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Archiv für August 6th, 2019

Das Stalin Museum in Gori

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Die Rückkehr der Despoten

Stalin Museum, Gori.jpg

Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Das Stalin-Museum im georgischen Gori: Wie einem Staatsverbrecher mit dem Sakrament der Geschichtsvergessenheit gehuldigt wird.

aum etwas verdeutlicht so sehr die Renaissance reaktionärer und autoritärer Haltungen, die gegenwärtig weltweit einen erschreckenden Aufschwung erleben, wie die Verherrlichung von einstigen Diktatoren, Schlächtern und Fanatikern. Hierzulande wird neuerdings gefordert, wir sollten wieder stolz auf die deutsche Geschichte sein dürfen, ein Euphemismus für die Verharmlosung jener Epochen der Historie, denen nur mit Scham zu begegnen ist (denn niemand hat je Goethe, Dürer, Beethoven oder Bosch den gebührenden Stolz verweigert).

Der indische Premierminister Narendra Modi zitiert häufig und ausführlich Vinayak Damodar Savarkar, einen rechtsextremen Rassisten, der Adolf Hitler bewunderte und in allem der Antipode von Mahatma Gandhi war, der von einem glühenden Anhänger des hinduistischen Nationalismus („Hindutva“ genannt) ermordet wurde. In den USA tobt ein erbitterter Kulturkampf um das Vermächtnis der Südstaaten, der unter anderem eine Relativierung der Sklaverei beinhaltet und ein Beharren auf eigene Identität seitens universeller, menschenrechtlicher Prinzipien.

In China sind Mao Tse-tung und Tschu En Lai als schillernde Köpfe eines doppelten Hologramms an jeder Souvenirbude erhältlich. In Italien erfährt Benito Mussolini schon seit Längerem eine Rehabilitierung – unvergessen der Ausspruch Silvio Berlusconis, der Duce sei ein gutmütiger Diktator gewesen, der habe „niemanden getötet. Er hat die Leute auf Ferien in die Verbannung geschickt.“

Am extremsten ist diese Ausgabe von historischen Persilscheinen in Russland, wo in den vergangenen Jahren Dutzende neue Stalin-Denkmäler errichtet worden sind, durchaus mit wohlwollender Begleitung einer Regierung, die offenbar in der Seligsprechung des stählernen Führers von einst eine Strategie zur Legitimierung des heutigen Staatschefs wahrnimmt: Starke Männer braucht das Mutterland

File:Stamp Josef Stalin.jpg

Dieser Trend wird durch eine Flut an revanchistischer Literatur verstärkt, die nach altbekanntem Muster die Verbrechen kleinredet und die Leistungen übertreibt.

Kaum ein anderer Ort dürfte die Mechanismen solcher Geschichtsfälschung und Instrumentalisierung klarer illustrieren als das Stalin-Museum in der georgischen Kleinstadt Gori. Schon von außen werden Schönheit und Harmlosigkeit suggeriert: Rosenbeete, Springbrunnen, Kinderspielplätze zu beiden Seiten eines Flanierwegs, der an Stalins Geburtshaus endet, eine herausgeputzte Kate, von einem imposanten Baldachin überdacht. „Niedlich“ ist der dominante Eindruck.

Quelle      :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       This is a photo of a monument in Georgia identified by the ID

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Unten         —          eingescannt von: Prolineserver

  • DDR-Briefmarke von Josef Stalin
  • Ausgabepreis: 20 Pf.
  • Erstausgabetag / First Day of Issue: 5.03.1954

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Das Recht, Rechte zu haben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Die Festung Europa und die Aktualität Hannah Arendts

Lindener Marktplatz 2, Ecke Falkenstraße, Hannover-Linden-Mitte, Hannah-Arendt-Haus mit Markt-Apotheke Linden.jpg

von Gudrun Hentges

Das „Recht, Rechte zu haben“: Dieses zentrale Wort der Philosophin Hannah Arendt wird bis heute häufig im Kontext von Flucht und erzwungener Migration zitiert. Arendt, die zunächst an der Philipps Universität Marburg bei Martin Heidegger studierte, wurde durch die Gestapo kurzzeitig inhaftiert. Auch diese Erfahrung veranlasste sie dazu, bereits 1933 Nazi-Deutschland zu verlassen und in die USA zu emigrieren. Da sie 1937 vom NS-Regime ausgebürgert wurde, lebte sie einige Jahre als Staatenlose, bis sie schließlich 1951 die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhielt.

