DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für August 3rd, 2019

H.-G. Maaßen in Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Werte-Union macht AfD-Wahlkampf

Wer zeigt hier Merkel und Seehofer die Banane ?

Aus Radebeul von Michael Bartsch

Bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Radebeul muss man sich fragen, ob nicht doch die AfD eingeladen hat. Der Ex-Verfassungsschutzchef schürt Ängste.

 Man musste sich nach den zwei Stunden im „Goldenen Anker“ zu Radebeul noch einmal vergewissern, ob diese Wahlveranstaltung zur Landtagswahl in Sachsen wirklich als eine der CDU deklariert war. Eingeladen hatte Matthias Rößler, bei sechs Landtagswahlen unangefochtener Platzhirsch im Wahlkreis an der Elbe, ehemals „Patriotismusbeauftragter“ der Sächsischen Union, als Landtagspräsident aber seit zehn Jahren zurückhaltender mit politischen Äußerungen.

Zu punkten hoffte er mit seinem Gast Hans-Georg Maaßen, ehemals Verfassungsschutzpräsident, wegen zu offener Inschutznahme ausfälliger Demonstranten in Chemnitz geschasst, seit einiger Zeit wieder offensiver mit politischen Äußerungen. Er gilt als einer der Wortführer der ultrakonservativen „Werte-Union“ in der CDU.

Alle äußeren Anzeichen und die allermeisten Wortmeldungen aber sprachen für eine sortenreine AfD-Veranstaltung. Unter den 200 Gästen fand sich kaum ein Jugendlicher, dafür in der Mehrzahl alte Männer. In der AfD ist das weibliche Geschlecht nahezu unbekannt, doch auch hier saßen nur wenige Vertreterinnen mehr im Saal. Ebenso wie die AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier und Detlev Spangenberg. Etwa jeder zweite der 17 Fragesteller outete sich als bekennender AfD-Anhänger. „Jeder sieht an Maaßen, was in Deutschland mit einem passiert, wenn er die Wahrheit sagt“, rief Maier in den Saal und erntete den stärksten Beifall des Abends überhaupt. Wohlgemerkt – auf einer CDU-Veranstaltung!

Pegida- und AfD-Anhänger hätten sich im Saal zu Hause gefühlt. So apokalyptisch wurde das Chaos im Land beschworen, ein Land, „in dem Mord und Totschlag herrscht“ und eine „Maulkorbdiktatur“ sowieso. Und schuld an allem sind „die Ausländer“. Und die SPD und die Grünen. Und alle, die eine andere Meinung haben.

Ganz in AfD- und Pegida-Manier wurde eine junge Fragestellerin mit Rufen wie „Mikro aus“ niedergebrüllt, die es gewagt hatte zu sagen, dass sie sich wie auf einer AfD-Veranstaltung fühle. Sie hatte außerdem die Bemerkung gewagt, dass Sicherheit immer subjektiv empfunden wird, dass auch Menschen dunkler Hautfarbe angegriffen werden und Angst haben, und dass es keine absolute Sicherheit geben könne.

Hans-Georg Maaßen war in seinem Element

Denn es ging um die Innere Sicherheit an diesem Abend, ein Thema, mit dem die in die Defensive geratene sächsische Union wieder Stimmen holen möchte. Ein prima Köder für die Hysteriker und die typisch sächsischen Zukunftsangsthasen. Hans-Georg Maaßen war in seinem Element. Die Deutschen seien im Vergleich zu ihren Nachbarn, bei denen Nachrichtendienste eine bessere Reputation genießen, noch viel zu wenig besorgt um ihre Sicherheit. Der Verfassungsschutz brauche mehr Befugnisse, den „vollen Werkzeugkasten“, um mit den technischen Mitteln der Gegner Schritt zu halten.

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Maaßvolle Selbstwahrnehmung

An der Realität vorbeigeschrammt

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Mit verschränkten Armen läßt sich schwerlich eine Fahne verteidigen ?

Kolumne von Sabine am Orde

Zwischen seinen Flirts mit der AfD und verschwörerischen Thesen ordnet sich der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen selbst als links ein.

