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RENTENANGST

Archiv für August 9th, 2019

Wahlen in Ostdeutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Wer macht Musik wie Ringo? Ingo!

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Von Anja Maier

Der Spitzenkandidat der CDU in Brandenburg mag die Linke lieber als die AfD und hat ein Lied wie kein anderer. Auf Wanderschaft mit Ingo Senftleben.

An einem knallheißen Julisamstag rollt Ingo Senftlebens Dienstlimousine im Schritttempo eine Seitenstraße entlang zum Parkplatz hinter dem Oranienburger Schloss. Senftleben – weißes T-Shirt, blaue Jeans, weißer Strohhut, graue Trekkingschuhe – hat sich ein paar Meter vorher absetzen lassen und kommt nun zu Fuß auf das im Schatten wartende Grüppchen örtlicher CDUler zu. Das Bild muss stimmen – schließlich wandert der Landesvorsitzende der CDU seit Ende Juni durch Brandenburg. „Bock auf Brandenburg“ heißt seine Tour – es geht da vordergründig um Heimat, Identität und Erdverbundenheit. Eigentlich aber um den politischen Wechsel bei der Landtagswahl am 1. September. Ingo Senftleben möchte der erste CDU-Ministerpräsident werden.

Er sei, sagt der Landesvorsitzende nun erst einmal zur Begrüßung, auch schon seit ein paar Wochen unterwegs und rechtschaffen müde. Laufen, paddeln, radeln, mit der Draisine über stillgelegte Bahngleise durch dünn besiedelte Waldgebiete kurven – es ist kraftraubend, den Brandenburger Wähler aufzuspüren, zumal in den Sommerferien. Gestern Bernau, heute Oranienburg, morgen die Uckermark. Zwischendurch muss er auch mal nach Hause nach Ortrand, ganz im Süden des Flächenlandes, seine Wäsche wechseln. Ingo Senftleben fragt also vorsichtig: „Was is’n jetzt hier geplant?“

Geplant haben seine Oberhaveler Parteifreunde um die Direktkandidatin Nicole Walter-Mundt einen Rundgang durch den tiptop gepflegten Schlosspark. Schade, dass man dafür Eintritt bezahlen muss, was die Zahl der im Park anzutreffenden BürgerInnen erheblich begrenzen dürfte. Noch mehr schade, dass auf dem gesamten Parkgelände politische Werbung verboten ist. Das, was normalerweise unter Wahlkampf verstanden wird – ein Flyer, ein Kuli, Luftballon für die Kinder, ein Gespräch –, fällt also schon mal aus.

Statt nun also seine Oranienburger Parteifreunde davon zu überzeugen, dass es vielleicht besser wäre, die mittags einkaufenden OranienburgerInnen im nahen Stadtzentrum abzupassen, ergibt sich Ingo Senftleben widerspruchslos in sein Schicksal. Auf in den Park, um dort genau niemanden von der CDU Brandenburg zu überzeugen.

Dass Ingo Senftleben aktuell erschöpft und wenig durchsetzungsfähig wirkt, kann man verstehen. Der 44 Jahre alte Lausitzer ist vor vier Jahren als große politische Hoffnung gestartet. Er hat seinen notorisch streitsüchtigen Landesverband eingenordet und in den zurückliegenden Jahren der rot-roten Koalition ordentliche Oppositionsarbeit geleistet. Er hat sich umgeben mit jungen CDUlern und die Altvorderen dabei kräftig vergrätzt. Hat dafür gesorgt, dass im Brandenburgischen Boys Club endlich auch Frauen zum Zuge kommen, und ist in der Geflüchtetenkrise anständig geblieben. Senftleben hat die Bildungspolitik zu seinem Herzensthema gemacht und – unter nicht allzu großem Widerstand selbst der SPD – die bei den WählerInnen verhasste Kreisgebietsreform gestoppt.

Und jetzt? Liegt seine Partei einen Monat vor der Landtagswahl gerade mal auf dem vierten Platz. Und Ingo Senftleben hat – dies ist möglicherweise sein weitaus größeres Problem – weite Teile der eigenen Partei gegen sich.

Bei der Landesvertreterversammlung Mitte Juni in Potsdam haben ihm seine Abgeordneten mal gezeigt, wo der Hammer hängt. In völliger Verkennung der Stimmung in Fraktion und Partei und ohne vorher die nötigen Absprachen mit den Kreisvorsitzenden zu treffen, hatte Senftleben in Potsdam seine Landesliste für den 1. September präsentiert. Altvordere oder Abgeordnete mit mäßiger Bilanz hatte er auf hintere Plätze gesetzt, um vorn Platz für Frauen und neue Gesichter zu machen. Platz 2, 4 und 6 hatte Senftleben für moderne Politikerinnen reserviert, selbst die Rechtsauslegerin Saskia Ludwig hatte Senftleben mit Platz 8 einzubinden versucht.

Die Alten schrotten seine Pläne

Den alten Kämpen reichten 24 Stunden und ein paar Telefonate, um Senftlebens Liste zu schrotten. Von den Frauen überlebten nur die liberalkonservative Landtagsabgeordnete Kristy Augustin auf Platz 2 und Saskia Ludwig. Alle anderen wurden nach hinten durchgestimmt, damit jene Männer keine Angst vor dem Mandatsverlust haben müssen, die seit Jahrzehnten dafür sorgen, dass alles so lauwarm bleibt, wie es immer war bei der Brandenburger CDU. Die von Platz 18 auf den eher aussichtslosen Platz 26 durchgereichte Landtagsabgeordnete Anja Schmollack schrieb hernach auf Facebook von einer „Brandenburger Schlachteplatte“. Und: „Wir sind weder fähig noch willig, Regierungsverantwortung zu tragen. Das ist mein Fazit des Tages.“

Bad Saarow - Park am Scharmützelsee - panoramio.jpg

Als sei es damit nicht genug, bescherten die LandesvertreterInnen ihrem Vorsitzenden ein Ergebnis, das einem Misstrauensvotum sehr nahe kommt. Für Senftleben votierten 82 Delegierte, 30 stimmten mit Nein, es gab sechs Enthaltungen. Das sind 69,5 Prozent, ohne Gegenkandidaten. Ein historisch schlechtes Ergebnis.

