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RENTENANGST

Archiv für Juli 28th, 2019

Die vergessene Solidarität

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2019

Sozialismus ohne Klassenkampf

File:Dülmen, Dernekamp, Strohballen -- 2015 -- 7838.jpg

Von Stefan Reinecke und Hanna Voß

Unbezahlbare Wohnungen, verseuchte Felder und im Internet fast nur Monopolisten. „Kollektivieren!“, fordern nicht mehr nur Altlinke. Wie heute daran gearbeitet wird, den Kapitalismus zu überwinden.

in Innenhof, umsäumt von Backsteinbauten. Man hört Vogelgezwitscher, der Lärm Berlins scheint hier verbannt, dabei donnert die U-Bahn, oberirdisch, nur ein paar Meter entfernt die Schönhauser Allee entlang. Die Bremer Höhe, ein historisches Gebäudeensemble im Bezirk Prenzlauer Berg, ist das, wovon viele Großstädter träumen: sanierter Altbau, idyllisch und doch zentral. Und bezahlbar. Die Kaltmiete pro Quadratmeter liegt unter 6 Euro.

Ulf Heitmann blickt aus seinem Bürofenster in den Innenhof und sagt: „All das würde heute längst einem Immobilienkonzern gehören.“

Heitmann, ein nüchterner Jurist, und ein paar MitstreiterInnen bekamen 1999 Wind davon, dass Berlin den Gebäudekomplex mit ein paar Hundert Wohnungen verkaufen wollte. Sie gründeten eine Genossenschaft und kauften die Bremer Höhe. Hätte damals die Deutsche Wohnen oder ein anderer Konzern zugegriffen – die Wohnungen wären wohl längst Eigentum von Gutverdienern, oder die Mieter müssten ein Vielfaches zahlen.

Im Zentrum der Hauptstadt zu wohnen, zumal in angesagten Vierteln wie Kreuzberg oder Prenzlauer Berg, ist für die Mittelschicht, für LehrerInnen, Angestellte oder Krankenpfleger, kaum mehr möglich. In manchen Quartieren in Berlin-Mitte geben Mieter 48 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Die soziale Mischung verschwindet. Wer wenig Geld hat, wird an die Peripherie verdrängt.

Wer in der Bremer Höhe leben will, braucht einen Wohnberechtigungsschein, das heißt, er muss ein geringes Einkommen nachweisen können. Wie lange müsste eine Familie mit zwei Kindern heute warten, um hier eine Wohnung zu bekommen? Heitmann schüttelt den Kopf. „Es wird mal eine Einraumwohnung im Erdgeschoss frei. Ansonsten keine Chance.“

12 Prozent der Wohnungen in Berlin sind genossenschaftlich, zusammen mit den kommunalen Gesellschaften ist ein knappes Drittel der Eigentümer also nicht auf Rendite aus. Ohne Genossenschaften wäre der Wohnungsmarkt in der Hauptstadt noch irrer.

Die Preise sind explodiert, weil Berlin jedes Jahr um knapp 40.000 Menschen wächst: Mehr Nachfrage – die Marktlogik treibt die Mieten in die Höhe. Noch gravierender: Global ist, auch wegen der niedrigen Zinsen, extrem viel Kapital auf der Suche nach Anlagen. „Wir wirken als Mietpreisbremse“, sagt Heitmann. Manchmal, erzählt er, kommen Regierungsdelegationen aus Asien, Israel und Osteuropa in die Bremer Höhe und lassen sich erklären, wie die Genossenschaft funktioniert: ohne Profitstreben. „Minister aus Osteuropa halten Genossenschaften eher für ein Überbleibsel des Kommunismus.“

Das Thema Eigentum, vor 15 Jahren noch etwas für Altlinke, ist wieder aktuell. Rot-Rot-Grün hat in Berlin einen Mietenstopp für fünf Jahre angeordnet. Eine Basisinitiative will per Volksentscheid gleich alle großen Wohnungsbaugesellschaften enteignen.

Ist der Kapitalismus nicht in der Lage, das elementare Bedürfnis nach Wohnen zu befriedigen? Brauchen wir nicht ohnehin längst ein anderes Wirtschaftssystem?

Eine Allensbach-Umfrage vom Januar 2019 ergab, dass das Vertrauen in die Marktwirtschaft schwindet. Auch im Digitalen scheinen die Märkte nicht zu funktionieren: Datenkonzerne wie Google und Facebook sind faktisch konkurrenzlos. In der Landwirtschaft hinterlässt die Ideologie des Immer-mehr kaputte Böden und Tiere.

Ulf Heitmann ist skeptisch, was Enteignung auf dem Wohnungsmarkt betrifft. Sie wäre zu teuer. Allein die Deutsche Wohnen zu entschädigen würde bis zu 36 Milliarden Euro kosten. Auch der generelle Mietenstopp überzeugt ihn nicht. Beim Treffen Mitte Juni liegen in seinem Büro ein paar Hundert Briefe – Mieterhöhungsbegehren, die er noch verschicken will, bevor der Mietenstopp gilt. Die Mieten in der Bremer Höhe sollen von 5,50 auf 5,65 Euro steigen – das Geld braucht die Genossenschaft, um die Gebäude in Schuss zu halten.

