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Archiv für August 1st, 2019

Klimakrise? Schäm dich!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

Alle reden von Flugscham.

File:Osprey flight.jpg

Von Tadzio Müller

Aber kaum eine oder einer ändert sein Verhalten. Das sollte niemanden überraschen, denn Shaming ist eine schlechte Strategie.

rlaubszeit ist Klimakrisenzeit ist Zeit, sich mal wieder richtig zu schämen. Genauer: Zeit, sich fürs zwanghafte, im Grunde perverse Ständig-in-den-Urlaub-Fliegen zu schämen. Denn klar ist: Das Individuum, dieses ungezügelte, schamlose, dieses dauernd Wollende schlechte Wesen ist für die drohende Klimakatastrophe verantwortlich, weshalb es sich nun schämen sollte. Es soll „Flugscham“ empfinden. Dabei ist „Shaming“ eine ausgesprochen kontraproduktive Strategie, wenn das Ziel ist, unser Verhalten zu ändern.

Ursprünglich aus dem oberprotestantischen Schweden stammend und transportiert über das politkulturelle Symbol „Greta“, beschreibt der Begriff Flugscham das Gefühl, das Menschen aus einem bestimmten Kulturkreis empfinden können, wenn sie trotz ihrer Sorgen um das Klima immer noch in den Urlaub oder auf Dienstreise fliegen.

Jetzt wird aber der Begriff zur Strategie: Scham ist ein negatives Gefühl, und wir möchten, um kognitive Dissonanz zu vermeiden, die Quelle dieses negativen Gefühls beseitigen, also (das ist zumindest die Hoffnung) mit dem vielen Fliegen aufhören. In diesem Sinne schreibt Svenja Bergt, dass, bis politische Lösungen für die Klimakrise gefunden würden, wir doch alle bitte „mehr Scham“ empfinden sollten, „und das nicht nur, wenn es ums Fliegen geht“.

Jedoch: Es wird immer noch geflogen. Einen Tag, bevor in Berlin bis zu einer Million Menschen beim CSD ausgelassen den Widerstand queerer Menschen gegen Scham und Unterdrückung feierten, eben unseren Stolz, unsere „Pride“, lese ich, dass zwar alle von Flugscham reden, lustigerweise aber kaum jemand sein Verhalten ändert.

Aha. Alle Schämen sich. Und niemand ändert sein Verhalten. Das sollte aber niemanden überraschen, denn um besser zu verstehen, warum Shaming keine gute Strategie ist, um Menschen klimafreundliches Verhalten beizubringen, könnte man sich einfach nur unter all den queeren Menschen umhören, die dieser Tage (um den CSD herum) in Berlin so sichtbar waren. Während Scham nämlich eine in (fast) allen Unterdrückungsverhältnissen auftauchende Kontrollstrategie ist, bedeutet die Tatsache, dass Queerness, dass sexuelle Devianz in den meisten Fällen nicht „von außen“ sichtbar ist, dass internalisierte Kontrollmechanismen wie eben Scham eine dementsprechend größere Rolle in der Kontrolle des unterdrückten Subjekts spielen müssen.

1. Mai 2012 Klagesmarkt031.jpg

Scham, dem Duden zufolge „das Bewusstsein, (besonders in moralischer Hinsicht) versagt zu haben, (eine) durch das Gefühl, sich eine Blöße gegeben zu haben, ausgelöste quälende Empfindung“, ist ein autoritäres, vom Über-Ich produziertes, das sich schämende Subjekt infantilisierendes Gefühl. Die Scham unterscheidet sich vom „schlechten Gewissen“, das ein reflektierendes und entscheidungsfähiges Subjekt anruft: „benutz nicht das N-Wort, weil es Rassismen reproduziert“, ist eine völlig andere Aussage als „schäm dich für dieses rassistische Wort“.

Es ist daher die Scham, nicht das Gewissen, mit dem heteronormative Mehrheitsgesellschaften seit Beginn der kapitalistischen Moderne versuchen, queere Menschen zu kontrollieren und von abweichendem Verhalten abzuhalten.

Quelle      :          TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        Picture taken right outside my apartment in Boca Raton, FL on 2/13/2009.

Source Osprey
Author mauricholas

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Unten         —     Bernd Schwabe in HannoverOwn work

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Die Münchner Räterepublik

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

Kunst wird Macht, Kunst wird Blut

Bundesarchiv Bild 146-1977-087-27, Autokarawane mit MG und Kämpfern.jpg

Quelle       :       untergrund-blättle  ch

Von megafon 445

In den Wirren um die Macht im neuen Deutschland endet das progressivste der Experimente, die Münchner Räterepublik, im Blutbad. Anhand des Beispiels München zeigt sich exemplarisch, wozu die Väter der Weimarer Republik fähig waren – und was das heute mit uns zu tun hat. Die Rekonstruktion einer grossen Geschichte.