Dies also ist die Hypothek, die der Kandidat in seinem Wanderrucksack durch Brandenburg trägt. Seine eigene Partei unterstützt ihn nicht. Und die Umfragen sind auch bescheiden. Aktuell liegt die CDU auf Platz 4 in den Umfragen, hinter AfD, SPD und Linken. Das ist weit entfernt von Senftlebens Ankündigung, mit ihm werde die Partei „dieses Land übernehmen als Regierungspartei Nummer eins“. Aktuell sieht es in Potsdam verdammt nach Rot-Rot-Grün aus.

Über all diese Trübsal kann auch nicht der knalllustige Countrysong hinwegtäuschen, den ein Prignitzer Parteifreund für den Spitzenkandidaten komponiert hat und der an die Öffentlichkeit lanciert worden war:

„Wer macht auch die Bauern froh? Ingo! Ingo!“

„Haut Verbrechern auf den Po? Ingo! Ingo!“

„Wer schickt die Wölfe in den Zoo? Ingo! Ingo!“

Die Häme, die anschließend über Senftleben hereinbrach, war episch. In Zeiten, da die völkische Rechte sich anschickt, stärkste Partei zu werden und Senftlebens ChristdemokratInnen vorsorglich über Koalitionen selbst mit der Linken nachzudenken beginnen, wirkt der Schunkelhit unangemessen. Selbst für jemanden wie Ingo Senftleben, den nur jedeR dritte BrandenburgerIn überhaupt kennt und der deshalb mit allen Mitteln kämpfen muss.

Er redet über eine Koalition mit der Linken

Senftleben hat gleich zu Beginn seines Wahlkampfs öffentlich über eine pragmatische Koalition mit der Brandenburger Linken nachgedacht und sich dafür viel Empörung und Einzelgespräche mit dem Konrad-Adenauer-Haus eingefangen. Er ist das Risiko eingegangen, für die politische Macht als Kommunistenstreichler dazustehen. „Wenn mich jemand aus den alten Ländern belehren möchte, sage ich, dass ich keine Nachhilfe brauche“, sagt er, darauf angesprochen. „Die Frage bleibt trotzdem, wie viele Generationen nach dem Mauerfall wir uns noch feindlich gegenüberstehen sollen.“

Bereits mehrfach hat er zudem öffentlich erklärt:„Für mich ist eine Koalition mit der AfD nicht denkbar, nicht heute, nicht morgen und auch nicht übermorgen.“ Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch: mit ihm nicht – aber vielleicht mit einem anderen CDU-Landeschef?

Dass seine eigenen Leute diesen politischen Pragmatismus gegen ihn verwenden würden, hat er nicht kommen sehen. Selbst Beobachter, die bis vor Kurzem noch dem jungenhaften Spitzenkandidaten zugetraut haben, den leutseligen, aber blassen SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke abzulösen, sind mittlerweile ernüchtert. Der Maurer aus der Launitz, der begabte Jungpolitiker mit den drei Kindern und der Herkunft aus der tiefsten Provinz, bräuchte in den nächsten Wochen etwas wie ein Wunder.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben         —         Französisches Rondell Große Fontäne – Sanssouci

 

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Ein Blick in die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Wie rechte Parteien die Angst vor Zuwanderung schüren

Quelle     :     INFOsperber ch.

Von Tobias Tscherrig

Rechte Parteien schüren systematisch die Ängste vor Zuwanderung. Das zeigt ein aktueller Fall und wird von einer Studie belegt.

Ende Juli stiess ein Mann im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main einen achtjährigen Knaben vor einen einfahrenden Zug. Der Knabe erlitt tödliche Verletzungen. Eine verabscheuungswürdige Tat, die es klar zu verurteilen gilt.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer kündigte an, er unterbreche seine Ferien. «Angesichts mehrerer schwerwiegender Taten in jüngerer Zeit» wolle er die Chefs der Sicherheitsbehörden treffen. Gemäss DPA-Informationen meinte er damit auch Angriffe und Drohungen gegen Vertreter der Linkspartei, Bombendrohungen gegen Moscheen sowie einen rassistisch motivierten Angriff auf einen Eritreer im hessischen Wächtersbach.

Allerdings sind längst nicht alle Politikerinnen und Politiker in der Lage, Kriminalität uneinvorgenommen zu betrachten, zu kommentieren – und nicht für ihre eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen. Vor allem Protagonisten von Rechts-Parteien agieren anders, wenn die Tatverdächtigen Migrationshintergründe aufweisen. So auch im Fall des achtjährigen Knaben. Der Tatverdächtige, der gemäss Ermittlern in keinem Bezug zum Opfer stand, befand sich in psychiatrischer Behandlung. Bei vielen Vertretern von Rechts-Parteien fiel das komplett unter den Tisch. Für sie zählte nur die Herkunft des mutmasslichen Täters: Eritrea.

