt, während das Gegenteil recht häufig erfolgt.

Aber was bitte sollte Revolutionär*innen heute in der Partei Die Linke zur Konspiration veranlassen? Es gibt dafür keinen realen Grund. Die Partei Die Linke, und natürlich ganz besonders ihre antikapitalistisch und mehr oder weniger revolutionär gesonnenen Strömungen, sind keine „feindliche Umgebung“, sondern einfach Teil der zeitgenössischen Neuformierung der Linken, wenn auch unter starkem Anpassungsdruck. Wer dazu beitragen möchte, diesem Anpassungsdruck zu widerstehen, tut gut daran, die Partei und diese Strömungen mit aufzubauen und zugleich in deren Mitgliedschaft kritische Reflexion zur genannten Problematik anzuregen und zu befördern. Alles andere ist untauglicher Kinderkram.

Die Ära der linken Neuformierung hat nebenbei auch zur Folge, dass der Gründungsanspruch der Bolschewiki-Leninisten (so nannten die „Trotzkisten“ sich selbst) und der IV. Internationale endgültig passé ist, nämlich den offiziellen Kommunismus („Stalinismus“, „Post-Stalinismus“) als die authentisch revolutionär-marxistische Führung abzulösen. Kein Wunder, dass diejenigen, die das bis heute nicht begriffen haben, orientierungslos in der Gegenwart herumtappen wie neugeborene blinde Kätzchen.

9. Was sie bestenfalls sind

Wenn wir uns nun diesen Flohzirkus vorgeblich „trotzkistischer“ und vergleichbarer Gruppen anschauen und diesen Gruppen ihre charakteristischen Selbstmissverständnisse vorhalten – was sind sie denn in Wahrheit?

Sie sind nichts anderes als vorläufig existierende kleine Fragmente der laufenden linken Neuformierung. Was können sie bestenfalls werden?

Sie können bestenfalls organisierte Strömungen werden, die einen bescheidenen konstruktiven Beitrag zum Aufbau einer zukünftigen revolutionären Partei und Internationale leisten.

Nicht mehr – aber selbstverständlich durchaus sehr viel weniger. Zum Beispiel missionierende Eiferer mehrerlei Geschlechts, die normale Menschen nerven und noch ein paar Dutzend oder Hundert junge, sich neu politisierende Menschen verderben, die nach ein paar Jahren in ihren Reihen auf ewig für die Sache der sozialistischen Revolution verbrannt sind.

10. Stärken und Schwächen der IV. Internationale heute

Unsere Vierte Internationale heute schafft es, Genossinnen und Genossen vieler Länder und aller Weltregionen zur gemeinsamen Reflexion, Positionsbildung und Bildungsarbeit auf hohem Niveau zusammenzuführen. Sie produziert auch eine ansprechende internationale Presse. Sie organisiert in Europa Jahr für Jahr ein prima Jugendcamp.

Sie hat keine „Muttersektion“, nach deren Pfeife alle anderen zu spuren haben. Sie verbrennt keine jungen Leute, verbreitet nicht die Fiktion, ihre führenden Mitglieder hätten die marxistische Wahrheit mit Löffeln gefressen, und diese rennen auch nicht in der Weltgeschichte herum, um den Leuten zu erklären, was sie in ihren respektiven Ländern zu tun und zu lassen haben. Wir haben keine Obermacker, deren Worte und Schriften uns Moses und die Propheten sind. Gerade unsere neueren asiatischen Mitglieder, die vorher in maoistischen Organisationen oder in der CWI waren, empfinden das als sehr wohltuend.

Die Vierte Internationale ist gleichwohl schwach. Sie ist hat zurzeit kein funktionierendes internationales Büro. In Sachen der internationalen Koordinierung von Aktiven der verschiedenen Bereiche ist ihre Arbeit nahe am Nullpunkt. Dasselbe gilt annähernd für internationale politische Initiativen.

Es gibt keinen Grund, diese Schwächen zu verbergen. Wir sprechen es offen aus: Wir brauchen die Hilfe sich neu politisierender Generationen, um besser zu funktionieren und eine positive Rolle beim weltweiten Zusammenrücken verschiedener revolutionärer Strömungen und zur Organisierung der nächsten Schritte in Hinblick auf den Aufbau einer neuen revolutionären Internationale zu spielen.

11. Zur Assoziierung revolutionärer organisierter Strömungen

Wir haben drei Jahre dafür gebraucht, isl und RSB zu einer vereinigten Sektion der Vierten Internationale in Deutschland zusammenzuführen.

Dabei handelte es sich um kleine Organisationen, deren führende – ältere – Mitglieder haargenau dieselben theoretischen und programmatischen Grundüberzeugungen und seit Ende der 60er Jahre oder Anfang der 70er Jahre haargenau dieselbe politische Sozialisation haben. Trotzdem dauerte es Jahre, eine gemeinsame programmatische Erklärung, einen gemeinsamen Text zum Selbstverständnis, ein Statut und noch allerlei mehr zu produzieren.

Eine Lachnummer? Nur wer mit dem Fernglas drauf schaut, kann so denken. Wer die Lupe zur Hilfe nimmt, sieht was Anderes. Die verschiedenen Teilgruppen hatten sich seit 1994 auseinandergelebt, vor allem ein recht verschiedenes Organisationsleben und eine recht verschieden konzipierte politische Arbeit entwickelt, mit jeweils unterschiedlichen Stärken und Schwächen. Es bedurfte also erheblicher geduldiger Anstrengungen, bis der Drops gelutscht war.

Das soll aber kein Vorbild für die nächsten Schritte der Zusammenführung revolutionärer Kräfte in Deutschland sein und würde auch nicht zu unserer verbliebenen mittleren Lebenserwartung passen.

Lenin meinte, man müsse auch träumen können, und zumindest in dieser Hinsicht bin ich ein orthodoxer Leninist. Heute beginnen vielleicht verschiedene kleine Strömungen der revolutionär gesonnenen Linken sich der ISO peu à peu anzunähern, enttäuscht von den sektiererischen Zügen und von der abturnenden Organisationskultur ihrer bisherigen Organisationen.

Vielleicht sind Formen der Assoziierung solcher organisierten Zusammenhänge möglich, die die Besonderheiten der verschiedenen Gruppen respektieren, allen die Möglichkeit eigener Publikationen und internationaler Beziehungskisten lassen und die gemeinsame Reflexion zur Weiterentwicklung unseres theoretischen und programmatischen Erbes mit den ersten Schritten der praktischen Zusammenarbeit unter einem gemeinsamen Dach verbinden.

Ich bin ziemlich „identitär“ Mitglied der Vierten Internationale, aber in einer nichtidentitären Weise – ich überschätze sie nicht. Vielleicht wird mir in unseren Reihen vorgehalten: Wer soll sich denn auf uns einlassen und wieso? Wir haben doch nichts zu bieten? Das eben sehe ich anders.

Die aus den genannten anderen Strömungen neigen in der Regel dazu, uns falsch einzuschätzen. Weil wir nicht in doktrinärer Selbstgewissheit auftreten und zum Beispiel „Reformismus“ für uns kein selbsterklärendes Schimpfwort zum Zwecke der politischen Denunziation ist, weil wir uns dem äußeren Anschein nach eher am rechten Rand vergleichbarer Gruppen bewegen, fürchten sie alle, im Kontakt mit uns das Missgeschick jenes jüdischen Kriegers zu erleiden, der seine gewaltigen Kräfte nächtens mit seinem Haupthaar verlor. Da kann ich nur sagen: Hört auf, euch über euch selber und über uns zu täuschen!

Wir nehmen die Rolle der in nicht-revolutionären Zeiten scheinbar eher rechtslastigen, immer wieder zweifelnden Marxist*innen desto williger an, als wir zugleich unbeugsam sind, freundlich und aufgeschlossen gegenüber anderen Linken, erbarmungslos im Kampf, großmütig wieder im Sieg, hart wie Pudding eben. Wir geben nie auf und kämpfen bis zum letzten Atemzug. Darum sind wir im Sinne des bekannten Brecht-Worts „unentbehrlich“. Denjenigen, die ohne uns gewinnen wollen, rufen wir zu: „Wieso? Mit uns geht das doch viel besser!“

Urheberrecht
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Grafikquelle       :           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Paternalistische, antiaufklärerische Kacke

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Nach dem Massenmord eines weißen Rechtsextremisten in El Paso tauchte ein Manifest auf, das mit ziemlicher Sicherheit vom Täter stammt. Darin rattert er all die Ausrottungs­fantasien runter, die von den Anhängern der „White Supremacy“ üblicherweise verbreitet werden, und erklärt, warum er einen Anschlag auf Hispanics verübte. Bald wurde das Manifest in allen Medien analysiert und in den Social Media diskutiert. Und beinahe genauso schnell tauchte die Warnung auf, dieses Manifest doch bitte durch Berichterstattung nicht zu verbreiten.

Nun ist die Frage naheliegend, ob man nicht das Geschäft des Hass-Killers besorgt, indem man seine Hass-Theorien diskutiert – und ihnen damit genau die Öffentlichkeit gibt, die der Täter sich wünschte.

Aber zugleich ist das eine zutiefst fragwürdige Position. Denn sie geht von der stillschweigenden Voraussetzung aus, dass irgendwelche imaginierten „normalen Leser“ mit der Drecksideologie infiziert werden könnten, wenn sie damit in Berührung kämen. Man müsse sie deshalb vor dieser Berührung schützen. Sehen wir einmal von dem Faktum ab, dass eine Person, die für die Glaubenssätze der „White Supremacy“ empfänglich ist, es sowieso selbst schaffen wird, den Text zu er­googeln, steckt dahinter eine sehr seltsame Auffassung. Nämlich, dass die Menschen leider zu doof dafür seien, ihre eigenen Urteile treffen zu könnten. Dass sie, strunzdumm, wie sie sind, die falschen Schlüsse aus einer solchen Lektüre ziehen könnten.

Gelegentlich wird ja sogar gefordert, man möge solche Texte kritisch dekonstrieren, ohne auch nur Sätze aus den Dokumenten wiederzugeben. Also: Kritisieren, ohne den Leuten genau zu sagen, was kritisiert wird. Das hat einen gewissen Hautgout, da ja auch diejenigen, die die Texte einer kritischen Analyse unterziehen, die Texte gelesen haben. Die werden ja keineswegs dazu aufgefordert, solche Texte nicht zu lesen. Was aber nichts anderes heißt als: Es gibt eine aufgeklärte, ungefährdete Minderheit, die den Text lesen darf, und dann eine große Masse der Dummchen, die vor Lektüre bewahrt werden müssen. Was aber schon ziemlich hart an der Auffassung vorbeischrammt, dass für eine Kaste der eingeweihten Hohepriester eben andere Regeln gelten als für die große unaufgeklärte Masse.

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Vollends skurril wird es, wenn diese Auffassung von jenen Menschen vertreten wird, die ansonsten sehr positiv der Tatsache gegenüberstehen, dass mit dem Strukturwandel von Öffentlichkeit die klassischen Medien ihre „Gatekeeperfunktion“ verlieren. Wie geht das aber mit der Idee zusammen, dass die „normalen Leute“ sehr wohl Gatekeeper brauchen, also Leute, die ihnen schädliche Nachrichten vorenthalten, weil sie diese falsch verstehen könnten?

Quelle       :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 13.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es benötigt schon einer längeren Zurückgezogenheit bevor über dass, was man verlassen hat – frei reden kann, Verhaltensfehler einordnen und sagt: „Das war ein mal und der gleiche Fehler darf nicht noch einmal passieren ! Auch dann nicht, wenn sich später herausstellen sollte wie sehr man in der Sache vielleicht sogar Recht hatte.

Andrea Nahles:

1.)  „Wissen, wann etwas Neues anfangen muss“

Die Menschen aus der Eifel, sagt Maria Mühlenbruch, würden sich durch besondere Attribute auszeichnen: derb, klein, unkaputtbar. Die Andrea Nahles, die sei so eine. „Sie imponiert mir unheimlich“, schwärmt die 61-Jährige. „Sie steht mit beiden Beinen auf der Erde. Sie macht niemandem etwas vor und kehrt auch nicht den Doktor raus.“ Früher, wenn sie sich irgendwo vorstellen musste, habe sie stets gesagt: „Ich bin Maria Mühlenbruch, ich komme aus Andrea-Nahles-Land.“

Zeit-online

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Die Teutschen wünschten sich hart wie Kruppstahl zu sein ! Im Vergleich zu der chinesischen Jugend, sind sie aber nur kleine Weicheier ! Und das wird sich auswirken. Denn die selbst ernannten Mächte erkennen nur eine Gangart ! Ganz egal ob im Osten oder Westen! Drücken wir also den Richtigen die Daumen !!

Proteste gegen Peking :

2.) Schaut auf Hongkong!

Die Proteste in Hongkong sind ein Hilferuf. Die demokratischen Staaten des Westens sollten diesen Ruf hören. Wer am Montag auf dem Internationalen Flughafen von Hongkong noch landen konnte, bevor der geschlossen wurde, sah sich in der Abflug- und Ankunftshalle gewarnt: „Hongkong ist nicht länger sicher“, war auf Schildern zu lesen, die aus der großen schwarz gekleideten Demonstrantengruppe hochgehalten wurden, und: „Die Hongkonger Polizei tötet uns“. Die Proteste gegen Polizeigewalt und für Demokratie fanden zum wiederholten Male statt, doch nun wurden sie erstmals von Peking in die Nähe zum Terrorismus gerückt. Das könnte den Boden bereiten für ein militärisches Eingreifen oder zumindest ein gewaltsames Ende.

Spiegel-online

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Ging es um Versprechungen dürfte es diese Klassengesellschaft nicht mehr geben.  Aber die politischen Gangster versprechen eben nur vor den Wahlen und haben, wenn sie vor ihren eigenen Trögen stehen alles vergessen. Darum lesen wir in gescheiten Büchern, von Nicht-Journalisten geschrieben,  ja auch : „An ihren Taten solltet ihr sie erkenne. Für leere Versprechungen sollten sie folgerichtig Büßen ? Ich fürchte nur dass, wenn der Klima-Wechsel weiter so ignoriert wird, werden uns bald keine Bäume mehr zur Verfügung stehen, um daran die  Stricke zu befestigen !

Ein Blick zurück :

3.) Hat die Politik beim Soli wirklich eine Frist versprochen?

Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag nur teilweise abschaffen. Kritiker sagen, die Zahlung müsse komplett wegfallen, da der Soli immer nur zeitlich befristet sein sollte. Stimmt das? Debatten um den Solidaritätszuschlag gibt es, seit er ins Gesetzblatt kam – das war 1991. Etwa 28 Jahre später hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Diskussion neu entfacht, indem er die teilweise Abschaffung der Abgabe vorschlägt. 90 Prozent der Steuerzahler sollen den Beitrag nicht mehr zahlen, der Staat verzichtet damit auf etwas mehr als 10 Milliarden Euro – doch CDU und FDP reicht das nicht. Im Streit fallen nun viele Behauptungen und Mutmaßungen aus einer Zeit, in der Helmut Kohl (CDU) Bundeskanzler war und in der viele heutige Steuerzahler noch keine Zeitung lasen. Vor allem wird behauptet, dass der Soli zeitlich befristet sein sollte.

FAZ

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Das war auf dieser Erde nie anders! Aber wer sonst, als er selbst, sollte in ihn einen erhaltenswerten Art-Genossen sehen?

„Geschenk an die Industrie“  

4.) US-Regierung lockert historisches Gesetz für bedrohte Arten

Das Gesetz war 1973 von Richard Nixon unterzeichnet worden. Umweltschützern zufolge verhinderte es das Aussterben etlicher Tierarten. Nun will die Trump-Regierung die Vorschriften lockern. Das ruft scharfe Kritik hervor. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat ein historisches Naturschutzgesetz abgeschwächt. Die am Montag vorgestellten Änderungen des Gesetzes für gefährdete Arten aus dem Jahr 1973 sehen unter anderem vor, künftig bedrohten und gefährdeten Arten nicht mehr automatisch den gleichen Schutzstatus zu gewähren. Zugleich präzisierte die Regierung Vorschriften, wonach wirtschaftliche Belange bei der Bewertung des Schutzstatus von Wildtieren keine Rolle spielen dürfen.

T-online

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Es werden sich schon noch Menschen zusammenfinden welche nach den Wahlen einer weiteren Fütterung durch die Hand des Volkes nicht ablehenend gegen über stehen  werden ! Immer noch besser als zu arbeiten!

 Brandenburg

5.) Und dann macht Senftleben AfD-Mann Kalbitz eine deutliche Ansage

In drei Wochen steht fest, wie Brandenburg gewählt hat. Die Spitzenkandidaten der Parteien haben sich nun in einer Talkrunde getroffen. Als es um die AfD-Kampagne geht, stellt CDU-Kandidat Senftleben eine klare Forderung.  Bei der ersten großen Runde der Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl hat sich die CDU kampflustig gezeigt und die SPD, aber auch die AfD attackiert. CDU-Herausforderer Ingo Senftleben griff mehrfach SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke an. „Sie hatten die Chancen und haben es da wieder einmal verschlafen“, sagte Senftleben am Montag bei einer Talkrunde der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam, als es um Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau ging.

Welt

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Wer hat sie vermisst ? Die betreffenden SchülerInnen sollten aufzeigen ! Nur eines ist in Deutschland sicher – Nichts tun wird immer belohnt ! Wer mit leeren Händen kommt, darf mit Vollen zurück in die Nähe seines Flughafen gehen. Also sprach sie im bekannten SED Stil :

„Auch das ist Nachhaltigkeit“

6.) Merkel ist aus dem Urlaub zurück – und verpasst Klimaschützern eine kalte Dusche

Angela Merkel ist aus dem Urlaub zurückgekehrt – und verpasst Klimaschützern zunächst einmal eine kalte Dusche: Über Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Kanzlerin am Montag ausrichten lassen, Priorität habe bei Debatten über Klimaschutzmaßnahmen die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt.

Merkur

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7.) Die Weisheit schlauer Menschen

Ob „Die Weisheit der Wölfe“, „Das Wissen der Pferde“ oder „Nestwärme. Was wir von Vögeln lernen können“ – Aberdutzende Ratgeber wollen uns in diesem Büchersommer weismachen, dass das Leben von Tieren reicher, schöner und entspannter ist. Alles miese Verkaufstricks der Verlage! Denn in Wahrheit sollte das Fußvolk der Schöpfung mal lieber Richtung Homo sapiens schauen und sich einige Erfolgsgeheimnisse abgucken in Sachen Leben, Liebe und seligmachende Politik. 

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Diskussion um Einschulung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Alle mit dabei

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Von Ralf Pauli

Sollten Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen erst später in die Grundschule? Was ErzieherInnen und LehrerInnen von der Debatte halten.

 Wenn an diesem Samstag 73 neue Erstklässlerinnen und Erstklässler an der Möwensee-Grundschule im Norden Berlins eingeschult werden, hat Manuel Honisch sie im Kopf schon sortiert. Nach Kindern, die keine Reime erkennen. Nach Jungen, die ihren Namen falsch schreiben. Nach Mädchen, die Sätze unvollständig formulieren.

Die ganze Woche über haben der Sonderpä­da­goge und andere Lehrkräfte der Schule die Kinder einzeln für je eine Stunde getestet: auf Motorik, auf Konzentrationsfähigkeit und Zahlenverständnis – und eben auf Deutschkenntnisse. In den kommenden Wochen folgen noch Tests in der Kleingruppe und der gesamten Klasse. Doch schon jetzt ist sich Honisch sicher: „Mehr als die Hälfte hat Sprachförderbedarf“.

Zum Beweis hat Honisch – kurze Hose, Ohrringe, pinkes Hemd – einen Stapel weißer Hefte mit ins „Förderzimmer“ gebracht. Dieser Raum ist das Reich der beiden SonderpädagogInnen an der Möwensee-Grundschule. Hier treffen sie sich nachmittags mit ihren Sprachfördergruppen oder dem „Matheclub“, hier sind Honisch und seine Kollegin Anna Brinkmann nun verabredet, um die Tests der neuen ErstklässlerInnen zu sichten und Lernziele für die Förderbedürftigen zu formulieren.

Für viele wird die Empfehlung lauten, das „phonologische Bewusstsein“ zu trainieren, dafür reichen Brinkmann und Honisch nur wenige Blicke auf die Sprachübungen. Manche werden vielleicht ein richtiges Sprachtraining benötigen. Das könne man aber erst nach Ende aller Tests mit Sicherheit sagen.

Was Honisch und Brinkmann aber jetzt schon wissen: Sie werden mit ihren beiden Teilzeitstellen nur die Kinder mit „intensiven Förderbedarf“ betreuen können. Im letzten Schuljahr waren das 40 Erst- und ZweitklässlerInnen, fast jedeR Dritte. Durch die Neuen, schätzen Honisch und Brinkmann, dürften 20 weitere Kinder hinzukommen, die dem Unterricht vermutlich nur schwer folgen können.

Keine Ahnung

Es ist keine neue Debatte, die in dieser Woche hochgekocht ist. Wie Schulen mit diesen Kindern umgehen sollen, darüber wird in Deutschland seit den 70ern leidenschaftlich gestritten. Jedes Bundesland hat seine eigene Antwort darauf gefunden, ob und wie lange SchülerInnen verschiedener Niveaus zusammen lernen sollen.

Seitdem die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) 2005 jedoch als Erste das gegliederte Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium zugunsten einer Gemeinschaftsschule aufbrach, vertiefen sich die ideologischen Gräben wieder: zwischen den Verfechtern des getrennten Lernens, die um die Unterrichtsqualität fürchten – und den Befürwortern des integrativen Lernens, die darin den Schlüssel zu mehr Bildungsgleichheit für alle sozialen Schichten sehen.

Selten wurde das so eindrucksvoll sichtbar wie diese Woche, als der CDU-Haushaltspolitiker und Fraktionsvize Carsten Linnemann der Rheinischen Post ein Interview gegeben hat. Darin hatte er vor „neuen Parallelgesellschaften“ gewarnt und gefordert, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht einzuschulen. Zu seinen Äußerungen erhielt Linnemann Zustimmung, aber es gab auch viel Kritik.

Vom Thema keine Ahnung

„Man sieht, dass der Mann von dem Thema keine Ahnung hat“, sagt Sonderpädagoge Honisch. An seiner Schule sei der Sprachstand sehr niedrig und der Anteil der SchülerInnen mit Migrationshintergrund sehr hoch, 70 Prozent. Nichts Ungewöhnliches im Stadtteil Wedding. Honisch warnt aber vor falschen Rückschlüssen. Die Sprachdefizite der SchülerInnen hätten vor allem mit der sozialen Schicht und dem Mangel an Lernunterstützung durch Eltern zu tun.

„Wir haben ausländische Kinder aus Syrien oder Russland, die ohne ein Wort Deutsch an die Schule kommen und in erstaunlich kurzer Zeit dem Unterricht folgen können. Und wir haben deutsche Kinder, die mit erheblichem Förderbedarf an die Schule kommen und später die Schule abbrechen.“ Honisch ärgert sich vor allem über Linnemanns Alternative zur Einschulung: eine verpflichtende Vorschule für alle Kindern, die kaum Deutsch sprechen. „Wie sollen die Kinder Deutsch lernen, wenn sie keine Sprachvorbilder um sich herum haben?“

Tatsächlich ist diese Praxis längst verbreitet, in Hessen beispielsweise. Allerdings ist die Teilnahme an den Vorlaufkursen dort freiwillig. Der Berliner Senat hingegen hat vor Jahren die Vorschulklassen abgeschafft und stattdessen eine flexible Schuleingangsphase eingeführt. An der Möwensee-Grundschule lernen Erst- und ZweitklässlerInnen zusammen; wer nicht weit genug ist, bleibt noch ein drittes Jahr.

Carsten Linnemann CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-1.jpg

Ein  Hinterbänkler aus der CDU, Carsten Linnemann –  eine Niete in Nadelstreifen

Zwar hat die Berliner SPD zuletzt ins Spiel gebracht, das letzte Kitajahr vor der Schule zur Pflicht zu machen, um auch die letzten 5 bis 7 Prozent Abstinenzler an die Kitas zu bringen. Auf taz-Anfrage äußert sich der Berliner Senat aber ablehnend zu den Vorschlägen Linnemanns: „Natürlich ist es wünschenswert, dass Kinder vor der Einschulung Deutsch lernen und so gut in die Schule starten können.“ Das aber sei kein Grund, Kinder, die nicht gut Deutsch können, länger von der Schule auszuschließen.

Stattdessen setzt Berlin wie fast alle anderen Bundesländer auf frühzeitige Sprachförderung schon im Kita-Alter. Acht Bundesländer testen sämtliche Kinder mit vier oder fünf Jahren, also bis zu zwei Jahre vor dem Schuleintritt. Woanders werden nur nichtdeutsche Kinder getestet (Bayern), oder solche, die keine Kita besuchen (Nordrhein-Westfalen). In Hessen ist der Test freiwillig. Nur Schleswig-Holstein und Thüringen prüfendie Deutschkenntnisse gar nicht.

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Schultafel gesehen am Ersten Schultag. Veröffentlicht in: Münchner 09/1998, Seite 22

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Wissen über Bits und Bäume

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Öffentliche Daten nützen,
Umwelt schützen und Zivilgesellschaft stützen

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Quelle   :   Netzpolitik. ORG

, Juliane Krüger, Michael Peters

Offene Daten machen staatliches Handeln nachvollziehbar und schaffen Transparenz. Sie sind aber auch eine Grundlage für Nachhaltigkeit: Wer weiß, wie hoch die Feinstaubbelastung auf den Straßen und die Nitratwerte im Trinkwasser sind, kann besser diskutieren – und handeln.

Juliane Krüger arbeitet bei der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. als Referentin der Geschäftsführung. Sie spricht, schleift und setzt zudem Texte, oft an der Schnittstelle Technik und Gesellschaft. Als Kulturwissenschaftlerin ist sie nicht nur beim FIfF ehrenamtlich aktiv, sondern auch Teil des BücherFrauen-Netzwerks.

Michael Peters ist Projektleiter bei der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. Seine Themenschwerpunkte sind Open Government, Open Data und Civic Tech.

Öffentliche Daten – eine Grundlage für Nachhaltigkeit

Informationen sind eine wichtige Ressource im Kampf für die nachhaltige Gestaltung unserer Zukunft. Ob Feinstaubbelastung, Nitratwerte im Grundwasser oder das Verkehrsaufkommen in Städten – wenn Informationen nicht verfügbar sind und in der Berichterstattung und damit auch in der gesellschaftlichen Debatte fehlen, wird aus einem öffentlichen Diskurs lediglich eine Reihe bloßer Meinungen und nicht belegter Behauptungen.

Politisches Handeln ist nicht nachvollziehbar und Fehlinformation durch diverse Interessenverbände können nicht aufgedeckt werden. Bürger*innen müssen Informationen vertrauen, die sie aus Medien erhalten, Journalist*innen wiederum müssen viel Zeit in Anfragen und Recherche von Daten investieren, die als Herrschaftswissen dem Staat und seinen Institutionen bereits vorliegen.

Eine Debatte Anfang 2019 um die EU-Grenzwerte von Stickstoffoxid und Feinstaub in Städten führt uns vor Augen, wie wichtig transparent bereitgestellte staatliche Informationen sind: Nur, wenn wissenschaftliche Studien und Gutachten einsehbar sind, kann auf Falschaussagen eine aufgeklärte Diskussion folgen.

In diesem Falle hatte eine Gruppe von Lungenfachärzten eigene Berechnungen aufgestellt, die Empfehlungen der WHO und die daraus abgeleiteten EU-Richtlinien als fragwürdig angezweifelt und Diesel-Fahrverbote folglich für übertrieben abgetan. Dank vorliegender Messdaten und Statistiken ließ sich schließlich jedoch feststellen, dass nicht die WHO, sondern die Ärzte selbst mit falschen Werten gerechnet hatten.

Oft genug aber werden offizielle Messwerte nicht preisgegeben. Organisationen wie Greenpeace oder der BUND müssen dann eigene Studien teuer beauftragen, um etwa gegen die Agrarlobby argumentieren zu können und politische Entscheidungsträger*innen zum Umdenken zu bewegen. Ein gutes Beispiel sind die Umweltauswirkungen der Massentierhaltung – von hohen Nitratwerten im Grundwasser durch Überdüngung mit Gülle bis zu Ammoniak-Emissionen.

Belastbare Zahlen sind wichtig als starke Argumente, um Veränderung einfordern zu können. Zwei Begriffe sind in diesem Feld nun zentral: Open Data und Informationsfreiheit. Während „Open Data“ strukturierte Informationen meint, die meist als nicht-textliches Material wie Zahlen und häufig in Form von Tabellen vorliegen, schließen die „Informationen“ im zweiten Begriff solche Rohdaten zwar als Teilmenge ein, sind aber umfänglicher und umfassen verschiedene Formen bis hin zu Fließtext in Dokumenten.

Informationen im Sinne der Informationsfreiheit meint dementsprechend Datensätze und Dokumente wie Gutachten und Rechnungen ebenso wie interne Schriftwechsel.

Informationsfreiheit nun ist ein international anerkanntes Bürger*innenrecht und seit erstmaliger Festschreibung in Schweden 1766 inzwischen in über 100 Staaten formuliert. Es verankert die Möglichkeit, auf Anfrage sämtliche (öffentlichen) Informationen zu erhalten, die staatlichen Stellen vorliegen. In Deutschland ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Grundgesetz verankert, abgeleitet aus Artikel 5 (1).

In Artikel 20 ist zudem die Grundlage für diesen Transparenzgedanken zu lesen: Demnach muss in einem Rechtsstaat Regierungshandeln für alle Bürger*innen verlässlich, verstehbar und voraussehbar sein, damit sie in die politische Entscheidungsfindung informiert einbezogen werden können.

Informationsfreiheit kann Korruption vorbeugen und Politik und Verwaltung stärker zur Rechenschaft ziehen. Zugleich bedeutet das Offenlegen politischer Prozesse eine Verlagerung des Machtverhältnisses zugunsten der Zivilgesellschaft, denn zuvor verschlossenes Herrschaftswissen wird zu öffentlichem (Gemein-)Wissen.

Auskunft geben müssen in Deutschland grundsätzlich alle Stellen der öffentlichen Verwaltung, also Kommunal-, Landes- und auch Bundesbehörden, wie Ämter und Parlamentsverwaltungen. Nachrichtendienste wie der BND sind allerdings von dieser Auskunftspflicht ausgenommen. Das IFG teilt sich aufgrund des Föderalstaatsprinzips in ein bundesweites IFG und sehr unterschiedliche Regelungen der Länder: Während Bayern, Sachsen und Niedersachsen bislang keine Regelung verabschiedet haben, gilt in Hamburg sogar ein Transparenzgesetz zur aktiven Veröffentlichung von Dokumenten. „Weg vom Amtsgeheimnis hin zu größtmöglicher Offenheit“, heißt es dort.

Umweltinformationen wiederum wird innerhalb der Informationspflichten ein besonderer Wert beigemessen: Für sie gilt in Deutschland das Umweltinformationsgesetz (UIG), wobei „Umweltinformationen“ breit aufgefasst werden kann bis hin zu Verkehrsinformationen.

Zurückgehend auf eine EU-Richtlinie erlaubt das UIG gegenüber dem IFG weniger Ablehnungsgründe zur Herausgabe von Dokumenten, erfordert bei etwa Betriebsgeheimnissen eine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse und auch der Bundesnachrichtendienst ist im Gegensatz zu IFG-Anfragen auskunftspflichtig. Das UIG ist daher ein mächtiges Instrument für den Umweltaktivismus.

Open Data als Instrument demokratischer Teilhabe

Obwohl wir dank IFG ganze Datensätze anfragen können, werden diese nicht zwangsläufig in nutzbarer Form herausgegeben. Oft erhalten Anfragende eine (geschlossene) PDF-Datei oder gar Papierakten, vielleicht sogar mit Klebezetteln. Hier kommt der Begriff „Open Data“ ins Spiel.

Open Data – offene Daten – bezeichnet zunächst einmal Daten, die von allen Menschen frei verwendet, genutzt und verbreitet werden dürfen. Eingeschränkt wird diese „Openness“ nur durch Pflichten zur Nennung der Quelle und dem Prinzip des „share-alike“, was meint, die Datennutzung auch im Folgenden nicht zu limitieren.

Davon ausgenommen sind – selbstverständlich – persönliche Daten. Sofern solche Daten wiederum in staatlichem Auftrag erhoben werden, haben alle Bürger*innen nach dem IFG ein Recht darauf, diese Informationen zu erlangen.

Auch innerhalb von Verwaltungen sind „Open Data“ von Nutzen, spezifisch als offene Regierungs- oder Behördendaten: Der Austausch untereinander und die Verwaltung der Daten wird erleichtert und es entsteht zugleich eine Schnittstelle zur Zivilgesellschaft, zu deren Kompetenzen, Wissen und ehrenamtlichem Engagement. Leider hält der Open-Data-Gedanke trotzdem in Verwaltungen immer noch nur langsam Einzug.

Was heißt Open Data nun konkret? – Wichtige Kriterien sind gemäß der genannten Vorgaben von freier Verwendung und Weiterverbreitung der barriere- und kostenfreie Zugang, eine rechtliche Erlaubnis (offene Lizenz) zur Weiterverarbeitung und ein Datenformat, das dies auch technisch ermöglicht. Das heißt, die Daten müssen zum Beispiel zunächst einmal digital vorliegen, von Mensch und Maschine les- und durchsuchbar sowie möglichst über eine offene Programmierschnittstelle (so genannte API) abrufbar sein, denn die ermöglicht es, sie als ganzen Datensatz herunterzuladen und so in andere Anwendungen einzubeziehen.

Open-Data-Akivist*innen haben hierfür einen Prinzipienkatalog aufgestellt und je mehr dieser Anforderungen für einen Datensatz gegeben sind, desto besser können Expert*innen darauf zugreifen, die Daten interpretieren, visualisieren und kontextualisieren. So werden aus Datensätzen Informationen, die wir als Bürger*innen verstehen können oder so können auch neue Anwendungen nachhaltiger und z. B. kommunal übergreifend entwickelt werden.

Offene Transportdaten können etwa verwendet werden, um eine Fahrplan-App daraus zu entwickeln und offene Geodaten sind die Basis für Initiativen wie „Mundraub“, eine Plattform zur legalen Wildobsternte, die nicht nur eine Karte mit den Ernteplätzen, sondern auch Informationen zu den Obstbäumen ihrer Pflege bereithält. Projekte wie die „Berliner-Bäume-API“ zeigen die Straßenanlagen und Uferbäume Berlins auf einer Karte an, machen sie durchsuchbar – und damit auch für andere Projekte nutzbar (Anwendungsfelder wurden u. a. auf der Bits & Bäume 2018 diskutiert).

Offene Analysedaten zum Trinkwasser können visualisiert werden und so anschaulich zeigen, ob Grenzwerte wie die Nitratbelastung eingehalten werden und einen regionalen Vergleich liefern – ein Beispiel hier ist das Projekt „Was steckt in meinem Leitungswasser?“ des ehrenamtlichen Code-For-Germany-Netzwerks. An diesem Beispiel zeigt sich allerdings auch, wie schwierig derzeit die Datengrundlage ist: Nicht immer liegen den Verwaltungen die Daten öffentlichen Interesses auch vor. Hier etwa mussten die Betreiber der Klärwerke einbezogen werden.

Open Data in Deutschland

Leider entsprechen die gesetzlichen Vorschriften selbst dort nicht den technischen Notwendigkeiten, wo Daten in ausreichendem Umfang vorliegen und ihre Offenheit zumindest grundsätzlich gewünscht ist. In Deutschland müssen kommunale Haushaltspläne zwar per Gesetz veröffentlicht werden, allerdings ist das Format nicht festgelegt – Kommunen veröffentlichen die Daten daher häufig in bis zu 1000-seitigen PDF-Dokumenten. Für Vergleiche oder Visualisierungen wird allerdings ein offenes Tabellenformat wie CSV benötigt.

Um das Problem der Datenqualität und ihrer vorliegenden Formate zu lösen, gibt es auf Bundesebene seit Mai 2017 das Open-Data-Gesetz. Demnach müssen Daten in maschinenlesbaren Formaten veröffentlicht werden, sofern die Informationen bereits elektronisch gespeichert sind und in Sammlungen strukturiert vorliegen. Auch wenn dies ein wichtiger Schritt ist, fehlen die Gesetzesgrundlagen weiterhin auf Ebene der Bundesländer und Kommunen – dabei liegen viele relevante Datensätze gerade hier.

Wo Daten fehlen, unzureichend erhoben werden oder einfach nicht in nutzbarer Form vorliegen, versorgt sich die Zivilgesellschaft mitunter selbst mit den notwendigen Informationen. Eine bekannte Initiative ist das Selbstbauset für Feinstaubsensoren des OK Labs Stuttgart mit der zugehörigen Plattform Luftdaten.info. Entwickelt wurde die Idee aus Skepsis gegenüber den von der Verwaltung herausgegeben Daten zur Feinstaubbelastung der Autostadt.

Um sich einerseits auf eigene Messdaten berufen zu können und andererseits mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu erzeugen, wurde ein Sensor entwickelt, der sich aus wenigen günstigen Bauteilen zusammensetzen lässt, vor dem Fenster aufgehängt werden kann und die örtliche Feinstaubbelastung an Luftdaten.info übermittelt.

Die Belastung wird auf einer inzwischen sogar europaweiten Karte gesammelt. Mit seiner hohen Anzahl an zivilen Messstationen erzeugt das Projekt einen wertvollen komplementären Datenschatz zu den vorhandenen amtlichen Werten. Umweltschützer*innen haben diese Messwerte daher in der Vergangenheit immer wieder als Argumente für etwa das Einführungen von Umweltzonen herangezogen.

Offen heißt nachhaltig, nachhaltig heißt offen!

NGOs im Umweltbereich arbeiten schon lange unermüdlich daran, Nachhaltigkeit in politischem Handeln zu verankern. Wichtige Argumente waren hier immer wieder Gutachten und Statistiken. Eine proaktive Veröffentlichung solcher Informationen wäre mehr denn je von essentieller Bedeutung für die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen und ein wiederzugewinnendes Vertrauen in die Politik.

Andererseits ist sie die Basis für sachliche öffentliche Debatten und informierte bürgerliche Teilhabe. Positive Entwicklungen wie das Open-Data-Gesetz, das IFG oder das UIG fördern diese wichtige Basis unserer Demokratie.

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Derzeit sorgt allerdings vor allem eine aktive Zivilgesellschaft dafür, dass öffentliche Daten nicht im Verborgenen bleiben, sondern angefragt, zugänglich gemacht, weiterverbreitet und genutzt werden. Gemeinsam und offen mit den Bürger*innen zum Beispiel zukunftsfähige Stadtkonzepte zu entwickeln und ihnen die Daten für eigene Ideen und Projekte zur Verfügung zu stellen, holt nicht nur sehr vielfältige Expertisen mit in die Diskussion und die Umsetzung.

Transparenz und Datenzugang befähigen zugleich die Einwohner*innen, mit neuen Problemen konstruktiv umzugehen. Erst eine flächendeckende Umsetzung von Open Data in allen Verwaltungsebenen schafft den Übergang zu einer stabilen, weil flexiblen und responsiven Gesellschaft, die die Vorteile der Digitalisierung für eine nachhaltige Gestaltung der Zukunft unserer Städte und Kommunen zu nutzen weiß.

Erinnern wir uns also daran, was schon die Hackerethik des CCC vor 30 Jahren utopisch formulierte: „Computer können dein Leben zum Besseren verändern“ und „öffentliche Daten nützen“ – Nützen lässt sich hier gleich im doppelten Sinne verstehen: Wir als Zivilgesellschaft müssen öffentliche Daten einsetzen für die Welt, in der wir leben wollen. Öffentliche Stellen und Politiker*innen müssen wiederum begreifen, dass das Veröffentlichen ihrer Daten wesentlich ist für demokratische gesellschaftliche Prozesse.

Die Konferenz „Bits & Bäume“ brachte im Jahr 2018 erstmals im großen Stil Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammen, um die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu diskutieren. Jetzt ist das Konferenzbuch „Was Bits und Bäume verbindet“ erschienen. Als Medienpartner der Konferenz veröffentlichen wir an dieser Stelle jeden Montag einen Beitrag daraus. Der obige Beitrag erschien zuerst in leicht gekürzter Version im Konferenzbuch. Das ganze Buch ist auch als Download verfügbar und steht unter der Lizenz CC­ BY-NC-SA­ 3.0­ DE.

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Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen     :

Oben      —         Water flows from a faucet under a gen3 quaking aspen

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Die Socialen Medien !

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Anatomie eines deutschen Shitstorms

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Eine Kolumne von

Ein Politiker provoziert, Journalisten spitzen zu, Twitter explodiert: Was in dieser Woche wieder einmal zu beobachten war, folgt bestimmten Mustern. Hier der typische Ablauf einer Empörungswelle – nur wenig zugespitzt.

Es ist nicht so, dass jeder sogenannte Shitstorm überflüssig oder schädlich ist. Im Gegenteil könnten Empörungsstürme in sozialen Medien zu einem wichtigen gesellschaftlichen Korrektiv werden. Wenn sie nicht ständig in Gefahr wären, zum allseitigen Eskalationsritual zu verkümmern Deshalb folgt hier, aus zugleich aktuellem und zeitlosem Anlass, die Anatomie eines deutschen Shitstorms – natürlich frei erfunden:

0. Die Ausgangslage

Lebensgefährliche Klimakrise, polare Rekordschmelze, neues Atomwaffenwettrüsten, Massensterbenlassen im Mittelmeer, rechtsextreme Todeslisten, ungeregelter Brexit, drohender Kaschmir-Konflikt. Auf Twitter schmunzelt man über einen Gag, den Otto 1982 als „zu schlecht und zu alt“ aus seinem Bühnenprogramm gestrichen hat. In der Ferne bellt ein Hund.

1. Der Ursprung

Ein Politiker der zweiten bis dritten Reihe gibt einem Medium ein Interview mit bewusst provokanten Aussagen, um endlich der zweiten bis dritten Reihe zu entkommen. Es steht nicht sofort frei zugänglich im Netz, weil in Deutschland bisher nur zwei Medien rausgefunden haben, wie man im Internet Geld verdient.

2. Die Zuspitzung

Ein zweites Medium berichtet über das Interview und spitzt eine bereits bedenkliche Aussage des Politikers für die Überschrift weiter zu. Das Social-Media-Team wiederum spitzt diese Zuspitzung für Facebook und Twitter noch mal zu. Das Ergebnis ist eine eindeutig rassistische Verkürzung.

3. Der Zündfunke

Eine wachsame Person auf Twitter erkennt die rassistische Verkürzung als rassistische Verkürzung. Ohne sich um die tatsächlichen Aussagen zu kümmern, schreibt sie die rassistische Verkürzung unmittelbar dem Politiker zu.

4. Die Detonation

Weil die Verkürzung eben tatsächlich rassistisch ist, explodiert Twitter. Mit Abstand am häufigsten wird ein Comedian retweetet, der erkennbar das Interview nicht gelesen hat, aber die Mischung aus Empörung, Sarkasmus und Unterhaltsamkeit beherrscht, die auf Twitter am besten funktioniert. Er erfindet auch den dreideutigen Hashtag, der so gewählt ist, dass ihn sowohl Kritiker wie Verteidiger des Politikers verwenden können.

5. Die Medienerhitzung

Weil Journalisten Twitter mit der Gesellschaft verwechseln, wenn ausreichend viele Kollegen ausreichend aufgeregt sind, werden die ersten Artikel über den Empörungssturm verfasst. Das Wort Shitstorm fällt erstmals. Der Jugendableger eines Erwachsenenmediums veröffentlicht ohne jeden Zusammenhang eine Liste mit den 72 schlimmsten Entgleisungen deutscher Comedians. In ausnahmslos jedem deutschen Medium erscheinen Stücke mit Titeln wie „Was wir bisher wissen – und was nicht“ oder „Was das Netz dazu sagt“.

6. Die Verselbstständigung

Weder die Kritiker noch die Verteidiger des Politikers haben das Ursprungsinterview gelesen, beide schwören trotzdem, dass allein ihre Deutung der Situation richtig ist. Der Shitstorm hat sich vom Anlass abgelöst und wird zu einer Schaudebatte über „Political Correctness“ und Anstand, Moral und Freiheit. Eigentlich geht es natürlich um Rassismus, aber weil die meisten Teilnehmenden selbst weiß sind, ist Selbstvergewisserung wichtiger als der Inhalt oder gar diejenigen, die von Rassismus betroffen sind. Es gehen weiterhin zum Thema online: drei Liveticker, vier Faktenchecks, zwei Bundestagspetitionen, eine Podcast-Reihe, eine Todesliste mit allen, die den Hashtag verwendet haben, zwölf Solidaritätsseiten auf Facebook und 62 Satire-Accounts auf Twitter.

7. Die rechte Verschwörung

Eine rechtsextreme Partei bezeichnet die rassistische Verkürzung als „mutige, überfällige Analyse“ und den Shitstorm als „von Soros bezahlten und von der Hitler-Tochter Merkel gesteuerten Angriff auf die Meinungsfreiheit, die in Deutschland nur noch auf dem Papier vorhanden“ sei. Wenn man nicht einmal mehr ungestört rassistisch sein dürfe, ohne dass gleich irgendjemand herumnörgele, bliebe vom Abendland praktisch nichts übrig.

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelloe      :      Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Wir retten uns selbst

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Black Lives Matter und der Widerstand gegen Trump

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von Keeanga-Yamahtta Taylor

Mehr als zweieinhalb Jahre ist Donald Trump jetzt im Amt. Und zumindest in den USA ist der Schock über den offenen Rassismus und Sexismus, die offene Fremdenfeindlichkeit und Korruption seiner Regierung einem massiven Anstieg sozialer Kämpfe gewichen. Nach dem ersten Erschrecken über Trumps Wahlerfolg waren die Vorstellungen über den ausgerufenen Widerstand noch lose und nebulös. Doch in den letzten anderthalb Jahren gab es eine Hinwendung zu einem Widerstand, der in Kämpfen und Organisierung wurzelt sowie in einer größeren politischen Klarheit darüber, was auf dem Spiel steht: All die Befürchtungen, die mit Trump verbunden waren, haben sich bewahrheitet – insbesondere, was die Rückkehr zu einer sehr viel älteren Phase in der Geschichte der Vereinigten Staaten betrifft, die geprägt war von offenem Rassismus und Feindseligkeit gegenüber Nicht-Weißen. Trump hat die Anhänger einer weißen Vorherrschaft (White Supremacists) bestärkt und die gewalttätigsten unter ihnen zu direkten, verabscheuungswürdigen Gewalttaten und Angriffen aktiviert. Selbst dem FBI zufolge, das diese Zahlen stets zu niedrig angibt, haben Hassverbrechen seit 2017 um 17 Prozent zugenommen. Das reicht vom entsetzlichen Massaker an Jüdinnen und Juden in der Tree of Life-Synagoge in Pittsburgh vergangenen Herbst bis zum scheinbar banalen Versuch von White Supremacists, in einer Washingtoner Buchhandlung den Abbruch einer Diskussion über Rassismus zu erzwingen. Die extreme Rechte in den USA wächst weiter an.

Doch der ungeheuerlichste Rassismus zeigte sich teilweise in den Handlungen der Trump-Regierung selbst. Das rassistische Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern ist dafür nur ein Beispiel. Erschreckend ist, dass an der US-Südgrenze Migranten sogar von ihren Kindern getrennt werden – eine Politik, die Trump damit rechtfertigt, bei den Einwanderern aus Mittelamerika und Mexiko handele es sich um Vergewaltiger, Drogendealer und Gangmitglieder. Und jeden Tag passiert etwas Neues in dieser Art.

Aber all dies geschieht nicht in einem Vakuum, sondern zeitgleich mit dem Angriff auf die Lebensstandards von Arbeitern und Armen in den USA. Es wird begleitet von der dramatischsten Vermögensumverteilung von den 99 zum einen Prozent seit zwei Generationen. Islamophobie und Rassismus gegen Einwanderer werden in zynischer Weise genutzt, um das erstaunliche US-Militärbudget zu rechtfertigen, das dieses Jahr 717 Mrd. US-Dollar überstieg. Der rassistisch aufgeladene Kriminalitätsdiskurs in den Vereinigten Staaten soll legitimieren, dass die Budgets der Polizeidienststellen im ganzen Land weiter aufgebläht werden, während das öffentliche Sozialsystem mit weniger Mitteln mehr leisten muss.

Eine Herausforderung für den Trumpismus

Auf diese Weise nutzt die politische Rechte also den Rassismus, um Arbeiter und Arme zu spalten. Das hat die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in den USA vertieft. Aber dies ist zugleich alles andere als eine einseitige Geschichte: Im vergangenen Jahr sind eine Reihe von bedeutsamen sozialen Kämpfen in den USA ausgebrochen, beginnend mit den Lehrerstreiks, die von der Basis angeführt wurden und sich von West Virginia im Osten des Landes über Kentucky, Los Angeles und Denver bis nach Oakland an der Westküste ausgebreitet haben und die in immer weiteren Regionen aufflammen. Diese Streiks treffen ins Herz des Klassengegensatzes in den Vereinigten Staaten: Der Personalabbau im öffentlichen Sektor, die erbärmlichen Arbeitsbedingungen in amerikanischen Schulen und die Verarmung von Pädagogen resultieren daraus, dass Städte, Bundesstaaten und die Zentralregierung sich weigern, die Reichen so zu besteuern, wie es ihrem Vermögen entspricht.

Aber noch wichtiger ist, dass diese Streiks gezeigt haben, wie man nicht nur Trump und den Trumpismus herausfordert, sondern das gesamte politische Projekt von Austerität, Haushaltskürzungen und den unablässigen Angriffen auf den Lebensstandard gewöhnlicher Menschen. Denn die Streiks haben nicht nur das Ausmaß des Klassenkampfes in den USA offenbart, sondern auch, wie Unterdrückung und ökonomische Ungleichheit sich überschneiden: Die Ausstände wurden von Frauen angeführt, und in städtischen Regionen haben Schwarze[1] Frauen eine besonders prominente Rolle gespielt. Auch der Women’s March und der Klimaaktivismus treiben den lebendigen Widerstand in den USA an, indem sie soziale und ökonomische Fragen in den Blick nehmen und so zeigen, was große Bewegungen ermöglichen können. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben in den Vereinigten Staaten mehr Menschen an Demonstrationen teilgenommen als in den 40 Jahren zuvor.

Die Verzweiflung über die ökonomische und soziale Instabilität hat in Verbindung mit dem Hochgefühl, das die spürbare Opposition gegen den Hass und Rassismus im Herzen der amerikanischen Gesellschaft erzeugt, einen politischen Raum geschaffen, in dem sich der Sozialismus weit verbreiten konnte. Sozialismus ist kein Schimpfwort mehr. Das ist allerdings kein ganz neues Phänomen: Schon 2016 geschah etwas lange Zeit Undenkbares, als mit Bernie Sanders ein bekennender Sozialist in den Vorwahlen der Demokratischen Partei 13 Millionen Stimmen erhielt. Er ist in Umfragen nach wie vor äußerst beliebt und einer der führenden Kandidaten unter den möglichen demokratischen Herausforderern Donald Trumps.

Nachdem dieser politische Raum eröffnet wurde, wich der Pessimismus zu Beginn von Trumps Präsidentschaft einer wachsenden Überzeugung, dass wir seine Agenda anfechten und bekämpfen können. Zugleich stellt sich aber die große Frage, wie uns das am effektivsten gelingen kann. Denn trotz der jüngsten Proteste von historischer Größenordnung haben wir in den USA noch keine Massenbewegung. Aus den Mobilisierungen ist noch keine dauerhafte Organisation erwachsen. Es fehlt an Kontinuität zwischen den verschiedenen Mobilisierungen, und selbst wenn sie sich gegen ähnliche Probleme wenden, fällt es ihnen schwer, eine wirksame Solidarität zu entwickeln, um die Kämpfe zu verbinden. Zudem droht die Gefahr, dass zentristische und konservative Demokraten den Präsidentschaftswahlkampf 2020 nutzen werden, um ein Narrativ zu befördern, wonach wir einfach nur „zur Normalität zurückkehren“ müssen. Damit aber übersehen sie völlig, dass die Misserfolge der Obama-Regierung Trump überhaupt erst den Weg bereitet haben.

Trump und die Tradition des Rassismus

Die Erwartungen an Barack Obama waren 2008 enorm groß. Unter seinem Vorgänger George W. Bush hatten die USA illegale Kriege im Irak und in Afghanistan geführt, die Überschwemmung in New Orleans nach dem Hurrikan Katrina war durch die Unfähigkeit seiner Regierung verschlimmert worden, und die US-Wirtschaft war zusammengebrochen. Es gab also die große Erwartung, die Obama-Regierung werde einen grundlegenden Wandel herbeiführen – was zu einer ebenso großen Enttäuschung führte.

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All jene, die nun einwenden, die Erwartungen seien zu hoch gewesen, ignorieren, dass Obama von seinem Kampagnenteam als der wahre Erbe der Bürgerrechtsbewegung präsentiert wurde. Die großen Erwartungen wurden also von Obamas noch größeren Versprechungen genährt. Wenn daher Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne von 2016 etwas bot, und sie bot nicht viel, dann war es ein Armutszeugnis für die Obama-Regierung, die an der Reform des Status quo gescheitert war. Clintons Präsidentschaft sollte so etwas wie Obamas dritte Amtszeit bilden, aber stattdessen landeten wir bei Trump.

Die Trump-Regierung markiert daher keine irgendwie seltsame Unterbrechung des angeblichen langen Marsches der USA in Richtung Fortschritt, wie amerikanische Liberale und Konservative sich selbst gerne versichern. Vielmehr sind es gerade die Idee der weißen Vorherrschaft, Polizeiterrorismus, tiefste Ungleichheit und rassistische Unterjochung, die diese Regierung an die sehr lange Linie amerikanischen Gemetzels im Namen von Imperium und Herrschaft binden. In einem Land, das aus dem Völkermord an den Indigenen entstand, das sich an jahrhundertelanger Zwangsarbeit versklavter Afrikaner bereicherte und in dem der Reichtum durch die gewalttätige Ausbeutung aufeinanderfolgender Wellen von Arbeitsmigranten vermehrt wurde – in einem solchen Land ist Trump nicht subversiv, sondern traditionell.