Hans-Georg Maaßen hat mal wieder ein Interview gegeben, Provokation inklusive. Das an sich ist eigentlich kaum noch bemerkenswert. Denn der Mann lässt kaum eine Chance aus, sich in die Öffentlichkeit zu drängen, seit er als Verfassungsschutzchef geschasst wurde – wegen der Verbreitung von an Verschwörung grenzenden Vermutungen, mit denen er via Bild-Zeitung der Kanzlerin öffentlich und ohne Vorwarnung in den Rücken fiel.

Seit er den Posten also los ist, hat der offensichtlich schwer gekränkte Ex-Sicherheitsbehördenchef einen neuen Resonanzraum gesucht – und ihn bei der Werteunion gefunden. Bei jener kleinen Truppe am rechten Rand der CDU, die eine Öffentlichkeit genießt, die in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer Größe und ihrem Einfluss in der Union steht. Und die mit einer Koalition mit der AfD liebäugelt.

Für die Werteunion macht Maaßen gerade auch Wahlkampf in Sachsen, wo er AfD-Funktionäre in Begeisterung versetzt, am Mittwoch zum Beispiel in Radebeul. Jens Maier war da, ein Rechtsaußen in der AfD-Bundestagsfraktion, der sich freut, wenn man ihn „Kleiner Höcke“ nennt. Und der für eine Einlassung auf der CDU-Veranstaltung noch mehr Beifall bekam als Maaßen selbst.

Quelle      :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Unten     —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Lohn, Zeit und Respekt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Gegen die Erhöhung des Rentenalters

Protestaktion des Streikkollektivs während des Auftritts von Bundesrat Alain Berset in YverdonlesBains.

Quelle       :        untergrund:blättle ch.

Von  pm

Am 01. August 2019 nutzten Aktivist*innen verschiedener Frauen*streikkollektive den Auftritt von Bundesrat Alain Berset in Yverdon-les-Bains um ihn an seine Solidarität zu erinnern.

Die Frauen* machten mit einer stillen Botschaft: «Lohn, Zeit und Respekt» auf ihren T-Shirts sowie kleineren Schildern gegen die Erhöhung des Rentenalters auf die Anliegen der Frauen*streikbewegung aufmerksam.

Obwohl Alain Berset am 14. Juni in einer Videobotschaft Solidarität mit den Anliegen des Frauen*streiks bekundete, legte er wenige Tage später eine Altersreform vor, die jegliche Solidarität mit den Anliegen der Frauen* vermissen lässt. Auch am 1. August liess Berset die feministische Kritik an seiner Reform an den Rand drängen – diesmal durch anwesende Polizeikräfte.

Mit der Reformvorlage AHV 21 soll einmal mehr versucht werden, auf dem Rücken der Frauen* die Altersvorsorge zu sanieren. „Die Erhöhung des Frauenrentenalters ohne Aussicht auf Lohngleichheit und Anerkennung der unbezahlten Arbeit, ist respektlos. Bersets Reform ist unter dem Strich eine Rentenkürzung und nimmt uns Lebenszeit,“ erklärt Michèle Meyer vom Komitee Basel.

Am 14.6. sind Frauen zu Hunderttausenden auf die Strasse gegangen, um ihre Wut darüber auszudrücken, dass ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird. Altersarmut war dabei ein wichtiges Thema. Keine drei Wochen später wird alter Wein in neuen Schläuchen serviert: «Die Frauen sollen einmal mehr die Sanierung der AHV schultern. Das machen auch die vorgeschlagenen Kompensationsmassnahmen nicht wett. Die Kompensation beträgt bloss ein Drittel dessen was die Frauen durch die Erhöhung des Frauenrentenalters an die Reform beitragen sollen», ergänzt Simona Isler vom Komitee Bern.

Frauen* haben in der Altersvorsorge wegen den Pensionskassenrenten insgesamt ein deutlich tieferes Rentenniveau als Männer. Die Rentenstatistik von 2017 zeigt: die Männer, erhielten etwa doppelt so hohe Leistungen aus der 2. Säule wie die Frauen im gleichen Jahr.

