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RENTENANGST

Archiv für August 2nd, 2019

Ökologisch desaströs

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Neuer „Ökokapitalismus“ mit E-Scooter

Trottinettes électriques Hive à Paris (mai 2019).jpg

Von Killian Jörg

Anders als behauptet stehen die neuen E-Scooter in den Großstädten nicht für Nachhaltigkeit und CO2-Vermeidung – das Gegenteil ist der Fall.

in neues Verkehrsphänomen überrollt die deutschen Metropolen – und insbesondere Berlin. Durch die Zulassung diverser Anbieter wie Lime, Circ, Tier wurden in den vergangenen Monaten die Bürgersteige und Freiflächen der Innenstädte mit einer Schicht E-Scooter gesäumt, welche angeblich zu einer ökologischen Mobilitätswende beitragen. Nach den Argumenten ihrer Anbieter_Innen und Verfechter_Innen soll so CO2 eingespart werden, weil Autofahrer_Innen zum Umsteigen auf die kleineren Gefährte bewegt werden.

Dies ist allerdings schlicht falsch. Erste statistische Erhebungen dieses noch jungen Phänomens – wie etwa. unter Lime-Usern in Frankreich – deuten darauf hin, dass E-Scooter zu einer weiteren Maschinisierung und Individualisierung des Großstadtverkehrs führen. Auf die Frage, welches Verkehrsmittel die Benutzer_Innen verwendet hätten, hätten keine E-Scooter zur Verfügung gestanden, antworteten von 4.382 Befragten 47 Prozent mit „zu Fuß“, 29 Prozent hätten anstelle der Scooter den ÖPNV genutzt und nur 8 Prozent wären ansonsten mit einem Auto gefahren, wobei dies bereits Taxidienste, Uber und Carsharing neben dem eigenen inkludiert – und 3 Prozent hätten sich gar nicht erst bewegt.

E-Scooter führen also nicht zu einer Reduzierung des CO2-intensiven Automobilverkehrs in Großstädten. Ganz im Gegenteil: Vielmehr laden sie zu einer Abkehr von CO2-freundlichen kommunalen und körperlichen Bewegungsformen ein. Da die Hälfte aller User sich sonst auf den eigenen zwei Beinen fortbewegt hätte, muss konstatiert werden, dass E-Scooter konträr zu den Behauptungen ihrer Verfechter_Innen dazu beitragen, noch mehr urbane Bewegung in umweltschädliche und CO2-intensive Formen zu transformieren.

Denn es ist ein Mythos, dass E-Mobilität CO2-neutral und umweltfreundlich ist. Die Produktion der technologisch aufwendigen Geräte sowie insbesondere ihrer komplexen Batterien verschlingt viel CO2-aufwendige Energie. Da die meisten Bestandteile der Scooter in ärmeren Ländern hergestellt werden, führt E-Mobilität tendenziell zu einer Verlagerung der von Industrienationen hervorgerufenen Umweltschäden in sogenannte Entwicklungsländer. Die seltenen Erden und Bauxitvorkommen, die für die Batterien und leichteren Gehäuse der Gefährte benötigt werden, können nur unter massiven ökologischen Beeinträchtigungen in Ländern wie Mauretanien, China oder Indien abgebaut werden. Nur dort ist Arbeit billig genug, diesen gesundheitsschädlichen Raubbau sowie die daraufhin folgende Dumpinglohn­produktion rentabel zu halten.

Female rider on Egret One eScooter.jpg

Hinzu kommt, dass sich die E-Scooter in Großstädten nur sehr kurz halten. Da die Gefährte rücksichtslos verstreut die Bürgersteige blockieren, werden sie häufig umgestoßen und beschädigt. Da den Usern ein Bezug zu den Geräten fehlt, werden sie rücksichtslos über jeden Bordstein gerumpelt und so manch eine_r soll schon Spaß daran gefunden haben, die Scooter gleich in die Kanäle und Häfen zu werfen oder anders mutwillig zu zerstören. Die durchschnittliche Lebenszeit der letzten Scooter-Generation des Anbieters Tier hat zum Beispiel nur 6 bis 7 Monate betragen. In Louise­ville (USA) betrug sie gar nur 1 Monat.

Quelle       :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Des trottinettes électriques Hive, stationnées rue Rambuteau, dans le 3e arrondissement de Paris.

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Doping im Sport

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Entscheidend ist aufm Podium 

2019 - Tour de France - Enghien (48213925756).jpg

Eine Kolumne von

Das Schönste am Sport ist das Dabeisein? In ausnahmslos allen Disziplinen des wirklichen Lebens versucht der Mensch, sich Vorteile gegenüber Konkurrenten zu verschaffen. Nur beim Sport sagt man das D-Wort.

Der Profi

Herr Bernal aus Kolumbien hat die Tour de France gewonnen. Man muss, um das zu schaffen, unter anderem an drei Tagen hintereinander Etappen zwischen 120 und 210 Kilometern und etwa 4000 bis 5500 Höhenmetern (davon ein Drittel oberhalb von 2000 Metern über NN) mit einem Geschwindigkeitsdurchschnitt von ungefähr 38 km/h fahren. So etwas hat der Kolumbianer in den Genen, wie der Kenianer eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 21 km/h auf 42 Kilometern zu Fuß. Kolumbianisches Blut enthält nämlich mehr rote Blutkörperchen als, sagen wir, US-amerikanisches oder deutsches. Das kommt von der dünnen Luft in der Höhe und hält ein ganzes Radsportleben lang, auch wenn man in England oder Italien lebt. Unter einer VO2max von 90 ml/min geht da gar nichts.