Amerikas Fehler

Die Probleme in den Vereinigten Staaten überragen daher jede einzelne politische Partei, jeden Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten. Kaum etwas hat uns mehr geholfen, dies zu verstehen, als die Black Lives Matter-Bewegung. Als sie sich im Schatten der Occupy-Bewegung entwickelte, enthüllte sie, dass wirtschaftliche Ungleichheit nur einen Aspekt der Ungerechtigkeit in den USA bildet. Seit Trumps Wahl ist diese Bewegung, obwohl die Polizeigewalt gegen Schwarze andauert, weniger sichtbar geworden. Dennoch bleibt Black Lives Matter wichtig – nämlich für die Frage, welche Bewegung wir brauchen und wie wir sie aufbauen.

Auch fünf Jahre nach dem Auftreten von Black Lives Matter steuert die US-Polizei darauf zu, erneut knapp 1000 Menschen zu töten – wie sie es in jedem der vergangenen fünf Jahre getan hat. Die Fälle sind ungeheuerlich: Erst vor einigen Wochen schoss im texanischen Houston ein weißer Polizist fünf Mal auf eine 44jährige Schwarze Frau, die unbewaffnet war und am Boden lag. Oft werden solche Taten auf Video festgehalten, aber sie rühren nicht länger an das Gewissen der Amerikaner. Das liegt nicht daran, dass die Bilder weniger schrecklich geworden wären, sondern dass auf sie keine Demonstrationen mehr folgen, die viel klarer vermitteln, dass die Polizei Schwarze Menschen ermordet.

Deswegen war die Bildung von Black Lives Matter im Jahr 2014 so entscheidend. Die Bewegung erweiterte auf dramatische Weise unser Verständnis vom Charakter der Polizeiarbeit in den USA. So argumentierten die Aktivisten beispielsweise, dass die Probleme mit der Polizei nicht getrennt von größeren ökonomischen Fragen betrachtet werden sollten. Vielmehr sind die ökonomischen Fragen entscheidend, um diese Probleme zu verstehen. Denn wenn das politische Establishment beschließt, nicht länger in Institutionen, Jobs oder Wohnungsbau zu investieren, die nötig sind, um Nachbarschaften oder Gemeinschaften wieder aufleben zu lassen, dann verlegt es sich stattdessen auf die Polizei. Die Polizei wird damit zum letzten Mittel öffentlicher Politik. Sie wird genutzt, um die Frustration in Schwarzen Arbeitergemeinden in Schach zu halten und hart durchzugreifen, wenn sie sich über die Grenzen der Nachbarschaft auszubreiten droht.

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Aber Black Lives Matter zeigte auch, dass die Reform von Polizeidienststellen an ihre Grenzen stößt. Dies wurde insbesondere deutlich, als immer mehr von ihnen schnell Body-Cams einführten und so versuchten, oberflächliche Veränderungen als substanzielle Reformen zu verkaufen. Da die Staatsmacht hartnäckig den Status quo bewahrte und zugleich Übergriffe und Gewalt seitens der Polizei unvermindert anhielten, kamen viele Aktivisten zum gleichen Schluss, den Martin Luther King am Ende seines Lebens gezogen hatte. In einem Essay, der 1969 – ein Jahr nach seiner Ermordung – in dem Sammelband „Testament of Hope“ veröffentlicht wurde, schrieb er über die zentrale Bedeutung des Schwarzen Kampfes in den späten 1960er Jahren: „Unter diesen schwierigen Umständen geht es bei der Schwarzen Revolution um mehr als nur einen Kampf für die Rechte der Neger. Es geht darum, Amerika zu zwingen, sich all seinen miteinander zusammenhängenden Fehlern zu stellen: Rassismus, Armut, Militarismus und Materialismus. Es geht darum, all das Übel aufzudecken, das tief in der Struktur unserer Gesellschaft wurzelt. Die Schwarze Revolution enthüllt systemische statt bloß oberflächliche Fehler und behauptet, dass wir uns einem radikalen Neuaufbau der Gesellschaft stellen müssen.“[2]

Der Blick auf die Wurzeln von Black Lives Matter erlaubt uns daher drei Dinge: Er hilft uns, erstens, die romantischen Täuschungen der Vergangenheit ebenso abzuweisen wie die Idee, wir sollten eine Rückkehr zur Normalität der Obama-Jahre anstreben. Damit hilft er uns, zweitens, die miteinander zusammenhängenden Fehler aufzudecken, die auch in der heutigen US-Gesellschaft Rassismus, Armut, Militarismus und Materialismus lauten. Und drittens schließlich zeigt er uns die erklärende Kraft sozialer Bewegungen, aber auch die Grenzen von Reformen in einer Gesellschaft, in der Unterdrückung und Ausbeutung so fest verankert sind, dass sie für diese Gesellschaft konstitutiv sind.

Ferguson und die neue Schwarze Elite

Quelle         :      Blätter        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —          St. Paul, Minnesota September 20, 2015 Around 100 protesters blocked the light rail line in St. Paul to protest the treatment of Marcus Abrams by St. Paul police. Abrams, who is 17 and has Autism, was violently arrested by Metro Transit Police on August 31, 2015. During his arrest he suffered a split lip and multiple seizures. The letter A on their sign fell off on the march. On the march back, a small cheer went up when someone found it, and the march paused while it was re-attached. 2015-09-20 This is licensed under a Creative Commons Attribution License. Give attribution to: Fibonacci Blue

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2.) von Oben     —      Law enforcement personnel investigate a mass shooting scene after an attack that killed and wounded Dallas police officers, in Dallas, Texas, July 8, 2016.

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This sign was seen at the northeast corner of 17th Avenue and Buck Street in Eugene, Oregon.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Wie geht es uns, Herr Werning?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Heiko Werning

Herr Küppersbusch ist im Urlaub, deswegen beantwortet uns Herr Werning die Fragen der Woche. Als Zoologe reist er nur in höherer Misson um die Welt.

taz: Herr Werning, was war schlecht vergangene Woche?

Heiko Werning: Sibirien brennt, Brasilien wird abgeholzt – so schnell kann Greta gar nicht über den Atlantik segeln, wie der Klimawandel Fahrt aufnimmt.

Und was wird besser in dieser?

Mal eine Woche ohne neue Jahrhundertrekorde beim Wetter?

Friedrich Küppersbusch ist gerade im Urlaub. Wann waren Sie zuletzt?

Ich bin von Haus aus Zoologe, und Zoologen machen natürlich niemals Urlaub, sondern sind „im Feld“. Sie reisen also nicht nutzlos in der Welt herum wie taz-Leser, sondern in höherer Mission und kennen daher auch keine Flugscham. Ich bin gerade aus Kuba zurückgekommen. Schöne Leguane da.

In Rom dürfen Touristen nicht mehr auf der berühmten Spanischen Treppe sitzen. Trifft Sie das?

Mir egal, in Rom gibt es keine Leguane. Aber der Furor gegen Touristen nimmt ja auch bei uns zu. Da können auch Linke endlich mal ihre Heimatschutzfantasien ausleben. Das Fremde stört immer, sei es das Bierbike, das vorm Vegan-Café vorbeirumpelt, seien es diese Moslems, die im Industriegebiet hässliche Minarette neben unsere prächtigen Schornsteine stellen.

Im Sonderbericht zum Klimawandel zeichnet der Weltklimarat ein düsteres Bild. Sehen Sie irgendwo auch Licht am Horizont?

Ja, bald werde ich nicht mehr fliegen müssen, um Wüstenreptilien zu beobachten. Dass Fridays for Future die Sommerferien offenbar gut übersteht und immer noch den medialen Diskurs beherrscht – kein Tag vergeht, ohne dass die Welt das Horrorszenario beschwört, man könne bald nicht mal mehr mit seinem Porsche zum Bäcker fahren –, ist ermutigend. Für viele Tier- und Pflanzenarten wird das zu spät kommen. Sie werden vorerst nur in menschlicher Obhut überleben können. Wir brauchen also nicht nur weniger Autos, sondern auch mehr Zoos!

FDP-Chef Lindner meint, ein wenig genutzter Diesel-SUV sei umweltfreundlicher als ein viel gefahrener Kleinwagen. Sollte er die Sache den Profis überlassen?

Quelle      :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 12.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die einst  Uniformierten Krieger sind auch nach Beendigung aller Streitigkeiten nicht klüger geworden. Die Analysen von Kriegen weist doch eindrucksvoll nach: – Die Widerständler der Mörder wurden unter Denkmäler in ihrer Heimat und die Kämpfer der politischen Brandstifter  in weiten Fernen als „Unbekannte Soldaten“ beerdigt. Wann beherzigen die Völker in aller Welt  die Nahles Weisheit? Scheißt auf Fahnen und auf Hymnen haut den Kriegern auf die Rinde.“

Hans-Peter Bartels

1.) Wehrbeauftragter besteht auf Gratisbahnfahrten für Soldaten

Soldaten in Uniform sollen umsonst mit dem Zug fahren dürfen, findet Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Doch die Bahn stellt sich quer – zum Unmut des Ansprechpartners der Truppe.  Es hakt beim ersten großen Projekt der neuen Verteidigungsministerin: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will Bundeswehrsoldaten in Uniform mit der Bahn gratis zwischen Dienst- und Wohnort fahren lassen. Die Bahn sieht Probleme, möchte die Reisen nach SPIEGEL-Informationen streng limitieren – und zieht damit nun den Ärger des Wehrbeauftragten auf sich.

Spiegel-online

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Der nächste Trump ohne mit fehlenden Manieren? Ähnlich den Ziegen und Böcken in Europa !

Zentralamerika :

2.) Konservativer Giammattei wird neuer Präsident Guatemalas

Der rechtskonservative Politiker Alejandro Giammattei wird neuer Präsident von Guatemala. Der 63-Jährige kam in der Stichwahl um das höchste Staatsamt auf 58 Prozent der Stimmen, wie die nationale Wahlbehörde am Sonntagabend (Ortszeit) nach Auszählung fast aller Wählerstimmen mitteilte. Damit liegt er uneinholbar vorn. Seine Kontrahentin, die Sozialdemokratin Sandra Torres, die nach dem ersten Wahlgang noch führte, erhielt 42 Prozent. „Der Moment Gottes ist gekommen“, sagte Giammattei, der bereits bei den drei vorherigen Präsidentenwahlen angetreten war. „Wir werden das Land wiederaufbauen.“

FAZ

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Lindler reimt sich auf Schwindler! Eine Drohung von Lindner, klingt wie das Kompliment eines Blinden welcher seinen gegenüber für dessen Aussehen lobt.

Zoff um den Soli

3.) FDP-Chef Lindner droht Finanzminister Scholz mit Verfassungsklage

FDP-Chef Christian Lindner hat Olaf Scholz im „Handelsblatt“ mit einer Verfassungsklage gedroht für den Fall, dass der Solidaritätszuschlag nicht komplett abgeschafft wird. Der Finanzminister hatte zuvor einen Gesetzentwurf an die Ressorts weitergeleitet, demzufolge 90 Prozent der Soli-Zahler von der Abgabe befreit werden würden.

Focus

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Die Passagiere wussten sicher schon vor den Absturz das die Mutti der Nation die Gelegenheit nutzen würde, eine Begutachtung per Überflug vorzunehmen.

Germanwings-Absturz:

4.) Trauernde Angehörige bekommt DIESEN Brief – und ist fassungslos

Der Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März 2015 sorgte für Entsetzen. Pilot Andreas Lubitz steuerte das Flugzeug mit der Flugnummer 4U9525 von Barcelona nach Düsseldorf. In den Alpen in Südfrankreich brachte er es zum Absturz. Fast viereinhalb Jahre nach der furchtbaren Tragödie erleben Angehörige nun einen neuen Schock. Marlies Weiergräber (66) aus Krefeld ist eine von ihnen, die eine Schmerzensgeldklage gegen Lufthansa – Germanwings ist eine Tochtergesellschaft der Airline – eingereicht hat.

Der Westen

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Das Sommerloch ! Die hohe Zeit für politische Hinterbänkler einmal ihre akustische Nachhaltigkeit unter Beweis zu stellen – bevor die Kräfte im Fäkaliensumpf des Bundestages nachlassen ?

CDU-Abgeordneter will Förderung stoppen

5.) Attacke auf Deutsche Umwelthilfe

Die Union fährt im Streit um einen Antrag der Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf Beugehaft für die baden-württembergische Regierungsspitze schweres Geschütz auf: Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer fordert, umgehend die staatliche Förderung für die DUH einzustellen sowie die Gemeinnützigkeit und Klagerechte abzuerkennen.

TAZ

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Ach ja – wer ist denn schon dieser Detlef Steves – ein Halbbruder von A.Loch im Saarland? Möge ein wenig Sonnenlicht auch auf ihn fallen.

„Fühlt sich falsch an”:

6.) Polizei spricht über Greta neben vermummter Hambach-Aktivistin

Lange haben sich die Klimaaktivisten im Rheinischen Revier den Besuch gewünscht. Nun ist sie da: Mit verschränkten Armen schaut Greta Thunberg am Samstagmittag von einem Aussichtspunkt auf dieses Tagebauloch, das wie ein gigantischer Krater wirkt. Die junge Schwedin ist zum ersten Mal am Braunkohletagebau Hambach – mit dem umkämpften Hambacher Forst wohl der symbolträchtigste Ort der deutschen Klimabewegung.

Express

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Sternekoch spricht Klartext  

7.) Nelson Müller froh über Tönnies‘ Afrika-Aussage

Fleischunternehmer und Schalke-Aufsichtsratschef Clemens Tönnies erregte kürzlich mit einer Aussage über Afrika Aufmerksamkeit. Jetzt erklärt TV-Koch Nelson Müller, warum er froh darüber ist. Die Dinge, die Clemens Tönnies über Afrikaner gesagt hatte, seien entlarvend, merkte Nelson Müller an. „Ich finde es gut, dass diese Aussagen gefallen sind“, erklärte der 40-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in einer Stellungnahme. Dadurch komme „das Gedankengut vieler“ an die Oberfläche, teilte er weiter mit.

„Vielleicht braucht Herr Tönnies ja eine Weiterbildung“

T-online

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Schmutzige Worte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

Kommentar zu der Leyens Nominierung

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Kommentar von Georg Löwisch und Ulrich Schulte

Hinterzimmer, Postengeschacher und Zank? Wer demokratische Vorgänge mit toxischer Sprache diskreditiert, hilft den Demokratieverächtern.

Die Grünen stellen Ansprüche, nicht nur an andere, nein, schon auch an sich: Die neue Kraft in neuem Stil. Mit neuer Sprache. „Wie wir sprechen, entscheidet darüber, wer wir sind – auch und gerade in der Politik“, so lehrt es der Vorsitzende Robert Habeck. Der Satz steht in einem Buch, das Habeck letztes Jahr herausbrachte. Es heißt „Wer wir sein könnten“. Dass sich Habeck für den Konjunktiv entschieden hat, war gar nicht dumm.

Denn wer die Politik ist und wie sie spricht, das zeigt sich dieser Tage in der Wirklichkeit. Im Streit über Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission hat sich die Debatte in eine ungute Sprache hineingesteigert. Nicht alle machen mit, aber doch auffallend viele. Man hört Vokabeln, die eigentlich längst durchgenudelt waren. Aber diese schmutzigen Worte wirken sehr wohl, sie setzen sich durch, sie hinterlassen Spuren.

Wer wir sein könnten: Für die Grünen in Brüssel hat das Ska Keller beantwortet, gleich am Tag, als von der Leyen vom Europäischen Rat nominiert wurde. Diese „Hinterzimmer-Lösung“ sei grotesk, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament. „Wir brauchen nicht den kleinsten Nenner, der persönliche Interessen und politische Parteien befriedigt.“

Keller ist Profi, seit zehn Jahren sitzt sie im EU-Parlament, die Regeln des Staatenbundes sind ihr vertraut. Sie weiß: Im Rat sitzen demokratisch legitimierte Präsidenten und Regierungschefs, die das Recht haben, jemanden für das Spitzenamt vorzuschlagen. So sieht es der Vertrag von Lissabon vor. Sie weiß auch, dass die Personalie von der Leyen ein Kompromiss ist, weil die Spitzenkandidaten der großen Parteien im EU-Parlament keine Mehrheit hinter sich brachten.

Versteckt, verschämt, verdruckst

Aber die Grüne kritisiert nicht Ursula von der Leyen selbst, deren Kompetenzen und Positionen. Sie unterstellt lieber den Ratsmitgliedern niedere Motive: Denen ging es nicht um die Sache, das ist ihre Botschaft, nicht um Europa oder die Allgemeinheit, sondern um „politische Parteien“. Als ob sie nicht selbst für den Erfolg einer Partei arbeitete. Als ob diese nicht ein wichtiger Teil der Demokratie wären.

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Und um „persönliche Interessen“ ging es den Ratsmitgliedern auch, sagt Keller: um den eigenen Vorteil, um sich. Heraus kam etwas Mickriges, „der kleinste Nenner“. Keller zielt auch auf das Wie, denn all das fand im „Hinterzimmer“ statt, versteckt, verschämt, verdruckst.

Dass ein Ergebnis, das jemandem nicht passt, abwertend beschrieben wird, ist politischer Alltag. Aber nach der Nominierung von der Leyens, die gerade um eine Mehrheit wirbt, wird semantisch diskreditiert wie selten. Keller ist nur ein Beispiel. Der unterlegene CSU-Politiker Manfred Weber schimpft über „Hinterzimmer-Gespräche“, der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel moniert einen „Akt der politischen Trickserei“. Der Linke Gregor Gysi sagt: „Das Personalgeschacher in Brüssel beweist, dass Schluss sein muss mit den Hinterzimmergesprächen.“ Selbst die nüchterne Nachrichtenagentur dpa gibt einem Bericht den Titel „EU-Postengeschacher beendet“.

Quelle          :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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Unten      —           Photograph by Colin Gregory Palmer taken in en:2005

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Mit Trump in den Sumpf

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

Tosende Stille am Persischen Golf

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Quelle  :   INFOsperber ch.

Von Erich Gysling

Der Konflikt zwischen USA und Iran eskaliert schrittweise. Der neusten Entwicklung schenken grosse Medien zu wenig Aufmerksamkeit.

Es ist keine internationale Verschwörung, welche die Hochspannung zwischen den USA und Iran, die explosive Lage am Persischen Golf insgesamt, medial in den Hintergrund verdrängte. Trumps Währungskrieg gegen China, Johnsons No-Deal-Brexit-Wahn oder der vom indischen Hindu-Nationalisten Narendra Modi willkürlich angeheizte Kashmir-Konflikt: Das alles steht bei den Medien dieser Tage offenkundig mehr im Fokus als der Mittlere Osten. Dies obwohl dort die Lage täglich um ein oder zwei oder drei Grad (auf der, wie man früher sagte, nach oben offenen Richter-Skala…) eskaliert.

Ebenso wenig informierten westliche Medien über das intensivierte militärische Engagement Israels „im Vorhof“ Irans, also in Irak. Mit US-amerikanischen F-35-Jets attackierten die israelischen Streitkräfte innerhalb von zehn Tagen zwei Basen iranischer Milizen auf dem Territorium Iraks. Das Ziel der zweiten Attacke lag in gefährlicher Nähe zur iranischen Grenze. Bemerkenswert: die Regierung Iraks, die sich bisher als „neutral“ zwischen den USA und Iran profilierte, liess die Israeli gewähren. Verfolgt sie diese Linie weiterhin, wird sie zur Parteigängerin Jener, die von einem Krieg gegen Iran „den“ Befreiungsschlag erwarten.

Verhandlungen werden immer unwahrscheinlicher

Wenig journalistisch recherchiert wurde auch das Tauziehen um den iranischen Aussenminister Mohammed Jawad Zarif. Bis vor wenigen Wochen schien sogar die generell klobige Aussenpolitik der USA darauf zu setzen, dass, wenn überhaupt, Zarif DER Mann sei, mit dem man allenfalls verhandeln könne. Worüber, das blieb allerdings immer offen. Als Zarif als Vertreter seines Landes im Juli bei der UNO in New York war, ergriff der US- Senator Rand Paul die Gelegenheit zu einem Gespräch. Er lud, offenkundig im Auftrag des Weissen Hauses, Zarif zu einem Besuch in Washington ein. Wow, hätte das tolle Fotos ergeben: der „kleine“ Zarif beim „grossen“ Trump. Der US-Präsident hätte sich damit schmücken können, die Iraner zur Raison zu bringen. Klare Resultate hätte Trump gar nicht gebraucht – Fotos, Videos hätten genügt, um ihn vor seiner getreuen Anhängerschaft als Giganten der Diplomatie zu bestätigen. Hatte das nicht schon einmal funktioniert, bei Kim Jong-Un? Warum sollte es nicht wieder funktionieren?

Nun ist Iran eben nicht Nordkorea. Nicht nur Zarif, sondern auch die Oberen in Teheran Khamenei und Rohani stellten, anders als Kim Jong-Un, Bedingungen: Trump müsse zuerst zumindest einige Sanktionen annullieren, sonst gäbe es keine Begegnung. Das fiel in Washington auf taube Ohren, worauf das schon so schön angebahnte Treffen annulliert wurde. Nicht nur das: nun zeigte sich die Hardliner-Umgebung Trumps gekränkt und schritt zum Gegenangriff über: Zarif wurde persönlich mit Sanktionen belegt.

File:Angela Merkel Donald Trump 2017-03-17 (cropped).png

Die Wischi – Waschi Präsidenten ?

Spätestens jetzt stellt sich die Frage: wenn überhaupt, dann mit wem soll / könnte ein US-Unterhändler in Iran noch Kontakte anknüpfen? Da fällt kaum jemandem noch jemand ein. Woraus man folgern muss, dass sich die Krise willkürlich täglich oder wöchentlich verschärfen kann.

Zunehmender Einfluss der Revolutionswächter

Diverse Kommandanten von iranischen Schnellboot-Einheiten im Persischen Golf erkennen jetzt ihre Chance, dem Feind respektive dem doppelten Feind USA und Grossbritannien Nadelstiche zu versetzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein weiterer Tanker in der Region der Meerenge von Hormuz unter irgendeinem Vorwand gekapert wird. Navigationsfehler sind möglich, auch administrative Klein-Verfehlungen hinsichtlich der Ladung etc – Vieles können die iranischen Revolutionswächter als Anlass zumindest für eine Durchsuchung, wenn nicht gar für eine Festsetzung nutzen. Es gibt auch in den Seerechts-Konventionen noch ziemlich viel Spielraum – vor allem den, ob das Kriegsschiff einer anderen Nation sich bei den iranischen Behörden (und das sind im konkreten Fall im Golf die Revolutionswächter) anmelden muss oder nicht. Bisher legten die Iraner die Konventionen tolerant aus – selbst einen US-Flugzeugträger liessen sie passieren, ohne Nachfragen zu stellen.

Vieles deutet darauf hin, dass die Revolutionswächter, die direkt dem obersten geistlichen Führer unterstehen, einen Machtkampf gegen die „klassischen“ Diplomaten wie Mohammed Jawad Zarif führen. Sie haben ihn teilweise bereits gewonnen. Und ihr Einfluss wird umso stärker, desto mehr sich die wirtschaftliche Lage im Land zuspitzt, desto knapper Medikamente werden, desto mehr Inflation beim täglichen Einkaufen spürbar wird. Je brutaler der US-Wirtschaftskrieg die iranische Bevölkerung trifft.

Iran wird sich politisch, in absehbarer Zeit, so weiter verhärten. Der von den USA angeheizte Konflikt stärkt ausgerechnet die iranischen Revolutionswächter, welche die USA als Terroristen einstufen.

Eine friedliche Lösung ist bald nicht mehr vorstellbar.

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Infosperbe-DOSSIER:

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Keine

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Oben      —          File:Hassan Rouhani Azadi Estadium (1).jpg

  • Created: 2017-05-11 17:47:23

HosseinronaghiOwn work

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Raus muss er – der Linke!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

Schlammschlacht bei der Linken

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Von , München

Die Linke in Bayern will einen Büromitarbeiter rauswerfen – der wehrt sich vor Gericht. Kritiker sagen: Der Mann müsse gehen, weil er Wagenknecht-Anhänger ist.

Als Wolfgang Seidel im Büro der Münchner Linken anfing, wähnte er sich im Angestellten-Paradies. „Eine Arbeitnehmerpartei – einen besseren Arbeitgeber kann es nicht geben.“ Das sei ihm damals durch den Kopf gegangen, sagt Seidel heute.

In Teilzeit sollte sich der Kaufmann in der Geschäftsstelle des Kreisverbands um die Mitglieder kümmern, Sitzungen vorbereiten, solche Dinge. Eingestellt hatte ihn der bayerische Landesvorstand der Linken. Aus Seidels Sicht eine sichere Sache.

Doch dann der Schock: Anfang 2019 kündigte die Partei ihrem Genossen. Aus „finanziellen Gründen“, teilte man Seidel damals mit. Der Fall landete vor dem Münchner Arbeitsgericht. Am Mittwoch gab die Kammer der Partei recht.

Kündigungsschutz soll nicht gelten

Doch die Angelegenheit dürfte damit noch nicht erledigt sein. Vielmehr wirft sie gleich eine ganze Reihe von Fragen auf. Es sind Fragen, die ans Innerste der Linkspartei rühren, an ihr Selbstverständnis – und die hineinführen in die großen Macht- und Grabenkämpfe, die seit Jahren die Partei zerreißen.

Da wäre zunächst die Art, wie die Linken Seidels Rauswurf juristisch rechtfertigten. Der gesetzliche Kündigungsschutz, erklärte während des Prozesses ein Parteianwalt, gelte für den Linken-Landesverband nicht. Schließlich seien dort nicht mehr als zehn Angestellte beschäftigt. Man kann das in den Gerichtsunterlagen nachlesen.

Tatsächlich gibt es im Gesetz eine entsprechende Ausnahmeregelung für Kleinbetriebe. In ihrer jetzigen Form stammt diese Einschränkung des Kündigungsschutzes aus Gerhard Schröders Agenda 2010. Und das macht die Sache besonders brisant.

Es waren eben diese umstrittenen Sozialreformen, die die heutige Linke erst groß gemacht haben. Der Widerstand gegen den Schröder-Kurs gehört zur DNA der Partei. Die Bundestagsfraktion der Linken will sogar den Kündigungsschutz auf alle Betriebe ausweiten – egal wie viele Mitarbeiter diese haben.

Ausgerechnet die Genossen berufen sich jetzt auf das Produkt einer Politik, die sie sonst bei jeder Gelegenheit verteufeln?

„Outsourcing“ wie in der Wirtschaft

Seidel sagt, diese Argumentation mache ihn „fassungslos“. Auch der Linken-Betriebsrat steht an seiner Seite, wirft dem Vorstand „Outsourcing“ wie in der freien Wirtschaft vor – schließlich sollen Seidels Aufgaben künftig Ehrenamtliche übernehmen.

Was ist los bei den bayerischen Genossen?

Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine.jpg

Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin

Könnte auch als Beleidigung der Partei ausgelegt werden, Oskar den Sitzenbleiber eine Linke Zukunft zu zu schreiben!

Im Freistaat kommt der ungewöhnliche Rausschmiss manchen Linken so falsch, so unpassend, so sonderbar vor, dass bereits ein Verdacht die Runde macht: Es sei in Wahrheit gar nicht um Geld gegangen – sondern um Seidel selbst. Die Führung habe ihn loswerden wollen. Weil er zu Sahra Wagenknecht hält.

Wie keine andere Genossin hatte die Noch-Chefin der Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren polarisiert, vor allem mit ihren Rufen nach einer strikteren Flüchtlingspolitik. Und mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“.

Wer steht auf Wagenknechts Seite? Wer nicht? Das wurde bei einigen Genossen durchaus zur Glaubensfrage. Doch würden Linke auch so weit gehen, wegen des Streits Angestellte rauszuwerfen? Seidel selbst meint: ja. Er habe immer offen gesagt, dass er Wagenknechts Positionen gut finde.

Quelle          :     Spiegel          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 2014-05-10 13:18:56

 

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2. von Oben       —         Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Unten          —    Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin

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Sonneborn über die EU

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

„Es ist so unfassbar, was gerade passiert“

Sonneborn rettet die Welt.jpg

Das Interview mit Sonneborn führte Okan Bellikli    

Martin Sonneborn über den ersten Monat im neuen Europaparlament, Hinterzimmerdeals und die Notwendigkeit eines linkeren und grüneren Kurses    

der Freitag: Herr Sonneborn, wie haben Sie seit der Wahl Ursula von der Leyens geschlafen?

Martin Sonneborn: Eigentlich ganz gut, obwohl es selbst hier in Brüssel heiß ist. Einen großen Teil des Tages verbringe ich allerdings damit, empörende Dinge zu lesen. Eigentlich müsste man jeden Tag etwas schreiben darüber, was gerade in der EU passiert.

Wie haben Sie denn den ersten Monat erlebt?

Meine neuen Sitznachbarn, zwei katalanische Abgeordnete, sind nicht zum Dienst erschienen. Carles Puigdemont und sein Kollege Comin wurden vom alten Parlamentspräsidenten Tajani, dem Mussolini-Verehrer, nicht ins Parlament gelassen, obwohl sie mehrere Millionen Stimmen von Katalanen repräsentieren. Es ist unfassbar, dass so etwas in diesem sich als Hort der Demokratie aufführenden Parlament möglich ist.

Eines Ihrer Ziele ist, dass sich junge Leute für die EU interessieren und nicht von ihr abwenden. Wie viel schwieriger ist diese Arbeit nach den Ereignissen der letzten Wochen geworden?

Nicht schwerer, im Gegenteil. Bei allem, was wir veröffentlichen, spüre ich ein wachsendes Interesse, gerade von jungen Leuten. Ich habe vor ein paar Tagen mal aufgeschrieben, was sich hier im Moment während der Sommerpause tut, in der nicht viel über das Parlament berichtet wird. Und obwohl Facebook ja nicht bekannt ist dafür, dass dort längere Texte gelesen werden, verbreitet sich sowas sehr stark. Es folgt dann natürlich die Kritik, dass man bei irgendeinem lustigen Vogel aus dem Europaparlament auf einer Facebook-Seite Sachen liest, die von den Medien gar nicht reflektiert oder kritisiert werden.

Der Autor Max Czollek schrieb auf Twitter am Tag der Wahl von der Leyens, die Berichterstattung erinnere ihn „an einen Sieg der deutschen Fussball-Nationalmannschaft bei einem internationalen Turnier“.

Ich bin immer wieder beeindruckt davon, wie widersprüchlich auch Qualitätszeitungen über Dinge berichten und Sachen einschätzen. Bei von der Leyen hatte ich zum Beispiel das Gefühl, dass sehr viele Medien das als deutschen Erfolg verkauft haben. Wenn man etwas näher dran ist am Geschehen, dann sieht man, dass das eine ganz gravierende Niederlage Deutschlands und der gesamten EU war.

Wieso?

Macron hat sich hier im Wesentlichen durchgesetzt. Der ist einfach ein bisschen jünger und aggressiver und es macht ihm nichts aus, en passant demokratische Gepflogenheiten zu zerschlagen. Wenn man sieht, dass die EZB – der wichtigste Posten in der EU derzeit – an eine Französin vergeben wird. Wenn man sieht, dass der irre Martin Selmayr, der durchsetzungsfähige deutsche Generalsekretär der EU-Kommission, der eigentlich die Geschäfte geführt hat – Juncker ist ja praktisch auch nur ein zu sympathisch wirkender älterer Grüßonkel – jetzt weichen muss, weil von der Leyen diesen Posten antritt – eine absolut unbeleckte, vollkommen EU-kenntnisfreie ältere Dame, deren Qualifikationen darin bestehen, in Brüssel geboren zu sein und sechs oder sieben Kinder zu haben. Dann sieht man: Deutschland verliert enorm an Einfluss und Frankreich gewinnt dazu.

„Bisher wurde ich nicht eingeladen“

Im Zentrum der Diskussion stand aktuell ja mal wieder das Stichwort „Hinterzimmerdeal“. Wie kann man sich so ein Brüsseler Hinterzimmer vorstellen?

Ein 183 Jahre alter Sozialdemokrat namens Jo Leinen hat mir mal gesagt: Die Politik in der EU wird nicht in den Ausschüssen gemacht, sondern auf den Fluren. Ich glaube, dass die wichtigsten Entscheidungen in den hochpreisigeren Hotelrestaurants in etwas abgeschotteteren Räumen getroffen werden – genau weiß ich es nicht, bisher wurden die Liberalen und ich nicht eingeladen.

Welche Deals erwarten Sie noch für die nächsten fünf Jahre?

Ich bin nicht so gut im Prognostizieren, aber der Anfang dieser Legislaturperiode lässt ja eigentlich nichts Gutes erwarten. Entscheidende 26 Stimmen für von der Leyen kamen von der PiS- und diverse von der Fidesz-Partei, also aus illiberalen Ländern. Wir beobachten aufmerksam, wie jetzt im Gegenzug die Rechtsstaatverfahren in Bezug auf Ungarn und Polen ausgehöhlt werden und von der Leyen da wortreich zurückrudert. Das geht alles in eine Richtung, die schon Sorgen machen sollte. Mir persönlich noch mehr, weil fundierte Kritik am Vorgehen der EU eigentlich nur noch von Rechts- und Linksradikalen und von uns als Radikalen der extremen Mitte geäußert wird.

2017-10-31 - Kancler Raute.jpg

Was wäre wenn ? Die Raute erst zu zittern anfinge ?

Ein Twitter-User hat kürzlich mit dem Kommentar „Nostradamus @MartinSonneborn?“ ein Zitat aus ihrem im März erschienenen EU-Buch geteilt: „Wichtiger als eine breite demokratische Legitimation des Kommissionspräsidenten durch Millionen Wähler scheint den Regierungschefs die Möglichkeit, Junckers Nachfolger selbst in Hinterzimmerrunden bestimmen zu können.“Können Sie vielleicht doch ganz gut Vorhersagen treffen?

Das stimmt, ich sollte das so schnell nicht wieder machen, Smiley. Der Rat, also die Regierungschefs, agiert skrupellos und nationalistisch – und das EU-Parlament hat sich vorführen lassen.

Quelle      :          Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Graqfikquellen        :

Oben      —         Martin Sonneborn als Weltretter vor dem Reichstag.

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Der Grüne Markus

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

kolumne die eine frage

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Von Peter Unfried

Meint CSU-Ministerpräsident Söder seine klimapolitischen Worte ernst?

ie klimapolitische Verbaloffensive des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden wurde in dieser Woche an den linksliberalen Stammtischen als verlogene Taktik verurteilt. Jedenfalls an denen, an denen ich saß. Söder will Politik gegen Erderhitzung? Schlimmer Heuchelanfall. Manchmal beschleicht mich allerdings das Gefühl, es wäre noch schlimmer, wenn Söder wirklich Klimapolitik zur Priorität machte, denn dann stünde er ja auf der richtigen Seite. In einem rein ästhetisch und verbal verstandenen Dagegen-Politikstyle des 20. Jahrhunderts geht das nicht.

Damit will ich überhaupt nicht bestreiten, dass Söders landespolitische Möglichkeiten begrenzt sind und er ein pragmatischer Machtpolitiker ist, der den neuen AfD-Wählern genauso hinterherhechelt wie den neuen Grünen-Wählern in der Mitte. Das ist sein Job. Die anachronistisch-bayerischen Mobilitätskonzerne scheinen ja auch ausdrücklich nicht Teil seines zukunftspolitischen Entwürfchens zu sein. Und solange wir nicht prioritär über grüne Wirtschaft reden, reden wir nicht über die Gewinnung von Zukunft.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat in Bezug auf Söder den weisen Satz gesagt, dass sie seine Worte daran messe, was er tue, und nicht daran, was er bezwecke. Wenn liberalkonservative Publizisten den Nürnberger Selfmademan nun also einen „Grünen“ nennen, so haben sie insofern einen Punkt, dass die Grünen ja im Bund seit 2005 nur daherreden und nichts tun, weil sie zuletzt unfähig und davor ein Jahrzehnt unwillig waren, in die politische Verantwortung zu kommen. Was sie damit bezweckten, ist für einen jungen Menschen der Fridays-for- Future-Generation nicht mehr zu verstehen. Aber vielleicht wissen die Jungen das auch gar nicht. Das wäre dann auch okay. Weil es abgehakt sein muss, wie vieles andere.

Quelle         :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     

Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —       Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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DL – Tagesticker 11.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Da könnten wir Vergleiche mit den PolitikerInnen anstellen ? In den USA und Japan kennt man scheinbar noch die sogenannten Gesinnungsselbstmorde ! Das wäre unter PolitikerInnen in Europa unvorstellbar. Diese warten immer auf Erscheinungen von Außen, da sie selber keine redlichen Gesinnungen anerkennen ? 

Nach Missbrauchsvorwürfen

1.) US-Milliardär Jeffrey Epstein begeht in Zelle Suizid

Jahrelang flanierte der schwerreiche Unternehmer Jeffrey Epstein über rote Teppiche, hatte Freunde in Politik und High Society. Und das, obwohl seine sexuellen Neigungen bekannt waren. Nun brachte er sich in seiner Gefängniszelle um. Sein Tod wirft Fragen auf. Der wegen Missbrauchs minderjähriger Mädchen angeklagte US-Unternehmer Jeffrey Epstein hat sich in seiner Gefängniszelle in New York offenbar umgebracht. Er sei am Samstagmorgen gegen 6:30 Uhr von Mitarbeitern der Einrichtung gefunden und in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte das Gefängnis in Manhattan mit. Dort sei er schließlich für tot erklärt worden. Er wurde 66 Jahre alt.

Focus

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Wo Kinder noch Herzen tragen, wachsen bei PolitikerInnen nur Steine.

 „So gewaltig, so verheerend“

2.) Greta Thunberg besucht Braunkohletagebau Hambach

Auf dem Weg zur Klimakonferenz in New York legt die schwedische Klimaaktivistin im Rheinischen Revier einen Zwischenstopp ein. Der Anblick des Braunkohletagebaus mache sie traurig, sagt sie – und zeigt Mitgefühl. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Samstag den Braunkohletagebau Hambach im Rheinischen Revier besucht. Danach schilderte die 16-Jährige, wie schwer ihr der Anblick gefallen sei: „Es war so gewaltig, so verheerend, und es macht mich irgendwie traurig.“

Welt

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Haha – schön geschrieben: „Der Staatsschutz ermittelt“! War Maaßen nicht auch so ein „Schluck Wasser“ aus dieser Rechtskurve ? 

Nach Streit am Flughafen Tegel :

3.) Antisemitisch beleidigt und vom Flug ausgeschlossen

Am Flughafen Tegel ist es am Sonnabend zu einem antisemitischen Übergriff gekommen. Wie die Berliner Polizei mitteilte, beschimpfte eine Mitarbeiterin der Abfertigung einen Fluggast auf englischer und arabischer Sprache antisemitisch. Der Streit, in dessen Verlauf die Attacke erfolgt sein soll, entfachte sich nach bisherigen Ermittlungen gegen 8.40 Uhr am Samstagmorgen an einem Check-In-Schalter des Flughafens wegen eines zu großen Gepäckstücks.

Tagesspiegel

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Die Weidel hat gut reden. Sie kann aus Schland nicht abgeschoben werden, da sie in der Schweiz lebt. Ein sicheres Zweitland ?

Geflüchteter wehrt sich gegen Fake News

4.) Alassa Mfouapon verklagt Weidel

Der Geflüchtete Alassa Mfouapon geht gerichtlich gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vor. Sie hatte ihn als „Rädelsführer“ einer Demo verunglimpft.  Alassa Mfouapon reicht es. Fake News über Flüchtlinge sind im Internet zwar Alltag und auch zahlreiche AfD-PolitikerInnen verbreiten solche Lügen, um rechte Ideologie zu propagieren, doch der Geflüchtete Mfouapon wehrt sich nun vor dem Hamburger Landgericht gegen eine Falschaussage von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Die hatte Mfouapon als „Rädelsführer“ einer Demo im Erstaufnahmelager Ellwangen bezeichnet, bei der laut ihren Aussagen „deutsche Polizisten brutal angegriffen worden sind“. All das allerdings stimmt nicht. Am Freitag begann deshalb der Prozess. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten etwa zwanzig Unterstützer*innen, die Weidel Rassismus vorwarfen.

TAZ

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Würden Flugzeuge selbstständig Denken können – blieben die politischen Hochstapler alle dort Oben.

Rund 4000 Tonnen CO2 verursacht :

5.) Bundestagsabgeordnete flogen 2018 fast 17 Millionen Kilometer

In Zeiten, in der über die Schädlichkeit des Fliegens debattiert wird, macht eine Zahl deutlich, wieviel allein die Abgeordneten des deutschen Bundestages in einem Jahr fliegen. Im vergangenen Jahr haben die Parlamentarierer mehr Flugzeugmeilen zurückgelegt als im Vorjahr. Im Rahmen ihrer Tätigkeit sind die Abgeordneten 2018 rund 9,08 Millionen Meilen (etwa 16,8 Millionen Kilometer) geflogen, wie die Bundestagsverwaltung dem Evangelischen Pressedienst bestätigte. 2017 waren es demnach noch 7,4 Millionen Meilen. Damit flog jeder der 709 Parlamentarier 2018 im Durchschnitt 13.000 Meilen, was etwa einem Flug von Frankfurt nach Singapur und zurück entspricht. Über die Daten hatten zunächst die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe berichtet.

RP-online

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Uniformierte und die gleich den Kamelen auf den Staat trampelnden politischen Abzocker müssten die doppelten Fahrpreise zahlen ! Verbringen sie doch schon ihr ganzes Leben in der sozialen Hängematte der Steuerzahler ! Mit allen Vorteilen welche nur von den der Mafia ähnelnden Filz in den Parteien ausgedacht werden können.

Kramp-Karrenbauers Prestigeprojekt

6.) Bahn und Bundeswehr streiten über Freifahrten für Soldaten

Ausgerechnet beim ersten großen Projekt der neuen Verteidigungsministerin droht eine Schlappe. Nach SPIEGEL-Informationen hakt es bei den Gesprächen über Gratisbeförderung für Soldaten – die Bahn will die Reisen streng limitieren. Als Annegret Kramp-Karrenbauer Ende Juli als Verteidigungsministerin vereidigt wurde, war ihr ein Punkt besonders wichtig: Die Bundeswehr, führte sie vor dem extra für den Festakt aus der Sommerpause zurückbeorderten Bundestag aus, müsse in der Gesellschaft wieder sichtbarer werden.

Spiegel-online

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7.) Wenig bekannte Fakten über Mathematiker

Mathematiker mit ausländischen Wurzeln sind hierzulande summa summarum gut integriert. Statistischen Berechnungen zufolge besteht unterm Strich eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Menge von Mathematikern x, wobei gilt: x ≥ 2, im rheinland-pfälzischen Achtelsbach in ihrem Wohnviertel eine Doppelhaushälfte in Einfachbauweise untereinander teilen (Datenquelle: Bauriese Adam)

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Militär und Unterricht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Was macht die Armee in der Schule?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Von Steve Pryzbilla

Ob Soldaten vor Schülern sprechen sollten, ist eine ständige Debatte. Aber was tut die Bundeswehr im Klassenzimmer eigentlich?

Helles Hemd, dunkelblaues Sakko, Bundesadler an der Brusttasche: Hauptmann Stefan Gram spricht mit ruhiger Stimme vor der 9. Klasse der Grund- und Hauptschule Lenzkirch im Schwarzwald. Der 28-jährige Jugendoffizier redet über das Raketenabwehr-System „Mantis“, über die blaue Uniform, die die Zugehörigkeit zur Luftwaffe symbolisiert. Dann wendet er sich an die Klasse und fragt, wofür man Jugendoffiziere wie ihn braucht. „Na, um Leute anzuwerben“, antwortet ein Schüler. „Ist doch der perfekte Ort.“ Gram schüttelt den Kopf. „Das ist mir verboten“, entgegnet er und spricht stattdessen von Transparenz. „Noch nie wurde in Deutschland so viel Geld fürs Militär ausgegeben. Da haben wir die Pflicht, Auskunft zu geben.“

Seit Jahren schwelt in Deutschland die Debatte ob ein Soldat vor Schulklassen reden darf? Soll eine demokratisch kontrollierte Armee auch im Klassenzimmer über ihre Aufgaben informieren? Oder wird dadurch eine Hintertür geöffnet, um bestimmte Sichtweisen zu propagieren und Minderjährige zum Militärdienst zu überreden? Die Diskussion hat durch einen Vorschlag der Berliner SPD noch einmal an Schärfe gewonnen. Sie will keine „keine Bundeswehr an Schulen“.

In der Diskussion werden oft zwei Soldatentypen vermischt: Jugendoffiziere wie Gram gehen an Schulen, um über Sicherheitspolitik zu referieren. Nachwuchswerbung betreiben sie nicht; diese ist den sogenannten Karriereberatern vorbehalten. Auch sie kommen mit Schülern in Kontakt, allerdings eher auf Berufsmessen oder in Informationsbüros. Ihre Aufgabe: Jugendliche für den Arbeitgeber Bundeswehr begeistern – auch diejenigen, die noch nicht volljährig sind.

Viel Zeit für politische Botschaften bleibt Gram bei seinem Vortrag in Lenzkirch nicht. In der Doppelstunde redet er über Cybersicherheit, die Nato, die deutsch-französische Brigade und die marode Ausrüstung. Frage eines Schülers: „Was machen Sie denn mit den 43 Milliarden, die Sie jedes Jahr bekommen?“ Der Jugendoffizier antwortet: „So schnell geht das nicht. Neue Waffensysteme zu entwickeln, dauert Jahre.“

Es geht um Kampfeinsätze und internationalen Terrorismus, um Flüchtlingshilfe und getötete Kameraden. „Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand im Einsatz stirbt, ist gering“, sagt Gram, „aber sie besteht.“ Auch dass Auslandseinsätze umstritten sind, sagt der Jugendoffizier. Wobei schon deutlich wird, wie er und sein Arbeitgeber die Sache sehen. Die internationale Gemeinschaft kann zur Friedenssicherung beitragen – so das Mantra eines Videos, das Gram vorführt.

Die spannendste Frage stellt ein Schüler ganz zum Schluss. „Ich bin selbst Flüchtling“, sagt er. „Warum helfen Sie Ländern, die gegen ihre eigene Bevölkerung sind?“ Gram sagt: „Wir sind nicht da, um innenpolitische Probleme zu lösen. Aber wir sind auch nicht da, um Diktaturen zu schützen.“ Dann klingelt es und die 9. Klasse stürmt in die Pause.

Ilka Hoffmann ist Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Und sie hat eine klare Haltung: „Viel zu viele staatliche Gelder werden für die Rekrutierung ausgegeben.“ Allein im Grundschulbereich fehlten in Deutschland 25.000 Lehrkräfte, im Pflege- und Sozialbereich noch einmal deutlich mehr. „Dort wird jeder Mensch gebraucht, aber die Bundeswehr investiert 35 Millionen Euro in Werbespots“, sagt Hoffmann.

Ihr Hauptkritikpunkt: Junge Menschen seien besonders empfänglich für markige Sprüche. „Dabei ist die Bundeswehr eben kein Arbeitgeber wie jeder andere. Wir reden von einem Arbeitsumfeld, in dem man lernt, Menschen zu töten.“

Lehrerinnen können auch nein sagen

Diese Kontroverse komme bei den Unterrichtsbesuchen viel zu kurz. Dass es einen Unterschied zwischen Jugendoffizieren und Karriereberatern gibt, lässt die Gewerkschafterin nicht gelten. „Damit redet sich die Bundeswehr raus“, so Hoffmann. „Die Jugendoffiziere werben nicht direkt, aber sie verteilen natürlich auch Flyer. Da sind die Übergänge fließend.“

Fritz and merkel 02.jpg

Und hier den Unterschied zwischen schleimen und marschieren!

In Schulen in Baden-Württemberg wurden Jugendoffiziere im vergangenen Jahr 538 Mal vorstellig – insgesamt gab es in Deutschland etwa 4300 Vorträge. Wie viele Karriereberater die Schulen besuchten, darüber liegen dem Landesbildungsministerium In Stuttgart keine Informationen vor. „Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr hat sich über viele Jahre bewährt“, heißt es. Die Armee sei „ein wichtiger Partner bei der politischen Bildung.“

Ilka Hoffmann hingegen findet: „Das ist keine politische Bildung, wenn eine Organisation für sich selbst spricht.“ Besonders stört sie, dass auch Unter-18-Jährige dienen dürfen. Im Jahr 2018 waren von 20.012 eingestellten Soldatinnen und Soldaten 1.679 minderjährig. „Das ist nicht vereinbar mit der UN-Kinderrechtskonvention, der sich Deutschland verpflichtet hat“, so Hoffmann. Gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk „Terre des hommes“ hat die GEW eine Kampagne gestartet, mit der sie die Bundesregierung unter Druck setzen möchte – das Motto: „Unter 18 nie“.

Hoffmann rät allen Lehrern, von ihrer pädagogischen Freiheit Gebrauch zu machen. „Die Länder können Vereinbarungen mit der Bundeswehr schließen und ihnen den Weg in die Schulen erleichtern. Aber niemand kann Lehrerinnen und Lehrer dazu zwingen, die Bundeswehr hereinzulassen.“

Die Armee wirbt mit Videos bei Youtube

Quelle       :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben  —      Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —   ISAF Headquarters Public Affairs Office from Kabul, Afghanistan101218-N-9946J-109 Uploaded by H-stt

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Das nein zum System

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Algerien: Die Revolte einer ganzen Generation

File:Algeria revolution.jpg

Quelle     :     untergrund-blättle. ch.

Von Maurizio Coppola revoltmag.org

Die gesellschaftlichen Widersprüche in Algerien haben sich in den letzten Jahrzehnten weiter zugespitzt.

Dank der Erfahrungen des „arabischen Frühlings“ formierte sich nun eine entschiedene soziale Bewegung, vor allem junger Menschen. Wie haben sich die Proteste in den letzten Monaten entwickelt?

Der algerische Hirak – wie die soziale Bewegung bezeichnet wird, die seit dem 22. Februar 2019 zahlreiche Menschen auf die Strasse bewegt – befindet sich in der zwanzigsten Woche des Protestes gegen das herrschende Regime und für einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. Die Mainstream-Medien sind noch immer nicht in der Lage, eine gründliche Analyse dessen vorzulegen, was tatsächlich in der ehemaligen französischen Kolonie passiert. Wenn es überhaupt um Algerien geht, dann schreiben die Berichterstatter*innen lediglich von einem „politischen Chaos“. Und auch im politisch linken Spektrum hegen viele noch Zweifel: Stehen wir vor einer Bewegung, die in der Lage sein wird, das Potenzial, welches auf den Strassen zum Ausdruck kommt, tatsächlich in einen Demokratisierungsprozess münden zu lassen? Oder wird das politisch-militärische Regime nicht davor zurückschrecken, auf (Waffen-)Gewalt zurückgreifen, um die eigenen Interessen zu verteidigen; ganz so, wie es in Ägypten und anderen Ländern des „arabischen Frühlings“ geschah?

Die über vier Monate andauernden sozialen Proteste stellen indes den Charakter der algerischen Bewegung sehr deutlich heraus: Es handelt sich dabei um Elemente, welche die Bewegung in einen historischen Kontext einbettet, sowohl in Bezug auf gesellschaftspolitische Dynamiken Algeriens als auch in Bezug auf die 2011 ausgebrochenen Revolten in Nordafrika und im Nahen Osten.

Nein zum System

Die algerische Bewegung drückt, allgemein gesprochen, den Wunsch nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit angesichts eines korrupten und despotischen Regimes aus, das seit Jahrzehnten die Macht monopolisiert. Forderten die ersten Demonstrationen noch die Annullierung der Aprilwahlen und den Rücktritt des damals amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, entwickelten und radikalisierten sie sich nach nur wenigen Wochen. Der Bewegung ging es nicht mehr nur um den Rückzug von Bouteflika, sondern um den aller Vertreter*innen des herrschenden politischen Systems: „système dégage!“ – macht das System frei; einschliesslich derjenigen Figur, die sich als reales Oberhaupt des Machtapparates Algerien erwies: der General und Stabschef der algerischen Armee, Ahmed Gaïd Salah.

Der Versuch, den Zeitrahmen des demokratischen Übergangs nach den vom Regime vorgegebenen Wahlfristen zu definieren, scheiterte an der Entschlossenheit der Bewegung, die Roadmap des Regimes zu akzeptieren. Die Ablehnung der Präsidentschaftswahlen, die zunächst im April und dann im Juli anberaumt werden sollten, folgt genau dieser Logik. Der erste Versuch, die unabhängigen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften an einen Tisch zu bringen, um über die Zukunft Algeriens zu diskutieren, erfolgte am 15. Juni. An der nationalen Konferenz der zivilgesellschaftlichen Bewegungen konnten sich die unterschiedlichen Akteur*innen nicht darüber einigen, wie die ersten Schritte des Übergangs aussehen sollen. Doch in einer Sache besteht Einigkeit: Es braucht einen radikalen Bruch mit dem herrschenden Regime.

Soziale Dynamiken der Veränderung

Auch nach einer ganzen Reihe sozialer und kultureller Veränderungen während der letzten vierzig Jahre zeigen die aktuellen politischen und sozialen Konflikte, dass die algerische Gesellschaft einen neuen Weg einschlagen will. Die demographische Entwicklung bietet einen ersten Anhaltspunkt in der Suche nach dem Warum. Da wäre zum einen der – erneute – Rückgang der Fertilitätsrate: Während diese abstrakte Grösse im Jahre 1990 noch 4,5 Kinder pro Frau betrug, sank sie im Jahr 2000 auf 2,4. Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends stieg sie indes auf 3,1 Kinder pro Frau an. Es handelt sich um ein Wachstum, welches im Zusammenhang mit den Sozialprogrammen nach dem Ende des Bürgerkrieges (1988-1999) steht, eines der Grundpfeiler der algerischen Politik unter Bouteflika. Sie trugen letztlich auch dazu bei, Algerien zu befrieden und den Zugang zu Grundrechten wie Bildung, Wohnen und Arbeit zu verbessern.