Instrumentalisierung der Opfer

Der vorliegende Fall dokumentiert, wie auf den Rücken von Kriminalitäts-Opfern scham- und pietätlos Politik betrieben wird. So stellte die «Alternative für Deutschland» (AfD) umgehend die gesamte deutsche Asylpolitik in Frage. Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, forderte, dass «endlich die Bürger unseres Landes» geschützt würden und sprach von einer «grenzenlosen Willkommenskultur». Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fragte: «Wie viele deutsche Staatsbürger sollen eigentlich noch auf dem Altar dieser grenzenlosen Willkommenskultur geopfert werden?»

Und so geht es weiter und weiter und weiter. Zahllose Stellungnahmen, die Eines gemeinsam haben: Sie vermitteln das Bild von Migrantinnen und Migranten, die eine Gefahr für die einheimische Bevölkerung darstellen. Ein Steilpass für meist anonyme Feiglinge, die auf Facebook und Twitter ihrem Hass freien Lauf lassen und beispielsweise die Einführung der Todesstrafe fordern. Hass statt echte Anteilnahme. Getrauert wird nur, wenn die Tat ins politische Programm passt.

Im Zeitalter des Internets macht der Hass auch vor Landesgrenzen nicht Halt. Und warum sollte er auch. Handelt es sich bei dem Tatverdächtigen doch um einen Eritreer, der im Kanton Zürich lebt. Also schreibt die SVP in einer Medienmitteilung von Eritreern, die sie als «nichtintegrierbare Gewalttäter» bezeichnet. Man kritisiere «seit jeher die lasche Asylpolitik gegenüber Eritreern». Aussagen, wegen denen die Zürcher SVP nun eine Anzeige am Hals hat.

Wie die SVP den Mordfall in Frankfurt politisch ausschlachtet – und wie sie bei anderen Morden ohne politische Sprengkraft schweigt, beschreibt Philipp Loser treffend im «Tagesanzeiger»-Kommentar «Hurra, es war ein Eritreer!».

Dazu passt zum Beispiel auch die Aussage von SVP-Nationalrat Thomas Matter, der in einem Kommentar sagt: «Für das Versagen dieser Schweizer Asylpolitik muss jetzt ein kleiner Bub in Deutschland büssen.»

Das System «Hass»

Die Fokussierung auf die Herkunft von Tatverdächtigen und Straftätern ist kein Einzelfall. Dahinter steckt Kalkül, Parteien am rechten Rand schüren gezielt und systematisch die Angst vor der Zuwanderung. Das belegt zum Beispiel eine Studie von Medienwissenschaftlern aus Hamburg und Leipzig, die sich bei ihren Untersuchungen auf die AfD fokussiert und sämtliche 242 Pressemitteilungen der Partei ausgewertet hatten.

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Das Resultat: In den AfD-Mitteilungen werden 95 Prozent ausländische Straftäter erwähnt – der tatsächliche Anteil liegt laut deutscher Kriminalstatistik aber unter 35 Prozent.

Laut der Studie verzerrt die AfD damit die Realität zulasten ausländischer Tatverdächtiger. Wie die Studienautoren in der «Kriminalpolitischen Zeitschrift» berichten, sei es überraschend, wie konsequent diese Verzerrung geschehe. Soweit die AfD bei Tatverdächtigen die Nationalität nenne, seien dies zu 95 Prozent Menschen von ausländischer Abstammung und nur zu fünf Prozent Deutsche. Aber auch bei den fünf Prozent Deutschen werde meist betont, dass diese einen Migrationshintergrund hätten oder dass ihr Tatbeitrag gering gewesen sei.

Die Verzerrung der Realität kann mit weiteren Zahlen untermauert werden. Gemäss den Ergebnissen der Forscher hat sich die AfD vor allem auf Zuwanderer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan fokussiert. Gemäss der deutschen Polizeistatistik von 2018 stellen diese 5,2 Prozent aller Tatverdächtigen, bei der AfD machen sie 47 Prozent der Nennungen aus.

Laut Statistik wurden Menschen aus Afghanistan in 1,5 Prozent aller 2018 gezählten Fälle verdächtigt. In den AfD-Mitteilungen seien diese aber für 20 Prozent der erwähnten Taten verantwortlich. Dasselbe Muster bei Menschen syrischer Abstammung: Sie stellen 2,5 Prozent der Tatverdächtigen, in den AfD-Mitteilungen sind es dagegen 19 Prozent.

Im Gegenzug erwähne die AfD fünf der polizeilich am häufigsten registrierten Nationalitäten nicht, darunter Rumänien, Polen, Serbien, Italien und russische Föderation.

Der ideale Täter: ausländisch, männlich, jung

Trotzdem werden Politikerinnen und Politiker der AfD nicht müde zu betonen, die Medien würden der Bevölkerung Ausländerkriminalität unterschlagen. Die Forscher kommen aber zu einem anderen Fazit. Gemäss ihrer Schlussfolgerung gibt es in der Realität der AfD ein Loch: «Die grösste Lücke liegt in der Wahrnehmung deutscher Tatverdächtiger», sagen die Studienautoren in der «Kriminalpolitischen Zeitung».

Bei den Opferzahlen nimmt es die AfD gemäss der Studie weit genauer. Bei 47 von der AfD beschriebenen Opfern werde explizit auf die Nationalität verwiesen. Davon seien 80.9 Prozent deutscher Abstammung und 19,1 Prozent ausländischer Herkunft. Zum Vergleich: Von allen 2018 registrierten Kriminalitätsopfern waren 22,6 Prozent ausländischer Herkunft. Das ist keine sehr grosse Diskrepanz. Allerdings kommen die Studienautoren zum Schluss, dass der «Kontrast zwischen den bedrohlichen Fremden und den gefährdeten Deutschen vielfach angedeutet» werde.