Frauen haben gesamthaft rund 100 Milliarden Franken weniger Einkommen pro Jahr – obwohl sie gleich viele Stunden arbeiten wie Männer. Die Auswirkung auf ihre Rente: Durchschnittlich fast 20.000 Franken weniger Rente pro Jahr für jede Frau.

«Angesichts der nach wie vor grossen Einkommens- und Rentendifferenzen, die trotz gleicher Anzahl Arbeitsstunden zwischen Frauen* und Männern bestehen, akzeptieren wir keine Erhöhung des Frauenrentenalters. Der bundesrätliche Reformvorschlag weckt den Anschein, Frauen* würden zu wenig arbeiten», fasst Aktivistin Angelina Hofer zusammen. Er geht in eine falsche Richtung. Was wir brauchen ist eine Senkung der Erwerbsarbeitszeit für alle, die finanzielle Anerkennung unbezahlter Sorgearbeit und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im bezahlten Care-Sektor.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Die fast perfekte Jugendbewegung

Von , Dortmund

Beim Sommerkongress von Fridays for Future feiern und diskutieren mehr als tausend Aktivisten. Die Bewegung ist groß geworden. Und genau das sorgt intern für Streit.

Auch bei Fridays for Future läuft nicht alles glatt. Es ist Mittwoch, 19 Uhr, und laut Programm sollte das erste gemeinsame Abendessen schon vorbei sein. Aber die Essensausgabe dauert viel zu lange. Und dann zieht auch noch ein Regenschauer über den Revierpark Wischlingen im Westen Dortmunds. Zuvor hatten die Organisatoren des ersten Sommerkongresses noch Witze gemacht: Es wird nicht regnen, sagten sie. Jetzt drängen sich die Teilnehmerinnen unter den Dachvorsprung eines Gebäudes, das für den Kongress zur Orga-Zentrale umfunktioniert wurde.

Während sie da so stehen und darauf warten, endlich eine Portion Gemüsecurry mit Reis verdrücken zu können, ruft jemand ein Wort: „Kohlekonzerne!“ Die anderen wissen, was zu tun ist. Sie kennen den Demospruch. „Kohlekonzerne!“, brüllen sie zurück.

„Kohlekonzerne
Baggern in der Ferne
Zerstören unsre Umwelt
Nur für einen Batzen Geld
Worin wir unsre Zukunft sehn:
Erneuerbare Energien.
Das war noch viel zu leise.
Das können wir noch lauter.“

Und wieder von vorn. Ein vielstimmiger Kanon schwillt an. Und noch ein Sprechchor: „Klimakrise ist bescheuert. CO2 gehört besteuert!“ Ein Vorsprecher nach dem anderen wird heiser.

Eine halbe Stunde später ist der Regen vorbei. Die Rufe der Klimaschützerinnen werden abgelöst von elektronischen Beats, die von der Ladefläche eines Lastenfahrrads schallen. Davor bildet sich ein spontaner Dancefloor, immer mehr Menschen hüpfen, wippen, drehen sich im Takt. Zwei Spaziergänger kommen mit ihren Hunden vorbei, das Gelände des Kongresses ist nicht abgeschlossen. Sie bleiben stehen und zücken das Smartphone.

Seit Mittwochnachmittag ist der Revierpark Wischlingen Schlaf-, Wohn- und Badezimmer von Fridays for Future. 1.450 Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Deutschland sind zum Sommerkongress gekommen, um sich kennenzulernen, weiterzubilden, nach über einem halben Jahr Streik auch mal zu chillen.

Organisiert haben den Kongress die Aktivisten selbst. Er ist ein Sinnbild für das, was aus Fridays for Future geworden ist: eine große, professionelle, laute Gruppe junger Menschen, die sich für eine gemeinsame Überzeugung einsetzen. Doch er ist auch ein Versuch, diese Gruppe zusammenzuhalten. Denn es sind längst nicht alle zufrieden damit, wie sich die Bewegung entwickelt hat.