Vor dem Hintergrund ihres eigenen Schicksals verfasste sie 1943 den Artikel „We refugees“.[1] Dort formulierte sie erstmals die These, der zufolge Menschsein immer auch das „Recht, Rechte zu haben“ einschließt. Was aber verbirgt sich konkret hinter diesem Konzept? Hannah Arendt formulierte den revolutionären Anspruch, die zum damaligen Zeitpunkt herrschende „Drei-Elemente-Lehre“, entwickelt von dem Staatsrechtler Georg Jellinek, müsse radikal in Frage gestellt werden. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts galt der Staat als soziales Gebilde, das sich durch Dreierlei auszeichnet: ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt. Die Erfahrungen mit dem NS-Unrechtsregime veranlassten Arendt dazu, anzuzweifeln, dass das Konzept von Nationalstaaten überhaupt dazu in der Lage sei, Menschen Schutz zu bieten. Vor dem Hintergrund des Holocausts müsse, so Arendt, die Vorstellung in Frage gestellt werden, dass ein Staatsvolk in den Grenzen des Staates lebe und dessen Rechte durch die Staatsgewalt garantiert seien. Deshalb lautete ihre Forderung: Das „Recht, Rechte zu haben“, müsse auch jenen zugestanden werden, die nicht Bürger*innen eines Landes seien, also jenen, die weder über einen Pass noch über gültige Dokumente verfügten. Der moderne Nationalstaat – durch die amerikanische und französische Revolution im 18. Jahrhundert aus der Taufe gehoben – habe sich zwar damals als Modell der Demokratien durchgesetzt, zur Lösung des Flüchtlingsproblems tauge er jedoch nicht (mehr).

Das von Arendt vertretene Recht auf Asyl fand nicht zuletzt aufgrund der Erfahrung des Nationalsozialismus nach 1945 Eingang in internationales Recht: Mit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention (1951) haben sich die Vereinten Nationen darauf geeinigt, wer als Flüchtling zu betrachten sei – nämlich eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“ (Art. 1). Ferner einigten sich die Unterzeichnerstaaten auf ein „Verbot der Ausweisung und Zurückweisung“ (Art. 33). Demnach darf keiner der Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention einen Flüchtling über Grenzen von Gebieten ausweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht ist (Art. 33).

Auch auf europäischer Ebene wurde der Flüchtlingsschutz verankert. So heißt es in Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ Doch schon seit langem steht der gesamte Flüchtlingsschutz in Europa wieder massiv unter Druck.

Das Asylrecht zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Bereits im Jahr 2012 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien wegen umfassender Rechtsverletzungen. Der Anlass: Im Mai 2009 waren 231 Flüchtlinge in internationalen Gewässern in Seenot geraten, der italienische Grenzschutz rettete daraufhin zwar ihr Leben, brachte sie jedoch nicht ins nur 35 Meilen entfernte Lampedusa, sondern überführte sie auf Anweisung des italienischen Innenministers nach Libyen – und lieferte sie damit dem Gaddafi-Regime aus.[2]

Hannah Arendt 1975 (cropped).jpg

Eine Zurückweisung von Flüchtlingen auf hoher See, so die Begründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, stehe in Widerspruch zu besagtem Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Somit steht fest: Die Verantwortung der Staaten, die Menschenrechte zu beachten, endet nicht an den eigenen Staatsgrenzen – wie es nach der Drei-Elemente-Lehre von Jellinek der Fall wäre. Die Menschenrechte der Flüchtlinge sind vielmehr auch dann zu beachten, wenn sogenannte vorgelagerte Grenzkontrollen vorgenommen werden. Doch wie verhält es sich heute mit Anspruch und Wirklichkeit? Wie stehen die Chancen für Flüchtlinge, die aufgrund von Verfolgung oder Bedrohung ihres Lebens ihre Herkunftsländer verlassen?

Seit dem Jahr 2015 erleben wir sukzessive die Aufgabe des von Arendt formulierten und in den Menschenrecht-Chartas verankerten Rechts, Rechte zu haben. „Der lange Sommer der Migration“ (Sabine Hess u.a. 2016) begann ja keineswegs damit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer humanitären Ausnahmesituation die deutschen Grenzen geöffnet hätte, sondern dass sie sie nicht geschlossen hat. Sie gab so den „gestrandeten“ Geflüchteten die Möglichkeit, die österreichisch-deutsche Grenze zu überqueren, um den Geltungsbereich des Grundgesetzes zu erreichen. Vielfach wurde ihr vorgeworfen, sie habe mit dieser Entscheidung geltendes Recht verletzt und damit das deutsche Volk verraten. Tatsache ist jedoch, dass Merkels Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Dubliner Übereinkommen steht.

Rechtliche Grundlage für diese Entscheidung ist die folgende Passage: „Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“ (Paragraph 17 des Dubliner Übereinkommens.)

Auch in diesem Punkt zeigt sich die Überwindung der Drei-Elemente-Lehre und die Implementierung des „Rechts, Rechte zu haben“. Doch nach dem „langen Sommer der Migration“ wurden die Fluchtrouten nach und nach abgeriegelt, erst auf der sogenannten Balkan-Route, dann auch zwischen der Türkei und Griechenland. Aus menschenrechtlicher Perspektive besonders problematisch ist der EU-Türkei-Vertrag: Schutzsuchende Menschen werden direkt nach ihrer Ankunft auf den griechischen Inseln pauschal inhaftiert und somit ihrer Freiheit beraubt. Dies betrifft nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder und Jugendliche, darunter auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen steht jedoch in Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention. Mit deren Unterzeichnung haben sich die Staaten dazu verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, „um sicherzustellen, dass ein Kind, das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt […] angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe“ erhält, um seine Rechte wahrzunehmen, die in der UN-Kinderrechtskonvention oder anderen internationalen Übereinkommen festgelegt sind. Der UNHCR hat die Praxis der Inhaftierung denn auch scharf kritisiert. Auch Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen haben sich aus diesen „Hot Spots“ zurückgezogen.[3]

