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Archiv für August 5th, 2019

Die BDS-Kampagne

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Es geht um 1948, nicht um 1967

Von Ulrich Gutmair

Die BDS-Kampagne ist geschickt darin, ihr Ziel zu verbrämen: ein Staat, in dem Juden in der Minderheit sein werden.

o BDS in Erscheinung tritt, da weht ein Hauch des Totalitären. Einzelne Menschen und Institutionen werden von Aktivisten der Bewegung für „Boykott, Desinvestitionen, Sank­tionen“ immer wieder gegängelt, genötigt und bedroht, weil sie mit israelischen Wissenschaftlern, Künstlern oder Sportlern kooperieren.

Der gute Zweck rechtfertigt die Mittel. Denn der Gegner von BDS ist ein Dämon. Für ihre Denun­zia­tionskampagne gegen den Eurovision Song Contest in Israel etwa hatten BDS-Designer das Herz des offiziellen ESC-Logos für 2019 gespalten. Und zwar so, dass nun darin ein „SS“ in Runenschrift erschien, während das Wort „Eurovision“ von Stacheldraht umkränzt war. Einmal mehr stellte BDS somit den im sogenannten israelkritischen Umfeld häufig zu hörenden Vergleich zwischen Israel und den Nazis an, den schon Rudolf Augstein einst im Spiegel populär gemacht hatte. Er müsste jedem geschichtsbewussten Menschen die Schamesröte ins Gesicht treiben.

Wenn sich linksliberale Sympathisanten der Bewegung für „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“ äußern, ist man über die Ahnungslosigkeit verblüfft, die darüber zu herrschen scheint, was deren Ziele und Methoden sind. Seit dem 17. Mai ist man oft mit dieser im BDS-Umfeld häufig anzutreffenden Kombination von Radikalismus, Geschichtsvergessenheit und Ahnungslosigkeit konfrontiert. An diesem Tag hat der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ angenommen. Seitdem ist die Aufregung groß: Geht ja gar nicht, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen!

Vor Kurzem war dazu in der taz zu lesen, die Annahme liege nahe, dass die wahren Antisemiten jene Abgeordneten seien, die für den Antrag gestimmt hatten, und darüber hinaus alle, die ihn richtig finden. Diese, mit Verlaub, ziemlich freche Unterstellung wird mit der Behauptung „begründet“, dass BDS-Aktivisten und ihre Sympathisanten Vertreter eines humanistischen Universalismus seien, mithin Leuchten der Aufklärung. Sogenannte „Israelfreunde“ und BDS-Kritiker neigten hingegen „ethnischen Denkweisen“ zu. Statt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, werden Leute, die BDS kritisieren, also mal eben zu antisemitischen Kryptofaschisten erklärt. Man kann es sich auch ganz einfach machen.

Die Resolution des Bundestags trage noch andere antisemitische Züge, hieß es weiter. Sie übergehe Juden, „die für Gerechtigkeit im Nahen Osten kämpfen“. Noch schlimmer: deutsche Nichtjuden erklärten mittels der Bundestagsresolution Juden zu Antisemiten. Antisemitismus ist dieser Lesart zufolge also, wenn jemand darauf hinweist, dass jüdische Aktivisten und Intellektuelle, die BDS unterstützen, damit eine Bewegung unterstützen, die sich immer wieder antisemitisch äußert und den jüdischen Staat abschaffen will.

Abgesehen davon, dass man diese Definition von Antisemitismus nur so albern wie gefährlich finden kann: Stimmt das überhaupt? Hat der Bundestag beschlossen, dass jede Menschenrechtsaktivistin, jüdisch oder nicht, die BDS unterstützt, in Zukunft als Antisemitin gilt? Ist es richtig, wie an anderer Stelle in der taz zu lesen war, dass jeder, der BDS „nahesteht“, seit dem Bundestagsbeschluss „mithin ein amtlicher Antisemit“ ist?

Psychoanalytisch gesprochen, können wir hier einer amtlichen Projektion bei der Arbeit zusehen. Der Bundestag hat mit seinem Beschluss eine politische Einschätzung von Ideologie und Praxis einer Bewegung vorgenommen. Er leitet daraus politisches Handeln ab: Wer BDS aktiv unterstützt, soll kein staatliches Geld mehr bekommen. Fair enough. Die Aktivisten des BDS hingegen greifen seit je in unseliger stalinistischer Tradition einzelne Menschen heraus, um sie als Feinde der Menschheit zu brandmarken, weil sie anderer Meinung oder auch nur israelische Staatsbürger sind. Etwa israelische Musiker, die auf einem Popfestival in Berlin spielen, weil die israelische Botschaft ihnen das Flugticket bezahlt hat.