An einer der regennassen Biertischgarnituren sitzen Rebekka, Benedict, Justus und Zippora. Zwei sind aus Schwäbisch Hall angereist, zwei aus Jena. Alle vier sind gekommen, um sich mit anderen Aktivisten zu vernetzen. Rebekka erzählt, dass sie schon ein paar Leute gesehen hat, die sie von Instagram kennt. Beim Sommerkongress sind auch die bekanntesten Aktivisten von Fridays for Future dabei, Luisa Neubauer zum Beispiel oder Jakob Blasel.

Justus: „Ich finde es schwierig, die Bewegung so an einzelnen Personen auszurichten. Fridays for Future ist nicht dafür da, dass immer dieselben vorne stehen, sondern dafür, die Message rauszubringen.“

Rebekka: „Aber die machen ja auch richtig viel.“

Zippora: „Trotzdem müssen sie nicht die ganzen Interviews geben. Die organisieren die Streiks ja nicht alleine.“

500 Ortsgruppen, alle wollen mitreden

Luisa Neubauer und Jakob Blasel haben die Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland angeschoben. Luisa sprach auf der UN-Klimakonferenz in Katowice im Dezember mit Greta Thunberg, weil sie deren Streikidee nach Deutschland holen wollte, später machte sie die Bewegung durch Auftritte in Talkshows bekannt. Jakob organisierte einen der ersten Schulstreiks in seiner Heimatstadt Kiel, er hatte die Idee, WhatsApp-Gruppen für einzelne Städte einzurichten und eine bundesweite Telefonkonferenz abzuhalten.

Seitdem ist Fridays for Future groß geworden. Nach eigenen Angaben besteht die Bewegung inzwischen aus über 500 Ortsgruppen. Sie agieren weitgehend unabhängig voneinander, werden aber von einer bundesweiten Struktur zusammengehalten: Jede Ortsgruppe entsendet einen Delegierten in die wöchentliche Delegierten-Telefonkonferenz. Dazu gibt es Arbeitsgruppen für Pressearbeit, Forderungen oder die Organisation des Sommerkongresses. Luisa und Jakob spielen auf dieser Bundesebene immer noch eine große Rolle: Luisa gilt für viele nach wie vor als das Gesicht der Bewegung, Jakob hat Kontakte in alle AGs und sagt über sich selbst, er habe eine vermittelnde Position inne, obwohl er dazu nicht offiziell gewählt sei.

„Mittlerweile ist jeder Prozess, jede Entscheidung ein Politikum.“

Jakob Blasel

Mit der Größe der Bewegung kam der Einfluss. Aus ein paar streikenden Schülern wurde eine Jugendbewegung, die Politik und Medien ernst nehmen. Doch mit der Größe kam auch der Streit. Hinter den Kulissen von Fridays for Future gibt es Diskussionen und Frust, es geht um Macht und Inhalte. Die Bewegung bringt inzwischen so viele unterschiedliche Menschen zusammen, dass es manchmal nicht gelingt, alle einzubinden.

„Am Anfang musste man sich mit so zehn Leuten absprechen für alles, was passiert ist“, sagt Jakob Blasel ein paar Tage vor dem Kongress am Telefon. „Mittlerweile ist jeder Prozess, jede Entscheidung ein Politikum. Das ist spannend und anstrengend zugleich.“ Jakob ist 18 Jahre alt, hat gerade sein Abitur gemacht und die vergangenen Wochen mit anderen Aktivistinnen in einer ehemaligen Geflüchtetenunterkunft in Dortmund gewohnt, um den Sommerkongress vorzubereiten. Häufig steht er im Zentrum dessen, was er selbst als Politikum bezeichnet.

