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RENTENANGST

Archiv für August 31st, 2019

German — Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

Rassismus : Das ist Normalität in Deutschland

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Für ein Foto blasen PolitikerInnen immer ihre Backen auf – aber sonst ?

Von Sonja Vogel

Nazi-Prepper mit Beziehungen bis in den Staat, ein rassistischer Mordversuch und Angriffe auf Nichtdeutsche mit Sprengstoff. Alles wie immer.

Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen. Jedenfalls nichts Außergewöhnliches. In Deutschland nämlich ist alles wie immer, oder, sagen wir: normal. Neue Verstrickungen von Nazi-Preppern bis in den Staat, einen rassistischen Mordversuch, Angriffe auf Nichtdeutsche und DemokratInnen mit Sprengstoff, Pistole oder Machete oder das Innenministerium, das „Privatpersonen, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus […] auseinandersetzen“, vor Ausspionierung warnt. Aber so gut wie niemand ist überrascht. Die einen nicht, weil es ja klar war. Nazis tun, was Nazis eben tun. Sie hetzen, verletzen, morden. Die anderen nicht, weil diese Nazis eben tun, was normale Menschen ihrer Meinung nach eben tun sollten.

„Er war ein Asylantenhasser“, sagte der Wirt, bei dem jener Mann trank, der in Wächtersbach einen Mann ermorden wollte. Ganz normal, dass jemand gegen Nichtdeutsche hetzt und Mordgedanken äußerte. Die Soko sprach von einem „frustrierten, isolierten Einzeltäter“ – zur öffentlichen Ankündigung aber reichte es. „Nee, der kann gar nichts dafür, er hat das angekündigt“, sagte etwa der Nachbar jenes mit SS-Runen tätowierten Dresdners, der seine Nachbarn mit einer Machete angriff.

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Fern der Heimat. Dort wo im Auftrag der Regierung die Sau herausgelassen wird : Deutsche Kolonialgeschichte

Schockierend ist, dass das Umfeld der Täter Teil des Geschehens war. Der Tenor: Das musste ja so kommen. Aber ein Eingeständnis in das eigene Versagen als Mensch? Fehlanzeige. Dieses „So was kommt eben von so was“ scheint als Mordgrund ausreichend. Merkel hat die Grenzen nicht geschlossen? Schüsse auf Geflüchtete oder Nichtweiße. Verärgert über andere Meinungen? Sprengstoffanschlag. Laute Musik beim nichtdeutschen Nachbarn? Machetenangriff. Alles ganz normal.

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     German leaders at rally against anti-Semitism in Berlin, 14 September 2014. Left to right: Cardinal Reinhard Marx, Protestant Church leader Nikolaus Schneider, World Jewish Congress President Ronald S. Lauder, German Federal President Joachim Gauck, Central Council of Jews in Germany President Dieter Graumann, German Federal Chancellor Angela Merkel

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Unten         —    Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

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Mobilfunkstandard 5G:

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

 «Grossversuch an der Bevölkerung»

Quelle      :         INFOsperber ch.

Von Tobias Tscherrig

Ein deutscher Professor kritisiert die Einführung von 5G und fordert vertiefte Forschungen, bevor das Netz installiert wird.

Seit April 2019 stehen in der Schweiz die ersten 5G-Antennen. Aktuell sind es über 300. Den Anfang machte Sunrise, Swisscom folgte – und will bis in spätestens zwei Jahren ein schweizweit flächendeckendes 5G-Netz installieren.

Wirtschaftliche und gesundheitliche Argumente

Während Wirtschaft und der Grossteil der Politik die neue Technologie als «Wirtschaftsmotor» anpreisen und auf einen raschen Auf- und Ausbau des Netzes drängen um den Wirtschaftsstandort Schweiz «wettbewerbsfähig» zu halten, warnen Kritikerinnen und Kritiker vor gesundheitlichen Schäden für den Menschen, die durch die höhere Strahlenbelastung entstehe. So harzt es beim Netzausbau, zum Beispiel haben die Kantone Waadt, Jura und Genf den Bau neuer Antennen sistiert.

Umstritten ist auch, wie stark 5G-Antennen strahlen dürfen. Als der Bundesrat am 17. April die Verordnung über den Schutz vor nicht ionisierender Strahlung (NISV) im Sinne der Telekomindustrie anpasste, folgte die Kritik auf dem Fuss. Der «Verein 5G-Moratorium» legte ein Rechtsgutachten vor, das zum Schluss kommt, dass die Verordnungsanpassung nicht rechtmässig sei. Ein flächendeckendes 5G-Netz berge «eine nicht abschätzbare Gefahr schädlicher Strahlung».

Ob die Strahlung schädlich ist oder nicht, dazu gibt es verschiedene Meinungen. Manche, wie zum Beispiel FDP-Nationalrat Thierry Burkhart sprechen davon, dass man 5G nicht ausbremsen dürfe, solange es keine Belege für eine Gesundheitsgefährdung gebe. Die Schweiz sei ein innovativer Standort, wer gegen den Fortschritt ankämpfe, der gefährde Schweizer Arbeitsplätze.