Aufgrund der deutlichen Abweichung zwischen den AfD-Meldungen und den Zahlen der Kriminalitätsstatistik bei Tätern, sowie der marginalen Abweichung bei den Kriminalitäts-Opfern, weisen die Forscher darauf hin, dass das entscheidende Filterkriterium für eine Meldung bei der AfD die Eigenschaften der Tatverdächtigen und nicht diejenigen der Opfer seien. «Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Kriminalitätsberichterstattung der Medien. Wie eine Langzeitanalyse der Gewaltberichterstattung des Fernsehens zeigt, berichten Journalisten vor allem über Delikte, die bestimmte, vor allem junge und weibliche Opfer, erleiden. (…) Bei den untersuchten AfD-Pressemitteilungen verhält es sich umgekehrt: Hier werden Delikte vorrangig danach ausgewählt, dass die Tatverdächtigen ausländisch, männlich und jung sind; die Opfereigenschaften sind hingegen weniger selektiv.»

Betätigungsfeld für populistische Politik

Für die Studienautoren eignen sich Verbrechen und Strafe «in besonderer Weise für populistische Politik». Besonderes Abgrenzungspotential biete dabei der ausländische Straftäter. Er werde nicht nur wegen seines Handelns, sondern bereits aufgrund seiner nationalen, ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit nicht als Teil der Gesellschaft angesehen. Die Straftat erscheine bei ihm nicht als einzelnes Ereignis, sondern als allgemeines Phänomen.

Im Übrigen sei die von der AfD vielfach prognostizierte Explosion des Verbrechens nicht eingetreten. Das beweist die neuste deutsche Kriminalitätsstatistik, laut der die polizeilich erfasste Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren um 9.1 Prozent zurückgegangen ist und damit auch tiefere Zahlen als 2015 erreicht. Dazu schreiben die Studienautoren: «Dieser positiven Gesamtschau stellt die AfD quasi mit dem Brennglas ausgewählte Trends und vor allem dramatische Einzelfälle entgegen. Damit bedient sie sich narrativer Techniken, die sich im Boulevardjournalismus bewährt haben, um zu emotionalisieren: Nicht die Statistik erschüttert, sondern das einzelne Schicksal – ganz gleich, wie untypisch es ist.»

Die SVP mischt mit

Seit sechs Jahren geht auch die Kriminalität in der Schweiz kontinuierlich zurück, die Aufklärungsquote steigt. Allerdings gibt es einzelne Bereiche wie etwa «Betrug», «Tätlichkeiten» oder «Beschimpfungen», bei denen die Kriminalitäts-Zahlen angestiegen sind. Das trübt die Statistik, ändert aber wenig am positiven Gesamtbild.

Ausserdem zeigt sich in der Kriminalitätsstatistik 2018, dass unter derständigen Wohnbevölkerung die Zahl der beschuldigten Personen sowohl bei Schweizerinnen und Schweizern, als auch bei Menschen anderer Nationalitäten zunahm. Anders bei Personen unter der Asylbevölkerung und unter Ausländerinnen und Ausländern der nichtständigen Wohnbevölkerung. Hier blieben die Zahlen stabil.

Fil:Bundesarchiv Bild 183-R05939, Westfront, Bauern auf der Flucht.jpg

So gibt es derzeit in der Schweiz zum Beispiel nicht genug Asylsuchende, die sich daneben benehmen. Ein Zentrum, das für renitente Asylsuchende vorgesehen ist, bleibt deshalb vorübergehend geschlossen.

Obwohl die Kriminalitätsstatistik sinkende Zahlen angibt und längst belegt ist, dass die Aussage «Ausländer sind kriminell» nicht zutrifft, weil die Realität um ein Vielfaches komplexer ist, nutzt die SVP in der Schweiz dieselbe Taktik, wie sie die AfD in Deutschland verwendet. Kriminalität setzt sie – zum Beispiel im aktuellen Parteiprogramm oder in wiederkehrenden Aussagen einiger Exponenten – in direkten Bezug zu Menschen ausländischer Herkunft. Als würden in erster Linie die Nationalität und die Kultur eine Rolle spielen, wer kriminell wird und wer nicht. Als wäre nicht längst erwiesen, dass Alter, Geschlecht, Bildung, berufliche Stellung und familiäre Situation ausschlaggebend sind.

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Grafrikquellen       :

Oben    —        Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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2. von Oben        —

Die rechte und die linke Hand des Teufels (Erstaufführung)
Quelle http://www.filmposter-archiv.de/filmplakat.php?id=8106
Genehmigung Erreicht nicht die nötige Schöpfungshöhe, um Urheberrechtsschutz zu genießen, daher zu enzyklopädischen Zwecken zu verwenden.

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Unten     —        Westfront, Bauern auf der Flucht

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Flag of Germany.svg
Navngivelse: Bundesarchiv, Bild 183-R05939 / CC-BY-SA 3.0

 

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USA Drohne nahe beim Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Asymmetrische Berichterstattung

File:QF-100D drone near Tyndall AFB 1986.JPEG

Von Serge Halimi und Pierre Rimbert

Man stelle sich vor, eine iranische Drohne würde über Florida abgeschossen oder ein paar Kilometer vor der amerikanischen Küste. Niemand würde über den exakten Abschussort diskutieren, vielmehr würden sich alle fragen, was diese Drohne dort zu suchen hatte – 11 000 Kilometer entfernt von Teheran.

Als Iran am 20. Juni eine US-Drohne zerstörte, knapp außerhalb der Landesgrenze (Pentagon-Version) oder innerhalb des iranischen Luftraums (Teheran-Version), fragte kaum jemand nach der Legitimität der US-amerikanischen Militärpräsenz am Golf. Diese asymmetrische Berichterstattung der westlichen Medien, die sich daran orientiert, ob das Land, das internationales Recht verletzt, eine (gute) Demokratie oder ein (böser) autoritärer Staat ist, bleibt heute völlig unwidersprochen.