Manifestation contre le 5e mandat de Bouteflika (Batna).jpg

Nach Absetzen der Sozialprogramme sank die Fertilitätsrate aber erneut. Es wird geschätzt, dass bis ins Jahr 2020 erneut die 2,5 Kinder Grenze unterschritten wird. Gleiches gilt für die Eheschliessungen, welche während den Jahren 2000 und 2014 stetig zugenommen haben, seither jedoch einen Rückgang verzeichnen (minus fünf Prozent zwischen 2016 und 2017). Diese Entwicklungen drücken zum einen die Schwierigkeiten für junge Menschen aus, unter den aktuellen Bedingungen eine Familie zu gründen. Gleichzeitig sind sie jedoch auch ein Hinweis auf Säkularisierung und die Emanzipation von Familientraditionen. Wie die Forscher*innen Nadia Leïla Aïssaoui und Ziad Majed in ihrer Analyse darstellen, haben diese Dynamiken der neuen Generation neue Möglichkeiten eröffnet, sich politisch zu organisieren, ohne zu früh familiäre Verantwortungen tragen zu müssen.

Ein weiteres Schlüsselelement zum Verständnis der sozialen Dynamiken, die zu sozialer Unzufriedenheit geführt hat, ist die Emigration. Im Jahr 2000 stand Algerien mit über zwei Millionen Menschen (6,8 Prozent der Gesamtbevölkerung) auf Platz fünfzehn der Länder mit den höchsten Zahlen von Migrant*innen in andere Länder weltweit. Zwischen 2000 und 2013 verliessen 840.000 Algerier*innen das Land. Im Jahr 2017 stiegen die Zahlen weiter an, sodass Algerien aktuell nach Syrien, Marokko, Nigeria und dem Irak unter den ersten fünf Nationen zu finden ist, von wo aus Menschen nach Europa emigrieren. 82 Prozent der algerischen Migrant*innen leben in Frankreich.

Auch der Zugang zur Hochschulbildung hat sich in den zwei Jahrzehnten des „Bouteflikismus“ (1999-2019) verbessert. Die Zahlen stiegen von 400.000 Studierenden im Jahr 1999 auf 1,5 Millionen im Jahr 2016 an. Allgemein wurden Alphabetisierungsmassnahmen eingeführt und das Internet ausgebaut, was für eine ganze Generation bedeutete, einen besseren „Zugang zur Welt“ zu haben, in erster Linie über die Nutzung von sozialen Medien. Diese ist ein Instrument, welches ermöglicht, sich der Kontrolle der Behörden zu entziehen, in Dialog mit anderen Orten und Menschen in der Welt zu kommen und eben auch und insbesondere, um sich politisch zu positionieren.

Bereits während des „Arabischen Frühlings“ verwandelten sich Mobiltelefone zu wirksamen Waffen, um die Ereignisse auf den besetzten Plätzen und während den Demonstrationen zu dokumentieren. Es rief ein Gefühl der Zugehörigkeit hervor, sowohl in Bezug auf eine Generation als auch auf einen geografischen Raum. Es handelt sich dabei um ein kollektives Bewusstsein über gleiche materielle Bedingungen als junge Prekäre, Frauen* und Arbeitslose, die in Metropolen, ohne Zukunftsperspektiven und unter ähnlichen autoritären Regimen leben. Dank den Erfahrungen des „Arabischen Frühlings“ sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Erwartungen und damit auch die Überzeugung der jungen Algerier*innen gereift, etwas gegen die alltäglich erlebten Ungerechtigkeiten zu tun.

Zuspitzung der Klassenwidersprüche Auf rein wirtschaftlicher Ebene hat Algerien in den letzten 30 Jahren tiefgreifende Veränderungen durchlaufen. Tatsächlich führten der massive Rückgang des Ölpreises Mitte der 1980er Jahre und die durch den Bürgerkrieg und den Aufstieg der islamischen Kräfte und ausgelöste politische Krise zu einem wirtschaftlichen Chaos, welches die Regierung dazu zwang, auf ausländische Finanzhilfen zurückzugreifen. Insbesondere die durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) angestossenen Strukturanpassungsmassnahmen der Wirtschaft, die bis dahin noch stark vom Staat kontrolliert wurde, ebneten den Weg zu Liberalisierungen und Privatisierungen.

Die Folgen der Klassenzusammensetzung waren drastisch: einerseits eine verstärkte Prekarisierung der Arbeiter*innenklasse und eine Erosion der wirtschaftlichen Basis; folglich auch die Verarmung der Mittelschicht, die sich vor allem aus Staatsbeamt*innen zusammensetzte; andererseits die Entwicklung von Grosshändler*innen und monopolistischen Positionen rund um die mit dem Machtapparat verbundenen Clans. In anderen Worten: Infolge der politischen und ökonomischen Krise der 1980er und 1990er Jahre haben der Klassenwidersprüche in Algerien zugenommen.

Darüber hinaus bremste die einseitige Ausrichtung auf den Erdöl- und Erdgassektor die wirtschaftliche Entwicklung, da die Regierung kaum in andere Produktionssektoren investierte. Nach einer leichten Erholung Anfang der 2000er Jahre führte der Zusammenbruch der Ölpreise 2014 zu einer allmählichen Erschöpfung des staatlich gesteuerten Akkumulationsmodells und der Umverteilungspolitik. Auch deshalb erhöhte sich die Arbeitslosigkeit auf rund 1,5 Millionen Menschen, wobei Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren mit 30 Prozent Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind. Mit der Zunahme der existentiellen Unsicherheit und der Arbeitslosigkeit nahm auch die Ernüchterung über die Zukunftsmöglichkeiten zu, vor allem in einer Gesellschaft, in der 60 Prozent der Menschen unter 35 Jahre alt sind. Der Ausbruch der algerischen Protestbewegung beruht auf dieser Desillusionierung – es sind heute vor allem junge Menschen, die die algerischen Strassen besetzen.

Und es sind die Frauen*, die in erster Linie die aktuelle soziale Bewegung Algeriens prägen: Die materiellen Widersprüche ihrer Existenz sind die ersten Gründe, warum sie den öffentlichen Raum zurückerobern und an öffentlichen Debatten und künstlerischen Veranstaltungen teilnehmen. Frauen* sind vermehrt im Arbeitsmarkt integriert und ihre Erwerbsbeteiligung wächst kontinuierlich. Gleichzeitig weisen sie eine höhere Arbeitslosigkeit im Vergleich zu Männern auf (19,5 Prozent vs. neun Prozent im Jahr 2018) und ihre Tätigkeit ist oftmals prekärer. Auch herrscht in Algerien immer noch das 1984 eingeführte Familiengesetz, welches Frauen zu blossen Anhängseln ihrer Familien und Ehemänner reduziert. Ihre Forderungen gegen das Patriarchat und gegen alle Formen der Diskriminierung sind während der Proteste allgegenwärtig und sie werden von der gesamten Bewegung getragen, auch wenn die staatliche Gewalt und der Konservativismus des Machtapparates mit gezielten Verhaftungen von Frauen* und einschüchternden Kontrollen während den Demonstrationen versucht, die Forderungen zu marginalisieren und delegitimieren.

Die Bewegung ist durch das Bestreben gekennzeichnet, die Räume des politischen Handelns und insbesondere den öffentlichen Raum zu besetzen und von der staatlichen Kontrolle zu befreien. Nach zehn Jahren Bürgerkrieg und nach zwanzig Jahren Bouteflikismus, die Passivität und Marginalität produziert und gestärkt haben, stellt die Befreiung von Sprache und Kultur einen Moment der Emanzipation dar.

Die Menschen verlangen nicht mehr die Erlaubnis der staatlichen Behörden, um sich zu äussern, sondern sie tun dies unabhängig und selbstorganisiert. Dies offenbart das soziale Begehren nach einer kollektiven Solidarität, welche als einzige Verteidigungsmöglichkeit gegen die alltägliche Gewalt des Regimes verstanden wird. Waren die „Räume der Solidarität“ vor den Massendemonstrationen die Fussballstadien, hat nun der Hirak neue Räume geschaffen, die für alle zugänglich sind. Die Ultras nutzten diesen Raum der Teilnahme, um ihre Lieder und Rituale auf die Strassen zu bringen. Mit der Besetzung der Strassen durch die Menschen wurden dieses Solidaritätsbeziehungen verallgemeinert.

Die Ursachen für die Explosion der Bewegung sind also vielfältig, aber sie lassen sich in einer Kombination aus einem korrupten und autoritären Regime und der Blockade der sozioökonomischen Entwicklung zusammenfassen – einer Kombination, die systemische soziale Probleme für die Mehrheit der algerischen Gesellschaft geschaffen hat. Die fundamentalen Forderungen drücken dies auch aus: ein unabhängiges Justizsystem, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die soziale Gerechtigkeit – also mehr Rechte für Arbeiter*innen, mehr gewerkschaftliche Rechte und so weiter.

Was steht heute auf dem Spiel?

Die algerische Bewegung ist das Ergebnis eines so genannten langen revolutionären Prozesses, der 2011 in der gesamten nordafrikanischen Region und im Nahen Osten begann. Der demokratische Übergang benötigt kollektive politische Lern- und Reifeprozesse, die sich in keiner Weise an den vom Machtapparat auferlegten Rhythmen orientieren können. Es ist die organisierte Kraft der Strasse selbst, die daraus eine Roadmap erstellen wird – und eine genauere Zielsetzung davon artikulieren werden, wohin der Weg nun geht.

In den letzten Wochen hat sich eine weitere Forderung eingereiht: die Freilassung aller politischen Gefangenen. Tatsächlich nahm die Repression in den letzten Wochen zu, und auch Spaltungsversuche seitens des Regimes wurden lanciert. In einer öffentlichen Rede warnte der Armeechef Gaïd Salah davor, mir der berberischen Flagge auf die Strassen zu gehen, da diese die „nationale Kohäsion“ in Frage stellen würde. Die algerische Staatsbildung basierte besonders seit dem Befreiungskampf gegen die französische Kolonialherrschaft auf die muslimische und arabische Identität.

Die berberische Kulturbewegung kämpft aber seit jeher für die offizielle Anerkennung ihrer kulturellen Besonderheiten. Vor allem während den in den Jahren 1980 und 2001 ausgebrochenen Massenproteste der berberischen Bevölkerung reagierte das algerische Regime mit Gewalt und Verhaftungen. Die berberische Flagge stellt somit ein Symbol des Widerstandes gegen die Autorität dar. Die Antwort der Bewegung auf die Ankündigungen von Gaïd Salah war beeindruckend: Seit Protestausbruch prägen Transparente und Sprüche gegen das Regime und algerische, palästinensische und berberische Flaggen die Strassen. Im Zeichen dafür, dass sich die Bewegung nicht aufgrund von Identitätsfragen spalten lässt, nahmen die berberischen Flaggen massiv zu.

Aktivist*innen und Journalist*innen wurden vermehrt festgenommen, viele sitzen heute noch in Haft. Die Repression löste jedoch eine weitere Welle der Solidarität aus. Messaoud Leftissi, ein Menschenrechtsaktivist, der am 21. Juni verhaftet wurde, leitete folgende Nachricht an seine Anwältin Aouicha Bekhti weiter: „Anwältin, bitte, ich bestehe darauf! Teilen sie den Algerier*innen draussen auf der Strasse mit, dass ich entschlossener denn je bin. Frei sein in einem Land, das vom Regime als Geisel genommen wird, ist sinnlos. Sagen sie den Algerier*innen, sie sollen das ganze Land befreien.“ (Übersetzung des Autors)

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Nach den wichtigen ersten Etappensiegen des algerischen Hirak (der Rücktritt von Bouteflika, die Absage der für April und Juli geplanten Wahlen, die zunehmende Organisierung unterschiedlicher Bevölkerungsteile, auch in neuen öffentlichen Räumen) – Siege, die immer dank der politischen Entschlossenheit und Gewaltlosigkeit der Bewegung gereift sind – geht es derzeit vor allem um die politische Frage. Es ist die Frage danach, ob das autoritäre Regime bestehen bleibt oder ob eine Möglichkeit auf einen echten demokratischen Wandel besteht. Wenn sich das Regime weiterhin für Wahlen in Einklang mit der herrschenden Verfassung entscheidet oder höchstens irrelevante Sozialreformen durchführt, wird sie zwangsläufig mit einer ständigen Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung konfrontiert sein. Nimmt die Repression noch weiter zu, wird es nur zwei mögliche Entwicklungen geben: eine demokratische Revolution oder eine Militärdiktatur.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —    Proteste in Algerien, März 2019. / Khirani Said (CC BY-SA 4.0)

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2.) von Oben      —        Demonstration against Bouteflika’s 5th term (Algeria)

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Trump und seine Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Licht der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“

Donald Trump Puppet in the Boston 2019 Womens March.jpg

Von Stefan Weinert / Ravensburg

Es begann bereits bei der Antrittsrede mit der öffentlichen Demütigung seines Vorgängers und dem „AmFi“ Ego-Slogan. Den Rest kennen Sie. Donald Trump ist kein Patriot, sondern ein Nationalist, was übrigens auch für seine Anhänger … weltweit .. gilt. Wie verblendet und derealisierend muss ein Volk, muss ein Mensch, muss eine „Deutscher“ sein, um so einem Mann (schon wieder) zu folgen!

Nein, nicht nur „verblendet“, denn das könnte ja letztlich und nachher sogar noch für eine Ausrede verwendet werden (siehe Deutschland 1945 bis dato und darüber hinaus), sonder Ich-schwach, ohne eigene Prinzipien, ohne eigene Identität,  gottgleich, neoarisch, kritikunfähig und devot, um auf so einen angeblich „starken Mann“ zu hören, ihm zu folgen, ihn zu glorifizieren, ihn womöglich wieder zu wählen !!

Er wird nicht darauf hören und darauf eingehen, aber ein Zeichen setzen können wir trotzdem, in dem wir folgendes Ansinnen  unterschreiben.

„Mister President, Donald Trump, treten Sie zurück oder achten Sie (endlich) die Menschenrechte:  >>> http://chng.it/YRCszLtr

Siehe auch hier: http://chng.it/JcNyvHbknx

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Licht der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“

Das wohl bekannteste Menschenrechtsdokument, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine Resolution der UN-Generalversammlung und somit nicht rechtlich bindend, sondern eine politische Verlautbarung und Willenserklärung der UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 1948. Wegen ihrer universellen Anerkennung und permanenten Bekräftigung gilt sie aber als Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts. Zusammen mit dem Sozial- und Zivilpakt spricht man von der International Bill of Human Rights als einem Grundkodex der internationalen Staatengemeinschaft über die Menschenrechte.

 Victoria Station - Humpty Trumpty have a great fall.jpg

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist keine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts. Als solche sind sie nicht justitiabel, nicht einklagbar. Von einem Staatsoberhaupt aber kann zu Recht erwartet werden, dass es sich an dieses Völkergewohnheitsrecht hält. Dies aber tut Donald Trump ganz offensichtlich nicht.

Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko, positive Haltung zur Waffenlobby, Verachtung gegenüber seinem eigenen Volk, noch mehr Verachtung gegenüber Fremden, noch mehr Verachtung gegenüber Menschen mit Behinderunge, Sexist usw etc pp

Lesen und urteilen Sie selbst und unterzeichnen Sie bitte diese Petition. Bitte auch teilen, teilen, teilen …  Danke im Namen der Freiheit und des Friedens und der Menschlichkeit !! .

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Grafikquellen        :

Oben       —      Donald Trump Puppet in the Boston 2019 Womens March

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Indiens populäre Eskalation

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Kein Sonderstatus mehr für Kaschmir:

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Eine Analyse von , Neu-Delhi

Kein Sonderstatus mehr für Kaschmir: Mit diesem verwegenen Schritt riskiert die indische Regierung viel. Aber es gibt Gründe für den Bruch mit der Vergangenheit.

Es gab eine Zeit, da zitierten die Politiker noch Dichter. „Ich bin du geworden und du bist ich. Ich bin der Körper und du die Seele. Sodass später niemand wird sagen können, ich sei einer und du ein anderer.“ Mit diesen Worten des wohl bekanntesten indisch-muslimischen Dichters Amir Khusrau begrüßte Scheich Mohammed Abdullah, Premierminister des Staates Jammu und Kaschmir, den indischen Premier Jawaharlal Nehru 1948 in Srinagar. Fünf Jahre später war Abdullah seinen Job los und wurde verhaftet, auf Betreiben Nehrus, weil er angeblich mit Pakistan konspiriert hatte, um die Unabhängigkeit Kaschmirs voranzutreiben.

Für Poesie hat Amit Shah, der neue Innenminister in der hindu-nationalistischen Regierung des indischen Premierministers Narendra Modi, vermutlich weder Zeit noch Sinn. Am vorigen Wochenende ließ er Scheich Abdullahs Sohn, Farooq Abdullah (81), unter Hausarrest stellen und dessen Sohn Omar (49) gleich mit. Beide waren zu ihrer Zeit Ministerpräsidenten in Jammu und Kaschmir gewesen – einer Zeit, die auf einmal unendlich fern erscheint, in einem Indien, das es so nicht mehr gibt. Doch die Abdullahs scheinen noch gefährlich genug, um den historischen Prozess zu stören, den Shah Anfang der Woche quasi im Handstreich eingeleitet hat: die Zerschlagung des Bundesstaats Jammu und Kaschmir in zwei Teile und die Aufhebung des in der Verfassung (Artikel 370) festgeschriebenen Autonomiestatus der zwischen Indien und Pakistan umstrittenen Region.

Hintergrund des seit 71 Jahren andauernden Konflikts ist die Teilung des indischen Subkontinents nach dem Abzug der britischen Kolonialmacht 1947. Pakistan ist bis heute der Auffassung, dass das mehrheitlich muslimische Königreich Jammu und Kaschmir Pakistan hätte beitreten müssen, doch der Maharadscha von Kaschmir, Hari Singh, hatte damals andere Pläne. Er wollte unabhängig bleiben und trat Indien erst bei, als eine Stellvertreterarmee aus angeblichen Stammeskriegern (den Vorläufern der in Pakistan gezüchteten Terrorgruppen) einen Teil seines Staates besetzte, das heutige „Asad Kaschmir“ in Pakistan. Da Pakistan seinen Anspruch auf Gesamt-Kaschmir nicht militärisch gegen das weitaus größere und wirtschaftlich stärkere Indien durchsetzen kann, hat es in den vergangenen Jahrzehnten eine Taktik der „1.000 Nadelstiche“ entwickelt, die auf Terror setzt und separatistische Gruppierungen in Kaschmir unterstützt.

„Ich habe gedacht, mein Indien sei für alle“

„Wie fühlt sich jemand, dessen Körper zerschnitten wird? Der Körper, der geeint durch alle Schwierigkeiten ging, der als eins gegen alles Böse kämpfte? Sie trennen Regionen. Werden sie jetzt auch Herzen trennen? Werden sie Hindus und Muslime trennen? Ich habe gedacht, mein Indien sei für alle; alle, die an Säkularismus und Einheit glauben“, sagte Farooq Abdullah am Mittwoch unter Tränen. Seinen Sohn habe er zuletzt gesehen, bevor sie ihn ins Gefängnis brachten. Die Abdullahs haben stets die Zugehörigkeit des mehrheitlich muslimischen Staates zu Indien hochgehalten – und damit auch das Prinzip des säkularen Vielvölkerstaats. Kaschmir mit seinen drei Religionen Islam, Hinduismus und Buddhismus erschien in dieser Sichtweise als eine Art Indien im Miniaturformat.

Abdullah ist politisches Urgestein, dreimal war er Ministerpräsident in Jammu und Kaschmir, unter Premierminister Manmohan Singh war er Minister für erneuerbare Energien in Delhi, noch heute sitzt er als Abgeordneter im Parlament in Srinagar. Sein emotionaler Zusammenbruch vor der Fernsehkamera ist mehr als die persönliche Tragik eines alten Mannes: Er markiert das Ende einer Ära. Einer Zeit, in der zwei große Familien die Politik in Kaschmir dominierten – und die nach Auffassung der in Delhi regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) wenig getan haben, um den Menschen in Kaschmir eine Perspektive zu bieten.

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„Einer der Gründe für den Zusammenbruch der Koalition zwischen der BJP und der Demokratischen Volkspartei (PDP) in Kaschmir 2018 war die Tatsache, dass Ministerpräsidentin Mehbooba Mufti sich weigerte, lokale (panchayat) Wahlen abzuhalten“, sagt Amitabh Mattoo, Professor für Internationale Beziehungen an der Jawaharlal Nehru University in Neu-Delhi. Mattoo stammt aus einer der größten Landbesitzerfamilien in Kaschmir und ist ein sogenannter Kaschmiri-Pandit, wie auch Jawaharlal Nehru es war. Die Kaschmiri-Pandits sind Hindus und Brahmanen und wurden mehrheitlich in den Neunzigerjahren durch militante Islamisten und gewalttätige Separatisten aus Jammu und Kaschmir vertrieben.

„Verwegenste Aktion seit der Unabhängigkeit“

Quelle     :        Zeit- online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Kashmir Conflict

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Donald Trump ignorieren

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Schweigen als Waffe

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Kommentar von Bettina Gaus

Aufmerksamkeit ist ein hohes Gut in der Politik. Was, wenn man es dem US-Präsidenten entzieht? Stell dir vor, Trump twittert, und niemand schaut hin.

Die Szenen sind zu einem grausigen Ritual verkommen. Irgendwo in den USA findet ein Massaker statt, der Präsident reist an den Ort des Geschehens und macht mit geschmacklosen Tweets und Gockelei eine Farce aus Gesten der Anteilnahme und des menschlichen Anstands. Demonstranten sowie politische Gegerinnen und Gegner zeigen sich empört, was Donald Trump und seine Gefolgsleute erkennbar freut.

Die Teilnahme an diesem Spiel – und für den Präsidenten und seine unbeirrbaren Fans scheint es ein Spiel zu sein – nutzt nur Zynikern, die angesichts der Trauer anderer zu Häme und Schadenfreude fähig sind.

Eine menschenverachtende Haltung bei Donald Trump aufzudecken ist ungefähr so sinnvoll, wie dem Ku-Klux-Klan vorzuwerfen, er sei rassistisch, oder islamistischen Terroristen, sie seien gewaltbereit. All das lässt sich ja nicht bestreiten, es bedarf keiner weiteren Beweise. Schlimmer noch: Je größer das Entsetzen und die Wut auf der einen Seite, desto fester schließen sich die Reihen auf der anderen Seite.

Das ist kein Zufall, dahinter steckt eine kühle Strategie. So haben Redner aus dem Lager der Rechten, die von Protestierenden an Auftritten in US-Universitäten gehindert wurden, damit mehr Aufmerksamkeit bekommen, als ihnen das mit einem Vortrag je hätte gelingen können. Nun ist Aufmerksamkeit eines der kostbarsten Güter, die eine Mediengesellschaft zu vergeben hat. Das sollte nicht verschenkt werden.

Der Traum vom Ignorieren

File:Donald Trump - Caricature (34958723394).jpg

Zugegeben: den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ignorieren, ist nicht einfach. Aber möglich. Verletzte Opfer des Amoklaufs von El Paso haben es vorgemacht. Sie haben schlicht erklärt, Trump nicht treffen zu wollen. Und Dee Margo, der Bürgermeister der Stadt, dachte offenbar zumindest darüber nach, es ihnen gleichzutun. Er erklärte, der Respekt vor dem Amt des Präsidenten gebiete es ihm, diesen zu empfangen. Er hielt eine Begründung also für nötig.

Quelle         :        TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —      This caricature of Donald Trump was adapted from a Creative Commons licensed photo by Gage Skidmore’s Flickr photostream and a photo in the public domain from The White House.

Source Donald Trump – Caricature
Author DonkeyHotey
 
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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DL – Tagesticker 10.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was macht ein Diplom aus einen Volkswirt ? Doppelt betrunken kann er immer noch am Zapfhahn stehen? Experten-Sprech !

Probleme vor dem Brexit :

1.) Britische Wirtschaft schrumpft unerwartet

Damit haben Volkswirte nicht gerechnet: Erstmals seit fast sieben Jahren sinkt das Bruttoinlandsprodukt der Briten. Der Abschwung fällt in eine Zeit, in der Premier Johnson erklärt, er würde auch ohne Abkommen aus der EU austreten. Vor dem geplanten Brexit kommt die britische Wirtschaft kräftig ins Straucheln. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Zeitraum von April bis Juni zum Vorquartal überraschend um 0,2 Prozent, wie die Statistikbehörde ONS in London mitteilte. Das BIP lag um 1,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresquartals.

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Das hat aber gedauert! Scholz findet den Sozi in sich ?  

Gesetzentwurf

2.) Scholz will noch mehr Steuerzahler beim Soli entlasten

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag in Zukunft für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen soll. Nun hat Finanzminister Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach weitere 6,5 Prozent entlastet werden sollen. Vom geplanten Abbau des Solidaritätszuschlages sollen mehr Steuerzahler profitieren als bisher bekannt. Für etwa 90 Prozent der Steuerzahler werde der Aufschlag auf die Einkommensteuer ab dem Jahr 2021 vollständig abgeschafft, heißt es im Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der Reuters vorliegt. Das entspricht der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wer fragt sich nicht was Andrea Nahles machen wird, wenn sie so etwas liest ? „Haut die Alte auf die Nuss, dass bringt nicht so viel Verdruss !“

Reaktion auf Erderhitzung  

3.) 100 Tage Klimanotstand in Konstanz: Was hat’s gebracht?

Die Erderhitzung und ihre fatalen Folgen haben weltweit Hunderte Kommunen dazu bewogen, den Klimanotstand auszurufen. In Deutschland war Konstanz vor 100 Tagen als erste Stadt dabei, Dutzende folgten dem Beispiel. Hundert Tage nach der Ausrufung des Klimanotstands in der ersten deutschen Kommune haben sich bundesweit Dutzende Städte angeschlossen – und teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben. Dazu zählen der Umbau von Autospuren zu Radwegen, höhere Parkgebühren in Innenstädten, klimaneutrale Gebäude sowie mehr Solaranlagen und das Pflanzen zusätzlicher Bäume, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in einigen Städten und Gemeinden zeigt. In einigen Kommunen, die den Klimanotstand erklärt haben, stehen Entscheidungen über konkrete Maßnahmen aber noch aus.

T-online

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Warum in die Ferne schweifen , wenn die Unfähigkeit zur Politik schon auf unseren Füssen liegt? Die Chinesen sind mit Sicherheit härter als unsere Schlaffen – Hacken ! Hier gelingt es nicht einmal 80 Millionen zufrieden zu stellen !

Proteste gegen Chinas

4.) Politik„Halte durch, Hongkong!“

Der Protest ist höflich. Er befolgt die Regeln: Ruf keine Slogans. Beachte die Absperrungen. Lächle und sei hilfsbereit, wenn Touristen dich ansprechen. Insgesamt sieben Punkte hat die Liste zum friedlichen Demonstrieren, geteilt wurde sie in einer Chatgruppe, die zum Protest am Hongkonger Flughafen aufruft. Bis am Abend werden Tausende Menschen am Airport ankommen, wo sie – wenn die Polizei sie lässt – das ganze Wochenende verbringen wollen. Auch Donald ist unter ihnen, 15 Jahre alt, ein schmächtiger Teenager. Er trägt ein Schild, dunkle Kleidung und einen Mundschutz.

Spiegel-online

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Das hat aber gedauert ! In dieser Zeit hätte meine alte Oma sicher eine ganze Insel bevölkert ! Wie gut aber, das Merkel nicht meine Oma ist – so kann sie sich auch nicht angesprochen fühlen.

Wegen Abholzung am Amazonas :

5.) Bundesregierung stoppt Waldprojekte in Brasilien

Unter Brasiliens ultrarechtem Präsidenten Bolsonaro – einem erklärten Klimaskeptiker – hat sich die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes massiv beschleunigt. Als Reaktion hat Berlin nun Zuschüsse zu Waldschutzprojekten in Millionenhöhe eingefroren.  Angesichts der beschleunigten Rodung im Amazonas-Regenwald legt die Bundesregierung die finanzielle Förderung von Waldschutz- und Biodiversitäts-Projekten in Brasilien auf Eis. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“, die Politik der brasilianischen Regierung im Amazonas lasse Zweifel aufkommen, „ob eine konsequente Reduzierung der Entwaldungsraten noch verfolgt wird“.

FAZ

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Vor der Ausstrahlung der Tagesschau wäre vielleicht eine Recherche wichtiger – für den Staatsfunk ?

„Monitor“-Recherchen Polizeieinsatz im Rheinbad :

6.) Randale ohne Randale

Der angebliche Krawall von „nordafrikanischen“ Jugendlichen in einem Düsseldorfer Freibad fand offenbar gar nicht statt. Das zeigen Recherchen der ARD.  Die „Tagesthemen“ haben am 29. Juli, wie andere Medien auch, einen Beitrag zum Thema „Krawalle im Rheinbad Düsseldorf“ gebracht. Wie umgehen mit randalierenden Jugendlichen, fragte die ARD-Sendung. Nun aber deckte eine Recherche des ARD-Politikmagazins „Monitor” auf, dass die Informationen über den Polizeieinsatz im Freibad drei Tage zuvor stark übertrieben waren und eine falsche Tätergruppe angeprangert wurde.

Tagesspiegel

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USA drohen mit Truppenabzug:

7.) Deutsche reagieren mit kollektivem Winken

Na dann, macht’s gut! Auf die Drohung des US-Botschafters, die amerikanischen Truppen aus Deutschland abzuziehen, falls die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben nicht erhöht, hat der Großteil der Bevölkerung heute mit spontanem Winken reagiert.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Wahlen in Ostdeutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Wer macht Musik wie Ringo? Ingo!

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Von Anja Maier

Der Spitzenkandidat der CDU in Brandenburg mag die Linke lieber als die AfD und hat ein Lied wie kein anderer. Auf Wanderschaft mit Ingo Senftleben.

An einem knallheißen Julisamstag rollt Ingo Senftlebens Dienstlimousine im Schritttempo eine Seitenstraße entlang zum Parkplatz hinter dem Oranienburger Schloss. Senftleben – weißes T-Shirt, blaue Jeans, weißer Strohhut, graue Trekkingschuhe – hat sich ein paar Meter vorher absetzen lassen und kommt nun zu Fuß auf das im Schatten wartende Grüppchen örtlicher CDUler zu. Das Bild muss stimmen – schließlich wandert der Landesvorsitzende der CDU seit Ende Juni durch Brandenburg. „Bock auf Brandenburg“ heißt seine Tour – es geht da vordergründig um Heimat, Identität und Erdverbundenheit. Eigentlich aber um den politischen Wechsel bei der Landtagswahl am 1. September. Ingo Senftleben möchte der erste CDU-Ministerpräsident werden.

Er sei, sagt der Landesvorsitzende nun erst einmal zur Begrüßung, auch schon seit ein paar Wochen unterwegs und rechtschaffen müde. Laufen, paddeln, radeln, mit der Draisine über stillgelegte Bahngleise durch dünn besiedelte Waldgebiete kurven – es ist kraftraubend, den Brandenburger Wähler aufzuspüren, zumal in den Sommerferien. Gestern Bernau, heute Oranienburg, morgen die Uckermark. Zwischendurch muss er auch mal nach Hause nach Ortrand, ganz im Süden des Flächenlandes, seine Wäsche wechseln. Ingo Senftleben fragt also vorsichtig: „Was is’n jetzt hier geplant?“

Geplant haben seine Oberhaveler Parteifreunde um die Direktkandidatin Nicole Walter-Mundt einen Rundgang durch den tiptop gepflegten Schlosspark. Schade, dass man dafür Eintritt bezahlen muss, was die Zahl der im Park anzutreffenden BürgerInnen erheblich begrenzen dürfte. Noch mehr schade, dass auf dem gesamten Parkgelände politische Werbung verboten ist. Das, was normalerweise unter Wahlkampf verstanden wird – ein Flyer, ein Kuli, Luftballon für die Kinder, ein Gespräch –, fällt also schon mal aus.

Statt nun also seine Oranienburger Parteifreunde davon zu überzeugen, dass es vielleicht besser wäre, die mittags einkaufenden OranienburgerInnen im nahen Stadtzentrum abzupassen, ergibt sich Ingo Senftleben widerspruchslos in sein Schicksal. Auf in den Park, um dort genau niemanden von der CDU Brandenburg zu überzeugen.

Dass Ingo Senftleben aktuell erschöpft und wenig durchsetzungsfähig wirkt, kann man verstehen. Der 44 Jahre alte Lausitzer ist vor vier Jahren als große politische Hoffnung gestartet. Er hat seinen notorisch streitsüchtigen Landesverband eingenordet und in den zurückliegenden Jahren der rot-roten Koalition ordentliche Oppositionsarbeit geleistet. Er hat sich umgeben mit jungen CDUlern und die Altvorderen dabei kräftig vergrätzt. Hat dafür gesorgt, dass im Brandenburgischen Boys Club endlich auch Frauen zum Zuge kommen, und ist in der Geflüchtetenkrise anständig geblieben. Senftleben hat die Bildungspolitik zu seinem Herzensthema gemacht und – unter nicht allzu großem Widerstand selbst der SPD – die bei den WählerInnen verhasste Kreisgebietsreform gestoppt.

Und jetzt? Liegt seine Partei einen Monat vor der Landtagswahl gerade mal auf dem vierten Platz. Und Ingo Senftleben hat – dies ist möglicherweise sein weitaus größeres Problem – weite Teile der eigenen Partei gegen sich.

Bei der Landesvertreterversammlung Mitte Juni in Potsdam haben ihm seine Abgeordneten mal gezeigt, wo der Hammer hängt. In völliger Verkennung der Stimmung in Fraktion und Partei und ohne vorher die nötigen Absprachen mit den Kreisvorsitzenden zu treffen, hatte Senftleben in Potsdam seine Landesliste für den 1. September präsentiert. Altvordere oder Abgeordnete mit mäßiger Bilanz hatte er auf hintere Plätze gesetzt, um vorn Platz für Frauen und neue Gesichter zu machen. Platz 2, 4 und 6 hatte Senftleben für moderne Politikerinnen reserviert, selbst die Rechtsauslegerin Saskia Ludwig hatte Senftleben mit Platz 8 einzubinden versucht.

Die Alten schrotten seine Pläne

Den alten Kämpen reichten 24 Stunden und ein paar Telefonate, um Senftlebens Liste zu schrotten. Von den Frauen überlebten nur die liberalkonservative Landtagsabgeordnete Kristy Augustin auf Platz 2 und Saskia Ludwig. Alle anderen wurden nach hinten durchgestimmt, damit jene Männer keine Angst vor dem Mandatsverlust haben müssen, die seit Jahrzehnten dafür sorgen, dass alles so lauwarm bleibt, wie es immer war bei der Brandenburger CDU. Die von Platz 18 auf den eher aussichtslosen Platz 26 durchgereichte Landtagsabgeordnete Anja Schmollack schrieb hernach auf Facebook von einer „Brandenburger Schlachteplatte“. Und: „Wir sind weder fähig noch willig, Regierungsverantwortung zu tragen. Das ist mein Fazit des Tages.“

Bad Saarow - Park am Scharmützelsee - panoramio.jpg

Als sei es damit nicht genug, bescherten die LandesvertreterInnen ihrem Vorsitzenden ein Ergebnis, das einem Misstrauensvotum sehr nahe kommt. Für Senftleben votierten 82 Delegierte, 30 stimmten mit Nein, es gab sechs Enthaltungen. Das sind 69,5 Prozent, ohne Gegenkandidaten. Ein historisch schlechtes Ergebnis.

Dies also ist die Hypothek, die der Kandidat in seinem Wanderrucksack durch Brandenburg trägt. Seine eigene Partei unterstützt ihn nicht. Und die Umfragen sind auch bescheiden. Aktuell liegt die CDU auf Platz 4 in den Umfragen, hinter AfD, SPD und Linken. Das ist weit entfernt von Senftlebens Ankündigung, mit ihm werde die Partei „dieses Land übernehmen als Regierungspartei Nummer eins“. Aktuell sieht es in Potsdam verdammt nach Rot-Rot-Grün aus.

Über all diese Trübsal kann auch nicht der knalllustige Countrysong hinwegtäuschen, den ein Prignitzer Parteifreund für den Spitzenkandidaten komponiert hat und der an die Öffentlichkeit lanciert worden war:

„Wer macht auch die Bauern froh? Ingo! Ingo!“

„Haut Verbrechern auf den Po? Ingo! Ingo!“

„Wer schickt die Wölfe in den Zoo? Ingo! Ingo!“

Die Häme, die anschließend über Senftleben hereinbrach, war episch. In Zeiten, da die völkische Rechte sich anschickt, stärkste Partei zu werden und Senftlebens ChristdemokratInnen vorsorglich über Koalitionen selbst mit der Linken nachzudenken beginnen, wirkt der Schunkelhit unangemessen. Selbst für jemanden wie Ingo Senftleben, den nur jedeR dritte BrandenburgerIn überhaupt kennt und der deshalb mit allen Mitteln kämpfen muss.

Er redet über eine Koalition mit der Linken

Senftleben hat gleich zu Beginn seines Wahlkampfs öffentlich über eine pragmatische Koalition mit der Brandenburger Linken nachgedacht und sich dafür viel Empörung und Einzelgespräche mit dem Konrad-Adenauer-Haus eingefangen. Er ist das Risiko eingegangen, für die politische Macht als Kommunistenstreichler dazustehen. „Wenn mich jemand aus den alten Ländern belehren möchte, sage ich, dass ich keine Nachhilfe brauche“, sagt er, darauf angesprochen. „Die Frage bleibt trotzdem, wie viele Generationen nach dem Mauerfall wir uns noch feindlich gegenüberstehen sollen.“

Bereits mehrfach hat er zudem öffentlich erklärt:„Für mich ist eine Koalition mit der AfD nicht denkbar, nicht heute, nicht morgen und auch nicht übermorgen.“ Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch: mit ihm nicht – aber vielleicht mit einem anderen CDU-Landeschef?

Dass seine eigenen Leute diesen politischen Pragmatismus gegen ihn verwenden würden, hat er nicht kommen sehen. Selbst Beobachter, die bis vor Kurzem noch dem jungenhaften Spitzenkandidaten zugetraut haben, den leutseligen, aber blassen SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke abzulösen, sind mittlerweile ernüchtert. Der Maurer aus der Launitz, der begabte Jungpolitiker mit den drei Kindern und der Herkunft aus der tiefsten Provinz, bräuchte in den nächsten Wochen etwas wie ein Wunder.

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Oben         —         Französisches Rondell Große Fontäne – Sanssouci

 

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Ein Blick in die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Wie rechte Parteien die Angst vor Zuwanderung schüren

Quelle     :     INFOsperber ch.

Von Tobias Tscherrig

Rechte Parteien schüren systematisch die Ängste vor Zuwanderung. Das zeigt ein aktueller Fall und wird von einer Studie belegt.

Ende Juli stiess ein Mann im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main einen achtjährigen Knaben vor einen einfahrenden Zug. Der Knabe erlitt tödliche Verletzungen. Eine verabscheuungswürdige Tat, die es klar zu verurteilen gilt.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer kündigte an, er unterbreche seine Ferien. «Angesichts mehrerer schwerwiegender Taten in jüngerer Zeit» wolle er die Chefs der Sicherheitsbehörden treffen. Gemäss DPA-Informationen meinte er damit auch Angriffe und Drohungen gegen Vertreter der Linkspartei, Bombendrohungen gegen Moscheen sowie einen rassistisch motivierten Angriff auf einen Eritreer im hessischen Wächtersbach.

Allerdings sind längst nicht alle Politikerinnen und Politiker in der Lage, Kriminalität uneinvorgenommen zu betrachten, zu kommentieren – und nicht für ihre eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen. Vor allem Protagonisten von Rechts-Parteien agieren anders, wenn die Tatverdächtigen Migrationshintergründe aufweisen. So auch im Fall des achtjährigen Knaben. Der Tatverdächtige, der gemäss Ermittlern in keinem Bezug zum Opfer stand, befand sich in psychiatrischer Behandlung. Bei vielen Vertretern von Rechts-Parteien fiel das komplett unter den Tisch. Für sie zählte nur die Herkunft des mutmasslichen Täters: Eritrea.

Instrumentalisierung der Opfer

Der vorliegende Fall dokumentiert, wie auf den Rücken von Kriminalitäts-Opfern scham- und pietätlos Politik betrieben wird. So stellte die «Alternative für Deutschland» (AfD) umgehend die gesamte deutsche Asylpolitik in Frage. Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, forderte, dass «endlich die Bürger unseres Landes» geschützt würden und sprach von einer «grenzenlosen Willkommenskultur». Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fragte: «Wie viele deutsche Staatsbürger sollen eigentlich noch auf dem Altar dieser grenzenlosen Willkommenskultur geopfert werden?»

Und so geht es weiter und weiter und weiter. Zahllose Stellungnahmen, die Eines gemeinsam haben: Sie vermitteln das Bild von Migrantinnen und Migranten, die eine Gefahr für die einheimische Bevölkerung darstellen. Ein Steilpass für meist anonyme Feiglinge, die auf Facebook und Twitter ihrem Hass freien Lauf lassen und beispielsweise die Einführung der Todesstrafe fordern. Hass statt echte Anteilnahme. Getrauert wird nur, wenn die Tat ins politische Programm passt.

Im Zeitalter des Internets macht der Hass auch vor Landesgrenzen nicht Halt. Und warum sollte er auch. Handelt es sich bei dem Tatverdächtigen doch um einen Eritreer, der im Kanton Zürich lebt. Also schreibt die SVP in einer Medienmitteilung von Eritreern, die sie als «nichtintegrierbare Gewalttäter» bezeichnet. Man kritisiere «seit jeher die lasche Asylpolitik gegenüber Eritreern». Aussagen, wegen denen die Zürcher SVP nun eine Anzeige am Hals hat.

Wie die SVP den Mordfall in Frankfurt politisch ausschlachtet – und wie sie bei anderen Morden ohne politische Sprengkraft schweigt, beschreibt Philipp Loser treffend im «Tagesanzeiger»-Kommentar «Hurra, es war ein Eritreer!».

Dazu passt zum Beispiel auch die Aussage von SVP-Nationalrat Thomas Matter, der in einem Kommentar sagt: «Für das Versagen dieser Schweizer Asylpolitik muss jetzt ein kleiner Bub in Deutschland büssen.»

Das System «Hass»

Die Fokussierung auf die Herkunft von Tatverdächtigen und Straftätern ist kein Einzelfall. Dahinter steckt Kalkül, Parteien am rechten Rand schüren gezielt und systematisch die Angst vor der Zuwanderung. Das belegt zum Beispiel eine Studie von Medienwissenschaftlern aus Hamburg und Leipzig, die sich bei ihren Untersuchungen auf die AfD fokussiert und sämtliche 242 Pressemitteilungen der Partei ausgewertet hatten.

Datei:Die linke und die rechte hand org.svg

Das Resultat: In den AfD-Mitteilungen werden 95 Prozent ausländische Straftäter erwähnt – der tatsächliche Anteil liegt laut deutscher Kriminalstatistik aber unter 35 Prozent.

Laut der Studie verzerrt die AfD damit die Realität zulasten ausländischer Tatverdächtiger. Wie die Studienautoren in der «Kriminalpolitischen Zeitschrift» berichten, sei es überraschend, wie konsequent diese Verzerrung geschehe. Soweit die AfD bei Tatverdächtigen die Nationalität nenne, seien dies zu 95 Prozent Menschen von ausländischer Abstammung und nur zu fünf Prozent Deutsche. Aber auch bei den fünf Prozent Deutschen werde meist betont, dass diese einen Migrationshintergrund hätten oder dass ihr Tatbeitrag gering gewesen sei.

Die Verzerrung der Realität kann mit weiteren Zahlen untermauert werden. Gemäss den Ergebnissen der Forscher hat sich die AfD vor allem auf Zuwanderer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan fokussiert. Gemäss der deutschen Polizeistatistik von 2018 stellen diese 5,2 Prozent aller Tatverdächtigen, bei der AfD machen sie 47 Prozent der Nennungen aus.

Laut Statistik wurden Menschen aus Afghanistan in 1,5 Prozent aller 2018 gezählten Fälle verdächtigt. In den AfD-Mitteilungen seien diese aber für 20 Prozent der erwähnten Taten verantwortlich. Dasselbe Muster bei Menschen syrischer Abstammung: Sie stellen 2,5 Prozent der Tatverdächtigen, in den AfD-Mitteilungen sind es dagegen 19 Prozent.

Im Gegenzug erwähne die AfD fünf der polizeilich am häufigsten registrierten Nationalitäten nicht, darunter Rumänien, Polen, Serbien, Italien und russische Föderation.

Der ideale Täter: ausländisch, männlich, jung

Trotzdem werden Politikerinnen und Politiker der AfD nicht müde zu betonen, die Medien würden der Bevölkerung Ausländerkriminalität unterschlagen. Die Forscher kommen aber zu einem anderen Fazit. Gemäss ihrer Schlussfolgerung gibt es in der Realität der AfD ein Loch: «Die grösste Lücke liegt in der Wahrnehmung deutscher Tatverdächtiger», sagen die Studienautoren in der «Kriminalpolitischen Zeitung».

Bei den Opferzahlen nimmt es die AfD gemäss der Studie weit genauer. Bei 47 von der AfD beschriebenen Opfern werde explizit auf die Nationalität verwiesen. Davon seien 80.9 Prozent deutscher Abstammung und 19,1 Prozent ausländischer Herkunft. Zum Vergleich: Von allen 2018 registrierten Kriminalitätsopfern waren 22,6 Prozent ausländischer Herkunft. Das ist keine sehr grosse Diskrepanz. Allerdings kommen die Studienautoren zum Schluss, dass der «Kontrast zwischen den bedrohlichen Fremden und den gefährdeten Deutschen vielfach angedeutet» werde.

Aufgrund der deutlichen Abweichung zwischen den AfD-Meldungen und den Zahlen der Kriminalitätsstatistik bei Tätern, sowie der marginalen Abweichung bei den Kriminalitäts-Opfern, weisen die Forscher darauf hin, dass das entscheidende Filterkriterium für eine Meldung bei der AfD die Eigenschaften der Tatverdächtigen und nicht diejenigen der Opfer seien. «Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Kriminalitätsberichterstattung der Medien. Wie eine Langzeitanalyse der Gewaltberichterstattung des Fernsehens zeigt, berichten Journalisten vor allem über Delikte, die bestimmte, vor allem junge und weibliche Opfer, erleiden. (…) Bei den untersuchten AfD-Pressemitteilungen verhält es sich umgekehrt: Hier werden Delikte vorrangig danach ausgewählt, dass die Tatverdächtigen ausländisch, männlich und jung sind; die Opfereigenschaften sind hingegen weniger selektiv.»

Betätigungsfeld für populistische Politik

Für die Studienautoren eignen sich Verbrechen und Strafe «in besonderer Weise für populistische Politik». Besonderes Abgrenzungspotential biete dabei der ausländische Straftäter. Er werde nicht nur wegen seines Handelns, sondern bereits aufgrund seiner nationalen, ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit nicht als Teil der Gesellschaft angesehen. Die Straftat erscheine bei ihm nicht als einzelnes Ereignis, sondern als allgemeines Phänomen.

Im Übrigen sei die von der AfD vielfach prognostizierte Explosion des Verbrechens nicht eingetreten. Das beweist die neuste deutsche Kriminalitätsstatistik, laut der die polizeilich erfasste Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren um 9.1 Prozent zurückgegangen ist und damit auch tiefere Zahlen als 2015 erreicht. Dazu schreiben die Studienautoren: «Dieser positiven Gesamtschau stellt die AfD quasi mit dem Brennglas ausgewählte Trends und vor allem dramatische Einzelfälle entgegen. Damit bedient sie sich narrativer Techniken, die sich im Boulevardjournalismus bewährt haben, um zu emotionalisieren: Nicht die Statistik erschüttert, sondern das einzelne Schicksal – ganz gleich, wie untypisch es ist.»

Die SVP mischt mit

Seit sechs Jahren geht auch die Kriminalität in der Schweiz kontinuierlich zurück, die Aufklärungsquote steigt. Allerdings gibt es einzelne Bereiche wie etwa «Betrug», «Tätlichkeiten» oder «Beschimpfungen», bei denen die Kriminalitäts-Zahlen angestiegen sind. Das trübt die Statistik, ändert aber wenig am positiven Gesamtbild.

Ausserdem zeigt sich in der Kriminalitätsstatistik 2018, dass unter derständigen Wohnbevölkerung die Zahl der beschuldigten Personen sowohl bei Schweizerinnen und Schweizern, als auch bei Menschen anderer Nationalitäten zunahm. Anders bei Personen unter der Asylbevölkerung und unter Ausländerinnen und Ausländern der nichtständigen Wohnbevölkerung. Hier blieben die Zahlen stabil.

Fil:Bundesarchiv Bild 183-R05939, Westfront, Bauern auf der Flucht.jpg

So gibt es derzeit in der Schweiz zum Beispiel nicht genug Asylsuchende, die sich daneben benehmen. Ein Zentrum, das für renitente Asylsuchende vorgesehen ist, bleibt deshalb vorübergehend geschlossen.

Obwohl die Kriminalitätsstatistik sinkende Zahlen angibt und längst belegt ist, dass die Aussage «Ausländer sind kriminell» nicht zutrifft, weil die Realität um ein Vielfaches komplexer ist, nutzt die SVP in der Schweiz dieselbe Taktik, wie sie die AfD in Deutschland verwendet. Kriminalität setzt sie – zum Beispiel im aktuellen Parteiprogramm oder in wiederkehrenden Aussagen einiger Exponenten – in direkten Bezug zu Menschen ausländischer Herkunft. Als würden in erster Linie die Nationalität und die Kultur eine Rolle spielen, wer kriminell wird und wer nicht. Als wäre nicht längst erwiesen, dass Alter, Geschlecht, Bildung, berufliche Stellung und familiäre Situation ausschlaggebend sind.

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Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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2. von Oben        —

Die rechte und die linke Hand des Teufels (Erstaufführung)
Quelle http://www.filmposter-archiv.de/filmplakat.php?id=8106
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Unten     —        Westfront, Bauern auf der Flucht

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Navngivelse: Bundesarchiv, Bild 183-R05939 / CC-BY-SA 3.0

 

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USA Drohne nahe beim Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Asymmetrische Berichterstattung

File:QF-100D drone near Tyndall AFB 1986.JPEG

Von Serge Halimi und Pierre Rimbert

Man stelle sich vor, eine iranische Drohne würde über Florida abgeschossen oder ein paar Kilometer vor der amerikanischen Küste. Niemand würde über den exakten Abschussort diskutieren, vielmehr würden sich alle fragen, was diese Drohne dort zu suchen hatte – 11 000 Kilometer entfernt von Teheran.

Als Iran am 20. Juni eine US-Drohne zerstörte, knapp außerhalb der Landesgrenze (Pentagon-Version) oder innerhalb des iranischen Luftraums (Teheran-Version), fragte kaum jemand nach der Legitimität der US-amerikanischen Militärpräsenz am Golf. Diese asymmetrische Berichterstattung der westlichen Medien, die sich daran orientiert, ob das Land, das internationales Recht verletzt, eine (gute) Demokratie oder ein (böser) autoritärer Staat ist, bleibt heute völlig unwidersprochen.

Wenn man in der aktuellen Eskalation „Iran permanent als atomare oder sonstige Bedrohung darstellt, vermittelt man die Botschaft, dass man das Land angreifen müsse“, warnt Gregory Shupak. Für den Medienwissenschaftler an der Guelph-Humber-Universität in Toronto ist das Gegenteil der Wahrheit viel näher: dass nämlich „die USA Teheran bedrohen und nicht umgekehrt“. Schließlich sei es die Regierung in Washington, die mit ihren Sanktionen die iranische Wirtschaft zugrunde richtet und damit den Zugang der Bevölkerung zu Nahrungsmitteln und Medikamenten einschränkt. Und die ihren Gegner „mit Militärbasen sowie See-, Land- und Luftstreitkräften eingekreist hat, wogegen Iran den USA nichts Vergleichbares angetan hat“.1

Diese ungleiche Wahrnehmung, die „spontan“ die Großmacht USA begünstigt, stützt sich vor allem auf ein selektives Gedächtnis, ein Gemisch aus politisch induziertem Vergessen und von Medien transportierten Lügen, die auf Auslassungen basieren. Wer erinnert sich im Westen noch an Flug 655 der Iran Air? Am 3. Juli 1988 zerstörte der Kreuzer „USS Vincennes“, während er in iranischen Hoheitsgewässern patrouillierte, ein Linienflugzeug mit 290 Passagieren an Bord, das auf dem Weg nach Dubai war.

Anfangs bestritten die USA, für den Abschuss verantwortlich zu sein; dann erklärte Washington, die „Vincennes“ habe sich in internationalen Gewässern befunden und man habe den iranischen Airbus für ein Jagdflugzeug gehalten, weil er bedrohlich auf den US-Kreuzer heruntergestoßen sei. Beides Lügen, wie sich später herausstellte. Am Ende äußerte die US-Regierung ihr „tiefes Bedauern“ über den Vorfall und zahlte 61,8 Millionen Dollar Entschädigung an die Familien der Opfer.

Zweierlei Maß für zwei irrtümliche Abschüsse

Im Westen geriet diese Geschichte schnell in Vergessenheit, während ein ganz ähnlicher Vorfall – obwohl früher geschehen – noch lange im kollektiven Gedächtnis haften blieb: Am 1. September 1983 schoss ein sowjetischer Suchoi-Jäger eine Boeing 747 der Korean Air Lines (KAL) ab, die sich mit 269 Passagieren auf dem Weg von Seoul nach New York befand.