Das soll jetzt aber wirklich nicht etwa ein dezenter Hinweis auf das schreckliche D-Wort sein, das ja im Radsport gar nicht mehr vorkommen kann, seit der betrügerische Hodenkrebsbezwinger Armstrong mit seiner unvergleichlich guten Technik des schnellen Tretens kleiner Gänge nicht mehr dabei ist. Wir hatten es immer schon gewusst, dass eigentlich unser Jan aus Merdingen mit der unvergleichlich guten Technik des langsamen Tretens von großen Gängen der legitime Erbe von Eugène Christophe war, dessen 106 Jahre alte Heldentat am Schmiedefeuer des Col du Tourmalet alljährlich so sicher in Deutschlands Feuilletons wiederkehrt wie der kleine Lord in die ARD.

Jetzt hatten wir, synchron mit zwei Welthitzerekorden im Rhein- und im Emsland, gleich mehrere Weltspitzenleistungen auf einmal live: Zwei kleine Kolumbianer auf Platz acht und Platz eins; den jüngsten Sieger aller Zeiten, was selbstverständlich nur als größtes Jahrhunderttalent des Jahrtausends geht; den besten deutschen Ravensburger nach Andreas Klöden aus der Lausitz. Und als Sahnehäubchen ein großes Weinen: Thibaut Pinot, schmerzverzerrt, tränenüberströmt: „Schon auf dem Rad begann er zu weinen“ (ARD), „weint bittere Tränen“ („Kurier“), „bricht auf dem Rad in Tränen aus“ (SPIEGEL), „ganz Frankreich weint“ (Eurosport). Die „FAZ“ druckte am 30. Juli ein Wortprotokoll der nächtlich weinenden Verzweiflung. Ecce homo!

„Wir sind keine Sportler, wir sind Profis“, sagte einst Rudi Altig. Das war damals, vor der Erfindung des D-Worts, als man mit Rotwein und Ephedrin über die Berge rutschte und der Tour-Reporter sein Klagelied vom Leiden des Profimenschen vor Troja noch in Schwarz-Weiß sang. Und noch ein paar Jahre früher hätte sich Herr Pinot unterwegs ein wenig Morphium in den Oberschenkel gespritzt, gegen das Weinen ein Schlückchen aus dem Pervitinfläschchen gegönnt und die Kraft für die Attacke aus der Panzerschokolade gelutscht. Danach kamen Rolf Wolfshohl aus Köln und Didi Thurau aus Frankfurt, dann Jan Ullrich aus Merdingen und Andreas Klöden aus Forst. Zwischendurch wurde es richtig streng: Hennes Junkermann kriegte bei der Tour 1972 zehn Minuten Zeitstrafe für das Ephedrin in seinem Profiblut.

Heute wird Ephedrin nicht mehr benötigt, um die tragische Häufung von Asthmaerkrankungen unter Berufsradfahrern zu bekämpfen. Das Beste daran war sowieso das Desoxyephedrin, das man mit wenig Aufwand weiter und immer weiter entwickeln kann und das derzeit in der Ausbaustufe des Crystal Meth so manchen Sportler durch die Nacht des Hip-Hop bringt.

Das ist aus Sicht der sportproduzierenden Industrie natürlich etwas laienhaft beschrieben, aber für unsere Zwecke reicht es vermutlich. Tatsächlich haben sich unter dem segensreichen Regime des für seine Gewissenhaftigkeit berühmten Weltradsportverbands UCI und der tapferen Welt-Anti-D-Wort-Agentur Wada die Kunst der Masseure und der Ergometerbauer, die Sensibilität der Motivationstrainer und Depressionstherapeuten, die Fachkunde der Professoren für kurz-, mittel- und langfaserige Muskelkunde sowie überhaupt die Leistungsdiagnostik ins Unermessliche gesteigert, sodass man durch bloße Veränderung der Haferflockenmischung in jedem neuen Jahr genau dieselben Leistungen aus den Körpern generieren kann wie in den jeweils vergangenen Jahren aus den damals verbotenen D-Methoden. Alles in Ordnung, sagt der Kontrolleur: So was wie bei Festina, Astana, Telekom oder US Postal wäre heute gar nicht mehr möglich.

Das Dopinglied funktioniert, wie man weiß, nach immer demselben Schema und ist in seinem Verlauf daher ungefähr so überraschend wie der Wetterbericht übers Jahr. Diese Analogie gilt leider auch für die Niveauhöhe der Diskussion. Man kann die Texte der Schlagzeilen, „Hintergrund“-Berichte, Geständnisse, Stellungnahmen und Absichtserklärungen aus einem ziemlich übersichtlichen Baukasten zusammensetzen: Der gute Glaube kommt und geht wie Flut und Ebbe. In die immer wieder ehrliche Freude über die jeweils neuesten Heldentaten wird, von sogenannten Kritikern, begleitet von „Experten“ und „Insidern“, zunächst die finstere Saat des Zweifels gestreut, der – leider, leider – „immer mitfährt“. Aber, liebe Zuschauer, wir wollen mal das Beste hoffen und uns die Freude am Sport nicht verderben lassen. Denn sonst könnte man am Ende ja gar nichts mehr glauben. Außerdem stehen zum Beispiel die gesunden Keton-Präparate ja gar nicht auf der „Dopingliste“, und was nicht verboten ist, ist eben erlaubt, und Eigenblut kann man sowieso nur mit Glück nachweisen.