In München trifft sich am «Fin de Siècle» alles, was sich als fortschrittlich oder revolutionär versteht. Die Gesellschaft hat den ersten Schock der Industrialisierung verdaut und profitiert nun von grösserem materiellem Reichtum und mehr individuellen Freiheiten: Die immer grösser werdenden, vielfältigen Bewegungen für die Befreiung von Unterdrückung und vom Joch der Arbeit; für Vegetarismus und Frauenrechte sind in München besonders stark. Die Menschen gehen leicht bekleidet durch die Stadt, scheren sich nicht mehr um konservative Konventionen. In Cafès trifft sich die Bohème und die Avantgarde: Gemeinsam diskutiert und streitet man darüber, wie man die Gesellschaft verändern könnte und wie das am Schnellsten geht.

Kunstgruppen wie der «Blaue Reiter» um Wassili Kandinsky, Franz Marc und Gabriele Münter (später um Paul Klee ergänzt) entstehen; Schriftsteller und Überlebenskünstler wie Oskar Maria Graf, Hermann Hesse, Rainer Maria Rilke leben hier oder sind regelmässig zu Gast. Max Weber, neben Marx einer der Urväter deutscher Soziologie, ist Münchener. Im damaligen Künstlerquartier Schwabing entstehen gelebte Utopien, die weit über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus ihre Wirkung entfalten: Deutschland hat ausser München nur Berlin, das eine ähnliche Ausstrahlung hat. Wien und Zürich sind als Zentren der Progressiven, Künstler*Innen und Sozialist*innen zudem als unmittelbar einflussreich zu erwähnen.

Die Urkatastrophe

Der ungebrochene Optimismus lässt viele verkennen, dass sich nach den bürgerlichen Revolutionen mit dem Effekt der Gründung der Nationalstaaten die Konkurrenz nicht gelegt, sondern verschärft hat. Nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1870 herrschte 44 Jahre Frieden in Mitteleuropa, ehe im Sommer 1914 der 1. Weltkrieg ausbricht – im englischen Sprachraum bis heute «the Great War», im deutschsprachigen oft «Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts» genannt. Jahrelang war das Säbelrasseln immer lauter geworden, Nationalismus vermischte sich mit dem omnipräsenten Fortschrittsglauben. Auch Künstler wie Franz Marc zogen als Freiwillige euphorisiert in den Krieg und kehrten nicht mehr wieder. Viele andere wurden durch den Krieg zu Pazifisten und Sozialisten. Die Gesellschaft bricht zusammen.

Das Fenster der Geschichte öffnet sich

Nach dem 1. Weltkrieg nutzen Soldaten, Matrosen, Sozialdemokrat*innen, Anarchisten, Sozialist*innen, Schriftsteller, Dichterinnen und Arbeitende die Gunst der Stunde und übernehmen die Macht in ganz Deutschland – so auch in München. Als in Berlin der Kaiser abdanken muss, vertreibt das Volk in München die Wittelsbacher Königsfamilie, die seit Jahrhunderten Bayern beherrschte. Es ist eine Sensation, und alles scheint möglich. Augenzeugen und Historiker*innen beschreiben es eher als Zufall, denn als geplante Aktion, dass am 7. November 1918 Kurt Eisner sich an der Spitze einer Riesendemonstration auf der Theresienwiese wiederfindet – und von der Welle der Euphorie bis ins Parlament geschwemmt wird. Dort verkündet er mitten in der Nacht den «Freistaat Bayern». Bayern ist keine Monarchie mehr – sondern eine Republik. Angeführt von einem Theaterkritiker und Schriftsteller, der in der USPD politisiert und sowohl eine parlamentarische als auch eine Rätedemokratie anstrebt.

Der Mord an Kurt Eisner

Die Euphorie hält an, wird aber längst nicht von allen geteilt. Bei den ersten freien Wahlen, die Eisner anberaumt, verliert seine Partei haushoch – Konservative, MSPD, Kommunisten, Nazi-Vorläufer – sie alle holen mehr Stimmen. Eisner ist desillusioniert, will weiterkämpfen. Doch er entschliesst sich, das Resultat zu respektieren und kündigt auf den 21. Februar 1919 seinen Rücktritt an. Auf dem Weg zur Abschiedsrede wird Eisner von einem jungen Mann hinterrücks erschossen. Statt einer geordneten Machtübergabe herrscht nun Chaos. Sein Tod radikalisiert die Konflikte zwischen Anhänger*innen der Räterepublik und autoritärer Kommunist*innen auf der einen und Parlamentarier*innen und Monarchisten und Vor-Nazis auf der anderen Seite.

File:Portrait - Kurt Eisner.jpg

Nach Wochen der Unruhe und des faktisch regierungslosen Zustandes, der ungekannte Freiheiten ermöglichte und zu den wohl verrücktesten Tagen gehörte, die München je gesehen hatte, entscheidet sich Anfang April 1919 eine illustre Gruppe, die Macht zu übernehmen. Es handelt sich dabei nicht um Politiker*innen: Ernst Toller, Gustav Landauer, Erich Mühsam, Res Marut, Silvio Gesell und andere sind Schriftsteller, Dramaturgen, Dichter, Übersetzer und Ökonomen. Sie sind erfüllt vom Geist der goldenen Zukunft, die sie in München und anderswo vor dem Krieg aufgesogen haben. Sie kennen sich von früher. Sie glauben daran, die Gesellschaft jetzt verändern zu können und Eisners Werk konsequenter weiterzuführen. Sie sind Helden – ihrer Zeit voraus. Sie wissen aber auch, dass sie etwas Unmögliches wagen.