Streit um Personenkult

Am 29. Mai, zwei Monate vor dem Sommerkongress, wurde ein anonymer Brief online gestellt und in der Telegram-Gruppe Fridays for Future Germany geteilt. Der Autor oder die Autorin, dem Brief zufolge eine Person aus Köln, formuliert darin 18 Kritikpunkte. Punkt 1: „Personenkult“. Es ist ein griffiges, vielleicht übertriebenes Schlagwort für das, was auch am Sommerkongress-Biertisch diskutiert wird. Der Brief kritisiert weiter, dass „einige wenige“ Personen mehr Informationen und dadurch auch mehr Einfluss auf die Bewegung hätten, Stichwort: „Wissenshierarchien“. Außerdem seien nicht alle Prozesse transparent und nicht alle Entscheidungen basisdemokratisch. Und es gibt auch inhaltliche Vorwürfe: Antikapitalistische Positionen, so heißt es, würden bei Fridays for Future ausgegrenzt.

Viele der Punkte werden auch in einem weiteren offenen Brief genannt, der ebenfalls aus der Ortsgruppe Köln kommt. „Es gibt immer Konflikte in großen Bewegungen“, sagt Lili Braun, die sich in Köln um die Pressearbeit kümmert. „Wir klären das jetzt intern.“ 
Sind die Probleme gelöst?

Eine Aktivistin, die nur anonym sprechen möchte, weil sie Angst hat, sonst nicht mehr bei Fridays for Future mitarbeiten zu können, sagt: nein. Als Beispiel nennt sie ein Detail aus der Organisation des Sommerkongresses: Dafür wurde ein Verein gegründet, organize future! e.V. Er fungiert als offizieller Veranstalter und verwaltet das Konto des Kongresses, so steht es auf der Kongresswebsite. Das sei zwar an sich eine gute Idee, sagt die Aktivistin, nur: Es sei nicht ausreichend kommuniziert worden, dass der Verein gegründet werde und von wem. Weil ein Antrag auf Informationszugang an das Amtsgericht Kiel gestellt wurde, ist die Satzung von organize future! e.V. inzwischen öffentlich. Auch Jakob Blasel hat als Gründungsmitglied unterschrieben.

Das alles sind vereinzelte Stimmen, aber sie sind laut. Wie groß der Streit innerhalb von Fridays for Future tatsächlich ist, lässt sich von außen schwer sagen. Auch weil viele nicht darüber reden wollen, um der Bewegung nicht zu schaden. Auf dem Sommerkongress wird nicht öffentlich über Positionen gestritten. Doch wer genau hinhört, findet dort ebenfalls Menschen, die mit der Bewegung hadern, wenn auch viel leiser.

Quelle             Zeit-Campus         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben      —       „Our house is on fire“ (deutsch: „Unser Haus steht in Flammen“) – Berlin, 29. März 2019

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Unten        —         Wellington (Neuseeland), 15. März 2019

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Globales Finanzcasino:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Die FED leistet den Offenbarungseid

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Quelle      :        Scharf – Links

Von Ernst Wolff

Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Federal Reserve (FED), hat am Mittwoch die erste Zinssenkung seines Hauses seit zehn Jahren angekündigt. Obwohl es sich dabei nur um ein Viertel-Prozent handelt, markiert die Entscheidung einen historischen Wendepunkt.

Als das globale Finanzsystem 2007/08 vor dem Zusammenbruch stand, sprangen die Regierungen ein und retteten es zunächst mit Steuergeldern. Anschließend schalteten sich die Zentralbanken ein und hielten das System durch Zinssenkungen und als „Quantitative Easing“ bezeichnetes Gelddrucken am Leben.

Notlösungen wurden zu Dauerlösungen

Bei beiden Maßnahmen handelte es sich nach Aussage der Verantwortlichen um vorübergehende „Notlösungen“. Diese mussten allerdings jahrelang beibehalten werden, um das System zu stabilisieren. Das wiederum führte dazu, dass das Finanzcasino erneut angeheizt wurde und sowohl die Schulden als auch die Risiken gewaltig anstiegen.

Ab 2015 begann die FED dann zaghaft, die Maßnahmen zurückzufahren – um das System zu „normalisieren“. Als sie die Gangart im vergangenen Jahr verschärfte und die Zinsen in mehreren Schritten auf 2,25 – 2,5 Prozent anhob, erlebte sie allerdings eine böse Überraschung: Die Finanzindustrie zeigte ihr auf drastische Weise, dass sie nicht gewillt war, weitere Zinserhöhungen hinzunehmen – u.a. durch die stärksten Kurseinbrüche an den Aktienmärkten seit 70 Jahren.