Der Erfolg des Mietenstopps, der für fünf Jahre gelten soll, wird auch davon abhängen, ob es Rot-Rot-Grün gelingt, Mieten einzufrieren, ohne Genossenschaften ungewollt in den Ruin zu treiben. Das zeigt, wie schwierig es ist, entfesselte Märkte wieder zu bändigen.

Im Mai hat ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert für Aufregung gesorgt. Einige Jahre zuvor wäre Kühnerts Idee, BMW zu verstaatlichen, wohl kaum wahrgenommen worden. Doch seit die Mieten in den Metropolen explodieren, ist auch die Mittelschicht empfänglich für radikalere Ideen.

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„Die Debatte über Alternativen zum Kapitalismus wäre ohnehin gekommen“, sagt Annika Klose in einem Café im Berliner Wedding. Auf dem T-Shirt der Berliner Juso-Chefin steht „A strong woman never gives up“.

Klose spricht durchdacht, präzise. Die höhnische Kritik von FDP, CSU und auch Sozialdemokraten wie Peer Steinbrück kümmert sie nicht. „Es ist nicht die Aufgabe einer linken Partei, Konservativen und Marktliberalen zu gefallen“, sagt sie. Klar müsse man begreifen, dass es „negative Erfahrungen mit den Alternativkonzepten zum Kapitalismus“ gibt. Aber mit dem gescheiterten autoritären Sozialismus à la DDR habe man nichts gemein.

Klose glaubt: Unangenehme Wahrheiten hörten die Menschen immer noch lieber als die Lüge, dass alles in Ordnung sei. Und eine unangenehme Wahrheit laute eben: Ohne radikale Lösungen geht es nicht.

Klose findet, dass Genossenschaften „Freiräume im Kapitalismus“ schaffen. Aber auch, dass das nicht reicht. Die Jusos arbeiten deshalb an dem „Projekt Sozialismus“, sie suchen nach Ideen, die über die kapitalistische Logik hinausweisen, und erkunden, das ist der Anspruch, wie der demokratische Sozialismus 2019 aussehen könnte.

„Unser Ansatzpunkt ist die Demokratisierung aller Lebensbereiche, allen voran der Wirtschaft“, sagt Klose. Und: „Wir als Gesellschaft sollten demokratisch entscheiden dürfen, wie wir unsere ökologischen Ressourcen einsetzen.“

Die Jusos wollen den Kapitalismus überwinden. Ein Hirngespinst? Sollte Kevin Kühnert als SPD-Vorsitzender kandidieren, bekäme das Projekt einen ganz neuen Stellenwert. „Kevin steht voll dahinter“, sagt Klose.

Nicht nur innerhalb der Parteien, überall in der Gesellschaft stellt man sich alte Fragen: Wie viel Kollektiv brauchen wir? Wie funktioniert Gemeinsinn in einer individualisierten Gesellschaft? Eine neue Frage kommt hinzu: Bietet die digitale Revolution die Chance, den Kapitalismus durch eine gerechtere Wirtschaftsform zu ersetzen?

Der Soziologe Heinz Bude sagt: „Die 20- bis 40-Jährigen haben erkannt, dass der Neoliberalismus eine existenzielle Lüge ist.“ Weil er die Illusion schüre, dass der Einzelne allein am stärksten sei. „Es gibt einen globalen Bedarf nach Kollektivem. Und die Frage: Wer kann den bedienen?“ Bude hat kürzlich einen Essay über Solidarität verfasst und meist ein feines Gespür für politische Wetterwechsel. Was, glaubt er, kommt nun?

„Die vergessene Solidarität kehrt als Monster in Form des Rechtspopulismus wieder. Die Idee, eine Schutzgemeinschaft zu bilden und füreinander einzustehen, wird von rechts besser gespielt als von links. Gegen dieses perverse Auftauchen der Solidarität braucht die Linke einen existenziellen anspruchsvollen Begriff von Solidarität.“

Bude glaubt auch: „Es gibt bei den Millennials die Fähigkeit, den Sozialismus zu denken.“ Allerdings einen, der nicht viel mit dem Klassenkampf früherer Zeiten zu tun hat. „Heute ist Solidarität nur durch das Nadelöhr des Ichs zu gewinnen.“ Zum Beispiel mit Genossenschaften – dem freiwilligen Zusammenschluss von Einzelnen zum Kollektiv.

Tatsächlich sind Genossenschaften durchaus kraftvolle Alternativen zum – oder genauer im Kapitalismus. Der Bankensektor ist zu einem Drittel in den Händen von Genossenschaften. Sparkassen und Raiffeisenbanken und die Dachorganisation DZ-Bank haben die Finanzcrashs besser überstanden als die private Konkurrenz. Zudem existieren in Deutschland 2 Millionen Genossenschaftswohnungen. Die taz ist eine Genossenschaft. Warum gibt es dieses Modell nicht in allen Branchen?

Sven Giegold, früher Attac-Sprecher und seit Langem grüner EU-Abgeordneter, sagt: „Genossenschaften sind weniger innovativ.“ In Genossenschaften gibt es keine Unternehmer und Arbeitnehmer, keine strikte Trennung von Kapital und Arbeit. Daher schlage das Bedürfnis der Arbeitenden nach Stabilität stärker durch – und das bremse das Gewinnstreben.