Eine Woche Anarchie

Das Werk der Münchner Räterepublik hält sich eine Woche. Dabei wird die Prügelstrafe abgeschafft und Privateigentum kollektiviert. Im Wittelsbacher Palais ist ständige Bürger*innensprechstunde, der ehemalige Königspalast ist nun Volkshaus. Doch der Traum währt nur kurz. Am Palmsonntag sickern von der SPD aus dem Exil in Bamberg geschickte bewaffnete Einheiten in die Stadt. Es kommt zu schweren Gefechten am Hauptbahnhof. Erich Mühsam wird festgenommen und inhaftiert. Die anderen grossen Figuren kommen davon – werden nun aber ersetzt von der kommunistischen Bewegung um Max Levien und Eugen Levinée.

Die beiden KPD-Führer hatten die Räterepublik nicht unterstützt, da deren Führer auf Gewalt und revolutionären Terror bei der Machtübernahme verzichten wollten und dies auch durchzogen. Die Kommunisten gehen nun rabiater gegen Gegner*innen, Kapitalist*innen und Medien vor. Gleichzeitig kreisen Reste des deutschen Heeres und vor allem völkisch-nationalistische Freikorps München ein und hungern es aus. Eine Verleumdungskampagne – massgeblich von der SPD losgetreten – hetzt gegen die Führer der Räterepublik. Da viele unter ihnen Juden sind, fällt das noch leichter.

München versinkt in Strassenkämpfen am Tag der kämpfenden Arbeiterklasse. Gegen die Übermacht der Freikorps haben die Arbeiter*innen kaum Chancen. Am 4. Mai ist der Widerstand vorüber: Die Räterepublik ist Geschichte, ihre Führer werden gefasst, eingesperrt oder zu Tode geprügelt; nur Res Marut kann fliehen. Über 1000 Menschen werden in wenigen Tagen massakriert, die Vor-Nazis haben freie Hand. München wird vom progressiven Paradies zur «Ordnungszelle», die Konservativen und Reaktionären übernehmen die Macht. Ab 1923, dem Jahr des Hitler-Ludendorff-Putsches, wird München zur «Hauptstadt der Bewegung» – die Folgen sind bekannt: Zehn Jahre später ist die junge Weimarer Republik schon wieder Geschichte.

Vier Jahre politischer Mord

Der Mathematiker und Statistiker Emil-Gustav Gümbel veröffentlicht 1922 ein Werk, das die junge Republik wie eine Bombe trifft. Gümbel weist in seinem akribisch recherchierten Werk 380 politisch motivierte Morde seit dem Ende des 1. Weltkrieges nach. Dabei stellt er fest: Von den 358 Morden rechtsextremer Attentäter*innen werden viele nicht geklärt. Im Schnitt erhielten die Mörder Haftstrafen von vier Monaten. Wer aus «linker Gesinnung» gemordet hatte, wurde in zehn von 22 Fällen zum Tode verurteilt, der Rest waren lebenslange Haftstrafen. Diese Zahlen wurden vom Innenminister bestätigt.

Gümbels Recherche zeigte auf, wie einseitig das Weimarer Deutschland von Reaktionären und Völkischdenkenden geprägt war. Die SPD paktierte von Beginn an lieber mit Monarchisten, Konservativen und völkischen Kräften, als sich mit Sozialist*innen für eine Rätedemokratie einzusetzen. Sie ist massgeblich für dutzende Massaker an Arbeitenden und zehntausende Tote verantwortlich: Innenminister Noske ordnete den Tod Luxemburgs und Liebknechts persönlich an. Was in Berlin geschehen, zog sich in München im Mai 1919 weiter. Nur mit Glück und dank wichtigen Fürsprechern entkamen Mühsam und die Pazifisten Toller und Gesell mit Festungshaft, statt dem Tode davon.

Und heute?

Bis heute gibt es in Deutschland und München kaum Gedenken über die Ereignisse jener Tage. Bis heute werden die MSPD-Väter Scheidemann und Ebert verklärt und deren Pakte mit dem Teufel verschwiegen. Dabei hätte die NSDAP niemals so stark werden können, hätte die SPD deren Freikorps-Vorläufer nicht quasilegalisiert und als Eingreiftruppen eingesetzt. München wäre nicht von der freiheitlichsten aller Städte Europas zu Hochburg der Braunen geworden, Hitler wäre nicht nach nur zwei Jahren Festungshaft nach dem Putsch wieder entlassen worden.

Bis heute sträubt sich die SPD dagegen, ihre Taten, die bereits 1914 mit der Zustimmung zum Kriegskredit begannen, aufzuarbeiten. Bis heute verschweigt die CSU der bayrischen Bevölkerung die Wurzeln ihrer Herrschaft und die wahren Väter und Mütter des identitätsbildenden Freistaates. Bis heute warten die Held*innen der Münchner Räterepublik auf die Wiederherstellung ihrer Ehre und ihrer Denkmäler, die von den Nazis nach der Machtergreifung alle zerstört wurden. Bis heute wartet die Welt auf die Verwirklichung der humanistischen, sozialen und künstlerisch geprägten Vision einer befreiten Gesellschaft.