Mitten im Kalten Krieg war das Flugzeug nachts aus Versehen von seiner Route abgekommen und in den sowjetischen Luftraum eingedrungen, direkt über sensiblen Militäranlagen. Der Kreml erklärte, man habe die zivile Maschine mit einem Spionageflugzeug verwechselt. Beide Dramen, sowohl der Abschuss des koreanischen wie des iranischen Flugzeugs, sind ausreichend dokumentiert, also gut zu vergleichen. Deshalb kann uns die unterschiedliche Berichterstattung über die Flüge KAL 007 und Iran Air 655 Aufschluss darüber geben, wie stark ideologisch beeinflusst die westliche und insbesondere die US-Presse ist, obgleich Letztere in der ganzen Welt als Vorbild gilt.

Am Tag nach dem Abschuss der Boeing 747 durch die russische Luftwaffe hieß es im Editorial der New York Times (2. September 1983) unter dem Titel „Mord in der Luft“: „Es kann keine Entschuldigung geben, wenn ein Land – ganz gleich, welches – ein harmloses Linienflugzeug abschießt.“ Fünf Jahre später, nach dem Abschuss des Iran-Air-Flugzeugs durch die „USS Vincennes“, war eine solche Entschuldigung auf einmal möglich: „Auch wenn das Ereignis schrecklich ist, es war ein Unfall“, hieß es im Editorial derselben Zeitung am 5. Juli 1988. „Man kann sich nur schwer vorstellen, wie die Navy ihn hätte verhindern können.“

Die New York Times lud ihre Leser zu einem waghalsigen Gedankenexperiment ein: Man möge sich an die Stelle von Captain Rogers versetzen, der den Abschussbefehl gegeben hatte. Dem könne man schwerlich einen Vorwurf machen. Vielmehr liege die Verantwortung, so die große liberale Tageszeitung, auf beiden Seiten: „Auch der Iran ist verantwortlich, wenn er zivile Flugzeuge in der Nähe eines Kampfgebiets fliegen lässt, zumal er diese Aus­ein­an­der­setzung selbst begonnen hat.“2

Drei Jahre nach diesem Abschuss erschien eine vergleichenden Studie des Politikwissenschaftlers Robert Ent­man, der die unterschiedliche Darstellung beider Fälle in den US-Me­dien herausarbeitete. Im Fall des sowjetischen Angriffs „betonten sie den moralischen Bankrott und die Schuld der Nation, die den Schuss abgefeuert hatte, im zweiten Fall redeten sie dagegen die Schuld klein und betonten die Komplexität von Militäroperationen, bei denen moderne Technologie eine Schlüsselrolle spielt“.3

Dass mit zweierlei Maß gemessen wurde, wird auch daran deutlich, wie wichtig das jeweilige Ereignis genommen und mit welchem Vokabular es dargestellt wurde und was man über die Opfer lesen konnte. Über das koreanische Flugzeug berichtete die Presse in den ersten beiden Wochen nach dem Abschuss zwei- bis dreimal häufiger als im Fall des iranischen Flugzeugs: auf 51 Seiten in Time Magazine und Newsweek KAL, auf 20 Seiten über Iran Air; 286 Artikel in der New York Times über KAL, 102 über Iran Air.

Quelle           :        Le Monde diplomatique            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :           A U.S. Air Force North American QF-100D Super Sabre target drone (s/n 56-3109) being used during exercise „William Tell ’86“ at Tyndall Air Force Base, Florida (USA) on 26 September 1986.

Source U.S. DefenseImagery photo VIRIN: DF-ST-88-10072
Author TSgt. Guido Locati, USAF

This image or file is a work of a U.S. Air Force Airman or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain in the United States.

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Die Punks vom Flugplatz:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Zu Hause ist da, wo es wehtut

Hogre is not dead ... Street art Rome.jpg

Von Fabian Hillebrand, Zwickau

Die Punks vom Flugplatz: Die Band Klostein schlägt sich mit Nazis und Behörden herum und organisiert Konzerte für Zwickau und gegen die Starre der Provinz.

Ein Anruf, spät in der Nacht. Es gibt Probleme. Mal wieder. Eben saß die Punkerclique noch gemütlich beieinander, jetzt rennt sie nach draußen. Einer aus der Gruppe steckt in der Klemme und braucht Hilfe. Auf der Straße treffen sie auf etwa zwanzig Personen. Es ist dunkel. Glatzen, Springerstiefel, Gepöbel, die ersten Fäuste fliegen. Passanten bleiben stehen und beobachten die Szene. Einige fangen an zu klatschen und zu johlen. Sie feuern: Endlich bekommen die Punks auf die Schnauze. Dass es Nazis sind, die zuschlagen, stört sie nicht. Eine nächtliche Keilerei zwischen zwei Jugendbanden. Nichts besonders Erwähnenswertes in Zwickau.

Wenn Tony Müller anfängt zu erzählen, ist er nicht zu stoppen. Geschichten kennt er einige: Von Nazis, die einst Kumpels waren, und Freunden, die weggezogen sind und sich nicht mehr interessierten für die sächsische Kleinstadt. Der Punker mit den grünen Haaren ist dageblieben. In »Zwigge«. Wo sich in der malerischen Innenstadt Cafés aneinanderreihen und das Rathaus seine neogotische Fassade präsentiert. Beleuchtet von den Strahlen der Abendsonne, die durch die Blätter der alten Bäume am Hauptmarkt fallen. Es könnte so friedlich sein. Wären da nicht die Geschichten, die Müller hineinspuckt in die Idylle.

Es sind die Erzählungen einer gefährlichen Jugend. Seit er 14 Jahre alt ist, macht er Punkmusik, singt und spielt Gitarre. Seitdem gibt es Probleme mit Nazis. Es ist auch die Geschichte einer Stadt, die ihre winzige alternative Szene nicht unterstützt. Die sich wegduckt und nicht gesehen hat, wie die Rechten die Punks wieder durch die Stadt jagen. Einmal geht Müller zur Polizei. Er war mit seiner Freundin auf dem Nachhauseweg. Auf einmal hört er seinen Namen.

Seine Telefonnummer war nur der Polizeidienststelle bekannt

»Tony Müller!« Er dreht sich um. Woher kennen die meinen Namen, fragt er sich noch. Dann sieht er eine massige Gestalt auf sich zu rennen, »mindestens doppelt so groß wie ich«. Auch seine Freundin und er fangen an zu rennen. Das ist das einzig Vernünftige. Man weiß nie, wie verrückt, wie gefährlich die Nazis sind. Unberechenbar. Das Paar schafft es, den Verfolger abzuhängen und sich in die gemeinsame Wohnung zu retten. Einige Tage später entdecken sie die ersten Nazisticker an der Wohnungstür.

Chaos Days 1984.jpg

Sie erkennen den Angreifer später wieder. Ein bekannter Neonazi. Sie erstatten Anzeige bei der Polizei. Dieses eine Mal. Kurz danach kommen die Drohanrufe. Aufs Handy. Auf eine Nummer, die eigentlich nur der Polizeidienststelle bekannt war. Wie schützt man sich vor der permanenten Gewalt, wenn Polizei und Stadtgesellschaft nicht willens sind hinzuschauen? Müller lacht. »Gut laufen können«, sagt er. Mehr geht nicht. Und oft umziehen. Immer wieder bekommen Nazis seine Wohnadresse oder die seiner Freunde heraus. Sie plakatierten die Türen mit Nazipropaganda, filmen vor der Haustür, fangen die Punks ab. Psychoterror. Die Nazis sind gefährlicher geworden, gehen systematischer und bedrohlicher vor, so der Eindruck von Müller. Früher, erzählt er, waren sie direkter. Da hat man sie noch erkannt mit ihren Springerstiefeln. Da gab es in der Innenstadt regelmäßig »auf die Mütze«. Wann immer Müller auf die Stadtfeste geht, gibt es auf die Schnauze. Auch die Kneipen werden weniger, sie sterben weg. In denen, die bleiben, sitzen Nazis und Punks oft nebeneinander. Es gibt keine sicheren Orte. Einmal, bei einer Schlägerei, meint Müller den späteren Terroristen Uwe Mundlos erkannt zu haben.

In die Kneipen und zu den Festen geht er trotzdem. Es gibt ja sonst nichts. Vorerst. Dann fangen Müller und seine Freunde an, eigene Konzerte zu organisieren. Sie drucken Handzettel bei Kaufland, verteilen sie in der Stadt. Fahren auf die umliegenden Dörfer. Eine kleine Szene entsteht. Vieles ist fluide in diesen Jugendkulturen: Skinheads, die früher bei den Punkfesten dabei waren, marschieren heute mit den Nazis auf. Und umgekehrt. Müller tourt mit seiner Band. Alle Namensvorschläge hatten etwas mit Pisse zu tun. Am Ende einigen sie sich auf »Klostein«. Punkrock eben. Sie proben im Keller der Eltern, auch 14 Jahre später noch.

Quelle        :          ND             >>>>>         weiterlesen

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Oben          —         Hogre is not dead … Street art in Rome

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Unten     —       Chaos Days in Hanover 1984.

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Analyse des Weltklimarats

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Ohne Agrarwende kein Klimaschutz

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Von Bernhard Pötter

Laut einem Bericht ist die Erderhitzung nur mit naturnaher Landwirtschaft zu stoppen. Bisher trägt der Agrarsektor zu stark zum Klimawandel bei.

 Nur mit einer weltweiten Agrarwende ist effektiver Klimaschutz machbar – und nur echter Klimaschutz sichert die Land- und Forstwirtschaft, die die Lebensmittel für die Menschheit produziert. Diese gegenseitige Abhängigkeit von Klima und Landnutzung ist der Kern des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC. Demnach lässt sich nur mit einer naturnäheren Landwirtschaft, dem Ende der Waldzerstörung und weniger Fleischkonsum die Erderhitzung bis 2100 bei 1,5 oder 2 Grad stoppen. Gleichzeitig sei aber auch eine schnelle Reduktion der Treibhausgase nötig, um die fruchtbaren Böden zu sichern, die Wüsten zurückzudrängen und die Ernährung von demnächst etwa 9 Milliarden Menschen zu garantieren.

Der „Sonderbericht zu Klimawandel, Wüstenbildung, Landverschlechterung, nachhaltigem Land-Management, Ernährungssicherheit und Treibhausgasflüssen in terrestrischen Ökosystemen“ wurde am Donnerstag in Genf vorgestellt. Etwa 107 Autoren aus 52 Ländern hatten über Jahre die relevante Literatur ausgewertet und seit letzter Woche in einer der berüchtigten IPCC-Marathonsitzungen mit den Regierungen der UN-Staaten abgestimmt. Herausgekommen ist ein Paukenschlag der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der die Politik weiter unter Druck setzt, in der Klimapolitik zu handeln.

Denn die Fakten sprechen für sich und gegen ein „Weiter so“: Die Menschen nutzen 70 Prozent der eisfreien Erdoberfläche für die Landwirtschaft, sie beanspruchen ein Viertel bis ein Drittel aller weltweit erzeugten Lebens- und Futtermittel, des Holzes und der Energie für sich. Momentan trägt die Land- und Forstwirtschaft 23 Prozent zum menschengemachten Treibhausgaseffekt bei. Noch nie war der Bedarf an Süßwasser und Kalorien durch die Menschen so hoch wie heute.

Das hat Konsequenzen: Ein Viertel allen urbaren Landes hat nach dem Bericht der ExpertInnen durch menschliche Aktivitäten bereits an Qualität verloren, 500 Millionen Menschen waren zwischen 1980 und 2000 von wachsenden Wüsten betroffen – und 2 Milliarden Menschen weltweit haben Übergewicht, während 821 Millionen unterernährt sind.

Wasserarmut, Feuer und Dürren

Unter der Hitze und den zunehmenden Dürren und Extremniederschlägen leiden Äcker, Wälder und Graslandschaften ganz besonders, stellen die Forscher fest: Während sich der Globus im Durchschnitt gegenüber der Zeit von 1850 bis 1900 um 0,87 Grad Celsius erwärmt hat, ist es über den Kontinenten im Schnitt um 1,53 Grad wärmer geworden. Die Vegetationsgebiete dehnen sich zu den Polen aus, aber in der Nähe des Äquators wird es für den Anbau von Mais und Weizen schwierig.

Climate change numbered.svg

Koko Warner, Wissenschaftlerin beim UN-Klimasekretariat und eine der Autorinnen des Berichts, weist auf die „Kombination der Risiken“ aus Wasserarmut, Feuer, Dürren und dem Verlust von Böden hin. Wenn sich das Klima um mehr als 3 Grad erwärme – was mit den bisherigen Klimaplänen der Staaten gut möglich ist –, „könnten wir einen katastrophalen Rückgang der Ernten in den Tropen sehen“. Die Theorie, dass solche Rückgänge durch besseren Welthandel auszugleichen sind, „hat leider in den letzten Jahren nicht funktioniert.“

Quelle       :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —          Klimaschutz geht alle an (55+25)

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DL – Tagesticker 09.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Genau diesen Eindruck hinterlässt die Politik, wenn wir genauer hinsehen ! Die zweit – größten Idioten glauben immer noch  sie hätten die besten Führungseigenschaften. Die meisten von ihnen haben im Leben weder einen Kegelclub, Skatclub, eine Firma oder in der Gesellschaft irgendeine Aufgabe übernommen.  Für die Macht in einen Staat reicht es in ihren Kopf aber allemal. Die größten Idioten dieser Welt wählen diese ChaotInnen.

Koalition vor dem Aus  

1.) Salvini stürzt Italien in die Krise – und will an die Macht

Wieder steht Italien vor einer Phase der Unsicherheit. Das kann das Land eigentlich nicht gebrauchen. Doch einer will mehr Macht – und könnte sie den Umfragen nach auch bekommen. Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die populistische Regierung in Rom in die Krise gestürzt und damit harsche Kritik auf sich gezogen. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte warf dem Anführer der rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dass dieser aus der Zustimmung, die seine Partei gerade genießt, Kapital schlagen wolle. Salvini machte keinen Hehl daraus: „Ich werde die Italiener auffordern, mir volle Befugnisse“ bei einer Neuwahl zu geben, sagte er in Pescara. Nun ist aber erst mal das Parlament am Zug.

T-online

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Wäre es nicht die größte Gefälligkeit welche Trump den kleinen Deutschen unterbreiten könnte? Das wäre doch — wie Weihnachten und Ostern an einen Tag ! Wer heute noch in den USA einen Beschützer sieht, muss doch schon als Baby von der Wickelkommode gefallen sein ! 

 „Es ist wirklich beleidigend“

2.) USA drohen Deutschland mit Truppenabzug

Nirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten stationiert wie in Deutschland. Das könnte sich bald ändern. US-Präsident Donald Trump erwägt eine „Truppen-Verschiebung“. Denn ein anderes Land buhlt um die GIs. Kurz vor den geplanten Europareisen von US-Präsident Donald Trump verschärfen die USA ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland. „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.

Welt

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Wer überredet den Trump – zu einen Absturz im Sumpf ? Wann werden die politischen VersagerInnen hier im Land endlich mit ihren Namen angesprochen ? Als da wären Merkel, von der Leyen, Scholz ! Halten am Schopf – Gülle über den Schrott.  

Wegen eines Mangels :

3.)   Alle 53 Bundeswehr-Kampfhubschrauber Tiger bleiben vorerst am Boden

Sicherheit geht vor: Weil bestimmte verbaute Bolzen einen Mangel aufweisen könnten, zieht die Bundeswehr alle Hubschrauber des Typs Tiger aus dem Verkehr. Wie es weiter geht, ist unklar. Die Bundeswehr hat wegen möglicherweise fehlerhafter Bauteile alle Kampfhubschrauber Tiger vorerst aus dem Verkehr gezogen. Der Flugbetrieb mit allen 53 Maschinen sei ausgesetzt worden, teilte das Presse- und Informationszentrum des Heeres am Mittwoch mit. Hintergrund sei eine Hersteller-Mitteilung, dass bestimmte verbaute Bolzen einen Mangel aufweisen könnten. Sicherheit habe oberste Priorität, hieß es weiter. Daher habe der General Flugbetrieb Heer die Anweisung gegeben, den Flugbetrieb vorläufig auszusetzen.

FAZ

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Und Merkel hat einmal mehr keine Meinung. Wie gut das es noch Charaktere gibt !

Tönnies-Skandal – Nach rassistischen Äußerungen:

4.) Beliebter Ex-Fernsehkommissar verlässt die CDU

Der beliebte Ex-Fernsehkommissar tritt nach der Diskussion über die Aussagen des Aufsichtsratschefs von Schalke 04, Clemens Tönnies, aus der CDU aus.  Die Aussagen des Schalker Aufsichtsratschefs Clemens Tönnies entsetzten nicht nur viele Fans. Aus fast allen gesellschaftlichen Richtungen wurde der Schalke-Boss kritisiert. Vonseiten der Bundesregierung wurden die Aussagen jedoch relativiert. Das kostet die CDU jetzt ein bekanntes Mitglied, das sogar für die Partei früher im Bundestag saß.

FR

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Wie gut das von allen solchen Geschäften in der Schland-Regierung niemand etwas versteht. Hier erklären sich die  Nullen in trauter Gegenseitigkeit. Und die Putzfrauen singen ihr eigen Lied: „Wer soll das bezahlen !“ Landeten sie doch alle mit leeren Taschen auf ihre Posten!

Person der Woche

5.) Wladimir Putin im Goldrausch

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit baut Präsident Putin die Goldbestände Russlands massiv aus. Er will sich vom Dollar emanzipieren und profitiert nun vom Handelsstreit zwischen USA und China. Der steigende Goldpreis beschert ihm ein milliardenschweres Geschenk. Wladimir Putin lässt seine Zentralbank derzeit 4 bis 5 Tonnen Gold kaufen. Und zwar jede Woche. Seit vielen Monaten macht er das so. Fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit hat Putin die größte globale Goldspekulation seit Jahrzehnten gestartet. Die Goldreserven Russlands betragen nun mehr als 2000 Tonnen. Allein im Juni hat Moskau 18,66 Tonnen des Edelmetalls zugekauft. Seit Jahresbeginn ist Putins Goldschatz um 100 Tonnen gewachsen.

ntv

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Vor Ort sieht vieles anders aus – da Menschen handeln und nicht reden.

Türkei:

6.) Schweres Erdbeben in der Nähe von beliebter Urlaubsregion – Menschen in Panik

Istanbul. Bei einem Erdbeben in der Türkei in der Provinz Denizil ist am Donnerstag Panik ausgebrochen. Nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde AFAD lag das Zentrum des Erdbebens der Stärke 6 im Bezirk Bozkurt. Dort sollen laut Medienberichten Dächer eingestürzt sein und Menschen in Angst auf die Straßen gerannt sein. Das türkische Fernsehen strahlte zahlreiche verwackelte Handyvideos flüchtender Menschen aus. Medien in der Türkei berichten auch, dass die Erschütterungen bis in den etwa 185 Kilometer entfernten Badeort Antalya vernommen werden konnten.

Der Westen

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7.) TITANIC präsentiert: Der neue Frontex-Eignungstest

Die europäische Grenzschutz-Agentur „Frontex“ steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat aber bereits angekündigt, die wehrhafte Grenzschutzstaffel bis 2024 auf 10000 Mitarbeiter aufzustocken. Doch wie will man genügend passende Mitarbeiter finden, die auch mal ordentlich zupacken wollen? TITANIC hilft mit einem Schnelltest: Ausfüllen, auswerten, abschotten.

Die Verteidigung unserer Freiheit beginnt …

a) am Hindukusch.
b) am 1. des Folgemonats.
c) morgens halb zehn in Deutschland.
d) mir ordentlich auf den Sack zu gehen.

Schon als Kind träumte ich davon, …

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Debatte : Weltklimarat (IPCC

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Die Simulanten

Von Bernhard Pötter

Plötzlich wollen alle Klimaschutz. Aber wirklich gehandelt wird nicht, denn CDU/CSU haben bislang Umweltpolitik nur vorgetäuscht. Söder könnte das ändern.

Willkommen im Gruselkabinett: Wenn der Weltklimarat (IPCC) heute seinen neuen Sonderbericht zur Landnutzung veröffentlicht, werden einem wieder die Haare zu Berge stehen. Denn auch ohne die Studie im Detail zu kennen, ist klar: Die Erderhitzung bedroht die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen und die Artenvielfalt. Unsere Landwirtschaft gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Die Reaktionen auf den Bericht werden ebenso vorhersehbar sein: allgemeines Entsetzen, gefolgt von Mahnungen und Forderungen, jetzt endlich etwas zu ändern. Dann beschließt die Politik Ziele, die möglichst weit in der Zukunft liegen und sehr ambitioniert sind.

Und dann machen wir weiter wie bisher.

In diesem fatalen Dreiklang funktioniert momentan die Klimadebatte in Deutschland. Oder besser: So funktioniert sie nicht. Denn fast alle Fakten, die völlig zu Recht die Menschen verunsichern, sind altbekannt. Die Wissenschaft warnt seit spätestens 2007 vor den Folgen der Klima­krise. Ihre Warnungen werden auch deshalb immer lauter, weil sich das Problem durch jahrzehntelange Untätigkeit immer weiter verschärft. Und Gesellschaft und Politik reagieren nun. Allerdings nicht, indem gehandelt wird. Sondern indem Handeln simuliert wird. Wissen ist Ohnmacht.

Prominentes Beispiel ist die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Da steht er allerdings längst – nämlich als Artikel 20a, der den Staat verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Wer das will, kann da­raus schon heute sehr effektive Umwelt- und Klimagesetze ableiten. Wer das nicht will, hat mit einer solchen Debatte mal wieder Zeit gewonnen, in der sich nichts tut. Söders Strategie riecht deshalb nach Ablenkungsmanöver.

Und alle machen mit. Ein paar heiße Sommer und acht Monate Fridays-for-Future-Demonstrationen haben dazu geführt, dass es in Deutschland sehr viele neue selbst ernannte Klima­schüt­ze­r*innen gibt. Keine ernst zu nehmende Partei ohne ein mehr oder weniger schlüssiges Klimakonzept. Keine Grillparty ohne Debatte über die Außentemperatur und den Fleischkonsum, kein Unternehmen ohne Hinweis auf seine angeblich grünen Produkte und Bilanzen. Die Medien entdecken, dass der Klimawandel doch ein Thema ist. Eine Serie jagt die nächste: nachhaltiges Leben, grüne Pioniere, die schlimmsten Folgen des Klimawandels. Irgendwann kommen noch Mi­kro­plas­tik und Feinstaub dazu. Die haben mit dem Klima nichts zu tun, aber egal.

Datei:Madame Tussauds Figur Berlin.jpg

Konkret tut sich kaum etwas. Eine informierte Debatte darüber, wie die viertgrößte Industrienation der Welt in 30 Jahren aus den fossilen Energien aussteigen kann, liegt in weiter Ferne. Weltweit steigen und steigen die CO2-Emissionen. In Deutschland sind sie 2018 zwar erstmals seit einem Jahrzehnt wieder gesunken, aber vor allem infolge des warmen Wetters. Gerade zu dem Zeitpunkt, zu dem die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind, stagniert der Ausbau von Wind und Solarkraft. Viel zu wenige Häuser werden gedämmt, viel zu viele SUVs verkauft. Die CDU/CSU – hallo Herr Söder! – hat nichts gegen weitere hochtrabende Ziele, wehrt sich aber gegen konkrete Maßnahmen, um sie zu erreichen. Ist das noch Schizophrenie oder schon Wählertäuschung?

Quelle         :        TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —         Geisterbahn im Wiener Prater

Unten       —           Wachsfigur von Madame Tussauds

Urheber bzw.
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Christian Schütt
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Anti-Atom-Sommercamp 19

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Atomare Propaganda wird das Problem des Klimawandels nicht lösen

Aktionstag des Internationalen AntiAtomSommercamp in Döbeln.

Aktionstag des Internationalen Anti-Atom-Sommercamp in Döbeln. / zVg

Quelle        :   untergrund-blättle ch.

Von pm

Internationales Anti-Atom-Sommercamp 2019. Während die Augen der Welt auf die Klimakrise gerichtet sind, versucht die Atomindustrie, den Menschen zu vermitteln, dass sie die beste Lösung dafür hat.

Als Reaktion auf diese Art von Propaganda und anderen Mythen über Atomenergie wird in Döbeln, Mittelsachsen, das Internationale Anti-Atom-Sommercamp 2019 organisiert. Die Veranstaltung, die vom 12.-18. August stattfindet, versammelt Aktivist*innen und Organisator*innen aus der ganzen Welt.

Das Gathering, das von Aktivist*innen aus acht Ländern in Europa, Asien und Nordamerika organisiert wird, die über die die internationale Plattform Nuclear Heritage Network verbunden sind, bietet für die Teilnehmenden eine großartige Gelegenheit, an Vorträgen, Workshops und Diskussionen zur Atomenergie teilzunehmen.

Renommierte Expert*innen auf diesem Gebiet werden Themen vorstellen wie: Atomkraft und Klimawandel, die Auswirkungen von Fukushima und Tschernobyl, gesundheitliche Auswirkungen von radioaktiver Emissionen, Atommüll und Probleme mit Leckagen, Uranabbau und viele andere.

Die Teilnehmenden werden auch ihre Erfahrungen untereinander austauschen und über irreführende Informationen über Atomkraftinvestitionen der Regierungen und die Verfolgung von Anti-Atom-Initiativen sprechen. Das Problem ist besonders drastisch in Ländern mit Demokratiedefiziten. Das Camp bietet eine seltene Gelegenheit, direkt mit politischen Aktivist*innen und Expert*innen aus vielen Ländern zu sprechen.

Alle, die interessiert sind an dieser außergewöhnlichen internationalen Anti-Atom-Veranstaltung teilzunehmen, sollten sich via E-Mail an camp2019@nuclear-heritage.net anmelden. Informationen über das Programm und die Zusammensetzung der Teilnehmenden sind auf der Website des Camps zu finden: http://camp2019.nuclearheritage.net

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle      :

untergrundblättle — Bild: Aktionstag des Internationalen Anti-Atom-Sommercamp in Döbeln. / zVg

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Die große Recyclinglüge

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Plastik global: Die große Recyclinglüge

File:GarbageLibreville.JPG

von Annett Mängel

Wir leben in einer Welt aus Plastik. Die verschiedenen Kunststoffe sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und finden sich inzwischen überall.[1] Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts ersetzen sie in rasantem Tempo Alltagsgegenstände aus Glas, Porzellan und Papier.

Sie sind billig herzustellen, leicht und vielseitig verwendbar. Das macht sie so attraktiv – und gleichzeitig so gefährlich, denn Plastik ist äußerst langlebig: Es braucht Jahrhunderte, damit Plastik zerfällt. Dabei werden Schadstoffe an die Umwelt abgegeben und es bleiben winzig kleine Teilchen übrig, das sogenannte Mikroplastik. Dieses findet sich inzwischen auf der ganzen Welt: im Mariannengraben ebenso wie im Eis der Arktis, auf Ackerböden und in Binnengewässern.

Und so landet es früher oder später auf unserem Tisch: Jeder Mensch auf der Welt, so errechneten australische Forscher jüngst, nimmt pro Woche fünf Gramm Mikroplastik über Atemluft, Essen, Kosmetik und insbesondere Getränke zu sich – das entspricht in etwa dem Gewicht einer Kreditkarte. Dieser Mittelwert variiert je nach Ernährung und Wohnort.[2] Was das Mikroplastik selbst im Körper anrichtet, ist bislang nicht sicher erforscht. Klar ist aber, dass es je nach Größe direkt in innere Organe wie die Lunge und den Darm gelangen kann, und es gilt als wahrscheinlich, dass es körperliche Abläufe beeinträchtigt. Fest steht zudem längst, dass sich an das Mikroplastik andere Schadstoffe binden, die vom Körper absorbiert werden, beispielsweise Pflanzenschutzmittel aus der Landwirtschaft. Hinzu kommt, dass unter den vielen chemischen Substanzen, aus denen Kunststoffe bestehen, zahlreiche als sogenannte endokrine Disruptoren gelten. Diese stören bereits in winzigen Mengen den Hormonhaushalt und stehen im Verdacht, Krebs auszulösen sowie insbesondere mitverantwortlich dafür zu sein, dass die Zeugungsfähigkeit in den Industrieländern seit Jahren abnimmt.[3]

Von wegen Recyclingweltmeister

Und doch landet ein Großteil des Kunststoffs nach zumeist einmaligem Gebrauch umgehend auf dem Müll: sei es die Verpackung für das Mittagessen mit den Kollegen im Büro oder die Unmengen von Plastikhüllen für Wurst, Käse, Obst und Gemüse. In Deutschland verdoppelte sich der Plastikmüll seit 1994 – mit 38 Kilogramm pro Person und Jahr nahmen die Deutschen 2016 nach Luxemburg, Irland und Estland europaweit den vierten Platz ein.[4]

Die Welt droht im Plastikmüll zu ersticken, wenn wir nicht endlich gegensteuern. Den Bildern toter Wale, die qualvoll an einem Magen voller Verpackungsmüll verendeten, der riesigen Müllstrudel in den Meeren und offener Deponien mit westlichem Plastikmüll in Ländern des globalen Südens kann sich keiner mehr entziehen – und doch geht es nur in Trippelschritten voran: Die EU etwa unternimmt mit ihrer im Frühjahr verabschiedeten Plastik-Richtlinie – mit der ersetzbare Einwegplastikprodukte ab 2021 verboten sein sollen – zwar einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, packt das Problem aber nicht an der Wurzel. Denn um die wachsenden Müllberge zu vermeiden, reicht es nicht, einige wenige Einwegprodukte zu verbieten. Stattdessen ist es notwendig, die Plastikproduktion weltweit massiv einzugrenzen, indem man auf Ressourcenschonung, Wiederbenutzung und somit auf nachhaltige Produkte setzt.

Doch bislang wächst der Kunststoffberg Jahr für Jahr. Nur ein Bruchteil davon wird recycelt – anders, als man hierzulande lange dachte. Wähnten sich doch viele mit dem Wurf in die Gelbe Tonne im guten Glauben, dass die Styroporverpackung vom Imbiss oder der Plastikbecher der Kirschtomaten wie versprochen ordentlich entsorgt und wiederverwendet wird.

Doch vom Recyclingweltmeister Deutschland kann überhaupt keine Rede sein: Zwar werden laut Umweltbundesamt 39 Prozent des Plastikmülls recycelt – allerdings zählt dazu schon der Abfall, der in einer Sortieranlage landet und in irgendeiner Form weiterverarbeitet wird. Tatsächlich jedoch wurden von den 5,2 Mio. Tonnen Kunststoffabfällen aus dem Jahr 2017 lediglich 810 000 Tonnen wirklich wiederverwertet, das entspricht einer Quote von 15,6 Prozent.[5] Setzt man allerdings diesen wiederverwendeten Kunststoff ins Verhältnis zur Neuproduktion, kommt man mit dem Abfallexperten des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, Hennig Wilts, auf lediglich 5,6 Prozent.[6] Der Rest wird „thermisch“ verwertet, wie es euphemistisch von Seiten der Müllentsorger heißt, also verbrannt, oder als Ersatzbrennstoff in der Zementindustrie genutzt. Dabei bleiben giftige Rückstände übrig, die in Bergwerken gelagert werden.[7] Immerhin sorgen hierzulande wenigstens ausgereifte Filteranlagen dafür, dass schädliche Gase nicht direkt die Umwelt vergiften. Andernorts ist das aber längst nicht der Fall. Im globalen Süden wird der Müll oft im Freien verbrannt, landet auf offenen Deponien und somit in der Umwelt und im Meer.

Die Müllkippen des Nordens

Dessen ungeachtet wird all das, was die hiesige Müllindustrie nicht verarbeiten kann, exportiert. Jahrzehntelang ging Müll nach China, das daraus in aufwendigen Verfahren sogenannte Rezyklate herstellte, die wieder zur Kunststoffproduktion genutzt werden können. Vor anderthalb Jahren aber erhöhte das Land seine Anforderungen an importierten Kunststoffmüll drastisch, um ihn besser verarbeiten zu können, was einen faktischen Importstopp bedeutete. Malaysia und Indonesien sprangen als neue Müllimporteure ein. Mit fatalen Folgen: Denn während sich in China in den vergangenen dreißig Jahren ein halbwegs funktionierendes Entsorgungs- und Recyclingsystem entwickelt hat, türmt sich der Kunststoffmüll in Malaysia und Indonesien auf ehemaligen Landwirtschaftsflächen in der Nähe bewohnter Gebiete. Anwohner berichten von nächtlichen Bränden auf den Müllhalden und klagen über stechende Gerüche, Qualm und Atemwegserkrankungen.[8]

Datei:Jakarta slumlife41.JPG

Höchstens vier Prozent des Plastikmülls werden in diesen Ländern recycelt. Exportiert man den Müll dorthin, ist also mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er letztlich die Umwelt verschmutzt – ob als giftiger Qualm, der die Anwohner direkt schädigt, oder als umherfliegender Müll, der in den Gewässern landet und früher oder später auch auf unserem Teller wiederzufinden ist.

UNO-Vorstoß und EU-Trippelschritte

Quelle      :             Blätter            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —           Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Oshilumbu5 at German Wikipedia. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
Oshilumbu5 grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.Public domainPublic domainfalsefalse

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Unten     —         Slum life, Jakarta Indonesia.

Urheber Jonathan McIntosh
w:de:Creative Commons
Namensnennung
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Trennung von CWI und SAV

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Einige Anmerkungen zum Zerfall des CWI und der SAV

Quelle         :      Scharf   –   Links

Von Max Brym

Das CWI international und die SAV national hat sich gespalten. Dieser Prozess verwirrt und frustriert viele ehrliche Genossen innerhalb dieser Organisation. Die Erklärungen beider Fraktionen sind inhaltsleer ohne irgendwelche inhaltliche Analyse. Es findet sich bei keiner der beiden Fraktionen exakte belegbaren Fakten bezüglich der Notwendigkeit der Spaltung.

Die Gruppe um Peter Taaffe (Mehrheit des IS) argumentiert scheinbar orthodox. Sie will angeblich den Marxismus und Trotzkismus gegen die „kleinbürgerliche Identitätspolitik“ verteidigen. Die Mehrheit des IEK (ZK) weißt diese Vorwürfe zurück. Auch sie stehen angeblich auf dem Boden des Marxismus. Worin dieser Marxismus besteht, wird von beiden Seiten nicht ausformuliert. Es gibt nur gegenseitige abstrakte Vorwürfe. Das einzige, was wirklich konkret auf dem Tisch liegt ist, dass Taaffe nachdem er international in der Minderheit geraten ist das Statut Statut sein lässt und die Spaltung vollzieht. Es geht um Knete, Ressourcen und Büros. Der Kreis um Taaffe hat bis jetzt keine schlüssige Kritik an der wirklich kleinbürgerlichen „ Identitätspolitik“ vorgelegt. Dazu gibt es keine Broschüre oder gar ein Buch. Es finden sich nur einzelne Zitate viele Zitate sogar vom Hören-Sagen durch Taaffe in England und Stanicic in Deutschland. Mit einer marxistischen Methode oder einer ehrlichen Bilanz hat das Ganze soviel zu tun wie eine Kuh mit dem Schlittschuhlaufen. Die bisherige Praxis des CWI stand unter der vollen Verantwortung des IS des CWI. Immer wieder wurden Bewegungen außerhalb der Arbeiterklasse entdeckt in denen man auf Teufel komm raus aktivistisch intervenieren müsste. Das Intervenieren in solche Bewegungen ist kein Fehler, gerade dann nicht wenn in der Arbeiterbewegung und in den Gewerkschaften nicht viel los ist. Es ist aber ein Fehler ohne Kritik an der Queer Theorie und am bürgerlichen Feminismus an solchen Bewegungen einfach teilzunehmen. Das hat u. a. die irische Sektion des CWI an hervorgehobener Stelle getan. Letzteres geschah mit voller Rückendeckung durch das IS und von Taaffe persönlich. Jetzt hat er es sich mit seiner Gruppe plötzlich anders überlegt. Keine Selbstkritik keine theoretische Schrift dazu einfach nichts.

Die Spaltung in Deutschland

Claus Ludwig, Heino Berg und sogar Lucy Redler, stehen zur internationalen Mehrheit. Ihre Erklärung drückt eine gewisse Hilflosigkeit und Frustration aus. Sie sehen keinen“ Grund für eine Spaltung“. In Wahrheit sind sie Opfer ihrer eigenen Politik. Die SAV hat über Jahre viel Energie in Wahlkämpfen für die Linke verbraucht. Das einzige, was herauskam ist, dass Lucy Redler neben 49 anderen Personen im Parteivorstand der Linken sitzt. Eine systematische Schulung der Mitglieder wurde von beiden Fraktionen elementar vernachlässigt. Aber ohne das Lesen von Klassikertexten und dem hochhalten der Theorie des Marxismus gingen viele jugendliche Aktivisten wieder von der Stange. Das Geschwätz von den „Erfolgen“ hielt der Wirklichkeit nicht stand. Ohne Mitglieder systematisch mit der Theorie des Marxismus vertraut zu machen ist eine Organisation nur ein Durchlauferhitzer. Geführt wird eine solche Organisation von knapp 20 % der angegebenen Mitgliederzahl. Der Rest wurde schnell rekrutiert und ebenso schnell wieder verloren. Der Demo Zent funktionierte in der SAV nie wirklich dafür wurden zu schnell und immer wieder neue unerfahrene Leute angeworben. Jetzt führt sich Stanicic auf wie Taaffe. Allerdings schreibt er lange Texte, ohne irgendetwas zu erklären. Beide Seiten sind streng „marxistisch“. Worin dieser Marxismus konkret besteht – Fehlanzeige-natürlich beziehen sich beide auf die „Arbeiterklasse“ aber wer tut das verbal und schriftlich nicht.

Ideologische Kapriolen und praktische Desaster

Einst meinte Taaffe, dass die britische Labour Party und andere Sozialdemokratien völlig verbürgerlicht seien. Also ihren Charakter als bürgerliche Arbeiterparteien völlig aufgelöst hätten. Vor einiger Zeit wollte wegen Corbyn, Taaffe wieder in diese völlig „bürgerliche Partei“ zurück. Selbstkritik – Fehlanzeige. Eine ehrliche Selbstkritik war auch nicht möglich. Eine ehrliche Selbstkritik hätte nämlich ergeben, dass Ted Grant und die IMT mit ihren konkreten Analysen recht hatten. Gut Taaffe mit seinen Leuten wurden nicht wieder in Labour aufgenommen. Sie haben die einst stärkste trotzkistische Tendenz weltweit „Militant“ ruiniert. In England hat Taaffe mit seiner Partei kein einziges Parlamentsmandat mehr. Unter der Leitung von Ted Grant war dies völlig anders. Die Beispiele u. a. das schottische Desaster ließen sich beliebig fortsetzen. In Deutschland ging es jahrelang nur um die Erringung von Mandaten. Dann wurden plötzlich die kommunalen Mandatsträger der SAV u. a. Claus Ludwig aufgefordert ihre Mandate der Linkspartei zu übertragen. Dies geschah in Köln, Rostock, Aachen und Kassel. Resultat: Alle Mandate gingen verloren. Dafür wurde die SAV Bundesleitung in die Linke aufgenommen. Es gibt keine Stellungnahme zu den einstigen Wahlkämpfen in den Kommunen nur eine verschwurbelte Erklärung der Bundesleitung zu ihrer Kehrtwende. Um das Ganze nicht zu lange zu machen: Die SAV suchte immer nach antimarxistischen Abkürzungen. Der Sprung über die Klippe endete mit einer harten Bodenlandung. Die übriggebliebenen Teile sind gespalten und lecken ihre Wunden im Tal der Tränen.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :         ein Scherbenhaufen

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Tönnies muss weg !

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Neues vom Lügenleser

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Kolumne von Juri Sternburg

Menschen lügen, manchmal aus Selbstschutz. Andere wie Schalke-Chef Tönnies tun es wissentlich und offenbaren dabei ein menschenfeindliches Weltbild.

Menschen machen Fehler, na klar. Man sagt ab und zu Dinge, die man nicht so meint. Eine kurze Entschuldigung, mein Fehler. Zumindest wenn man ein wenig Respekt für den Gegenüber mitbringt. Schwamm drüber.

Auch Menschen in Führungspositionen machen Fehler. Da sei ihnen was rausgerutscht, heißt es oft. Meist lügen sie jedoch einfach frech. „Ich habe noch keinen einzigen Sklaven in Katar gesehen“, erklärte Franz Beckenbauer 2013, als es um die Stadionbauten in Katar ging. Solch vermeintliche Unwissenheit ist keine Seltenheit

VW-Chef Herbert Diess etwa erklärte jüngst gegenüber der BBC, dass ihm die Arbeits- und Umerziehungslager für circa 1,5 Millionen muslimische Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang nicht bekannt seien. Genau in dieser Provinz betreibt VW jedoch ein Werk. Diese Art von Lügen dient dem Selbstschutz. Das ist ja wenigstens menschlich, möchte man sagen, wenn auch falsch.

Anders sieht es aus, wenn jemand nicht nur wissentlich lügt, sondern ein menschenfeindliches Weltbild offenbart. Nicht als Ausrutscher, sondern in einer vorbereiteten Rede. So wie jetzt im Fall von Schalkes Aufsichtsratsvorsitzendem Clemens Tönnies.

File:2010-06-03 Arena AufSchalke 20.jpg

Der Sportfunktionär hatte bei einer Veranstaltung als Reaktion auf den Klimawandel gefordert, man müsse zwanzig Kraftwerke in Afrika finanzieren, anstatt höhere Steuern einzuführen. „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn es dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ Laut dem anwesenden Reporter erntete Tönnies dafür Applaus.

Quelle      :           TAZ        >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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DL – Tagesticker 08.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn ein Kotzbrocken zu seinen Wählern reist ! Ist es nicht der gleiche Empfang wie bei dem Besuch von Merkel mit ihren ehemaligen Landsleuten ? Irgendwann läuft bei den BürgerInnen einfach die Galle über, – bei so viel gezeigter Unfähigkeit ! Wann beginnt bei Trump das große zittern ? Oder verfügt er über mehr deutsche Gene als wir alle ahnen ?

Nach Kritik an Rhetorik  

1.) Trump ätzt auf Twitter gegen Bürgermeisterin von Dayton

Der US-Präsident besucht die Tatorte der jüngsten Massaker. Dort sind viele über seine aufstachelnde Rhetorik verärgert – und dass er nichts gegen die Waffengewalt unternimmt. Doch Trump teilt weiter aus. Nach dem Massaker in El Paso in Texas stößt die aggressive Rhetorik Donald Trumps vielen Kritikern übel auf – der US-Präsident aber lässt die Vorwürfe an sich abprallen. Begleitet von Protesten besuchte der US-Präsident am Mittwoch El Paso, wo ein mutmaßlich rassistisch motivierter Angreifer am Samstag 22 Menschen erschossen hatte. Trump verbrachte am Mittwoch rund eineinhalb Stunden in einem Krankenhaus und traf dort Mitarbeiter und Verletzte. Im Anschluss traf er Polizisten in der Notfall-Kommandozentrale.

T-online

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Ist eine so aufgemachte Pressemeldung nicht auch gelebter Rassismus auf der Suche nach Volksverdummung ? Also genau die Richtung welche die AfD vorgibt ?

Talkshow „Dunja Hayali“

2.) Rackete darf simple Antworten geben, und Hayali hakt nicht nach

Bei Dunja Hayali verteidigt Kapitänin Carola Rackete ihre Rettungsaktionen. Sie ist bereit, wieder Flüchtlinge zu retten. Grünen-Chef Robert Habeck muss sich gegen Kritik aus Landwirtschaft, Luftfahrt- und Kohleindustrie wehren.  Es ist der Moment, in dem die Sendung auf den Punkt kommt. Dunja Hayali fragt Kapitänin Carola Rackete, 31, ob sie Verständnis dafür habe, dass viele Menschen ihrer Forderung, alle in libyschen Lagern festsitzenden Flüchtlinge nebst allen noch folgenden bis zu 50 Millionen Klimaflüchtlinge aufzunehmen, mit Skepsis gegenüber stehen. Carola Rackete antwortet betont cool. „Nee, eigentlich nicht.“

Welt

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Ja so sieht Lobbyarbeit hinterher aus. Nur nichts wissende Parteifuzzis in den Ministerien brauchen Berater ! Wer übernimmt letztendlich die Verantwortung für die Veruntreuungen ? Wer hat die Laien auf ihre Plätze berufen ? „Wir machen nix“!

Fast so viel wie die anderen 13 Ministerien zusammen

3.) Verteidigungsministerium zahlte 2019 bisher 155 Millionen Euro für Berater

Das Verteidigungsministerium und die ihm unterstellten Behörden und Gesellschaften haben im ersten Halbjahr 155 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben. Das ist fast genauso viel, wie alle anderen 13 Ministerien zusammen mit 178 Millionen für diesen Zeitraum an Ausgaben für externe Leistungen gemeldet haben.

Focus

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Jetzt meldet sich auch der große deutsche Fleisch-Experte. Morgen will er uns alles  ausführlich in Englisch erklären ?

Debatte über Fleisch-Steuer

4.) Oettinger warnt vor Alleingängen

EU-Haushaltskommissar Oettinger sagte, wenn sich Fleisch in Deutschland deutlich verteuern sollte, bleibe es im benachbarten Ausland gleich billig. Daher rate er von nationalen Sonderlösungen dringend ab. EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich gegen höhere Steuern auf Fleisch ausgesprochen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent würde „mit Sicherheit nicht“ zu einer Verringerung des Fleischverzehrs beitragen, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Tagesschau

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Auch in fernen Ländern wehrt sich das Volk, wenn Unterstützer finsterer Regierungen glauben, sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen – in Wahrheit aber Strohdumm auftreten ! Der Westen braucht noch ein bischen mehr Zeit.

Kirgisien

5.) Spezialkräfte stürmen Haus von Ex-Präsident – Menge schlägt zurück

1000 Gefolgsleute gegen Hunderte Sicherheitskräfte: Bei der versuchten Festnahme von Kirgisiens Ex-Präsident Almasbek Atambajew ist es zu Ausschreitungen gekommen. Ein Mensch wurde getötet. Dutzende Menschen haben bei Ausschreitungen in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgisien an der Grenze zu China Verletzungen davongetragen. Ein Angehöriger der Sicherheitskräfte sei getötet worden, meldeten kirgisische Medien in der Nacht zum Donnerstag in der Hauptstadt Bischkek. 36 Menschen seien verletzt worden, darunter 15 Sicherheitsleute.

Spiegel-online

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Ja. auch im Saarland verblasst das Rotlicht allmählich !

Aktionär lehnt Offerte ab :

6.) Übernahme von Osram droht zu platzen

Der größte Aktionär von Osram will das Übernahmeangebot für den Münchner Lichtkonzern nicht annehmen – das hat eine folgenschwere Signalwirkung. Für den angeschlagenen Konzern sind das keine guten Nachrichten.  Die Übernahme des Lichttechnikkonzerns Osram durch die amerikanischen Finanzinvestoren Bain Capital und Carlyle Group ist höchst gefährdet. Allianz Global Investors (AGI), der mit einem Anteil von 9,4 Prozent größte Einzelaktionär des M-Dax-Unternehmens, lehnt die Offerte von 35 Euro je Aktie als zu niedrig ab. Der zum Allianz-Konzern gehörende institutionelle Anleger hat am Mittwochabend kurz nach Börsenschluss mitgeteilt, dass er nicht mitziehen will. Diese Ansage kommt sehr früh in der ersten Halbzeit der vom 22. Juli bis 5. September laufenden Annahmefrist.

FAZ

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7.) Zeitung, die regelmäßig gegen Flüchtlinge hetzt, verwundert über Hass auf Flüchtlinge

Große Verwunderung im Axel-Springer-Hochhaus in Berlin! Dort zeigen sich Redakteure einer Tageszeitung, die regelmäßig gegen Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund hetzt, empört darüber, wie viele Hasskommentare auf ihrer Facebook-Seite unter Artikeln zum Thema Flüchtlinge erscheinen.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Radschnellweg Ruhrgebiet

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Eine Fahrradautobahn mitten durchs Ruhrgebiet 

MH-Radschnellweg RS1 Bahnbrücke.jpg

Von Andreas Wyputta

Ausgebremst – „der  schöner Wunschzettel“, sagt eine Planerin. Warum sich der Bau des Radschnellwegs Ruhr verzögert.

Holger Kesting sitzt in seinem Eiscafé „Radmosphäre“ und wartet auf Gäste. Direkt vor seiner Tür liegt der „Radschnellweg Ruhr“, aber besonders viele Radler*innen sind an diesem Tag nicht unterwegs. „Ich bin mit falschen Versprechen hergelockt worden“, sagt der 49-Jährige.

Mitten im sozialen Brennpunkt Essen-Altendorf hat die Stadt investiert: Alte Zeilenbauten wurden abgerissen, der Niederfeldsee künstlich angelegt. Hier liegt Kestings Eisdiele in einem schicken Neubau. „Trotzdem fehlt mir die Kundschaft, sagt er. „Der Radweg ist doch nur ein kurzes Teilstück – eine Sackgasse.“

Seit 2010, als das ganze Ruhrgebiet Kulturhauptstadt war, träumt die Region von diesem „rs1“ genannten Radschnellweg durchs Revier – dem ersten in ganz Nordrhein-Westfalen. Die bestbesuchte Veranstaltung damals war das Projekt „Still-Leben“ gewesen. An einem Julisonntag wurde die Autobahn 40 für Autos einfach dicht gemacht.

Radschnellweg RS1.png

In Richtung Dortmund waren Hunderttausende auf Fahrrädern unterwegs – und konnten erfahren, wie viel Raum und Vorrang Blechlawinen sonst eingeräumt wird. Die A40 verbindet die Städte Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund auf kürzestem Weg. Wer wollte, konnte plötzlich in 60 Minuten von Bochum nach Mülheim radeln, Benutzung des Ruhrschnellweg-Tunnels in Essen inklusive.

101 Kilometer lang

„Wir haben gedacht: So etwas brauchen wir immer – eine Fahrradautobahn mitten durchs Revier“, erzählt Martin Tönnes, Chefplaner im Team des Regionalverbands Ruhrgebiet (RVR). Der RVR versucht seit Jahrzehnten, die 53 Städte zu einer „Metropole Ruhr“ zusammenzubringen. 2012 gab es eine erste Förderzusage für den rs1, 2014 bestätigte eine Studie die Machbarkeit. Kernaussage: Schon 2020 könne der 101 Kilometer lange rs1 fertig sein.

Doch ein Jahr vor dem anvisierten Fertigstellungstermin existiert nur eine 13 Kilometer lange Vorzeigestrecke zwischen Essen und Mülheim, an der auch die „Radmosphäre“ des Gastronomen Kesting liegt. Aber Radschnellweg-Standard – also Asphalt, vier Meter breite, getrennte und markierte Fahrbahnen, Beleuchtung, Winterdienst, kombiniert mit einem abgetrennten, zwei Meter breiten Fußweg – gibt es nur auf einem im Mai eröffneten 1,2 Kilometer kurzen Teilstückchen.

Schon die Modellstrecke zeigt allerdings, wie wichtig gut ausgebaute Radwege für die Verkehrswende sind: Wer will, kann erhaben über die Trasse der teilweise stillgelegten Rheinischen Bahn radeln. Auf dem alten, nicht mehr genutzten Bahndamm läuft der rs1 vom Essener Universitätsviertel Richtung Westen frei von lautem, stinkenden Autoverkehr mehrere Meter über der Stadt. Und in Richtung der Mülheimer Hochschule Ruhr West wird es hinter Kestings „Radmosphäre“ richtig grün.

Auf weiten Teilen der Strecke aber fehlt noch der Asphalt. Gefahren wird auf „wassergebundener Decke“ – also kleingemahlenem, gewalztem Schotter, der im Sommer staubt und im Winter matschig ist. Auch von der Beleuchtung ist noch nicht viel zu sehen. Immerhin: 2021 soll ein „Upgrade“ auf Radschnellweg-Standard folgen. „Der rs1 ist eines der wenigen Infrastrukturprojekte, gegen das nicht protestiert wird“, freut sich RVR-Planungschef Tönnes. „Stattdessen fragen die Leute: Wann geht’s endlich weiter?“

Endet abrupt im Nichts

Denn tote Gleise gibt es auch westlich in Richtung Duisburg und östlich in Richtung Bochum. Trotzdem ist in Essen in unmittelbarer Nähe der Uni, an der vierspurigen, vielbefahrenen Gladbecker Straße, Schluss. Die alte, noch zugewachsene Bahntrasse endet an einer meterhohen Mauer. Der Radweg läuft verschwenkt noch ein paar hundert Meter weiter durch das ab 2010 neu entstandene Universitätsviertel bis zum Viehofer Platz – und endet auch dort im Nichts.

„Hallo, wo geht’s denn hier weiter“, fragt Wilfried Uck. Der 68-Jährige aus Mülheim nutzt den Sommertag für eine Radtour – und ist nach 13 Kilometern in der Betonwüste am Viehofer Platz gestrandet. „Absolut enttäuscht“ ist er, als er hört, dass er hier nur unter allergrößten Schwierigkeiten in Richtung Bochum weiterkommt. Zwar hat die Stadtverwaltung eine Radstrecke zum Weltkulturerbe Zeche Zollverein ausgeschildert – von dort geht es schon heute weiter auf einem durchgehend asphaltierten Radweg bis fast in die Bochumer Innenstadt.

RS1 Radschnellweg Ruhr in Mülheim 1.jpg

Doch von dem bequemen, sicheren, autofreien und nicht zu verfehlenden Damm der Rheinischen Bahn ist bis Zollverein nichts zu sehen. Stattdessen schlägt die Stadt einen Schleichweg vor, der von Nichteingeweihten kaum zu finden ist. Zweimal müssen vier- bis sechsspurige Ausfallstraßen überquert werden, danach geht es über schmale, mit Schlaglöchern überzogene Wege durch Kleingartenanlagen Richtung Zollverein. Es ist, als wolle Essen Radler*innen um jeden Preis klarmachen: Du bist nichts – und der motorisierte Verkehr alles.