Weiter hieß es, die BDS-Bewegung sei eine „gewaltlos agierende Gruppe von jüdischen, muslimischen und anderen Menschen, die die Beendigung der Besetzung und die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels zum Ziel hat“. Das ist im entscheidenden Punkt schlicht und ergreifend falsch. Man muss sich nur das Gründungsdokument der Bewegung ansehen, um zu verstehen, dass BDS gerade nicht „auf die Beendigung der Besetzung“ zielt, womit im üblichen Sprachgebrauch die nach dem Sechstagekrieg von 1967 erfolgte Besetzung der Gebiete jenseits der Staatsgrenze von Israel gemeint ist.

Quelle       :        TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    —        Breaking the siege 2008

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Unten      —            Israel’s Double Standard

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Unumkehrbare Entfremdung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Türkei:
Zeitenwende in der aussenpolitischen Ausrichtung

File:S-400 Triumf-34.jpg

Quelle        :        untergrund.blättle. ch.

Von Amalia van Gent / Infosperber

Die Türkei erhält trotz allen US-Warnungen das russische Abwehrsystem S-400 und wird vom F-35-Kampfjet-Programm ausgeschlossen.

Am 12. Juli 2019 traf im Luftwaffenstützpunkt Mürted unweit der türkischen Hauptstadt Ankara die erste Lieferung des hochentwickelten russischen Raketenabwehrsystems S-400 ein – und das ganze Ereignis wurde vom staatlichen Fernsehsender live und in voller Länge ausgestrahlt. Nie zuvor hatten die türkischen Generäle Lieferungen von Rüstungsgütern, welcher Art auch immer, mit der Öffentlichkeit geteilt. Diesmal sollte es aber anders werden: Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete den Kauf der russischen S-400 als den «wichtigsten Deal in der jüngsten Geschichte der modernen Türkei» und wollte «seine Nation» an diesem Erfolg teilhaftig machen. Das russische S-400 sei «das beste Verteidigungssystem gegen alle, die unsere Heimat angreifen wollen“», versicherte er drei Tage später einer Menge begeisterter Zuhörer. Welche «Feinde» genau in der Lage wären, die Türkei mit modernen Raketen anzugreifen, liess der Präsident offen.

Kollision in der Zeitlupe?

Die in der Türkei demonstrativ zur Schau getragene Freude über den Kauf der russischen Waffen löste in den USA zunächst Ratlosigkeit aus. US-Präsident Donald Trump hatte offensichtlich bis zuletzt gehofft, seinen türkischen Amtskollegen, den er nach eigenen Beteuerungen «ja besonders mag», vom Kauf des russischen S-400 abbringen zu können. Am Dienstagabend kündigte Trump aber persönlich an, dass die Türkei die amerikanischen Tarnkappenjets F-35 nicht erhalten würde. Einen Tag später erklärte das Pentagon den formellen Ausschluss der Türkei aus dem Programm des F-35. Die türkische Führung sei oft genug gewarnt worden, sich für die S-400 oder für die F-35 zu entscheiden, hiess es nun trocken aus dem Pentagon: «Beides kann die Türkei nicht haben».

Für die türkische Führung war der Ausschluss ihres Landes ein demütigender Akt: Die Türkei war seit 1999 einer der Partner beim Bau der Lockheed-Martin-Maschine, hatte mehr als 100 Flugzeuge bestellt und bereits über eine Milliarde Dollar für die Produktion ausgegeben. Aus Sicht der Pentagon- und der NATO-Strategen hatte sich die Türkei mit dem Kauf des S-400 aber ein russisches Spionage-Instrument ins Haus geholt. Und sie hatte zudem die Verpflichtungen der NATO-Mitglieder untereinander, sich von russischen Systemen fernzuhalten, untergraben.

Wie wird die NATO wohl auf den Kauf reagieren? Am Donnerstag unterstrich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zwar, dass der Beitrag der Türkei bei NATO-Missionen in Syrien, Kosovo und Afghanistan sehr wichtig war, gab aber gleich auch zu, dass die Lage nicht gut sei: «Sie ist sehr schlecht für uns alle». Die NATO hat bislang kein einziges Mitglied aus der Allianz vertrieben.