In therapeutischen Abständen folgt auf die Phase, in der unsere Moderatorenteams den jeweils jungen Ravensburger auf keinen Fall „überfordern“ oder gar „hypen“ wollen, aber pro Minute dreimal mitteilen, an wievielter Stelle der Herr Emanuel Buchmann gerade fährt, ein schrecklicher „Skandal“, bei dem sich – wir hatten es geahnt, sind aber dennoch total überrascht – herausstellt, dass das organisierte Sportverbrechen sich einmal mehr in den Schlafkabinen der Abgemagerten und den Exzellenzabteilungen der Sportkliniken eingenistet hat. Verzweifelt beklagt dann die Presse den Verlust der Moral, dieweil die Millionen der sogenannten Fans einmal mehr zwischen den zwei Menschheitsfragen pendeln: Ist es noch egal oder schon scheißegal? Dies lässt am Horizont eine andere Frage aufscheinen: Ist möglicherweise die D-Frage nicht ein schwer vermeidbarer Ausrutscher, sondern ein notwendiger Teil der Freude am Leben?

Der Sportler

1972 schwamm Mark Spitz Weltrekord über 100 Meter Schmetterling in 54,27 Sekunden. 1984 schaffte das der deutsche Albatros in 53,08 Sekunden. Am 26. Juli 2019 benötigte Caeleb Dressel noch 49,50 Sekunden. Wer das nicht glaubt, ist selbst schuld. Er hat den Unterschied zwischen Sportlern und Profis nicht verstanden. Das führt uns zu der Frage, wie sich der Sportler zum Profi und der Mensch zum Sportler verhält. Bekanntlich kann der Mensch, wenn er lang genug übt, erstaunliche Leistungen vollbringen, die im Goldenen Buch der Geschichte getreulich verzeichnet werden: In einer Minute 52 hart gekochte Eier essen, ein aufrecht stehendes Streichholz 50 Meter weit auf der Nase balancieren oder eine Alkoholvergiftung von sieben Promille überleben. Dies ebenso wie das Zersägen von Baumstämmen, das Fressen von Regenwürmern oder das Luftanhalten unter Wasser gilt den meisten noch nicht wirklich als „Sport“, kann aber unter günstigen Bedingungen dazu werden.

Daneben gibt es den sogenannten Hobbysport, also die Ertüchtigung von Körper und Seele durch eine Simulation körperlicher Arbeit, bei der das Ergebnis des Mühens möglichst vollständig durch die Anstrengung selbst ersetzt wird. Allen Bemühungen von Karikaturisten zum Trotz wird der sogenannte Hobbyradsportler niemals mithilfe eines Ergometers die hauseigene Stromversorgung unterstützen oder die Batterie seines Elektroautos aufladen, denn dies würde das schönste Hobby der Welt zur Arbeit machen und so zur Qual entwerten.

Quelle       :      Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Le Tour de France 2019 passera trois jours en Belgique avant de rejoindre l’Hexagone. A l’occasion de la première étape, le peloton traversera Enghien ! Peloton während der ersten Etappein Enghien

Untren        —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Ravensburger Manifest

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Manifest der Menschlichkeit 2019

Verfasst und unterschrieben von Stefan Weinert, Ravensburg, 1. August 2019

Jede/r ist eingeladen, dieses Manifest ebenfalls zu unterschreiben und ihm damit ein Gewicht mehr, und der Welt ein Stück Menschlichkeit mehr, zu geben. Danke.

Wir

sind keine Verwaltungsobjekte. Wir bestehen nicht aus Papier, einer Heftvorrichtung, ein paar Büroklammern und einem Pappdeckel, auf dessen Rücken „Leitz“ gedruckt ist; und wir bestehen auch nicht aus endlosen Zahlenreihen, in denen sich Nullen und Einser gefühllos die Hand geben und über den Bildschirm huschen. Wir sind Individuen und bestehen aus Haut und Haar. Wir können lieben und hassen, lachen und weinen, unterstützen und Hilfe versagen, wir empfinden Schmerz und Trauer, wir gewinnen und wir verlieren, wir hoffen und sind enttäuscht. Wir haben eine Seele, und auf unserer Stirn steht das Wort „Mensch“.

Wir

brauchen keine Verordnungen, Erlasse und Gesetze toter  Buchstaben, die zwar juristisch ausgefeilt und aneinander gereiht unwiderlegbar scheinen, aber mit Moral und Ethik, mit Verantwortung und Solidarität nichts gemein haben. Sie wurden mit industrieller Tinte fixiert, um zu zeigen, wer „Herr im Hause ist“, keinesfalls aber wurden sie mit Herzblut geschrieben und gedruckt, um die Freiheit des Einzelnen zu fördern.

Wir

sind womöglich Idealisten oder Realisten oder Humanisten, oder auch alles zusammen. Keinesfalls aber sind wir Ideologen, die ihre rassistischen, religiösen, gesellschaftlichen und politischen – sei es rechts oder links – Ziele und Ideen auf militante, menschenverachtende und radikale Weise um- und durchsetzen wollen. Genau das lehnen wir strikt ab.