Quelle         :       TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —     2019 – Radschnellweg RS1 an der Alten Bahnbrücke / Stadtviadukt in Mülheim an der Ruhr.

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2. ) von Oben       —   Radschnellweg RS1

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Tod von Steve Maia Caniço

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Persilschein für die französische Polizei

Paris manif 16 février 2019 1.jpg

Quelle        :          INFOsperber  ch.

Von Tobias Tscherrig

Nach einem Polizeieinsatz in Nantes stirbt ein junger Mann. Die versprochene transparente Aufarbeitung ist eine Farce.

Der Tod von Steve Maia Caniço ist in ganz Frankreich zum Sinnbild für Polizeigewalt geworden. Der 24-jährige Erzieher besuchte Ende Juni ein Festival für Fans von elektronischer Musik an der Loire in Nantes. Die Polizei löste die Feier gewaltsam auf.

Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten mit Knüppeln auf Menschen einprügeln. 33 Tränengas- und Lärmgranaten sowie 10 Gummigeschosse wurden gemäss einem Untersuchungsbericht auf die jungen, feiernden Menschen abgefeuert. In der folgenden Panik stürzten 14 Personen in die Loire. 13 konnten gerettet werden. Nur nicht Steve Maia Caniço. Sein toter Körper wurde erst rund fünf Wochen später gefunden.

Versprochene Transparenz verkommt zur Farce

Am 3. August demonstrierten knapp 2000 Menschen vor der Polizeizentrale in Nantes. In zahlreichen weiteren Städten, zum Beispiel in Paris, Montpellier, Toulouse und Perpignan, gedachten hunderte Menschen, darunter auch Anhänger der Bewegung der «Gelben Westen» dem jungen Mann und forderten ein Ende der Polizeigewalt in Frankreich.

Denn der Tod von Steve Maia Caniço ist kein Einzelfall. Immer wieder steht die französische Polizei wegen übermässiger Gewaltanwendung in der Kritik. Immer wieder versprechen französische Politikerinnen und Politiker, die Geschehnisse transparent aufzuarbeiten. Und immer wieder stossen die Verantwortlichen bei ihren Ermittlungen auf systematischen Widerstand. So auch beim Todesfall von Steve Maia Caniço. Nach einer internen Ermittlung der nationalen Inspektionsbehörde der Polizei (IGPN) kommt die Behörde in einem 276-seitigen Bericht zum Schluss, dass zwischen dem Tod des 24-Jährigen und dem Einsatz der Ordnungskräfte «keine Verbindung» bestehe.

Ein Persilschein für die französischen Einsatzkräfte. Viele Französinnen und Franzosen fragen sich, ob das die «Transparenz» ist, die Premierminister Édouard Philippe und Innenminister Christophe Castaner bei der Aufarbeitung des Falls versprochen haben.

Gefahr war bekannt

Die französischen Medien kommentieren den Untersuchungsbericht der IGPN gereizt, in Kommentaren sprachen einige Journalisten aus, was in Frankreich viele denken: Die Polizei und ihr harter Einsatz sind verantwortlich für den Tod von Steve Maia Caniço.

Das französische Onlineportal «<mediapart» verweist auf «Quellen, die der internen Untersuchung nahestanden» und spricht von Sachverhalten, die von den Ermittlern ignoriert worden seien. So habe es die IGPN zum Beispiel nicht für nötig erachtet, einen Kommandanten der Republikanischen Sicherheitskompanien (CRS) zu befragen, der mit seiner Einheit nur wenige Minuten nach dem massiven Gebrauch von Tränengasgranaten durch die Polizei, vor Ort angekommen sei. Und das, obwohl dieser Kommandant seiner Einheit explizit verboten hatte, Tränengas anzuwenden. «Um eine Panik und mögliche Stürze in den benachbarten Fluss zu vermeiden», steht im entsprechenden Bericht des CRS-Kommandanten.

Denn die Verantwortlichen und die Einsatzkräfte waren über die Sturzgefahr der anwesenden Personen bei einem Panikausbruch informiert. Die Gefahr wird bereits in einem Polizeirapport vom 22. Juni 2017 thematisiert. Ein Rapport, der damals auch an die Polizeipräfektur und an die Zentraldirektion für Öffentliche Sicherheit weitergeleitet wurde. 2017 fielen zwei junge Menschen an exakt derselben Stelle in die Loire. Aufgrund der Gefahr für die Anwesenden, beschlossen die Einsatzkräfte damals, sich zurückzuziehen.

Beim jüngsten Vorfall erinnerten sich die CRS an diesen Vorfall und verzichteten auf Tränengasgranaten. Nicht aber die Einheiten der Polizei.

Fragwürdige Zuständigkeiten

Französische Medien kritisieren aber auch die Zuständigkeiten bei den IGPN-Ermittlungen. Diese wurden an einen Kommandanten übertragen und damit an eine Person, die einen Rang tiefer rangiert als Kommissar Gregoire Chassaing, der für den fragwürdigen Polizeieinsatz in Nantes verantwortlich zeichnet. Der zweite Untersuchungsleiter ist Thierry Palermo, stellvertretender Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit (DDSP) von Loire-Atlantique. Der Vorwurf: Um eine wirklich unabhängige Untersuchung zu gewährleisten, hätte ein höherrangiger Offizier, Kontrolleur oder Generalinspektor ernannt werden müssen. Jemand, der nicht aus der Region stammt, sondern zum Beispiel aus Paris.

«Niemand wurde gezwungen zu springen»

Obwohl es die IGPN nicht einmal für nötig erachtete, den anwesenden CRS-Kommandanten zu befragen, der den Einsatz von Tränengasgranaten für gefährlich hielt, stellt sie in ihrem Bericht in Frage, dass es die Polizeiaktion war, welche die jungen Menschen dazu gebracht haben könnte, in Panik in die Loire zu springen. So steht im Bericht, «keine der von den Rettungskräften geretteten Personen hatte erklärt, dass sie von der Polizei gezwungen worden waren, ins Wasser zu springen.»

Gemäss «mediapart» widersprechen dieser Darstellung mehrere Personen, die in der fraglichen Nacht ins Wasser fielen. So zum Beispiel der 24-jährige Jeremy, der eindeutig das Tränengas für seinen acht Meter tiefen Sturz in die Loire verantwortlich mache. «Ich konnte nichts sehen, ich versuchte zu schwimmen, ich kam nicht vom Fleck. Ich packte ein Seil an der Seite, ich sah die anderen nicht fallen, aber ich konnte sie hören.»

Im Gegensatz dazu, erwähnt die IGPN nur einen Zeugen, der am Abend der Ereignisse über die Plattform der Inspektionsbehörde Meldung erstattet habe, um sich über die Tränengaswürfe der Polizei zu beschweren, die Stürze und Verletzungen verursacht hätten.

Massiver Einsatz von Waffen

Ein Polizist, der die IGPN-Untersuchungsergebnisse für «mediapart» anonym kommentierte, wies darauf hin, dass der Einsatz von 33 Tränengas- und Lärmgranaten sowie von 10 Gummigeschossen innerhalb von 20 Minuten ein «massiver und ungewöhnlicher Einsatz» sei. Die Polizisten hätten den Raum «gesättigt», was natürlich Fragen aufwerfe.

Verschiedene Videos, die in erster Linie von der linksliberalen französischen Tageszeitung «Libération» verbreitet wurden, beweisen insbesondere den massiven Einsatz von Tränengasgranaten. Auf einigen Videos sieht und hört man junge Menschen, die die Polizei bitten aufzuhören. Ausserdem machen sie die Einsatzkräfte auf die Sturzgefahr aufmerksam.

«Kontrolle über Männer verloren»

Die IGPN stellt in ihrem Bericht fest, dass der für die Intervention vor Ort zuständige Kommissar Grégoire Chassaing angesichts der chaotischen Lage die Kontrolle über seine Männer verloren habe. So habe Chassaings Vorgesetzter Thierry Palermo, fünf Minuten nach den ersten Schüssen befohlen, die Intervention mit Tränengas abzubrechen. Ein Befehl, der nicht eingehalten worden sei.

Gemäss Informationen von «mediapart», hat derselbe Palermo auch zu Protokoll gegeben, dass er nicht in der Lage sei, die Strategie und Arbeitsweise engagierter Polizisten zu beurteilen. Und das, obwohl er direkt in die Untersuchung der Vorfälle involviert ist und es zu seinen Aufgaben als stellvertretender Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit gehört, Polizeieinheiten zu führen.

Administrative und gerichtliche Untersuchung

Bisher wurden keine Verwaltungsmassnahmen gegen Grégoire Chassaing und Thierry Palermo ergriffen. Selbst der französische Premierminister Édouard Philippe scheint aber mit dem Persilschein, die die IGPN der Polizei ausgestellt hat, nicht zufrieden zu sein. Er hat eine administrative Untersuchung verlangt, bei der auch die Verantwortung der lokalen Polizeibehörden unter die Lupe genommen werden soll. Die Angehörigen von Steve Maia Caniço hoffen derweil, mit einer eingeleiteten Untersuchung wegen «fahrlässiger Tötung» Licht ins Dunkel zu bringen.

Auch, weil das die interne Ermittlung der Nationalen Inspektionsbehörde der Polizei nicht schaffte. Im Gegenteil, sie hat neue Fragen aufgeworfen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen       :

Oben      —       Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

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Unten      —       Französische Polizeivollzugsbeamte der Gendarmerie

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Die Tat von Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Wenn Empörung zur Lust wird

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Eine Kolumne von

Nach der Tat am Frankfurter Hauptbahnhof teilt sich das Publikum in den sozialen Medien in zwei Lager: die Hilflosen und die Radikalen. Beide profitieren von der Empörung der anderen Seite.

Boris Johnson ist soeben mit einem bestimmten Prinzip britischer Premier geworden, und dieses Prinzip ist auch der wichtigste Bestandteil des Erfolgs von Donald Trump. Es heißt: Gegenruhm durch Empörungslust. Dahinter verbirgt sich beim näheren Hinsehen aber auch eine Erklärung für die Eskalationen nach dem monströsen Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof. Das Prinzip braucht nur ein diskursfreudiges Publikum, um zu funktionieren, aber die sozialen Medien haben es auf eine völlig neue Ebene gehievt.

Gegenruhm durch Empörungslust ist gleichzeitig das PR-Konzept der AfD und das Bindeglied zwischen Identität und Öffentlichkeit, es ist aber auch konstitutives Element der sozialen Medien, wie wir sie heute kennen, mit dem sich die Erfolge der Rechten erklären lassen. Gegenruhm durch Empörungslust bedeutet, soziale Anerkennung nicht durch Lobpreisung der eigenen Anhänger zu bekommen, sondern durch wütenden Widerspruch der Gegner. Früher hätte der Volksmund gesagt: „Viel Feind, viel Ehr“ oder „Ein gemeinsamer Gegner verbindet.“

Heute ist das Prinzip Gegenruhm durch Empörungslust viel umfassender – mit einer tosenden Öffentlichkeit, die sich zwischen redaktionellen und sozialen Medien im ständigen Eskalationsmodus befindet.

Manche äußern sich unabhängig von der Faktenlage

Eine in der Zeitschrift „Public Opinion“ veröffentlichte Studie von 2014 zeigte, dass die Zustimmung zu der rassistischen These namens „Birtherism“, Barack Obama sei in Kenia geboren, stark von der Formulierung der Frage abhing. Dabei unterschieden sich die Fragen darin, ob es nur um schlichte Fakten ging – oder um eine Gelegenheit, seine politische Haltung zu illustrieren.

Datei:Hauptbahnhof Frankfurt ICE3-NL 251-dLuh.jpg

Es gibt offenbar viele Leute, die ihre Äußerungen unabhängig von der Faktenlage vor allem danach auswählen, ob sie bei politischen Gegnern für Aufregung sorgen. Die Empörung der Gegnerschaft als soziales Bindemittel einer Gemeinschaft, so entstehen vor allem rechte Identitäten unter denjenigen, die sich bis vor kurzer Zeit kaum um ihre „Identität“ Gedanken machen mussten, weil sie dem Normfall der sie umgebenden Gesellschaft entsprachen.

In der deutschen Öffentlichkeit ist Hans-Georg Maaßen derzeit der eifrigste Anwender der Strategie des Gegenruhms durch Empörungslust, was klar auf einen politischen Karrierewunsch der Sorte Boris Johnson hindeutet. Seine Wortmeldungen haben erkennbar drei Ziele:

  • seine Bekanntheit durch heftigen Widerspruch der politischen Gegner zu erhöhen,
  • seine öffentliche Relevanz zu beweisen, indem bekannte Persönlichkeiten sich gezwungen sehen, auf ihn zu reagieren,
  • diejenigen hinter sich zu scharen, die Befriedigung durch die Empörung ihrer Gegner empfinden.

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Diese Strategie ist recht offensichtlich geworden und wird von vielen, besonders rechten und rechtsextremen, Figuren in der Öffentlichkeit gezielt genutzt. Das Prinzip wird aber oft auch unbewusst oder unabsichtlich angewendet. Wahrscheinlich, weil es tief oder sogar untrennbar eingewoben ist in die Struktur heutiger sozialer Medien: Gegenempörung zur Identitätsbildung.

Das Publikum teilt sich schlagartig in zwei Lager

Quelle       :          Spiegel-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       :          Frankfurt am Main, Hauptbahnhof, vom Dach der Europäischen Zentralbank aus gesehen

Quelle Eigenes Werk (Originaltext: selbst erstellt)
Urheber Jerry Fischer

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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2.) von Oben     —        Hauptbahnhof Frankfurt am Main mit niederländischen ICE-3M. Er unterscheidet sich vom deutschen ICE-3M durch den Schriftzug „Hispeed“ anstelle des DB-Keks. Alle 4 niederländischen ICEs sind 4-System-Triebzüge.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Pedelecs
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten         —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Freitag, der 13.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Das System Tönnies stoppen!

File:Toennies Fleisch.jpg

Quelle        :         Scharf  –  Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Bundesweite Aktionen gegen Tönnies, zentrale Demonstration in Rheda-Wiedenbrück.

Kurz nachdem die aktion./.arbeitsunrecht bekannt gab, dass Tönnies zur Zielscheibe des Aktionstags am 13. September 2019 wird, demontierte sich der „König der Schweine“ selbst. Vor der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe vertrat er offen rassistische Positionen und machte dadurch deutlich, wie eng Rassismus, Kapitalismus und damit die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur zusammenhängen. Die aktion gegen arbeitsunrecht und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung organisieren die Kampagne für den Schwarzen Freitag gemeinsam.

Campaignerin Jessica Reisner erläutert die Strategie: „Es gilt den Konzern dort zu treffen, wo es weh tut. Das sind Supermarkt-Regale und Stadion-Imbisse. Wir wollen Kunden, Einzelhändler und Fußball-Clubs animieren, auf Tönnies-Produkte zu verzichten. Tönnies skrupellos produziertes Billig-Fleisch steckt hinter den Aldi-Marken Tillman‘s und Landdiele. Ihm gehören die Marken Böklunder, Gutfried, Hareico, Redlefsen und weitere Marken der Zur Mühlen Gruppe

Für das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung ergänzt Camila Cirlini: „Die zentrale Kundgebung findet in Rheda-Wiedenbrück statt. Auftakt ist um 15 Uhr am Bahnhof. Regionale Vorbereitungstreffen und erste Aktionen sind bereits in zahlreichen anderen Städten angekündigt. Gewerkschaften, Umwelt- und Tierrechtsverbände, Bürgerinitiativen, antifaschistische Gruppen und aktive Fußballfans sind aufgefordert, die Aktionen zu unterstützen.“

Michael Pusch vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung verweist auf die Auswirkungen der Fleischindustrie auf das Klima: „Eine Woche nach unserem Aktionstag beginnt der globale Streik für Klimagerechtigkeit. Die industrielle Fleischproduktion gehört zu den Hauptverursachern der Klimakatstrophe. Der Kampf für Klimagerechtigkeit lässt sich also nicht vom Kampf gegen die skrupellose Ausbeutung von Menschen und gegen die grausamen Qualen der Tiere trennen.“

Weitere Infos:

https://aktion.arbeitsunrecht.de/freitag13-toennies

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Twitter-Hashtag: #Fr13Toennies

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —         Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten        —          Camila Cirlini (l.) und Michael Pusch (r.) vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung mit Elmar Wigand, Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht; Foto: privat

entnommen :  Scharf –  Links

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Politiker – Setzen, Sechs!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Linnemanns Grundschulaussage

Lämpel.jpg

Von Fatna Aydemir

Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann möchte, dass Kinder erst zur Grundschule gehen, wenn sie genug Deutsch sprechen. Das ist purer Populismus.

Es gibt Themen, da sagen Leute nicht viel dazu, wenn sie keine Ahnung haben. Integralrechnung zum Beispiel. „Äh nein, da kenne ich mich leider nicht aus, sorry.“ Alles gut, wird Ihnen schon niemand übelnehmen. Und dann gibt es solche Themen, bei denen plötzlich alle meinen, mitreden zu können, weil sie eine Meinung haben. Der Dauerbrenner unter ihnen: „Integration“. Ein schön schwammiger Gegenstand, bei dem niemand so richtig weiß, worum es eigentlich geht. Bullshit-Bingo ist sozusagen im Wesen der Sache „Integration“ angelegt.

So ruft Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann auf die Frage der Rheinischen Post, wo die CDU sich denn profilieren müsse: „Ganz klar bei der Integration“!!! Zugegeben, die drei Ausrufezeichen habe ich als Stilmittel dazugedichtet. Einfach weil ich sie mir so gut vorstellen kann. Linnemann dürfte an dieser Stelle des Interviews nämlich so was von erleichtert gewesen sein nach all den Fragen zu Klima und so, wo die CDU nun wirklich keine überzeugende Position zu bieten hat, dass es endlich um das Lieblings-Wischiwaschi-Thema der Deutschen geht – mit dem man ordentlich Stimmung machen kann.

Carsten Linnemann CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-1.jpg

So trollt er vor sich hin

Von den „Vorfällen in Freibädern“ spricht er und von der „Schwertattacke in Stuttgart“, um über aufgewühlte Menschen und neue „Parallelgesellschaften“ zu sinnieren. Die Lösung aller Probleme erkennt Linnemann in der frühen Segregation: Ausländerkinder mit Sprachdefiziten sollen künftig nicht mehr gemeinsam mit Deutsch-Muttersprachlern eingeschult werden. Wow. Eine Glanzleistung an Rhetorik.

Keine Hausaufgaben gemacht

Mal davon abgesehen, dass es schon sehr vieler gedanklicher Verrenkungen bedarf, Parallelgesellschaften mit noch mehr Barrieren zu Bildung auflösen zu wollen, scheint Linnemann einfach seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Er behauptet, dass staatliche Schulen voll mit Kindern von Zuwanderern seien, die nicht ausreichend Deutsch sprechen und damit das Niveau senkten.

Quelle          :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

Grundschul-Forderung aus der CDU

Profilierung auf Kosten der Kinder

2016-12-06 Carsten Linnemann CDU Parteitag by Olaf Kosinsky-3.jpg

Ein Deutscher Trump – den Kopf voll Sumpf

Kommentar von Anna Lehmann

Ein CDU-Politiker will Kinder, die kein Deutsch sprechen, nicht in den Grundschulen. Das ist falsch. Immerhin reden wir wieder über Bildungspolitik.

Er hat unzweifelhaft einen Nerv getroffen. Mit seiner Bemerkung „Ein Kind, das kaum Deutsch spricht oder versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen“, hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann ein kleines Brausen in der sommerschwülen Nachrichtenlage ausgelöst. Ein kleiner PR-Coup.

Schlimm, mag man meinen, da profiliert sich einer auf dem Rücken von Erstklässlern. Aber zumindest hat Linnemann auch mal wieder eine Debatte über Bildungsgerechtigkeit ausgelöst. Und die gab’s lange nicht, seitdem die Hamburger Bildungsbürger vor fast zehn Jahren das längere gemeinsame Lernen abschmetterten.

Linnemann geht es natürlich nicht um Gerechtigkeit. Seine Bemerkung atmet genau jenen Geist von Aussonderung und Lernen im Gleichschritt, der das deutsche Schulsystem prägt. Statt zu fragen, wie kann die Schule dem Kind gerecht werden, wird immer noch viel zu sehr darauf geschaut: Passt das Kind zur Schule? Spätestens ab der vierten Klasse, wenn es um den Übergang aufs Gymnasium oder um andere Schulformen geht, betrifft diese Frage alle Grundschüler*innen. Und das nicht nur mit Unterstützung konservativer Politiker*innen und Lehrer*innenverbände, sondern auch mit Billigung vieler Eltern, die ihren Nachwuchs sicher vor den Schmuddelkindern beschult wissen wollen.

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —         Wilhelm Busch: Lehrer Lämpel (aus Max und Moritz)

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2.) von Oben       —        Carsten Linnemann auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

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Unten         —     Carsten Linnemann auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands am 6. Dezember 2016 in Essen, Grugahalle

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DL – Tagesticker 07.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das muss ein Dummer Politiker noch lernen: „Man zeigt nicht mit nackten Finger, auf angezogene Menschen !! Sind die Lehrer nicht in der Lage selber darüber zu entscheiden was für lernende Kinder am besten ist? Müssen immer vertrollte PolitikerInnen das dümmstze Wort zu allen reden ?

Nach umstrittenem Vorstoß  

1.) Linnemann weist den Begriff „Grundschulverbot“ zurück

Kinder, die nicht richtig Deutsch können, sollen nicht eingeschult werden, findet Unionsfraktionsvize Linnemann – ein Vorstoß, der auch in seiner eigenen Partei umstritten ist. Jetzt stellt er klar: Von einem Schulverbot habe er nie gesprochen.  Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) weist den Begriff „Grundschulverbot“ für seinen Vorstoß zurück. Ihm gehe es darum, dass es Konsequenzen haben müsse, wenn Kinder vor der Schule die sogenannten Sprachstandstests nicht bestünden. Wenn dann trotzdem eingeschult würde, hätten weder die Kinder aus deutschsprachigen noch die aus nicht-deutschsprachigen Haushalten etwas davon, sagte Linnemann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die dpa hatte in der Überschrift einer Meldung vom Montag den Begriff „Grundschulverbot“ verwendet und dies am Dienstag nachträglich korrigiert.

T-online

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Polizei und Militär sind nicht mehr als willfährige Erfüllungsgehilfen einer zur Zeit regierenden politischen Bande – weltweit ! Sind die Katzen außer Haus – tanzen die Mäuse auf den Tischen.

 Rassismus in USA

2.) Polizei führt schwarzen Verdächtigen am Strick ab

In den USA sorgt die Verhaftung eines Verdächtigen für Empörung: Auf Bildern ist zu sehen, wie auf Pferden reitende Polizisten einen schwarzen jungen Mann am Strick durch die Straßen abführen. Die Polizei spricht von einer „unnötigen Peinlichkeit“. Berittene Polizisten im US-Bundesstaat Texas haben einen schwarzen Verdächtigen am Strick abgeführt. Ein Foto der Szene sorgte unter anderem in sozialen Medien für Empörung. Das Vorgehen wurde als rassistisch und als makaberes Echo der Zeit der Sklaverei in den USA kritisiert.

Welt

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Platz da – Der Dummbagger kommt. So reagieren aber alle PolitikerInnen, werden sie bei ihren Unfähigkeiten erwischt. Ist das Kind in den Brunnen gefallen, stellen sie sich Dümmlich daneben und warten bist andere das Kind wieder nach oben holen. Ein Menschenpolitiker machte so etwas selber ! Hilfe kann nicht gelernt werden. Dafür muss ein Gefühl geweckt werden !

USA

3.) Scharfe Kritik an Trumps Besuch in El Paso und Dayton

US-Präsident Trump will am Mittwoch El Paso und Dayton besuchen, wo am Wochenende 31 Menschen bei Massakern getötet wurden. Demokratische Abgeordnete werfen Trump vor, mit seiner rassistischen Rethorik zu den Massakern beigetragen zu haben. Der Attentäter von El Paso hatte vor seiner Tat online ein fremdenfeindliches Manifest gepostet.

 

Sueddeutsche-Zeitung

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Ist das wirklich der Weisheit letzter Schluss ? Ich sehe als fleißiger Spaziergänger die Probleme ganz woanders ! – So greifen plötzlich Personen in den rollenden Verkehr ein, welche keinen Führerschein besitzen und somit über keinerlei Erfahrungen im fließenden Verkehr verfügen. Sie haben weder Gefühle für die eigene Geschwindigkeit und das Bremsvermögen noch auf die sie kreuzenden oder entgegenkommenden anderen Teilnehmer im Verkehr entwickelt.

„Muss geprüft werden“

4.) Lauterbach für null Promille auf E-Scootern

Wegen der steigenden Unfallzahlen mit E-Scootern fordert SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach eine Null-Promille-Grenze für die Fahrer der E-Tretroller. Die Gewerkschaft der Polizei befürwortet den politischen Vorstoß. Die Debatte um E-Scooter reißt nicht ab: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach hat eine Null-Promille-Grenze für die Nutzung von Elektro-Tretrollern ins Spiel gebracht. Die derzeit geltenden Promillegrenzen reichten angesichts der rasant steigenden Unfallzahlen nicht aus, sagte der Gesundheitspolitiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Für E-Scooter sollten wir eine Null-Promille-Grenze prüfen.“ Derzeit gelten die üblichen Promillegrenzen wie für Autofahrer.

ntv

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Ja so geht das wenn sich zwei Irre gegen über sitzen und manchmal genüsslich zu grinsen. Wir sehen nur das es keine/n VermittlerInn zwischen den beiden Lagern gibt ! Eigentlich eine ideale Aufgabe für EuropäerInnen ihre für sie aufgebrachten finanziellen Auslagen zu rechtfertigen ! Aber, – da scheint mit diesen Sprengkopf genau die richtige Stürmerin ihre Resterampe gefunden zu haben. Ein Chaos ist die Folge !

Waffentests:

5.) Nordkorea bezeichnet jüngste Waffentests als Warnung

Die Tests der neuen Kurzstreckenraketen seien eine „angemessene Warnung“ an die USA und Südkorea gewesen. Die beiden Länder haben mit gemeinsamen Militärübungen begonnen. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat den jüngsten Raketentest seines Landes als Warnung an Südkorea und die USA bezeichnet. Es habe sich um eine „angemessene Warnung“ angesichts des Militärmanövers der beiden Verbündeten gehandelt, sagte Kim nach Angaben der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA. Mit dem Abfeuern der Raketen sei die „Kriegsfähigkeit“ der „neuartigen taktischen Lenkraketen“ getestet worden.

Zeit-online

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Ja natürlich ! Alle die in der Welt stinken – sind die Linken ?

Neun Tote in Ohio

6.) Schütze von Dayton bezeichnete sich selbst als „Linken“

Auf seinem Twitter-Profil sympathisierte der 24-jährige Todesschütze von Ohio offenbar mit der „Antifa“ – und wünschte Ex-Vizepräsident Joe Biden den Tod. Die Analyse seiner Social-Media-Kanäle sorgt in den USA für Wirbel. Der Todesschütze von Dayton (Ohio) offenbart auf seinem inzwischen gesperrten Twitter-Profil eine linksradikale Gesinnung und bezeichnete sich selbst unter anderem als „Linken“. Der 24-Jährige habe extrem linkslastige, gegen die Polizei gerichtete, mit der „Antifa“ sympathisierende Beiträge weiterverbreitet, berichtete der Sender CNN am Dienstag.

Welt

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Zwei Wochen nach von der Leyens Wahl zur Kommissionspräsidentin –

7.) Das sagt das Kabarett

„Im EU-Parlament hat Uschi ja eine sehr einnehmende Rede gehalten. Da hat ihre Helmfrisur bestimmt geholfen!“

„Ursula von der Leyen ist den Umgang mit Kindern gewohnt, sie hat ja selbst sieben. Da sollte ihr die Zusammenarbeit mit Kommissaren wie Günther Oettinger nicht allzu schwerfallen.“

„Ich persönlich finde es sehr sinnvoll, Ursula von der Leyen nach Brüssel zu schicken. So kann sich die Bundeswehr endlich von ihr erholen.“

„Als Kommissionspräsidentin reist man ja sehr viel. Da hat es sich vielleicht doch gelohnt, dass sie so viel Geld in die Gorch Fock investiert hat. Oder sollte ich besser sagen – versenkt?!“

„Eigentlich sollte jemand die Brüsseler Bürokraten warnen. Wenn von der Leyen da mit ihrem strengen Gesicht und der Helmfrisur anrückt, denken die doch, die Deutschen greifen wieder an.“

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Das Stalin Museum in Gori

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Die Rückkehr der Despoten

Stalin Museum, Gori.jpg

Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Das Stalin-Museum im georgischen Gori: Wie einem Staatsverbrecher mit dem Sakrament der Geschichtsvergessenheit gehuldigt wird.

aum etwas verdeutlicht so sehr die Renaissance reaktionärer und autoritärer Haltungen, die gegenwärtig weltweit einen erschreckenden Aufschwung erleben, wie die Verherrlichung von einstigen Diktatoren, Schlächtern und Fanatikern. Hierzulande wird neuerdings gefordert, wir sollten wieder stolz auf die deutsche Geschichte sein dürfen, ein Euphemismus für die Verharmlosung jener Epochen der Historie, denen nur mit Scham zu begegnen ist (denn niemand hat je Goethe, Dürer, Beethoven oder Bosch den gebührenden Stolz verweigert).

Der indische Premierminister Narendra Modi zitiert häufig und ausführlich Vinayak Damodar Savarkar, einen rechtsextremen Rassisten, der Adolf Hitler bewunderte und in allem der Antipode von Mahatma Gandhi war, der von einem glühenden Anhänger des hinduistischen Nationalismus („Hindutva“ genannt) ermordet wurde. In den USA tobt ein erbitterter Kulturkampf um das Vermächtnis der Südstaaten, der unter anderem eine Relativierung der Sklaverei beinhaltet und ein Beharren auf eigene Identität seitens universeller, menschenrechtlicher Prinzipien.

In China sind Mao Tse-tung und Tschu En Lai als schillernde Köpfe eines doppelten Hologramms an jeder Souvenirbude erhältlich. In Italien erfährt Benito Mussolini schon seit Längerem eine Rehabilitierung – unvergessen der Ausspruch Silvio Berlusconis, der Duce sei ein gutmütiger Diktator gewesen, der habe „niemanden getötet. Er hat die Leute auf Ferien in die Verbannung geschickt.“

Am extremsten ist diese Ausgabe von historischen Persilscheinen in Russland, wo in den vergangenen Jahren Dutzende neue Stalin-Denkmäler errichtet worden sind, durchaus mit wohlwollender Begleitung einer Regierung, die offenbar in der Seligsprechung des stählernen Führers von einst eine Strategie zur Legitimierung des heutigen Staatschefs wahrnimmt: Starke Männer braucht das Mutterland

File:Stamp Josef Stalin.jpg

Dieser Trend wird durch eine Flut an revanchistischer Literatur verstärkt, die nach altbekanntem Muster die Verbrechen kleinredet und die Leistungen übertreibt.

Kaum ein anderer Ort dürfte die Mechanismen solcher Geschichtsfälschung und Instrumentalisierung klarer illustrieren als das Stalin-Museum in der georgischen Kleinstadt Gori. Schon von außen werden Schönheit und Harmlosigkeit suggeriert: Rosenbeete, Springbrunnen, Kinderspielplätze zu beiden Seiten eines Flanierwegs, der an Stalins Geburtshaus endet, eine herausgeputzte Kate, von einem imposanten Baldachin überdacht. „Niedlich“ ist der dominante Eindruck.

Quelle      :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       This is a photo of a monument in Georgia identified by the ID

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Unten         —          eingescannt von: Prolineserver

  • DDR-Briefmarke von Josef Stalin
  • Ausgabepreis: 20 Pf.
  • Erstausgabetag / First Day of Issue: 5.03.1954

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Das Recht, Rechte zu haben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Die Festung Europa und die Aktualität Hannah Arendts

Lindener Marktplatz 2, Ecke Falkenstraße, Hannover-Linden-Mitte, Hannah-Arendt-Haus mit Markt-Apotheke Linden.jpg

von Gudrun Hentges

Das „Recht, Rechte zu haben“: Dieses zentrale Wort der Philosophin Hannah Arendt wird bis heute häufig im Kontext von Flucht und erzwungener Migration zitiert. Arendt, die zunächst an der Philipps Universität Marburg bei Martin Heidegger studierte, wurde durch die Gestapo kurzzeitig inhaftiert. Auch diese Erfahrung veranlasste sie dazu, bereits 1933 Nazi-Deutschland zu verlassen und in die USA zu emigrieren. Da sie 1937 vom NS-Regime ausgebürgert wurde, lebte sie einige Jahre als Staatenlose, bis sie schließlich 1951 die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhielt.

Vor dem Hintergrund ihres eigenen Schicksals verfasste sie 1943 den Artikel „We refugees“.[1] Dort formulierte sie erstmals die These, der zufolge Menschsein immer auch das „Recht, Rechte zu haben“ einschließt. Was aber verbirgt sich konkret hinter diesem Konzept? Hannah Arendt formulierte den revolutionären Anspruch, die zum damaligen Zeitpunkt herrschende „Drei-Elemente-Lehre“, entwickelt von dem Staatsrechtler Georg Jellinek, müsse radikal in Frage gestellt werden. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts galt der Staat als soziales Gebilde, das sich durch Dreierlei auszeichnet: ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt. Die Erfahrungen mit dem NS-Unrechtsregime veranlassten Arendt dazu, anzuzweifeln, dass das Konzept von Nationalstaaten überhaupt dazu in der Lage sei, Menschen Schutz zu bieten. Vor dem Hintergrund des Holocausts müsse, so Arendt, die Vorstellung in Frage gestellt werden, dass ein Staatsvolk in den Grenzen des Staates lebe und dessen Rechte durch die Staatsgewalt garantiert seien. Deshalb lautete ihre Forderung: Das „Recht, Rechte zu haben“, müsse auch jenen zugestanden werden, die nicht Bürger*innen eines Landes seien, also jenen, die weder über einen Pass noch über gültige Dokumente verfügten. Der moderne Nationalstaat – durch die amerikanische und französische Revolution im 18. Jahrhundert aus der Taufe gehoben – habe sich zwar damals als Modell der Demokratien durchgesetzt, zur Lösung des Flüchtlingsproblems tauge er jedoch nicht (mehr).

Das von Arendt vertretene Recht auf Asyl fand nicht zuletzt aufgrund der Erfahrung des Nationalsozialismus nach 1945 Eingang in internationales Recht: Mit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention (1951) haben sich die Vereinten Nationen darauf geeinigt, wer als Flüchtling zu betrachten sei – nämlich eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“ (Art. 1). Ferner einigten sich die Unterzeichnerstaaten auf ein „Verbot der Ausweisung und Zurückweisung“ (Art. 33). Demnach darf keiner der Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention einen Flüchtling über Grenzen von Gebieten ausweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht ist (Art. 33).

Auch auf europäischer Ebene wurde der Flüchtlingsschutz verankert. So heißt es in Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ Doch schon seit langem steht der gesamte Flüchtlingsschutz in Europa wieder massiv unter Druck.

Das Asylrecht zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Bereits im Jahr 2012 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien wegen umfassender Rechtsverletzungen. Der Anlass: Im Mai 2009 waren 231 Flüchtlinge in internationalen Gewässern in Seenot geraten, der italienische Grenzschutz rettete daraufhin zwar ihr Leben, brachte sie jedoch nicht ins nur 35 Meilen entfernte Lampedusa, sondern überführte sie auf Anweisung des italienischen Innenministers nach Libyen – und lieferte sie damit dem Gaddafi-Regime aus.[2]

Hannah Arendt 1975 (cropped).jpg

Eine Zurückweisung von Flüchtlingen auf hoher See, so die Begründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, stehe in Widerspruch zu besagtem Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Somit steht fest: Die Verantwortung der Staaten, die Menschenrechte zu beachten, endet nicht an den eigenen Staatsgrenzen – wie es nach der Drei-Elemente-Lehre von Jellinek der Fall wäre. Die Menschenrechte der Flüchtlinge sind vielmehr auch dann zu beachten, wenn sogenannte vorgelagerte Grenzkontrollen vorgenommen werden. Doch wie verhält es sich heute mit Anspruch und Wirklichkeit? Wie stehen die Chancen für Flüchtlinge, die aufgrund von Verfolgung oder Bedrohung ihres Lebens ihre Herkunftsländer verlassen?

Seit dem Jahr 2015 erleben wir sukzessive die Aufgabe des von Arendt formulierten und in den Menschenrecht-Chartas verankerten Rechts, Rechte zu haben. „Der lange Sommer der Migration“ (Sabine Hess u.a. 2016) begann ja keineswegs damit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer humanitären Ausnahmesituation die deutschen Grenzen geöffnet hätte, sondern dass sie sie nicht geschlossen hat. Sie gab so den „gestrandeten“ Geflüchteten die Möglichkeit, die österreichisch-deutsche Grenze zu überqueren, um den Geltungsbereich des Grundgesetzes zu erreichen. Vielfach wurde ihr vorgeworfen, sie habe mit dieser Entscheidung geltendes Recht verletzt und damit das deutsche Volk verraten. Tatsache ist jedoch, dass Merkels Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Dubliner Übereinkommen steht.

Rechtliche Grundlage für diese Entscheidung ist die folgende Passage: „Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“ (Paragraph 17 des Dubliner Übereinkommens.)

Auch in diesem Punkt zeigt sich die Überwindung der Drei-Elemente-Lehre und die Implementierung des „Rechts, Rechte zu haben“. Doch nach dem „langen Sommer der Migration“ wurden die Fluchtrouten nach und nach abgeriegelt, erst auf der sogenannten Balkan-Route, dann auch zwischen der Türkei und Griechenland. Aus menschenrechtlicher Perspektive besonders problematisch ist der EU-Türkei-Vertrag: Schutzsuchende Menschen werden direkt nach ihrer Ankunft auf den griechischen Inseln pauschal inhaftiert und somit ihrer Freiheit beraubt. Dies betrifft nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder und Jugendliche, darunter auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen steht jedoch in Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention. Mit deren Unterzeichnung haben sich die Staaten dazu verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, „um sicherzustellen, dass ein Kind, das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt […] angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe“ erhält, um seine Rechte wahrzunehmen, die in der UN-Kinderrechtskonvention oder anderen internationalen Übereinkommen festgelegt sind. Der UNHCR hat die Praxis der Inhaftierung denn auch scharf kritisiert. Auch Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen haben sich aus diesen „Hot Spots“ zurückgezogen.[3]

Noch problematischer ist die Lage der Flüchtlinge in Libyen, einem der wichtigsten Transitländer afrikanischer Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.[4] Nach Angaben der UN halten sich in Libyen rund 43 000 vom UNHCR registrierte Flüchtlinge und Asylbewerber auf, die massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Das Auswärtige Amt berichtet davon, dass Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern interniert, gefoltert und auch Opfer von Zwangsarbeit und Vergewaltigung werden. Auch von Hinrichtungen ist die Rede.[5]

Faktisch avancierte die libysche Küstenwache mit Hilfe der EU zum „Türsteher der Festung Europa“ (Sven Waskönig) – und dies, obgleich die politischen Verhältnisse in einem Land, das über keine Rechtsstaatlichkeit verfügt und das von einem Bürgerkrieg geprägt ist, völlig unkontrollierbar sind. Kurzum: Europa trägt viel zur Abschottung und zur Errichtung einer Festung rund um den Kontinent bei, jedoch wenig zur Hilfe.

Kein mensch hat das recht zu gehorchen.jpg

Kein mensch hat das recht zu gehorchen

Hier zeigt sich: Die Geschichte der europäischen Integration ist zugleich eine Geschichte der europäischen Flüchtlings- und Migrationsabwehrpolitik. Die Öffnung der Binnengrenzen bei gleichzeitiger Sicherung der Außengrenzen – unter diesem Verdikt stand der Schengen-Prozess und steht somit auch die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik. Mit dem Aufbau von „Frontex“ als europäischer Grenz- und Küstenwache kam die Europäische Union der Errichtung einer „Festung Europa“ einen weiteren Schritt näher. „Die EU lässt Migranten ertrinken und verfolgt eine Politik, wie sie vor wenigen Jahren nur Rechtspopulisten zu fordern wagten“, stellte der „Spiegel“ zu Recht fest.[6]

Die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung

Quelle       :    Blätter       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Blick vom Fußgängerüberweg an der Posthornstraße auf das Geburtshaus der deutsch-jüdischen Historikerin und politischen Philosophin Hannah Arendt am Lindener Marktplatz 2 Ecke Falkenstraße in Hannover, Stadtteil Linden-Mitte

Unten         —    Hannah Arendt’s quote attached to the former w:it:Casa del Fascio (Bolzano)

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Berlin und der Staatstrojaner

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag

Ein Blick in die Zukunft Berlins ?

Quelle       :       Netzpolitik ORG.

Von   

In Berlin kam der Staatstrojaner FinFisher mit der Großen Koalition und ging mit der Großen Koalition. Das Land hat die Schadsoftware gekauft, obwohl es sie gar nicht einsetzen durfte – das wäre illegal gewesen. Protokoll eines Fehlkaufs.

Es passiert nicht oft, dass in der Bundesrepublik ein neues Grundrecht geboren wird. Das Bundesverfassungsgericht kippt 2008 nicht nur den ersten Versuch, dem Staat das Hacken seiner Bürger:innen zu erlauben, sondern schafft dabei das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Dieses Urteil zur Online-Durchsuchung ist etwas Besonderes.

Noch im selben Jahr verabschiedet die Große Koalition im Bundestag ein neues Staatstrojaner-Gesetz. Das Urteil zwingt sie zu vielen Einschränkungen: nur für das Bundeskriminalamt, nur gegen internationalen Terrorismus, nur zur Prävention. Auch eine Quellen-TKÜ – ein „kleiner“ Staatstrojaner, der nur laufende Kommunikation abhört – muss rechtlich und technisch genau darauf beschränkt sein. Das gibt es nicht, also darf auch kein kleiner Trojaner eingesetzt werden, stellt der Generalbundesanwalt klar. All das scheint im Land Berlin nicht anzukommen.

Das Landeskriminalamt der Hauptstadt kauft trotzdem einen Staatstrojaner. Dafür gehen 400.000 Euro Steuergeld an eine berüchtigte Firma, die auch Diktaturen auf der ganzen Welt beliefert: FinFisher. Wir veröffentlichen den Vertrag, den wir per Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben.

Große Koalition kommt, FinFisher kommt

Im September 2011 wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus, auch 15 Piraten kommen ins Parlament. Die SPD von Bürgermeister Klaus Wowereit führt erst Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, entscheidet sich dann aber für eine Große Koalition mit der CDU. Im Koalitionsvertrag vereinbaren sie: „Berlin wird keine landesgesetzliche Befugnis für Onlinedurchsuchungen schaffen.“ Dabei beginnen die Verhandlungen über den Staatstrojaner in Berlin gerade.

Keine drei Wochen vor der Wahl lässt sich das LKA den Staatstrojaner zeigen, den es kaufen will. Wir haben über solche Verkaufsgespräche berichtet und die gezeigten Werbe-Folien veröffentlicht. Darin preist die Firma Gamma ihre Trojaner-Familie FinFisher als „komplettes Portfolio“ des Hackens. Das schätzen auch Diktaturen wie Ägypten, Äthiopien, Bahrain und Uganda, sie setzen FinFisher gegen Aktivisten und Journalisten ein.

Während die Verkaufsgespräche in Berlin laufen, analysiert der Chaos Computer Club einen anderen Staatstrojaner. Die Hacker beweisen, dass das Produkt der hessischen Firma DigiTask eine ganze Reihe gravierender Mängel hat, darunter illegale Funktionen, die rechtlich nicht erlaubt sind. Seit den Enthüllungen wird die Software nicht mehr eingesetzt, mittlerweile ist die Firma DigiTask verkauft.

Ein Trojaner illegal, zwei Trojaner illegal

Auch dieses Debakel beeindruckt die Berliner Polizei offenbar nicht. Noch während Bundestag und Datenschutzbeauftragte aus Land und Bund den DigiTask-Fall aufarbeiten und die Berliner Parteien Koalitionsgespräche führen, lässt sich das LKA Angebote schicken. Eine erste Preisinformation und technische Details kommen zwei Tage vor Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung.

Im September 2012 bekommt die Polizei ein zweites Angebot von der Firma, diesmal mit Lizenzen für Updates und Support. Auf Basis dieser Angebote unterzeichnet das LKA den Staatstrojaner-Vertrag über 400.000 Euro, davon 240.000 für Hard- und Software und 160.000 für Lizenzen und Updates über fünf Jahre. Am 20. Dezember 2012 tritt der Vertrag in Kraft.

Nur einen Tag vorher beantragt die Große Koalition im Abgeordnetenhaus, den Trojaner nur „rechtssicher und technisch sauber“ einzusetzen. Sie fordert eine klare Rechtsgrundlage, „um die Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis auch tatsächlich sicherzustellen“. BSI und Datenschutzbeauftragte sollen die Software prüfen und freigeben, Landesdatenschützer müssen den Quellcode einsehen dürfen. Dieser Antrag wird nie formal beschlossen, sondern „verzögert und versenkt“, berichten Beteiligte. Der Vertrag tritt in Kraft, die Beschränkungen nicht.

Geheimhaltung fordern, Geheimhaltung brechen

Die Berliner Landesregierung versucht, den Hersteller des Staatstrojaners geheim zu halten. Abgeordnete und Öffentlichkeit sollen – wie im Bundestag – den Namen nicht erfahren. Im Vertrag, den wir erhalten, sind Lieferant, Hersteller, Produkt und technische Spezifikationen umfangreich geschwärzt.

Auf eine Kleine Anfrage antwortet CDU-Innensenator Frank Henkel jedoch, dass der Staatstrojaner noch nicht eingesetzt wird, weil das BKA die Software noch prüft und das LKA „die gleiche Software wie das BKA“ hat. Das BKA wiederum hat uns bereits bestätigt, dass es FinFisher gekauft hat. Damit hat die Landesregierung ihre eigene Geheimhaltung unterlaufen und den Hersteller enttarnt, wie sie im Parlament gesteht.

Den Vertrag des Bundeskriminalamts erhalten wir ebenfalls per Informationsfreiheitsgesetz, nachdem wir das BKA verklagen. Doch auch die Bundesbehörde darf FinFisher nicht einsetzen, das „komplette Portfolio des Hackens“ tut weit mehr als das Gesetz erlaubt. Fünf Jahre lang prüft das BKA immer neue Versionen. Es lässt den Hersteller immer wieder nacharbeiten und den Trojaner zurechtstutzen. Erst 2018 erlaubt das Innenministerium den Einsatz, da ist der Vertrag in Berlin schon wieder beendet.

FinFisher kaufen, aber nicht einsetzen

Das Berliner Abgeordnetenhaus fordert ab 2015 einen jährlichen Bericht über Einsätze beider Trojaner-Arten: Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Die Regierung antwortet Jahr für Jahr, dass es keine Einsätze gibt: bis 2015, 2015, 2016, 2017 und 2018 werden „keine Maßnahmen durchgeführt“.

Im September 2016 wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt, eine rot-rot-grüne Landesregierung löst die Große Koalition ab. Im Koalitionsvertrag vereinbaren die Parteien, dass sie „anlasslose Quellen-TKÜ“ ablehnen und „die Integrität datenverarbeitender Systeme“ schützen – sie betonen das neue IT-Grundrecht.

Im Frühjahr 2017 kündigt das LKA den Vertrag. Nur einen Monat später beschließt der Bundestag eine massive Ausweitung von Staatstrojaner-Einsätzen, doch Berlin hat sich entschieden: Der Staatstrojaner-Vertrag ist zum Jahreswechsel 2017/2018 außer Kraft. Nur Wochen später gibt das Bundesinnenministerium FinFisher zum Einsatz frei – zu spät für Berlin.

Große Koalition geht, FinFisher geht

Die Große Koalition kauft FinFisher trotz unüberwindbarer rechtlicher Probleme, Rot-Rot-Grün schafft den berüchtigten Staatstrojaner wieder ab. In der Rückschau drängt sich diese Interpretation auf. Aber die neue Regierung brüstet sich nie mit der Abschaffung, alles passiert unter dem Radar. Manche Landespolitiker:innen vermuten ein Zugeständnis an die SPD: Die Sozialdemokraten stimmen zu, dafür macht man das nicht groß öffentlich.

Auf Anfrage hält sich SPD-Innensenator Andreas Geisel bedeckt. Ein Sprecher kommentiert lediglich: „Aufwand und Nutzen [von FinFisher] standen für die Polizei nicht in einem angemessenen Verhältnis.“ Und „der Senat steht zu den Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden“.

File:Dresden, Trojanisches Pferd 2018. 014.jpg

Doch ganz ohne Staatstrojaner steht Berlin auch jetzt nicht da. Das BKA hat nicht nur FinFisher gekauft, sondern auch einen eigenen Trojaner entwickelt: die „Remote Communication Interception Software“, kurz RCIS. Eine erste Version für Windows-Desktops wurde im Februar 2016 für den Einsatz freigegeben, eine zweite Version für mobile Geräte Anfang 2018.

Diesen vom Staat programmierten Staatstrojaner darf auch die Berliner Polizei einsetzen, über eine Schnittstelle für die Bundesländer. Bei der Kündigung des FinFisher-Vertrags war die Länderschnittstelle noch in Arbeit. Ob sie mittlerweile fertig ist, fragen wir den Innensenator. Der verweist uns ans BKA. Das gibt uns „keine Auskünfte zu technischen Details polizeilicher Einsatzmittel“ – aus „polizeitaktischen Gründen“.

Diese Recherche beginnt vor einem Jahr mit einer Anfrage auf FragDenStaat. Das LKA lehnt den Antrag ab, wir legen Widerspruch ein. In einem ähnlichen Fall haben wir das BKA verklagt. Danach sagt das LKA zu, den Vertrag herauszugeben, aber nur mit umfangreichen Schwärzungen und gegen eine Gebühr von 419 Euro. Wir stimmen zu, daraufhin erhalten und veröffentlichen wir den geschwärzten Vertrag. Dafür müssen wir 211 Euro bezahlen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen

Oben     —          Henri-Paul Motte: Das Trojanische Pferd. Historiengemälde aus dem Jahr 1874.

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Unten      —            Dresden, Trojanisches Pferd 2018, vom Dresdner Verein „ProMitsprache“ stammt das „Trojanisches Pferd“ vor dem Kulturpalast
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Konflikte in Kamerun

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Zwei Sprachen, zahlreiche Konflikte

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Von  Mortimer Berger

In Kamerun spitzt sich der Konflikt zwischen anglophonen Separatisten und der Regierung zu, der Großteil der Schulen im Westen des Landes ist deshalb geschlossen. Zudem gibt es anhaltende Proteste gegen die Regierung, während Angriffe der Terrorgruppe Boko Haram den Norden des Landes in Angst versetzten.

Am 10. Juli verkündete die deutsche Bundesregierung das planmäßige Ende des Bundeswehreinsatzes in Kamerun in diesem Jahr. Dass die Bundeswehr überhaupt in Kamerun aktiv war und Streitkräfte ausbildete, dürfte ­zuvor nur wenigen bekannt gewesen sein. Derartige Missionen benötigen kein Bundestagsmandat, wenn sich das betreffende Land offiziell nicht im Kriegszustand befindet und sich die Bundeswehr darauf beschränkt, Militärpersonal auszubilden, ohne selbst an Kampfhandlungen teilzunehmen. Über solche Missionen gibt es oftmals nur dürftige Informationen. Zum Einsatz in Kamerun erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), in seiner Antwort auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke), die Bundesregierung gebe zu den »Aktivitäten der Spezialkräfte der Bundeswehr regelmäßig in grundsätzlich vertraulichen Unterrichtungen der Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses« Auskunft.

Die Entscheidung für die Beendigung der Mission, die die kamerunische ­Armee im Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Boko Haram unterstützen sollte, ist wohl auf die Eskalation des Konflikts zwischen der ­kamerunischen Zentralregierung und anglophonen Separatisten zurückzuführen, die ein unabhängiges »Ambazonien« fordern. Die Seperatisten fühlen sich in der zentralistisch ausgerichteten Republik wirtschaftlich und politisch benachteiligt. Seit der symbolischen Unabhängigkeitserklärung des anglophonen Westens im ansonsten frankophon dominierten Kamerun im Oktober 2017 (Jungle World 41/2017) wurden nach offiziellen Zahlen 1 850 Menschen getötet. Schätzungsweise 560 000 Kamerunerinnen und Kameruner sind seither aus ihren Herkunftsorten geflohen. Menschenrechtsorganisationen berichteten in den vergangenen Monaten von Kriegsverbrechen auf beiden ­Seiten.

Kamerunische Soldaten setzen Dörfer in Brand, foltern Gefangene und töten Zivilisten. Auch bewaffnete Separatistengruppen misshandeln und foltern Menschen, denen sie vorwerfen, mit der Zentralregierung zu kooperieren. Zudem greifen sie Schulen an, da diese mit dem frankophonen Zentralstaat identifiziert werden.

Viele Schülerinnen und Schüler ­haben seit Beginn des Konflikts keinen Unterricht mehr, derzeit sind in den anglophonen Regionen über 80 Prozent der Schulen geschlossen. Wer es trotzdem wagt, zur Schule zu gehen, begibt sich in Gefahr. Mehr als 300 Schü­lerinnen, Schüler und Lehrkräfte wurden in den vergangenen Monaten gekidnappt, inzwischen aber wieder freigelassen.