Kritikerinnen und Kritiker sehen das anders. Für sie kommt es nicht in Frage, ein Netz auszubauen, solange nicht gründlich abgeklärt ist, ob die Gesundheit gefährdet ist. Sie sprechen von einem vorauseilenden Schnellschuss und davon, dass das Netz wohl kaum zurückgebaut oder plombiert werde, wenn es erst einmal installiert sei. Deshalb wollen sie entsprechende Untersuchungen, bevor Antennen gebaut und das Netz in Betrieb genommen wird.

«Sehr aufrichtigen Gespräche»

Stellvertretend für diese Haltung steht zum Beispiel die Aussage von Wilfried Kühling, eines auf Umweltverträglichkeit spezialisierten Professors an der Luther-Universität Halle-Wittenberg, der die 5G-Technologie für gefährlicher hält, als Firmen und Staat glauben machen wollen. Gegenüber dem deutschen Journalisten Gabor Steingart verwies er unter anderem auf zwei Studien, die belegen würden, dass es bei höherer Strahlenbelastung zu einer Tumor-Verstärkung bei Ratten gekommen sei. «Wenn Tierversuche zeigen, es ist krebserregend, dann würde das bei einem Medikament dazu führen, dass man das Medikament vom Markt nimmt. Das ist aber in diesem Bereich nicht der Fall.»

Weiter sagte Kühling, dass es wissenschaftlich erwiesen sei, dass die Hirnströme durch elektromagnetische Strahlen beeinflusst würden, Erbinformationen destabilisiert, die Qualität der Spermien vermindert würden und sich über längere Zeit verschiedene Krankheiten manifestieren könnten. Kühling spricht von einem «Grossversuch an der Bevölkerung», da man 5G erst nach der Einführung wissenschaftlich begleiten wolle. Bisher habe man eher versucht, die Technik im Vorfeld zu untersuchen und zu sehen, was es für Entwicklungen geben könnte. Aufgrund dieser Resultate habe man dann die Technik angepasst. Es sei unverantwortlich, die Bevölkerung einer höheren Strahlenbelastung auszusetzen und die Auswirkungen erst nach der Einführung zu untersuchen, obwohl man heute schon wisse, dass bei der jetzigen Belastung Effekte vorhanden seien.

Steingart konfrontierte Nicole Messmer, Pressesprecherin beim deutschen Bundesamt für Strahlenschutz mit diesen Aussagen. Messmer antwortete erstaunlich offen, bestritt die Aussagen nicht, wies aber darauf hin, dass sie zu wenig belegt seien. «Wie sich 5G genau auf die Exposition auswirken wird, also die Strahlung, der die Bevölkerung ausgesetzt ist, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden». Überhaupt gebe es beim Thema Mobilfunk noch einige offene Fragen. Man rate beim Bundesamt für Strahlenschutz deshalb zu einem umsichtigen Umgang mit dem Mobiltelefon. Grundsätzlich helfe jeder Zentimeter Abstand. Die grössere Immission stamme vom eigenen Gerät und nicht von der nächstgelegenen Basisstation.

Die beiden «sehr aufrichtigen Gespräche» mit Kühling und Messmer fasst Journalist Steingart treffend zusammen: «Da ist etwas, aber wir sehen es nicht so genau.»

Schädlich oder nicht?

Zurzeit kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob Mobilfunkstrahlung gesundheitsschädigend ist. 2018 führte das Schweizerische Tropeninstitut eine Studie mit 700 Jugendlichen durch, die ergab, dass hochfrequente elektromagnetische Felder die Gedächtnisleistung beeinträchtigen können.

2011 bewertete eine Expertengruppe der Weltgesundheitsorganisation alle bis dato veröffentlichten Studien zur Thematik und kam zum Schluss, dass «Mobilfunkstrahlung möglicherweise krebserregend» ist. Auch das ist keine endgültige Beantwortung der Frage.

Seriöse Kritiker zwischen Verharmlosern und Übertreibern

Aufgrund der unterschiedlichen Schlussfolgerungen und der lückenhaften Forschung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie sich widersprechenden Meldungen in den Medien, ist die Bevölkerung verunsichert. Gemäss den Suchtrends von Google gehören die Suchworte «5G Gefährlich» oder «5G Netz gefährlich» zu den besonders häufigen Anfragen zur Thematik.

Obwohl die Ängste über 5G diffus sind und es nach wie vor unklar ist, ob und in welchem Masse 5G schädlich ist, werden sie im Internet weiter befeuert. Kürzlich bewies das die «Republik»-Journalistin Adrienne Fichter. Mit dem Tool «Buzzsumo» untersuchte sie, welche Inhalte über 5G im Internet am meisten geteilt wurden. Die Resultate zeigten, dass die erfolgreichsten Beiträge diejenigen sind, die Angst verbreiten. In der Liste fanden sich unter anderem auch Beiträge von zweifelhafter Quellenlage wie etwa von «klagemauer.tv».

Bei «klagemauer.tv» werden zahlreiche Videos zu aktuellen politischen Ereignissen publiziert, welche die «Mainstreammedien» angeblich unterdrücken. Die verschwörungstheoretischen Meldungen kommen in einer professionellen Aufmachung daher, was ihren Anklang teilweise erklärt. Dieser Onlinesender verbreitet aber zum Beispiel auch antisemitische Verschwörungstheorien über die Terroranschläge vom 11. September. Der Sender gehört Ivo Sasek, einem Schweizer Laienprediger und geistigem Oberhaupt der «Organischen Christus-Generation» (OCG), die als Sekte eingestuft wird. Sasek war es auch, der 2008 die «Anti-Zensur-Koalition» (AZK) gründete. Dabei handelt es sich um ein Forum für Esoterik, Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus.