Lang lebe Landauer! Lang lebe München! Lang lebe die Räterepublik!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben     —        Bundesarchiv Bild 146-1977-087-27, Autokarawane mit MG und Kämpfern

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Die Unsicherheit bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

Die 5G – Technologie

Von Ingeborg Eliassen

5G Ist die neue Technologie gesundheitsschädlich – oder jeder Zweifel nur russische Propaganda?

Schon im Mai dieses Jahres schlagzeilte die New York Times: „Dein 5G-Handy wird dir nicht schaden. Aber Russland will, dass du das denkst“. Wenige Wochen später schrieb der dänische Rundfunk DR: „5G-Gegner verbreiteten russische Desinformation in Dänemark“.

Die Artikel bezogen sich auf den russische Staatssender RT, ehemals Russia Today, dessen US-Nachrichtenredaktion eine Reihe von Artikeln über angebliche Gesundheitsrisiken von 5G-Technologie veröffentlicht hatte. Die New York Times schrieb dazu, RT setze 5G in Zusammenhang mit „Hirntumoren, Unfruchtbarkeit, Autismus, Herztumoren und Alzheimer – allesamt Behauptungen ohne wissenschaftlichen Beleg“. Schließlich kamen noch anonyme Quellen aus US-Geheimdiensten zu Wort: Die 5G-Geschichten seien Teil eines „Wirtschafts- und Informationskrieges“, sagte eine davon.

Auch der dänische Sender DR zitiert einen Experten für russische Desinformation: „RT fragt sich stets, welche Themen bereits viele Menschen beschäftigen, und versucht dann, diese für seine Zwecke nutzen.“ Das mag stimmen. Doch kann es kein Grund für Journalisten sein, bestimmten Fragen nicht länger nachzugehen.

Höheres Krebsrisiko bei Ratten

5G – die fünfte Generation eines Standards der Mobilfunktechnologie – ist „revolutionär“, in den Worten der EU-Kommission: Es geht um den Übergang zu einer Gesellschaft, in der wir und alle unsere Geräte rund um die Uhr online sind. 5G ist die Voraussetzung für Smart Homes, Lieferungen per Drohne, medizinische Fernoperationen und fahrerlose Autos. Europa müsse 5G einführen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, so die EU-Kommission. Der Wettlauf zwischen den Telekom-Giganten – und den Staaten, aus denen sie stammen – ist gnadenlos, man denke an Trumps Feldzug gegen Huawei. Die Markteinführung von 5G erfolgt mit einer Geschwindigkeit und mit potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt, die Fragen aufwerfen, nicht unterdrücken sollten.

Ausgangspunkt der Recherchen von „Investigate Europe“ zu 5G waren Anfragen von Aktivisten, wir sollten uns mit den Gesundheitsrisiken von Strahlung durch Mobilfunktechnologie befassen. Der Vorschlag war umstritten, auch unter uns Journalisten: Das ist doch eine Verschwörungstheorie! Ist die Sicht der Wissenschaft dazu nicht eindeutig? Außerdem: Wir lieben unsere Handys!

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Dennoch haben wir beschlossen, genauer hinzugucken. Dafür haben wir den Stand der Forschung recherchiert. Die Sachlage, die sich zeigte, war viel komplexer, als es die nationalen Strahlenschutzbehörden in Europa glauben machen wollen. Schon seit 2012 arbeitet eine Expertengruppe innerhalb des sogenannten „Electromagnetic Fields (EMF)“-Projekts der WHO an der Überprüfung und Bewertung der verfügbaren Studien zum Thema. Die Arbeiten hätten schon vor Jahren abgeschlossen werden müssen, aber Unstimmigkeiten in Bezug auf die Repräsentativität der Experten in der „Kerngruppe“ haben zu langen Verzögerungen geführt. Eine zweite Expertengruppe wird den Entwurf der ursprünglichen Gruppe überprüfen. Die WHO sagte Investigate Europe auf Anfrage, dass diese Task Group „ein breites Spektrum an Meinungen und Fachwissen umfassen wird“. Aber Jahre später sind die Mitglieder dieser Task Group noch immer nicht benannt.

Quelle      :           Der Freitag           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     .

Oben        —        5G-Standort (kleinere Antenneneinheit Mitte) der Deutschen Telekom in Darmstadt

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»Der Osten steht auf« :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

 Die AfD als Führerpartei

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

von Albrecht von Lucke

„Die Revolution frisst ihre Kinder“: Dieser aus der Französischen Revolution stammende Satz trifft offensichtlich nicht weniger auf rechte Bewegungen zu, wie gegenwärtig an der Entwicklung der AfD zu beobachten ist. Wir erleben eine fundamentale Auseinandersetzung zwischen dem rechtsradikalen „Flügel“ um Björn Höcke und den sich selbst euphemistisch als eher gemäßigt begreifenden rechtskonservativen Kräften. Den Landtagswahlen in Ostdeutschland – am 1. September in Brandenburg und Sachsen wie am 27. Oktober in Thüringen – kommt dabei eine entscheidende Rolle zu.