Wir

sind Kinder liebende und Kinder schützende Menschen. Mit Bürgerinnen und Bürgern, die Babys, Kleinkinder (griech.: = paidion) und Kinder sexuell, körperlich und seelisch missbrauchen und ausnutzen und schädigen, haben wir nichts gemein. Für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit fordern wir eine wesentlich schärfere  Strafgesetzgebung (analog zu Totschlag und Mord).

Wir

sind weder Versuchskaninchen, noch Labormäuse, sondern Vertreter/innen  des freien, friedliebenden und aufgeklärten aufrecht gehenden homo sapiens im Europa des 21. Jahrhunderts — mit dem Recht auf Menschenwürde und Unversehrtheit. Deshalb verwahren wir uns gegen die Implementierung und Installierung von Strahlentechniken (5G-Mobilfunk; 6G-Mobilfunk per Satellit), so lange deren Unbedenklichkeit für das Leben  von Mensch, Fauna und Flora nicht durch unabhängige ärztliche und wissenschaftliche Gutachten und Expertisen belegt und bescheinigt sind.

Wir

wollen keine „Standardisierung des Lebens“ durch mechanische und elektronische Maschinen, durch Pauschalisierungen,  Anwendung des „Gießkannenprinzips“ und durch die Verabreichung von „Pillen“aus der Verwaltungsapotheke.

Die

Technisierung, die Globalisierung und die Digitalisierung mögen uns einen höheren „Lebensstandard“ gebracht haben und noch bringen, der sich niederschlägt in weniger anstrengende  körperliche Arbeit, weniger Übernahme von Verantwortung, und eine höhere Lebenserwartung. Sie haben aber auch dazu beigetragen, dass der Mensch als soziales Wesen mehr und mehr abstumpft,  die Minderung  seiner kognitiven Fähigkeiten und sich die „Schere der Lebensqualitäten“ bis an den Anschlag öffnet.

Wir

wollen also keinen Turm gebaut bekommen, der uns bis an den „Himmel“ bringt, sondern wir benötigen ein würdiges „Dach über dem Kopf“, das uns Trockenheit, Wärme und  Geborgenheit garantiert. Wir wollen nicht Brot und Spiele, die uns angesichts der Omnipotenz, Arroganz und Ignoranz „der Obrigkeit“ betäuben, bestechen, korrumpieren und zum Schweigen bringen, sondern wir benötigen Brot für die Seele, Mitempfinden mit dem, was uns wirklich bewegt, wir wollen ernstlich und gehört und verstanden werden.

Kurzlink zur Online-Petition:

>>> http://chng.it/JcNyvHbknx <<<

Das vorliegende RAVENSBURGER MANIFEST DER MENSCHLICHKEIT ist mir schon seit Längerem (5. November 2018) ein starkes Anliegen. Nun habe ich es noch einmal durchgesehen, überarbeitet und formuliert. Wenn Sie, wenn du und ihr euch diesem Manifest anschließen könnt und wollt, dann macht das bitte durch Unterschrift unter diese Petition = Manifest deutlich.

Diese Petition / Manifest ist gerichtet an den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament. Ziel ist es, dass dieses Manifest, als Anlage und Ergänzung, fester Bestandteil des „Deutschen Grundgesetzes“ (GG) und des „Europarechts“ (EUV, AEUV) wird. Denn zwar werden viele Politiker und politisch engagierte Menchen sagen, das im Manifest Fixierte sei doch schon alles irgendwie im GG und Europarecht verbrieft und verankert – doch wir alle wissen, dass das a) so nicht stimmt und b) wenn, dann doch oft im Alltag nicht eingehalten wird.

Sollte es unter euch/Ihnen jemanden geben, der den Text des Manifestes (ehrenamtlich) in eine der Amtsprachen der EU *) übersetzen und mir zusenden kann – ich wäre sehr dankbar. Merci, gratie, fala, mange tag, thanks!

*) Das sind die offiziellen Amtsprachen der EU: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch/Gälisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.

Das Manifest trägt den Namen Ravensburg im Titel, weil es dort entstanden ist. Es soll aber für die gesamte Bundesrepublik und auch darüber hinaus gelten.

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Rechte Feindeslisten:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

„Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“

Deutschlandfahnen, im Vordergrund ein Rechtsradikaler mit Nazi-Pullover

Quelle     :      Netzpolitik. ORG

Von    

Das Bundeskriminalamt versucht rechtsradikale Feindes- und Todeslisten als „Informationssammlungen“ darzustellen, von denen keine konkrete Gefährdung ausgehe. Wir haben mit vier Menschen, die auf solchen Listen stehen, gesprochen. Wie gehen sie damit um, was sind ihre Sorgen und was erwarten sie eigentlich von den Behörden?

Rechte Feindeslisten werden spätestens nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Es gibt zahlreiche solche Listen: Von der großen Liste, die auch bei der „Nordkreuz“-Gruppe gefunden wurde, über die „Wir kriegen Euch alle“-Liste bis hin zu Beschreibungen einzelner Personen, die in rechtsextremen Gruppen und Newslettern kursieren.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat aufgrund der medialen Diskussion ein FAQ zum Thema erstellt, in dem die Behörde die Listen lediglich als „Informationssammlungen“ bezeichnet. Beim BKA heißt es: „Nach eingehender Prüfung jeder einzelnen Informationssammlung liegen derzeit grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die aufgelisteten Personen konkret gefährdet sind.“ In Briefen des LKA Mecklenburg-Vorpommern an Betroffene wird das BKA so zitiert: „Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der „Feindes-“ oder gar „Todesliste“ ist daher konsequent zurückzuweisen.“ Auf Twitter sprach das BKA von „rechtsextrem motivierten Adresssammlungen“.