Weitere, oft geteilte Beiträge zum Ausbau von 5G stammen zum Beispiel von «connectiv.events», einer Plattform für alternatives Denken, die «Suchende» vernetzen will und vom «Transformations-Coach» Anna Maria August initiiert wurde.

Alarmismus und Propagandameldungen gegen 5G, noch dazu von zweifelhafter Herkunft, dürften allerdings kaum im Interesse von seriösen Kritikerinnen und Kritikern sein, die wissenschaftliche Belege für die Auswirkungen von 5G fordern und sich für einen vorsichtigen Umgang mit der neuen Technologie stark machen.

Vertrauen verspielt

Indes haben auch die Mobilfunk-Anbieter selber dazu beigetragen, die Zweifel an 5G und an unabhängigen Forschungsergebnissen weiter zu verstärken. So finanzieren unter anderem Swisscom und Sunrise die «Forschungsstiftung Strom und Mobilkommunikation», die «interessenneutrale» Fakten zur Mobilfunkstrahlung vermitteln will (Infosperber berichtete). Im Stiftungsrat sitzt zum Beispiel ETH-Professor Jürg Leuthold, der für die neue Technologie weibelt. Das einzig Gefährliche an 5G sei «die Angst vor 5G», sagte er im Talk täglich von Tele Züri.

Wer von Mobilfunk-Anbietern mitfinanziert wird und mit solchen Argumenten zu überzeugen versucht, muss sich nicht wundern, wenn der Schuss nach hinten losgeht. Im entsprechenden Infosperber-Artikel resümierte Journalist Kurt Marti: «Statt die Forschung zum Mobilfunk innerhalb der öffentlich finanzierten Forschung zu tätigen, erweisen sich die Hochschulforscher mit einer Finanzierung durch Swisscom und Sunrise einen Bärendienst. Denn unabhängig davon, ob ihre Forschungsresultate neutral oder nicht neutral sind, bleibt der Zweifel an deren Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit.»

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Infosperber-Artikel zur Thematik:

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquelle        :       Vodafone-Standort mit 5G Antenne (roter Kasten)

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Die Bluttat von Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

Als einmal der Rechtsstaat zusammenbrach

Datei:KZ Auschwitz-Birkenau, Bahngleise der Entladerampe, Blumen zum Gedenken.jpg

Eine Kolumne von

Das Landgericht Chemnitz ist zu einem Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners gelangt. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Alle fürchten sich sehr. Was tun?

Die Lage

Wir befinden uns, sehr geehrtes Publikum, weiterhin und einmal wieder in dem nicht endenden 24/7- Quiz „Wer betreibt wessen Geschäft?“. Wenn Sie gelernte „Matrix“-Gucker und „GamesCom“-Besucher sind, ist Ihnen das Gefühl nichts Neues. Anderen muss man erst noch erklären, dass es sich um ein von dem berühmten Softwareentwickler Charles R. Darwin aus Shrewsbury konzipiertes Update für das Betriebssystem „Paradies“ handelt. Manche Brüder und Schwestern, nicht nur, aber auch an der Elbe, sind noch immer ganz verwirrt, um nicht zu sagen: besorgt.

Für sie gibt es jetzt sogar eine eigene Partei. Die hat ein sogenanntes Programm, das zwar größtenteils aus Unsinn besteht, sich aber für Früh-, Mittel-, Spät- und Neigungsrentner eignet, denen vor 30 Jahren ihre Lehrstellen „weggebrochen“, ihre Dreiraumwohnungen zusammengebrochen und ihre Ehre als beste Freunde der Sowjetunion sowie als geniale Schlaumeier abhandengekommen sind, und das alles nur wegen dieses Helmut K. und seiner heimlichen Geliebten, Frau Birgit Br., denen man nie hätte glauben dürfen. Einem Hermann Axen und einer Carmen Nebel wäre nicht passiert, was diesem Helmut Kohl von diesem sogenannten Gorbi! Gorbi! unter die Strickjacke gejubelt wurde. Vereinzelt war auf Facebook schon zu lesen, dass Gorbatschowi eventuell gar kein Deutscher gewesen ist. Es würde mich übrigens gar nicht wundern, wenn das wahr wäre!

Vorbei ist vorbei! Auch wenn es schön war, wie Genosse Egon Krenz grad letzte Woche wieder bei einer großen Feier zum 60. Geburtstag des sozialistischen Sandmännchens gesagt hat. Rückwärts nimmer! Deshalb schreiten wir, Arm in Arm, und Volksgenosse Lutz Bachmann vorneweg, ins neue Deutschland, wo die Ampelmännchen immer grün, die Kohle immer braun, der Vogel immer früh und die Rente immer sicher sind. Die sogenannte BRDäh hat uns und die Bürger im Saarland, in Bremerhaven, im Ruhrgebiet und in Oberhessen bitter enttäuscht. Auch die Eifel kann das Land der Zukunft nicht sein. Andererseits wäre die Heimkehr in die DeDeräh, jedenfalls jeans- und reisetechnisch, auch nicht das Gelbe, außer vielleicht für ein paar Pfarrer, Dichter und Weißer-Hirsch-Bewohner. Außerdem hätte man dann wieder 85.000 Vietnamesen, Mosambikaner und Kubaner (also einen kasernierten Werktätigen aus den russischen Kolonien pro 200 original Deutsche) am Hacken, und aus diesem Schlamassel würde uns das ungarische Brudervolk diesmal vermutlich auch nicht raushelfen.