Die Berichterstattung über die Zustände in den vom Konflikt besonders betroffenen ländlichen Regionen wird durch staatliche Repression systematisch behindert. Im April durfte eine Mitarbeiterin von Human Rights Watch, die zuvor über Menschenrechtsverletzungen sowohl der Armee als auch der Separatisten berichtet hatte, nicht ins Land einreisen. Auch für Hilfsorganisationen sind viele Regionen nur schwer zugänglich, worunter vor allem die nach Schätzungen von Unicef 1,3 Millionen Menschen leiden, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

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Der Konflikt im Westen des Landes ist jedoch nicht der einzige. Im Norden überfällt Boko Haram weiterhin Dörfer und verübt Anschläge auf Militärbasen. Bei der Bekämpfung der islamistischen Terrorgruppe geht die kamerunische Armee auch brutal gegen Zivilisten vor. Die Täter werden nur in den seltensten Fällen zur Rechenschaft ­gezogen. Jüngst kursierte im Internet ein Video von der Hinrichtung zweier Frauen und ihrer zwei Kinder durch kamerunische Soldaten, das weltweit für Entsetzen sorgte. Die Regierung bezeichnete das Video zunächst als ­Fälschung und behauptete, es sei im ebenfalls von islamistischen Terror heimgesuchten Mali entstanden. Nachdem die Beweislast erdrückend geworden war, verkündete die Regierung aber die Festnahme sieben kamerunischer Soldaten. Ihnen soll nun der Prozess gemacht werden.

Quelle      :         Jungle World           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —          This is an image of Cultural Fashion or Adornment from

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Austria – Hart im Nehmen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Österreich nach der Ibiza-Affaire

Demonstration auf dem Wiener Ballhausplatz am 18. Mai, auf der nach Bekanntwerden der Affäre der Rücktritt der Regierung gefordert wurde[41]

Von Doris Knecht

Ibiza-Affäre, Schreddern von Festplatten aus dem Bundeskanzleramt –  zwei Monate vor der Neuwahl in Österreich zieht die Schriftstellerin Doris Knecht eine ernüchternde Bilanz: Die Politik wird nicht abgestraft.

Dieses Österreich. Berge, Seen, das kitschig-schöne Walzer-Wien und politische Skandale mit so dummen Drehbüchern, dass sie in Hollywood eher wenig Chancen hätten. Zuerst ein Video, in dem ein FPÖ-Vizekanzler gemeinsam mit einem anderen FPÖ-Politiker auf Ibiza ein Land und seine größte Zeitung an eine falsche russische Oli­garchin verscherbeln wollen: als Drehbuchplot reichlich überspitzt. Doch bevor wir uns davon erholt haben, dass es sich dabei um ungefälschte österreichische Politrealität handelt, bekommt die Geschichte einen Spin-off: Ein weiterer politischer Skandal fliegt deshalb auf, weil eine Rechnung über 76,45 Euro nicht beglichen wurde.

Aussteller der Rechnung: eine Akten- und Datenträgervernichtungsfirma namens Reisswolf (ja, wirklich). Die erstattete nach mehreren erfolglosen Mahnungen Anzeige wegen Betrug. Die Wiener Stadtzeitung Falter veröffentlichte am 23. Juli ein Video – und den Krimi um den Social-Media-Beauftragten des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), der fünf Festplatten unter falschem Namen fünf Tage nach der Ibiza-Affäre im Mai vernichten ließ. Was sie enthielten, weiß man nicht. Ein Zusammenhang wird, wenngleich von ÖVP und Kurz entschieden dementiert, nicht ausgeschlossen. Die „Soko Ibizia“ nahm Ermittlungen auf.

Am Tag vor dem Tag des Ibiza-Videos war ich in Wien auf der Donnerstagsdemo; wie an fast jedem Donnerstag seit der türkis-blauen Regierung, gemeinsam mit ein paar Freundinnen und Freunden. Es war uns fast eine Art Stammtisch geworden. Wenn wir nicht verhindert waren, trafen wir uns donnerstags bei der Demo, in der Nähe des Schildes mit der Aufschrift ­„Kexit“, das immer von einem großen, langhaarigen Mann getragen wurde. Wir trafen uns bei Kälte, Regen und Schnee. Wir gingen mit, vorne, in der Nähe des Wagens, von dem DJ-Musik schepperte, die Stimmung war immer entspannt und fröhlich, nie aggressiv. Wir wollten vor allem Präsenz zeigen gegen diese Regierung und ihre Politik, um das Gefühl zu haben, irgendetwas zu tun, wenn auch nur gegen unsere eigene Hilflosigkeit. Hauptsache, man zeigte Präsenz, man zählte. Zahlen sind wichtig bei Demos.

Am Tag vor dem Tag, an dem die Regierung zerbröselte, war die Zahl klein, wir waren vielleicht zwei-, dreitausend. Ich traf kaum Bekannte, nur einen Journalistenkollegen, mit dem ich mich darüber unterhielt, wie wenige Medien- und Kulturmenschen mit demons­trier­ten. Wir sagten, das müssten zehnmal so viele Leute sein, wie wir es den ganzen kalten Winter über gesagt hatten. Und: „Wart ab, im Frühling werden wir viel mehr sein.“ Aber nun war es warm, die Regierung rückte das Land Woche für Woche weiter nach rechts, schränkte ungeniert die Rechte und Freiheiten von Frauen, Minderheiten, Asylwerbern, Armen und der Kultur ein – und trotzdem wurden wir immer weniger.

Das Ende der Kurz-Ära

Auf dem Wagen brüllte ein junger Mann in die Musik hi­nein Parolen, mit denen ich wenig anfangen konnte. Ich verließ den Demonstrationszug früher als sonst, hatte kein gutes Gefühl, nicht für den Widerstand, nicht für das Land. Ich kann mich nicht erinnern, dass meine Resignation je so groß war, und ich schreibe schon seit dreißig Jahren über Österreich. Am nächsten Tag kam dieses Video an die Öffentlichkeit. Und als bei der Donnerstagsdemo zwei Wochen später die Vengaboys „Going to Ibiza“ direkt vor dem Kanzleramt live spielten, bejubelten 20.000 Leute das Ende der Regierung. Das Ende einer Koalition der ÖVP mit der Freiheitlichen, deren Innenminister Herbert Kickl noch in seinen letzten Stunden, als die Abwahl schon fix war, eine Verordnung erließ, die den Stundenlohn von Asylwerber*innen für gemeinnützige Tätigkeiten auf menschenverachtende 1,50 Euro senkte.

Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

In den Tagen zuvor war auch aus der Linken Kritik am Entschluss der SPÖ laut geworden, die Ära Kurz mit einem Misstrauensantrag zu beenden: Das sei verantwortungsloser Revanchismus und destabilisiere das Land. Eine merkwürdige Kritik in einer Situation, in der Sebastian Kurz das Land gegen alle Warnungen und aus Machtkalkül einer gefährlichen rechten Truppe ausgeliefert hatte. Denn die Gründe für den Misstrauensantrag liegen auf der Hand: Man konnte Kurz nicht als Kanzler in den Wahlkampf schicken, als der er nicht zuletzt das EU-Parkett und die Kür der neuen Kommission dazu nutzen würde, den Staatsmann zu tanzen, um so die Kratzer wegzupolieren, die das peinliche Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition auf seinem Harnisch hinterlassen hatte. Wie angebracht das Misstrauen ist, hat die ÖVP auch angesichts der Schredder-Affäre (Operation Reisswolf!) gerade wieder bewiesen

Das Aufatmen über das Ende dieser Regierung war sogar in Teilen der ÖVP spürbar, die den Kurz-Kurs, ähnlich wie die US-Republikaner, nur gegen innere Widerstände mitgetragen hatten. Viele Entscheidungen, die die Regierung während ihrer Amtszeit traf, wurden unmittelbar nach ihrem Ende von einem Parlament rückgängig gemacht, das nun freie Mehrheiten abseits von Regierungsvereinbarungen bilden konnte.

Quelle        :          TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben           —        Demonstration auf dem Wiener Ballhausplatz am 18. Mai, auf der nach Bekanntwerden der Affäre der Rücktritt der Regierung gefordert wurde[41]

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Unten        —      Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, oil on canvas, 100x80cm, 2018. Das Gemälde symbolisiert die Kopftuchdebatte die seitens der österreichischen Bundesregierung geführt wird, und zeigt hierbei Kanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache die beide ein vehementes Burkaverbot einfordern. In der Mitte befindet sich ein sitzendes Kleinkind muslimischen Glaubens, dem die beiden Staatsmänner dessen Burka gewaltsam abziehen. Als Liebende Eltern halten sie aber erbauliche und erzieherische Maßnahmen in Form des christlichen Kreuzes und einem Deutsch-Wörterbuch in den Händen. Dieses Gemälde ist weder als pro noch als kontra zu diesem Thema zu sehen, es zeigt vielmehr die aktuelle innerpolitische Debatte auf.

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DL – Tagesticker 06.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer benötigt denn eine Börse wenn er faire Geschäfte machen will? Nur die Hütchenspieler, welche sich aus ihren Glashäusern heraus, gegenseitig mit Steinen bewerfen !

Der F.A.Z.-Sprinter.

1.) Der Yuan bringt Trump zum Kochen

Die Eskalationsspirale im Handelskonflikt dreht sich weiter und nimmt die Aktienmärkte in Geiselhaft. Trump lässt eine Gelegenheit nicht ungenutzt – und werdende Eltern verzweifeln auf der Suche nach einer Hebamme. Erstmals seit dem Jahr 2008 kostet 1 Dollar mehr als 7 Yuan – bisher hatte die chinesische Zentralbank diese Marke immer verteidigt. Es ist ein alarmierendes Zeichen dafür, wie vertrackt die Lage im Handelsstreit zwischen Amerika und China ist – und wohl auch noch einige Zeit bleiben wird. Die nächste Gesprächsrunde zwischen den Konfliktparteien ist schließlich erst für Anfang September in Washington anberaumt. Am Montag hat China nun zugelassen, dass die eigene Währung deutlich abgewertet hat, nachdem Amerikas Präsident Trump in der Vorwoche weitere Zölle angekündigt hatte. Trump reagierte prompt und bezeichnetes Chinas Verhalten auf Twitter als „schwerwiegenden Verstoß“ – Zuversicht auf eine baldige Lösung sieht anders aus.

FAZ

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Trump friert solange Gelder aus anderen Ländern ein, bis ihm selber die Devisen ausgehen.

Schlag gegen Maduro

2.) Trump friert Vermögen der venezolanischen Regierung ein

Nicolás Maduro hält sich in Venezuela an der Macht – obwohl die USA seit Monaten seine Absetzung vorantreiben. Nun erhöht Washington den Druck: Alle Geldwerte der Regierung in den USA werden blockiert. Die Situation in Venezuela scheint festgefahren, nun versucht die Regierung von US-Präsident Donald Trump mit neuen Sanktionen gegen die Führung in Caracas einen Impuls zu setzen. Das Signal ist deutlich: Alle Besitztümer und Eigentumsrechte der venezolanischen Regierung in den USA seien festgesetzt worden, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Anordnung Trumps.

Spiegel-online

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Geht nicht von Niemanden mehr Hass aus, als gerade von diesen unfähigen PolitikerInnen in aller Welt ?

Waffengewalt in den USA:

3.) Barack Obama verurteilt Klima des Hasses

Mit einer seltenen Stellungnahme hat sich der frühere US-Präsident zu dem Angriff in El Paso geäußert. Bei dem Anschlag starb auch ein Deutscher. Nach den Anschlägen von El Paso und Dayton sind weitere Erkenntnisse über die Opfer veröffentlicht geworden. Unter den Toten soll auch ein deutscher Staatsbürger sein. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bestätigte am frühen Dienstagmorgen die Angaben von El Pasos Polizeichef Greg Allen. Es blieb zunächst unklar, ob es sich um einen in den USA lebenden Deutschen oder einen Urlauber handelte.

Zeit-online

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Vom König der Löwen zur Königin des Wassers ?

Nahe Elbphilharmonie  

4.) Tote Frau in Hamburg aus der Elbe gezogen

Arbeiter der Elbphilharmonie haben eine Wasserleiche gefunden. Am Montagmittag rückten Feuerwehr und Polizei aus, um die Frau zu bergen. Auch Fahrgäste einer Fähre hatten den leblosen Körper gemeldet. Der Fund einer Wasserleiche in der Nähe der Hamburger Elbphilharmonie hat am Montagmittag einen Großeinsatz von Feuerwehr und Polizei ausgelöst. Der leblose Frauenkörper sei von Arbeitern der Elbphilharmonie im Bereich des Theaters für das Musical „König der Löwen“ im Wasser gesehen worden, wie ein Sprecher der Hamburger Feuerwehr am Montag sagte.

T-online

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Sie können nix und machen nix. Seit wann fühlen sich PolitikerInnen und Hochstapler dazu prädestiniert die Lernfähigkeiten der Kinder zu beurteilen ?

Unionsfraktionsvize für schärfere Integrationspolitik :

5.) „Kind ohne Deutschkenntnis kann nicht in die Grundschule“

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Carsten Linnemann, hat Konsequenzen für Erstklässler gefordert, die schlechte Deutschkenntnisse haben. „Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Hier muss eine Vorschulpflicht greifen, notfalls muss seine Einschulung auch zurückgestellt werden. Das kostet Geld, aber fehlende Integration und unzureichende Bildung sind am Ende viel teurer.“ Es müssten alle Alarmglocken schrillen, wenn bei Sprachtests wie in Duisburg über 16 Prozent der künftigen Erstklässler gar kein Deutsch könnten, sagte Linnemann. Die Probleme würden immer größer. „Wir erleben neue Parallelgesellschaften in vielen Bereichen des Landes. Bis tief hinein in die Mittelschicht erlebe ich Eltern, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken, weil das Niveau an staatlichen Schulen sinkt.“

RP-online

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Auf solch eine Art könnte sich der Sohn von Söder bei der Polizei beworben haben. Obrigkeitshörigkeit ist erste Staats – Pflicht

„Sperrt Papa ein“

6.)  Vater fährt bei Rot, Sohn ruft Polizei

Weil sein Vater mehrmals gegen Verkehrsvorschriften verstößt, ruft ein empörter Fünfjähriger die Polizei an. Zwar verlangt er von den Beamten, „Papa einzusperren“, für den bleibt der Notruf jedoch folgenlos. Ein aufgebrachter Fünfjähriger hat in Unterfranken die Polizei per Notruf aufgefordert, seinen Papa einzusperren, weil der zweimal bei Rot über die Ampel gefahren sei. Der Notruf blieb am Ende aber doch für den Vater folgenlos, weil nach gutem Zureden des Polizisten am Notruftelefon der Knirps doch auf das Entsenden eines Streifenwagens verzichtete, wie das Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg mitteilte.

ntv

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„Nicht Waffen, sondern Menschen töten Menschen“:

7.) US-Waffenlobby fordert Menschenverbot

 „Nicht Waffen töten Menschen. Menschen töten Menschen“ – nach dem jüngsten Massakern in El Paso und Dayton mit 29 Toten hat die US-amerikanische Waffen-Lobby NRA ein landesweites Verbot von Menschen gefordert. Dadurch soll die Zahl der Schusswaffentoten langfristig auf null reduziert werden.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Die BDS-Kampagne

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Es geht um 1948, nicht um 1967

Von Ulrich Gutmair

Die BDS-Kampagne ist geschickt darin, ihr Ziel zu verbrämen: ein Staat, in dem Juden in der Minderheit sein werden.

o BDS in Erscheinung tritt, da weht ein Hauch des Totalitären. Einzelne Menschen und Institutionen werden von Aktivisten der Bewegung für „Boykott, Desinvestitionen, Sank­tionen“ immer wieder gegängelt, genötigt und bedroht, weil sie mit israelischen Wissenschaftlern, Künstlern oder Sportlern kooperieren.

Der gute Zweck rechtfertigt die Mittel. Denn der Gegner von BDS ist ein Dämon. Für ihre Denun­zia­tionskampagne gegen den Eurovision Song Contest in Israel etwa hatten BDS-Designer das Herz des offiziellen ESC-Logos für 2019 gespalten. Und zwar so, dass nun darin ein „SS“ in Runenschrift erschien, während das Wort „Eurovision“ von Stacheldraht umkränzt war. Einmal mehr stellte BDS somit den im sogenannten israelkritischen Umfeld häufig zu hörenden Vergleich zwischen Israel und den Nazis an, den schon Rudolf Augstein einst im Spiegel populär gemacht hatte. Er müsste jedem geschichtsbewussten Menschen die Schamesröte ins Gesicht treiben.

Wenn sich linksliberale Sympathisanten der Bewegung für „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“ äußern, ist man über die Ahnungslosigkeit verblüfft, die darüber zu herrschen scheint, was deren Ziele und Methoden sind. Seit dem 17. Mai ist man oft mit dieser im BDS-Umfeld häufig anzutreffenden Kombination von Radikalismus, Geschichtsvergessenheit und Ahnungslosigkeit konfrontiert. An diesem Tag hat der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ angenommen. Seitdem ist die Aufregung groß: Geht ja gar nicht, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen!

Vor Kurzem war dazu in der taz zu lesen, die Annahme liege nahe, dass die wahren Antisemiten jene Abgeordneten seien, die für den Antrag gestimmt hatten, und darüber hinaus alle, die ihn richtig finden. Diese, mit Verlaub, ziemlich freche Unterstellung wird mit der Behauptung „begründet“, dass BDS-Aktivisten und ihre Sympathisanten Vertreter eines humanistischen Universalismus seien, mithin Leuchten der Aufklärung. Sogenannte „Israelfreunde“ und BDS-Kritiker neigten hingegen „ethnischen Denkweisen“ zu. Statt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, werden Leute, die BDS kritisieren, also mal eben zu antisemitischen Kryptofaschisten erklärt. Man kann es sich auch ganz einfach machen.

Die Resolution des Bundestags trage noch andere antisemitische Züge, hieß es weiter. Sie übergehe Juden, „die für Gerechtigkeit im Nahen Osten kämpfen“. Noch schlimmer: deutsche Nichtjuden erklärten mittels der Bundestagsresolution Juden zu Antisemiten. Antisemitismus ist dieser Lesart zufolge also, wenn jemand darauf hinweist, dass jüdische Aktivisten und Intellektuelle, die BDS unterstützen, damit eine Bewegung unterstützen, die sich immer wieder antisemitisch äußert und den jüdischen Staat abschaffen will.

Abgesehen davon, dass man diese Definition von Antisemitismus nur so albern wie gefährlich finden kann: Stimmt das überhaupt? Hat der Bundestag beschlossen, dass jede Menschenrechtsaktivistin, jüdisch oder nicht, die BDS unterstützt, in Zukunft als Antisemitin gilt? Ist es richtig, wie an anderer Stelle in der taz zu lesen war, dass jeder, der BDS „nahesteht“, seit dem Bundestagsbeschluss „mithin ein amtlicher Antisemit“ ist?

Psychoanalytisch gesprochen, können wir hier einer amtlichen Projektion bei der Arbeit zusehen. Der Bundestag hat mit seinem Beschluss eine politische Einschätzung von Ideologie und Praxis einer Bewegung vorgenommen. Er leitet daraus politisches Handeln ab: Wer BDS aktiv unterstützt, soll kein staatliches Geld mehr bekommen. Fair enough. Die Aktivisten des BDS hingegen greifen seit je in unseliger stalinistischer Tradition einzelne Menschen heraus, um sie als Feinde der Menschheit zu brandmarken, weil sie anderer Meinung oder auch nur israelische Staatsbürger sind. Etwa israelische Musiker, die auf einem Popfestival in Berlin spielen, weil die israelische Botschaft ihnen das Flugticket bezahlt hat.

Weiter hieß es, die BDS-Bewegung sei eine „gewaltlos agierende Gruppe von jüdischen, muslimischen und anderen Menschen, die die Beendigung der Besetzung und die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels zum Ziel hat“. Das ist im entscheidenden Punkt schlicht und ergreifend falsch. Man muss sich nur das Gründungsdokument der Bewegung ansehen, um zu verstehen, dass BDS gerade nicht „auf die Beendigung der Besetzung“ zielt, womit im üblichen Sprachgebrauch die nach dem Sechstagekrieg von 1967 erfolgte Besetzung der Gebiete jenseits der Staatsgrenze von Israel gemeint ist.

Quelle       :        TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    —        Breaking the siege 2008

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Unten      —            Israel’s Double Standard

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Unumkehrbare Entfremdung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Türkei:
Zeitenwende in der aussenpolitischen Ausrichtung

File:S-400 Triumf-34.jpg

Quelle        :        untergrund.blättle. ch.

Von Amalia van Gent / Infosperber

Die Türkei erhält trotz allen US-Warnungen das russische Abwehrsystem S-400 und wird vom F-35-Kampfjet-Programm ausgeschlossen.

Am 12. Juli 2019 traf im Luftwaffenstützpunkt Mürted unweit der türkischen Hauptstadt Ankara die erste Lieferung des hochentwickelten russischen Raketenabwehrsystems S-400 ein – und das ganze Ereignis wurde vom staatlichen Fernsehsender live und in voller Länge ausgestrahlt. Nie zuvor hatten die türkischen Generäle Lieferungen von Rüstungsgütern, welcher Art auch immer, mit der Öffentlichkeit geteilt. Diesmal sollte es aber anders werden: Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete den Kauf der russischen S-400 als den «wichtigsten Deal in der jüngsten Geschichte der modernen Türkei» und wollte «seine Nation» an diesem Erfolg teilhaftig machen. Das russische S-400 sei «das beste Verteidigungssystem gegen alle, die unsere Heimat angreifen wollen“», versicherte er drei Tage später einer Menge begeisterter Zuhörer. Welche «Feinde» genau in der Lage wären, die Türkei mit modernen Raketen anzugreifen, liess der Präsident offen.

Kollision in der Zeitlupe?

Die in der Türkei demonstrativ zur Schau getragene Freude über den Kauf der russischen Waffen löste in den USA zunächst Ratlosigkeit aus. US-Präsident Donald Trump hatte offensichtlich bis zuletzt gehofft, seinen türkischen Amtskollegen, den er nach eigenen Beteuerungen «ja besonders mag», vom Kauf des russischen S-400 abbringen zu können. Am Dienstagabend kündigte Trump aber persönlich an, dass die Türkei die amerikanischen Tarnkappenjets F-35 nicht erhalten würde. Einen Tag später erklärte das Pentagon den formellen Ausschluss der Türkei aus dem Programm des F-35. Die türkische Führung sei oft genug gewarnt worden, sich für die S-400 oder für die F-35 zu entscheiden, hiess es nun trocken aus dem Pentagon: «Beides kann die Türkei nicht haben».

Für die türkische Führung war der Ausschluss ihres Landes ein demütigender Akt: Die Türkei war seit 1999 einer der Partner beim Bau der Lockheed-Martin-Maschine, hatte mehr als 100 Flugzeuge bestellt und bereits über eine Milliarde Dollar für die Produktion ausgegeben. Aus Sicht der Pentagon- und der NATO-Strategen hatte sich die Türkei mit dem Kauf des S-400 aber ein russisches Spionage-Instrument ins Haus geholt. Und sie hatte zudem die Verpflichtungen der NATO-Mitglieder untereinander, sich von russischen Systemen fernzuhalten, untergraben.

Wie wird die NATO wohl auf den Kauf reagieren? Am Donnerstag unterstrich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zwar, dass der Beitrag der Türkei bei NATO-Missionen in Syrien, Kosovo und Afghanistan sehr wichtig war, gab aber gleich auch zu, dass die Lage nicht gut sei: «Sie ist sehr schlecht für uns alle». Die NATO hat bislang kein einziges Mitglied aus der Allianz vertrieben.

Eine Frage von existenzieller Bedeutung?

Der Konflikt zwischen den USA und der Türkei um das russische Abwehrsystem S-400 eskaliert unkontrolliert weiter – und mutet wie eine Zeitenwende an. Die vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Bilder des S-400 erinnerten beispielsweise Yavuz Baydar, Chefredakteur des oppositionellen internet-Portals Ahval, an den 5. April 1946, als das amerikanische Schlachtschiff USS-Missouri in Istanbul vor Anker ging. Die USS-Missouri hatte die ausserordentliche Mission, die Gebeine des türkischen Diplomaten Mehmet Munir Ertegun aus New York in seine Heimat zu bringen. Ins Kollektivbewusstsein der türkischen Bürger wurde jener Besuch aber als der Moment eingebrannt, der damals in ihrer Region die «neue Weltordnung» eingeleitet hatte. Keine sechs Jahre später war die bis dahin neutrale Türkei Vollmitglied der NATO. Der Kauf der S-400 könnte laut Yavuz Baydar, wie damals der Istanbuler Besuch der USS-Missouri im April 1946, eine neue Ära in der aussenpolitischen Ausrichtung der Türkei signalisieren – nur diesmal umgekehrt.

«Was haben sie über den Kauf von S-400 nicht alles erzählt?» fragte Präsident Erdogan seine Zuhörer in einem rhetorischen Frage-Antwort-Spiel am 15. Juli 2019. Abertausende Istanbuler waren auf sein Geheiss am alten Flughafen «Atatürk» zusammengekommen, um des 3. Jahrestages des gescheiterten Putschversuchs von 2016 zu gedenken. Wenn der Präsident neuerdings mit einem leichten Unterton der Verachtung von «sie» spricht, dann meint er meist die Amerikaner, gelegentlich aber auch andere westliche Staaten. «Sie sagten, die Türkei würde die russischen S-400 nicht erhalten, die Türkei dürfe sie nicht erhalten, die Türkei würde sie ungebraucht in ein Drittland stationieren – und was ist passiert? Die Türkei hat sie erhalten und hat gar vor, die S-400s gemeinsam mit Russland zu produzieren.» Dann kündigte er an, dass die S-400 «mit Gottes Erlaubnis» bis April 2020 operationsbereit sein würden. Auf diese Weise stilisierte Präsident Erdogan den Streit um den Kauf des russischen Verteidigungssystems zu einer Frage der «nationalen Souveränität» und der «Unabhängigkeit», der von Wünschen und Geboten der westlichen Alliierten unabhängigen Entscheidungen.

Der Chef der ultranationalistischen Partei MHP Devlet Bahceli ging gar einen Schritt weiter: Er appellierte an die Bevölkerung, sämtliche Bedenken, Warnungen und Drohungen aus den USA zu ignorieren. «Entweder unterwerfen wir uns diesen Drohungen und verlieren unsere Ehre oder wir bekommen die S-400». Die Anschaffung des russischen Systems sei

für die Türkei schlichtweg «zu einer existentiellen Frage» geworden. Die Erklärungen der zwei Regierungsalliierten Erdogan-Bahceli lassen eine klare Abwendung der Türkei von der westlichen Welt erahnen.

Aber nicht nur: Eine Umfrage der Istanbuler Universität Kadir Has von Anfang Juli belegt, dass auch eine Mehrheit der Bevölkerung diese Entscheidungen trägt. Demnach begrüssen über 44 Prozent der Befragten den Kauf des russischen Systems. Über 80 Prozent von ihnen betrachten die USA als die «grösste Bedrohung» für ihr Land.

Unumkehrbare Entfremdung

Die dramatische Entfremdung der Türkei von der westlichen Welt wird offiziell auf die «strategischen Fehlentscheidungen» der USA zurückgeführt. Die Türkei habe sich um die Beschaffung des Patriot-Abwehrsystems PAC-3 im Wert von 7,8 Milliarden Dollar bemüht, was der ehemalige US-Präsident Barak Obama und der Kongress strikt abgelehnt hätten, behauptet bei jeder Gelegenheit Recep Tayyip Erdogan, weiss allerdings, dass es sich um eine Halbwahrheit handelt. Die regierungsnahe Presse begründet diesen Vertrauensschwund mit der Unterstützung der USA für die Kurden. Die amerikanische «Unterstützung für diesen Non-state-Akteur in Syrien ist bedingungslos» schrieb unlängst der Politologe Ali Demirtas im regierungsnahen Magazin «National Interest». Und «dies war Washingtons bislang grösster, strategischer Fehler». Demirtas wie die meisten Erdogan-nahen Kommentatoren dürften dabei vergessen haben, dass die USA die Allianz mit den Kurden eingingen, geradezu weil die Türkei dem Vormarsch des Islamischen Staaten (IS) in Syrien monatelang tatenlos, fast wohlwollend, zugeschaut hatte.

Die Entfremdung der Türkei von der westlichen Welt führt der linksliberale Intellektuelle Yavuz Baydar hingegen auf eine bewusste politische Entscheidung der türkischen Elite zurück: Nach dem Zusammenbruch des Warschau-Paktes und dem Ende des Kalten Kriegs sei es der Türkei nicht gelungen, «sich zu einem demokratischen Rechtsstaat zu transformieren», schreibt er in seiner Kolumne. Jahrzehntelang hätten türkische Generäle und Politiker behauptet, die Türkei sei ein Spezialfall und müsste deshalb speziell behandelt werden, hätten sich strikt geweigert, den brennenden Kurdenkonflikt ihres Landes anders anzusehen als nur als Sicherheitsproblem und scheiterten immer wieder daran, die für einen EU-Beitritt der Türkei benötigten Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Drei Jahrzehnte lang machten sie für all ihre Misserfolge und Unzulänglichkeiten allein den «Westen» verantwortlich – und dies habe seine Spuren auf die Gesellschaft hinterlassen. Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 sei eine unheimliche Allianz der sogenannten Eurasiaten an der Macht, die sich für einen radikalen Kurswechsel stark mache. Die Eurasiaten seien heute in den höchsten Rängen der Armee sowie der Politik vertreten.

Die Debatte, ob die Türkei noch der westlichen Welt zugerechnet werden könne, die nach der ersten Lieferung des S-400 in Ankara weltweit ausgebrochen ist, betrachtet der Politikwissenschaftler Gökhan Bacik als müssig. Er spricht von einer «neuen Realität in der Türkei». Die regierende Koalition zwischen den Islamisten der AKP und den Extremnationalisten der MHP sehnte sich schon lange nach «einer alternativen, globalen Ausrichtung, von der sie weniger Verpflichtungen in komplexen Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, freie Marktwirtschaft und Demokratie» erwarte, sagt er. Die Weltgemeinschaft sollte sich deshalb eher fragen, ob es überhaupt möglich sei, «die Türkei in ihrer traditionellen pro-westlichen Position zu behalten, solange ihre Öffentlichkeit, ihre Eliten und der Staat so westen-feindlich eingestellt sind».

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :        S-400 Triumf air defence system transporter erector launcher

Autor    —    Vitaly V. Kuzmin (CC BY-SA 4.0)

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Wie weiter – Ohne INF ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Nach Auflösung des INF-Vertrages

Reagan and Gorbachev signing.jpg

Quelle       :    Scharf  –  Links

Von Kai Ehlers

Was bleibt zu tun, nachdem der Schutzraum, den der INF-Vertrag für Europa bildete, nunmehr weggefallen ist? Sich für die Erneuerung des Vertrages einsetzen? Einen erneuerten Vertrag gleicher Art ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung ohne weitere Reaktion einfach hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

Den Vertrag zu erneuern, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung einer geplatzten Illusion gleich. War doch der Vertrag ohnehin nur ein vorübergehendes Entspannungsgeschenk zur Beruhigung Europas, das die Trump-Regierung jetzt zurückgezogen hat, um Europa in ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland neu einzubinden. Die strategischen Dimensionen des atomaren Patts waren von diesem Vertrag ohnehin nicht berührt. Er wurde zudem nicht mit Europa, sondern über dessen Souveränität hinweg zwischen den Großmächten geschlossen. Diese Situation würde sich nur wiederholen, wenn jetzt gegenseitige Kontrollen zwischen den USA und Russland über die Einhaltung des Vertrages vereinbart würden und selbst wenn die NATO eine Kontrolle der in Rumänien und Polen stationierten Abschussrampen zugestände. Europa, die EU wäre in dem Falle nicht Vertragspartner, d.h. Europa bliebe, wie schon 1987 als Objekt außen vor.

Einen erneuerten Vertrag  auf alle Länder ausweiten zu wollen, die inzwischen über landgestützte Mittelstreckenstreckenraketen verfügen oder zur Zeit danach streben, scheitert an den Staaten, deren Potential wesentlich auf landgestützten Systemen beruht. China beispielsweise wäre erst dann bereit, sich einem solchen Vertrag anzuschließen, wenn zuvor die interkontinentalen Langstreckenpotenzen, allen voran diejenigen der USA, aber auch Russlands abgebaut würden. Das ist eine klare Logik, denn ein einseitiger Abbau von landstützten Mittelstreckenraketen bei Beibehaltung der interkontinentalen Suprematie der USA und Russlands käme einer nuklearen Entwaffnung und Unterordnung Chinas gleich. Das ist von  Peking nicht zu erwarten. Aus Chinas Sicht müsste vor jeder Ausweitung nuklearer Kontrolle nach Art des INF mit  der Reduzierung der interkontinentalen Potenzen begonnen werden. Ähnliches gilt notwendigerweise für die anderen kleineren Atommächte.

Bleibt die ersatzlose Versenkung des Vertrages. Das wäre angesichts der realen Bedeutungslosigkeit, was die waffentechnische Überholtheit des Vertrages im strategischen Kräfteverhältnis betrifft, ‚eigentlich‘ kein Problem – wenn seine Abschaffung nicht zum Vorwand für eine neue Runde, sagen wir, eines kleinen zusätzlichen Rüstungswettlaufs genommen werden könnte, dessen einziger erkennbarer Zweck dann die Vertiefung der Konfrontation zwischen EU und Russland wäre mit dem Ziel Russland so wie seinerzeit die Sowjetunion totzurüsten und Europa in der Konfrontation mit Russland zu erschöpfen.

Aus dieser Situation kann nur eine Politik herausführen, die Abschied nimmt von der Feinderklärung gegenüber Russland.

Ambassador Malloy Witnesses the Elimination of the Last Soviet Short-Range Missiles Under the INF Treaty.jpg

Zwei unterschiedliche, sich gegenseitig ergänzende Maßnahmen wären notwendig:

  • Die Aufnahme von Verhandlungen für die Ersetzung des bilateral zwischen den Großmächten Sowjetunion und USA seinerzeit geschlossenen INF-Vertrages durch einen Rüstungskontrollvertrag zwischen Russland und der Europäischen Union, statt nur zwischen Russland und den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Seiten zu stellen.

Seine Aufgabe bestünde darin – unabhängig von der strategischen globalen Situation – der weiteren Entfremdung zwischen EU und Russland entgegenzuwirken, indem durch ihn endlich die Vorschläge eines einheitlichen Sicherheitsraumes von Lissabon bis Wladiwostok aufgegriffen würden.

  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden. Das betrifft insbesondere die neuen Methoden der digitalen Kriegführung, die auf die Lähmung und Schädigung ziviler Infrastruktur zielt.

Die gegenwärtig zu beobachtende Aufweichung an der deutschen und europäischen Sanktionsfront gegen Russland gibt Hoffnung, dass die Notwendigkeit sich von der Kündigung nicht noch tiefer in eine Feindschaft zu Russland treiben zu lassen, von weitsichtigeren politischen Kräften erkannt wird. Letztlich ist aber klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn sie von einer aktiven Friedensbewegung aus der Mitte der Bevölkerung getragen wird.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Grafikquelle       :

Oben      —       President Reagan and General Secretary Gorbachev signing the INF Treaty in the East Room of the White House.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Reagan and Gorbachev signing.jpg
  • Erstellt: ‎8‎. ‎Dezember‎ ‎1987

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Unten           —        Ambassador Eileen Malloy, chief of the arms control unit at the U.S. Embassy in Moscow, Russia, is pictured at the destruction site in Saryozek, (former Soviet Union) Kazakhstan, where the last Soviet short-range missiles under the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty were eliminated under the INF treaty in the Spring of 1990.

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Stunde der Killer-Clowns

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Der Nationalstaat ist Förderer und Last zugleich

A Bigly Christmas.jpg

George Monbiot | The Guardian

Kapitalismus Das Kapital setzt heute nicht mehr auf Technokraten und Managertypen, sondern auf autoritäre Witzfiguren wie Trump, Johnson oder Bolsonaro. Wie lässt sich das erklären?

Vor sieben Jahren beschwerte sich der Imitator Rory Bremner, Politiker seien so langweilig geworden, dass nur wenige von ihnen es wert seien, nachgemacht zu werden: „Heutzutage sind alle recht homogen und langweilig … Es ist, als würde Originalität heute als Belastung angesehen.“ Mittlerweile hat sein Berufsstand das entgegengesetzte Problem: Egal, wie extrem die Satire auch wird, hat sie es schwer, mit der Realität Schritt zu halten. Die politische Sphäre, die vor ein paar Jahren noch so grau und langweilig war, wird heute von geradezu grotesken Exhibitionisten bevölkert.

Dieser Trend beschränkt sich nicht auf Großbritannien – die Killer-Clowns übernehmen überall das Kommando. Boris Johnson, Nigel Farage, Donald Trump, Narendra Modi, Jair Bolsonaro, Scott Morrison, Rodrigo Duterte, Matteo Salvini, Recep Tayyip Erdoğan, Viktor Orbán und eine ganze Reihe weiterer lächerlicher starker Männer – oder besser schwacher Männer, denn als solche erweisen sie sich allzu oft – sitzen in Ländern an der Regierung, deren Bürger sie früher einmal von der Bühne gelacht hätten. Die Frage lautet warum? Warum weichen die Technokraten, die noch vor ein paar Jahren überall an der Regierung waren, extravaganten Witzfiguren?

Boris Johnson - Caricature (48381979382).jpg

Social Media, ein Inkubator der Absurdität, ist sicherlich ein Teil der Geschichte. Aber während es viele gute Arbeiten gibt, die die Mittel untersuchen, findet sich über die Ziele überraschend wenig. Warum stecken die Super-Reichen, die ihr Geld und ihre Zeitungen bis vor kurzem darauf verwendet haben, uncharismatische Politiker zu fördern, es heute in diesen Zirkus? Warum sollte das Kapital im einen Augenblick vom mittleren Management und im nächsten von Narren vertreten werden wollen?

Das Wesen des Kapitalismus hat sich verändert

Der Grund liegt meiner Meinung nach darin, dass sich das Wesen des Kapitalismus verändert hat. In den Neunzigern und frühen Zweitausendern verlangte die Macht der Konzerne technokratische Regierungen. Das Kapital wollte Leute, die einen Staatsapparat sicher und kompetent leiten und die Profite vor demokratischen Veränderungen beschützen konnten. 2012, als Bremner seine Klage äußerte, war die Verlagerung bereits im Gange, nur dass die Politiker diese Entwicklung noch nicht vollzogen hatten und hinterherhinkten.

Die Politik, die die Unternehmen fördern sollte – für die Reichen die Steuern senken, staatliche Schutzmaßnahmen einreißen und die Gewerkschaften zerstören –, setzte eine gewaltige Spirale der Vermögensbildung durch Vererbung in Gang. Das größte Vermögen wird heute nicht durch unternehmerische Brillanz erzielt, sondern eben durch Erbschaft, Monopolbildung und Rendite: Man sichert sich die exklusive Kontrolle über entscheidende Vermögenswerte wie Land, Gebäude, privatisierte Versorgungsunternehmen und geistiges Eigentum und führt Dienstleistungsmonopole wie Verkaufs-, Software- und Social-Media-Plattformen zusammen, um dann von den Nutzern Gebühren zu verlangen, die weit über den Produktions- und Vertriebskosten liegen. In Russland nennt man Leute, die sich auf diese Weise bereichern, Oligarchen. Doch es handelt sich dabei um ein weltweites Problem. Heute wird die Macht der Unternehmen von der Macht der Oligarchen überlagert – und mutiert zu ihr.

Die Oligarchen wollen etwas anderes als die alten Unternehmen. In den Worten ihres Lieblingstheoretikers, Steve Bannon, arbeiten sie an der „Zerstörung des administrativen Staates“. Im Katastrophenkapitalismus, von dem die neuen Oligarchen leben, vervielfältigt das Chaos den Gewinn. Jeder Umbruch wird dazu genutzt, sich mehr von den Gütern unter den Nagel zu reißen, von denen unser Leben abhängt. Das Chaos eines nicht lieferbaren Brexit, die wiederholten Shutdowns unter Trump: das ist die Art von Zerstörung, die Bannon vorhergesagt hat. Während Institutionen, Regeln und demokratische Kontrolle zusammenbrechen, erweitern die Oligarchen auf unsere Kosten ihr Vermögen und ihre Macht.

Großes Theater als Ablenkung

Quelle       :      Der Freitag          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        A derivate of File:Donald Trump at Aston, PA September 17th Cropped.jpg and File:Bonnet de noel.png

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2.) von Oben       —       Alexander Boris de Pfeffel Johnson, aka Boris Johnson, is now the Prime Minister of the United Kingdom and Leader of the Conservative Party. This caricature of Boris Johnson was adapted from a Creative Commons licensed photo from Foreign and Commonwealth Office’s Flickr photostream.

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Unten     —       Bolsonaro mit Donald Trump in Washington, D.C. im Frühjahr 2019

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Ein Klacks Mayonnaise, Schweinefleisch und polizeiliche Ermahnungen gegen Clowns. Außerdem: Söder entdeckt seinen grünen Daumen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Saure-Gurken-Zeit.

Und was wird besser in dieser?

Klacks Mayonnaise.

CSU-Chef Markus Söder scheint seinen grünen Daumen entdeckt zu haben. Er fordert, den Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Ist Söder jetzt grüner als die Grünen?

Söder brilliert in der klassischen CSU-Tugend von Tusch & Vertusch: Hinterm wuchtig orchestralen Auftakt „Klimaschutz ins Grundgesetz“ querflötet es leise: Keine Kerosinsteuer, keine CO2-Steuer. Umweltschutz allgemein steht bereits seit 1994 in der Verfassung; man kann da noch viel hinzufügen, bis die Schwarte dicke Backen macht. Dem CSU-Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken, stand bisher im Wesentlichen die CSU entgegen. Sie verwest seit vier Ministern das Verkehrsministerium, dort wurde der grüne Vorschlag stets abgelehnt. Man kann den Bayern zugute halten, dass sie schnell lernen – das erste Umweltministerium Europas richtete 1970 CSU-Mann Streibl ein. Gut: Man kann die CSU an ihren lauten Ansprüchen messen. Schlecht: Man muss die CSU an ihren lauten Ansprüchen messen.

Donald Trump attackierte auf Twitter den Schwarzen Demokraten Elijah Cummings und hetzte gegen die Stadt Baltimore. Die Rassismusvorwürfe gegen Trump werden wieder lauter. Wird es jemals Konsequenzen geben?

Randy Newmans Songdenkmal „Baltimore“, wo man betrunken auf dem Bürgersteig liegt, weil die Stadt untergeht, stammt von 1977. Seither regierten Republikaner 22 Jahre das Land, da hätte man etwas machen können. Doch Trump ist ein Virtuose des „negative campaigning“. Vom Publikum ließ er sich weitere Schmähungen vorschlagen und versprach, die Fakten nachträglich prüfen zu lassen. Ihm geht es darum, Amerikas Rassisten zu zeigen, dass er einer von ihnen ist, und diesen dreckigen Job dem politischen Gegner zu überlassen. Die klügere Antwort wäre also „Trump ist sogar zu dumm, Rassist zu sein“, doch das ist einen Dreh zu kompliziert für Wahlkampf.

In den Niederlanden trat das Burkaverbot in Kraft. Dieses greift in Ämtern, Kliniken und öffentlichen Verkehrsmitteln und brachte ein Echo der Empörung mit sich – zu Recht?

Quelle      :           TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 05.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es würde sich vielleicht etwas ändern, wenn die Opfer unter den PolitikerInnen zu finden wären. Trump und Familie mitten drin!

Nach Bluttaten in Amerika :

1.) Demokraten machen Trumps Rhetorik für Attacke mitverantwortlich

Oppositionspolitiker werfen dem Präsidenten vor, Hass und Rassismus zu schüren, und fordern einmal mehr strengere Waffengesetze. Trump gibt zu, es müsse „vielleicht mehr geschehen“, verweist aber zugleich auf die „Geisteskrankheit“ der Todesschützen.  Der amerikanische Präsident Donald Trump ist nach den Schusswaffenattacken vom Wochenende mit 29 Toten scharf von der Opposition kritisiert worden. Mehrere Präsidentschaftsbewerber der Demokraten warfen dem Präsidenten am Sonntag vor, mit seiner aggressiven Rhetorik Hass zu schüren und Gewalt zu begünstigen. Trump selbst sagte, Hass habe „keinen Platz“ in den Vereinigten Staaten. Mindestens eine der beiden Attacken soll womöglich rassistisch motiviert gewesen sein.

FAZ

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Na, Trump Wünsche  wären Anlass zur Gründung einer neuen Religion! Doch auch diese kochen den Kaffee immer noch mit heißen Wasser.

Reaktion auf Bluttaten

2.) Trump wünscht sich angeblich USA ohne Hass

„Hass hat keinen Platz in unserem Land“ – so kommentiert Donald Trump die Verbrechen in Texas und Ohio. Dabei muss sich der US-Präsident massiven Vorwürfen stellen, eben jenen Hass selbst zu schüren. Zunächst hatte er es bei einige wenigen Sätzen auf Twitter belassen – doch nun gibt es eine weiterführende Reaktion von US-Präsident Donald Trump auf die beiden Schusswaffenangriffe mit 29 Opfern im texanischen El Paso und in Dayton (Ohio).

Spiegel-online

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Wer heute solche neuen Meinungen verbreitet, hat zuvor das Volk entsprechend belogen !

Im ARD-Sommerinterview – Theater

3.) „Härter als NPD“ – Markus Söder greift die AfD so scharf an wie noch nie

Markus Söder positioniert sich im ARD-Sommerinterview klar zur Kanzlerfrage – auch über 2021 hinaus. Außerdem schießt er gegen die AfD. Update 17.40 Uhr: Im ARD-Sommerinterview positioniert sich Markus Söder wie erwartet klar für den Klimaschutz und betont, wie dringlich die Angelegenheit sei. „Wir können die Entscheidungen treffen“, meint der bayerische Ministerpräsident. Das Interview wird im TV um 18.30 Uhr ausgestrahlt, vorab stellte die ARD einen Stream zur Verfügung.

Merkur

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Gekaufte Söldnertruppen haben für Geld immer alle Schweinereien ausgeführt ! Aber auch das Militär arbeitet nicht ohne Belohnung ! Überraschend an dieser Meldung ist nur, dass es solange braucht  – bevor auch Anderen das große Zittern überkommt ?

EU-Agentur :

4.) Frontex begeht wohl Menschenrechtsverstöße

Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverstöße. Komme es an den EU-Außengrenzen zu Verfehlungen, verschließe sie die Augen – und missachte die Rechte sogar selbst. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bei Abschiebeflügen gegen Menschenrechte verstoßen. Das berichtet das ARD-Magazin „report München“. Demnach habe Frontex auch Menschenrechtsverletzungen und exzessive Gewalt an den EU-Außengrenzen zugelassen, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird. Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Magazins „report München“ durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen „Guardian“ und dem Recherchezentrum „Correctiv“ ausgewertet hat.

FAZ

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Auch bei Roberto Blanco ? Aus welch einen Kulturkreis ist denn der politische Specknacken entlaufen?

Bayerns Innenminister

5.) Hermann warnt vor erhöhter Gewaltbereitschaft bei Migranten

Der CSU-Minister unterstellt Migranten, sie würden aus Kulturkreisen kommen, in denen „Konflikte schneller mit Gewalt ausgetragen“ werden. Er will mit konsequentem Bestrafen, Ausweisen und Änderung des Dublin-Abkommens gegenhalten. Nach der tödlichen Bahngleis-Attacke eines Eritreers auf einen achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf ein erhöhtes Gewaltrisiko bei eingereisten Migranten hingewiesen. „Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.

Welt

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Über die Härte der chinesischen Jugend wird sich noch manch einer wundern. Diese würden auch ein guters Vorbild für die deutsche Jugend darstellen.

Nach Protesten am Wochenende :

6.) Hongkonger streiken – U-Bahn-Netz teils lahmgelegt

Zeitgleich mit dem Beginn eines großen Streiks hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die anhaltende Gewalt bei Demonstrationen in der Stadt scharf verurteilt. Die Proteste, die seit Wochen andauern, hätten „an den Rand einer sehr gefährlichen Situation gebracht“, sagte Lam am Montag auf einer Pressekonferenz. Die Regierung werde entschlossen dabei vorgehen, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und das Vertrauen wiederherzustellen.

RP-online

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7.) Große News aus kleinen Städten

  • Für einiges Aufsehen sorgte unlängst die Leonberger Lokaljournalistin Laura F., als sie einen Artikel über gewisse Vorkommnisse im Herzen des Strohgäus mit der Schlagzeile „Hemmungen in Hemmingen“ versah. Von der anfänglichen Erregung ist mittlerweile aber selbst in Eberdingen oder Pulverdingen kaum noch etwas zu spüren.
  • Ebenfalls ins Leere liefen die plumpen Provokationsversuche des notorischen Nürnbergers Elmar K., der in einer Weinheimer Weinstube weinend ein Bier bestellte. K. war zuvor schon mit einer ähnlich miesen Masche in Meschede aufgefallen, die Besitzerin der Weinstube daher gewarnt.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Tod im Dschungelheim

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2019

Eine Frau verschwindet spurlos.

Luftmunitionsanstalt Hohenleipisch 7.JPG

Aus Berlin und Hohenleipisch Malene Gürgen

Eine Frau verschwindet spurlos. Ihr Skelett wird zwei Monate später im Wald gefunden. Haben die Behörden so lange gebraucht, weil sie Asylbewerberin und keine Weiße war?

s ist still in der Asylunterkunft Hohenleipisch. Nur wenige Menschen sind auf dem weitläufigen Gelände zwischen den ehemaligen Militärkasernen unterwegs. Kiefernkegel knacken unter den Füßen, es riecht nach Harz und warmem Boden. Zwei Männer sitzen auf einer Bank, ohne sich zu unterhalten. Obwohl es noch nicht Mittag ist, hat sich die Hitze schon ausgebreitet, die Hitze und die Stille. Und die Angst.

„Wir fürchten uns alle“, sagt eine junge Frau, die ihr kleines Kind auf dem Arm hält. Ihr Name solle nicht in der Zeitung stehen, sagt sie, so wie viele weitere Menschen, die in diesem Text vorkommen werden. „Wir wissen nicht, was passiert ist, und ob es wieder passieren wird. Es war hier vorher schon schlimm, aber es ist alles noch viel schlimmer geworden, seit Rita weg ist.“

Rita Awour Ojungé verschwand am 7. April aus der Asylunterkunft Hohenleipisch. Die Unterkunft liegt mitten im Wald an einer wenig befahrenen Landstraße. Weil die 32-Jährige weder ihre beiden kleinen Kinder noch eine Tasche, persönliche Gegenstände, Kleidung oder ihre Bankkarte mitgenommen hatte, befürchteten ihre Freunde und Angehörigen sofort ein Verbrechen. Als die Polizei zum ersten Mal den Wald um die Unterkunft herum durchsucht, findet sie Überreste eines menschlichen Skeletts. Es ist das von Ojungé. Ihr Verschwinden ist zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als zwei Monate her.

Es dauert zwei Wochen, bis die gefundenen Skelettreste identifiziert sind. Ein Schädel, Knochen, Brandspuren. „Warum hat man sie erst so spät gefunden?“, fragt die junge Frau mit dem Kind auf dem Arm.

Knapp drei Kilometer sind es von der Unterkunft bis zum Bahnhof Hohenleipisch, wo alle zwei Stunden ein Zug die 150 Kilometer nach Berlin fährt. Wir sind im südlichsten Teil von Brandenburg.

Ein Mann joggt hier in der Morgensonne die steile Bahnhofstreppe hoch und runter, der Schweiß läuft ihm über das Gesicht. Hoch, durchatmen, runter, durchatmen, hoch. Auch dieser Mann will nicht, dass sein Name öffentlich wird, nennen wir ihn Jules Ngeko. Ngeko, ein großer, sportlicher Mann, war Ojungés Lebensgefährte seit 2012. Kennengelernt haben sie sich in der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt. Sie kam aus Kenia, er aus Kamerun, beide wollten in Deutschland bleiben. Sie wurden ein Paar, bekamen zwei Kinder, führten eine Fernbeziehung: Ojungé, deren Asylantrag abgelehnt wurde, blieb mit den Kindern in Hohenleipisch. Ngeko, der Aufenthalt bekam und arbeiten gehen durfte, zog nach Berlin.

Ngeko sagt, er habe Rita am 7. April angerufen, ein Sonntag, doch sie sei kurz angebunden gewesen, habe gestresst geklungen. Er solle in zehn Minuten wieder anrufen. Als er das versucht, wird der Anruf weggedrückt. Beim nächsten Versuch ist das Handy aus.

Ngeko versucht immer wieder, sie zu erreichen, am Sonntag, den ganzen Montag. Am Montag ruft jemand aus der Unterkunft an: Rita sei verschwunden, die Kinder habe sie zurückgelassen. Dienstagmorgen nimmt Ngeko den ersten Zug nach Hohenleipisch. Dort habe er seine beiden Kinder in der Obhut eines Mannes getroffen, den er kennt: der Zimmernachbar von Ojungé, ein Mann aus Nigeria. Rita sei nach Berlin gefahren, habe der ihm gesagt. Sie habe ihn gebeten, auf die Kinder aufzupassen. Ngeko habe ihm kein Wort geglaubt. „Ich wusste, dass Rita niemals ohne ihre Kinder und ihre Sachen wegfahren würde.“ Sein 4-jähriger Sohn habe ihm erzählt, dass der Zimmernachbar Rita bedroht, geschlagen und weggeschleppt habe.

Es ist nicht geklärt, wie Rita Ojungé verschwunden ist und wie sie getötet wurde. Die Ermittlungen dauern an. Auch dieser Artikel kann nur Puzzleteile zusammensetzen und muss dabei auf Schilderungen von Menschen zurückgreifen, bei denen nicht immer klar ist, wie verwickelt sie sind.

Eins dieser Puzzleteile: Was war Ojungé für ein Mensch? Eine Dame sei sie gewesen, sagt ihre ältere Schwester, die seit Jahren in Berlin wohnt. Sie habe auf ihr Äußeres geachtet. Nie wäre sie ohne Handtasche rausgegangen. Ihre Kinder seien ihr das Wichtigste gewesen. „Rita war immer sehr gut organisiert“, sagt die Schwester. Dieselbe Formulierung verwendet die junge Mutter aus dem Heim, die Ojungé als beste Freundin bezeichnet. Alle, die Ojungé kannten und mit denen die taz spricht, sind sich einig: Rita Ojungé wäre niemals einfach so verschwunden.

