DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für August 30th, 2019

Das letzte vom Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Hobby-Sarrazins und Freizeit-Poschardts
Tired of this fucking shit

Sarrazin book pres b4.jpg

Von Juri Sternburg

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass alle immer und überall alles sagen dürfen und alle zuhören müssen. Und damit: Ciao!

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie bedeutet, dass „das subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung“ gewährleistet ist. Die Meinungsfreiheit hat aber Grenzen. Etwa wenn es sich um strafrechtliche Aussagen handelt. Dennoch ist der Ausspruch „Ich dachte, hier herrscht Meinungsfreiheit?!“ (Spiegel-Leser können sich diesen Satz mit sächsischem Akzent vorstellen) sehr beliebt. Meist dann, wenn jemand das Gefühl hat, ungerecht behandelt zu werden.

Oft sind das Menschen, die auf Demonstrationen „Absaufen! Absaufen!“ rufen. Deshalb hier zur Erklärung: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass alle immer und überall alles sagen dürfen und alle zuhören müssen. Dies hier ist zum Beispiel meine letzte Kolumne für die taz. Das wird einige freuen, andere vielleicht nicht. Hat aber nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Denn wenn ich will, kann ich meine Texte in Zukunft auf einem ominösen Internetblog veröffentlichen, bei Twitter posten oder mich beim Springer-Verlag bewerben (Gott bewahre!).

Entgegen der landläufigen Meinung von Hobby-Sarrazins und Freizeit-Poschardts gibt es auch keine Sprechverbote. Oder hat jemand schon mal einen SEK-Zugriff beobachtet, nachdem ein wütender Ü50er einen „Man darf ja nicht mal mehr Zigeunerschnitzel sagen“-Kommentar ins Internet geballert hat? Verlieren Leute ihre Jobs, wenn sie in Talkshows sitzen und einfach nur mal die Frage stellen wollen, ob man Menschen ersaufen lässt? Oder ist es nicht eher so, dass man mit solchen Fragen Talkshowmoderator, Bestseller-Autor und Chef einer Tageszeitung werden kann?

Porsche 356 B Carrera GTL Abarth (9307474801).jpg

Ein Eigenfoto ueigt Ulf Poschardt aber Porsche fährt er.

Im gesetzlichen Rahmen darf man hier alles Mögliche sagen. Die Frage ist nur, ob man diesen Menschen ein Podium geben sollte. Wer bei klarem Verstand ist, weigert sich natürlich.

Völkische Argumente

Quelle      :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —         Thilo Sarrazin, bei der Vorstellung seines Buches „Deutschland schafft sich ab

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Mehrheit-Rechtspopulisten?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Sachsen: CDU als Steigbügelhalter der AfD

File:AfD - Wahlplakat zur Europawahl 2019.jpg

Quelle        :       untergrund:blättle ch.

Von  Lena Spix / lcm

Sachsen. Allein das Wort löst bei vielen spätestens seit Chemnitz im August 2018 durch rechte Massendemonstrationen und Angriffe von Nazis ein Schaudern aus.

Das Bundesland ist als rechte Hochburg bekannt, rechte Angriffe und Naziansammlungen auf der Strasse gibt es nahezu alltäglich. Diese sächsischen Verhältnisse spiegeln sich auch in den Wahlprognosen für die kommende Landtagswahl am 1. September wieder. Mittlerweile gehen zwar einige Prognosen davon aus, dass die CDU mit etwa 30% mehr Stimmen als die AfD (24 %) gewinnen wird, wer allerdings glaubt, eine regierende CDU schützt vor dem Einfluss der Rechtspopulisten, liegt grundlegend falsch.

Das Vorhandensein rechter Einstellungen, Strukturen und demenstprechender Übergriffe ist natürlich kein auf Sachsen zu begrenzendes Phänomen. Deutschlandweit erstarken die Faschisten, wobei die Bundestagswahl 2017 zeigte, dass im Osten sehr viel mehr AfD gewählt wird als im Westen. Aber selbst für Ost-Verhältnisse stach die AfD mit 27% in Sachsen deutlich heraus. In keinem anderen Bundesland konnte die rassistische, neoliberale Partei so viele Stimmen erzielen.

Über die Gründe, warum der Osten generell eher rechts wählt, gibt es unterschiedliche Theorien. Übersehen werden kann aber nicht, dass dieses Gefälle etwas mit Vergangenheit und Gegenwart der Ost-West-Beziehungen zu tun hat. Vierzig Jahre unterschiedliche politische Systeme, eine Mauer und damit unterschiedlicher Zugang zu Ressourcen trennten die Bevölkerung beider Seiten voneinander. Nach Mauerfall und Wiedervereinigung gibt es zwar keine Mauer mehr aus Stein und Beton. Durch eine viel höhere Prekarisierung im Osten, welche sich zum Beispiel in niedrigeren Löhnen ausdrückt, und den deutlichen Unterschieden in Bundeswahlergebnissen zwischen Ost und West, scheint auch heute noch eine unsichtbare Mauer geblieben zu sein. Ob die Ossis sich abgehängt und alleine gelassen fühlen?