Die FED reagierte umgehend und kündigte zwischen Weihnachten und Neujahr eine Kurswende an, die sie nun mit der ersten Zinssenkung eingeleitet hat. Die offiziellen Behauptungen, die US-Wirtschaft laufe gut und die Maßnahme gelte ausschließlich weltwirtschaftlichen Risiken, sind offensichtlich nichts als Ausreden, mit denen die historische Bedeutung der Kursänderung verschleiert werden soll.

Die FED gesteht mit dieser Maßnahme nämlich ein, dass sie das globale Finanzsystem, dessen Herz sie ja wegen der weltweiten Bedeutung des US-Dollars ist, nicht wieder in seinen „Normalzustand“ versetzen kann. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein Offenbarungseid.

Die Rezession kommt und wird ihren Tribut fordern

Powells Andeutung, zukünftige Zinserhöhungen nicht ausschließen zu wollen, kann schon fast als unfreiwillige Komik aufgefasst werden, denn die USA erleben zurzeit das  Einsetzen einer Rezession – und in einer Rezession wirken Zinserhöhungen ähnlich wie das Einlegen des Rückwärtsganges bei einem fahrenden Auto.

Angesichts der gegenwärtig zunehmenden Probleme wird Powell wahrscheinlich schon bald gezwungen sein, genau das Gegenteil zu tun: Sobald die Rezession Fahrt aufnimmt, wird er die Zinsen weiter senken müssen. Da aber der Spielraum bei gegenwärtigen 2 – 2,25 Prozent zu gering ist, um Wirkung zu zeigen, wird er in nicht allzu ferner Zukunft vermutlich zum ersten Mal in der Geschichte der FED zu Negativzinsen greifen und zudem weiteres Geld ins System pumpen müssen.

Powells Situation gleicht der eines Lokführers, der einen in Brand geratenen Zug abbremst und feststellt, dass die Flammen sich bei geringerem Tempo noch schneller ausbreiten und der deshalb gezwungen ist, die Geschwindigkeit wieder zu erhöhen.

Genau wie der Lokführer dürfte auch Powell wissen, dass er damit nur Zeit gewonnen, die Katastrophe aber keinesfalls abgewendet hat.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Chairman Powell presents the Monetary Policy Report to the Senate Committee on Banking, Housing, and Urban Affairs. Report here: <a href=“https://www.federalreserve.gov/monetarypolicy/2018-07-mpr-summary.htm“ rel=“nofollow“>www.federalreserve.gov/monetarypolicy/2018-07-mpr-summary…</a>

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Was, wenn es tatsächlich knallt?

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Von Bettina Gaus

Wer die Straße von Hormus sichern will, muss sich um ein UN-Mandat bemühen. Denn ohne russische Zustimmung ist ein Militäreinsatz noch gefährlicher für den Weltfrieden, als er es ohnehin wäre.

ach dem Zweiten Weltkrieg hat die Staatengemeinschaft eine neue Institution geschaffen, die Älteren unter uns haben vielleicht schon einmal von ihr gehört. Man nannte sie Vereinte Nationen. Heute ist kaum noch von ihr die Rede, was betrüblich ist. Denn für bestimmte Aufgaben – wie beispielsweise die Sicherung von Handelswegen – wäre sie vorzüglich geeignet.

Genug des Spotts. Es ist bezeichnend für den Bedeutungsverlust der UNO, dass bei der Diskussion über einen internationalen Militäreinsatz in der Straße von Hormus von ihr überhaupt nicht die Rede gewesen ist. Der Grund dafür liegt ja auch auf der Hand: Wer sie ins Spiel bringt, setzt sich dem Verdacht der Naivität aus. Es sei doch ohnehin klar, so der vorhersehbare Einwand, dass Russland gegen eine solche Mission im Weltsicherheitsrat ein Veto einlegen würde, jeder Versuch, eine Einigung in diesem Gremium zu erzwingen, müsse scheitern. Und dann sei die Lage noch verfahrener als vorher.