Noch problematischer ist die Lage der Flüchtlinge in Libyen, einem der wichtigsten Transitländer afrikanischer Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.[4] Nach Angaben der UN halten sich in Libyen rund 43 000 vom UNHCR registrierte Flüchtlinge und Asylbewerber auf, die massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Das Auswärtige Amt berichtet davon, dass Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern interniert, gefoltert und auch Opfer von Zwangsarbeit und Vergewaltigung werden. Auch von Hinrichtungen ist die Rede.[5]

Faktisch avancierte die libysche Küstenwache mit Hilfe der EU zum „Türsteher der Festung Europa“ (Sven Waskönig) – und dies, obgleich die politischen Verhältnisse in einem Land, das über keine Rechtsstaatlichkeit verfügt und das von einem Bürgerkrieg geprägt ist, völlig unkontrollierbar sind. Kurzum: Europa trägt viel zur Abschottung und zur Errichtung einer Festung rund um den Kontinent bei, jedoch wenig zur Hilfe.

Kein mensch hat das recht zu gehorchen.jpg

Kein mensch hat das recht zu gehorchen

Hier zeigt sich: Die Geschichte der europäischen Integration ist zugleich eine Geschichte der europäischen Flüchtlings- und Migrationsabwehrpolitik. Die Öffnung der Binnengrenzen bei gleichzeitiger Sicherung der Außengrenzen – unter diesem Verdikt stand der Schengen-Prozess und steht somit auch die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik. Mit dem Aufbau von „Frontex“ als europäischer Grenz- und Küstenwache kam die Europäische Union der Errichtung einer „Festung Europa“ einen weiteren Schritt näher. „Die EU lässt Migranten ertrinken und verfolgt eine Politik, wie sie vor wenigen Jahren nur Rechtspopulisten zu fordern wagten“, stellte der „Spiegel“ zu Recht fest.[6]

Die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung

Quelle       :    Blätter       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Blick vom Fußgängerüberweg an der Posthornstraße auf das Geburtshaus der deutsch-jüdischen Historikerin und politischen Philosophin Hannah Arendt am Lindener Marktplatz 2 Ecke Falkenstraße in Hannover, Stadtteil Linden-Mitte

Unten         —    Hannah Arendt’s quote attached to the former w:it:Casa del Fascio (Bolzano)

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Berlin und der Staatstrojaner

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag

Ein Blick in die Zukunft Berlins ?

Quelle       :       Netzpolitik ORG.

Von   

In Berlin kam der Staatstrojaner FinFisher mit der Großen Koalition und ging mit der Großen Koalition. Das Land hat die Schadsoftware gekauft, obwohl es sie gar nicht einsetzen durfte – das wäre illegal gewesen. Protokoll eines Fehlkaufs.

Es passiert nicht oft, dass in der Bundesrepublik ein neues Grundrecht geboren wird. Das Bundesverfassungsgericht kippt 2008 nicht nur den ersten Versuch, dem Staat das Hacken seiner Bürger:innen zu erlauben, sondern schafft dabei das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Dieses Urteil zur Online-Durchsuchung ist etwas Besonderes.

Noch im selben Jahr verabschiedet die Große Koalition im Bundestag ein neues Staatstrojaner-Gesetz. Das Urteil zwingt sie zu vielen Einschränkungen: nur für das Bundeskriminalamt, nur gegen internationalen Terrorismus, nur zur Prävention. Auch eine Quellen-TKÜ – ein „kleiner“ Staatstrojaner, der nur laufende Kommunikation abhört – muss rechtlich und technisch genau darauf beschränkt sein. Das gibt es nicht, also darf auch kein kleiner Trojaner eingesetzt werden, stellt der Generalbundesanwalt klar. All das scheint im Land Berlin nicht anzukommen.

Das Landeskriminalamt der Hauptstadt kauft trotzdem einen Staatstrojaner. Dafür gehen 400.000 Euro Steuergeld an eine berüchtigte Firma, die auch Diktaturen auf der ganzen Welt beliefert: FinFisher. Wir veröffentlichen den Vertrag, den wir per Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben.

Große Koalition kommt, FinFisher kommt

Im September 2011 wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus, auch 15 Piraten kommen ins Parlament. Die SPD von Bürgermeister Klaus Wowereit führt erst Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, entscheidet sich dann aber für eine Große Koalition mit der CDU. Im Koalitionsvertrag vereinbaren sie: „Berlin wird keine landesgesetzliche Befugnis für Onlinedurchsuchungen schaffen.“ Dabei beginnen die Verhandlungen über den Staatstrojaner in Berlin gerade.

Keine drei Wochen vor der Wahl lässt sich das LKA den Staatstrojaner zeigen, den es kaufen will. Wir haben über solche Verkaufsgespräche berichtet und die gezeigten Werbe-Folien veröffentlicht. Darin preist die Firma Gamma ihre Trojaner-Familie FinFisher als „komplettes Portfolio“ des Hackens. Das schätzen auch Diktaturen wie Ägypten, Äthiopien, Bahrain und Uganda, sie setzen FinFisher gegen Aktivisten und Journalisten ein.