Wenn man in der aktuellen Eskalation „Iran permanent als atomare oder sonstige Bedrohung darstellt, vermittelt man die Botschaft, dass man das Land angreifen müsse“, warnt Gregory Shupak. Für den Medienwissenschaftler an der Guelph-Humber-Universität in Toronto ist das Gegenteil der Wahrheit viel näher: dass nämlich „die USA Teheran bedrohen und nicht umgekehrt“. Schließlich sei es die Regierung in Washington, die mit ihren Sanktionen die iranische Wirtschaft zugrunde richtet und damit den Zugang der Bevölkerung zu Nahrungsmitteln und Medikamenten einschränkt. Und die ihren Gegner „mit Militärbasen sowie See-, Land- und Luftstreitkräften eingekreist hat, wogegen Iran den USA nichts Vergleichbares angetan hat“.1

Diese ungleiche Wahrnehmung, die „spontan“ die Großmacht USA begünstigt, stützt sich vor allem auf ein selektives Gedächtnis, ein Gemisch aus politisch induziertem Vergessen und von Medien transportierten Lügen, die auf Auslassungen basieren. Wer erinnert sich im Westen noch an Flug 655 der Iran Air? Am 3. Juli 1988 zerstörte der Kreuzer „USS Vincennes“, während er in iranischen Hoheitsgewässern patrouillierte, ein Linienflugzeug mit 290 Passagieren an Bord, das auf dem Weg nach Dubai war.

Anfangs bestritten die USA, für den Abschuss verantwortlich zu sein; dann erklärte Washington, die „Vincennes“ habe sich in internationalen Gewässern befunden und man habe den iranischen Airbus für ein Jagdflugzeug gehalten, weil er bedrohlich auf den US-Kreuzer heruntergestoßen sei. Beides Lügen, wie sich später herausstellte. Am Ende äußerte die US-Regierung ihr „tiefes Bedauern“ über den Vorfall und zahlte 61,8 Millionen Dollar Entschädigung an die Familien der Opfer.

Zweierlei Maß für zwei irrtümliche Abschüsse

Im Westen geriet diese Geschichte schnell in Vergessenheit, während ein ganz ähnlicher Vorfall – obwohl früher geschehen – noch lange im kollektiven Gedächtnis haften blieb: Am 1. September 1983 schoss ein sowjetischer Suchoi-Jäger eine Boeing 747 der Korean Air Lines (KAL) ab, die sich mit 269 Passagieren auf dem Weg von Seoul nach New York befand.

Mitten im Kalten Krieg war das Flugzeug nachts aus Versehen von seiner Route abgekommen und in den sowjetischen Luftraum eingedrungen, direkt über sensiblen Militäranlagen. Der Kreml erklärte, man habe die zivile Maschine mit einem Spionageflugzeug verwechselt. Beide Dramen, sowohl der Abschuss des koreanischen wie des iranischen Flugzeugs, sind ausreichend dokumentiert, also gut zu vergleichen. Deshalb kann uns die unterschiedliche Berichterstattung über die Flüge KAL 007 und Iran Air 655 Aufschluss darüber geben, wie stark ideologisch beeinflusst die westliche und insbesondere die US-Presse ist, obgleich Letztere in der ganzen Welt als Vorbild gilt.

Am Tag nach dem Abschuss der Boeing 747 durch die russische Luftwaffe hieß es im Editorial der New York Times (2. September 1983) unter dem Titel „Mord in der Luft“: „Es kann keine Entschuldigung geben, wenn ein Land – ganz gleich, welches – ein harmloses Linienflugzeug abschießt.“ Fünf Jahre später, nach dem Abschuss des Iran-Air-Flugzeugs durch die „USS Vincennes“, war eine solche Entschuldigung auf einmal möglich: „Auch wenn das Ereignis schrecklich ist, es war ein Unfall“, hieß es im Editorial derselben Zeitung am 5. Juli 1988. „Man kann sich nur schwer vorstellen, wie die Navy ihn hätte verhindern können.“

Die New York Times lud ihre Leser zu einem waghalsigen Gedankenexperiment ein: Man möge sich an die Stelle von Captain Rogers versetzen, der den Abschussbefehl gegeben hatte. Dem könne man schwerlich einen Vorwurf machen. Vielmehr liege die Verantwortung, so die große liberale Tageszeitung, auf beiden Seiten: „Auch der Iran ist verantwortlich, wenn er zivile Flugzeuge in der Nähe eines Kampfgebiets fliegen lässt, zumal er diese Aus­ein­an­der­setzung selbst begonnen hat.“2

Drei Jahre nach diesem Abschuss erschien eine vergleichenden Studie des Politikwissenschaftlers Robert Ent­man, der die unterschiedliche Darstellung beider Fälle in den US-Me­dien herausarbeitete. Im Fall des sowjetischen Angriffs „betonten sie den moralischen Bankrott und die Schuld der Nation, die den Schuss abgefeuert hatte, im zweiten Fall redeten sie dagegen die Schuld klein und betonten die Komplexität von Militäroperationen, bei denen moderne Technologie eine Schlüsselrolle spielt“.3

Dass mit zweierlei Maß gemessen wurde, wird auch daran deutlich, wie wichtig das jeweilige Ereignis genommen und mit welchem Vokabular es dargestellt wurde und was man über die Opfer lesen konnte. Über das koreanische Flugzeug berichtete die Presse in den ersten beiden Wochen nach dem Abschuss zwei- bis dreimal häufiger als im Fall des iranischen Flugzeugs: auf 51 Seiten in Time Magazine und Newsweek KAL, auf 20 Seiten über Iran Air; 286 Artikel in der New York Times über KAL, 102 über Iran Air.