Im Gegensatz zum Bundeskriminalamt sehen sich die auf den Listen erfassten Menschen deutlich bedroht. Bei ihnen schwingt die Angst immer mit – auch wenn die Betroffenen alles tun, um ganz normal weiter zu leben und sich nicht einschüchtern lassen. Netzpolitik.org hat mit vier Personen gesprochen, die sich alle zivilgesellschaftlich und demokratisch engagieren und deswegen auf einer oder mehreren rechten Feindeslisten stehen. Alle Befragten sind trotz der Drohungen weiterhin in ihrem politischen Feld aktiv.

Haltung des BKA „völlig inakzeptabel“

Es sei zunächst einmal eine Bestätigung, auf der richtigen Seite zu stehen, sagt Seenotretter Andreas*.  Aber seit er weiß, auf solchen Listen aufzutauchen, habe er ein gewisses Unbehagen. Als weißer Mann musste er sich bislang wenig Sorgen um seine Sicherheit machen, sagt Andreas. Für viele Menschen, die eine andere Hautfarbe hätten, seien solche Sorgen bereits seit langem Alltag.

Andreas ist in der Vergangenheit schon von Rechtsradikalen zusammengeschlagen worden. Dadurch, dass er auf der Liste steht, vermutet er, dass es jederzeit wieder passieren kann. Er will sich allerdings nicht verrückt machen lassen: „Die Bedrohungslage ist ja eher diffus“, sagt Andreas. „Ich versuche daher, nicht so oft daran zu denken und will mich in meinem Leben nicht dadurch einschränken lassen, denn genau das ist ja das, was die Nazis erreichen wollen.“ Andreas sagt, dass pro gelisteter Person noch viele weitere betroffen seien.

Selbst wenn er nicht mehr an der zirkulierenden Adresse leben würde, dann sei es für die dort wohnenden Personen ein „Scheißgefühl“. Ihm macht Sorge, dass Menschen, die sich auf solchen Listen wiederfinden, tatsächlich ermordet werden. Die Verharmlosung der Listen durch das BKA sei deswegen „völlig inakzeptabel“. Problem bei der Polizei sei auch, dass, wie der NSU 2.0 zeige, die Täter auch bei der Polizei arbeiteten. Ein guter erster Schritt sei daher  eine „konsequente Entnazifizierung der Deutschen Polizei.“

„Eigentlich muss die Polizei Betroffenen Sicherheit geben“

Aktionskünstler Jean Peters findet es vor allem ärgerlich, auf so einer Liste zu stehen. Außerdem ekele er sich vor Menschen, die so etwas tun. Peters, der mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurde, taucht nicht nur auf mindestens einer Liste auf, sondern war in der Vergangenheit schon von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch an den Pranger gestellt worden: Sie veröffentlichte ein Foto und seinen vollen Namen bei Facebook. Daraufhin veröffentlichten Kommentatoren auf Storchs Facebook-Seite seine Adresse, Peters erhielt in der Folge zahlreiche Morddrohungen. Außerdem wurde er Opfer von Swatting, ein Rollkommando der Polizei rückte bei ihm ein. Auch heute noch bekomme er Werbeprospekte und handschriftliche Briefe von AfD-Wählern, die ihm mitteilten, dass er unter Putin schon lange umgebracht worden wäre.

Peters fordert, dass die Polizei alle, die auf Nazi-Listen stehen, informieren müsse. Dann könnten die Betroffenen selbst entscheiden, wie sie damit umgehen. Zudem solle die Polizei ausschließen können, dass die Daten durch sie selbst auf die Liste gelangt seien. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Polizei, die Demokratie zu verteidigen und betroffenen Personen Sicherheit zu geben, so Peters. „Die Polizei sollte rechtsextreme digitale Netzwerke ausleuchten und allen, die auf Todeslisten sind, das Signal geben, dass sie sich weiter meinungsstark öffentlich zeigen können und sollen, wenn sie möchten.“ Solange aber die Polizeien als autoritäre chauvinistische, tendenziell rechte und gewaltbereite Behörden existierten, würde das wohl kaum realisiert werden.

„Mulmiges Gefühl“

„Ich habe ein mulmiges Gefühl“, sagt Dennis*. „Ich finde es furchtbar zu spüren, wie machtlos man ist, wenn solche Listen kursieren.“ Gleichzeitig fürchtet Dennis, dass die Berichterstattung darüber und die damit verbundene Aufmerksamkeit das Problem vergrößern könnte. Er wünscht sich, dass die Behörden die Ersteller:innen solcher Listen verfolgen und bestrafen.

Dennis findet es zudem beängstigend, dass das BKA mit zweierlei Maß messe. Wären solche Listen von „Linken“ oder Menschen mit Migrationshintergrund angefertigt worden „wäre die Hölle los“. Dennis ist an seiner Wohnadresse schon Opfer von Taten geworden, die im Zusammenhang mit der Liste stehen könnten. Er möchte allerdings keine genaueren Details schildern, damit er nicht identifiziert werden kann. Um sich selbst zu schützen, versucht er, nicht ständig daran zu denken, dass er auf einer Feindliste steht.