Während die Verkaufsgespräche in Berlin laufen, analysiert der Chaos Computer Club einen anderen Staatstrojaner. Die Hacker beweisen, dass das Produkt der hessischen Firma DigiTask eine ganze Reihe gravierender Mängel hat, darunter illegale Funktionen, die rechtlich nicht erlaubt sind. Seit den Enthüllungen wird die Software nicht mehr eingesetzt, mittlerweile ist die Firma DigiTask verkauft.

Ein Trojaner illegal, zwei Trojaner illegal

Auch dieses Debakel beeindruckt die Berliner Polizei offenbar nicht. Noch während Bundestag und Datenschutzbeauftragte aus Land und Bund den DigiTask-Fall aufarbeiten und die Berliner Parteien Koalitionsgespräche führen, lässt sich das LKA Angebote schicken. Eine erste Preisinformation und technische Details kommen zwei Tage vor Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung.

Im September 2012 bekommt die Polizei ein zweites Angebot von der Firma, diesmal mit Lizenzen für Updates und Support. Auf Basis dieser Angebote unterzeichnet das LKA den Staatstrojaner-Vertrag über 400.000 Euro, davon 240.000 für Hard- und Software und 160.000 für Lizenzen und Updates über fünf Jahre. Am 20. Dezember 2012 tritt der Vertrag in Kraft.

Nur einen Tag vorher beantragt die Große Koalition im Abgeordnetenhaus, den Trojaner nur „rechtssicher und technisch sauber“ einzusetzen. Sie fordert eine klare Rechtsgrundlage, „um die Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis auch tatsächlich sicherzustellen“. BSI und Datenschutzbeauftragte sollen die Software prüfen und freigeben, Landesdatenschützer müssen den Quellcode einsehen dürfen. Dieser Antrag wird nie formal beschlossen, sondern „verzögert und versenkt“, berichten Beteiligte. Der Vertrag tritt in Kraft, die Beschränkungen nicht.

Geheimhaltung fordern, Geheimhaltung brechen

Die Berliner Landesregierung versucht, den Hersteller des Staatstrojaners geheim zu halten. Abgeordnete und Öffentlichkeit sollen – wie im Bundestag – den Namen nicht erfahren. Im Vertrag, den wir erhalten, sind Lieferant, Hersteller, Produkt und technische Spezifikationen umfangreich geschwärzt.

Auf eine Kleine Anfrage antwortet CDU-Innensenator Frank Henkel jedoch, dass der Staatstrojaner noch nicht eingesetzt wird, weil das BKA die Software noch prüft und das LKA „die gleiche Software wie das BKA“ hat. Das BKA wiederum hat uns bereits bestätigt, dass es FinFisher gekauft hat. Damit hat die Landesregierung ihre eigene Geheimhaltung unterlaufen und den Hersteller enttarnt, wie sie im Parlament gesteht.

Den Vertrag des Bundeskriminalamts erhalten wir ebenfalls per Informationsfreiheitsgesetz, nachdem wir das BKA verklagen. Doch auch die Bundesbehörde darf FinFisher nicht einsetzen, das „komplette Portfolio des Hackens“ tut weit mehr als das Gesetz erlaubt. Fünf Jahre lang prüft das BKA immer neue Versionen. Es lässt den Hersteller immer wieder nacharbeiten und den Trojaner zurechtstutzen. Erst 2018 erlaubt das Innenministerium den Einsatz, da ist der Vertrag in Berlin schon wieder beendet.

FinFisher kaufen, aber nicht einsetzen

Das Berliner Abgeordnetenhaus fordert ab 2015 einen jährlichen Bericht über Einsätze beider Trojaner-Arten: Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Die Regierung antwortet Jahr für Jahr, dass es keine Einsätze gibt: bis 2015, 2015, 2016, 2017 und 2018 werden „keine Maßnahmen durchgeführt“.

Im September 2016 wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt, eine rot-rot-grüne Landesregierung löst die Große Koalition ab. Im Koalitionsvertrag vereinbaren die Parteien, dass sie „anlasslose Quellen-TKÜ“ ablehnen und „die Integrität datenverarbeitender Systeme“ schützen – sie betonen das neue IT-Grundrecht.

Im Frühjahr 2017 kündigt das LKA den Vertrag. Nur einen Monat später beschließt der Bundestag eine massive Ausweitung von Staatstrojaner-Einsätzen, doch Berlin hat sich entschieden: Der Staatstrojaner-Vertrag ist zum Jahreswechsel 2017/2018 außer Kraft. Nur Wochen später gibt das Bundesinnenministerium FinFisher zum Einsatz frei – zu spät für Berlin.

Große Koalition geht, FinFisher geht

Die Große Koalition kauft FinFisher trotz unüberwindbarer rechtlicher Probleme, Rot-Rot-Grün schafft den berüchtigten Staatstrojaner wieder ab. In der Rückschau drängt sich diese Interpretation auf. Aber die neue Regierung brüstet sich nie mit der Abschaffung, alles passiert unter dem Radar. Manche Landespolitiker:innen vermuten ein Zugeständnis an die SPD: Die Sozialdemokraten stimmen zu, dafür macht man das nicht groß öffentlich.