File:Das ehemalige Karl-Marx-Forum in Chemnitz 2015.jpg

Da bleibt nur: Entweder Umsatteln und Rübermachen nach Königsberg, oder rein in die Zeitmaschine und zurück auf null, also 1933. Womit wir natürlich nur das Positive meinen – nicht dass wir da wieder missverstanden werden oder uns von der linken Pressemafia böswillig was unterstellt wird! Kein Mensch will doch Juden vergasen oder Helden der Arbeit in Lager sperren! Dahin kommen höchstens ein paar Bonzen, Zecken, Immobilienmakler, Zinswucherer, Kinderschänder, Brunnenvergifter, Schächter oder Raser. Außerdem Rechtsverdreher, Lügenmäuler, Politiker. Das ganze Pack also, das das Volk aussaugt und mit Almosen abspeist und noch auslacht und verachtet dabei. Und das ist ja normal und hat mit einer rechten Ecke nichts zu tun. Sondern es kommt praktisch aus der Natur. Jede Art schützt sich vor ihren Feinden. In einen Ameisenhaufen oder einen Bienenstock können Sie auch nicht einfach rein und alles durcheinanderbringen.

Das Urteil

Damit sind wir in Karl-Marx-Stadt angekommen, oder, wie es früher hieß, Chemnitz. Am 22. August 2019 hat das dortige Landgericht (Schwurgerichtskammer) im Verfahren 1 Ks 210 Js 27835/18 den Angeklagten, der „S.“ heißt (Persönlichkeitsschutz!), wegen Totschlags (§ 212 StGB) an einem „Deutsch-Kubaner“ in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53, 54 StGB) von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil wurde von der Verteidigung das zulässige Rechtsmittel der Revision eingelegt. Wenn die Strafkammer die schriftlichen Urteilsgründe verfasst (sie hat dafür neun Wochen Zeit) und den Verfahrensbeteiligten zugestellt hat, hat der Angeklagte einen Monat Zeit, eine Begründung des Rechtsmittels einzureichen, über das der zuständige Strafsenat des BGH entscheidet. Es kann also noch ein bisschen dauern, Rechtsfreunde, aber so isses nun mal.

Für das Todesopfer gibt es einen Gedenkstein. Es sind seit der Tat ungefähr weitere 800 Menschen in Deutschland vorsätzlich getötet worden, für die es keine Gedenksteine gibt. An den meisten hat die öffentliche Trauergemeinde deutlich weniger Anteil genommen als an jeder Katze, die vom Baum gerettet, und jedem Ferkel, das von einer Prinzessin adoptiert wurde. Ich weiß: Es nützt nichts, das zu sagen, ebenso wenig wie die Bitten der Familie des Tatopfers genützt haben, ihn in Ruhe zu lassen. Die Hasen von Chemnitz möchten sich in ihrer wirklich großen Freude an der Trauer nicht stören oder aufhalten lassen. Schon gar nicht vom Opfer.

Was ein Kammervorsitzender bei der Urteilsverkündung zur Begründung sagt, ist unverbindlich und muss nicht seine persönliche Meinung sein. Ich erwähne das, weil auch diesmal wieder allerlei Deutungsakrobatik sich über das Urteil „der Richterin“ (gemeint: der Kammervorsitzenden) ergoss und über „ihre Gründe“. Insoweit wie immer mein Tipp: Erst mal ruhig bleiben! Jetzt haben Sie schon ein Jahr lang um Gerechtigkeit gefiebert; da kann es auf ein paar Wochen bis zur schriftlichen Urteilsbegründung doch nicht ankommen! Die Landtagswahl des Schicksals werden Sie halt ohne Rechtsgutachten zum Verfahren 1 Ks 210 Js 27835/18 schaffen müssen, Bürger der IFA-Stadt! Aber das kriegen Sie hin! Herr Maaßen war ja bei Ihnen, um Sie mit dem Licht seines Ganz Großen Latinum zu wärmen, und Frau AKK, um Ihnen zu zeigen, dass man auch mit bescheidenen Mitteln viel aus sich machen lassen kann. Und die SPD plant, wie man hörte, demnächst den Sozialismus einführen, und Frau Doktor Giffey soll live vor dem Karl-Marx-Kopf ein neues Kinderhörbuch einspielen. Und Frau Baerbock hat gesagt, das schaffen wir.