Quelle           :        Le Monde diplomatique            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :           A U.S. Air Force North American QF-100D Super Sabre target drone (s/n 56-3109) being used during exercise „William Tell ’86“ at Tyndall Air Force Base, Florida (USA) on 26 September 1986.

Source U.S. DefenseImagery photo VIRIN: DF-ST-88-10072
Author TSgt. Guido Locati, USAF

This image or file is a work of a U.S. Air Force Airman or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain in the United States.

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Die Punks vom Flugplatz:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Zu Hause ist da, wo es wehtut

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Von Fabian Hillebrand, Zwickau

Die Punks vom Flugplatz: Die Band Klostein schlägt sich mit Nazis und Behörden herum und organisiert Konzerte für Zwickau und gegen die Starre der Provinz.

Ein Anruf, spät in der Nacht. Es gibt Probleme. Mal wieder. Eben saß die Punkerclique noch gemütlich beieinander, jetzt rennt sie nach draußen. Einer aus der Gruppe steckt in der Klemme und braucht Hilfe. Auf der Straße treffen sie auf etwa zwanzig Personen. Es ist dunkel. Glatzen, Springerstiefel, Gepöbel, die ersten Fäuste fliegen. Passanten bleiben stehen und beobachten die Szene. Einige fangen an zu klatschen und zu johlen. Sie feuern: Endlich bekommen die Punks auf die Schnauze. Dass es Nazis sind, die zuschlagen, stört sie nicht. Eine nächtliche Keilerei zwischen zwei Jugendbanden. Nichts besonders Erwähnenswertes in Zwickau.

Wenn Tony Müller anfängt zu erzählen, ist er nicht zu stoppen. Geschichten kennt er einige: Von Nazis, die einst Kumpels waren, und Freunden, die weggezogen sind und sich nicht mehr interessierten für die sächsische Kleinstadt. Der Punker mit den grünen Haaren ist dageblieben. In »Zwigge«. Wo sich in der malerischen Innenstadt Cafés aneinanderreihen und das Rathaus seine neogotische Fassade präsentiert. Beleuchtet von den Strahlen der Abendsonne, die durch die Blätter der alten Bäume am Hauptmarkt fallen. Es könnte so friedlich sein. Wären da nicht die Geschichten, die Müller hineinspuckt in die Idylle.

Es sind die Erzählungen einer gefährlichen Jugend. Seit er 14 Jahre alt ist, macht er Punkmusik, singt und spielt Gitarre. Seitdem gibt es Probleme mit Nazis. Es ist auch die Geschichte einer Stadt, die ihre winzige alternative Szene nicht unterstützt. Die sich wegduckt und nicht gesehen hat, wie die Rechten die Punks wieder durch die Stadt jagen. Einmal geht Müller zur Polizei. Er war mit seiner Freundin auf dem Nachhauseweg. Auf einmal hört er seinen Namen.

Seine Telefonnummer war nur der Polizeidienststelle bekannt

»Tony Müller!« Er dreht sich um. Woher kennen die meinen Namen, fragt er sich noch. Dann sieht er eine massige Gestalt auf sich zu rennen, »mindestens doppelt so groß wie ich«. Auch seine Freundin und er fangen an zu rennen. Das ist das einzig Vernünftige. Man weiß nie, wie verrückt, wie gefährlich die Nazis sind. Unberechenbar. Das Paar schafft es, den Verfolger abzuhängen und sich in die gemeinsame Wohnung zu retten. Einige Tage später entdecken sie die ersten Nazisticker an der Wohnungstür.

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Sie erkennen den Angreifer später wieder. Ein bekannter Neonazi. Sie erstatten Anzeige bei der Polizei. Dieses eine Mal. Kurz danach kommen die Drohanrufe. Aufs Handy. Auf eine Nummer, die eigentlich nur der Polizeidienststelle bekannt war. Wie schützt man sich vor der permanenten Gewalt, wenn Polizei und Stadtgesellschaft nicht willens sind hinzuschauen? Müller lacht. »Gut laufen können«, sagt er. Mehr geht nicht. Und oft umziehen. Immer wieder bekommen Nazis seine Wohnadresse oder die seiner Freunde heraus. Sie plakatierten die Türen mit Nazipropaganda, filmen vor der Haustür, fangen die Punks ab. Psychoterror. Die Nazis sind gefährlicher geworden, gehen systematischer und bedrohlicher vor, so der Eindruck von Müller. Früher, erzählt er, waren sie direkter. Da hat man sie noch erkannt mit ihren Springerstiefeln. Da gab es in der Innenstadt regelmäßig »auf die Mütze«. Wann immer Müller auf die Stadtfeste geht, gibt es auf die Schnauze. Auch die Kneipen werden weniger, sie sterben weg. In denen, die bleiben, sitzen Nazis und Punks oft nebeneinander. Es gibt keine sicheren Orte. Einmal, bei einer Schlägerei, meint Müller den späteren Terroristen Uwe Mundlos erkannt zu haben.

In die Kneipen und zu den Festen geht er trotzdem. Es gibt ja sonst nichts. Vorerst. Dann fangen Müller und seine Freunde an, eigene Konzerte zu organisieren. Sie drucken Handzettel bei Kaufland, verteilen sie in der Stadt. Fahren auf die umliegenden Dörfer. Eine kleine Szene entsteht. Vieles ist fluide in diesen Jugendkulturen: Skinheads, die früher bei den Punkfesten dabei waren, marschieren heute mit den Nazis auf. Und umgekehrt. Müller tourt mit seiner Band. Alle Namensvorschläge hatten etwas mit Pisse zu tun. Am Ende einigen sie sich auf »Klostein«. Punkrock eben. Sie proben im Keller der Eltern, auch 14 Jahre später noch.