Eine Frage von existenzieller Bedeutung?

Der Konflikt zwischen den USA und der Türkei um das russische Abwehrsystem S-400 eskaliert unkontrolliert weiter – und mutet wie eine Zeitenwende an. Die vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Bilder des S-400 erinnerten beispielsweise Yavuz Baydar, Chefredakteur des oppositionellen internet-Portals Ahval, an den 5. April 1946, als das amerikanische Schlachtschiff USS-Missouri in Istanbul vor Anker ging. Die USS-Missouri hatte die ausserordentliche Mission, die Gebeine des türkischen Diplomaten Mehmet Munir Ertegun aus New York in seine Heimat zu bringen. Ins Kollektivbewusstsein der türkischen Bürger wurde jener Besuch aber als der Moment eingebrannt, der damals in ihrer Region die «neue Weltordnung» eingeleitet hatte. Keine sechs Jahre später war die bis dahin neutrale Türkei Vollmitglied der NATO. Der Kauf der S-400 könnte laut Yavuz Baydar, wie damals der Istanbuler Besuch der USS-Missouri im April 1946, eine neue Ära in der aussenpolitischen Ausrichtung der Türkei signalisieren – nur diesmal umgekehrt.

«Was haben sie über den Kauf von S-400 nicht alles erzählt?» fragte Präsident Erdogan seine Zuhörer in einem rhetorischen Frage-Antwort-Spiel am 15. Juli 2019. Abertausende Istanbuler waren auf sein Geheiss am alten Flughafen «Atatürk» zusammengekommen, um des 3. Jahrestages des gescheiterten Putschversuchs von 2016 zu gedenken. Wenn der Präsident neuerdings mit einem leichten Unterton der Verachtung von «sie» spricht, dann meint er meist die Amerikaner, gelegentlich aber auch andere westliche Staaten. «Sie sagten, die Türkei würde die russischen S-400 nicht erhalten, die Türkei dürfe sie nicht erhalten, die Türkei würde sie ungebraucht in ein Drittland stationieren – und was ist passiert? Die Türkei hat sie erhalten und hat gar vor, die S-400s gemeinsam mit Russland zu produzieren.» Dann kündigte er an, dass die S-400 «mit Gottes Erlaubnis» bis April 2020 operationsbereit sein würden. Auf diese Weise stilisierte Präsident Erdogan den Streit um den Kauf des russischen Verteidigungssystems zu einer Frage der «nationalen Souveränität» und der «Unabhängigkeit», der von Wünschen und Geboten der westlichen Alliierten unabhängigen Entscheidungen.

Der Chef der ultranationalistischen Partei MHP Devlet Bahceli ging gar einen Schritt weiter: Er appellierte an die Bevölkerung, sämtliche Bedenken, Warnungen und Drohungen aus den USA zu ignorieren. «Entweder unterwerfen wir uns diesen Drohungen und verlieren unsere Ehre oder wir bekommen die S-400». Die Anschaffung des russischen Systems sei

für die Türkei schlichtweg «zu einer existentiellen Frage» geworden. Die Erklärungen der zwei Regierungsalliierten Erdogan-Bahceli lassen eine klare Abwendung der Türkei von der westlichen Welt erahnen.

Aber nicht nur: Eine Umfrage der Istanbuler Universität Kadir Has von Anfang Juli belegt, dass auch eine Mehrheit der Bevölkerung diese Entscheidungen trägt. Demnach begrüssen über 44 Prozent der Befragten den Kauf des russischen Systems. Über 80 Prozent von ihnen betrachten die USA als die «grösste Bedrohung» für ihr Land.

Unumkehrbare Entfremdung

Die dramatische Entfremdung der Türkei von der westlichen Welt wird offiziell auf die «strategischen Fehlentscheidungen» der USA zurückgeführt. Die Türkei habe sich um die Beschaffung des Patriot-Abwehrsystems PAC-3 im Wert von 7,8 Milliarden Dollar bemüht, was der ehemalige US-Präsident Barak Obama und der Kongress strikt abgelehnt hätten, behauptet bei jeder Gelegenheit Recep Tayyip Erdogan, weiss allerdings, dass es sich um eine Halbwahrheit handelt. Die regierungsnahe Presse begründet diesen Vertrauensschwund mit der Unterstützung der USA für die Kurden. Die amerikanische «Unterstützung für diesen Non-state-Akteur in Syrien ist bedingungslos» schrieb unlängst der Politologe Ali Demirtas im regierungsnahen Magazin «National Interest». Und «dies war Washingtons bislang grösster, strategischer Fehler». Demirtas wie die meisten Erdogan-nahen Kommentatoren dürften dabei vergessen haben, dass die USA die Allianz mit den Kurden eingingen, geradezu weil die Türkei dem Vormarsch des Islamischen Staaten (IS) in Syrien monatelang tatenlos, fast wohlwollend, zugeschaut hatte.