Ich muss an dieser Stelle noch mal auf einen Rechtssatz zurückkommen, der Lesern stets am Herzen liegt: den sogenannten Zweifelsatz, auch genannt „In dubio pro reo“. Er ist schon 1.500 Jahre alt und stammt aus Konstantinopel, also praktisch von einem Ausländer, steht aber jetzt auch in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ Er sorgt zum Beispiel dafür, dass bei Ihnen daheim nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit die Staatssicherheit nachschauen darf, ob Sie vielleicht gerade etwas tun, was Sie besser lassen sollten; und dafür, dass Sie selbst dann, wenn Sie beim Spazierengehen immer ein schwarz-rot-goldenes Hütchen aufhaben oder „Hase, du bleibst hier!“ rufen, nicht erst mal vier Jahre nach Bautzen oder Waldheim gebracht werden, bis ein Organ Zeit hat, Sie zu 20 Jahren Zuchthaus wegen mutmaßlicher Unterstützung einer möglicherweise terroristischen Vereinigung zu verurteilen.

Die berühmte Rechtstaats- und Sorgenpartei „AfD“ ist ein großer Freund des Zweifelssatzes, obwohl die Organe Brandner, Maier, Reusch und Co. ja sonst juristischen Spitzfindigkeiten eher kritisch gegenüberstehen. Der Zweifelssatz ist ihnen aber ein echtes Herzensanliegen. Nach dem Zweifelssatz, sagt die AfD, ist es praktisch ausgeschlossen, dass ein knorriger Potsdamer Rentner eine Volksverhetzung oder ein sich androgyn in den Hüften wiegender Geschichtslehrer aus Bornhagen eine Befürwortung von Verbrechen begangen haben kann. Dasselbe gilt natürlich auch für solche Rechts- und Friedensfreunde, die gelegentlich zufällig dabeistehen, wenn in Connewitz oder im Schanzenviertel anderen Spaziergängern Pflastersteine oder Stahlgeschosse aus den Fingern gleiten. Auch sie sind, da ist sich jedenfalls die „taz“ ganz sicher, total unschuldig, solange nicht ein „gesetzlicher Beweis“ geführt ist.

Der Beweis

Was ist nun ein gesetzlicher Beweis? Wenn man führende Presseorgane des ganzen Deutschland zum Chemnitzer Urteil liest, liegt die Antwort auf der Hand:

„Dass das Gericht die Schwäche (des) Beweises gegen Alaa S. nicht einmal anerkennt, sondern gegen das Offensichtliche sogar noch behauptet, die Beweislage habe ‚jegliche Zweifel‘ an der Schuld ausgeräumt, das ist allein schon gruselig“,

schrieb Experte Bangel am 23. August auf „Zeit-Online“. Und Expertin Forudastan brachte es in der „SZ“ auf folgenden Punkt:

„Es gibt keinen belastbaren Beweis dafür, dass Alaa S. für den Tod von Daniel H. verantwortlich ist. Das Urteil verstößt gegen einen ehernen Grundsatz: im Zweifel für den Angeklagten.“

Knapp daneben ist auch vorbei, sagt Karl Marx. In § 261 StPO steht, dass das Gericht sein Urteil „nach freier Überzeugung“ gewinnt. Das heißt: Es gibt im deutschen Strafrecht keine „Beweisregeln“ (wie sie früher einmal verbreitet waren: „Sieben Zeugen sagen die Wahrheit“ und Ähnliches). „Freie Überzeugung“ bedeutet natürlich nicht Willkür oder „fester Glaube“, der Richter muss rationale, in ihrer Vernünftigkeit überprüfbare Gründe haben. Der Zweifelssatz sagt, dass ein Gericht nicht verurteilen darf, wenn es vernünftig begründete Zweifel hat, und dass es umgekehrt nur verurteilen darf, wenn es keine Zweifel hat. Wenn also ein Gericht verurteilt, weil es keine Zweifel hat, dann kann das zwar aus allen möglichen Gründen falsch sein, ist aber ganz gewiss kein Verstoß gegen den Zweifelssatz. Wer das behauptet, hat einfach keine Ahnung und sollte es unbedingt unterlassen, Leitartikel über Strafprozesse zu schreiben.

Quelle         :       Spiegel-online             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —           KZ Auschwitz-Birkenau, Bahngleise der Entladerampe, Blumen zum Gedenken

Urheber Dnalor 01

Dieses Foto wurde von Dnalor_01 erstellt und unter nachfolgend aufgeführter Lizenz veröffentlicht. Das Bild kann frei verwendet werden solange der Urheber, die Quelle (Wikimedia Commons) und die Lizenz (CC-BY-SA 3.0) unmittelbar beim Bild genannt wird.

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2.)   von Oben        —    Das ehemalige Karl-Marx-Forum mit dem 1971 eingeweihten Karl-Marx-Monument in Chemnitz

Source Sandro Schmalfuß
Author Sandro Schmalfuß
attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten           —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Freundlichkeit + Bürgernähe

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

Wir brauchen keine Werbung – unser Produkt spricht für sich

Datei:Bundesregierung (Tobias Koch).jpg

Wir präsentieren – für Zuschauer ist Platz auf dem Heuboden !
Haben wir die VersagerInnen  falsch verstanden ? Wer ist das Volk ?

Eine Betrachtung von Stefan Weinert

Über die Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe

Die Begriffe „Bürgerfreundlichkeit“ und „Bürgernähe“ werden oft synonym gebraucht, sind aber nicht dasselbe und auch nicht das gleiche, korrelieren aber entweder positiv oder negativ miteinander und mit der Realität (der wirklichen Welt) oft gegeneinander. Was beide allerdings gemeinsam haben, ist ihre horrende Entwertung und ihr damit inflationärer Gebrauch bis hin zum (in Bezug auf die Realität) Korrelationsfaktor von „minus 1,0“ (-1,0). Man sieht das allein schon daran, dass die briefliche Grußformel „Mit freundlichenGrüßen“ selbst dem ärgsten Feind gegenüber unter ein Schreiben und/oder E-Mail gesetzt wird, weil dies die westlichen gesellschaftlichen Konventionen so fordern und man sich auch nicht angreifbar machen will. Immer die Contenance bewahren, heißt die Devise.