Wenn dem so wäre, könnte man hoffen, dass aufgrund der erhöhten Prekarisierung in Ostdeutschland ein verstärktes Klassenbewusstsein entsteht und gemeinsam versucht wird, nach oben zu treten. Dem scheint aber nicht so. Eher wird Flüchtlingen, als aus Ausländer gelesenen Menschen und Migrant*innen die Schuld an allem Übel gegeben. Die Frustration und die Wut der sächsischen Bevölkerung scheint sich wie in Chemnitz 2018 auf der Strasse oder bei den Bundestagswahlen mit einer Stimme für die AfD zu entladen.

In Zeiten, in denen die Unterschiede zwischen arm und reich gravierender werden, es aber gleichzeitig an Klassenbewusstsein fehlt, kassiert die AfD die Wahlstimmen. Verantwortlich ist dafür eben jene Regierungspartei, welche man nun wiederwählen soll, um angeblich die AfD zu schwächen: die CDU.

Diese regiert seit 30 Jahren in Sachsen. Die Folgen ihrer Herrschaft: im Vergleich zu anderen Bundesländern (Bayern mal ausgenommen) ist Sachsen Vorläufer für rechte autoritäre Entwicklungen. Das zeigen jüngste Ereignisse wie das verschärfte Polizeigesetz, die Schaffung eines eigenen Abschiebeknastes, Rechtsbeschneidungen für Geflüchtete, Repression gegen Linke oder auch ganz konkret die von krasser Bullengewalt begleitete Abschiebung am 09.07.2019 in Leipzig.

Obwohl die sächsische Polizei schon vor der neuen Gesetzeslage massive Befugnisse hatte, werden ihr mit den aktiuellen Verschärfung noch mehr Mittel in die Hand gegeben, Menschen zu kriminalisieren und gegen sie vorzugehen. Sondereinheiten der Polizei werden aufgerüstet, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgeweitet, massive Eingriffe in das Leben polizeilich ernannter Gefährder*innen werden möglich. Sachsen hat unter der CDU/SPD-Legislatur einen eigenen Abschiebeknast errichtet, womit sie dem Ruf der Strasse von Pegida und AfD, welche mehr Abschiebungen und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl fordern, gefolgt sind.

Indem z.B. die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu 2 Jahren erhöht wurde, wurden die Rechte von Geflüchteten massiv beschnitten. Es gab auch immer wieder Beispiele rechter Beamt*innen (sowohl Cops als auch Staatsbeamt*innen, z.B. im Justizvollzug), wobei sich die CDU immer wieder vor den Apparat stellte und ihn vor Kritik schützte. Linke werden mit Repression überzogen oder, wie in der Nacht vom 09.07-10.07.19, von den Cops zuerst bewusstlos geschlagen und dann einfach liegen gelassen. Um den Verfassungsschutz (VS) im Nacken zu haben reicht es in Sachsen schon, Lieder zu singen, die dem Freistaat nicht in den Sinn passen. So sind linke Bands mit zunehmender Repression konfrontiert, welche u.a. auf dem Bericht des VS-Sachsen fusst.

Sachsen unter schwarz-rot steuert jetzt schon einen autoritären rechten Kurs an, indem die Bevölkerung seit Jahren gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Schwarze, als Ausländer gelesene Personen und Linke aufgehetzt und gleichzeitig der Polizeistaat ausgebaut wird. Wenn die AfD bei der Landtagswahl Erfolge erzielt, liegt das deswegen vor allem an der CDU. Unter ihrer Herrschaft wird das Land jetzt schon rechtskonservativ regiert, womit der Weg für die AfD geebnet wurde.

Eine Mehrheit für die Rechtspopulisten würde bedeuten, dass die AfD den Anspruch auf die Regierungsbildung und auf den Ministerpräsidenten reklamieren kann. Das ist aber derzeitig nicht abzusehen. Dahingegen steigen die Chancen für schwarz-blau, wenn die CDU stärkste Kraft wird.

Auch, wenn hochrangige CDU-Politiker*innen derzeit immer wieder betonen, dass eine Koalition mit der AfD für sie nicht in Frage käme, spricht ihre Politik in der Vergangenheit andere Worte. Aber auch unabhängig davon, ob die AfD Koalitionschancen hat, wäre eine hohe Anzahl an Sitzen der Partei im Landtag gefährlich.