Auf dem jüngsten Kyffhäuser-Treffen hat der unangefochtene Führer der rechtsradikalen Bewegung innerhalb der AfD, Björn Höcke, deutlich wie noch nie seinen Machtanspruch formuliert. Schon lange ist der Thüringer AfD-Chef das Gesicht des Flügels; jetzt aber beansprucht er, mit seiner Art der Politik letztlich die AfD in Gänze zu verkörpern. Sein Ziel und das seiner Anhänger besteht darin, aus der AfD eine Führerpartei zu machen – total ausgerichtet auf Höcke selbst.

Bereits die bisherige, immer noch kurze AfD-Geschichte ist von starker Personalisierung, ja einem gewissen Personenkult gekennzeichnet. Das beginnt mit der Gründerfigur Bernd Lucke und setzt sich fort mit der Übergangsvorsitzenden Frauke Petry. Doch der Kult um Höcke ist von anderer Art, nämlich echter Führerkult. Damit ist der von ihm erhobene Führungsanspruch der (vorerst) letzte von drei großen Schritten einer fortgesetzten Selbstradikalisierung der Partei.

Nach der Gründung 2013 firmierte die AfD recht bald als „Lucke-Partei“; im Sommer 2015 erfolgt dann der erste Einschnitt, Luckes Entmachtung, und daraufhin der Abgang der ersten Führungsfigur. Die AfD wird danach zur „Petry-Partei“, doch schon im Sommer 2017 erfolgt die zweite Entmachtung und nach der Bundestagswahl dann auch der Abgang Frauke Petrys in die politische Bedeutungslosigkeit. Ihre Nachfolge tritt das Duo Alexander Gauland und Jörg Meuthen an, alsbald ergänzt durch die zweite Fraktionsspitze Alice Weidel. Nun also, wieder im Zwei-Jahres-Zyklus, folgt der dritte radikale Einschnitt: Höcke stellt der Parteiführung die Machtfrage. „Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird“, so der AfD-Führer wortwörtlich. Damit droht vor allem Meuthen dasselbe Schicksal wie zuvor Lucke und Petry. Frisst die Revolution also erneut ihre Kinder?

Bisher hatte Höcke immer eher aus dem Hintergrund agiert und vor allem in seinem Flügel den Führerkult gepflegt. Auf diese Weise ließ er andere die „Drecksarbeit“ verrichten und das vergleichsweise gemäßigte Führungspersonal abservieren. Im Falle Luckes und Petrys waren ihm dabei Gauland und Meuthen gerne zu Diensten. Im Zweifel, wenn es unabdingbar war wie im Fall seiner berüchtigten Dresdner Rede[1] vom 17. Januar 2017, war Höcke sogar bereit, den allergrößten Tabubruch zumindest zu relativieren.

Dabei hatte Höcke bereits damals vor seinem Anhang seinen Anspruch eindeutig erklärt: „Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg, ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg, aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD.“ Denn, so sein immer wieder gebrauchter, dubiosester und zugleich vielsagendster Satz: „Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland.“ Die implizite Drohung lautet: Wir übernehmen die Macht auf legalem Wege oder es folgen Chaos und die gewaltsame Machtergreifung.

Gemeint ist mit Höckes „vollständigem Sieg“ immer ein zweifaches: der Sieg der AfD und der Sieg seiner eigenen Strömung in der AfD. Im Ergebnis steht dahinter nicht mehr und nicht weniger als der Anspruch, aus der AfD eine Flügel- und zugleich Höcke-Partei zu machen. Dafür wird der „Mensch Höcke“ wie jüngst auf dem Kyffhäuser-Treffen mit Fahnenaufzug und der Huldigung der Massen als der makellose Nicht- und Anti-Politiker in Szene gesetzt; und Höcke inszeniert sich zugleich selbst als der einzige Aufrechte (er ziehe keine Strippen, das sei bekanntlich seine „große Schwäche“), der unerbittlich gegen die „Spalter und Feindzeugen“ zu Felde zieht, gegen all die „Halben“, die „vom parlamentarischen Glanz der Hauptstadt fasziniert werden“. Anders als früher agiert Höcke nun nicht mehr aus dem Hintergrund, sondern er sucht gezielt den offenen Konflikt mit seinen einstigen Förderern – und zwar in dem Wissen, dass seine Macht längst und wohl endgültig zu groß geworden ist, als dass man ihn noch einfach aus der Partei werfen könnte. Wie weit der Führerkult bereits gediehen ist, belegt die Tatsache, dass Höcke beim Kyffhäuser-Treffen eigene „Flügel“-Abzeichen für treue Dienste verlieh. Faktisch hat Höcke auf diese Weise den wahren Kern jeder völkischen Bewegung nicht „bis zur Kenntlichkeit entstellt“, sondern im Gegenteil erst herausgearbeitet. Am Ende jeder rechtspopulistisch-antiparlamentarischen Revolution steht letztlich immer das Führerprinzip: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“. Höcke ist insofern nur konsequent: Er fügt dem in der AfD herrschenden Freund-Feind-Denken, ihrer radikalen Absage an die parlamentarische Demokratie der „Kartellparteien“ jetzt nur noch das letzte fehlende Glied hinzu: Wo es ein gutes, unverdorbenes Volk gibt, braucht es nur noch den richtigen, eben zutiefst aufrichtigen Führer. Auf Twitter heißt es denn auch bereits allenfalls halbironisch über Höcke: „Der Führer kommt.“

Noch 2017 war die Lage eine völlig andere, für den Thüringer höchst prekäre. Doch obwohl Höcke damals, wie schon mehrfach, vor dem Parteiausschluss stand, hielten wieder andere schützend ihre Hand über ihn – im Zweifel Alexander Gauland höchstpersönlich. Heute aber bindet Björn Höcke so viele Personen, dass er für die Partei unverzichtbar geworden ist – nicht nur, aber gerade auch mit Blick auf die Wahlen im Osten.