Quelle        :          ND             >>>>>         weiterlesen

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Oben          —         Hogre is not dead … Street art in Rome

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Unten     —       Chaos Days in Hanover 1984.

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Analyse des Weltklimarats

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Ohne Agrarwende kein Klimaschutz

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Von Bernhard Pötter

Laut einem Bericht ist die Erderhitzung nur mit naturnaher Landwirtschaft zu stoppen. Bisher trägt der Agrarsektor zu stark zum Klimawandel bei.

 Nur mit einer weltweiten Agrarwende ist effektiver Klimaschutz machbar – und nur echter Klimaschutz sichert die Land- und Forstwirtschaft, die die Lebensmittel für die Menschheit produziert. Diese gegenseitige Abhängigkeit von Klima und Landnutzung ist der Kern des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC. Demnach lässt sich nur mit einer naturnäheren Landwirtschaft, dem Ende der Waldzerstörung und weniger Fleischkonsum die Erderhitzung bis 2100 bei 1,5 oder 2 Grad stoppen. Gleichzeitig sei aber auch eine schnelle Reduktion der Treibhausgase nötig, um die fruchtbaren Böden zu sichern, die Wüsten zurückzudrängen und die Ernährung von demnächst etwa 9 Milliarden Menschen zu garantieren.

Der „Sonderbericht zu Klimawandel, Wüstenbildung, Landverschlechterung, nachhaltigem Land-Management, Ernährungssicherheit und Treibhausgasflüssen in terrestrischen Ökosystemen“ wurde am Donnerstag in Genf vorgestellt. Etwa 107 Autoren aus 52 Ländern hatten über Jahre die relevante Literatur ausgewertet und seit letzter Woche in einer der berüchtigten IPCC-Marathonsitzungen mit den Regierungen der UN-Staaten abgestimmt. Herausgekommen ist ein Paukenschlag der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der die Politik weiter unter Druck setzt, in der Klimapolitik zu handeln.

Denn die Fakten sprechen für sich und gegen ein „Weiter so“: Die Menschen nutzen 70 Prozent der eisfreien Erdoberfläche für die Landwirtschaft, sie beanspruchen ein Viertel bis ein Drittel aller weltweit erzeugten Lebens- und Futtermittel, des Holzes und der Energie für sich. Momentan trägt die Land- und Forstwirtschaft 23 Prozent zum menschengemachten Treibhausgaseffekt bei. Noch nie war der Bedarf an Süßwasser und Kalorien durch die Menschen so hoch wie heute.

Das hat Konsequenzen: Ein Viertel allen urbaren Landes hat nach dem Bericht der ExpertInnen durch menschliche Aktivitäten bereits an Qualität verloren, 500 Millionen Menschen waren zwischen 1980 und 2000 von wachsenden Wüsten betroffen – und 2 Milliarden Menschen weltweit haben Übergewicht, während 821 Millionen unterernährt sind.

Wasserarmut, Feuer und Dürren

Unter der Hitze und den zunehmenden Dürren und Extremniederschlägen leiden Äcker, Wälder und Graslandschaften ganz besonders, stellen die Forscher fest: Während sich der Globus im Durchschnitt gegenüber der Zeit von 1850 bis 1900 um 0,87 Grad Celsius erwärmt hat, ist es über den Kontinenten im Schnitt um 1,53 Grad wärmer geworden. Die Vegetationsgebiete dehnen sich zu den Polen aus, aber in der Nähe des Äquators wird es für den Anbau von Mais und Weizen schwierig.

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Koko Warner, Wissenschaftlerin beim UN-Klimasekretariat und eine der Autorinnen des Berichts, weist auf die „Kombination der Risiken“ aus Wasserarmut, Feuer, Dürren und dem Verlust von Böden hin. Wenn sich das Klima um mehr als 3 Grad erwärme – was mit den bisherigen Klimaplänen der Staaten gut möglich ist –, „könnten wir einen katastrophalen Rückgang der Ernten in den Tropen sehen“. Die Theorie, dass solche Rückgänge durch besseren Welthandel auszugleichen sind, „hat leider in den letzten Jahren nicht funktioniert.“

Quelle       :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

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DL – Tagesticker 09.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Genau diesen Eindruck hinterlässt die Politik, wenn wir genauer hinsehen ! Die zweit – größten Idioten glauben immer noch  sie hätten die besten Führungseigenschaften. Die meisten von ihnen haben im Leben weder einen Kegelclub, Skatclub, eine Firma oder in der Gesellschaft irgendeine Aufgabe übernommen.  Für die Macht in einen Staat reicht es in ihren Kopf aber allemal. Die größten Idioten dieser Welt wählen diese ChaotInnen.

Koalition vor dem Aus  

1.) Salvini stürzt Italien in die Krise – und will an die Macht

Wieder steht Italien vor einer Phase der Unsicherheit. Das kann das Land eigentlich nicht gebrauchen. Doch einer will mehr Macht – und könnte sie den Umfragen nach auch bekommen. Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die populistische Regierung in Rom in die Krise gestürzt und damit harsche Kritik auf sich gezogen. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte warf dem Anführer der rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dass dieser aus der Zustimmung, die seine Partei gerade genießt, Kapital schlagen wolle. Salvini machte keinen Hehl daraus: „Ich werde die Italiener auffordern, mir volle Befugnisse“ bei einer Neuwahl zu geben, sagte er in Pescara. Nun ist aber erst mal das Parlament am Zug.