Das zeigten schon die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Mai 2019. Die AfD war neben der CDU meist zweitstärkste Partei, wenn nicht sogar, wie im Landkreis Bautzen und Görlitz, die stärkste. In den Stadt/Gemeinderäten und Kreistagen gibt es dementsprechend starke rechte Blöcke, welche u.a. über Jugend- und Kulturförderung, über Unterstützung von Geflüchteten oder Gleichstellung entscheiden. Das rechte Klima wird sich beim Erstarken der AfD weiter verhärten. Mit 25 % der Stimmen im Landtag kann die AfD ausserdem Untersuchungsausschüsse einsetzen und Organklagen anstrengen. Wie jetzt schon würde die CDU die Stichworte der AfD weiter aufnehmen und politisch umsetzen. Mit einfachen Worten: das Klima in Sachsen ist jetzt schon düster, die Zeiten nach der Wahl werden vermutlich noch bitterer werden. Wenn Sachsen eines zeigt, dann, dass rechte Verhältnisse nicht durch Parlamentarismus bekämpft werden können, im Gegenteil. Diese Regierung hat den Weg für die extreme Rechte frei gemacht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —         Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur Europawahl 2019, aus der AfD-Serie Aus Europas Geschichte lernen, beschmiert von politischen Gegnern. Als Grundlage diente Pieter Bruegels Der Turmbau zu Babel, (Rotterdamer Variante). Gesehen in der Seestraße/Berlin-Wedding

Author Mutter Erde

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Unten          —         Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Kevin weiß es schon

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Keine Änderungen nach den Landtagswahlen.

Kevin Kühnert 1.jpg

Ob mit AfD oder nicht – an den Undemokratischen Verhälnissen im Land wird sich nichts ändern. Ein dümmliches Grienen – ein grimmiger Blick – die GROKO hält eisern, das ist gewiss!

Von Wolfgang Michal

GroKo Sieben Gründe, warum sich nach den Landtagswahlen im Bund nichts ändert.

Erleichterung macht sich breit. Es kommt wohl nicht ganz so schlimm wie Anfang August noch befürchtet. Damals sah Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung einen gewaltigen Polit-Tornado über Ostdeutschland heraufziehen. „Der Sturm“, so Prantl, „den die drei Landtagswahlen auslösen dürften, wird die schwarz-rote Koalition in Berlin beuteln und schütteln wie nichts bisher; der Drei-Wahlen-Sturm kann diese gar nicht mehr große Koalition auch zerstören.“ Sofort schob die Bild eine Katastrophenwarnung hinterher und spekulierte unter der Schlagzeile „Was am 1. September um 18 Uhr passieren kann“ über die Folgen des „Landtagswahl-Bebens“ für die GroKo. In den Insiderkreisen Berlins laufe bereits eine „Flüster-Kampagne für die Bildung einer Minderheitsregierung“.

Davon redet heute niemand mehr. Die jüngsten Umfragen von Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen prognostizieren für kommenden Sonntag ein beruhigendes „Weiter-so“. In Brandenburg liegt die SPD wieder vor der AfD, in Sachsen hat die CDU die Führungsrolle zurückerobert. Dank des „Amtsbonus“ der beiden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), dank der einfühlsamen Medienbegleitung ihrer gesprächstherapeutischen Grillfestwahlkämpfe können CDU und SPD ihre fast 30-jährige Regierungsarbeit um weitere fünf Jahre verlängern. Sie brauchen nur einen dritten Koalitionspartner. Das wären in beiden Fällen die Grünen. Sachsen würde dann, wie das benachbarte Sachsen-Anhalt, von einer Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert. Brandenburg dürfte sich mit Rot-Rot-Grün am benachbarten Berlin orientieren. Obwohl die Parteien, die seit drei Jahrzehnten die Ministerpräsidenten stellen, am Sonntag herbe Verluste einstecken müssen, wird man am Wahlabend womöglich vom großartigen Sieg „auf den letzten Metern“ schwärmen.

Die nackte Wahrheit ist: Die Regierungsparteien CDU, SPD und Linke in Brandenburg und Sachsen verlieren stark, die Oppositionsparteien AfD, Grüne und FDP können ihre Anteile verdoppeln. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in Sachsen und Brandenburg bei der letzten Wahl 2014 nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt hat. Und dass beide Länder nur 8,8 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger repräsentieren.

„Tiefer hängen“ wird deshalb die Abwehrparole der Berliner Regierungsparteien am Wahlabend lauten. Die GroKo sei ungefährdet. Man werde sich eine Krise auch nicht einreden lassen. Das klingt nach dem berühmten Pfeifen im Walde.

Kein historischer Kompromiss

Es mag ja zutreffen, dass die AfD in Brandenburg und Sachsen nochmals in der Opposition bleiben muss, es mag auch knapp vermieden werden, dass ein Republik-erschütternder „historischer Kompromiss“ wie eine CDU/Linke-Koalition ernsthaft in Betracht zu ziehen ist, doch einfach zur Tagesordnung übergehen kann die GroKo auch nicht. Es braucht inzwischen weder Tornado noch Erdbeben, um sie zu beenden, es genügt ein geringfügiger Anlass und das Kabinett Merkel IV ist Geschichte. Einziges Problem: Es fehlt das Personal, das solche Anlässe zu nutzen versteht.