Klein Trebbow Herrenhaus 2014-06-01 8a.jpg

Genossenschaften seien deshalb in der Geschichte „in Branchen mit hohem Innovationsbedarf fast immer von der Konkurrenz vom Markt verdrängt worden“. Ausnahmen bestätigen die Regel: Zu der spanischen Megagenossenschaft Mondragón Corporación Cooperativa, bei der 75.000 Beschäftigte arbeiten, gehören auch Maschinenbau und Automobilindustrie.

Auf dem Wohnungsmarkt könne man „genossenschaftlich effektiv wirtschaften“, sagt Giegold, weil in der Branche eben nur eine große Innovation – der Bau – anfalle. Sein Fazit: „Wenn BMW und die anderen Autokonzerne Genossenschaften wären, würden die Elektroautos der Zukunft nicht in Deutschland produziert. Privatkapitalistische Unternehmen, die um die beste Innovation ringen, plus staatliche Rahmensetzung sind das stärkere Modell.“

Vielen denken radikaler und stellen die Grundlagen des Kapitalismus infrage: Eigentum und Markt.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Strohballen auf einem Feld in der Bauerschaft Dernekamp, Kirchspiel, Dülmen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland

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Attribution: Dietmar Rabich

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2.) von Oben         —       Lake Barner Stücker See near Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern, Germany

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Unten     —         Manor house in Klein Trebbow, district Nordwestmecklenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Germany

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Blick zum Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2019

Europas erste Klimaflüchtlinge stehen fest

Fairbourne Village.jpg

Seine Tage sind gezählt, schon seit sechs Jahren: der Ort Fairbourne in Wales.

Quelle      :         INFOsperber  ch.

Von Daniela Gschweng

Die Einwohner eines britischen Dorfes wissen exakt, wieviel Zeit ihnen noch bleibt, bevor ihr Dorf aufgegeben wird.

In spätestens 26 Jahren wird das walisische Dorf Fairbourne untergehen – oder «abgewickelt», wie man es nennen würde, wenn es eine Bank wäre. Bis dahin wird der Meeresspiegel so weit gestiegen sein, dass der Ort am Atlantik nicht mehr sicher ist. Einen anderen Ausweg für die derzeit etwa 900 Bewohner gibt es nicht, befand die Bezirksregierung bereits 2013.

Damit wird Fairbourne das erste Dorf in Grossbritannien sein, das wegen des Klimawandels komplett aufgegeben wird. Andere könnten folgen. Was mit den Bewohnern geschehen wird, ist unklar. Nach derzeitigen Plänen wird es keine finanzielle Kompensation geben. Einige Bewohner könnten alles verlieren.

Der steigende Meeresspiegel frisst die Küsten weg

Menschen, die wegen des fortschreitenden Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen, würde man auf Kiribati vermuten, auf den Philippinen oder in der Sahararegion. Vergessen geht dabei, dass auch die Küsten Europas betroffen sind.

Der Meeresspiegel um Grossbritannien ist seit 1900 um 15,4 Zentimeter gestiegen. Bis 2100, schätzen Experten des nationalen britischen Wetterdienstes, wird er bis um 1,12 Meter gestiegen sein. Die Sicherung grösserer Städte oder Industriestandorte an der Küste wird viel Geld verschlingen. Für kleinere Ansiedlungen ist der Aufwand zu gross. Viele Orte an der britischen Küste verlagern sich schon seit einiger Zeit allmählich weiter inlands. Einzelne Häuser werden aufgegeben, Bewohner ziehen allmählich weg.

In Fairbourne ist das nicht möglich. Das Dorf liegt in einem Salzsumpf, kaum über dem Meeresspiegel, vor sich die Irische See, hinter sich einen Berg, zur Seite einen Fluss. Der Mawddach, der sich aus dem angrenzenden Snowdonia-Nationalpark speist, erhöht die Hochwasserbedrohung zusätzlich.

Durch ein System von Mauern und Gräben wird das Dorf jetzt vor Hochwasser geschützt. Die wichtigste Schutzmassnahme ist eine Betonmauer auf einem natürlichen Damm. Bisher hält sie das Wasser ab, wenn es einmal stürmt. Auf dem Damm kann man spazieren gehen und den Strand betrachten. Die ersten Häuser Fairbournes stehen direkt dahinter.

Bricht die Mauer, könnte es Menschenleben kosten. Die Instandhaltung oder gar Verbesserung des Hochwasserschutzes seien auf längere Sicht nicht machbar, entschied der Bezirk, der gerade mehrere Millionen Pfund in den Hochwasserschutz investiert hatte.

Wenn der Damm bricht, könnte es sehr viel schneller gehen

«Der Gedanke, dass das alles hier verschwinden wird, ist traurig», sagt die Stadträtin Lisa Goodier. Goodier ist seit 2014 mit der Ausserbetriebnahme von Fairbourne beauftragt. Die Stilllegung eines Ortes ist Neuland für alle Beteiligten. In Grossbritannien gab es noch nie ein ähnliches Projekt, auch weltweit nicht. Nach intensiver Suche ist Goodier auf einen Ort in Alaska gestossen, dessen Bewohner 2016 freiwillig umgesiedelt sind. «Was wir nicht wollen», sagt sie, «ist eine Menge Klimaflüchtlinge». Dazu könnte es jedoch kommen.