Die Entfremdung der Türkei von der westlichen Welt führt der linksliberale Intellektuelle Yavuz Baydar hingegen auf eine bewusste politische Entscheidung der türkischen Elite zurück: Nach dem Zusammenbruch des Warschau-Paktes und dem Ende des Kalten Kriegs sei es der Türkei nicht gelungen, «sich zu einem demokratischen Rechtsstaat zu transformieren», schreibt er in seiner Kolumne. Jahrzehntelang hätten türkische Generäle und Politiker behauptet, die Türkei sei ein Spezialfall und müsste deshalb speziell behandelt werden, hätten sich strikt geweigert, den brennenden Kurdenkonflikt ihres Landes anders anzusehen als nur als Sicherheitsproblem und scheiterten immer wieder daran, die für einen EU-Beitritt der Türkei benötigten Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Drei Jahrzehnte lang machten sie für all ihre Misserfolge und Unzulänglichkeiten allein den «Westen» verantwortlich – und dies habe seine Spuren auf die Gesellschaft hinterlassen. Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 sei eine unheimliche Allianz der sogenannten Eurasiaten an der Macht, die sich für einen radikalen Kurswechsel stark mache. Die Eurasiaten seien heute in den höchsten Rängen der Armee sowie der Politik vertreten.

Die Debatte, ob die Türkei noch der westlichen Welt zugerechnet werden könne, die nach der ersten Lieferung des S-400 in Ankara weltweit ausgebrochen ist, betrachtet der Politikwissenschaftler Gökhan Bacik als müssig. Er spricht von einer «neuen Realität in der Türkei». Die regierende Koalition zwischen den Islamisten der AKP und den Extremnationalisten der MHP sehnte sich schon lange nach «einer alternativen, globalen Ausrichtung, von der sie weniger Verpflichtungen in komplexen Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, freie Marktwirtschaft und Demokratie» erwarte, sagt er. Die Weltgemeinschaft sollte sich deshalb eher fragen, ob es überhaupt möglich sei, «die Türkei in ihrer traditionellen pro-westlichen Position zu behalten, solange ihre Öffentlichkeit, ihre Eliten und der Staat so westen-feindlich eingestellt sind».

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :        S-400 Triumf air defence system transporter erector launcher

Autor    —    Vitaly V. Kuzmin (CC BY-SA 4.0)

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Wie weiter – Ohne INF ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Nach Auflösung des INF-Vertrages

Reagan and Gorbachev signing.jpg

Quelle       :    Scharf  –  Links

Von Kai Ehlers

Was bleibt zu tun, nachdem der Schutzraum, den der INF-Vertrag für Europa bildete, nunmehr weggefallen ist? Sich für die Erneuerung des Vertrages einsetzen? Einen erneuerten Vertrag gleicher Art ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung ohne weitere Reaktion einfach hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

Den Vertrag zu erneuern, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung einer geplatzten Illusion gleich. War doch der Vertrag ohnehin nur ein vorübergehendes Entspannungsgeschenk zur Beruhigung Europas, das die Trump-Regierung jetzt zurückgezogen hat, um Europa in ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland neu einzubinden. Die strategischen Dimensionen des atomaren Patts waren von diesem Vertrag ohnehin nicht berührt. Er wurde zudem nicht mit Europa, sondern über dessen Souveränität hinweg zwischen den Großmächten geschlossen. Diese Situation würde sich nur wiederholen, wenn jetzt gegenseitige Kontrollen zwischen den USA und Russland über die Einhaltung des Vertrages vereinbart würden und selbst wenn die NATO eine Kontrolle der in Rumänien und Polen stationierten Abschussrampen zugestände. Europa, die EU wäre in dem Falle nicht Vertragspartner, d.h. Europa bliebe, wie schon 1987 als Objekt außen vor.