Quelle     :           Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim

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Eine politische analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Hongkong und die chinesische Bedrohung

File:Baie de Hong Kong 2.jpg

Quelle     :        politische analyse

Von Rüdiger Rauls

Geht es bei den Protesten in Hongkong nur um politische Themen? In welchem Maße sind die Lebensumstände in der Sonderzone und der Aufstieg Chinas verantwortlich für den Unmut in der Bevölkerung?

große Ideale

Die Proteste in Hongkong mit der Einmischung Pekings, dem Wirken des Finanzkapitals oder obskurer Kräfte im Hintergrund zu erklären, dürfte als Erklärung nicht ausreichen. Auch der von unseren Medien immer wieder ins Spiel gebrachte Freiheitsdrang und Ruf nach Demokratie entspringen sicherlich zu einem ganz gehörigen Maße westlichem Wunschdenken. Denn Demokratie alleine macht nicht satt und durch freie Wahlen hat bisher noch niemand ein Dach über dem Kopf bekommen.

Wenn auch nicht zu übersehen ist und übersehen werden sollte, dass westliche Kräfte mehr oder weniger offen bei den Protesten in Hongkong versuchen mitzumischen (1, 2), so kann damit nicht allein die massenhafte Beteiligung der Bewohner an den Veranstaltungen erklärt werden. Es muss also auch noch andere Gründe geben, die die Menschen auf die Straße treiben. Da aber in den westlichen Medien die politischen Ereignisse und ihre westliche Deutung beziehungsweise deren propagandistische Verarbeitung im Vordergrund stehen, wird über die Lebensumstände der Menschen in Hongkong wenig berichtet.

Einiges spricht dafür, dass der innere Zustand der Sonderzone selbst und das Verhältnis zwischen den Menschen in Hongkong und den Festlandschinesen für die Ereignisse mitverantwortlich sind. Aus einigen Berichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) wird deutlich, dass eine starke Abneigung vonseiten vieler Hongkong-Chinesen gegenüber ihren Landsleuten auf dem Festland besteht. Dieser „Hass auf China“ (3) bezieht sich nicht nur auf das politische Peking, sondern es gibt in den Reihen der Aktivisten nicht wenige, die „ihre Wut nicht allein gegen die chinesische Regierung richten, sondern gegen Festlandschinesen insgesamt“.(4) Viele „definieren ihre Hongkonger Identität als explizit antichinesisch“ (5).

Das ist umso erstaunlicher, da „ein Großteil der Hongkonger selbst vom Festland stammt und noch Verwandte dort hat“(6). Es zeigt sich hier also eine ähnliche Erscheinung wie in Europa und besonders in Deutschland nach der Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Neuankömmlingen gingen nicht nur von der „alteingesessenen“ deutschen Bevölkerung aus, sondern auch von Menschen, die selbst als Einwanderer nach Deutschland gekommen waren. Ebenso interessant ist aber auch die Haltung der westlichen Medien, die doch sonst immer den westlichen Werten vorgeben verpflichtet zu sein. In der Hongkong-Frage aber unterstützen sie gerade solche Kräfte, die sie in Europa wegen ihrer Feindseligkeit gegenüber den Zuwanderern als Rechtspopulisten an den Pranger stellen.

Handelte es sich in Europa um Differenzen zwischen Zuwanderern aus Fremdstaaten und den nationalen Bevölkerungen, so wird am Beispiel Hongkongs deutlich, dass die nationale Frage in der Diskussion um Flüchtlinge und Zuwanderer nur vorgeschoben ist und sich dahinter andere Probleme verbergen. Denn im Falle Hongkongs handelt es in beiden Fällen um Chinesen. Trotz derselben nationalen Identität sind die Chinesen vom Festland in Hongkong nicht willkommen und werden von vielen als Fremde und Bedrohung empfunden und dementsprechend behandelt. Sie und Peking werden verantwortlich gemacht für die Verschlechterung der Lebensbedingungen in Hongkong. Das gleicht den Befindlichkeiten in Europa und auch den USA.

Hongkongs täglich Brot

Deshalb treten viele Demonstranten in Hongkong für „eine größere Unabhängigkeit ihrer Stadt gegenüber dem chinesischen Mutterland ein. … Ihrer Wut zugrunde aber liegt die wirtschaftliche Lage, in die sich die Sonderverwaltungszone Chinas hineinmanövriert hat.“ (7). Viele sehen für sich aufgrund der wirtschaftlichen Bedingungen keine Zukunft mehr.