Nach Goodiers derzeitigen Plänen wird der Bezirk 2045 beginnen, alle Spuren menschlicher Existenz zu tilgen. Fairbournes Strassen, Stromleitungen und alle anderen Infrastrukturen werden dann entfernt. Die Pläne seien flexibel, sagt sie. Wenn der Damm schon in den nächsten Jahren breche und Land überschwemmt werde, müsse alles sehr schnell gehen.

Fairbournes Bewohner geraten dadurch teilweise in eine prekäre Lage. Ein guter Teil ist aus anderen Teilen Grossbritanniens nach Fairbourne gezogen, um dort den Lebensabend zu verbringen. Das Haus, stellten sich die Zugezogenen vor, sollte einmal die Pflegekosten sichern. Andere, wie die 32-jährige Julia Walker, die der «Guardian» befragt hat, können es sich schlicht nicht leisten. Walker hat drei Kinder und ist schwanger mit dem vierten. «Wir haben keine Wahl», sagt sie.

Um sich anderswo eine Existenz aufzubauen, müsste die Familie ihr Eigentum verkaufen. Fairbournes Häuser aber will niemand mehr haben. Und wenn doch, dann nur noch zu Schleuderpreisen. Seit Fairbournes Schicksal 2014 durch eine BBC-Reportage bekannt wurde, sind die Preise um 40 Prozent gefallen.

Kredite gibt es nicht mehr. Die einzigen Interessenten sind «Cash Buyer», die hoffen, über die Mieteinnahmen noch einen kleinen Profit zu machen, und ein paar Unentwegte, die darauf spekulieren, bis zum Abbruch noch einige Jahre in Fairbourne leben zu können.

Ob ein Ort in der Umgebung die derzeit etwa 900 Fairbourne-Einwohner aufnehmen kann und will, ist völlig offen. Abgesehen von ihrer Zahl sei das auch kulturell eine schwierige Sache, erklärt Goodier, die versucht, für alle eine Lösung zu finden. Wie es der Zufall will, sei Fairbourne eine englischsprachige Insel im «walisischsten Teil von Wales», sagt sie. Die Flüchtlinge hätten womöglich Schwierigkeiten, sich zu integrieren.

Eine Entschädigung gibt es nicht

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Entschädigung der Einwohner gebe es nicht, sagte die zuständige walisische Ministerin Lesley Griffiths. «Ich weiss, es klingt hart, aber wir wollen keine Erwartungen wecken», sagt sie. Sie gibt zu, dass Fairbournes Schicksal auch anderen Orten an der Küste bevorstehen könnte.

Vielen Bewohnern Fairbournes, die sich den Umzug nicht leisten können, bleibt daher nichts anderes, als die Situation auszusitzen. Ein paar haben eine Bürgerinitiative gegründet, um das Unabwendbare doch noch abzuwenden. Die Daten, die das Ende der Stadt bestimmen, seien nicht exakt genug, um ein Datum festzulegen, kritisieren sie unter anderem. Die Stimmung im Ort sei schlecht, beschreiben mehrere Medien. Die «Daily Mail» nannte Fairbourne sogar die «Stadt der Verdammten».

Andere Orte werden folgen

Was in Fairbourne schon feststeht, droht auch anderen Küstenorten. Ein Bericht des Regierungskomitees für Klimawandel (CCC) von 2018 zählte fast 530‘000 gefährdete Immobilien an der englischen Küste. Bis in die 2080er-Jahre seien bis zu 1,5 Millionen Haushalte von Überschwemmungen bedroht, stellt er fest. Sie alle zu schützen, sei unrealistisch, sagt Jim Hall, der Hauptautor des CCC-Berichts. Die Bewohner würden darüber teilweise im Unklaren gelassen. «Die Situation an der Küste ist eine Zeitbombe», sagt er.

Der im Juni publizierte strategische Entwurf des britischen Umweltministeriums zum Hochwassermanagement räumt ein, dass die britischen Ingenieure den Kampf gegen das Wasser nicht gewinnen können. Einige Küstenorte würden umgesiedelt werden müssen, stellt er nüchtern fest.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine 

Weiterführende Informationen

«‘This is a wake-up call’: the villagers who could be Britain’s first climate refugees», The Guardian
«This small town could be underwater within a generation», CNN (Video)

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Grafikquellen       :

Oben     —     A view of Fairbourne from Golwen slate quarry

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Unten      — 

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Teile der SAV – spaltet ab

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2019

Eine unnötige Spaltung im CWI und der SAV

Quelle    :      Scharf  –  Links

Von Mitgliedern der SAV (s. UnterzeichnerInnen)

Kampf für sozialistische Demokratie geht nur mit demokratischen Methoden

Liebe Kolleg*innen, Genoss*innen, Mitstreiter*innen der SAV,

Wir müssen leider mitteilen, dass eine größere Gruppe von Genoss*innen bei einer internationalen Fraktionskonferenz, die zwischen dem 22. und dem 25. Juli in London stattfand, beschlossen hat, sich vom „Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale“ (engl. CWI) abzuspalten.