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Nun ist unbestreitbar, dass die UNO sich in den letzten Jahren immer wieder selbst gelähmt hat, weil die einzelnen Staaten eben nicht plötzlich aufhören, eigene Interessen zu verfolgen, nur weil sie Mitglied einer internationalen Institution sind. Daran wird sich auch nichts ändern, das sind die Gegebenheiten, von denen auszugehen ist. Aber das macht das Ringen um eine Einigung ja nicht weniger notwendig, im Gegenteil. Denn ohne die Zustimmung oder zumindest die Duldung Russlands ist ein Militäreinsatz in der Straße von Hormus noch gefährlicher für den Weltfrieden, als er es ohnehin wäre.

Das einzusehen bedeutet nicht, die menschenverachtende Politik des russischen Diktators Putin in der Region zu billigen. Es ist lediglich die Anerkennung der realen Machtverhältnisse dort und andernorts auf der Welt, anders ausgedrückt: die Voraussetzung für jegliche Form der internationalen Diplomatie. Schöner ist eine friedliche Koexistenz mit Staatschefs, mit denen man privat nicht einmal einen Kaffee trinken möchte, nicht zu haben. Die Alternative ist Krieg.

Quelle          :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —      United Nations soldiers, part of United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE), monitoring Eritrea-Ethiopia boundary.

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DL – Tagesticker 03.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Der Beginn ist nicht das wichtigste, es zählt „dieses keine Ruhe“  zu geben mehr.  Das Volk muss den PolitikerInnen das Recht nehmen in ihren Namen zu reden. Ihnen müssen die Scheuklappen der Wirtschaft von den Augen gerissen werden ! Napoleon der Dumme wurde auch auf eine Insel verbannt.

„Fridays for Future“

1.) „Wir haben gerade erst angefangen“

Die Aktivisten von „Fridays for Future“ treffen sich in Dortmund zum Sommerkongress. Bis Sonntag erwarten die Klimaaktivisten 1700 Besucher aus ganz Deutschland. Sie bewegen viele Fragen: Wie geht es weiter? Wie bleibt man dran? Und wie hält man eine Bewegung zusammen, die immer größer wird?

Sueddeutsche-Zeitung

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Wer sich eine EX-Uniformierte wie von der Leyen wählt, gibt sich notfalls auch mit einen Tiger aus dem Urwald als Kassenwartin zufrieden.

 EU nominiert IWF-Chefin

2.) Am Ende setzt sich Macron mit Kristalina Georgiewa durch

Die EU-Länder sprechen sich für die Bulgarin Kristalina Georgiewa als neue IWF-Chefin aus. Sie konnte sich gegen den früheren Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem durchsetzen. Die mühsame Suche nach einem geeigneten Kandidaten ist ein alarmierendes Beispiel für die Zerrissenheit der EU.  Es war eine schwere Geburt, mit vielen langen Telefonaten und zähen Verhandlungen, mit einigem Zwist und sogar einer Wahl per Mail. Spät am Freitagabend konnte die EU dann aber doch noch einen Kandidaten für die anstehende Wahl zum Chef beim Internationalen Währungsfond (IWF) küren: Die bulgarische Ökonomin Kristalina Georgiewa setzte sich knapp gegen den niederländischen Ex-Finanzminister Jeroen Dijsselbloem durch.
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Ach ja, jetzt geht die Diskussion über die FührerInnen -schaft los, welche ja immer eine Ur – Idee Preußischer Machtansprüche war ? Nun Habeck raus damit, wo könnte denn solch eine Person sitzen, welche auf alle persönliche Lorbeeren verzichten würde ? In der Politik – als Letztes !

„Aber nicht unter US-Führung“

3.) Grüne zeigen sich offen für Mission am Golf

Die Grünen können sich eine Beteiligung Deutschlands an einer Mission im Golf vorstellen. Grünen-Chef Habeck setzt aber sogleich hinzu: Auf keinen Fall unter amerikanischer Führung. Das Problem dabei: Ein Vorstoß Londons für eine gemeinsame Aktion der Europäer liegt unter dem neuen Premier auf Eis.  Grünen-Chef Robert Habeck sieht Deutschland in der Verantwortung, sich am Schutz der Handelswege im Persischen Golf zu beteiligen. Erste Priorität habe zwar immer die Diplomatie, aber seien „alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt“, sagte Habeck der „Passauer Neuen Presse“.

ntv

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Vielleicht sollte er besser Heidi spielen ?