Grammatikalisch gesehen ergibt die Zusammenführung eines Substantivs mit dem Suffix „lich“ ein Adjektiv. Es besagt damit die vom Substantiv übernommene Eigenschaft eines Gegenstandes, eines Tieres, einer Pflanze und eines Menschen. „Freundlich“ verheißt nichts anderes als die Tatsache, dass ein mit diesem Adjektiv behafteter Mensch, den Mitmenschen gleich wie einen Freund behandelt. Es meint nicht, dass der besagte Mitmensch (Nachbar, Arbeitskollege, Untergebener, Eltern, Kinder, Bittsteller, Bürger …) ein Freund ist, also zum Freundeskreis gehört, aber er/sie/es (dito) werden gleich so behandelt. Jedenfalls in der Welt der Linguistik, Semantik und der Lexikologie. Aber wie gesagt: dieses Lexem ist zur hohlen, wenn nicht sogar zur sarkastisch, zynischen oder ironischen Phrase geworden – je nach dem.

Ähnlich verhält es sich mit dem Wort „Bürgernähe“, das nüchtern und sachlich betrachtet gleich zwei Deutungen zulässt. Zum einen lä sst jemand (hier der Behördenmitarbeiter/in und oder Behördenchef) den Bürger nahe (dicht, räumlich und zeitlich wenig entfernt) an sich heran (Kommstruktur), so dass man/frau ihnen bei der Arbeit quasi „über die Schulter“ schauen kann – er/sie also nichts zu verbergen hat – oder er/sie machen sich selbst auf den Weg (tatsächlich, im Internet und im übertragenen Sinn), um dem Bürger/in entsprechend auf seinem/ihrem eigenen Terrain mit deren Heimrecht zu begegnen (Gehstruktur, Gast sein). Aufgrund aber der auch hier nicht zu verdrängenden und zu verleugnenden Wirklichkeit – vor allem in den Kommunen; bei weitem nicht allen, aber doch bei genug von ihnen – mit den Milchglasscheiben, der Fehlenden Transparenz, der Ignoranz, dem Hoheitsdenken und der anorganischen Erweiterung des Podex (feste Verwachsenheit mit dem Amtssessel), ist der Begriff „Bürgernähe“ in seiner Realitätskorrelation einzustufen wie die „Bürgerfreundlichkeit“.

Psychologisch gesehen besteht eine gegensätzliche Korrelation zwischen den öffentlichen Äußerungen von Behörden, sie seien“bürgerfreundlich“ und auch „bürgernah“ auf der einen Seite, und der Realität auf der anderen Seite. Je mehr nämlich diese beiden Begriffe von Behörden- und Amtsleitern, von ihren Pressesprechern oder Mitarbeitern nach außen hin auch über dauernde Zeitungsberichte zu diesem Thema bemüht werden, desto weniger sind sie in der Realität wiederzufinden. Nach dem Motto „Wir brauchen keine Werbung – unser Produkt spricht für sich“, und die damit einhergehende Fokussierung auf die eigenen Ressourcen, auf die eigene interne Entwicklung (Mitarbeiterfreundlichkeit, Mitarbeiternähe) und Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger [anstatt der genannten Slogans und dem ganze Drumherum, auf die man verzichtet], ist dies wohl die beste Marketingstrategie, die eine Kommune oder Behörde haben könnte.Je mehr diese es aber nötig haben, stereotyp auf ihre „Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit“ hinzuweisen, desto mehr muss dem Außenstehenden klar sein, dass es sich hier lediglich um eine Wunschidee und nicht um ein Faktum handelt, von dem der Bürger profitieren könnte (Soll-Modell).

Die Frage muss doch immer sein, ob der Mitarbeiter, Leiter etc. einer Behörde den Bürger behandelt, wie er auch einen Freund oder gleichberechtigten Verhandlungspartner auf Augenhöhe behandeln würde, oder aber, ob er mit ihm eher wie mit einem Kunden im Geschäft, oder einem Bittsteller vor dem Thron, oder einem lästigen Querulanten in der Wohlfühlzone umgeht? Entscheidend dafür ist das jeweilige „Leitbild“ bzw. die „Behördenphilosophie“ – und zwar nicht die, die nach außen hin offiziell ausgegeben, sondern die, die tatsächlich, faktisch, für jeden spürbar intern und extern an Seele und Leib erfahren wird. Wenn eine bürgerliche Kommune, oder eine Behörde sich „Bürgerfreundlichkeit“ und/oder „Bürgernähe“ auf die Fahne schreibt [62 % der Kommunen in Baden-Württemberg und 52 % in Nordrhein-Westfalen, wiki], dann müssen ihre Bürgermeister, Amtsleiter und Behördenleiter glaubwürdig sein, Führungsqualitäten besitzen, Partei unabhängig handeln und entscheiden, konfliktbereit und konfliktfähig sein, sich für Minderheiten stark machen und einsetzen, eine eigene politische Konzeption entwickelt und Verwaltungserfahrung haben und last but not least, neben einem durchschnittlichen IQ auch über ein gutes Maß von emotionaler und sozialer Intelligenz und Kompetenz verfügen.

File:Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 175.jpg

Für  Politik wurden noch nie Köpfe benötigt.


Dazu ist es erforderlich, dass die im Absatz zuvor genannten Personen fähig sind, zu reflektieren – jedoch nicht isolierend abstrakt, logisch und nur auf sich bezogen, sondern stets verknüpft mit einem Mitgefühl, dass man gleichermaßen für sich und den anderen imstande ist zu haben. Dazu muss die Einheit von „Reflexion und Mitgefühl“ zunächst einmal in sich selbst kommunizieren, ehe neue Lösungen angesichts ausgefahrener Verhaltensmuster denkmöglich werden Es mag sich pathetisch anhören, aber diese Reflexion muss Gefühle so in Bewegung bringen, wie der Schmerz die erlösende Träne auslöst. Das verändert die Haltung, verändert die Lage und schafft Vertrauen. Unter dieser Prämisse erscheint die Problematik des „Rechtgebens“und „Rechthabens“ in einem anderen Licht und wird Toleranz möglich, wo sie vorher nicht vorhanden war.
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      Stefan Weinert, D – 88212 Ravensburg
                  Seelsorge / Ethikbeistand

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Grafikquellen      :

Oben      —      Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014. Kabinett Merkel III.

Urheber Tobias Koch
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Flag of Germany.svg

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Unten      —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages.

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Attribution: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

Was Demagogen bedroht

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Andere Völker, andere Kulturen – manchmal schon fremd. Sehr fremd. Westminster, London, beispielsweise. Die Wiege der modernen Demokratie. Für die Details habe ich mich lange nicht so sehr interessiert. Freie Wahlen, Parlamentarismus, das reichte mir. Andere Einzelheiten waren mir nicht wichtig.

Nun lerne ich, dass es möglich ist, Regierungschef in Großbritannien zu werden, ohne von der Bevölkerung oder dem Parlament gewählt worden zu sein. Dass ein Premierminister, der als Legitimation nur die Mehrheit seiner Parteibasis vorweisen kann, die Abgeordneten einfach nach Hause schicken darf, bis er durchgesetzt hat, was er durchsetzen möchte. All das angeblich im Namen des Volkswillens. Das ist also das noble Vorbild für demokratische Staaten? Was für eine Enttäuschung.

Der Schauspieler Hugh Grant hat den britischen Premier Boris Johnson wüst beschimpft: „Hau ab, du überschätztes Gummi-Badespielzeug“, tweetete er. Und: „Du wirst die Zukunft meiner Kinder nicht versauen.“ Doch, vermutlich wird Johnson genau das tun. Zumindest werden ihn Kraftausdrücke seiner Gegner daran nicht hindern. Was auch daran liegt, dass der persönliche Erregungslevel nicht konstant auf dem höchsten Niveau gehalten werden kann. Irgendwann, vermutlich schon sehr bald, wird Hugh Grant keine Lust mehr haben, über den Brexit zu reden und stattdessen lieber schwimmen gehen. Gut für Boris Johnson, schlecht für alle, die wie EU-Kommissar Günther Oettinger auf einen „demokratischen Aufstand“ hoffen.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Der einzige Trost: Die Tatsache, dass niemand im dauerhaften Alarmzustand leben kann und will, ist langfristig eine Bedrohung für Demagogen, jedenfalls in Demokratien. Beispiel: Donald Trump. Analytiker haben inzwischen verstanden, dass der US-Präsident nicht einfach spinnt, sondern mit seinen absurd erscheinenden Tweets einer kühlen Strategie folgt. Sogar, wenn es um den Ankauf von Grönland geht.

Quelle        :     TAZ           >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —     Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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DL – Tagesticker 31.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hat die Erz-Sau der USA einmal mehr, so richtig Einen heraus gelassen ?

Trumps Absage an Polen :

1.) Ein Sturm zieht auf

Donald Trump sagt wegen Hurrikan „Dorian“ seine Polenreise ab. Dabei wollte er dort nicht nur des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs gedenken. Doch auf die Stimmen aus Florida kann er nicht verzichten. Der amerikanische Präsident nutzte die feierliche Einrichtung des „Space Commands“, des neuen Führungskommandos der Streitkräfte für den Weltraum, um eine Mitteilung in anderer Sache zu machen. Er habe soeben mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda telefoniert, um ihn darüber zu informieren, dass er seine Warschau-Reise absagen müsse, sagte Donald Trump am Donnerstagabend im Rosengarten des Weißen Hauses. Angesichts des Sturms „Dorian“, der sich auf Florida zubewege, werde er nicht nach Polen reisen können. Dort wird am 1. September des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges vor achtzig Jahren gedacht.

FAZ

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Zeitungen für das Wetter danach, sind jetzt käuflich zu erwerben. „Nix genaues weiß niemand“ ! Weder im Norden, Süden, Osten noch im Westen. Dort wo es eine Ex des Genossen hinzieht, beginnt gewiss nicht Korea.