Einen erneuerten Vertrag  auf alle Länder ausweiten zu wollen, die inzwischen über landgestützte Mittelstreckenstreckenraketen verfügen oder zur Zeit danach streben, scheitert an den Staaten, deren Potential wesentlich auf landgestützten Systemen beruht. China beispielsweise wäre erst dann bereit, sich einem solchen Vertrag anzuschließen, wenn zuvor die interkontinentalen Langstreckenpotenzen, allen voran diejenigen der USA, aber auch Russlands abgebaut würden. Das ist eine klare Logik, denn ein einseitiger Abbau von landstützten Mittelstreckenraketen bei Beibehaltung der interkontinentalen Suprematie der USA und Russlands käme einer nuklearen Entwaffnung und Unterordnung Chinas gleich. Das ist von  Peking nicht zu erwarten. Aus Chinas Sicht müsste vor jeder Ausweitung nuklearer Kontrolle nach Art des INF mit  der Reduzierung der interkontinentalen Potenzen begonnen werden. Ähnliches gilt notwendigerweise für die anderen kleineren Atommächte.

Bleibt die ersatzlose Versenkung des Vertrages. Das wäre angesichts der realen Bedeutungslosigkeit, was die waffentechnische Überholtheit des Vertrages im strategischen Kräfteverhältnis betrifft, ‚eigentlich‘ kein Problem – wenn seine Abschaffung nicht zum Vorwand für eine neue Runde, sagen wir, eines kleinen zusätzlichen Rüstungswettlaufs genommen werden könnte, dessen einziger erkennbarer Zweck dann die Vertiefung der Konfrontation zwischen EU und Russland wäre mit dem Ziel Russland so wie seinerzeit die Sowjetunion totzurüsten und Europa in der Konfrontation mit Russland zu erschöpfen.

Aus dieser Situation kann nur eine Politik herausführen, die Abschied nimmt von der Feinderklärung gegenüber Russland.

Ambassador Malloy Witnesses the Elimination of the Last Soviet Short-Range Missiles Under the INF Treaty.jpg

Zwei unterschiedliche, sich gegenseitig ergänzende Maßnahmen wären notwendig:

  • Die Aufnahme von Verhandlungen für die Ersetzung des bilateral zwischen den Großmächten Sowjetunion und USA seinerzeit geschlossenen INF-Vertrages durch einen Rüstungskontrollvertrag zwischen Russland und der Europäischen Union, statt nur zwischen Russland und den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Seiten zu stellen.

Seine Aufgabe bestünde darin – unabhängig von der strategischen globalen Situation – der weiteren Entfremdung zwischen EU und Russland entgegenzuwirken, indem durch ihn endlich die Vorschläge eines einheitlichen Sicherheitsraumes von Lissabon bis Wladiwostok aufgegriffen würden.

  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden. Das betrifft insbesondere die neuen Methoden der digitalen Kriegführung, die auf die Lähmung und Schädigung ziviler Infrastruktur zielt.

Die gegenwärtig zu beobachtende Aufweichung an der deutschen und europäischen Sanktionsfront gegen Russland gibt Hoffnung, dass die Notwendigkeit sich von der Kündigung nicht noch tiefer in eine Feindschaft zu Russland treiben zu lassen, von weitsichtigeren politischen Kräften erkannt wird. Letztlich ist aber klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn sie von einer aktiven Friedensbewegung aus der Mitte der Bevölkerung getragen wird.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Grafikquelle       :

Oben      —       President Reagan and General Secretary Gorbachev signing the INF Treaty in the East Room of the White House.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Reagan and Gorbachev signing.jpg
  • Erstellt: ‎8‎. ‎Dezember‎ ‎1987

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Unten           —        Ambassador Eileen Malloy, chief of the arms control unit at the U.S. Embassy in Moscow, Russia, is pictured at the destruction site in Saryozek, (former Soviet Union) Kazakhstan, where the last Soviet short-range missiles under the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty were eliminated under the INF treaty in the Spring of 1990.

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Stunde der Killer-Clowns

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Der Nationalstaat ist Förderer und Last zugleich

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George Monbiot | The Guardian

Kapitalismus Das Kapital setzt heute nicht mehr auf Technokraten und Managertypen, sondern auf autoritäre Witzfiguren wie Trump, Johnson oder Bolsonaro. Wie lässt sich das erklären?

Vor sieben Jahren beschwerte sich der Imitator Rory Bremner, Politiker seien so langweilig geworden, dass nur wenige von ihnen es wert seien, nachgemacht zu werden: „Heutzutage sind alle recht homogen und langweilig … Es ist, als würde Originalität heute als Belastung angesehen.“ Mittlerweile hat sein Berufsstand das entgegengesetzte Problem: Egal, wie extrem die Satire auch wird, hat sie es schwer, mit der Realität Schritt zu halten. Die politische Sphäre, die vor ein paar Jahren noch so grau und langweilig war, wird heute von geradezu grotesken Exhibitionisten bevölkert.