Um diese Zustände genauer zu beschreiben, zitiert die FAZ einen Demonstranten, der nach ihrer Ansicht die alltäglichen Verhältnisse sehr gut zu beschreiben scheint: „Wir werden uns nie eine Wohnung leisten können. Wir sollen rund um die Uhr schuften. Dabei aber überholen uns die Festlandschinesen, die zuwandern, jeden Tag“(8). Nach einer festgelegten Quote dürfen pro Tag bis zu 150 Chinesen vom Festland eine Aufenthaltsgenehmigung in Hongkong erhalten, was von vielen Bewohnern Hongkongs zunehmend als Bedrohung empfunden zu werden scheint.

Diese gefühlte Lage wird bestätigt durch die Zahlen. „Seit 2003 haben sich die Häuserpreise in Hongkong in etwa verdreifacht.“(9) Dagegen haben sich die Einkommen der Beschäftigten kaum verändert. „Beträgt das durchschnittliche Monatseinkommen 17 500 Hongkong Dollar (2005 Euro), liegt die durchschnittliche Monatsmiete eines Einzimmerapartments bei 16 500 Hongkong Dollar“ (10).

Es ist also kein Wunder, dass sich viele Menschen in Hongkong nur noch kleinste Schlafzellen als Unterkunft leisten können, die sogenannten und weit verbreiteten Käfigwohnungen. Wie gewaltig das soziale Gefälle ist, verdeutlicht der Widerspruch zwischen der Masse derer, die unter solchen Umständen leben müssen, und den 21 reichsten Hongkonger. Diese verfügten im Mai 2018 über ein Vermögen von 1,83 Billionen HK-Dollar (206 Milliarden Euro).

 
Hongkong steht in scharfer Konkurrenz zum Rest des Landes und fällt immer in dieser Konkurrenz immer weiter zurück besonders gegenüber dem nur wenige Kilometer entfernten Shenzhen auf dem chinesischen Festland, aber auch gegenüber dem Finanzzentrum Singapur. Shenzhen, das in den 1990er Jahren noch sehr unbedeutend war und hauptsächlich durch Hongkonger Investitionen groß geworden ist, hat innerhalb weniger Jahre seine Wirtschaftsleistung so sehr steigern können, dass es „Hongkong beim Bruttosozialprodukt überholt“ (11) hat.
File:Hong Kong Skyscrapers.jpg

Der Aufstieg Shenzhens und anderer Metropolen auf dem Festland hat für die Hongkonger Bevölkerung direkte Folgen. Während Hongkongs Geschäftswelt von der stark gestiegenen Kaufkraft der Chinesen vom Festland profitiert, verschlechtern sich die Lebensbedingungen für den Rest der Gesellschaft. „Die vielen Hotels haben die Mieten explodieren lassen. Milchpulver für Babys und Impfstoffe sind knapp, weil sie in großen Mengen von Touristen gekauft werden“(12).

Die hohen Investitionen, die China in Hongkong tätigt und das Geld, das die Festlandschinesen als Touristen in die Stadt bringen, kommt unten in der Gesellschaft nicht an. Damit gleichen die Verhältnisse in Hongkong denen in anderen führenden kapitalistischen Staaten. Trotz gewaltiger Investitionen in die Wirtschaft und einem unvergleichlich niedrigen Steuersatz für Unternehmensgewinne geht das alte Glaubensbekenntnis der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften nicht mehr auf, dass die Förderung der Wirtschaft zu einem Anstieg des allgemeinen Wohlstands führt.

Die Börsenkurse in Hongkong sind seit Jahren von einem Hoch zum anderen gestiegen wie in den führenden kapitalistischen Staaten auch. „Chinas Direktinvestitionen in Hongkong stehen bei gut 600 Milliarden Dollar – gut 70 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Stadt“(13). Die Gewinnsteuer liegt bei nur 16,5 Prozent, „wesentlich niedriger als die des Durchschnitts der G-20-Länder (28 Prozent)“ (14). Und trotzdem leben Menschen in Käfigen und müssen rund um die Uhr schuften.

Stimmen vom Festland

Gelegentlich lässt die FAZ dann doch ein anderes Bild zu auf die Lebensbedingungen und das Selbstwusstsein der Festlandschinesen und deren Verhältnis zu Hongkong. Denn „seit China reich und mächtig ist, hat sich der Blick auf die Nachbarstadt verändert“. (15) So zitiert sie einen jungen Chinesen aus Shenzhen, der ein ganz anderes Bild der Lage vermittelt als die Schwemme der Meldungen, die sonst über den westlichen Medienkonsumenten ausgeschüttet werden.

Er hat selbst in Hongkong studiert und weiß also, wovon er redet. „Er ist keineswegs neidisch auf seine demonstrierenden Altersgenossen auf der anderen Seite des Flusses. Ich glaube, wir haben mehr Freiheiten, die sie nicht haben. … Ich kann in jede Stadt in China ziehen, die mich interessiert. … Die Hongkonger legen sich selbst Grenzen auf, weil sie es ablehnen, auf dem Festland zu arbeiten.“ (16).