T-online

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Wäre es nicht die größte Gefälligkeit welche Trump den kleinen Deutschen unterbreiten könnte? Das wäre doch — wie Weihnachten und Ostern an einen Tag ! Wer heute noch in den USA einen Beschützer sieht, muss doch schon als Baby von der Wickelkommode gefallen sein ! 

 „Es ist wirklich beleidigend“

2.) USA drohen Deutschland mit Truppenabzug

Nirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten stationiert wie in Deutschland. Das könnte sich bald ändern. US-Präsident Donald Trump erwägt eine „Truppen-Verschiebung“. Denn ein anderes Land buhlt um die GIs. Kurz vor den geplanten Europareisen von US-Präsident Donald Trump verschärfen die USA ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland. „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.

Welt

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Wer überredet den Trump – zu einen Absturz im Sumpf ? Wann werden die politischen VersagerInnen hier im Land endlich mit ihren Namen angesprochen ? Als da wären Merkel, von der Leyen, Scholz ! Halten am Schopf – Gülle über den Schrott.  

Wegen eines Mangels :

3.)   Alle 53 Bundeswehr-Kampfhubschrauber Tiger bleiben vorerst am Boden

Sicherheit geht vor: Weil bestimmte verbaute Bolzen einen Mangel aufweisen könnten, zieht die Bundeswehr alle Hubschrauber des Typs Tiger aus dem Verkehr. Wie es weiter geht, ist unklar. Die Bundeswehr hat wegen möglicherweise fehlerhafter Bauteile alle Kampfhubschrauber Tiger vorerst aus dem Verkehr gezogen. Der Flugbetrieb mit allen 53 Maschinen sei ausgesetzt worden, teilte das Presse- und Informationszentrum des Heeres am Mittwoch mit. Hintergrund sei eine Hersteller-Mitteilung, dass bestimmte verbaute Bolzen einen Mangel aufweisen könnten. Sicherheit habe oberste Priorität, hieß es weiter. Daher habe der General Flugbetrieb Heer die Anweisung gegeben, den Flugbetrieb vorläufig auszusetzen.

FAZ

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Und Merkel hat einmal mehr keine Meinung. Wie gut das es noch Charaktere gibt !

Tönnies-Skandal – Nach rassistischen Äußerungen:

4.) Beliebter Ex-Fernsehkommissar verlässt die CDU

Der beliebte Ex-Fernsehkommissar tritt nach der Diskussion über die Aussagen des Aufsichtsratschefs von Schalke 04, Clemens Tönnies, aus der CDU aus.  Die Aussagen des Schalker Aufsichtsratschefs Clemens Tönnies entsetzten nicht nur viele Fans. Aus fast allen gesellschaftlichen Richtungen wurde der Schalke-Boss kritisiert. Vonseiten der Bundesregierung wurden die Aussagen jedoch relativiert. Das kostet die CDU jetzt ein bekanntes Mitglied, das sogar für die Partei früher im Bundestag saß.

FR

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Wie gut das von allen solchen Geschäften in der Schland-Regierung niemand etwas versteht. Hier erklären sich die  Nullen in trauter Gegenseitigkeit. Und die Putzfrauen singen ihr eigen Lied: „Wer soll das bezahlen !“ Landeten sie doch alle mit leeren Taschen auf ihre Posten!

Person der Woche

5.) Wladimir Putin im Goldrausch

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit baut Präsident Putin die Goldbestände Russlands massiv aus. Er will sich vom Dollar emanzipieren und profitiert nun vom Handelsstreit zwischen USA und China. Der steigende Goldpreis beschert ihm ein milliardenschweres Geschenk. Wladimir Putin lässt seine Zentralbank derzeit 4 bis 5 Tonnen Gold kaufen. Und zwar jede Woche. Seit vielen Monaten macht er das so. Fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit hat Putin die größte globale Goldspekulation seit Jahrzehnten gestartet. Die Goldreserven Russlands betragen nun mehr als 2000 Tonnen. Allein im Juni hat Moskau 18,66 Tonnen des Edelmetalls zugekauft. Seit Jahresbeginn ist Putins Goldschatz um 100 Tonnen gewachsen.

ntv

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Vor Ort sieht vieles anders aus – da Menschen handeln und nicht reden.

Türkei:

6.) Schweres Erdbeben in der Nähe von beliebter Urlaubsregion – Menschen in Panik

Istanbul. Bei einem Erdbeben in der Türkei in der Provinz Denizil ist am Donnerstag Panik ausgebrochen. Nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde AFAD lag das Zentrum des Erdbebens der Stärke 6 im Bezirk Bozkurt. Dort sollen laut Medienberichten Dächer eingestürzt sein und Menschen in Angst auf die Straßen gerannt sein. Das türkische Fernsehen strahlte zahlreiche verwackelte Handyvideos flüchtender Menschen aus. Medien in der Türkei berichten auch, dass die Erschütterungen bis in den etwa 185 Kilometer entfernten Badeort Antalya vernommen werden konnten.

Der Westen

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7.) TITANIC präsentiert: Der neue Frontex-Eignungstest

Die europäische Grenzschutz-Agentur „Frontex“ steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat aber bereits angekündigt, die wehrhafte Grenzschutzstaffel bis 2024 auf 10000 Mitarbeiter aufzustocken. Doch wie will man genügend passende Mitarbeiter finden, die auch mal ordentlich zupacken wollen? TITANIC hilft mit einem Schnelltest: Ausfüllen, auswerten, abschotten.

Die Verteidigung unserer Freiheit beginnt …

a) am Hindukusch.
b) am 1. des Folgemonats.
c) morgens halb zehn in Deutschland.
d) mir ordentlich auf den Sack zu gehen.

Schon als Kind träumte ich davon, …

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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