Dieser Trend beschränkt sich nicht auf Großbritannien – die Killer-Clowns übernehmen überall das Kommando. Boris Johnson, Nigel Farage, Donald Trump, Narendra Modi, Jair Bolsonaro, Scott Morrison, Rodrigo Duterte, Matteo Salvini, Recep Tayyip Erdoğan, Viktor Orbán und eine ganze Reihe weiterer lächerlicher starker Männer – oder besser schwacher Männer, denn als solche erweisen sie sich allzu oft – sitzen in Ländern an der Regierung, deren Bürger sie früher einmal von der Bühne gelacht hätten. Die Frage lautet warum? Warum weichen die Technokraten, die noch vor ein paar Jahren überall an der Regierung waren, extravaganten Witzfiguren?

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Social Media, ein Inkubator der Absurdität, ist sicherlich ein Teil der Geschichte. Aber während es viele gute Arbeiten gibt, die die Mittel untersuchen, findet sich über die Ziele überraschend wenig. Warum stecken die Super-Reichen, die ihr Geld und ihre Zeitungen bis vor kurzem darauf verwendet haben, uncharismatische Politiker zu fördern, es heute in diesen Zirkus? Warum sollte das Kapital im einen Augenblick vom mittleren Management und im nächsten von Narren vertreten werden wollen?

Das Wesen des Kapitalismus hat sich verändert

Der Grund liegt meiner Meinung nach darin, dass sich das Wesen des Kapitalismus verändert hat. In den Neunzigern und frühen Zweitausendern verlangte die Macht der Konzerne technokratische Regierungen. Das Kapital wollte Leute, die einen Staatsapparat sicher und kompetent leiten und die Profite vor demokratischen Veränderungen beschützen konnten. 2012, als Bremner seine Klage äußerte, war die Verlagerung bereits im Gange, nur dass die Politiker diese Entwicklung noch nicht vollzogen hatten und hinterherhinkten.

Die Politik, die die Unternehmen fördern sollte – für die Reichen die Steuern senken, staatliche Schutzmaßnahmen einreißen und die Gewerkschaften zerstören –, setzte eine gewaltige Spirale der Vermögensbildung durch Vererbung in Gang. Das größte Vermögen wird heute nicht durch unternehmerische Brillanz erzielt, sondern eben durch Erbschaft, Monopolbildung und Rendite: Man sichert sich die exklusive Kontrolle über entscheidende Vermögenswerte wie Land, Gebäude, privatisierte Versorgungsunternehmen und geistiges Eigentum und führt Dienstleistungsmonopole wie Verkaufs-, Software- und Social-Media-Plattformen zusammen, um dann von den Nutzern Gebühren zu verlangen, die weit über den Produktions- und Vertriebskosten liegen. In Russland nennt man Leute, die sich auf diese Weise bereichern, Oligarchen. Doch es handelt sich dabei um ein weltweites Problem. Heute wird die Macht der Unternehmen von der Macht der Oligarchen überlagert – und mutiert zu ihr.

Die Oligarchen wollen etwas anderes als die alten Unternehmen. In den Worten ihres Lieblingstheoretikers, Steve Bannon, arbeiten sie an der „Zerstörung des administrativen Staates“. Im Katastrophenkapitalismus, von dem die neuen Oligarchen leben, vervielfältigt das Chaos den Gewinn. Jeder Umbruch wird dazu genutzt, sich mehr von den Gütern unter den Nagel zu reißen, von denen unser Leben abhängt. Das Chaos eines nicht lieferbaren Brexit, die wiederholten Shutdowns unter Trump: das ist die Art von Zerstörung, die Bannon vorhergesagt hat. Während Institutionen, Regeln und demokratische Kontrolle zusammenbrechen, erweitern die Oligarchen auf unsere Kosten ihr Vermögen und ihre Macht.

Großes Theater als Ablenkung

Quelle       :      Der Freitag          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        A derivate of File:Donald Trump at Aston, PA September 17th Cropped.jpg and File:Bonnet de noel.png

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2.) von Oben       —       Alexander Boris de Pfeffel Johnson, aka Boris Johnson, is now the Prime Minister of the United Kingdom and Leader of the Conservative Party. This caricature of Boris Johnson was adapted from a Creative Commons licensed photo from Foreign and Commonwealth Office’s Flickr photostream.