Auch ein Teil der Mitgliedschaft der Sozialistischen Alternative (SAV) hat sich dieser Abspaltung angeschlossen. Damit ist die Spaltung auch in Deutschland eine politische Realität. Eine Sonderkonferenz der SAV Anfang September kann nun nur noch die mit der Spaltung verbundenen praktischen Fragen klären.

Eine Mehrheit des CWI und seiner Sektionen international und – wie wir glauben – auch eine Mehrheit der SAV in Deutschland, waren und sind gegen diese Spaltung. Wir halten sie für politisch nicht gerechtfertigt und daher für extrem schädlich.

Entzündet hatte sich der Streit Ende letzten Jahres an Fragen der Politik und Praxis der irischen Sektion des CWI. Auf einem Treffen des internationalen Vorstandes des CWI, bestehend aus gewählten Mitgliedern aus allen Sektionen (genannt IEK), war die engere Leitung (genannt IS) zum ersten Mal in der 45jährigen Geschichte des CWI in eine Minderheitsposition geraten.

Eine Reihe der Mitglieder der IS-Mehrheit standen seit Jahrzehnten an der Spitze der Organisation, einige seit dessen Gründung. Aus dem für sie offenbar überraschenden Umstand, bei einer wichtigen Meinungsverschiedenheit international in die Minderheit geraten zu sein, zogen sie den Schluss, dass es über die Fragen in Irland hinausgehende, fundamentale Differenzen geben müsse. Es kam zu einer aus unserer Sicht völlig unnötigen Eskalation der Debatte um politische Fragen.

Diejenigen, die sich jetzt abgespalten haben, folgten damit der Ansicht der IS-Mehrheit, wonach alle, die nicht ihrer Meinung sind, eine „rechts-opportunistische“ Entwicklungsrichtung eingeschlagen hätten, sich dem Druck kleinbürgerlicher Ideen, insbesondere der “Identitätspolitik” , gebeugt hätten und die notwendige Orientierung auf die Arbeiter*innenklasse und die Gewerkschaften aufgegeben hätten.

Aus unserer Sicht sind diese Vorwürfe haltlos. Wir können nur empfehlen, sich selber ein Bild zu machen. Wer mag und der jeweiligen Sprache mächtig ist, schaue sich dazu die politischen Veröffentlichungen von Sektionen des CWI an, die gegen den Spaltungskurs der IS-Mehrheit aufgetreten sind, darunter: USA, Brasilien, Schweden, Irland, Belgien, Österreich, Griechenland, Israel/Palästina, Russland, China, Hongkong, Australien. Auch in Deutschland hat die Bundeskonferenz der SAV noch im Januar einstimmige Beschlüsse zur politischen Lage, Perspektiven und zu unserer Mitarbeit in LINKE und Gewerkschaften gefasst.

Fundamentale Differenzen, die eine Spaltung rechtfertigen würden, wären etwa, wenn sich ein Teil der Organisation materiellen Privilegien verschaffen wollte oder wenn ein Teil sich an einer Regierungskoalition mit pro-kapitalistischen Parteien beteiligen würde und dadurch Mitverantwortung für Kürzungen oder Abschiebungen übernehmen oder diese gutheißen würde. Oder wenn ein Teil die Perspektive einer eigenständigen revolutionären Organisation aufgegeben und eine Auflösung in breite linke Formationen bevorzugen würde. Nichts dergleichen stand auch nur ansatzweise im Raum.

Was es gab, waren wichtige Diskussionen und teilweise auch Meinungsverschiedenheiten um Fragen wie: Wie positionieren wir uns politisch und praktisch in den Frauenbewegungen? Wie teilen wir unsere begrenzten Kräfte auf die verschiedenen Bereiche der Arbeit auf? Wie formulieren wir unsere Forderungen an die Gewerkschaften? Was sind notwendige Kompromisse, wenn wir in breiten Bündnissen mitarbeiten? Welche, politisch eigentlich unzureichenden, Forderungen können wir unterstützen, welche nicht? Wie gehen wir mit dem Druck um, den parlamentarische Massenarbeit für eine vergleichsweise kleine Organisation schafft?

Diese und ähnliche Fragen stellen sich ständig und werden sich auch in Zukunft zusammen mit wiederum neuen Fragen stellen. Wir glauben, dass die Lösung dieser Fragen nur über den Weg einer solidarischen, offenen Diskussion erreicht werden kann. Das war auch die Tradition und Methode des CWI und seiner Führung in der Vergangenheit.

Leider war dies in der aktuellen Debatte vollkommen anders. Seitens der IS-Mehrheit wurde versucht, Fehler in den Sektionen zu finden, die gegen sie gestimmt hatten, statt allgemein dabei zu helfen, Fehler auf allen Seiten zu überwinden. Konkrete Vorschläge zur Lösung konkreter Problemstellungen wurden nicht gemacht.

In der Debatte beschränkte man sich auf die Wiederholung allgemeiner Wahrheiten. Neben der Beantwortung konkreter Fragen wäre es nötig gewesen, rechtzeitig eine internationales Programm und gegebenenfalls internationale Initiativen und Kampagnen zu entwickeln, neben der Frauenfrage nicht zuletzt zur Klima- und Umweltfrage.