„Mich beunruhigt die Untätigkeit gegen rechten Terror“

Ein weiterer Betroffener, nennen wir ihn Simon*, wird nach eigener Aussage vom Berliner Landeskriminalamt als eine durch Rechtsextremisten gefährdete Person eingestuft. Er denkt jeden Tag daran, dass er auf Listen der Rechten ist: „Nazis machen Listen – schon immer. Wer gegen Nazis den Mund aufmacht, landet auf diesen Listen. Was mich besorgt ist nicht mein Name auf der Liste, sondern die offensichtliche Untätigkeit der Behörden gegen rechten Terror“.

Simon sieht eine tiefe Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die rechte Szene. Diese würde Sicherheitsmaßnahmen wie eine Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt zur Farce machen. Über den derzeitigen Umgang der Polizeien mit den betroffenen Personen ist er empört: „Das Mindeste ist die sofortige Verständigung der Betroffenen und der intensive Schutz der aufgeführten Personen und Adressen.“ Simon ist egal, wie die Listen genannt werden: „Menschen aus einer Informationssammlung unterscheiden sich durch ein wichtiges Detail von solchen, die dort nicht erfasst sind: Sie werden angegriffen, bedroht und ermordet.“

Polizeien lassen Betroffenen alleine

Das Bundeskriminalamt plant dennoch nicht, betroffene Personen zu benachrichtigen. In der FAQ heißt es:

Die Informationssammlungen umfassen Daten zu mehreren zehntausend Personen, Institutionen und Organisationen, die zum Großteil aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen. In der Regel liegt keine Gefährdung vor. Würde die Polizei alle Betroffenen, die auf Listen oder in sonstigen Sammlungen auftauchen, informieren, hätten die Täter eines ihrer Ziele erreicht: Verunsichern und Angst schüren. Deshalb werden Personen grundsätzlich auch nur informiert, wenn weitere Erkenntnisse vorliegen, die eine konkrete Gefährdung begründen könnten.

Mit einem Trick versuchte FragDenStaat.de, das Bundeskriminalamt zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt zieht FragDenStaat gegen das BKA vor das Verwaltungsgericht in Wiesbaden.

Viele Menschen erfahren auch ohne das Zutun der Polizei, dass sie sich im Visier von Rechtsradikalen befinden. Bei ihnen bleibt das Gefühl, der Staat lasse sie mit dem Problem alleine. Die Verunsicherung darüber könnte größer sein als die Tatsache, auf einer Nazi-Liste zu stehen. Dass es nicht einmal eine Option gibt, dass Menschen beim BKA anfragen können, ob sie auf einer Liste stehen, ist angesichts der persönlichen Bedeutung, die eine Listung für Betroffene hat, unverantwortlich.

Nicht-Information verhindert Selbstschutz der Betroffenen

Die Haltung von Bundeskriminalamt und vieler Länderpolizeien verhindert, dass Menschen zumindest eigenmächtig Sicherheitsmaßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen können. Zu solchen Maßnahmen gehört unter anderem, das Klingelschild mit einem anderen Namen zu ersetzen oder beim Einwohnermeldeamt eine Meldesperre zu beantragen.

Linkspartei und FDP fordern, dass Betroffene in jedem Fall informiert werden, wenn sie auf einer Liste stehen. „Die abstrakte Einschätzung der Behörden, dass keine konkrete Gefahr vorliege, hilft den Betroffenen rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Todeslisten regelmäßig nicht weiter“, erklärt Konstantin Kuhle von der FDP. Er fordert, dass eine Schiedsperson die Betroffenen aufklärt. Ähnlich hatte sich Konstantin von Notz von den Grünen geäußert, der staatliche Informations- und Unterstützungsangebote gefordert hatte. Bislang bleibt Menschen nur, sich an ihrem Wohnort an eine Landespolizeidienststelle zu wenden und nachzufragen. Hinzu kommen die Angebote der Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und der Opferberatungsstellen.

In Hamburg hat zumindest die Bürgerschaft auf die Todelisten reagiert. Sie schwärzte Namen in einer Anfrage der AfD, um dort aufgezählte Menschen davor zu schützen, in solche Listen zu kommen.

*Namen sind der Redaktion bekannt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle        :         Rechtsradikale bei einer Demonstration in Düsseldorf. (Archivbild) CC-BY-NC 2.0 gruenenrw

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Nukleare Aufrüstung 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Ärger schaffen mit neuen Waffen

Reagan and Gorbachev signing.jpg

Ais Genf von Andreas Zumach

Die USA und Russland haben den INF-Abrüstungsvertrag begraben und bauen neue Atomraketen. Für den Weltfrieden bedeutet das nichts Gutes.

 Um Mitternacht in der Nacht auf Samstag läuft das wichtigste nukleare Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges endgültig aus – der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag zum vollständigen Verbot landgestützter, mit Atomsprengköpfen ausrüstbarer Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern (Intermediate Nuclear Forces – INF). Nach der Kündigung des Vertrages am 1. Februar 2019 durch die Trump-Regierung in Washington und am Folgetag durch die Putin-Regierung in Moskau droht nun ein atomarer Rüstungswettlauf.

Die USA rechtfertigen die Kündigung mit angeblichen Vertragsverletzungen Russlands. Moskau habe eine neue, landgestützte Mittelstreckenrakete mit einer Reichweite von 2.600 Kilometern entwickelt. Umgekehrt bezeichnet Russland die in Rumänien und Polen stationierten Raketenabwehrsysteme der USA als Vertragsverstoß, da diese Systeme geeignet seien, auch Marschflugkörper abzufeuern. Die gegenseitigen Vorwürfe wurden bis zuletzt weder eindeutig belegt noch widerlegt.