Am 9. April gibt Jules Ngeko eine Vermisstenanzeige bei der Polizei auf. Er sagt den Beamten, dass er glaubt, dass die Geschichte, Rita sei nach Berlin gefahren, nicht stimmen kann. Er sagt ihnen auch, dass er glaubt, Ritas Zimmernachbar, dem sie angeblich die Kinder übergeben hatte, könne etwas mit ihrem Verschwinden zu tun haben.

Ojungé und der Zimmernachbar haben eine Vorgeschichte, auch das erzählen ihre Freunde und Angehörigen übereinstimmend. „Er hatte zwei Gesichter“, sagt die Freundin aus dem Heim, nennen wir sie Angelina Wakaba. „Er war oft aggressiv, hat getobt, und dann hat er wieder geweint, um Entschuldigung gebettelt.“ Er sei Ojungé gegenüber immer wieder ausfallend geworden. Einmal, im letzten Herbst, sei er völlig ausgerastet, habe ihre Sachen durch die Gegend geworfen. Rita habe daraufhin der Heimleitung gesagt, sie könne nicht mehr mit ihren Kindern neben diesem Mann leben, er bedrohe sie immer wieder, müsse verlegt werden. „Die Heimleitung hat nichts gemacht, gar nichts“, sagt Wakaba. Auf eine taz-Anfrage antwortet der Betreiber des Heims, „aus datenschutzrechtlichen Gründen und auch im Hinblick auf die Ermittlungsarbeit der Polizei“ werde man keine „Aussagen zu Personen und eventuellen Beziehungen treffen“.

Jules Ngeko kann die beiden Kinder nicht einfach mit nach Berlin nehmen. Zu diesem Zeitpunkt hat er nur für eines von beiden das Sorgerecht. Wochenlang muss er mit den Kindern in der Unterkunft wohnen, mitten im Wald, da, wo der Mann lebt, den er und die Kinder verdächtigen, Rita Ojungé verschleppt, vielleicht sogar ermordet zu haben.

Eine Woche nachdem Ngeko die Vermisstenanzeige aufgegeben hat, durchsucht die Polizei das Gelände der Unterkunft, befragt einige Bewohner. Auch Ngeko wird erneut vernommen. Danach hört er nichts mehr von der Polizei. Polizisten tauchen bei Ojungés Schwester in Berlin auf, wollen wissen, ob Ojungé dort ist. Die Tage vergehen, Rita Ojungé bleibt verschwunden.

Muna Hohenleipisch Eingang 2.jpg

Ende April wendet sich Ngeko an die Opferperspektive, einen Brandenburger Verein in Potsdam, der Opfer rechter und rassistischer Gewalt berät. Die Geschichte, die er erzählt, passt eigentlich nicht zum Aufgabenprofil des Vereins. Doch der Fall klingt so dramatisch, dass er den Fall trotzdem annimmt.

Am nächsten Tag telefoniert der Vereinsmitarbeiter Hannes Püschel mit der zuständigen Polizeiinspektion und gibt weiter, was Ngeko ihm erzählt hat, darunter auch eine neue Information: Der 4-Järige habe mittlerweile auch erzählt, dass der Mann, der seine Mutter geschlagen habe, ihr das Handy weggenommen habe. Der Berater bittet darum, dass der Junge erneut vernommen wird, von einem psychologisch geschulten Beamten. Der Polizist sagt, er werde das selbst machen, er habe auch Kinder und wisse, wie man mit denen reden müsse.

Bei einem erneuten Anruf wird Püschel an die übergeordnete Polizeidirektion in Cottbus verwiesen, wo niemand zuständig sein will. Am 8. Mai, Ojungé ist über einen Monat verschwunden, bittet die Opferperspektive die Brandenburger Polizeiführung, die Ermittlungen zu intensivieren. Am Tag darauf bekommt Püschel ein Fax der Polizeiinspektion Elbe-Elster. „Im Fall des Verschwindens der Rita Ojungé ergaben sich bisher keine Hinweise auf das Vorliegen einer Straftat, demzufolge wird derzeit nicht wegen des Verdachtes einer Straftat ermittelt“, steht darin. Das Verfahren werde als Vermisstenvorgang geführt.

Am 10. Mai stellt die Opferperspektive Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Cottbus. Am 17. Mai wird bestätigt, dass der Fall nun ein Aktenzeichen habe. Weitere Nachfragen von Püschel bleiben unbeantwortet.

Fahrzeugtreffen Hohenleipisch.jpg

Dass die Ermittlungsbehörden im südlichen Brandenburg überlastet sind, ist ein offenes Geheimnis. 2015 thematisiert eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag die Überforderung der Staatsanwaltschaft Cottbus sowie der Polizeidirektion Süd. Mitte Mai wurden bei einem Doppelmord in der östlich von Cottbus gelegenen Stadt Forst zwei Menschen erschossen, bei denen es sich um Mitglieder einer montenegrischen Mafia gehandelt haben soll, es gibt auch Spekulationen, dass einer der Männer Informant des Bundeskriminalamts war. Es ist vorstellbar, dass so ein Fall viele Ressourcen der Ermittlungsbehörden bindet.

Quelle         :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Luftmunitionsanstalt Hohenleipisch / Muna Hohenleipisch

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Zur Mondflug-Euphorie.

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2019

Die unrühmlichen Wurzeln des Mondflugs

Oberth-von Braun.jpg

Herrmann Oberth und Werner von Braun

Quelle     :      INFOsperber  ch.

Von Jürg Müller-Muralt

Vom «Vater der Raumfahrt», Hermann Oberth, ist selten die Rede. Er war ein strammer Nazi. Kleine Nachlese zur Mondflug-Euphorie.

Hätte man ihn früher hinzugezogen, glaubte der Raketenpionier Hermann Oberth, hätte Deutschland den Zweiten Weltkrieg gewonnen. Und: «Ich hatte gehofft, eine Rakete zu finden, die den Schandvertrag von Versailles (Friedensvertrag von 1919 nach dem Ersten Weltkrieg, J.M.) hätte zerschlagen können. Das ist mir nicht gelungen.» Dies sagte gemäss Spiegel Oberth im Jahr 1962. Der Physiker Oberth war einer der Begründer der Raketentechnik und Astronautik und gilt als Vater der Raumfahrt und der Weltraummedizin. Dass er sich schon früh zum Nationalsozialismus bekannte und bis zu seinem Tod 1989 offensiv rechtsextreme Positionen vertrat, wird allerdings selten erwähnt.

Im Zentrum steht Wernher von Braun

Rund um den 50. Jahrestag der ersten Mondlandung vom 20. Juli war von Oberth ohnehin wenig die Rede, obschon dieses Ereignis ohne dessen Grundlagenforschung kaum möglich gewesen wäre. Prominenter – und medial auch prominenter behandelt – wurde sein Schüler Wernher von Braun, der als Ingenieur für die Nazis die V2-Rakete («Vergeltungswaffe») entwickelte und später in den USA Wegbereiter beim Bau von Trägerraketen für die Nasa-Missionen war. Die NZZ («Die braune Seite des Mondes») und der Deutschlandfunk («Von den Nazis zur Nasa») haben ausgezeichnete Kurzporträts Wernher von Brauns publiziert. Dort wird auch die bis heute gern gepflegte Legende des unbekümmerten Weltraumfans, der nur aufgrund widriger Umstände dem NS-Regime zudiente, nochmals klar widerlegt. Wernher von Braun hat sich nie öffentlich zu seiner inneren Haltung im Dritten Reich und seinem Mitwirken am Zwangsarbeitersystem geäussert. Über 20’000 KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter kamen beim Bau der Raketen im Konzentrationslager Mittelbau-Dora ums Leben. Von Braun trat bereits 1933 in die SS ein, wurde später SS-Sturmbannführer und beantragte 1937 erfolgreich die Aufnahme in die NSDAP.

Oberth blieb Deutschland treu

Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs brachten die Amerikaner rund 1600 deutsche Wissenschaftler, Ingenieure und Raketenbauer in die USA. Hermann Oberth war einer der wenigen Raketenforscher, die nach dem Ende des Nazi-Regimes nicht in die USA auswanderten und in Deutschland blieben – was ihm in rechtsextremen Kreisen höchste Anerkennung eintrug. Die deutsche Online-Publikation Kontext: Wochenzeitung hat Mitte Juli 2019 die in den Medien und in der Öffentlichkeit wenig beachtete Rolle Oberths ausführlich dokumentiert.

Auf der Ehrentribüne in Cape Kennedy

Oberth wurde 1894 im heute zu Rumänien gehörenden Siebenbürgen (Transsilvanien) geboren. Zu Beginn seiner Karriere arbeitete der Raketenpionier auch dort, ab 1938 lehrte er an den Technischen Hochschulen Wien und Dresden. Bereits 1934 trat er der Transsilvanischen Nationalsozialistischen Partei bei. Ab 1941 war er an der Heeresversuchsanstalt Peenemünde tätig, dem Raketenzentrum auf der Ostsee-Insel Usedom, wo Hitler die V2 entwickeln liess. Für kurze Zeit holte ihn Wernher von Braun in den Fünfzigerjahren in die USA, wo er an der Entwicklung der Rakete für den ersten bemannten Raumflug beteiligt war. Bald kehrte er wieder nach Deutschland zurück. Am 20. Juli 1969 sass er dann auf der Ehrentribüne von Cape Kennedy, als die Apollo 11 Richtung Mond startete.

Förderer des Rechtsextremismus

Raketenpionier Oberth war ein in der Wolle gefärbter Nazi. In den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts war er Mitglied der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Er stand öffentlich zu seinem politischen Engagement und publizierte 1965 gar ein Buch mit dem Titel: «Der Mut zur Wahrheit – mein Weg zur NPD». Seine Mitgliedschaft begründete er wie folgt: «Wir brauchen eine Opposition, die für die Wahrheit wirbt und nicht nur für das Recht der einstmals Naziverfolgten, sondern auch das Recht der heute Verfolgten vertritt. Es tut mir leid, dies sagen zu müssen, aber wir brauchen eine Opposition, die die deutsche Regierung von Zeit zu Zeit mahnt, auch an die Interessen der Deutschen zu denken. Ich will Gerechtigkeit für alle Völker, auch für das deutsche!» (zitiert nach Kontext: Wochenzeitung). Er trat auch auf NPD-Wahlveranstaltungen auf, das NPD-Parteiorgan nannte ihn einen «prominenten Förderer» der Partei. Oberth war auch Mitglied diverser anderer rechtsextremer Vereinigungen. 1981 durfte er vom Vorsitzenden der – ebenfalls rechtsextremen – Deutschen Volksunion (DVU) den «Europäischen Friedenspreis der ‹Deutschen National-Zeitung›» in Empfang nehmen.

Überhäuft mit Ehrungen

Hermann Oberth Denkmal.jpg

Oberths klares Bekenntnis zum Rechtsextremismus war kein Hinderungsgrund für weitere hohe Auszeichnungen. 1961 erhielt er das Grosse Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland, 1985 gleich nochmals, aber diesmal mit Stern. 1984 kam auch noch der Bayerische Verdienstorden dazu, und diverse Universitäten schmückten ihn mit einem Ehrendoktortitel. 1999, zehn Jahre nach seinem Tod, wurde ein Asteroid nach Oberth benannt, später auch noch ein Krater auf der Rückseite des Mondes. In seinem Wohnort Feucht bei Nürnberg befindet sich das Hermann-Oberth-Raumfahrtmuseum.

Oberths politische Haltung nur eine Randnotiz

Der Dramatiker Rolf Hochhuth setzte sich in der Tragödie Hitlers Dr. Faust (2000) kritisch mit dem Wirken Oberths auseinander und stellt am Beispiel der Weltraumfahrt Fragen nach der Freiheit und der politischen und ethischen Verantwortung der Wissenschaft. Gerade auch deshalb ist es erstaunlich, wie wenig die politische Haltung Oberths hinterfragt wird. In der Neuen Deutschen Bibliothek (NDB) finden sich keinerlei Hinweise auf sein rechtsextremes Engagement. Im deutschsprachigen Who’s Who sind die entsprechenden Angaben zwar knapp, aber immerhin steht dort: «Trotz seiner Verstrickung in den nationalsozialistischen Krieg und einer vorübergehenden NPD-Mitgliedschaft in den 1960er Jahren galt Oberth im westlichen Nachkriegsdeutschland als gefeierte Persönlichkeit.» Auch Wikipedia behandelt das Thema zurückhaltend: «Von 1965 bis 1967 war er Mitglied der neu gegründeten NPD. (…) Aus einem Nachruf der Stillen Hilfe, die wegen ihrer Unterstützung von nationalsozialistischen Tätern in die Kritik geraten war, geht hervor, dass Oberth ‹ein getreuer Helfer und Spender zur Unterstützung unserer Hilfsbedürftigen› war».

Nicht bloss ein «unpolitischer» Anpasser

Hermann Oberth ist einer jener Wissenschaftler, die auf ihrem Fachgebiet Bahnbrechendes geleistet haben, gleichzeitig aber Anhänger einer menschenverachtenden Ideologie waren. Er gehört nicht in die Kategorie der «unpolitischen» Anpasser, die zwar möglicherweise innerlich Distanz zum Regime hielten, jedoch mitmachten, solange sie ihre Projekte weitertreiben konnten. Er war schlicht ein Rechtsextremist. Das ist ein Grund mehr, sich bewusst zu sein, auf welche barbarischen Wurzeln die Erfolge der US-amerikanischen Raumfahrt zurückgehen. Oder, wie es Rainer Eisfeld, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück, im Deutschlandfunk ausdrückte: «Die Begeisterung über den Flug zum Mond sollte uns nicht das Leid vergessen lassen, das, um diesen Flug zu ermöglichen, auf der Erde geschehen ist.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen         :

Oben     —         Dr. Wernher von Braun holds the coveted Hermarn Oberth award presented to him by Professor Oberth during the banquet hosted by the Alabama Section of the American Rocket Society (ARS), on October 19, 1961. The Oberth award was given for outstanding technical contributions to the field of astronautics or for the promotion and advancement of astronautical sciences.

Diese Datei ist gemeinfrei (public domain), da sie von der NASA erstellt worden ist. Die NASA-Urheberrechtsrichtlinie besagt, dass „NASA-Material nicht durch Urheberrecht geschützt ist, wenn es nicht anders angegeben ist“. (NASA-Urheberrechtsrichtlinie-Seite oder JPL Image Use Policy).

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Unten    —          Hermann-Oberth-Denkmal in der Nähe von Medias (Rumänien)

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Zur juristischen Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2019

des linksunten-Verbotes für Nicht-Juristen

Datei:Erster-mai-20060-sponti.jpg

Quelle      :       Scharf      –    Links

von Achim Schill (mit Assistenz von Detlef Georgia Schulze)*),

„Der zensierende Staat ist ein Monster.“ — Voltaire

„Intellektueller ist, wer sich artikuliert. Für ihn ist die Gedankenfreiheit am wichtigsten. Wenn demokratische öffentliche Meinung und Zensur identisch sind, dann bin ich auch gegen die demokratische öffentliche Meinung. Eine Bombe besitze ich nicht, ich habe Sätze. Was ich schreibe, hat seinen Preis. Das habe ich erfahren. Sie können mich verhaften, für verrückt, für einen Hungerleider halten, missverstehen und darauf pfeifen, was ich schreibe. Die Weltgeschichte der Intelligenz ist die Geschichte der eigenen nicht abzuschließenden Emanzipation.“ — György Konrád, Von der Freiheit

Detlef Georgia Schulze hat eine längere ‚juristische Expertise‘ zur Verbotsbegründung von linksunten geschrieben, die meines Erachtens dringend an die Öffentlichkeit gehört. Da der Text aber für Nicht-Juristen kaum nachvollziehbar sein wird (trotz auch gelegentlich vorhandener politischer Bewertungen), ist es mir eine Herzensangelegenheit für eine breitere Leserschaft in diesen Text möglichst allgemeinverständlich einzuführen

Dazu ist zunächst darzustellen, was die drei Hauptstreitpunkte bzw. Probleme in Bezug auf das linksunten-Verbot sind:

— zunächst fällt auf, daß das Bundesinnenministerium (BMI) davon spricht, einen Verein verboten zu haben und Artikel 9, Absatz 2 Grundgesetz über Vereinigungsverbote als Rechtsgrundlage heranzieht. Andererseits gibt das Innenministerium aber selbst zu, dass linksunten.indymedia eine Interplattform war (im Verfassungsschutzbericht 2018 steht sogar: ein „Medium“ war).

— zum zweiten geht es um die Artikel, die bei linksunten veröffentlicht wurden: waren diese (einige oder alle) Meinungsäußerungen und/oder Straftaten – und falls Straftaten darunter waren: reicht dies aus, um das künftige Erscheinen eines Mediums zu verbieten?

— und schließlich: was ist eigentlich ein „Verein“? Was unterscheidet einen „Verein“ von bloßer Kooperation (bloßem Zusammenwirken) von Individuen, das tagtäglich überall vorkommt?

DGS sagt nun, dass die ersten beiden Punkte politisch und juristisch die wichtigsten sind, und der Vereins-Begriff ein bloßes Nebenproblem ist. Trotzdem möchte ich ein paar kurze Anmerkungen zur ‚Vereinsfrage‘ machen:

dass ein Medium aus Papier, Zelluloid oder Bits und Bytes besteht und ein Verein aus Menschen aus Fleisch und Blut (und viel Wasser) dürfte nun ziemlich klar sein. (Vor allem bei einer open-posting-Plattform, wie sie linksunten war, ist eine Vereinsförmigkeit von vornherein widersinnig, da ja im Prinzip jeder was schreiben konnte. Voraussetzung war nur die Einhaltung der Moderationskriterien.) Auch mögen die gesetzlichen Voraussetzungen der Vereinsförmigkeit[1] beim herausgeberischen Kreis von linksunten vorgelegen haben (ob es immer dieselben Leute waren, dürfte wohl ebenfalls unklar sein). Etwas Bedenken habe ich gegen die Argumente von DGS in Bezug auf die Unterwerfung unter einen ‚organisierten Willen‘ (siehe dazu: Exkurs)

Kommen wir nun zu den zwei Hauptpunkten plus einem kleinen Exkurs zur ‚Vereinsfrage‘:

(1) Unterscheidung von Medium und Verein

Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministerium konfundiert (bringt durcheinander) beständig die Internet-Zeitung linksunten.indymedia.org, die als solche kein Verein sein kann, sondern ein Medium war, und die HerausgeberInnen dieser Zeitung (bzw. die BetreiberInnen dieser Plattform), die in der Tat zumindest hypothetisch ein Verein gewesen sein konnten.

Folge dieser Konfundierung ist, dass

— das Innenministerium das Medium an einer insoweit nicht-einschlägigen Norm (Artikel 9, Absatz 2 GG: Vereinigungsverbot) mißt (relevant in Bezug auf Medien ist vielmehr Artikel 5, Absatz 1 und 2 GG: Meinungsäußerungsfreiheit, Pressefreiheit etc.)

und

— das Innenministerium in Bezug auf das Medium linksunten, dessen Logo und dessen URL (Internet-Adresse) Verfügungen getroffen hat, für die es an der – da es sich um Grundrechtseingriffe handelt – erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsnorm fehlt.

Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Verbotsverfügung – jedenfalls in Bezug auf das Medium rechtswidrig ist [2]: „keine Eingriffe in Freiheit (und Eigentum) ohne Gesetz“ – das war schon das Motto des liberalen Bürgertums im 19. Jahrhundert; und auch heute gilt noch „keine Eingriffe in die Pressefreiheit ohne Gesetz“.

(Exkurs) War der HerausgeberInnenkreis von linksunten ein „Verein“?

Auch wenn es für Medienverbote keine gesetzliche Grundlage gibt, so gibt es ja aber jedenfalls für Vereinsverbote eine gesetzliche Grundlage.

Waren, wenn schon nicht das Medium linksunten, so doch die HerausgeberInnen dieses Mediums ein Verein?

Was ein „Verein“ ist, ergibt sich im hier interessierenden Zusammenhang nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sondern aus § 2, Absatz 1 Vereinsgesetz:

(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die 
Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder
juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck
freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung
unterworfen hat.“
— § 2, Vereinsgesetz

DGS begründet die Zweifel, ob der linksunten-HerausgeberInnenkreis ein Verein war, vor allem mit dem Definitionsmerkmal „einer organisierten Willensbildung unterworfen“: Der Begriff ‚Unterwerfung‘ passe nicht zu  sozial-bewegter und autonomer Organisierung auf der Grundlage des sog. „Konsensprinzips“; – ‚Unterwerfung‘ (unter die Mehrheit oder die Führung) einerseits und Konsensprinzip/Basisdemokratie andererseits schlössen sich wechselseitig aus.  – Ob das Gericht das auch so sehen wird, bleibt abzuwarten.

(2) Unterscheidung von Meinung und ‚Tat‘ (im strafrechtlichen Sinne) [3]

Was ist das für ein Staat, der meint mit Zeitungsartikeln (also Berichten und Meinungsäußerungen) begründen zu können, dass der vermeintliche „Verein“, der diese Zeitung herausgab, den Strafgesetzen zuwiderlief?

Es besteht doch ein Unterschied zwischen

— der Begründung einer rechtwidrigen Tat

und

— der Ausführung einer Tat.

Die Ausführung unterliegt (als materielles Faktum) der gegebenen Rechtslage. Aber die Begründung der Tat (in einem Text) ist eine ideengeschichtliches Tatsache [4]. Welche Anmaßung des deutschen Rechts-Staats ist es, mit dem Verbot von linksunten und dem Verbot der Verwendung der URL linksunten.indymedia.org auch alle in der Vergangenheit dort erschienen Texte (nicht strafbare Begründungen zu Straftaten; nach Ansicht des deutschen Staates strafbare Aufforderungen zu Straftaten und eine Vielzahl von – unstreitig – völlig legalen Berichten über Demos, Streiks und Diskussionsveranstaltungen) der Forschung und Diskussion zu entziehen. Dies ist – auf dem technologischen Stand des Internets als Haupttextarchiv – vergleichbar mit der nachträglichen Entfernung und Vernichtung unliebsamer Bücher aus Bibliotheken.

Eine Freiheit der [gesellschaftswisschenschaftlichen] Forschung[5] ist schlichtweg ohne Dokumentation von und Zugriffsmöglichkeit auf historische Texte nicht möglich. Und ein Text ist spätestens in dem Augenblick eine ‚historische Tatsache‘, wenn er an das Licht der Öffentlichkeit gelangt.

Datei:Erster-mai-2006-sponti.jpg

[1] freiwillig, für längere Zeit, Zusammenschluss [Organisiertheit], Unterwerfung unter einem organisierten Willen

[2] Ob diese Rechtswidrigkeit einfach nur eine Folge von Schludrigkeit ist oder ein Versuch war, das Vereinsrecht als probates Mittel gegen unliebsame Medien einzuführen, vermag ich nicht zu beurteilen. Mir persönlich ist aber Inkompetenz als Erklärung zu billig. Ich vermute daher politische Absicht. (Wenn auch vor dem Hintergrund von G20 zu beurteilen.)

Von daher scheint mir die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit noch wichtiger zu sein als ohnehin schon, um der Tendenz des Staates und seiner Organe zu einer ‚autoritären Verselbständigung‘ entgegenzuwirken. Dies ist zwar (noch) keine ‚Herrschaftskritik‘ im ‚linksradikalen‘ Sinne, aber zumindest eine ‚Eindämmung‘ dieser Herrschaftsverhältnisse.

„Es geht im Grunde um die Frage, warum eigentlich Demokratie erstrebenswert sein soll. Die Leitidee der Demokratie resultiert ja nicht nur aus unserem natürlichen menschlichen Freiheitsbedürfnis, also dem Bedürfnis, nicht dem Willen anderer unterworfen zu sein. Die Leitidee der Demokratie resultiert wesentlich aus dem Wunsch, angesichts der unermesslichen Blutspuren der menschlichen Zivilisationsgeschichte Wege zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens zu finden – also konsensfähige zivilisatorische Schutzbalken gegen eine Herrschaft der Gewalt. Durch solche Schutzbalken soll verhindert werden, dass das Gesetz des Stärkeren gilt und der Starke über den Schwachen herrschen kann. Es ging in der Aufklärung wesentlich auch darum, Wege zur Einhegung von Macht- und Gewaltverhältnissen zu finden.“Rainer Mausfeld

[3] Vergleich auch: https://revoltmag.org/articles/ist-die-unterscheidung-zwischen-meinung-und-handlung-unklar/

[4] „Was die Herausgeber getan haben, ist eines, und was sie gewollt haben, ist ein anderes, soweit es von dem, was sie getan haben, abweicht. Was sie getan haben, ist dies: Sie haben Texte verbreitet, die man unzweifelhaft verbreiten darf, weil sie selbst geschichtliche Tatsachen sind – die in diesem Land wenig genug gekannte Geschichte unterliegt nach der Rechtsordnung dieses Landes vorerst noch nicht strafrechtlich bewehrten Geheimhaltungspflichten.“ — Helmut Ridder, In Sachen „Mescalero“

[5] „(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ — Art. 5, GG

*) Detlef Georgia Schulze (aka TaP [Theorie als Praxis]) und Achim Schill (aka systemcrash) wurden – zusammen mit Peter Nowak – von der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Unterstützung des vermeintlichen „Vereins“ linksunten.indymedia und Ver­wendung dessen „Kennzeichens“ vor der Staatsschutzkammer des Landgerichtes Berlin beschuldigt. Sie sollen die Tatbestände Nr. 3 und 5 des § 20 (Vereinsgesetz) mit einer Ende August 2017 veröffentlichten Protesterklärung gegen das Verbot von linksunten.indymedia verwirklicht haben.

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Oben     —         Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2006, Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg, nicht angemeldete Spontandemonstration

Quelle http://www.montagsdemo.net/wiki/index.php/Bild:Maidemo06_04.jpg
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Unten     —             Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2006, Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg, nicht angemeldete Spontandemonstration

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Regierung + Öffentlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2019

Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts

Datei:Npd kundgebung wuerzburg.jpg

Quelle     :     Netzpolitik  ORG.

Von

Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie „Hassposting“ stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.

Seit dem Januar 2017 erfasst das Bundeskriminalamt Hasspostings in einer eigenen Kategorie. In den Jahren 2017 und 2018 dominierten rechte Hasspostings mit überwältigender Mehrheit die neu eingeführte Zählung: Etwa drei Viertel aller Hasspostings hatten einen rechten Hintergrund. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor.

Das Bundesinnenministerium hat im Jahr 2018 bundesweit 1.472 Hasspostings gezählt. Davon wurden 1.130 der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) Rechts zugeordnet, 126 PMK Links, 49 einer religiösen Ideologie, 45 der PMK Ausländer und 122 waren nicht bestimmbar.

11302018 [Rechts] : 1130492018 [Religiöse Ideologie] : 49452018 [Ausländische Ideologie] : 451262018 [Links] : 1261222018 [Nicht zuzuordnen] : 122Hasspostings im Jahr 2018Quelle: BMI / https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/119/1911908.pdfRechtsReligiöse IdeologieAusländische IdeologieLinksNicht zuzuordnen02004006008001.0001.200

Im Jahr 2017 gab es mit insgesamt 2.270 Fällen mehr Hasspostings. In der Verteilung sieht es aber ähnlich aus. 1.681 Hasspostings gingen auf das Konto von Rechten, 198 basierten auf religiöser Ideologie, 122 kamen von links und 58 aus dem Bereich Ausländer. 211 Postings wurden nicht zugeordnet.

Unterschiedliche Definitionen für Hasspostings

Was ein Hassposting ist, wird mitunter leicht unterschiedlich definiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt:

Hasspostings sind Beiträge im Internet, die in allen Phänomenbereichen im Rahmen von Debatten zu aktuellen Themen eine Emotionalität und zum Teil auch Schärfe aufweisen, die jenseits der freien Meinungsäußerung liegen beziehungsweise bei denen die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich überschritten wird.

Das umfasse Drohungen, Nötigungen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unverhohlene Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten.

Während der Verfassungsschutz die Strafbarkeit einer Aussage nicht zur zwingenden Bedingung macht, rechnet das Bund-Länder-Gremium „Kommission Staatsschutz“ (KST) nur Straftaten zu Hasspostings. Sie müssten …

[…] Anhaltspunkte dafür geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n), oder Institution(en) gerichtet sind.

Hasskriminalität mit dem „Tatmittel Internet“

Auch beim Oberthema Hasskriminalität, die mit dem Tatmittel Internet begangen wurde, dominieren Rechte das Feld. In den vergangenen Jahren gingen zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten in diesem Gebiet auf das Konto von rechten Täter:innen. Insgesamt sind die Straftaten in diesem Themenfeld vor allem in den Jahren 2015 und 2016 stark angestiegen, und dann wieder etwas zurückgegangen. Sie blieben jedoch auf einem hohem Niveau.

Im Jahr 2017 fiel die Kategorie „Ausländer“ weg, stattdessen wird seitdem zwischen „Ausländische Ideologie“ und „Religiöse Ideologie“ unterschieden.

303Rechts [2010] : 303357Rechts [2011] : 357437Rechts [2012] : 437590Rechts [2013] : 590945Rechts [2014] : 9452853Rechts [2015] : 28532891Rechts [2016] : 28912283Rechts [2017] : 22831798Rechts [2018] : 1798Ausländer [2010] : 35Ausländer [2011] : 17Ausländer [2012] : 18Ausländer [2013] : 21108Ausländer [2014] : 10892Ausländer [2015] : 92Ausländer [2016] : 78Ausländer [2017] : 0Ausländer [2018] : 0Links [2010] : 5Links [2011] : 8Links [2012] : 5Links [2013] : 10Links [2014] : 6Links [2015] : 10Links [2016] : 16Links [2017] : 12Links [2018] : 11n. zuzuordnen [2010] : 34n. zuzuordnen [2011] : 25n. zuzuordnen [2012] : 32n. zuzuordnen [2013] : 39n. zuzuordnen [2014] : 60129n. zuzuordnen [2015] : 129192n. zuzuordnen [2016] : 192n. zuzuordnen [2017] : 71n. zuzuordnen [2018] : 76rel. Ideologie [2010] : 0rel. Ideologie [2011] : 0rel. Ideologie [2012] : 0rel. Ideologie [2013] : 0rel. Ideologie [2014] : 0rel. Ideologie [2015] : 0rel. Ideologie [2016] : 0rel. Ideologie [2017] : 54rel. Ideologie [2018] : 38ausl. Ideologie [2010] : 0ausl. Ideologie [2011] : 0ausl. Ideologie [2012] : 0ausl. Ideologie [2013] : 0ausl. Ideologie [2014] : 0ausl. Ideologie [2015] : 0ausl. Ideologie [2016] : 0ausl. Ideologie [2017] : 38ausl. Ideologie [2018] : 39Hasskriminalität mit dem Tatmittel InternetQuelle: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/119/1911908.pdf20102011201220132014201520162017201805001.0001.5002.0002.5003.0003.500RechtsAusländerLinksn. zuzuordnenrel. Ideologieausl. Ideologie

Die Zahlen im Überblick

  • 2010 – 377 Straftaten (303 Rechts, 35 Ausländer, 5 Links, 34 nicht zuzuordnen)
  • 2011 – 407 Straftaten (357 Rechts, 17 Ausländer, 8 Links, 25 nicht zuzuordnen)
  • 2012 – 492 Straftaten (437 Rechts, 18 Ausländer, 5 Links, 32 nicht zuzuordnen)
  • 2013 – 660 Straftaten (590 Rechts, 21 Ausländer, 10 Links, 39 nicht zuzuordnen)
  • 2014 – 1.119 Straftaten (945 Rechts, 108 Ausländer, 6 Links, 60 nicht zuzuorden)
  • 2015 – 3.084 Straftaten (2.853 Rechts, 92 Ausländer, 10 Links, 129 nicht zuzuordnen)
  • 2016 – 3.177 Straftaten (2.891 Rechts, 78 Ausländer, 16 Links, 192 nicht zuzuordnen)
  • 2017 – 2.458 Straftaten (2.283 Rechts, 54 Religiöse Ideologie, 38 Ausländische Ideologie, 12 Links, 71 nicht zuzuordnen)
  • 2018 – 1.962 Straftaten (1.798 Rechts,  39 Ausländische Ideologie, 38 Religiöse Ideologie, 11 Links, 76 nicht zuzuordnen)
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Grafikquelle      :        Kundgebung in Würzburg 2004
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Urheber Christian Horvat

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2019

Warum esst ihr Türken kein Schweinefleisch?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Es war 1992. Mein Abi hatte ich gerade mal so bestanden und brauchte zum Erwachsenfühlen noch einen Führerschein. Aber keine Pappe ohne diesen verfluchten sechsstündigen Erstehilfekurs am Wochenende. Ich stolperte in den stickigen kleinen Raum hinein und knallte voll in einen Michael, wie er mir später erzählte.

Michael wurde mein erster deutscher Fastfreund. Wir tauschten Telefonnummern aus. Es waren die letzten Tage im Ramadan, und meine Eltern waren ständig zum Fastenbrechen bei Nachbarn eingeladen. Ich nutzte die Zeit für lange Telefonate mit Michael und hing das ganze Ramadanfest hindurch an der Strippe. Unser Telefon stand im Flur, das Kabel reichte bis kurz hinter meine Zimmertür. Meine Mutter schwirrte alle fünf Minuten ins Zimmer und deutete auf die Besu­che­r*in­nen in unserem Wohnzimmer, die auf den Tee warteten. Als es ihr dann reichte, drohte sie damit, das Telefonkabel aus der Steckdose zu ziehen. Michael fragte, ob wir morgen ins Kino wollten. Ich legte auf und servierte brav Tee und Gebäck. Der nächste Tag musste ja gerettet werden.

War der Film eigentlich scheiße oder gut? Keine Ahnung. Aber an das Danach erinnere ich mich. Michael und ich und standen an einer Bratwurstbude. Er bestellte. Ich schaute mich um. „Willst du nix essen?“, fragte er. „Nö“, antwortete ich. Er biss in die Bratwurst. Dann stellte er die Frage, die die Geigenmusik in meinem verknallten Kopf verstummen ließ. „Warum esst ihr Türken eigentlich kein Schweinefleisch?“ Die Geige im Kopf setzte kurz noch einmal an, aber das schiefe Geschrammel klang wie Ferkelgequieke.

Als ich meinen Vater abends nach dem Grund fragte, sagte er das, was alle so sagen: „Das Schwein ist nicht hygienisch, dreckiges Tier bla bla bla.“ Aber auch wenn das Schwein jeden Tag duschen und sich dreimal am Tag die Zähne putzen würde, ich glaube, dieser Abscheu vor dem Schwein wäre immer noch da. Ganz davon abgesehen, dass auch Hühner, dieser Logik folgend, nicht hygienisch sind, sie fressen ihren eigenen Kot, genau wie Schweine.

File:Schlachtung2.jpg

Sigmund Freud sagt, dass der Ekel die Ambivalenz von Abwehr und Lust darstellt. Am einfachsten ist die Abgrenzung durch solch ein deutliches Nahrungstabu. Aber wer hätte 1992 gedacht, dass es im Jahr 2019 Morddrohungen gegen eine Leipziger Kita geben könnte, nur weil auf dem Speiseplan keine Schweinswürstel mehr stehen?

Quelle     :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 04.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht eine alte Weisheit in welcher es heißt: „Jedes Volk bekommt die FührerInnen welche es sich verdient ? Die USA haben Trump – Schland Merkel. Was folgt darauf? Kann das bei solchen Völkern besser werden ?

Hinweise auf Hassverbrechen

1.) 20 Menschen in Einkaufszentrum erschossen

In einem Einkaufszentrum in El Paso fallen Schüsse. In den ersten Stunden ist die Lage unübersichtlich. Inzwischen hat die Polizei ein jungen Mann verhaftet. Der mutmaßliche Täter hat 20 Menschen getötet.  US-Präsident Trump zeigt sich entsetzt. Bei einer Schießerei in einem Einkaufszentrum im texanischen El Paso sind 20 Menschen gestorben. 26 weitere wurden teilweise schwer verletzt. Der Gouverneur des US-Bundesstaates, Greg Abbott, sprach von „einem der schlimmsten Tage in der Geschichte von Texas.“

ntv

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Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski hatten schon feste Vorstellungen im Hinterkopf wie ihre Barbiepuppc aussehen sollte ! Braun und Blond passten immer gut zusammen.

Von der Leyen :

2.) Ungarn und Polen finden plötzlich Brüssel gut

Jahrelang haben sich Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski mit der EU-Kommission angelegt. Jetzt feiern sie die neue Präsidentin und suchen die Zusammenarbeit. Was ist da los? Ursula von der Leyen geht mit einer Bürde in ihr künftiges Amt als Kommissionspräsidentin: Sie war angewiesen auf Stimmen der Regierungsparteien in Polen und Ungarn – jenen beiden Staaten, welche die Kommission wegen Rechtsstaatsverstößen auf dem Kieker hat. Viele werden von der Leyen deshalb genau auf die Finger sehen. Zeigt sie sich nachlässiger als ihr Vorgänger Juncker und der neue alte Vize Frans Timmermans? Bisher kann man ihr nichts vorhalten. In ihren politischen Leitlinien bekennt sie sich ohne Wenn und Aber zu den Grundrechten. Außerdem will sie Verstöße früher erkennen und wirksamer ahnden. Sie ist auch dafür, dass Geld aus EU-Töpfen nur fließen soll, wenn der Empfänger Recht und Gesetz wahrt.

FAZ

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Der Winter ist noch nicht im Anmarsch !

Wetter in Deutschland  

3.) Achtung Unwetter –  hier kracht es zum Wochenstart

Gewitter, Hagel – und trotzdem hohe Temperaturen. Nach dem sonnigen Wochenende startet die neue Woche mit Unwettern. Auch der Rest der Woche ist nicht sommerlich. Nach dem sommerlichen Wochenende sind am Montagmorgen von Westen teils starke Gewitter nach Deutschland gezogen. Der Deutsche Wetterdienst warnte am frühen Montagmorgen vor schwerem Gewitter mit heftigem Starkregen und Hagel in Teilen Nordrhein-Westfalens und starkem Gewitter in Teilen Niedersachsens. Auf dem Wetterportal „kachelmannwetter.de“ waren vor allem zwischen Aachen und Recklinghausen zahlreiche Blitzschläge verzeichnet.

T-online

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Wie sollten denn friedliche Übereinküfte geschaffen werden, wenn eine Seite bewaffnet ist?  Die Politik hat schon mehr Verstand gezeigt ! Staats-Schergen waren unbewaffnet und mussten sich ihr Geld hart erarbeiten !

Frankreich

4.) Krawalle nach Tod von jungem Festival-Besucher

Bei einem Musikfestival im französischen Nantes ist ein 24-Jähriger ums Leben gekommen – womöglich im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz. Demonstranten errichteten Barrikaden, Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Nach dem Tod eines jungen Mannes im Zuge eines Polizeieinsatzes während eines Musikfestivals hat es in der westfranzösischen Stadt Nantes gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei gegeben. Hunderte Menschen marschierten am Samstag zur Polizeizentrale von Nantes, die Polizei gab ihre Zahl mit etwa 1700 an.

Spiegel-online

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Ist es nicht Muttis einzige herausragende Eigenschaft ? Sich immer vor Entscheidungen zu drücken ? Geht es um Machtworte ist sie Abgetaucht. Aber nicht zu den Flüchtlingen.

Iran-Einsatz für Bundeswehr?

5.) Kanzlerin Merkel soll trotz Urlaub Machtwort sprechen

Die USA haben Deutschland um eine Beteiligung an der Hormus-Mission gebeten. Heiko Maas erteilte der Bitte eine Absage – doch der US-Botschafter legt nach.

Wa

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Erneute Händel unter Rindviechern ohne das Volk ! Haben wir nicht genügend von diesen Hörnertragenden im eigenen Land ? Dabei denken wir nicht einmal an die Politikmachenden Möchtegernen.

Rindfleisch-

6.) Abkommen mit den USA in Deutschland umstritten

Geht es nach Brüssel, steht womöglich bald mehr US-amerikanisches Rindfleisch auf den deutschen Speiseplänen. Die deutschen Landwirte sehen das sogenannte Rindfleischabkommen mit Sorge. Das sogenannte Rindfleisch-Abkommen der EU mit den USA hat Kritik, aber auch Lob hervorgerufen. Bauernpräsident Joachim Rukwied gehört zu den Skeptikern: „Ob Mercosur oder das Abkommen mit den USA – die EU macht zunehmend Zugeständnisse zu Lasten der europäischen Landwirte“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Das sehen wir mit großer Sorge. Den europäischen Markt für den transatlantischen Import von landwirtschaftlichen Gütern zu öffnen, ist auch vor dem Hintergrund der Klimadiskussion nicht zu rechtfertigen.“

WEB

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Empör-O-Meter:

7.) Welches Tötungsdelikt sorgt für wie viel Aufregung in Deutschland?

In Deutschland gibt es jährlich etwa 700 vollendete Tötungsdelikte. Auf die Gesamteinwohnerzahl gerechnet sind das im internationalen Vergleich sehr wenig, jedoch immer noch im Schnitt zwei pro Tag. Zu viele also, um über jeden einzelnen Fall reißerisch zu berichten oder uns darüber angemessen zu empören. Daher muss gewichtet werden. Das Postillon-Empör-O-Meter zeigt die gängigen Reaktionen im Jahr 2019:

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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H.-G. Maaßen in Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Werte-Union macht AfD-Wahlkampf

Wer zeigt hier Merkel und Seehofer die Banane ?

Aus Radebeul von Michael Bartsch

Bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Radebeul muss man sich fragen, ob nicht doch die AfD eingeladen hat. Der Ex-Verfassungsschutzchef schürt Ängste.

 Man musste sich nach den zwei Stunden im „Goldenen Anker“ zu Radebeul noch einmal vergewissern, ob diese Wahlveranstaltung zur Landtagswahl in Sachsen wirklich als eine der CDU deklariert war. Eingeladen hatte Matthias Rößler, bei sechs Landtagswahlen unangefochtener Platzhirsch im Wahlkreis an der Elbe, ehemals „Patriotismusbeauftragter“ der Sächsischen Union, als Landtagspräsident aber seit zehn Jahren zurückhaltender mit politischen Äußerungen.

Zu punkten hoffte er mit seinem Gast Hans-Georg Maaßen, ehemals Verfassungsschutzpräsident, wegen zu offener Inschutznahme ausfälliger Demonstranten in Chemnitz geschasst, seit einiger Zeit wieder offensiver mit politischen Äußerungen. Er gilt als einer der Wortführer der ultrakonservativen „Werte-Union“ in der CDU.

Alle äußeren Anzeichen und die allermeisten Wortmeldungen aber sprachen für eine sortenreine AfD-Veranstaltung. Unter den 200 Gästen fand sich kaum ein Jugendlicher, dafür in der Mehrzahl alte Männer. In der AfD ist das weibliche Geschlecht nahezu unbekannt, doch auch hier saßen nur wenige Vertreterinnen mehr im Saal. Ebenso wie die AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier und Detlev Spangenberg. Etwa jeder zweite der 17 Fragesteller outete sich als bekennender AfD-Anhänger. „Jeder sieht an Maaßen, was in Deutschland mit einem passiert, wenn er die Wahrheit sagt“, rief Maier in den Saal und erntete den stärksten Beifall des Abends überhaupt. Wohlgemerkt – auf einer CDU-Veranstaltung!

Pegida- und AfD-Anhänger hätten sich im Saal zu Hause gefühlt. So apokalyptisch wurde das Chaos im Land beschworen, ein Land, „in dem Mord und Totschlag herrscht“ und eine „Maulkorbdiktatur“ sowieso. Und schuld an allem sind „die Ausländer“. Und die SPD und die Grünen. Und alle, die eine andere Meinung haben.

Ganz in AfD- und Pegida-Manier wurde eine junge Fragestellerin mit Rufen wie „Mikro aus“ niedergebrüllt, die es gewagt hatte zu sagen, dass sie sich wie auf einer AfD-Veranstaltung fühle. Sie hatte außerdem die Bemerkung gewagt, dass Sicherheit immer subjektiv empfunden wird, dass auch Menschen dunkler Hautfarbe angegriffen werden und Angst haben, und dass es keine absolute Sicherheit geben könne.

Hans-Georg Maaßen war in seinem Element

Denn es ging um die Innere Sicherheit an diesem Abend, ein Thema, mit dem die in die Defensive geratene sächsische Union wieder Stimmen holen möchte. Ein prima Köder für die Hysteriker und die typisch sächsischen Zukunftsangsthasen. Hans-Georg Maaßen war in seinem Element. Die Deutschen seien im Vergleich zu ihren Nachbarn, bei denen Nachrichtendienste eine bessere Reputation genießen, noch viel zu wenig besorgt um ihre Sicherheit. Der Verfassungsschutz brauche mehr Befugnisse, den „vollen Werkzeugkasten“, um mit den technischen Mitteln der Gegner Schritt zu halten.

Quelle         :           TAZ             >>>>>          weiterlesen

Maaßvolle Selbstwahrnehmung

An der Realität vorbeigeschrammt

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Mit verschränkten Armen läßt sich schwerlich eine Fahne verteidigen ?

Kolumne von Sabine am Orde

Zwischen seinen Flirts mit der AfD und verschwörerischen Thesen ordnet sich der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen selbst als links ein.

Hans-Georg Maaßen hat mal wieder ein Interview gegeben, Provokation inklusive. Das an sich ist eigentlich kaum noch bemerkenswert. Denn der Mann lässt kaum eine Chance aus, sich in die Öffentlichkeit zu drängen, seit er als Verfassungsschutzchef geschasst wurde – wegen der Verbreitung von an Verschwörung grenzenden Vermutungen, mit denen er via Bild-Zeitung der Kanzlerin öffentlich und ohne Vorwarnung in den Rücken fiel.

Seit er den Posten also los ist, hat der offensichtlich schwer gekränkte Ex-Sicherheitsbehördenchef einen neuen Resonanzraum gesucht – und ihn bei der Werteunion gefunden. Bei jener kleinen Truppe am rechten Rand der CDU, die eine Öffentlichkeit genießt, die in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer Größe und ihrem Einfluss in der Union steht. Und die mit einer Koalition mit der AfD liebäugelt.

Für die Werteunion macht Maaßen gerade auch Wahlkampf in Sachsen, wo er AfD-Funktionäre in Begeisterung versetzt, am Mittwoch zum Beispiel in Radebeul. Jens Maier war da, ein Rechtsaußen in der AfD-Bundestagsfraktion, der sich freut, wenn man ihn „Kleiner Höcke“ nennt. Und der für eine Einlassung auf der CDU-Veranstaltung noch mehr Beifall bekam als Maaßen selbst.

Quelle      :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Unten     —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Lohn, Zeit und Respekt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Gegen die Erhöhung des Rentenalters

Protestaktion des Streikkollektivs während des Auftritts von Bundesrat Alain Berset in YverdonlesBains.

Quelle       :        untergrund:blättle ch.

Von  pm

Am 01. August 2019 nutzten Aktivist*innen verschiedener Frauen*streikkollektive den Auftritt von Bundesrat Alain Berset in Yverdon-les-Bains um ihn an seine Solidarität zu erinnern.

Die Frauen* machten mit einer stillen Botschaft: «Lohn, Zeit und Respekt» auf ihren T-Shirts sowie kleineren Schildern gegen die Erhöhung des Rentenalters auf die Anliegen der Frauen*streikbewegung aufmerksam.

Obwohl Alain Berset am 14. Juni in einer Videobotschaft Solidarität mit den Anliegen des Frauen*streiks bekundete, legte er wenige Tage später eine Altersreform vor, die jegliche Solidarität mit den Anliegen der Frauen* vermissen lässt. Auch am 1. August liess Berset die feministische Kritik an seiner Reform an den Rand drängen – diesmal durch anwesende Polizeikräfte.

Mit der Reformvorlage AHV 21 soll einmal mehr versucht werden, auf dem Rücken der Frauen* die Altersvorsorge zu sanieren. „Die Erhöhung des Frauenrentenalters ohne Aussicht auf Lohngleichheit und Anerkennung der unbezahlten Arbeit, ist respektlos. Bersets Reform ist unter dem Strich eine Rentenkürzung und nimmt uns Lebenszeit,“ erklärt Michèle Meyer vom Komitee Basel.

Am 14.6. sind Frauen zu Hunderttausenden auf die Strasse gegangen, um ihre Wut darüber auszudrücken, dass ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird. Altersarmut war dabei ein wichtiges Thema. Keine drei Wochen später wird alter Wein in neuen Schläuchen serviert: «Die Frauen sollen einmal mehr die Sanierung der AHV schultern. Das machen auch die vorgeschlagenen Kompensationsmassnahmen nicht wett. Die Kompensation beträgt bloss ein Drittel dessen was die Frauen durch die Erhöhung des Frauenrentenalters an die Reform beitragen sollen», ergänzt Simona Isler vom Komitee Bern.

Frauen* haben in der Altersvorsorge wegen den Pensionskassenrenten insgesamt ein deutlich tieferes Rentenniveau als Männer. Die Rentenstatistik von 2017 zeigt: die Männer, erhielten etwa doppelt so hohe Leistungen aus der 2. Säule wie die Frauen im gleichen Jahr.

Frauen haben gesamthaft rund 100 Milliarden Franken weniger Einkommen pro Jahr – obwohl sie gleich viele Stunden arbeiten wie Männer. Die Auswirkung auf ihre Rente: Durchschnittlich fast 20.000 Franken weniger Rente pro Jahr für jede Frau.

«Angesichts der nach wie vor grossen Einkommens- und Rentendifferenzen, die trotz gleicher Anzahl Arbeitsstunden zwischen Frauen* und Männern bestehen, akzeptieren wir keine Erhöhung des Frauenrentenalters. Der bundesrätliche Reformvorschlag weckt den Anschein, Frauen* würden zu wenig arbeiten», fasst Aktivistin Angelina Hofer zusammen. Er geht in eine falsche Richtung. Was wir brauchen ist eine Senkung der Erwerbsarbeitszeit für alle, die finanzielle Anerkennung unbezahlter Sorgearbeit und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im bezahlten Care-Sektor.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Die fast perfekte Jugendbewegung

Von , Dortmund

Beim Sommerkongress von Fridays for Future feiern und diskutieren mehr als tausend Aktivisten. Die Bewegung ist groß geworden. Und genau das sorgt intern für Streit.

Auch bei Fridays for Future läuft nicht alles glatt. Es ist Mittwoch, 19 Uhr, und laut Programm sollte das erste gemeinsame Abendessen schon vorbei sein. Aber die Essensausgabe dauert viel zu lange. Und dann zieht auch noch ein Regenschauer über den Revierpark Wischlingen im Westen Dortmunds. Zuvor hatten die Organisatoren des ersten Sommerkongresses noch Witze gemacht: Es wird nicht regnen, sagten sie. Jetzt drängen sich die Teilnehmerinnen unter den Dachvorsprung eines Gebäudes, das für den Kongress zur Orga-Zentrale umfunktioniert wurde.

Während sie da so stehen und darauf warten, endlich eine Portion Gemüsecurry mit Reis verdrücken zu können, ruft jemand ein Wort: „Kohlekonzerne!“ Die anderen wissen, was zu tun ist. Sie kennen den Demospruch. „Kohlekonzerne!“, brüllen sie zurück.

„Kohlekonzerne
Baggern in der Ferne
Zerstören unsre Umwelt
Nur für einen Batzen Geld
Worin wir unsre Zukunft sehn:
Erneuerbare Energien.
Das war noch viel zu leise.
Das können wir noch lauter.“

Und wieder von vorn. Ein vielstimmiger Kanon schwillt an. Und noch ein Sprechchor: „Klimakrise ist bescheuert. CO2 gehört besteuert!“ Ein Vorsprecher nach dem anderen wird heiser.

Eine halbe Stunde später ist der Regen vorbei. Die Rufe der Klimaschützerinnen werden abgelöst von elektronischen Beats, die von der Ladefläche eines Lastenfahrrads schallen. Davor bildet sich ein spontaner Dancefloor, immer mehr Menschen hüpfen, wippen, drehen sich im Takt. Zwei Spaziergänger kommen mit ihren Hunden vorbei, das Gelände des Kongresses ist nicht abgeschlossen. Sie bleiben stehen und zücken das Smartphone.

Seit Mittwochnachmittag ist der Revierpark Wischlingen Schlaf-, Wohn- und Badezimmer von Fridays for Future. 1.450 Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Deutschland sind zum Sommerkongress gekommen, um sich kennenzulernen, weiterzubilden, nach über einem halben Jahr Streik auch mal zu chillen.

Organisiert haben den Kongress die Aktivisten selbst. Er ist ein Sinnbild für das, was aus Fridays for Future geworden ist: eine große, professionelle, laute Gruppe junger Menschen, die sich für eine gemeinsame Überzeugung einsetzen. Doch er ist auch ein Versuch, diese Gruppe zusammenzuhalten. Denn es sind längst nicht alle zufrieden damit, wie sich die Bewegung entwickelt hat.

An einer der regennassen Biertischgarnituren sitzen Rebekka, Benedict, Justus und Zippora. Zwei sind aus Schwäbisch Hall angereist, zwei aus Jena. Alle vier sind gekommen, um sich mit anderen Aktivisten zu vernetzen. Rebekka erzählt, dass sie schon ein paar Leute gesehen hat, die sie von Instagram kennt. Beim Sommerkongress sind auch die bekanntesten Aktivisten von Fridays for Future dabei, Luisa Neubauer zum Beispiel oder Jakob Blasel.