In einer Zeit, in der die Welt in jeder Beziehung nochmal deutlich internationaler geworden ist, ist mehr internationale Führung nötig. Das Gegenteil war zuletzt der Fall.

Die Ursache für die Krise im CWI, die leider in die Abspaltung eines Teils mündete, sind objektiver und subjektiver Natur. Für eine revolutionäre Organisation, deren Ziel Sozialismus ist und die die Arbeiter*innenklasse als die entscheidende Kraft betrachtet um dieses Ziel zu erreichen, waren die letzten dreißig Jahre außerordentlich schwierig. Sozialismus wird von vielen mit Stalinismus verwechselt oder erscheint als utopisch. Die Arbeiter*innenklasse ist zwar zahlenmäßig weltweit so stark wie noch nie zuvor, aber ihre Organisationen, die Gewerkschaften und linke Parteien, sind politisch schwach, wenig kämpferisch oder nicht vorhanden.

Das setzt eine kleine revolutionäre Organisation unter enormen Druck, was unvermeidlich auch zu Fehlern führen kann. Wichtig ist dann, wie die Führung mit diesen Fehlern umgeht. Die IS-Mehrheit hat zwar teilweise richtigerweise auf Fehler anderer hingewiesen, wollte aber ihrer eigenen Fehler und ihren Teil der Verantwortung nicht sehen. Sie war auch zu keinem Zeitpunkt bereit, eventuell aus einer Minderheit für ihre Positionen zu kämpfen.

Das führte in der Konsequenz dazu, dass sie sich jeder demokratischen Kontrolle entzog. Sie erkannte die gewählten Gremien des CWI, internationaler Vorstand (IEK) und Weltkongress nicht länger an und weigerte sich, das zuvor einstimmig beschlossene Treffen des IEK im Sommer einzuberufen. Ebenso weigerte sie sich, das einstimmig auf Januar 2020 angesetzte Treffen des Weltkongresses, das höchste Gremium der Internationale, einzuberufen, jeweils aus Angst dort in der Minderheit zu sein.

Dieses undemokratische Verhalten gipfelte darin, dass die IS-Mehrheit ihre Position an der Spitze der Organisation nutzte, um den Namen CWI, die Gelder sowie den Zugang und die Kontrolle über den Inhalt der Website, die Mailing-Listen und der anderen Social Media Accounts an sich zu reißen.

Das führt zu der absurden Situation, dass eine Minderheit (die IS-Mehrheit ist international in der Minderheit) die Mehrheit faktisch ausschließt. Denn auch ohne formellen Ausschluss gibt es für diese Mehrheit keine Möglichkeiten mehr, auf die politische Willensbildung und Zusammensetzung der Gremien Einfluss zu nehmen.

Der richtige Weg wäre gewesen, für die eigenen Positionen in den demokratischen Strukturen des CWI zu kämpfen und sich dem Votum der gewählten Gremien zu stellen.

Wie soll man in der Arbeiter*innenbewegung glaubwürdig für die vom CWI immer vertretene Forderung nach jederzeitiger Wähl- und Abwählbarkeit von Personen in Leitungsfunktionen in der Arbeiter*innenbewegung eintreten, wenn man dieses Prinzip in dem Augenblick nicht mehr akzeptiert, in dem es einen selber betrifft?

Wie soll man glaubwürdig für das große Ziel einer sozialistischen Demokratie eintreten, wenn man das Prinzip demokratischer Kontrolle in der eigenen Organisation ignoriert, die eine entscheidende Rolle im Kampf für eine demokratische, sozialistische Gesellschaft spielen will?

Wir finden es falsch, dass ein Teil der Mitglieder sich jetzt abgespalten hat. Wir halten es für doppelt schädlich, da sie es zudem in dieser undemokratischen Art und Weise tun. Die Abspaltung und ihre sogenannte „Neugründung des CWI“ erfolgen im Stil einer bürokratischen Top-Down-Methode . Mit dem gesamten Vorgehen wird die Idee des Trotzkismus leider ein weiteres Mal diskreditiert. Es wird aber auch keine tragfähige Grundlage für den Aufbau einer lebendigen, demokratischen Organisation sein.

Die verheerende Rolle, welche die IS-Mehrheit und andere führende Genoss*innen, die ihnen folgen, jetzt spielen, die Fehler die sie zuletzt gemacht haben, ändern allerdings nichts an der enorm wichtigen Rolle, die sie in der Vergangenheit beim Aufbau des CWI eingenommen haben. Wir haben keine Veranlassung, das plötzlich anders zu sehen.

Die Mehrheit der Sektionen unserer Internationalen steht weiter zu den politischen und organisatorischen Prinzipien des CWI und wird im Einklang mit ihnen weiter in der Arbeiterbewegung, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen für eine sozialistische Revolution kämpfen.

Die Debatte hat gezeigt, dass die Mitgliedschaft des CWI in der Lage war, auch gegen ihre eigene Führung aufzustehen, als diese anfing, demokratische Prinzipien über Bord zu werfen. Unsere Organisation baut auf selbstständig, kritisch denkenden Mitgliedern auf, die einen politischen Vorschlag nicht danach beurteilen, wer ihn macht, sondern nach dessen Inhalt. Auf dieser Grundlage wollen wir mit den (in Zukunft leider ehemaligen) Genoss*innen in den Gewerkschaften, in der LINKEN, der linksjugend.solid und Bewegungen weiter zusammenarbeiten.