Auf Anfrage hält sich SPD-Innensenator Andreas Geisel bedeckt. Ein Sprecher kommentiert lediglich: „Aufwand und Nutzen [von FinFisher] standen für die Polizei nicht in einem angemessenen Verhältnis.“ Und „der Senat steht zu den Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden“.

File:Dresden, Trojanisches Pferd 2018. 014.jpg

Doch ganz ohne Staatstrojaner steht Berlin auch jetzt nicht da. Das BKA hat nicht nur FinFisher gekauft, sondern auch einen eigenen Trojaner entwickelt: die „Remote Communication Interception Software“, kurz RCIS. Eine erste Version für Windows-Desktops wurde im Februar 2016 für den Einsatz freigegeben, eine zweite Version für mobile Geräte Anfang 2018.

Diesen vom Staat programmierten Staatstrojaner darf auch die Berliner Polizei einsetzen, über eine Schnittstelle für die Bundesländer. Bei der Kündigung des FinFisher-Vertrags war die Länderschnittstelle noch in Arbeit. Ob sie mittlerweile fertig ist, fragen wir den Innensenator. Der verweist uns ans BKA. Das gibt uns „keine Auskünfte zu technischen Details polizeilicher Einsatzmittel“ – aus „polizeitaktischen Gründen“.

Diese Recherche beginnt vor einem Jahr mit einer Anfrage auf FragDenStaat. Das LKA lehnt den Antrag ab, wir legen Widerspruch ein. In einem ähnlichen Fall haben wir das BKA verklagt. Danach sagt das LKA zu, den Vertrag herauszugeben, aber nur mit umfangreichen Schwärzungen und gegen eine Gebühr von 419 Euro. Wir stimmen zu, daraufhin erhalten und veröffentlichen wir den geschwärzten Vertrag. Dafür müssen wir 211 Euro bezahlen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen

Oben     —          Henri-Paul Motte: Das Trojanische Pferd. Historiengemälde aus dem Jahr 1874.

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Unten      —            Dresden, Trojanisches Pferd 2018, vom Dresdner Verein „ProMitsprache“ stammt das „Trojanisches Pferd“ vor dem Kulturpalast
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Konflikte in Kamerun

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Zwei Sprachen, zahlreiche Konflikte

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Von  Mortimer Berger

In Kamerun spitzt sich der Konflikt zwischen anglophonen Separatisten und der Regierung zu, der Großteil der Schulen im Westen des Landes ist deshalb geschlossen. Zudem gibt es anhaltende Proteste gegen die Regierung, während Angriffe der Terrorgruppe Boko Haram den Norden des Landes in Angst versetzten.

Am 10. Juli verkündete die deutsche Bundesregierung das planmäßige Ende des Bundeswehreinsatzes in Kamerun in diesem Jahr. Dass die Bundeswehr überhaupt in Kamerun aktiv war und Streitkräfte ausbildete, dürfte ­zuvor nur wenigen bekannt gewesen sein. Derartige Missionen benötigen kein Bundestagsmandat, wenn sich das betreffende Land offiziell nicht im Kriegszustand befindet und sich die Bundeswehr darauf beschränkt, Militärpersonal auszubilden, ohne selbst an Kampfhandlungen teilzunehmen. Über solche Missionen gibt es oftmals nur dürftige Informationen. Zum Einsatz in Kamerun erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), in seiner Antwort auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke), die Bundesregierung gebe zu den »Aktivitäten der Spezialkräfte der Bundeswehr regelmäßig in grundsätzlich vertraulichen Unterrichtungen der Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses« Auskunft.

Die Entscheidung für die Beendigung der Mission, die die kamerunische ­Armee im Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Boko Haram unterstützen sollte, ist wohl auf die Eskalation des Konflikts zwischen der ­kamerunischen Zentralregierung und anglophonen Separatisten zurückzuführen, die ein unabhängiges »Ambazonien« fordern. Die Seperatisten fühlen sich in der zentralistisch ausgerichteten Republik wirtschaftlich und politisch benachteiligt. Seit der symbolischen Unabhängigkeitserklärung des anglophonen Westens im ansonsten frankophon dominierten Kamerun im Oktober 2017 (Jungle World 41/2017) wurden nach offiziellen Zahlen 1 850 Menschen getötet. Schätzungsweise 560 000 Kamerunerinnen und Kameruner sind seither aus ihren Herkunftsorten geflohen. Menschenrechtsorganisationen berichteten in den vergangenen Monaten von Kriegsverbrechen auf beiden ­Seiten.

Kamerunische Soldaten setzen Dörfer in Brand, foltern Gefangene und töten Zivilisten. Auch bewaffnete Separatistengruppen misshandeln und foltern Menschen, denen sie vorwerfen, mit der Zentralregierung zu kooperieren. Zudem greifen sie Schulen an, da diese mit dem frankophonen Zentralstaat identifiziert werden.

Viele Schülerinnen und Schüler ­haben seit Beginn des Konflikts keinen Unterricht mehr, derzeit sind in den anglophonen Regionen über 80 Prozent der Schulen geschlossen. Wer es trotzdem wagt, zur Schule zu gehen, begibt sich in Gefahr. Mehr als 300 Schü­lerinnen, Schüler und Lehrkräfte wurden in den vergangenen Monaten gekidnappt, inzwischen aber wieder freigelassen.