Höcke im Thüringer Landtag (2016)

Tatsächlich kommt dem Osten in den Plänen Höckes wie des gesamten Flügels entscheidende Bedeutung zu. In seiner Dresdner Rede hatte er noch die Stadt an der Elbe zur „Hauptstadt des Widerstands“ erkoren; jetzt wird der ganze Osten zur Heimat der Bewegung. Denn auch das Motto des diesjährigen Kyffhäusertreffens – „Der Osten steht auf“ – hat einen eindeutigen Hintergrund. Bei einem Mann wie dem Geschichtslehrer Höcke, der schon bei früherer Gelegenheit gern auf das „Tausenjährige Deutschland“ zu sprechen kam, handelt es sich bei diesem Motto keineswegs um eine harmlos-ironische Anspielung auf die gescheiterte linke Bewegung „Aufstehen“, sondern um eine sehr bewusste Anleihe an das „Nun Volk steh auf und Sturm brich los“ aus Goebbels berüchtigter Volkspalastrede.

Es ist auch keineswegs das erste Mal, dass Höcke fast wortgleich mit Hitlers Reichspropagandaminister argumentiert. Schon früher wiesen seine Reden den typischen „Goebbels-Sound“ (Monitor) auf. So postulierte er bei seiner Kyffhäuser-Rede 2018: „Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf.“ Mit ebensolchen Wolf-oder-Schaf-Vergleichen argumentierte auch Goebbels, etwa in einem Leitartikel der NSDAP-Zeitung „Der Angriff“, in dem es heißt: „Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“[2]

Bezeichnenderweise konnten all diese gezielten NS-Anspielungen Höckes Gegner in der Partei bisher nicht nennenswert beunruhigen; das aber tut nun sein klar erhobener Alleinvertretungsanspruch. „Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am Sonnabend hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen“, hieß es denn auch umgehend in einem „Aufruf der 100“, in dem vor allem aus dem Westen stammende Funktionäre weiter fordern: „Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei.“ Höcke solle sich endlich auf seine Aufgaben in Thüringen beschränken. Doch davon wird in Zukunft noch weniger die Rede sein als bisher, da Höcke seinen Führungsanspruch noch stärker geltend machen dürfte. Damit aber bricht er dezidiert mit der bisherigen Parteistrategie. Das Neue und vermeintlich Erfolgversprechende an der AfD war aus Sicht von Gauland und Meuthen ja gerade die Tatsache, dass sie ohne die Charakteristika der alten Rechten auskommen sollte. Die AfD sollte als erste deutsche Rechtspartei unideologisch im alten Sinne sein, also nicht der völkischen NS-Ideologie und Geschichte verpflichtet, sondern mit der Verteidigung des Abendlandes gegen das Feindbild Islam wirklich „europäisch nationalistisch“. Und zudem sollte die Partei gerade keinen spezifischen Führerkult pflegen. Die AfD hatte sich insofern von der alten deutschen Rechten gleich doppelt emanzipiert – vom ideologischen NS-Bezug wie von der alles überragenden Führerfigur.

Quelle      :          Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Autotr      —   Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

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Flag of Germany.svg

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Unten      —          Höcke im Thüringer Landtag (2016)

Autotr      —   Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

Olaf Kosinsky • CC BY-SA 3.0 de

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Besetztes Haus in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

DB schmeißt obdachlose Frauen raus

Alte Wagenfabrik Scheele, Vogelsanger Straße 321, Köln-9639.jpg

Aus Köln Anett Selle

Kölner*innen hatten für obdachlose Frauen ein leerstehendes Haus der Deutschen Bahn besetzt – und sie wollten es kaufen. Nun wurde es geräumt.

 „Meine Söhne wissen noch nicht, dass ich Hausbesetzerin geworden bin“, sagt die 79-jährige Erika Henning. Sie sitzt auf einer Kunstledercouch und räufelt ihren Rocksaum von den Knien auf die Oberschenkel. Draußen sind 35 Grad und durch die offenen Fenster kommt keine Brise. Vor der Couch steht ein Holztisch mit Kerzenständer, daneben eine alte Schirmlampe. Das Bett ist eine Matratze in der Ecke.

Sie schaut sich im Zimmer um und lächelt mit Zahnlücken. „Es ist ein so schönes Haus. Hohe Decken. Laminat – das ist vom Saubermachen her leicht. Fließendes Wasser. Toilettenspülung. Ich kann eine Tür zumachen und meinen Körper ausruhen. Alles ist so schön.“ Das war vor einer Woche.