Wir sind zuversichtlich, bei der Sonderkonferenz Anfang September eine Mehrheit der Mitglieder hinter uns zu versammeln zu können, um in Deutschland unsere Arbeit unter dem Namen der SAV fortzusetzen.

Diese Abspaltung bedeutet zweifellos einen Rückschlag für die Idee, eine internationale revolutionäre Organisation aufzubauen, die das Ziel hat, den Kapitalismus zu überwinden. Aber die Aufgabe stellt sich weiter und sie stellt sich mit jedem Tag dringender.

Wir werden weiter die CWI-Mehrheit aufbauen. Das provisorische Komitee der CWI IEK-Mehrheit schreibt in einer ersten Stellungnahme:

“Die CWI-Mehrheit ist vereint, intakt und verfügt über beträchtliche Kampfkraft in über 30 Ländern rund um den Globus! Wir sind entschlossen, zu diskutieren und zu debattieren, um alle Lehren aus der Krise zu ziehen, die wir durchgemacht haben, um eine junge, demokratische und mächtige Weltpartei aufzubauen, die sich dem Kampf für eine sozialistische Revolution widmet. In diesem Moment greifen wir in die explosiven Ereignisse in Puerto Rico, Hongkong, Sudan und anderswo ein. In Kürze werden wir eine internationale Website und andere Publikationen veröffentlichen. Wir rufen alle CWI-Mitglieder, Arbeiter*innen und Jugendliche aller Länder auf, mit uns zu diskutieren und sich uns anzuschließen!”

Diesen Appell können wir auch bezüglich Deutschland nur unterstreichen. Wir bieten allen Interessierten an, das Gespräch mit uns zu führen.

In der SAV haben sich in den vergangenen Wochen rund 100 Mitglieder gegen eine Spaltung positioniert, die wir hier nicht alle aufführen können.

Hier eine Auflistung namentlicher Unterstützer dieser Stellungnahme in alphabetischer Reihenfolge:

Simon Aulepp, Kassel
Angela Banckert, Köln
Heino Berg, Göttingen
Conny Dahmen, Köln
Anne Engelhardt, Kassel
Linda Fischer, Hamburg
Christoph Glanninger, Berlin
Christian Kubitza, Köln
Georg Kümmel, Köln
Claus Ludwig, Köln
Ianka Pigors, Hamburg
Sebastian Rave, Bremen
Lucy Redler, Berlin
David Schultz aka Holger Burner, Hamburg
Johannes von Simons, Berlin
Jeanine Thümmig, Berlin
Marc Treude, Aachen
Doreen Ullrich, Aachen
Hannah Windisch, Kassel
Jennifer Wörl, Aachen

Damit sich jede/r selber ein Bild machen kann, einige Links:

+ Stellungnahme der IEK-Mehrheit gegen die Abspaltung und zum weiteren Aufbau: https://www.slp.at/…/ein-b%C3%BCrokratischer-putsch-wird-di…

+ Stellungnahme derer, die sich abgespalten haben (bisher nur in Englisch): www.socialistworld.net/�_�/10249-refounding-the-commit�_

Links zu den im Text genannten Sektionen:
USA www.socialistalternative.org
Brasilien
www.lsr-cit.org
Schweden
www.socialisterna.org
Irland-Süd
www.socialistparty.ie Irland-Nord socialistpartyni.org
Belgien
www.socialisme.be
Österreich
https://www.slp.at/
Griechenland
www.xekinima.org
Israel/Palästina
socialism.org.il
Russland
www.socialist.news
China
chinaworker.info/cn/
Hongkong
www.socialism.hk
Australien
https://thesocialist.org.au/

Quelle: https://www.facebook.com/claus.ludwig/posts/10219507956798757?comment_id=10219510588304543&notif_id=1564252958175248&notif_t=feedback_reaction_generic

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Grafikquelle      :      Scharf – Links      – Bildmontage : HF

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Deutsche Demokraten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2019

Domestizierte Deutsche Demokraten

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Das war auch die Zeit des Wandels in der Polizei – weg vom Ordnungshüter hin bis zu  Bullen !

Eine Satire von Stefan Weinert

Im oberschwäbischen Durlesbach hat sich jetzt eine neue Partei gegründet, die auch bei den Bundestagswahlen 2021 antreten will. Ihr Name soll gleichzeitig Programm sein: Domestizierte Deutsche Demokraten“ (DDD).

Wie aus dem Gründungsprotokoll vom 12. Juli 2019 hervorgeht, wollen die DDD vor allem Mitglieder gewinnen und werben, die aus den Reihen der „Wilden“ der 1960er Jahre stammen (die so genannten „Alt-68er“), sich aber durch Ergreifung  bürgerlicher Berufe in der deutschen Gesellschaft etabliert haben.Ferner sind willkommen jene Menschen, die sich darüber hinaus ebenfalls von ihrer inneren und äußeren Rebellion gegen den Staat abgewendet und sich den Gepflogenheiten der bürgerlichen Konventionen angepasst haben.