Der nun drohende Raketenwettlauf in Europa könnte noch weit gefährlicher werden als der in den 1970er und 1980er Jahren. Besondere Sorge erweckte damals die neue Pershing-2-Rakete der USA, offiziell präsentiert als Reaktion auf die Aufstellung der auf Westeuropa zielenden sowjetischen SS-20-Raketen. Die Pershing-2 hätte acht Minuten nach Abschuss von ihren drei Stationierungsorten in Baden-Württemberg Ziele bei Moskau erreichen und zerstören können.

Mit einer ausreichenden Zahl davon hätten die USA einen Enthauptungsschlag gegen sowjetische Raketenstellungen führen können. Entsprechende Befürchtungen wurden bestärkt durch Strategiekonzepte aus der damaligen US-Administration, die einen solcher Enthauptungsschlag und das Szenario eines auf Europa begrenzten Atomkrieges befürworteten.

Damals demonstrierten in der größten Friedensbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg Millionen von Menschen in Europa und auch in den USA gegen „Geist, Logik und Politik der atomaren Aufrüstung und Abschreckung“ und blockierten die Stationierungsorte für Atomraketen. Diese Friedensbewegung trug wesentlich zur Vereinbarung des INF-Vertrages im Dezember 1987 bei. In Umsetzung dieses Abkommens verschrotteten Washington und Moskau ihr gesamtes, fast ausschließlich auf dem eurasischen Kontinent stationiertes Arsenal von insgesamt rund 2.700 Atomwaffen dieser Kategorie.

Nato-Staaten unterstützen die Aufrüstungspläne

Die Waffensysteme, die heute in den USA und Russland in der Pipeline sind, lassen die Pershing-2 und die SS-20 alt aussehen. Der US-Kongress bewilligte der Trump-Administration bereits für das Haushaltsjahr 2018 eine erste Tranche von 500 Millionen Dollar zur Entwicklung einer neuen landgestützten Mittelstreckenrakete, die die technologischen Fähigkeiten der Pershing-2 deutlich übertreffen soll – auch hinsichtlich der Möglichkeit, nicht nur feste, sondern auch bewegliche Ziele zu treffen. Denselben „Fortschritt“ bringen auch die bereits in der Produktion befindlichen Nachfolgemodelle für die atomaren Fallbomben vom Typ B61-12, die die USA ab 2020 auf ihren Militärbasen im deutschen Büchel in der Eifel, sowie in den Niederlanden und Belgien stationieren wollen.

Quelle       :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

Das Ende des INF-Vertrages

Europa ist am Zug

INF inspection of Pershing II missiles in 1989 (1).JPEG

Kommentar von Andreas Zumach

Die USA wollen sich aus internationalen Verpflichtungen befreien. Um einen Rüstungswettlauf zu verhindern, muss die EU eingreifen.

Für das Ende des INF-Abkommens sind nur vordergründig die Vertragsverletzungen verantwortlich, die sich die USA und Russland gegenseitig vorwerfen. Vorwürfe, die nie eindeutig belegt oder widerlegt wurden. Auch nicht von den USA gegenüber ihren Nato-Verbündeten.

Verantwortlich ist zum einen das erklärte Bestreben der Hardliner und Amerika-first-Propagandisten in Washington, die Weltmacht USA aus den Fesseln internationaler Verträge zu befreien, die sie als „Einschränkung der nationalen Souveränität und Handlungsfreiheit“ ihres Landes denunzieren.

Dieses Bestreben könnte in den nächsten Jahren zur Zerstörung noch weiterer Rüstungskontrollverträge führen. Der zweite Faktor ist der gemeinsame Wunsch in Washington und Moskau, Staaten, die seit Abschluss des INF-Vertrages 1987 in den Besitz von Mittelstreckenraketen gelangt sind, in ein Abkommen zum Verbot dieser Waffensysteme einzubinden. Wobei die Trump-Administration selektiv nur die drei „Schurkenstaaten“ Iran, Nordkorea und China im Auge hat, die Regierung Putin hingegen auch Israel, Indien, Pakistan und Südkorea.

Quelle         :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —           President Reagan and General Secretary Gorbachev signing the INF Treaty in the East Room of the White House.

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Unten             —        Soviet inspectors and their American escorts stand among several dismantled Pershing II missiles as they view the destruction of other missile components. The missiles are being destroyed in accordance with the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty.

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DL – Tagesticker 02.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Selbst eine Stimme bleibt eine Mehrheit! Das wird doch in Schland immer klarer Sichtbar. Notfalls werden die Mehrheiten mittels einer GROKO erkauft. Die einfachste Möglichkeit zum erreichen der Fleischtöpfe ist doch auch bei der Mafia oberstes Ziel.

Nachwahl in Wales

1.) Johnson hat nur noch minimale Mehrheit im Unterhaus

Bei einer Nachwahl in Wales verlieren die Konservativen im Unterhaus einen Sitz an die Liberalen Demokraten. Dadurch sinkt die ohnehin knappe Mehrheit der Tories auf nur eine Stimme. Für Premierminister Johnson geht damit der erste Stimmungstest nach seiner Wahl schief.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wie lange schon ist der Name Maaßen in aller Munde ? Und wie viel Zeit benötigte die Politik die tickende Bombe in den eigenen Reihen zu erkennen ? Ist dieses nicht ein Zeichen dafür wie viele seiner Sympathisanten diesen Verein noch infiltrieren! Selbst wenn alle Trüffel gefunden sind, wird ein Schwein weiter nach ihnen suchen. Das liegt in der Natur !