Die Berichterstattung über die Zustände in den vom Konflikt besonders betroffenen ländlichen Regionen wird durch staatliche Repression systematisch behindert. Im April durfte eine Mitarbeiterin von Human Rights Watch, die zuvor über Menschenrechtsverletzungen sowohl der Armee als auch der Separatisten berichtet hatte, nicht ins Land einreisen. Auch für Hilfsorganisationen sind viele Regionen nur schwer zugänglich, worunter vor allem die nach Schätzungen von Unicef 1,3 Millionen Menschen leiden, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

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Der Konflikt im Westen des Landes ist jedoch nicht der einzige. Im Norden überfällt Boko Haram weiterhin Dörfer und verübt Anschläge auf Militärbasen. Bei der Bekämpfung der islamistischen Terrorgruppe geht die kamerunische Armee auch brutal gegen Zivilisten vor. Die Täter werden nur in den seltensten Fällen zur Rechenschaft ­gezogen. Jüngst kursierte im Internet ein Video von der Hinrichtung zweier Frauen und ihrer zwei Kinder durch kamerunische Soldaten, das weltweit für Entsetzen sorgte. Die Regierung bezeichnete das Video zunächst als ­Fälschung und behauptete, es sei im ebenfalls von islamistischen Terror heimgesuchten Mali entstanden. Nachdem die Beweislast erdrückend geworden war, verkündete die Regierung aber die Festnahme sieben kamerunischer Soldaten. Ihnen soll nun der Prozess gemacht werden.

Quelle      :         Jungle World           >>>>>           weiterlesen

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Austria – Hart im Nehmen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Österreich nach der Ibiza-Affaire

Demonstration auf dem Wiener Ballhausplatz am 18. Mai, auf der nach Bekanntwerden der Affäre der Rücktritt der Regierung gefordert wurde[41]

Von Doris Knecht

Ibiza-Affäre, Schreddern von Festplatten aus dem Bundeskanzleramt –  zwei Monate vor der Neuwahl in Österreich zieht die Schriftstellerin Doris Knecht eine ernüchternde Bilanz: Die Politik wird nicht abgestraft.

Dieses Österreich. Berge, Seen, das kitschig-schöne Walzer-Wien und politische Skandale mit so dummen Drehbüchern, dass sie in Hollywood eher wenig Chancen hätten. Zuerst ein Video, in dem ein FPÖ-Vizekanzler gemeinsam mit einem anderen FPÖ-Politiker auf Ibiza ein Land und seine größte Zeitung an eine falsche russische Oli­garchin verscherbeln wollen: als Drehbuchplot reichlich überspitzt. Doch bevor wir uns davon erholt haben, dass es sich dabei um ungefälschte österreichische Politrealität handelt, bekommt die Geschichte einen Spin-off: Ein weiterer politischer Skandal fliegt deshalb auf, weil eine Rechnung über 76,45 Euro nicht beglichen wurde.

Aussteller der Rechnung: eine Akten- und Datenträgervernichtungsfirma namens Reisswolf (ja, wirklich). Die erstattete nach mehreren erfolglosen Mahnungen Anzeige wegen Betrug. Die Wiener Stadtzeitung Falter veröffentlichte am 23. Juli ein Video – und den Krimi um den Social-Media-Beauftragten des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), der fünf Festplatten unter falschem Namen fünf Tage nach der Ibiza-Affäre im Mai vernichten ließ. Was sie enthielten, weiß man nicht. Ein Zusammenhang wird, wenngleich von ÖVP und Kurz entschieden dementiert, nicht ausgeschlossen. Die „Soko Ibizia“ nahm Ermittlungen auf.

Am Tag vor dem Tag des Ibiza-Videos war ich in Wien auf der Donnerstagsdemo; wie an fast jedem Donnerstag seit der türkis-blauen Regierung, gemeinsam mit ein paar Freundinnen und Freunden. Es war uns fast eine Art Stammtisch geworden. Wenn wir nicht verhindert waren, trafen wir uns donnerstags bei der Demo, in der Nähe des Schildes mit der Aufschrift ­„Kexit“, das immer von einem großen, langhaarigen Mann getragen wurde. Wir trafen uns bei Kälte, Regen und Schnee. Wir gingen mit, vorne, in der Nähe des Wagens, von dem DJ-Musik schepperte, die Stimmung war immer entspannt und fröhlich, nie aggressiv. Wir wollten vor allem Präsenz zeigen gegen diese Regierung und ihre Politik, um das Gefühl zu haben, irgendetwas zu tun, wenn auch nur gegen unsere eigene Hilflosigkeit. Hauptsache, man zeigte Präsenz, man zählte. Zahlen sind wichtig bei Demos.

Am Tag vor dem Tag, an dem die Regierung zerbröselte, war die Zahl klein, wir waren vielleicht zwei-, dreitausend. Ich traf kaum Bekannte, nur einen Journalistenkollegen, mit dem ich mich darüber unterhielt, wie wenige Medien- und Kulturmenschen mit demons­trier­ten. Wir sagten, das müssten zehnmal so viele Leute sein, wie wir es den ganzen kalten Winter über gesagt hatten. Und: „Wart ab, im Frühling werden wir viel mehr sein.“ Aber nun war es warm, die Regierung rückte das Land Woche für Woche weiter nach rechts, schränkte ungeniert die Rechte und Freiheiten von Frauen, Minderheiten, Asylwerbern, Armen und der Kultur ein – und trotzdem wurden wir immer weniger.