Klimaschutzdebatte in der Union

4.) Söders Vorschläge stoßen auf Kritik

CSU-Chef Markus Söder inszeniert sich als Klimaretter – und bekommt Widerspruch aus der Union. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier signalisiert im SPIEGEL aber Unterstützung für einen Vorstoß aus Bayern. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder stößt mit seiner Absage an eine CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels auf Widerstand in der CDU. „Es ist zu früh, um jetzt schon etwas auszuschließen“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker dem SPIEGEL. „Wir müssen schnell die richtigen Anreize setzen.“

Spiegel-online

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Ja – liebe Leser : Schweinefléisch gehört nicht nur auf den Teller, Sondern bei Tönnies auch ins Hirn ! Wohin es einen  Menschen nicht alles scheißen kann ! Oder – wenn es dem Esel zu wohl geht – wagt er sich auf das Eis.

Tönnies sorgt für Eklat :

5.)  „Dann würden die Afrikaner aufhören, Kinder zu produzieren“

Der Aufsichtsratsvorsitzende des FC Schalke hat bei einer Veranstaltung für einen Skandal gesorgt. Für seine Äußerungen soll Clemens Tönnies sogar Beifall bekommen haben. Der Ehrenrat von Schalke 04 prüft die Aussagen. Beim Tag des Handwerks in Paderborn hat der Aufsichtsratsvorsitzende des FC Schalke 04 für einen Skandal gesorgt. Der 63 Jahre alte Sportfunktionär und Unternehmer Clemens Tönnies, der Miteigentümer des zweitgrößten europäischen Schweine-Schlacht-Unternehmens ist, hat bei der Veranstaltung als Reaktion auf den fortschreitenden Klimawandel gefordert, man solle lieber zwanzig Kraftwerke in Afrika finanzieren und nicht etwa höhere Steuern einführen. „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn es dunkel ist, Kinder zu produzieren.“

FAZ

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Bahnt sich hier so etwas wie eine gefährliche Liebschaft an ? Vielleicht zur Zeugung einer Schimäre? Die PolitikerInnen sind heute, bis auf wenige Ausnahmen, zu bekloppt, als dass etwas in Abrede gestellt werden könnte ?

Trump hat „kein Problem“ damit  

6.) Nordkorea feuert unbekannte Kurzstrecken-Rakete ab

Nordkorea hat offenbar erneut eine Rakete getestet. Dabei soll es sich um ein bislang unbekanntes System handeln. US-Präsident Trump sieht den erneuten Abschuss dagegen nicht als Provokation. Nordkorea hat offenbar zum dritten Mal in kurzer Zeit Waffen getestet. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Freitag (Ortszeit) mit Verweis auf Militärkreise berichtete, feuerte Nordkorea unbekannte Kurzstrecken-Projektile ab. Die Abschüsse seien von der Ostküste des Landes erfolgt, zitierte Yonhap Südkoreas Generalstab.

T-online

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Dieses ist kein Bericht über Oskar oder Onkel Donald aus Amerika ! Ein Wagen gehört aber dazu –  natürlich ganz ohne Knecht.

Düsseldorfs Ex-Puff Daddy:

7.) Polizei stoppt Wollersheim und macht unglaublichen Fund

Böse Überraschung für Düsseldorfs Ex-Rotlichtgröße Bert Wollersheim. Als er am Donnerstagnachmittag in Begleitung seiner Ehefrau Ginger Costello durch Langenfeld fuhr, wurde er von der Polizei gestoppt. Den Beamten war der Wagen aufgefallen, weil Costello, die ab der kommenden Woche zu den Kandidatinnen bei „Promi Big Brother“ gehört, nicht angeschnallt war.

Express

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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