Henning gehörte zu einer Gruppe obdachloser Frauen – die meisten über 70 –, die in Köln anderthalb Wochen lang in einem vormals leerstehenden Haus lebten. An diesem Mittwoch hat die Polizei das Haus geräumt, auf Drängen des Eigentümers, der Deutschen Bahn.

Das Haus steht in Köln-Ehrenfeld, Vogelsanger Straße 230. Die „Elster“, wie die Frauen es nannten, hat zwei Obergeschosse und einen Keller, Strom und Heizung, Gas und fließendes Wasser. Seit Jahren steht es leer. Bis am 19. Juli eine Gruppe von Kölner*innen das Haus besetzte.

Nicht an die Besetzer*innen verkaufen

Die Besetzer*innen sind lose organisiert, einige gehören zum Autonomen Zentrum Köln oder zur sozialistischen Selbsthilfe Mülheim, andere zu einer Gruppe, die sich Frauen der 1006 nennt. Es sind obdachlose Frauen, die in der Vergangenheit – angefangen bei der Bergisch-Gladbacher Straße 1006 – selbst Häuser besetzten. Auch das Haus in der Vogelsanger Straße soll anderen obdachlosen Frauen zur Verfügung stehen. Der Plan ist, das Haus von der Bahn zu kaufen.

Doch die Bahn, genauer ihre Tochter DB Immobilien, will das Haus zwar verkaufen, aber nicht an die Besetzer*innen und ihre Unterstützer*innen.

Aus aktuellen Statistiken der Landesregierung geht hervor, dass die Obdachlosigkeit in Nordrhein-Westfalen binnen eines Jahres um fast 40 Prozent gestiegen ist. „Wohnungslosigkeit ist nach Hunger das schlimmste Zeichen von Armut“, sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). In Köln bauen Bürger*innen für obdachlose Mitmenschen inzwischen Wohnkästen aus Spanplatten. Die Stadt Köln hat rund 6.000 Menschen als wohnungslos erfasst. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen. Nach Angaben der Stadt ist vor allem die Zahl der wohnungslosen Frauen gestiegen.

42 Jahre lang hat Erika Henning gearbeitet und alleinerziehend drei Söhne großgezogen. Ihr ältester Enkel ist 27 Jahre alt und studiert in Weimar. Zweimal hat sie Krebs überlebt. Dann keine Wohnung gefunden, trotz Rente. Mit 77 wurde sie obdachlos. In den zwei Jahren ihrer Obdachlosigkeit hat Erika Henning in Bahnhöfen geschlafen. Mehrfach sei sie bestohlen und geschlagen worden, auch in Notunterkünften. „Ich bin 1940 geboren: Ich musste mich immer durchbeißen“, meint sie nur.

„Wir helfen uns gegenseitig, das war die Idee“, sagt eine 22-jährige Kölnerin, die die obdachlosen Frauen schon länger unterstützt. Sie nennt sich Sascha Fink und war eine von vielen Unterstützer*innen, die Betten und Matratzen organisierten, Lebensmittel heranschafften und sich um Verhandlungen mit der Deutschen Bahn bemühten.

Oben Wohnen, unten Beratung

„Frauen, die obdachlos waren oder sind, sprechen andere Frauen an und helfen“, erläutert Fink die Idee für die neue Nutzung der Vogelsanger 230. „Wenn du eine wohnungslose Frau bist, konntest du einziehen.“ Ziel war es, in der „Elster“ ein feministisches soziales Zentrum zu schaffen. Oben Wohnen, unten Platz für Frauenberatungsstellen. Zwei Kölner Initiativen, denen gerade die Räume gekündigt wurden, sollten mit einziehen.

Quelle      :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :      File:Alte Wagenfabrik Scheele, Vogelsanger Straße 321, Köln-9639.jpg

Alte Wagenfabrik Scheele

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DL – Tagesticker 01.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Kritik aus den eigenen Reihen ? Wo gibt es denn so etwas ? Wofür haben wir denn unsere Stiefelputzer so gut bezahlt? Wie in Schland. Rosarote Pustebäckchen reichen als Qualifikation aus, um auf ewig wie fette Sau durchs Leben zu watscheln.

Zweite TV-Debatte der US-Demokraten

1.) Alle gegen einen

Im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten liegt Joe Biden weiter vorn. Doch beim zweiten großen TV-Duell muss er sich gegen scharfe Angriffe wehren. Einen Gegner dürfte es besonders gefreut haben. Joe Biden hat es geahnt. Bei der ersten TV-Debatte der US-Demokraten war er völlig unvorbereitet, als Partei-Rivalin Kamala Harris ihn attackierte. Das sollte ihm nicht wieder passieren: Der Ex-Vizepräsident, so streuen seine Berater hier vor dem zweiten Durchgang in Detroit, habe sich diesmal auf alles vorbereitet.

Spiegel-online

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Den Menschen fehlt es am persönlichen Stolz ! Ansonsten wäre der Stuhl leer geblieben ! Gut geschmierte Räder rollen immer ?

Nach sieben Monaten Vakanz

2.) Die USA haben wieder eine UN-Botschafterin

Kelly Craft ist die neue UN-Botschafterin der USA. Der Senat bestätigte die Kandididatin von US-Präsident Trump am Mittwoch. Die Demokraten haben Bedenken gegen Craft wegen möglicher Interessenkonflikte in Sachen Klimawandel, da ihr Mann einem großen Kohleproduzenten vorsitzt.