Ex-Chef des Verfassungsschutzes

2.) Maaßen besucht Sachsen, die AfD besucht Maaßen

Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier stellt sich neben das Publikum, in der Hand das Mikrofon. Auf der Bühne vor ihm sitzen der Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen und der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Rößler und überblicken die Zuhörer. Er sei ja sehr verwundert, wer hier als Stargast der CDU präsentiert werde, sagt Maier. Und überhaupt: „Bei Herrn Maaßen sieht man doch, was in Ihrer Partei passiert, wenn man die Wahrheit sagt.“ Im Publikum wird heftig geklatscht. Maaßen schmunzelt.

Spiegel-online

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Diesem Typen ging es doch immer nur darum seine eigenen Pfründe zu sichern. Wieviel Schwestern und Brüder im Geiste laufen wohl davon in Schland durch das Land ?

Handelsstreit :

3.) Trump kündigt weitere Strafzölle auf chinesische Produkte an

Die Vereinigten Staaten werden chinesische Produkte im Wert von rund 300 Milliarden Dollar (270 Milliarden Euro) ab September 2019 mit einem neuen Strafzoll von 10 Prozent belegen. Das kündigte Präsident Donald Trump am Donnerstag über Twitter an. Die beiden Länder – die größten Volkswirtschaften der Erde – hatten die jüngste Runde ihrer Handelsgespräche am Mittwoch in China ohne sichtbare Fortschritte beendet. Es wurde aber vereinbart, die Verhandlungen Anfang September in Washington fortzusetzen.

FAZ

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So trafen sie sich, die vertrottelten Bauern aus den Ministerien um über Forstwirtschaft zu reden und um die Portokasse zu plündern. An der Spitze ging, wie immer eine ehemalige Weinkönigin, welche gerade noch weiß, wo die Reben hängen. Die Ordensfrau der Bayer AG ?

Masterplan der Forstminister

4.) 800 Millionen Euro sollen Deutschlands Wälder retten 

Stürme, Borkenkäfer und anhaltende Dürre vernichten weite Flächen – unserem Wald geht es so schlecht wie lange nicht. Mehrere Länder machen sich für Soforthilfen stark. Angesichts des Klimawandels fordern Forstminister aus mehreren Bundesländern einen deutschlandweiten Masterplan für den Wald. In einer am Donnerstag im sächsischen Moritzburg bei Dresden verabschiedeten Erklärung beziffern sie dafür notwendige Gelder vom Bund auf 800 Millionen Euro. Wie das sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium mitteilte, sollten die Mittel den Ländern in den nächsten vier Jahren für akute, aber auch langfristige Maßnahmen zum Erhalt des Waldes zur Verfügung gestellt werden.

ZDF

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Wie wäre es denn mit Günter Oettinger als Dolmetscher, damit bliebe doch zumindest alles in der Schwarzen Familie ! Würden PolitikerInnen des öfteren „büffeln“ käme vielleicht etwas mehr als dumme Kühe dabei heraus ?

Verteidigungsministerin :

5.) Kramp-Karrenbauer will an ihrem Englisch arbeiten

Für ihr neues Amt muss Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer noch Fremdsprachen büffeln. Die CDU-Vorsitzende sagte unserer Redaktion: „Ich verstehe und spreche Französisch und Englisch. Aber beides nicht so gut, wie ich es selbst möchte.“ Kramp-Karrenbauer ergänzte, sie habe daher schon in ihrer Zeit als Politikerin im Saarland zusätzlich privat Französischunterricht genommen‎ „und in Berlin Englisch. Wenn es die Zeit erlaubt, werde ich das fortsetzen“.

Saarbrücker-Zeitung

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Die Gesellschaften in aller Welt haben sich schon über ihre Herumtreiber informiert ! Wir haben früher immer gesungen. Er/Sie lebe hoch, hoch, hoch. Manche Träume werden erst im Alter wahr!

Während Außenminister-Konferenz

 Bombenexplosionen erschüttern Bangkok

Thailands Hauptstadt Bangkok wurde von mehreren Bombenexplosionen erschüttert – und das während eines Treffens der Außenminister der südostasiatischen ASEAN-Staaten!Regierungssprecherin Narumon Pinyosinwat sagte am Freitag, Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha habe eine „sofortige Untersuchung“ der Explosionen kurz vor einer Rede von US-Außenminister Mike Pompeo angeordnet.

Bild

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7.) Vorfall in Frankfurt: Pressekonferenz mit Horst Seehofer

TITANIC dokumentiert live die wichtigsten Aussagen des Innenministers:

  • „Was ist? Haben Sie noch nie einen Innenminister in Badehose gesehen?“
  • „Waren Sie schonmal im Urlaub mit Ihrer Frau? Sagen wir so: Die Unterbrechung kam mir nicht ungelegen, hehe.“
  • „Es kann nicht sein, dass eine Kugel Eis heute 1,20, teilweise sogar 1,50 € kostet. Ja, wo sammer denn hier?!“
  • „Dass Frau Merkel in Italien, im Land des Rechtspopulisten Salvini, Urlaub macht, dafür fehlt mir jegliches Verständnis.“
  • „Was ich jetzt tun will? Den nächsten Abschiebeflieger zurück nach Marokko nehmen. Da ist mein Hotel.“

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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