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Unten     —       Bolsonaro mit Donald Trump in Washington, D.C. im Frühjahr 2019

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Ein Klacks Mayonnaise, Schweinefleisch und polizeiliche Ermahnungen gegen Clowns. Außerdem: Söder entdeckt seinen grünen Daumen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Saure-Gurken-Zeit.

Und was wird besser in dieser?

Klacks Mayonnaise.

CSU-Chef Markus Söder scheint seinen grünen Daumen entdeckt zu haben. Er fordert, den Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Ist Söder jetzt grüner als die Grünen?

Söder brilliert in der klassischen CSU-Tugend von Tusch & Vertusch: Hinterm wuchtig orchestralen Auftakt „Klimaschutz ins Grundgesetz“ querflötet es leise: Keine Kerosinsteuer, keine CO2-Steuer. Umweltschutz allgemein steht bereits seit 1994 in der Verfassung; man kann da noch viel hinzufügen, bis die Schwarte dicke Backen macht. Dem CSU-Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken, stand bisher im Wesentlichen die CSU entgegen. Sie verwest seit vier Ministern das Verkehrsministerium, dort wurde der grüne Vorschlag stets abgelehnt. Man kann den Bayern zugute halten, dass sie schnell lernen – das erste Umweltministerium Europas richtete 1970 CSU-Mann Streibl ein. Gut: Man kann die CSU an ihren lauten Ansprüchen messen. Schlecht: Man muss die CSU an ihren lauten Ansprüchen messen.

Donald Trump attackierte auf Twitter den Schwarzen Demokraten Elijah Cummings und hetzte gegen die Stadt Baltimore. Die Rassismusvorwürfe gegen Trump werden wieder lauter. Wird es jemals Konsequenzen geben?

Randy Newmans Songdenkmal „Baltimore“, wo man betrunken auf dem Bürgersteig liegt, weil die Stadt untergeht, stammt von 1977. Seither regierten Republikaner 22 Jahre das Land, da hätte man etwas machen können. Doch Trump ist ein Virtuose des „negative campaigning“. Vom Publikum ließ er sich weitere Schmähungen vorschlagen und versprach, die Fakten nachträglich prüfen zu lassen. Ihm geht es darum, Amerikas Rassisten zu zeigen, dass er einer von ihnen ist, und diesen dreckigen Job dem politischen Gegner zu überlassen. Die klügere Antwort wäre also „Trump ist sogar zu dumm, Rassist zu sein“, doch das ist einen Dreh zu kompliziert für Wahlkampf.

In den Niederlanden trat das Burkaverbot in Kraft. Dieses greift in Ämtern, Kliniken und öffentlichen Verkehrsmitteln und brachte ein Echo der Empörung mit sich – zu Recht?

Quelle      :           TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 05.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es würde sich vielleicht etwas ändern, wenn die Opfer unter den PolitikerInnen zu finden wären. Trump und Familie mitten drin!

Nach Bluttaten in Amerika :

1.) Demokraten machen Trumps Rhetorik für Attacke mitverantwortlich

Oppositionspolitiker werfen dem Präsidenten vor, Hass und Rassismus zu schüren, und fordern einmal mehr strengere Waffengesetze. Trump gibt zu, es müsse „vielleicht mehr geschehen“, verweist aber zugleich auf die „Geisteskrankheit“ der Todesschützen.  Der amerikanische Präsident Donald Trump ist nach den Schusswaffenattacken vom Wochenende mit 29 Toten scharf von der Opposition kritisiert worden. Mehrere Präsidentschaftsbewerber der Demokraten warfen dem Präsidenten am Sonntag vor, mit seiner aggressiven Rhetorik Hass zu schüren und Gewalt zu begünstigen. Trump selbst sagte, Hass habe „keinen Platz“ in den Vereinigten Staaten. Mindestens eine der beiden Attacken soll womöglich rassistisch motiviert gewesen sein.

FAZ

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Na, Trump Wünsche  wären Anlass zur Gründung einer neuen Religion! Doch auch diese kochen den Kaffee immer noch mit heißen Wasser.