Auf die politischen Demonstrationen auf der anderen Seite des Perlflusses angesprochen und den Kampf der Bevölkerung von Hongkong für Freiheit und westliche Werte, wird ein ganz anderes Verständnis von Freiheit und Werten deutlich, als die westlichen Medien immer wieder ihren Konsumenten vermitteln wollen. „Das wichtigste Ziel ist doch ein besseres Leben. Freiheit ist nur ein Mittel, kein Zweck an sich“ (17). Und eine in Hongkong studierende Festlandschinesin zitiert die FAZ in Bezug auf Überzeugungen und Werte: „… die hatte ich auch schon, bevor in nach Hongkong kam“ (18). Damit vermittelt die FAZ ein ganz anderes Bild über die Freiheit in China, als sie für gewöhnlich ihren Lesern nahe zu bringen versucht.

Die Hongkonger Bevölkerung bekommt nun genau so wie die in den USA des Donald Trump die negativen Seiten der freien Märkte zu spüren. Zur Förderung des Waren- und Kapitalverkehrs hatte eine neoliberale Wirtschaftsdoktrin den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft zurückgedrängt. Die Folge waren Investitionen und Verlagerung von Produktion von den alten Industriestandorten der entwickelten kapitalistischen Staaten in aufstrebende Länder wie China mit gut ausgebildeten und billigen Arbeitskräften.

Im Gegensatz zu den alten Wirtschaftsnationen blühen Länder wie China und Vietnam auf. Das ist nicht nur zurückzuführen auf westliche Investitionen, sondern in erster Linie auf die höhere Stabilität dieser Staaten, deren Gesellschaften nicht so zerfressen sind durch den Kampf der unterschiedlichen Interessen wie in den Staaten des Westens. Das Selbstbewusstsein der Festlandschinesen ist gewachsen mit dem wirtschaftlichen und technologischen Erfolg ihrer Gesellschaft. China wie auch Vietnam gelingt es, Menschen zu Millionen aus der Armut zu führen. Und all das unter der Führung einer Kommunistischen Partei. Ist das die chinesische Bedrohung, die man zunehmend in den westlichen Medien an die Wand zu malen versucht?

(1) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/20/zuendeln-in-hongkong/
(2) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/12/facebook-revolten/

(3) FAZ vom 15.8.2019: Chinas Moment der Wahrheit

(4) FAZ vom 15.8.2019: Wenn der Hass die Kontrolle übernimmt
(5) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(6) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(7) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(8) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(9) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(10) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(11) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(12) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(13) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(14) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(15) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(16) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(17) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(18) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

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Grafikquellen        :

Oben        —          Baie de Hong Kong
Note: The Noble House boat of Watertours has been renamed Wing On Travel [1]

Author Georgio
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Unten       —          Hong Kong Skyscrapers in 2014

Author Estial

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Erschreckend ideenlos

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Bioökonomie könnte die Zukunft sein,

Von Heike Holdinghausen

Bioökonomie könnte die Zukunft sein, wenn man es richtig macht. Doch was die Bundesregierung bisher plant, hat kein Konzept und vor allem kein Ziel.

olz statt Öl als Rohstoff für Kunststoff. Algen, die Kraftstoffe, Bakterien, die Medikamente produzieren. Das Konzept einer Industriegesellschaft, die ihre Rohstoffe überwiegend aus biologischen Prozessen bezieht – aus Pflanzen, Tieren, Bakterien, Pilzen –, berührt viele brennenden Probleme wie das Schwinden der Arten, das neue Waldsterben oder gentechnikfreie Nahrungsmittel. Eine biobasierte Wirtschaft kann Teil der Lösung dieser Probleme sein – oder sie immens verschärfen.

Zwar führt die Bioökonomie noch immer ein Nischendasein in einer Welt nach wie vor billigen Erdöls. Aber die chemische Industrie steht längst in den Startlöchern für eine Rohstoffwende. In biotechnologische Forschung investieren BASF, Bayer und Co viel Geld, wenn auch nicht unbedingt in Deutschland. Entsprechend ist es richtig, dass auch die Bundesregierung sich des Themas annimmt und ihre Politik auf diesem Feld in einer „Bioökonomiestrategie“ zusammenfasst.

Zwar liegt die Strategie bislang nur als Referentenentwurf vor; sie wird in den beteiligten Ministerien auf Fachebene diskutiert und sich wohl noch ändern. Trotzdem ist dieser Entwurf wichtig, denn darin versuchen die für Forschung und Landwirtschaft zuständigen Ministerien, Zukunft zu beschreiben. Und offenbaren, dass sie von ihr keinerlei Begriff haben. Die Strategie zeigt, dass zwei zentrale Ministerien unter einer „nachhaltigen Zukunft“ nicht mehr als eine Art „Weiter so wie bisher, nur irgendwie ohne Klimakrise und Artensterben“ verstehen. Angesichts des Handlungsdrucks ist das ein erschreckender Mangel. Dafür drei Beispiele:

Die Strategie erwähnt an verschiedenen Stellen, wie grundlegend wichtig Wissen über biologische Prozesse und Zusammenhänge für eine erfolgreiche und nachhaltige Bioökonomie sei. Wissenschaftlern müsse es möglich sein, „auch vollkommen neuartige Zukunftstechnologien oder Sprung­innovationen zu generieren“, dazu müssten sie auch den Freiraum haben, ungewohnte Pfade einzuschlagen. Das Wort „Gentechnik“ aber taucht an keiner Stelle explizit auf, obwohl es zwischen jeder Zeile schwebt. Folgerichtig fordert die Industrie, den Begriff aufzunehmen. Die Umwelt- und Entwicklungsverbände hingegen vermissen eine klare Positionierung gegen die Gentechnik in Agrar- und Forstwirtschaft.

Nun könnte man unterstellen, die Autoren des Entwurfs wollten nur einer brenzligen öffentlichen Diskussion aus dem Weg gehen und zu solch einem frühen Zeitpunkt niemandem auf die Füße treten. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass sie keine gemeinsame Vorstellung von einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft von morgen haben. Lässt sich das UN-Ziel, den Hunger auf der Welt zu beseitigen, am besten im Rahmen der heutigen Wirtschaftsordnung lösen? Wer dieser Meinung ist, setzt auf forschungsstarke, reiche Konzerne, die trockenresistente Pflanzen für arme Länder des Südens designen. Oder müssen sich die Macht- und Handelsstrukturen verändern, damit Bauern sich selbst versorgen können? In die Bioökonomiestrategie lässt sich beides hineinlesen – also nichts.

Datei:Hoher Baum Maichingen.JPG

Zweites Beispiel: Der Entwurf zählt solide die Herausforderungen auf, die die Bioökonomie durch einen verstärkten Druck auf die Flächen der Land- und Forstwirtschaft bedeutet. Schon heute ist vor allem die industrielle, effizienzgetriebene Landwirtschaft maßgebliche Ursache für das Sterben von Tieren und Pflanzen, für den Verlust der Biodiversität sowohl von Wildtieren und -pflanzen als auch von Nutztieren und -pflanzen.

Quelle        :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          Erdölförderung vor der vietnamesischen Küste

Urheber Schwenn
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DL – Tagesticker 30.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ähnlich wie in Hamburg beim G 20, einer Stadt im Musterland für demokratische Werte.  Der Verantwortliche zur jener Zeit, ein Winzling von Bürgermeister, welcher heute nach den Stern in der SPD-Führung greift, einer Partei vor den Abgrund.

Proteste in Hongkong

1.) Polizei nimmt Aktivisten Joshua Wong fest.

Erst im Juni war der international bekannte Aktivist Joshua Wong aus der Haft entlassen worden, nun hat ihn die Polizei in Hongkong erneut festgenommen. Auch zwei weitere Bürgerrechtler nahmen die Beamten mit. Er gilt als einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung in Hongkong: Joshua Wong. Wegen seiner Rolle in der „Regenschirm“-Bewegung 2014 hatte der 22-jährige ehemalige Studentenführer zuletzt eine zweimonatige Haftstrafe absitzen müssen. Im Juni war er wegen guter Führung dann vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Nun könnte er wieder dorthin zurückmüssen.

Spiegel-online

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Da der Focus berichtet zeigt wie sehr sich die Bayern mit dieser Materie auskennen. Vielleicht wird das Kind später nach seinen Vater Karl benannt ?

Nach Flucht aus dem Kreißsaal

2.) Polizei findet hochschwangere Laura (14) in Bergheim

Die schwangere 14-Jährige, die aus einem Aachener Krankenhaus geflüchtet war, wurde heute kurz nach Mitternacht in Bergheim nach Hinweisen aus der Bevölkerung wohlbehalten angetroffen, teilt die Polizei mit. Sie wurde zurück in die Klinik gebracht. Die Polizei bedankt sich für die Mithilfe aus der Bevölkerung. Die Jugendliche und ihr ungeborenes Kind seien wohlauf, sagte ein Polizeisprecher in der Nacht auf Freitag. Sie sei kurz nach Mitternacht nach Hinweisen von Zeugen etwa 60 Kilometer von Aachen entfernt in Bergheim (Rhein-Erft-Kreises) gefunden worden. Nähere Angaben machte die Polizei zunächst nicht.

Focus

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Kaum noch Schindel auf dem Dach und Oberlippenbart! Der äußere Anblick nährt den Verdacht !

Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat :

3.) Kalbitz nahm 2007 an Neonazi-Aufmarsch in Athen teil

Die Kontakte von Brandenburgs AfD-Chef ins rechtsextreme Lager waren noch enger als bekannt. Kurz vor der Wahl gerät Andreas Kalbitz unter Lügenverdacht. Die Hinweise, dass Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz lange Zeit tief in die rechtsextremistische Szene verstrickt gewesen sein könnte, verdichten sich. Seine Kontakte reichen bis in die 90er-Jahre zurück – und waren offenbar noch intensiver, als bisher bekannt. Noch im Jahr 2007 soll Kalbitz mit NPD-Funktionären an einem Neonazi-Aufmarsch in Athen teilgenommen haben. Das berichtete „Spiegel Online“ am Freitag.

Tagesspiegel

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Zu einem Gespräch gehören immer wenigstens zwei Personen und ob er dann auch das Gaspedal findet und auch bedienen kann, ist doch mehr als Fraglich ! Bittsteller halten bekanntlich nicht die Reißleine in ihren Händen !

Brexit:

4.) Boris Johnson will Brexit-Gespräche mit der EU intensivieren

Im September sollten sich beide Seiten zweimal pro Woche treffen. Nur so sei eine Einigung vor dem Austrittstermin am 31. Oktober möglich, sagte der britische Premier. Der britische Premierminister Boris Johnson will die Gespräche mit der EU über den Brexit intensivieren. „Es ist jetzt für beide Seiten Zeit, das Tempo zu erhöhen“, sagte Johnson. Während des ganzen Septembers sollten sich die Unterhändler beider Seiten zweimal pro Woche treffen.

Zeit-online

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Vielleicht hat er Angst vom der Partei PIS  angestrahlt zu werden ? Aber gewiss sehr mutig sich einer solchen Gefahr auszusetzen – wo er doch die Möglichkeit des Klimawandel ablehnt .

Hurrikan „Dorian“  

5.) Trump warnt vor „Monster-Sturm“ – und sagt Polen-Reise ab

Hurrikan „Dorian“ steuert auf die Küste Floridas zu und gewinnt an Kraft, am Sonntag könnte er auf Land treffen. Wetterexperten rechnen mit schlimmen Verwüstungen. US-Präsident Donald Trump hat die Bewohner der Südostküste der USA mit eindringlichen Worten vor dem herannahenden Hurrikan „Dorian“ gewarnt und eine geplante Polen-Reise vorsorglich abgesagt. Die Vorhersagen ließen einen „Monster-Sturm“ befürchten, erklärte Trump in einer Videobotschaft. „Alles deutet darauf hin, dass er sehr hart zuschlagen wird und dass es sehr groß wird“, sagte Trump über den Hurrikan, der ab Sonntag oder Montag auf die US-Küste treffen könnte. „Es sieht so aus, als wenn es ein absolutes Monster sein könnte.“

T-online

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Aber seien wir doch ehrlich: Ist ein solcher Vorfall nicht eine Unfähigkeits -Bescheinigung für Politik und zuständige Behörde ?  Wie kann eine Behörde die Erlaubnis für eine solche Tierhaltung erteilen ? Reicht ein solcher Fall nicht aus, das ganze Pack in die Wüste zu schicken ?  Soviel Weltabgeschiedenheit ist einmalig und ein Stempel für Teutsche – Behörden-Besserwisserei.

Kobra in Herne:

6.) Anwohner schaut in den Hinterhof – und traut seinen Augen kaum

Seit Tagen sorgt die ausgebüxte Kobra für Ausnahmezustände auf der Bruchstraße in Herne. Viele Anwohner sind langsam gernervt vom Trubel aus Feuerwehr, Ordnungsamt und Kamerateams vor ihrer Haustür. Doch die giftige Kobra lockt nicht nur Behörden und Medien an. Auch zahlreiche Gaffer schleichen mit ihren Autos immer wieder an den evakuierten Reihenhäusern in Herne vorbei. Sie zücken ihre Smartphones, filmen oder schießen Fotos. Aber dabei bleibt es nicht.

DerWesten

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Was macht eigentlich …?    Heute   ?

7.) Erika Steinbach

Unter den Konservativen der Stinkefaschos in diesem Land ist Erika Steinbach (88) eine der schillerndsten und erfolglosesten, was nicht verwundert, wenn man sich ihre Herkunft anschaut (Ostgebiete). Geboren als Avernica Heidrun Lotta Sigismund Steinbach wechselte sie rasch die Nationalität (von ost- zu richtigdeutsch) und den Friseur. In der NSDAFD genießt sie Respekt und Anerkennung, sie hat ihren eigenen Pizzaboten und schwarz-rot-goldene Faktenvernichter im Büro aufstellen lassen. Wer sie kennt, fürchtet sie, wer sie nicht kennt, feiert sein Leben. In der Partei genießt sie den Ruf als Scharfmacherin, sie kocht gern und trägt zu hause lange Schürzen und allerlei Prothesen. Als der Iwan sich anschickte, sie mitsamt der Sippe raus aus Polen und also „heim ins Reich“ zu scheuchen, machte sie einen Aufstand und stampfte wütend auf Blut und Boden.

Titanic

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