Sueddeutsche-Zeitung

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Nur die, für die Kontrolle der Wirtschaft bezahlten Politiker gehen wie immer, in ihren stetigen Trott weiter.  War da was ? Nein wir haben weder etwas gesehen noch gehört – wie vor mehr als 70 Jahren.

 

Staatsanwaltschaft

3.) Anklage gegen Ex-Audi-Chef Stadler wegen Dieselskandals erhoben

In der Diesel-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Audi-Chef Stadler erhoben. Ihm und drei weiteren Angeschuldigten würden „Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung vorgeworfen“. Stadler soll mitverantwortlich sein, dass Audi noch lange nach Bekanntwerden der Affäre manipulierte PKW verkauft hat.
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Wir leben in einen Land in welchen in einer Stadt Hitlers Favorisierter Komponist gefeiert wird, derweil der Unsitten an anderer Stelle nie ernsthaft nachgegangen wurde ? Wurde nach Ende des Krieges nicht nur an potemkinschen Dörfern gewerkelt ?

Antisemitische Attacke  Berlin:

4.) Männer beleidigen und bespucken Rabbiner

In Berlin ist Rabbiner Yehuda Teichtal auf offener Straße attackiert worden. Zwei Männer beleidigten und bespuckten den Gelehrten nach einem Gottesdienst. Die Jüdische Gemeinde fordert mehr Polizeischutz. In Berlin hat es erneut einen antisemitischen Übergriff gegeben. Dabei wurde der Rabbiner der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Yehuda Teichtal, von zwei Männern auf Arabisch beschimpft und bespuckt, wie die Jüdische Gemeinde mitteilte. Teichtal sei bei dem Vorfall am vergangenen Wochenende in Begleitung eines seiner Kinder gewesen. Zuvor hatte der Rabbiner in einer nahen Synagoge im Bezirk Wilmersdorf den Gottesdienst geleitet. Nach einer Anzeige ermittle nun die Polizei.

T-online

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Hier für alle welche ein wenig schwerfällig sind: Das Militär und die Polizei haben die Übersicht verloren und zum Faustrecht ausgerufen, bis die, welche sich für Politiker halten, aus ihren Urlaub zurück sind.

Verdächtiger gefasst

5.) Mann auf offener Straße erstochen

Nach der Tötung eines Mannes auf offener Straße in Stuttgart soll ein festgenommener Verdächtiger nun vernommen werden. Das Opfer, ein 36 Jahre alter Mann, war offenbar im Zuge eines Streits am Mittwochabend mit einem „schwertähnlichen Gegenstand“ erstochen worden, wie ein Polizeisprecher sagte. Medienberichte, wonach es sich dabei um eine Machete handeln soll, bestätigte er nicht. Trotz sofortiger Rettungsversuche starb das Opfer.

ntv

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Alle zurück auf Los :

Geplanter Hauptstadtflughafen :

6.) Start der Generalprobe am BER geplatzt

Sie ist wichtig für einen Betriebsbeginn im Oktober 2020 – nun musste eine große TÜV-Prüfung verschoben werden. Grund dafür sind offenbar fehlende Dokumente. Turbulenzen bei der Generalprobe am BER: Die Wirk- und Prinzip-Prüfungen (WPP) am unvollendeten Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld können nach Tagesspiegel-Informationen wegen einer Panne nun doch erst etwas verspätet starten. Die operativen Tests sollen nun am heutigen Donnerstag beginnen, bestätigte Hannes Stefan Hönemann, der Sprecher der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) auf Anfrage. Eigentlich sollte es am Mittwoch richtig losgehen, die Experten des TÜV Rheinland waren bereit, alles war vorbereitet.

Tagesspiegel

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Ja – wo ? Es gibt keine Hinterbänkler mehr in Berlin. Diese haben sich, unterdessen still und leise in die Regierung, nach Brüssel und siehe da, bis nach Afrika – in den diploarschiegen Dienst versetzt. So Ferkelt die eine in Bayreuth auf den Spuren der Vergangenheit und die Krampe sucht nach Kriegen für die  Zukunft. Ist es doch sehr wichtig seine MörderInnen immer schön mit den entsprechenden Aufgaben in Bewegung zu halten. Dann gibt es kein drücken mehr und ein Jeder wartet geduldig auf seinen nächsten Stuhlgang.

Leises Sommerloch

7.) Wo nur sind all die Hinterbänkler geblieben?

Still ist es derzeit am Willy-Brandt-Platz 1 in Berlin, das Bundeskanzleramt liegt verwaist da. Angela Merkel ist im Urlaub. Und wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse … Eigentlich die beste Zeit für Hinterbänkler, jene Nachwuchskräfte aus den Kellern des Parlaments, die sich traditionell im Sommerloch mit abseitigen Geschichtlein profilieren: Mallorca soll 17. deutsches Bundesland werden; Männer sollen per Gesetz zum Sitzpinkeln gezwungen werden; die erste Strophe der Nationalhymne soll rückwärts gesungen werden. Der übliche bizarre Quatsch aus dem Schattenreich der Politik.

TAZ / Wahrheit

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