Justus: „Ich finde es schwierig, die Bewegung so an einzelnen Personen auszurichten. Fridays for Future ist nicht dafür da, dass immer dieselben vorne stehen, sondern dafür, die Message rauszubringen.“

Rebekka: „Aber die machen ja auch richtig viel.“

Zippora: „Trotzdem müssen sie nicht die ganzen Interviews geben. Die organisieren die Streiks ja nicht alleine.“

500 Ortsgruppen, alle wollen mitreden

Luisa Neubauer und Jakob Blasel haben die Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland angeschoben. Luisa sprach auf der UN-Klimakonferenz in Katowice im Dezember mit Greta Thunberg, weil sie deren Streikidee nach Deutschland holen wollte, später machte sie die Bewegung durch Auftritte in Talkshows bekannt. Jakob organisierte einen der ersten Schulstreiks in seiner Heimatstadt Kiel, er hatte die Idee, WhatsApp-Gruppen für einzelne Städte einzurichten und eine bundesweite Telefonkonferenz abzuhalten.

Seitdem ist Fridays for Future groß geworden. Nach eigenen Angaben besteht die Bewegung inzwischen aus über 500 Ortsgruppen. Sie agieren weitgehend unabhängig voneinander, werden aber von einer bundesweiten Struktur zusammengehalten: Jede Ortsgruppe entsendet einen Delegierten in die wöchentliche Delegierten-Telefonkonferenz. Dazu gibt es Arbeitsgruppen für Pressearbeit, Forderungen oder die Organisation des Sommerkongresses. Luisa und Jakob spielen auf dieser Bundesebene immer noch eine große Rolle: Luisa gilt für viele nach wie vor als das Gesicht der Bewegung, Jakob hat Kontakte in alle AGs und sagt über sich selbst, er habe eine vermittelnde Position inne, obwohl er dazu nicht offiziell gewählt sei.

„Mittlerweile ist jeder Prozess, jede Entscheidung ein Politikum.“

Jakob Blasel

Mit der Größe der Bewegung kam der Einfluss. Aus ein paar streikenden Schülern wurde eine Jugendbewegung, die Politik und Medien ernst nehmen. Doch mit der Größe kam auch der Streit. Hinter den Kulissen von Fridays for Future gibt es Diskussionen und Frust, es geht um Macht und Inhalte. Die Bewegung bringt inzwischen so viele unterschiedliche Menschen zusammen, dass es manchmal nicht gelingt, alle einzubinden.

„Am Anfang musste man sich mit so zehn Leuten absprechen für alles, was passiert ist“, sagt Jakob Blasel ein paar Tage vor dem Kongress am Telefon. „Mittlerweile ist jeder Prozess, jede Entscheidung ein Politikum. Das ist spannend und anstrengend zugleich.“ Jakob ist 18 Jahre alt, hat gerade sein Abitur gemacht und die vergangenen Wochen mit anderen Aktivistinnen in einer ehemaligen Geflüchtetenunterkunft in Dortmund gewohnt, um den Sommerkongress vorzubereiten. Häufig steht er im Zentrum dessen, was er selbst als Politikum bezeichnet.

Streit um Personenkult

Am 29. Mai, zwei Monate vor dem Sommerkongress, wurde ein anonymer Brief online gestellt und in der Telegram-Gruppe Fridays for Future Germany geteilt. Der Autor oder die Autorin, dem Brief zufolge eine Person aus Köln, formuliert darin 18 Kritikpunkte. Punkt 1: „Personenkult“. Es ist ein griffiges, vielleicht übertriebenes Schlagwort für das, was auch am Sommerkongress-Biertisch diskutiert wird. Der Brief kritisiert weiter, dass „einige wenige“ Personen mehr Informationen und dadurch auch mehr Einfluss auf die Bewegung hätten, Stichwort: „Wissenshierarchien“. Außerdem seien nicht alle Prozesse transparent und nicht alle Entscheidungen basisdemokratisch. Und es gibt auch inhaltliche Vorwürfe: Antikapitalistische Positionen, so heißt es, würden bei Fridays for Future ausgegrenzt.

Viele der Punkte werden auch in einem weiteren offenen Brief genannt, der ebenfalls aus der Ortsgruppe Köln kommt. „Es gibt immer Konflikte in großen Bewegungen“, sagt Lili Braun, die sich in Köln um die Pressearbeit kümmert. „Wir klären das jetzt intern.“ 
Sind die Probleme gelöst?

Eine Aktivistin, die nur anonym sprechen möchte, weil sie Angst hat, sonst nicht mehr bei Fridays for Future mitarbeiten zu können, sagt: nein. Als Beispiel nennt sie ein Detail aus der Organisation des Sommerkongresses: Dafür wurde ein Verein gegründet, organize future! e.V. Er fungiert als offizieller Veranstalter und verwaltet das Konto des Kongresses, so steht es auf der Kongresswebsite. Das sei zwar an sich eine gute Idee, sagt die Aktivistin, nur: Es sei nicht ausreichend kommuniziert worden, dass der Verein gegründet werde und von wem. Weil ein Antrag auf Informationszugang an das Amtsgericht Kiel gestellt wurde, ist die Satzung von organize future! e.V. inzwischen öffentlich. Auch Jakob Blasel hat als Gründungsmitglied unterschrieben.

Das alles sind vereinzelte Stimmen, aber sie sind laut. Wie groß der Streit innerhalb von Fridays for Future tatsächlich ist, lässt sich von außen schwer sagen. Auch weil viele nicht darüber reden wollen, um der Bewegung nicht zu schaden. Auf dem Sommerkongress wird nicht öffentlich über Positionen gestritten. Doch wer genau hinhört, findet dort ebenfalls Menschen, die mit der Bewegung hadern, wenn auch viel leiser.

Quelle             Zeit-Campus         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben      —       „Our house is on fire“ (deutsch: „Unser Haus steht in Flammen“) – Berlin, 29. März 2019

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Unten        —         Wellington (Neuseeland), 15. März 2019

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Globales Finanzcasino:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Die FED leistet den Offenbarungseid

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Quelle      :        Scharf – Links

Von Ernst Wolff

Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Federal Reserve (FED), hat am Mittwoch die erste Zinssenkung seines Hauses seit zehn Jahren angekündigt. Obwohl es sich dabei nur um ein Viertel-Prozent handelt, markiert die Entscheidung einen historischen Wendepunkt.

Als das globale Finanzsystem 2007/08 vor dem Zusammenbruch stand, sprangen die Regierungen ein und retteten es zunächst mit Steuergeldern. Anschließend schalteten sich die Zentralbanken ein und hielten das System durch Zinssenkungen und als „Quantitative Easing“ bezeichnetes Gelddrucken am Leben.

Notlösungen wurden zu Dauerlösungen

Bei beiden Maßnahmen handelte es sich nach Aussage der Verantwortlichen um vorübergehende „Notlösungen“. Diese mussten allerdings jahrelang beibehalten werden, um das System zu stabilisieren. Das wiederum führte dazu, dass das Finanzcasino erneut angeheizt wurde und sowohl die Schulden als auch die Risiken gewaltig anstiegen.

Ab 2015 begann die FED dann zaghaft, die Maßnahmen zurückzufahren – um das System zu „normalisieren“. Als sie die Gangart im vergangenen Jahr verschärfte und die Zinsen in mehreren Schritten auf 2,25 – 2,5 Prozent anhob, erlebte sie allerdings eine böse Überraschung: Die Finanzindustrie zeigte ihr auf drastische Weise, dass sie nicht gewillt war, weitere Zinserhöhungen hinzunehmen – u.a. durch die stärksten Kurseinbrüche an den Aktienmärkten seit 70 Jahren.

Die FED reagierte umgehend und kündigte zwischen Weihnachten und Neujahr eine Kurswende an, die sie nun mit der ersten Zinssenkung eingeleitet hat. Die offiziellen Behauptungen, die US-Wirtschaft laufe gut und die Maßnahme gelte ausschließlich weltwirtschaftlichen Risiken, sind offensichtlich nichts als Ausreden, mit denen die historische Bedeutung der Kursänderung verschleiert werden soll.

Die FED gesteht mit dieser Maßnahme nämlich ein, dass sie das globale Finanzsystem, dessen Herz sie ja wegen der weltweiten Bedeutung des US-Dollars ist, nicht wieder in seinen „Normalzustand“ versetzen kann. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein Offenbarungseid.

Die Rezession kommt und wird ihren Tribut fordern

Powells Andeutung, zukünftige Zinserhöhungen nicht ausschließen zu wollen, kann schon fast als unfreiwillige Komik aufgefasst werden, denn die USA erleben zurzeit das  Einsetzen einer Rezession – und in einer Rezession wirken Zinserhöhungen ähnlich wie das Einlegen des Rückwärtsganges bei einem fahrenden Auto.

Angesichts der gegenwärtig zunehmenden Probleme wird Powell wahrscheinlich schon bald gezwungen sein, genau das Gegenteil zu tun: Sobald die Rezession Fahrt aufnimmt, wird er die Zinsen weiter senken müssen. Da aber der Spielraum bei gegenwärtigen 2 – 2,25 Prozent zu gering ist, um Wirkung zu zeigen, wird er in nicht allzu ferner Zukunft vermutlich zum ersten Mal in der Geschichte der FED zu Negativzinsen greifen und zudem weiteres Geld ins System pumpen müssen.

Powells Situation gleicht der eines Lokführers, der einen in Brand geratenen Zug abbremst und feststellt, dass die Flammen sich bei geringerem Tempo noch schneller ausbreiten und der deshalb gezwungen ist, die Geschwindigkeit wieder zu erhöhen.

Genau wie der Lokführer dürfte auch Powell wissen, dass er damit nur Zeit gewonnen, die Katastrophe aber keinesfalls abgewendet hat.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Chairman Powell presents the Monetary Policy Report to the Senate Committee on Banking, Housing, and Urban Affairs. Report here: <a href=“https://www.federalreserve.gov/monetarypolicy/2018-07-mpr-summary.htm“ rel=“nofollow“>www.federalreserve.gov/monetarypolicy/2018-07-mpr-summary…</a>

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Was, wenn es tatsächlich knallt?

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Von Bettina Gaus

Wer die Straße von Hormus sichern will, muss sich um ein UN-Mandat bemühen. Denn ohne russische Zustimmung ist ein Militäreinsatz noch gefährlicher für den Weltfrieden, als er es ohnehin wäre.

ach dem Zweiten Weltkrieg hat die Staatengemeinschaft eine neue Institution geschaffen, die Älteren unter uns haben vielleicht schon einmal von ihr gehört. Man nannte sie Vereinte Nationen. Heute ist kaum noch von ihr die Rede, was betrüblich ist. Denn für bestimmte Aufgaben – wie beispielsweise die Sicherung von Handelswegen – wäre sie vorzüglich geeignet.

Genug des Spotts. Es ist bezeichnend für den Bedeutungsverlust der UNO, dass bei der Diskussion über einen internationalen Militäreinsatz in der Straße von Hormus von ihr überhaupt nicht die Rede gewesen ist. Der Grund dafür liegt ja auch auf der Hand: Wer sie ins Spiel bringt, setzt sich dem Verdacht der Naivität aus. Es sei doch ohnehin klar, so der vorhersehbare Einwand, dass Russland gegen eine solche Mission im Weltsicherheitsrat ein Veto einlegen würde, jeder Versuch, eine Einigung in diesem Gremium zu erzwingen, müsse scheitern. Und dann sei die Lage noch verfahrener als vorher.

UN Soldiers in Eritrea.jpeg

Nun ist unbestreitbar, dass die UNO sich in den letzten Jahren immer wieder selbst gelähmt hat, weil die einzelnen Staaten eben nicht plötzlich aufhören, eigene Interessen zu verfolgen, nur weil sie Mitglied einer internationalen Institution sind. Daran wird sich auch nichts ändern, das sind die Gegebenheiten, von denen auszugehen ist. Aber das macht das Ringen um eine Einigung ja nicht weniger notwendig, im Gegenteil. Denn ohne die Zustimmung oder zumindest die Duldung Russlands ist ein Militäreinsatz in der Straße von Hormus noch gefährlicher für den Weltfrieden, als er es ohnehin wäre.

Das einzusehen bedeutet nicht, die menschenverachtende Politik des russischen Diktators Putin in der Region zu billigen. Es ist lediglich die Anerkennung der realen Machtverhältnisse dort und andernorts auf der Welt, anders ausgedrückt: die Voraussetzung für jegliche Form der internationalen Diplomatie. Schöner ist eine friedliche Koexistenz mit Staatschefs, mit denen man privat nicht einmal einen Kaffee trinken möchte, nicht zu haben. Die Alternative ist Krieg.

Quelle          :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —      United Nations soldiers, part of United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE), monitoring Eritrea-Ethiopia boundary.

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DL – Tagesticker 03.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Der Beginn ist nicht das wichtigste, es zählt „dieses keine Ruhe“  zu geben mehr.  Das Volk muss den PolitikerInnen das Recht nehmen in ihren Namen zu reden. Ihnen müssen die Scheuklappen der Wirtschaft von den Augen gerissen werden ! Napoleon der Dumme wurde auch auf eine Insel verbannt.

„Fridays for Future“

1.) „Wir haben gerade erst angefangen“

Die Aktivisten von „Fridays for Future“ treffen sich in Dortmund zum Sommerkongress. Bis Sonntag erwarten die Klimaaktivisten 1700 Besucher aus ganz Deutschland. Sie bewegen viele Fragen: Wie geht es weiter? Wie bleibt man dran? Und wie hält man eine Bewegung zusammen, die immer größer wird?

Sueddeutsche-Zeitung

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Wer sich eine EX-Uniformierte wie von der Leyen wählt, gibt sich notfalls auch mit einen Tiger aus dem Urwald als Kassenwartin zufrieden.

 EU nominiert IWF-Chefin

2.) Am Ende setzt sich Macron mit Kristalina Georgiewa durch

Die EU-Länder sprechen sich für die Bulgarin Kristalina Georgiewa als neue IWF-Chefin aus. Sie konnte sich gegen den früheren Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem durchsetzen. Die mühsame Suche nach einem geeigneten Kandidaten ist ein alarmierendes Beispiel für die Zerrissenheit der EU.  Es war eine schwere Geburt, mit vielen langen Telefonaten und zähen Verhandlungen, mit einigem Zwist und sogar einer Wahl per Mail. Spät am Freitagabend konnte die EU dann aber doch noch einen Kandidaten für die anstehende Wahl zum Chef beim Internationalen Währungsfond (IWF) küren: Die bulgarische Ökonomin Kristalina Georgiewa setzte sich knapp gegen den niederländischen Ex-Finanzminister Jeroen Dijsselbloem durch.
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Ach ja, jetzt geht die Diskussion über die FührerInnen -schaft los, welche ja immer eine Ur – Idee Preußischer Machtansprüche war ? Nun Habeck raus damit, wo könnte denn solch eine Person sitzen, welche auf alle persönliche Lorbeeren verzichten würde ? In der Politik – als Letztes !

„Aber nicht unter US-Führung“

3.) Grüne zeigen sich offen für Mission am Golf

Die Grünen können sich eine Beteiligung Deutschlands an einer Mission im Golf vorstellen. Grünen-Chef Habeck setzt aber sogleich hinzu: Auf keinen Fall unter amerikanischer Führung. Das Problem dabei: Ein Vorstoß Londons für eine gemeinsame Aktion der Europäer liegt unter dem neuen Premier auf Eis.  Grünen-Chef Robert Habeck sieht Deutschland in der Verantwortung, sich am Schutz der Handelswege im Persischen Golf zu beteiligen. Erste Priorität habe zwar immer die Diplomatie, aber seien „alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt“, sagte Habeck der „Passauer Neuen Presse“.

ntv

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Vielleicht sollte er besser Heidi spielen ?

Klimaschutzdebatte in der Union

4.) Söders Vorschläge stoßen auf Kritik

CSU-Chef Markus Söder inszeniert sich als Klimaretter – und bekommt Widerspruch aus der Union. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier signalisiert im SPIEGEL aber Unterstützung für einen Vorstoß aus Bayern. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder stößt mit seiner Absage an eine CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels auf Widerstand in der CDU. „Es ist zu früh, um jetzt schon etwas auszuschließen“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker dem SPIEGEL. „Wir müssen schnell die richtigen Anreize setzen.“

Spiegel-online

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Ja – liebe Leser : Schweinefléisch gehört nicht nur auf den Teller, Sondern bei Tönnies auch ins Hirn ! Wohin es einen  Menschen nicht alles scheißen kann ! Oder – wenn es dem Esel zu wohl geht – wagt er sich auf das Eis.

Tönnies sorgt für Eklat :

5.)  „Dann würden die Afrikaner aufhören, Kinder zu produzieren“

Der Aufsichtsratsvorsitzende des FC Schalke hat bei einer Veranstaltung für einen Skandal gesorgt. Für seine Äußerungen soll Clemens Tönnies sogar Beifall bekommen haben. Der Ehrenrat von Schalke 04 prüft die Aussagen. Beim Tag des Handwerks in Paderborn hat der Aufsichtsratsvorsitzende des FC Schalke 04 für einen Skandal gesorgt. Der 63 Jahre alte Sportfunktionär und Unternehmer Clemens Tönnies, der Miteigentümer des zweitgrößten europäischen Schweine-Schlacht-Unternehmens ist, hat bei der Veranstaltung als Reaktion auf den fortschreitenden Klimawandel gefordert, man solle lieber zwanzig Kraftwerke in Afrika finanzieren und nicht etwa höhere Steuern einführen. „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn es dunkel ist, Kinder zu produzieren.“

FAZ

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Bahnt sich hier so etwas wie eine gefährliche Liebschaft an ? Vielleicht zur Zeugung einer Schimäre? Die PolitikerInnen sind heute, bis auf wenige Ausnahmen, zu bekloppt, als dass etwas in Abrede gestellt werden könnte ?

Trump hat „kein Problem“ damit  

6.) Nordkorea feuert unbekannte Kurzstrecken-Rakete ab

Nordkorea hat offenbar erneut eine Rakete getestet. Dabei soll es sich um ein bislang unbekanntes System handeln. US-Präsident Trump sieht den erneuten Abschuss dagegen nicht als Provokation. Nordkorea hat offenbar zum dritten Mal in kurzer Zeit Waffen getestet. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Freitag (Ortszeit) mit Verweis auf Militärkreise berichtete, feuerte Nordkorea unbekannte Kurzstrecken-Projektile ab. Die Abschüsse seien von der Ostküste des Landes erfolgt, zitierte Yonhap Südkoreas Generalstab.

T-online

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Dieses ist kein Bericht über Oskar oder Onkel Donald aus Amerika ! Ein Wagen gehört aber dazu –  natürlich ganz ohne Knecht.

Düsseldorfs Ex-Puff Daddy:

7.) Polizei stoppt Wollersheim und macht unglaublichen Fund

Böse Überraschung für Düsseldorfs Ex-Rotlichtgröße Bert Wollersheim. Als er am Donnerstagnachmittag in Begleitung seiner Ehefrau Ginger Costello durch Langenfeld fuhr, wurde er von der Polizei gestoppt. Den Beamten war der Wagen aufgefallen, weil Costello, die ab der kommenden Woche zu den Kandidatinnen bei „Promi Big Brother“ gehört, nicht angeschnallt war.

Express

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Ökologisch desaströs

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Neuer „Ökokapitalismus“ mit E-Scooter

Trottinettes électriques Hive à Paris (mai 2019).jpg

Von Killian Jörg

Anders als behauptet stehen die neuen E-Scooter in den Großstädten nicht für Nachhaltigkeit und CO2-Vermeidung – das Gegenteil ist der Fall.

in neues Verkehrsphänomen überrollt die deutschen Metropolen – und insbesondere Berlin. Durch die Zulassung diverser Anbieter wie Lime, Circ, Tier wurden in den vergangenen Monaten die Bürgersteige und Freiflächen der Innenstädte mit einer Schicht E-Scooter gesäumt, welche angeblich zu einer ökologischen Mobilitätswende beitragen. Nach den Argumenten ihrer Anbieter_Innen und Verfechter_Innen soll so CO2 eingespart werden, weil Autofahrer_Innen zum Umsteigen auf die kleineren Gefährte bewegt werden.

Dies ist allerdings schlicht falsch. Erste statistische Erhebungen dieses noch jungen Phänomens – wie etwa. unter Lime-Usern in Frankreich – deuten darauf hin, dass E-Scooter zu einer weiteren Maschinisierung und Individualisierung des Großstadtverkehrs führen. Auf die Frage, welches Verkehrsmittel die Benutzer_Innen verwendet hätten, hätten keine E-Scooter zur Verfügung gestanden, antworteten von 4.382 Befragten 47 Prozent mit „zu Fuß“, 29 Prozent hätten anstelle der Scooter den ÖPNV genutzt und nur 8 Prozent wären ansonsten mit einem Auto gefahren, wobei dies bereits Taxidienste, Uber und Carsharing neben dem eigenen inkludiert – und 3 Prozent hätten sich gar nicht erst bewegt.

E-Scooter führen also nicht zu einer Reduzierung des CO2-intensiven Automobilverkehrs in Großstädten. Ganz im Gegenteil: Vielmehr laden sie zu einer Abkehr von CO2-freundlichen kommunalen und körperlichen Bewegungsformen ein. Da die Hälfte aller User sich sonst auf den eigenen zwei Beinen fortbewegt hätte, muss konstatiert werden, dass E-Scooter konträr zu den Behauptungen ihrer Verfechter_Innen dazu beitragen, noch mehr urbane Bewegung in umweltschädliche und CO2-intensive Formen zu transformieren.

Denn es ist ein Mythos, dass E-Mobilität CO2-neutral und umweltfreundlich ist. Die Produktion der technologisch aufwendigen Geräte sowie insbesondere ihrer komplexen Batterien verschlingt viel CO2-aufwendige Energie. Da die meisten Bestandteile der Scooter in ärmeren Ländern hergestellt werden, führt E-Mobilität tendenziell zu einer Verlagerung der von Industrienationen hervorgerufenen Umweltschäden in sogenannte Entwicklungsländer. Die seltenen Erden und Bauxitvorkommen, die für die Batterien und leichteren Gehäuse der Gefährte benötigt werden, können nur unter massiven ökologischen Beeinträchtigungen in Ländern wie Mauretanien, China oder Indien abgebaut werden. Nur dort ist Arbeit billig genug, diesen gesundheitsschädlichen Raubbau sowie die daraufhin folgende Dumpinglohn­produktion rentabel zu halten.

Female rider on Egret One eScooter.jpg

Hinzu kommt, dass sich die E-Scooter in Großstädten nur sehr kurz halten. Da die Gefährte rücksichtslos verstreut die Bürgersteige blockieren, werden sie häufig umgestoßen und beschädigt. Da den Usern ein Bezug zu den Geräten fehlt, werden sie rücksichtslos über jeden Bordstein gerumpelt und so manch eine_r soll schon Spaß daran gefunden haben, die Scooter gleich in die Kanäle und Häfen zu werfen oder anders mutwillig zu zerstören. Die durchschnittliche Lebenszeit der letzten Scooter-Generation des Anbieters Tier hat zum Beispiel nur 6 bis 7 Monate betragen. In Louise­ville (USA) betrug sie gar nur 1 Monat.

Quelle       :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Des trottinettes électriques Hive, stationnées rue Rambuteau, dans le 3e arrondissement de Paris.

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Doping im Sport

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Entscheidend ist aufm Podium 

2019 - Tour de France - Enghien (48213925756).jpg

Eine Kolumne von

Das Schönste am Sport ist das Dabeisein? In ausnahmslos allen Disziplinen des wirklichen Lebens versucht der Mensch, sich Vorteile gegenüber Konkurrenten zu verschaffen. Nur beim Sport sagt man das D-Wort.

Der Profi

Herr Bernal aus Kolumbien hat die Tour de France gewonnen. Man muss, um das zu schaffen, unter anderem an drei Tagen hintereinander Etappen zwischen 120 und 210 Kilometern und etwa 4000 bis 5500 Höhenmetern (davon ein Drittel oberhalb von 2000 Metern über NN) mit einem Geschwindigkeitsdurchschnitt von ungefähr 38 km/h fahren. So etwas hat der Kolumbianer in den Genen, wie der Kenianer eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 21 km/h auf 42 Kilometern zu Fuß. Kolumbianisches Blut enthält nämlich mehr rote Blutkörperchen als, sagen wir, US-amerikanisches oder deutsches. Das kommt von der dünnen Luft in der Höhe und hält ein ganzes Radsportleben lang, auch wenn man in England oder Italien lebt. Unter einer VO2max von 90 ml/min geht da gar nichts.

Das soll jetzt aber wirklich nicht etwa ein dezenter Hinweis auf das schreckliche D-Wort sein, das ja im Radsport gar nicht mehr vorkommen kann, seit der betrügerische Hodenkrebsbezwinger Armstrong mit seiner unvergleichlich guten Technik des schnellen Tretens kleiner Gänge nicht mehr dabei ist. Wir hatten es immer schon gewusst, dass eigentlich unser Jan aus Merdingen mit der unvergleichlich guten Technik des langsamen Tretens von großen Gängen der legitime Erbe von Eugène Christophe war, dessen 106 Jahre alte Heldentat am Schmiedefeuer des Col du Tourmalet alljährlich so sicher in Deutschlands Feuilletons wiederkehrt wie der kleine Lord in die ARD.

Jetzt hatten wir, synchron mit zwei Welthitzerekorden im Rhein- und im Emsland, gleich mehrere Weltspitzenleistungen auf einmal live: Zwei kleine Kolumbianer auf Platz acht und Platz eins; den jüngsten Sieger aller Zeiten, was selbstverständlich nur als größtes Jahrhunderttalent des Jahrtausends geht; den besten deutschen Ravensburger nach Andreas Klöden aus der Lausitz. Und als Sahnehäubchen ein großes Weinen: Thibaut Pinot, schmerzverzerrt, tränenüberströmt: „Schon auf dem Rad begann er zu weinen“ (ARD), „weint bittere Tränen“ („Kurier“), „bricht auf dem Rad in Tränen aus“ (SPIEGEL), „ganz Frankreich weint“ (Eurosport). Die „FAZ“ druckte am 30. Juli ein Wortprotokoll der nächtlich weinenden Verzweiflung. Ecce homo!

„Wir sind keine Sportler, wir sind Profis“, sagte einst Rudi Altig. Das war damals, vor der Erfindung des D-Worts, als man mit Rotwein und Ephedrin über die Berge rutschte und der Tour-Reporter sein Klagelied vom Leiden des Profimenschen vor Troja noch in Schwarz-Weiß sang. Und noch ein paar Jahre früher hätte sich Herr Pinot unterwegs ein wenig Morphium in den Oberschenkel gespritzt, gegen das Weinen ein Schlückchen aus dem Pervitinfläschchen gegönnt und die Kraft für die Attacke aus der Panzerschokolade gelutscht. Danach kamen Rolf Wolfshohl aus Köln und Didi Thurau aus Frankfurt, dann Jan Ullrich aus Merdingen und Andreas Klöden aus Forst. Zwischendurch wurde es richtig streng: Hennes Junkermann kriegte bei der Tour 1972 zehn Minuten Zeitstrafe für das Ephedrin in seinem Profiblut.

Heute wird Ephedrin nicht mehr benötigt, um die tragische Häufung von Asthmaerkrankungen unter Berufsradfahrern zu bekämpfen. Das Beste daran war sowieso das Desoxyephedrin, das man mit wenig Aufwand weiter und immer weiter entwickeln kann und das derzeit in der Ausbaustufe des Crystal Meth so manchen Sportler durch die Nacht des Hip-Hop bringt.

Das ist aus Sicht der sportproduzierenden Industrie natürlich etwas laienhaft beschrieben, aber für unsere Zwecke reicht es vermutlich. Tatsächlich haben sich unter dem segensreichen Regime des für seine Gewissenhaftigkeit berühmten Weltradsportverbands UCI und der tapferen Welt-Anti-D-Wort-Agentur Wada die Kunst der Masseure und der Ergometerbauer, die Sensibilität der Motivationstrainer und Depressionstherapeuten, die Fachkunde der Professoren für kurz-, mittel- und langfaserige Muskelkunde sowie überhaupt die Leistungsdiagnostik ins Unermessliche gesteigert, sodass man durch bloße Veränderung der Haferflockenmischung in jedem neuen Jahr genau dieselben Leistungen aus den Körpern generieren kann wie in den jeweils vergangenen Jahren aus den damals verbotenen D-Methoden. Alles in Ordnung, sagt der Kontrolleur: So was wie bei Festina, Astana, Telekom oder US Postal wäre heute gar nicht mehr möglich.

Das Dopinglied funktioniert, wie man weiß, nach immer demselben Schema und ist in seinem Verlauf daher ungefähr so überraschend wie der Wetterbericht übers Jahr. Diese Analogie gilt leider auch für die Niveauhöhe der Diskussion. Man kann die Texte der Schlagzeilen, „Hintergrund“-Berichte, Geständnisse, Stellungnahmen und Absichtserklärungen aus einem ziemlich übersichtlichen Baukasten zusammensetzen: Der gute Glaube kommt und geht wie Flut und Ebbe. In die immer wieder ehrliche Freude über die jeweils neuesten Heldentaten wird, von sogenannten Kritikern, begleitet von „Experten“ und „Insidern“, zunächst die finstere Saat des Zweifels gestreut, der – leider, leider – „immer mitfährt“. Aber, liebe Zuschauer, wir wollen mal das Beste hoffen und uns die Freude am Sport nicht verderben lassen. Denn sonst könnte man am Ende ja gar nichts mehr glauben. Außerdem stehen zum Beispiel die gesunden Keton-Präparate ja gar nicht auf der „Dopingliste“, und was nicht verboten ist, ist eben erlaubt, und Eigenblut kann man sowieso nur mit Glück nachweisen.

In therapeutischen Abständen folgt auf die Phase, in der unsere Moderatorenteams den jeweils jungen Ravensburger auf keinen Fall „überfordern“ oder gar „hypen“ wollen, aber pro Minute dreimal mitteilen, an wievielter Stelle der Herr Emanuel Buchmann gerade fährt, ein schrecklicher „Skandal“, bei dem sich – wir hatten es geahnt, sind aber dennoch total überrascht – herausstellt, dass das organisierte Sportverbrechen sich einmal mehr in den Schlafkabinen der Abgemagerten und den Exzellenzabteilungen der Sportkliniken eingenistet hat. Verzweifelt beklagt dann die Presse den Verlust der Moral, dieweil die Millionen der sogenannten Fans einmal mehr zwischen den zwei Menschheitsfragen pendeln: Ist es noch egal oder schon scheißegal? Dies lässt am Horizont eine andere Frage aufscheinen: Ist möglicherweise die D-Frage nicht ein schwer vermeidbarer Ausrutscher, sondern ein notwendiger Teil der Freude am Leben?

Der Sportler

1972 schwamm Mark Spitz Weltrekord über 100 Meter Schmetterling in 54,27 Sekunden. 1984 schaffte das der deutsche Albatros in 53,08 Sekunden. Am 26. Juli 2019 benötigte Caeleb Dressel noch 49,50 Sekunden. Wer das nicht glaubt, ist selbst schuld. Er hat den Unterschied zwischen Sportlern und Profis nicht verstanden. Das führt uns zu der Frage, wie sich der Sportler zum Profi und der Mensch zum Sportler verhält. Bekanntlich kann der Mensch, wenn er lang genug übt, erstaunliche Leistungen vollbringen, die im Goldenen Buch der Geschichte getreulich verzeichnet werden: In einer Minute 52 hart gekochte Eier essen, ein aufrecht stehendes Streichholz 50 Meter weit auf der Nase balancieren oder eine Alkoholvergiftung von sieben Promille überleben. Dies ebenso wie das Zersägen von Baumstämmen, das Fressen von Regenwürmern oder das Luftanhalten unter Wasser gilt den meisten noch nicht wirklich als „Sport“, kann aber unter günstigen Bedingungen dazu werden.

Daneben gibt es den sogenannten Hobbysport, also die Ertüchtigung von Körper und Seele durch eine Simulation körperlicher Arbeit, bei der das Ergebnis des Mühens möglichst vollständig durch die Anstrengung selbst ersetzt wird. Allen Bemühungen von Karikaturisten zum Trotz wird der sogenannte Hobbyradsportler niemals mithilfe eines Ergometers die hauseigene Stromversorgung unterstützen oder die Batterie seines Elektroautos aufladen, denn dies würde das schönste Hobby der Welt zur Arbeit machen und so zur Qual entwerten.

Quelle       :      Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Le Tour de France 2019 passera trois jours en Belgique avant de rejoindre l’Hexagone. A l’occasion de la première étape, le peloton traversera Enghien ! Peloton während der ersten Etappein Enghien

Untren        —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Ravensburger Manifest

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Manifest der Menschlichkeit 2019

Verfasst und unterschrieben von Stefan Weinert, Ravensburg, 1. August 2019

Jede/r ist eingeladen, dieses Manifest ebenfalls zu unterschreiben und ihm damit ein Gewicht mehr, und der Welt ein Stück Menschlichkeit mehr, zu geben. Danke.

Wir

sind keine Verwaltungsobjekte. Wir bestehen nicht aus Papier, einer Heftvorrichtung, ein paar Büroklammern und einem Pappdeckel, auf dessen Rücken „Leitz“ gedruckt ist; und wir bestehen auch nicht aus endlosen Zahlenreihen, in denen sich Nullen und Einser gefühllos die Hand geben und über den Bildschirm huschen. Wir sind Individuen und bestehen aus Haut und Haar. Wir können lieben und hassen, lachen und weinen, unterstützen und Hilfe versagen, wir empfinden Schmerz und Trauer, wir gewinnen und wir verlieren, wir hoffen und sind enttäuscht. Wir haben eine Seele, und auf unserer Stirn steht das Wort „Mensch“.

Wir

brauchen keine Verordnungen, Erlasse und Gesetze toter  Buchstaben, die zwar juristisch ausgefeilt und aneinander gereiht unwiderlegbar scheinen, aber mit Moral und Ethik, mit Verantwortung und Solidarität nichts gemein haben. Sie wurden mit industrieller Tinte fixiert, um zu zeigen, wer „Herr im Hause ist“, keinesfalls aber wurden sie mit Herzblut geschrieben und gedruckt, um die Freiheit des Einzelnen zu fördern.

Wir

sind womöglich Idealisten oder Realisten oder Humanisten, oder auch alles zusammen. Keinesfalls aber sind wir Ideologen, die ihre rassistischen, religiösen, gesellschaftlichen und politischen – sei es rechts oder links – Ziele und Ideen auf militante, menschenverachtende und radikale Weise um- und durchsetzen wollen. Genau das lehnen wir strikt ab.

Wir

sind Kinder liebende und Kinder schützende Menschen. Mit Bürgerinnen und Bürgern, die Babys, Kleinkinder (griech.: = paidion) und Kinder sexuell, körperlich und seelisch missbrauchen und ausnutzen und schädigen, haben wir nichts gemein. Für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit fordern wir eine wesentlich schärfere  Strafgesetzgebung (analog zu Totschlag und Mord).

Wir

sind weder Versuchskaninchen, noch Labormäuse, sondern Vertreter/innen  des freien, friedliebenden und aufgeklärten aufrecht gehenden homo sapiens im Europa des 21. Jahrhunderts — mit dem Recht auf Menschenwürde und Unversehrtheit. Deshalb verwahren wir uns gegen die Implementierung und Installierung von Strahlentechniken (5G-Mobilfunk; 6G-Mobilfunk per Satellit), so lange deren Unbedenklichkeit für das Leben  von Mensch, Fauna und Flora nicht durch unabhängige ärztliche und wissenschaftliche Gutachten und Expertisen belegt und bescheinigt sind.

Wir

wollen keine „Standardisierung des Lebens“ durch mechanische und elektronische Maschinen, durch Pauschalisierungen,  Anwendung des „Gießkannenprinzips“ und durch die Verabreichung von „Pillen“aus der Verwaltungsapotheke.

Die

Technisierung, die Globalisierung und die Digitalisierung mögen uns einen höheren „Lebensstandard“ gebracht haben und noch bringen, der sich niederschlägt in weniger anstrengende  körperliche Arbeit, weniger Übernahme von Verantwortung, und eine höhere Lebenserwartung. Sie haben aber auch dazu beigetragen, dass der Mensch als soziales Wesen mehr und mehr abstumpft,  die Minderung  seiner kognitiven Fähigkeiten und sich die „Schere der Lebensqualitäten“ bis an den Anschlag öffnet.

Wir

wollen also keinen Turm gebaut bekommen, der uns bis an den „Himmel“ bringt, sondern wir benötigen ein würdiges „Dach über dem Kopf“, das uns Trockenheit, Wärme und  Geborgenheit garantiert. Wir wollen nicht Brot und Spiele, die uns angesichts der Omnipotenz, Arroganz und Ignoranz „der Obrigkeit“ betäuben, bestechen, korrumpieren und zum Schweigen bringen, sondern wir benötigen Brot für die Seele, Mitempfinden mit dem, was uns wirklich bewegt, wir wollen ernstlich und gehört und verstanden werden.

Kurzlink zur Online-Petition:

>>> http://chng.it/JcNyvHbknx <<<

Das vorliegende RAVENSBURGER MANIFEST DER MENSCHLICHKEIT ist mir schon seit Längerem (5. November 2018) ein starkes Anliegen. Nun habe ich es noch einmal durchgesehen, überarbeitet und formuliert. Wenn Sie, wenn du und ihr euch diesem Manifest anschließen könnt und wollt, dann macht das bitte durch Unterschrift unter diese Petition = Manifest deutlich.

Diese Petition / Manifest ist gerichtet an den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament. Ziel ist es, dass dieses Manifest, als Anlage und Ergänzung, fester Bestandteil des „Deutschen Grundgesetzes“ (GG) und des „Europarechts“ (EUV, AEUV) wird. Denn zwar werden viele Politiker und politisch engagierte Menchen sagen, das im Manifest Fixierte sei doch schon alles irgendwie im GG und Europarecht verbrieft und verankert – doch wir alle wissen, dass das a) so nicht stimmt und b) wenn, dann doch oft im Alltag nicht eingehalten wird.

Sollte es unter euch/Ihnen jemanden geben, der den Text des Manifestes (ehrenamtlich) in eine der Amtsprachen der EU *) übersetzen und mir zusenden kann – ich wäre sehr dankbar. Merci, gratie, fala, mange tag, thanks!

*) Das sind die offiziellen Amtsprachen der EU: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch/Gälisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.

Das Manifest trägt den Namen Ravensburg im Titel, weil es dort entstanden ist. Es soll aber für die gesamte Bundesrepublik und auch darüber hinaus gelten.

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Rechte Feindeslisten:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

„Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“

Deutschlandfahnen, im Vordergrund ein Rechtsradikaler mit Nazi-Pullover

Quelle     :      Netzpolitik. ORG

Von    

Das Bundeskriminalamt versucht rechtsradikale Feindes- und Todeslisten als „Informationssammlungen“ darzustellen, von denen keine konkrete Gefährdung ausgehe. Wir haben mit vier Menschen, die auf solchen Listen stehen, gesprochen. Wie gehen sie damit um, was sind ihre Sorgen und was erwarten sie eigentlich von den Behörden?

Rechte Feindeslisten werden spätestens nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Es gibt zahlreiche solche Listen: Von der großen Liste, die auch bei der „Nordkreuz“-Gruppe gefunden wurde, über die „Wir kriegen Euch alle“-Liste bis hin zu Beschreibungen einzelner Personen, die in rechtsextremen Gruppen und Newslettern kursieren.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat aufgrund der medialen Diskussion ein FAQ zum Thema erstellt, in dem die Behörde die Listen lediglich als „Informationssammlungen“ bezeichnet. Beim BKA heißt es: „Nach eingehender Prüfung jeder einzelnen Informationssammlung liegen derzeit grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die aufgelisteten Personen konkret gefährdet sind.“ In Briefen des LKA Mecklenburg-Vorpommern an Betroffene wird das BKA so zitiert: „Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der „Feindes-“ oder gar „Todesliste“ ist daher konsequent zurückzuweisen.“ Auf Twitter sprach das BKA von „rechtsextrem motivierten Adresssammlungen“.

Im Gegensatz zum Bundeskriminalamt sehen sich die auf den Listen erfassten Menschen deutlich bedroht. Bei ihnen schwingt die Angst immer mit – auch wenn die Betroffenen alles tun, um ganz normal weiter zu leben und sich nicht einschüchtern lassen. Netzpolitik.org hat mit vier Personen gesprochen, die sich alle zivilgesellschaftlich und demokratisch engagieren und deswegen auf einer oder mehreren rechten Feindeslisten stehen. Alle Befragten sind trotz der Drohungen weiterhin in ihrem politischen Feld aktiv.

Haltung des BKA „völlig inakzeptabel“

Es sei zunächst einmal eine Bestätigung, auf der richtigen Seite zu stehen, sagt Seenotretter Andreas*.  Aber seit er weiß, auf solchen Listen aufzutauchen, habe er ein gewisses Unbehagen. Als weißer Mann musste er sich bislang wenig Sorgen um seine Sicherheit machen, sagt Andreas. Für viele Menschen, die eine andere Hautfarbe hätten, seien solche Sorgen bereits seit langem Alltag.

Andreas ist in der Vergangenheit schon von Rechtsradikalen zusammengeschlagen worden. Dadurch, dass er auf der Liste steht, vermutet er, dass es jederzeit wieder passieren kann. Er will sich allerdings nicht verrückt machen lassen: „Die Bedrohungslage ist ja eher diffus“, sagt Andreas. „Ich versuche daher, nicht so oft daran zu denken und will mich in meinem Leben nicht dadurch einschränken lassen, denn genau das ist ja das, was die Nazis erreichen wollen.“ Andreas sagt, dass pro gelisteter Person noch viele weitere betroffen seien.

Selbst wenn er nicht mehr an der zirkulierenden Adresse leben würde, dann sei es für die dort wohnenden Personen ein „Scheißgefühl“. Ihm macht Sorge, dass Menschen, die sich auf solchen Listen wiederfinden, tatsächlich ermordet werden. Die Verharmlosung der Listen durch das BKA sei deswegen „völlig inakzeptabel“. Problem bei der Polizei sei auch, dass, wie der NSU 2.0 zeige, die Täter auch bei der Polizei arbeiteten. Ein guter erster Schritt sei daher  eine „konsequente Entnazifizierung der Deutschen Polizei.“

„Eigentlich muss die Polizei Betroffenen Sicherheit geben“

Aktionskünstler Jean Peters findet es vor allem ärgerlich, auf so einer Liste zu stehen. Außerdem ekele er sich vor Menschen, die so etwas tun. Peters, der mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurde, taucht nicht nur auf mindestens einer Liste auf, sondern war in der Vergangenheit schon von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch an den Pranger gestellt worden: Sie veröffentlichte ein Foto und seinen vollen Namen bei Facebook. Daraufhin veröffentlichten Kommentatoren auf Storchs Facebook-Seite seine Adresse, Peters erhielt in der Folge zahlreiche Morddrohungen. Außerdem wurde er Opfer von Swatting, ein Rollkommando der Polizei rückte bei ihm ein. Auch heute noch bekomme er Werbeprospekte und handschriftliche Briefe von AfD-Wählern, die ihm mitteilten, dass er unter Putin schon lange umgebracht worden wäre.

Peters fordert, dass die Polizei alle, die auf Nazi-Listen stehen, informieren müsse. Dann könnten die Betroffenen selbst entscheiden, wie sie damit umgehen. Zudem solle die Polizei ausschließen können, dass die Daten durch sie selbst auf die Liste gelangt seien. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Polizei, die Demokratie zu verteidigen und betroffenen Personen Sicherheit zu geben, so Peters. „Die Polizei sollte rechtsextreme digitale Netzwerke ausleuchten und allen, die auf Todeslisten sind, das Signal geben, dass sie sich weiter meinungsstark öffentlich zeigen können und sollen, wenn sie möchten.“ Solange aber die Polizeien als autoritäre chauvinistische, tendenziell rechte und gewaltbereite Behörden existierten, würde das wohl kaum realisiert werden.

„Mulmiges Gefühl“

„Ich habe ein mulmiges Gefühl“, sagt Dennis*. „Ich finde es furchtbar zu spüren, wie machtlos man ist, wenn solche Listen kursieren.“ Gleichzeitig fürchtet Dennis, dass die Berichterstattung darüber und die damit verbundene Aufmerksamkeit das Problem vergrößern könnte. Er wünscht sich, dass die Behörden die Ersteller:innen solcher Listen verfolgen und bestrafen.

Dennis findet es zudem beängstigend, dass das BKA mit zweierlei Maß messe. Wären solche Listen von „Linken“ oder Menschen mit Migrationshintergrund angefertigt worden „wäre die Hölle los“. Dennis ist an seiner Wohnadresse schon Opfer von Taten geworden, die im Zusammenhang mit der Liste stehen könnten. Er möchte allerdings keine genaueren Details schildern, damit er nicht identifiziert werden kann. Um sich selbst zu schützen, versucht er, nicht ständig daran zu denken, dass er auf einer Feindliste steht.

„Mich beunruhigt die Untätigkeit gegen rechten Terror“

Ein weiterer Betroffener, nennen wir ihn Simon*, wird nach eigener Aussage vom Berliner Landeskriminalamt als eine durch Rechtsextremisten gefährdete Person eingestuft. Er denkt jeden Tag daran, dass er auf Listen der Rechten ist: „Nazis machen Listen – schon immer. Wer gegen Nazis den Mund aufmacht, landet auf diesen Listen. Was mich besorgt ist nicht mein Name auf der Liste, sondern die offensichtliche Untätigkeit der Behörden gegen rechten Terror“.

Simon sieht eine tiefe Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die rechte Szene. Diese würde Sicherheitsmaßnahmen wie eine Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt zur Farce machen. Über den derzeitigen Umgang der Polizeien mit den betroffenen Personen ist er empört: „Das Mindeste ist die sofortige Verständigung der Betroffenen und der intensive Schutz der aufgeführten Personen und Adressen.“ Simon ist egal, wie die Listen genannt werden: „Menschen aus einer Informationssammlung unterscheiden sich durch ein wichtiges Detail von solchen, die dort nicht erfasst sind: Sie werden angegriffen, bedroht und ermordet.“

Polizeien lassen Betroffenen alleine

Das Bundeskriminalamt plant dennoch nicht, betroffene Personen zu benachrichtigen. In der FAQ heißt es:

Die Informationssammlungen umfassen Daten zu mehreren zehntausend Personen, Institutionen und Organisationen, die zum Großteil aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen. In der Regel liegt keine Gefährdung vor. Würde die Polizei alle Betroffenen, die auf Listen oder in sonstigen Sammlungen auftauchen, informieren, hätten die Täter eines ihrer Ziele erreicht: Verunsichern und Angst schüren. Deshalb werden Personen grundsätzlich auch nur informiert, wenn weitere Erkenntnisse vorliegen, die eine konkrete Gefährdung begründen könnten.

Mit einem Trick versuchte FragDenStaat.de, das Bundeskriminalamt zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt zieht FragDenStaat gegen das BKA vor das Verwaltungsgericht in Wiesbaden.

Viele Menschen erfahren auch ohne das Zutun der Polizei, dass sie sich im Visier von Rechtsradikalen befinden. Bei ihnen bleibt das Gefühl, der Staat lasse sie mit dem Problem alleine. Die Verunsicherung darüber könnte größer sein als die Tatsache, auf einer Nazi-Liste zu stehen. Dass es nicht einmal eine Option gibt, dass Menschen beim BKA anfragen können, ob sie auf einer Liste stehen, ist angesichts der persönlichen Bedeutung, die eine Listung für Betroffene hat, unverantwortlich.

Nicht-Information verhindert Selbstschutz der Betroffenen

Die Haltung von Bundeskriminalamt und vieler Länderpolizeien verhindert, dass Menschen zumindest eigenmächtig Sicherheitsmaßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen können. Zu solchen Maßnahmen gehört unter anderem, das Klingelschild mit einem anderen Namen zu ersetzen oder beim Einwohnermeldeamt eine Meldesperre zu beantragen.

Linkspartei und FDP fordern, dass Betroffene in jedem Fall informiert werden, wenn sie auf einer Liste stehen. „Die abstrakte Einschätzung der Behörden, dass keine konkrete Gefahr vorliege, hilft den Betroffenen rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Todeslisten regelmäßig nicht weiter“, erklärt Konstantin Kuhle von der FDP. Er fordert, dass eine Schiedsperson die Betroffenen aufklärt. Ähnlich hatte sich Konstantin von Notz von den Grünen geäußert, der staatliche Informations- und Unterstützungsangebote gefordert hatte. Bislang bleibt Menschen nur, sich an ihrem Wohnort an eine Landespolizeidienststelle zu wenden und nachzufragen. Hinzu kommen die Angebote der Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und der Opferberatungsstellen.

In Hamburg hat zumindest die Bürgerschaft auf die Todelisten reagiert. Sie schwärzte Namen in einer Anfrage der AfD, um dort aufgezählte Menschen davor zu schützen, in solche Listen zu kommen.

*Namen sind der Redaktion bekannt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle        :         Rechtsradikale bei einer Demonstration in Düsseldorf. (Archivbild) CC-BY-NC 2.0 gruenenrw

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Nukleare Aufrüstung 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Ärger schaffen mit neuen Waffen

Reagan and Gorbachev signing.jpg

Ais Genf von Andreas Zumach

Die USA und Russland haben den INF-Abrüstungsvertrag begraben und bauen neue Atomraketen. Für den Weltfrieden bedeutet das nichts Gutes.

 Um Mitternacht in der Nacht auf Samstag läuft das wichtigste nukleare Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges endgültig aus – der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag zum vollständigen Verbot landgestützter, mit Atomsprengköpfen ausrüstbarer Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern (Intermediate Nuclear Forces – INF). Nach der Kündigung des Vertrages am 1. Februar 2019 durch die Trump-Regierung in Washington und am Folgetag durch die Putin-Regierung in Moskau droht nun ein atomarer Rüstungswettlauf.

Die USA rechtfertigen die Kündigung mit angeblichen Vertragsverletzungen Russlands. Moskau habe eine neue, landgestützte Mittelstreckenrakete mit einer Reichweite von 2.600 Kilometern entwickelt. Umgekehrt bezeichnet Russland die in Rumänien und Polen stationierten Raketenabwehrsysteme der USA als Vertragsverstoß, da diese Systeme geeignet seien, auch Marschflugkörper abzufeuern. Die gegenseitigen Vorwürfe wurden bis zuletzt weder eindeutig belegt noch widerlegt.

Der nun drohende Raketenwettlauf in Europa könnte noch weit gefährlicher werden als der in den 1970er und 1980er Jahren. Besondere Sorge erweckte damals die neue Pershing-2-Rakete der USA, offiziell präsentiert als Reaktion auf die Aufstellung der auf Westeuropa zielenden sowjetischen SS-20-Raketen. Die Pershing-2 hätte acht Minuten nach Abschuss von ihren drei Stationierungsorten in Baden-Württemberg Ziele bei Moskau erreichen und zerstören können.

Mit einer ausreichenden Zahl davon hätten die USA einen Enthauptungsschlag gegen sowjetische Raketenstellungen führen können. Entsprechende Befürchtungen wurden bestärkt durch Strategiekonzepte aus der damaligen US-Administration, die einen solcher Enthauptungsschlag und das Szenario eines auf Europa begrenzten Atomkrieges befürworteten.

Damals demonstrierten in der größten Friedensbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg Millionen von Menschen in Europa und auch in den USA gegen „Geist, Logik und Politik der atomaren Aufrüstung und Abschreckung“ und blockierten die Stationierungsorte für Atomraketen. Diese Friedensbewegung trug wesentlich zur Vereinbarung des INF-Vertrages im Dezember 1987 bei. In Umsetzung dieses Abkommens verschrotteten Washington und Moskau ihr gesamtes, fast ausschließlich auf dem eurasischen Kontinent stationiertes Arsenal von insgesamt rund 2.700 Atomwaffen dieser Kategorie.

Nato-Staaten unterstützen die Aufrüstungspläne

Die Waffensysteme, die heute in den USA und Russland in der Pipeline sind, lassen die Pershing-2 und die SS-20 alt aussehen. Der US-Kongress bewilligte der Trump-Administration bereits für das Haushaltsjahr 2018 eine erste Tranche von 500 Millionen Dollar zur Entwicklung einer neuen landgestützten Mittelstreckenrakete, die die technologischen Fähigkeiten der Pershing-2 deutlich übertreffen soll – auch hinsichtlich der Möglichkeit, nicht nur feste, sondern auch bewegliche Ziele zu treffen. Denselben „Fortschritt“ bringen auch die bereits in der Produktion befindlichen Nachfolgemodelle für die atomaren Fallbomben vom Typ B61-12, die die USA ab 2020 auf ihren Militärbasen im deutschen Büchel in der Eifel, sowie in den Niederlanden und Belgien stationieren wollen.

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Das Ende des INF-Vertrages

Europa ist am Zug

INF inspection of Pershing II missiles in 1989 (1).JPEG

Kommentar von Andreas Zumach

Die USA wollen sich aus internationalen Verpflichtungen befreien. Um einen Rüstungswettlauf zu verhindern, muss die EU eingreifen.

Für das Ende des INF-Abkommens sind nur vordergründig die Vertragsverletzungen verantwortlich, die sich die USA und Russland gegenseitig vorwerfen. Vorwürfe, die nie eindeutig belegt oder widerlegt wurden. Auch nicht von den USA gegenüber ihren Nato-Verbündeten.

Verantwortlich ist zum einen das erklärte Bestreben der Hardliner und Amerika-first-Propagandisten in Washington, die Weltmacht USA aus den Fesseln internationaler Verträge zu befreien, die sie als „Einschränkung der nationalen Souveränität und Handlungsfreiheit“ ihres Landes denunzieren.

Dieses Bestreben könnte in den nächsten Jahren zur Zerstörung noch weiterer Rüstungskontrollverträge führen. Der zweite Faktor ist der gemeinsame Wunsch in Washington und Moskau, Staaten, die seit Abschluss des INF-Vertrages 1987 in den Besitz von Mittelstreckenraketen gelangt sind, in ein Abkommen zum Verbot dieser Waffensysteme einzubinden. Wobei die Trump-Administration selektiv nur die drei „Schurkenstaaten“ Iran, Nordkorea und China im Auge hat, die Regierung Putin hingegen auch Israel, Indien, Pakistan und Südkorea.

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