Das Ende der Kurz-Ära

Auf dem Wagen brüllte ein junger Mann in die Musik hi­nein Parolen, mit denen ich wenig anfangen konnte. Ich verließ den Demonstrationszug früher als sonst, hatte kein gutes Gefühl, nicht für den Widerstand, nicht für das Land. Ich kann mich nicht erinnern, dass meine Resignation je so groß war, und ich schreibe schon seit dreißig Jahren über Österreich. Am nächsten Tag kam dieses Video an die Öffentlichkeit. Und als bei der Donnerstagsdemo zwei Wochen später die Vengaboys „Going to Ibiza“ direkt vor dem Kanzleramt live spielten, bejubelten 20.000 Leute das Ende der Regierung. Das Ende einer Koalition der ÖVP mit der Freiheitlichen, deren Innenminister Herbert Kickl noch in seinen letzten Stunden, als die Abwahl schon fix war, eine Verordnung erließ, die den Stundenlohn von Asylwerber*innen für gemeinnützige Tätigkeiten auf menschenverachtende 1,50 Euro senkte.

Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

In den Tagen zuvor war auch aus der Linken Kritik am Entschluss der SPÖ laut geworden, die Ära Kurz mit einem Misstrauensantrag zu beenden: Das sei verantwortungsloser Revanchismus und destabilisiere das Land. Eine merkwürdige Kritik in einer Situation, in der Sebastian Kurz das Land gegen alle Warnungen und aus Machtkalkül einer gefährlichen rechten Truppe ausgeliefert hatte. Denn die Gründe für den Misstrauensantrag liegen auf der Hand: Man konnte Kurz nicht als Kanzler in den Wahlkampf schicken, als der er nicht zuletzt das EU-Parkett und die Kür der neuen Kommission dazu nutzen würde, den Staatsmann zu tanzen, um so die Kratzer wegzupolieren, die das peinliche Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition auf seinem Harnisch hinterlassen hatte. Wie angebracht das Misstrauen ist, hat die ÖVP auch angesichts der Schredder-Affäre (Operation Reisswolf!) gerade wieder bewiesen

Das Aufatmen über das Ende dieser Regierung war sogar in Teilen der ÖVP spürbar, die den Kurz-Kurs, ähnlich wie die US-Republikaner, nur gegen innere Widerstände mitgetragen hatten. Viele Entscheidungen, die die Regierung während ihrer Amtszeit traf, wurden unmittelbar nach ihrem Ende von einem Parlament rückgängig gemacht, das nun freie Mehrheiten abseits von Regierungsvereinbarungen bilden konnte.

Quelle        :          TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben           —        Demonstration auf dem Wiener Ballhausplatz am 18. Mai, auf der nach Bekanntwerden der Affäre der Rücktritt der Regierung gefordert wurde[41]

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Unten        —      Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, oil on canvas, 100x80cm, 2018. Das Gemälde symbolisiert die Kopftuchdebatte die seitens der österreichischen Bundesregierung geführt wird, und zeigt hierbei Kanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache die beide ein vehementes Burkaverbot einfordern. In der Mitte befindet sich ein sitzendes Kleinkind muslimischen Glaubens, dem die beiden Staatsmänner dessen Burka gewaltsam abziehen. Als Liebende Eltern halten sie aber erbauliche und erzieherische Maßnahmen in Form des christlichen Kreuzes und einem Deutsch-Wörterbuch in den Händen. Dieses Gemälde ist weder als pro noch als kontra zu diesem Thema zu sehen, es zeigt vielmehr die aktuelle innerpolitische Debatte auf.

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DL – Tagesticker 06.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer benötigt denn eine Börse wenn er faire Geschäfte machen will? Nur die Hütchenspieler, welche sich aus ihren Glashäusern heraus, gegenseitig mit Steinen bewerfen !

Der F.A.Z.-Sprinter.

1.) Der Yuan bringt Trump zum Kochen

Die Eskalationsspirale im Handelskonflikt dreht sich weiter und nimmt die Aktienmärkte in Geiselhaft. Trump lässt eine Gelegenheit nicht ungenutzt – und werdende Eltern verzweifeln auf der Suche nach einer Hebamme. Erstmals seit dem Jahr 2008 kostet 1 Dollar mehr als 7 Yuan – bisher hatte die chinesische Zentralbank diese Marke immer verteidigt. Es ist ein alarmierendes Zeichen dafür, wie vertrackt die Lage im Handelsstreit zwischen Amerika und China ist – und wohl auch noch einige Zeit bleiben wird. Die nächste Gesprächsrunde zwischen den Konfliktparteien ist schließlich erst für Anfang September in Washington anberaumt. Am Montag hat China nun zugelassen, dass die eigene Währung deutlich abgewertet hat, nachdem Amerikas Präsident Trump in der Vorwoche weitere Zölle angekündigt hatte. Trump reagierte prompt und bezeichnetes Chinas Verhalten auf Twitter als „schwerwiegenden Verstoß“ – Zuversicht auf eine baldige Lösung sieht anders aus.