Wetter in Deutschland  

2.) Temperatursturz zum Wochenstart

Hoch „Doris“ beschert uns freundliches Wetter zum Wochenende. Wer den Sommer liebt, sollte das noch einmal richtig ausnutzen. Denn zum Wochenstart mutet das Wetter bereits frühherbstlich an. Am Wochenende wird es nochmal richtig sommerlich.  Besonders am Samstag lässt sich in ganz Deutschland die Sonne genießen. Der Sonntag wird etwas durchwachsener. Er beginnt vielerorts noch trocken. Doch im Osten kann es am späten Nachmittag und Abend heftig gewittern.

T-online

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Achtung : Überraschung – Nicht jeder Nazi kommt aus Bayern und der CSU !

AfD im Dauer-Höhenflug:

3.) Warum der Osten so anders wählt

Am Sonntag dürfte der Alarm im politischen Deutschland groß sein: Die AfD liegt in Sachsen und Brandenburg auf Kurs Wahlerfolg. Doch warum ist die Partei im Osten so stark? Eine Analyse. Wenn er denn kommt… dann wird es ein vorhersehbarer Schrecken sein, der fünf der sechs Landtagsparteien am Sonntagabend in Sachsen und Brandenburg ereilt: Die AfD dürfte in beiden Landesparlamenten mehr als 20 Prozent der Stimmen erhalten.

Merkur

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Dort hat doch schon der Deutsche Willy vergeblich nach zeitlosen Steinen gesucht, welche aber, ganz anders als gewünscht, politisch immer wieder nachwachsen !! Knapp daneben = nicht getroffen !

Weltkriegsgedenken in Polen:

4.) Steinmeiers Gang nach Wieluń

Vor 80 Jahren, in der Nacht zum 1. September 1939 griffen deutsche Truppen Polen an. Bundespräsident Steinmeier trifft in Wieluń, dem Ziel des ersten deutschen Angriffs, den polnischen Präsidenten Duda. Allein die Tatsache, dass die Anwesenheit des Bundespräsidenten erwünscht ist, kann kaum hoch genug eingeschätzt werden. Steinmeier will einer lähmenden Ritualisierung des Gedenkens vorbeugen und besucht deshalb häufig Orte, die im allgemeinen Bewusstsein nicht so präsent sind.

Sueddeutsche-Zeitung

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Es wäre doch nicht der erste Erlöser welcher der Menschheit angekündigt worden wäre. Vielleicht ein nicht wiederholbares Versprechen, – so einen A.-Loch einmal von Angesicht zu Angesicht gegenüber zu treten ? Eine derartige Diskussion würde vielleicht eher Früchte tragen, als alle „Talk-Shows mit selbstgefälligen Möchtegern PolitikerInnen im Fernsehen ? Reden mit Köchen und nicht mit Kellnern !

Mega-Asteroid mit Kurs in Richtung Erde:
„Gott des Chaos“: Vorbereitung auf möglichen Asteroid-Aufprall

5.) „Erdnahes Objekt“ – NASA-Experten in Alarmbereitschaft

Der Asteroid „Gott des Chaos“ wird in wenigen Jahren die Erde passieren – und dann sogar mit bloßem Auge erkennbar sein. NASA-Experten sind in Alarmbereitschaft. Washington – Der Asteroid „Gott des Chaos“ wird nach Berechnungen der NASA am 13. April 2029 an der Erde vorbeifliegen. Der riesige Asteroid wurde nach dem ägyptischen Gott des Chaos benannt und wird laut NASA die Erde in einer Entfernung von 31.000 Kilometern passieren und mit bloßem Auge erkennbar sein.

FR

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Da liegt der Unterschied zwischen USA und Deutschland ? Der Eine hat die Macht da er aus den selben Stall kommt und die Andere verdient sich ihre Meriten über Lobbyisten ? Eine Hand welche füttert wird nicht gebissen.

Vergleich in den USA

6.) VW zahlt fast 100 Millionen Dollar an US-Autobesitzer

Volkswagen steht vor der Bewältigung einer weiteren rechtlichen Baustelle in den USA.  Der Konzern zahlt in den USA knapp 100 Millionen Dollar an Autobesitzer wegen unkorrekter Angaben zum Benzinverbrauch. Das Unternehmen habe einem entsprechenden Vergleich zugestimmt, teilte VW am Freitag mit.  Den Angaben zufolge geht es um rund 98.000 Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Bentley, Audi und Porsche. Der US-Umweltbehörde EPA zufolge waren sie mit einer Software ausgestattet, die Verbrauch und Abgaswerte unter Testbedingungen zum Teil besser ausfallen ließen als unter realen Bedingungen. VW zahlt den entsprechenden Kunden nun zwischen 5,40 Dollar und 24,30 Dollar für jeden Monat, in dem sie ein solches Fahrzeug besessen oder geleast hatten.

Bild

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Mathelehrer gibt endlich zu:

7.) „Es gibt nichts, wofür ihr das später braucht!“

Generationen von Schülern haben es bereits geahnt, jetzt ist es offiziell: Ein Mathematiklehrer des Carl-Friedrich-Gauß-Gymnasiums in Gotha hat zugegeben, dass es tatsächlich nichts im Leben gibt, wofür man die von ihm vermittelten Lehrinhalte eines Tages brauchen könnte.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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