Reaktion auf Bluttaten

2.) Trump wünscht sich angeblich USA ohne Hass

„Hass hat keinen Platz in unserem Land“ – so kommentiert Donald Trump die Verbrechen in Texas und Ohio. Dabei muss sich der US-Präsident massiven Vorwürfen stellen, eben jenen Hass selbst zu schüren. Zunächst hatte er es bei einige wenigen Sätzen auf Twitter belassen – doch nun gibt es eine weiterführende Reaktion von US-Präsident Donald Trump auf die beiden Schusswaffenangriffe mit 29 Opfern im texanischen El Paso und in Dayton (Ohio).

Spiegel-online

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Wer heute solche neuen Meinungen verbreitet, hat zuvor das Volk entsprechend belogen !

Im ARD-Sommerinterview – Theater

3.) „Härter als NPD“ – Markus Söder greift die AfD so scharf an wie noch nie

Markus Söder positioniert sich im ARD-Sommerinterview klar zur Kanzlerfrage – auch über 2021 hinaus. Außerdem schießt er gegen die AfD. Update 17.40 Uhr: Im ARD-Sommerinterview positioniert sich Markus Söder wie erwartet klar für den Klimaschutz und betont, wie dringlich die Angelegenheit sei. „Wir können die Entscheidungen treffen“, meint der bayerische Ministerpräsident. Das Interview wird im TV um 18.30 Uhr ausgestrahlt, vorab stellte die ARD einen Stream zur Verfügung.

Merkur

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Gekaufte Söldnertruppen haben für Geld immer alle Schweinereien ausgeführt ! Aber auch das Militär arbeitet nicht ohne Belohnung ! Überraschend an dieser Meldung ist nur, dass es solange braucht  – bevor auch Anderen das große Zittern überkommt ?

EU-Agentur :

4.) Frontex begeht wohl Menschenrechtsverstöße

Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverstöße. Komme es an den EU-Außengrenzen zu Verfehlungen, verschließe sie die Augen – und missachte die Rechte sogar selbst. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bei Abschiebeflügen gegen Menschenrechte verstoßen. Das berichtet das ARD-Magazin „report München“. Demnach habe Frontex auch Menschenrechtsverletzungen und exzessive Gewalt an den EU-Außengrenzen zugelassen, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird. Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Magazins „report München“ durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen „Guardian“ und dem Recherchezentrum „Correctiv“ ausgewertet hat.

FAZ

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Auch bei Roberto Blanco ? Aus welch einen Kulturkreis ist denn der politische Specknacken entlaufen?

Bayerns Innenminister

5.) Hermann warnt vor erhöhter Gewaltbereitschaft bei Migranten

Der CSU-Minister unterstellt Migranten, sie würden aus Kulturkreisen kommen, in denen „Konflikte schneller mit Gewalt ausgetragen“ werden. Er will mit konsequentem Bestrafen, Ausweisen und Änderung des Dublin-Abkommens gegenhalten. Nach der tödlichen Bahngleis-Attacke eines Eritreers auf einen achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf ein erhöhtes Gewaltrisiko bei eingereisten Migranten hingewiesen. „Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.

Welt

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Über die Härte der chinesischen Jugend wird sich noch manch einer wundern. Diese würden auch ein guters Vorbild für die deutsche Jugend darstellen.

Nach Protesten am Wochenende :

6.) Hongkonger streiken – U-Bahn-Netz teils lahmgelegt

Zeitgleich mit dem Beginn eines großen Streiks hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die anhaltende Gewalt bei Demonstrationen in der Stadt scharf verurteilt. Die Proteste, die seit Wochen andauern, hätten „an den Rand einer sehr gefährlichen Situation gebracht“, sagte Lam am Montag auf einer Pressekonferenz. Die Regierung werde entschlossen dabei vorgehen, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und das Vertrauen wiederherzustellen.

RP-online

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7.) Große News aus kleinen Städten

  • Für einiges Aufsehen sorgte unlängst die Leonberger Lokaljournalistin Laura F., als sie einen Artikel über gewisse Vorkommnisse im Herzen des Strohgäus mit der Schlagzeile „Hemmungen in Hemmingen“ versah. Von der anfänglichen Erregung ist mittlerweile aber selbst in Eberdingen oder Pulverdingen kaum noch etwas zu spüren.
  • Ebenfalls ins Leere liefen die plumpen Provokationsversuche des notorischen Nürnbergers Elmar K., der in einer Weinheimer Weinstube weinend ein Bier bestellte. K. war zuvor schon mit einer ähnlich miesen Masche in Meschede aufgefallen, die Besitzerin der Weinstube daher gewarnt.

Titanic

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