FAZ

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Trump friert solange Gelder aus anderen Ländern ein, bis ihm selber die Devisen ausgehen.

Schlag gegen Maduro

2.) Trump friert Vermögen der venezolanischen Regierung ein

Nicolás Maduro hält sich in Venezuela an der Macht – obwohl die USA seit Monaten seine Absetzung vorantreiben. Nun erhöht Washington den Druck: Alle Geldwerte der Regierung in den USA werden blockiert. Die Situation in Venezuela scheint festgefahren, nun versucht die Regierung von US-Präsident Donald Trump mit neuen Sanktionen gegen die Führung in Caracas einen Impuls zu setzen. Das Signal ist deutlich: Alle Besitztümer und Eigentumsrechte der venezolanischen Regierung in den USA seien festgesetzt worden, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Anordnung Trumps.

Spiegel-online

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Geht nicht von Niemanden mehr Hass aus, als gerade von diesen unfähigen PolitikerInnen in aller Welt ?

Waffengewalt in den USA:

3.) Barack Obama verurteilt Klima des Hasses

Mit einer seltenen Stellungnahme hat sich der frühere US-Präsident zu dem Angriff in El Paso geäußert. Bei dem Anschlag starb auch ein Deutscher. Nach den Anschlägen von El Paso und Dayton sind weitere Erkenntnisse über die Opfer veröffentlicht geworden. Unter den Toten soll auch ein deutscher Staatsbürger sein. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bestätigte am frühen Dienstagmorgen die Angaben von El Pasos Polizeichef Greg Allen. Es blieb zunächst unklar, ob es sich um einen in den USA lebenden Deutschen oder einen Urlauber handelte.

Zeit-online

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Vom König der Löwen zur Königin des Wassers ?

Nahe Elbphilharmonie  

4.) Tote Frau in Hamburg aus der Elbe gezogen

Arbeiter der Elbphilharmonie haben eine Wasserleiche gefunden. Am Montagmittag rückten Feuerwehr und Polizei aus, um die Frau zu bergen. Auch Fahrgäste einer Fähre hatten den leblosen Körper gemeldet. Der Fund einer Wasserleiche in der Nähe der Hamburger Elbphilharmonie hat am Montagmittag einen Großeinsatz von Feuerwehr und Polizei ausgelöst. Der leblose Frauenkörper sei von Arbeitern der Elbphilharmonie im Bereich des Theaters für das Musical „König der Löwen“ im Wasser gesehen worden, wie ein Sprecher der Hamburger Feuerwehr am Montag sagte.

T-online

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Sie können nix und machen nix. Seit wann fühlen sich PolitikerInnen und Hochstapler dazu prädestiniert die Lernfähigkeiten der Kinder zu beurteilen ?

Unionsfraktionsvize für schärfere Integrationspolitik :

5.) „Kind ohne Deutschkenntnis kann nicht in die Grundschule“

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Carsten Linnemann, hat Konsequenzen für Erstklässler gefordert, die schlechte Deutschkenntnisse haben. „Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Hier muss eine Vorschulpflicht greifen, notfalls muss seine Einschulung auch zurückgestellt werden. Das kostet Geld, aber fehlende Integration und unzureichende Bildung sind am Ende viel teurer.“ Es müssten alle Alarmglocken schrillen, wenn bei Sprachtests wie in Duisburg über 16 Prozent der künftigen Erstklässler gar kein Deutsch könnten, sagte Linnemann. Die Probleme würden immer größer. „Wir erleben neue Parallelgesellschaften in vielen Bereichen des Landes. Bis tief hinein in die Mittelschicht erlebe ich Eltern, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken, weil das Niveau an staatlichen Schulen sinkt.“

RP-online

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Auf solch eine Art könnte sich der Sohn von Söder bei der Polizei beworben haben. Obrigkeitshörigkeit ist erste Staats – Pflicht

„Sperrt Papa ein“

6.)  Vater fährt bei Rot, Sohn ruft Polizei

Weil sein Vater mehrmals gegen Verkehrsvorschriften verstößt, ruft ein empörter Fünfjähriger die Polizei an. Zwar verlangt er von den Beamten, „Papa einzusperren“, für den bleibt der Notruf jedoch folgenlos. Ein aufgebrachter Fünfjähriger hat in Unterfranken die Polizei per Notruf aufgefordert, seinen Papa einzusperren, weil der zweimal bei Rot über die Ampel gefahren sei. Der Notruf blieb am Ende aber doch für den Vater folgenlos, weil nach gutem Zureden des Polizisten am Notruftelefon der Knirps doch auf das Entsenden eines Streifenwagens verzichtete, wie das Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg mitteilte.

ntv

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„Nicht Waffen, sondern Menschen töten Menschen“:

7.) US-Waffenlobby fordert Menschenverbot

 „Nicht Waffen töten Menschen. Menschen töten Menschen“ – nach dem jüngsten Massakern in El Paso und Dayton mit 29 Toten hat die US-amerikanische Waffen-Lobby NRA ein landesweites Verbot von Menschen gefordert. Dadurch soll die Zahl der Schusswaffentoten langfristig auf null reduziert werden.

Postillon

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