Bei der Gründungsversammlung im „Alten Bahnhof“ von Durlesbach, bei der rund 50 Frauen und Männer anwesend waren, wurden folgende programmatische Eckpunkte für die DDD einstimmig festgelegt:

1) Engagement für den Staat:ja; Kritik und Widerstand an und gegen ihn: nein.

2) Grundsatz I: Nur wer arbeitet, soll auch essen.

3) Jede soziale Maßnahme muss nachrangig mit den ökonomischen Grundsätzen abgestimmt werden und sich an ihnen orientieren.

4) Demonstrationsverbot für Schüler, Studenten und andere subversive Kreise.

5) Grundsatz II: „Heilix Blechle“ geht vor Klimaschutz.

Wie Bewohner von Durlesbach der DL berichteten, sollen in der Raucherpause dieser Veranstaltung auch ehemalige SPD-Mitglieder, ehemalige Grüne und zwei Linke vor dem Bahnhofsgebäude gesehen worden sein.

Stefan Weinert, Ravensburg
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Grafikquellen      :

Oben    —         Ludwig Binder: Studentenrevolte 1967/68, West-Berlin; veröffentlicht vom Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

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Unten     —       Napalm-Angriff im Vietnamkrieg

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Wirtschaft mit Boris Johnson

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2019

Der Donald von Großbritannien

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Von Ulrike Herrmann

Boris Johnson erinnert nicht nur in seinem Populismus an den US-Präsidenten Donald Trump. Auch bei ökonomischen Fragen ticken sie ähnlich.

BERLIN taz | Wer ist Boris Johnson? Diese Frage bewegt ganz Europa, ohne dass es klare Antworten gäbe. Johnson selbst vergleicht sich am liebsten mit Winston Churchill, dem Premier im Zweiten Weltkrieg. Aber diese Analogie ist schon deswegen falsch, weil die Nazis fehlen, die er bekämpfen könnte.

Viele konservative Johnson-Fans sehen in ihm auch eher eine männliche Variante von Margaret Thatcher. Sie hoffen auf einen erneuten „Big Bang“, die große Deregulierung, die die Reichen noch reicher macht. Doch auch diese Analogie trifft nicht zu, weil sich Geschichte nicht wiederholen lässt.

Thatcher entmachtete die Gewerkschaften, privatisierte das Staatsvermögen, baute Großbritannien zur Steueroase aus und deregulierte den Finanzsektor. Thatcher war dabei so gründlich, dass es jetzt kein Staatsvermögen mehr gibt, das Johnson verscherbeln könnte. Den Finanzsektor kann er ebenfalls nicht mehr deregulieren, denn der dreht schon frei. Was also ist von dem neuen Premier ökonomisch zu erwarten?

Es hilft ein Blick über den Atlantik: Johnson erinnert nicht an Thatcher, sondern an US-Präsident Donald Trump. Gleich fünf Eigenschaften haben die beiden Blonden gemeinsam, wenn es um die Wirtschaft geht.

Alles finanzieren mit Nichts

Erstens: Sie stammen aus dem Establishment, werden aber vor allem von sozial Deklassierten gewählt. Zweitens: Sie zetteln sinnlose Handelskriege an, was bei den Briten „Brexit“ heißt. Drittens: Beide wollen die Steuern senken – und zwar vor allem für die Reichen. Viertens: Gegen Staatsschulden haben sie nichts, solange sie selbst diese Defizite machen. Fünftens: Inhaltliche Widersprüche sind kein Problem, sondern garantieren Erfolg bei den Wählern.

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Diese unbekümmerte Widersprüchlichkeit ließ sich in den vergangenen Tagen bestens beobachten, als Johnson erst in der Downing Street und dann im Parlament auftrat. Jedes Mal trug er eine lange Liste vor, wo überall er investieren will: in das Gesundheitswesen, das Internet, die ­Bildung, die Polizei und den Wohnungsbau. ­Alles soll besser werden, aber die Finanzierung fehlt, weil die Steuern ebenfalls sinken sollen. Ein kohärentes Programm sieht anders aus.

Quelle      :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —        President Donald J. Trump and the British Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs Boris Johnson at the United Nations General Assembly (Official White House Photo by D. Myles Cullen)

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Unten     —        Two-faced Donald Trump

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DL – Tagesticker 28.07.19

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nähert er sich nicht immer mehr den Umgangstönen in unseren Parteien ? Sehen wir sie uns doch einmal genauer an, die FührerInnen von  SPD, CDU, CSU, FDP oder gar der AfD ! Sollten einzelne Wortpassagen der Interpreten erneut vorgetragen werden ?

 Trumps neueste Attacke

1.) „Eine widerliche, von Ratten und Nagetieren befallene Sauerei“

US-Präsident Donald Trump hat mit Verbalattacken gegen den afroamerikanischen Abgeordneten Elijah Cummings und dessen Wahlbezirk neue Rassismusvorwürfe auf sich gezogen. Cummings übe lautstarke Kritik an Zuständen in Migrantenlagern an der Grenze zu Mexiko, obwohl sein eigener Wahlbezirk im Großraum Baltimore eine „widerliche, von Ratten und Nagetieren befallene Sauerei“ sei, twitterte Trump am Samstag.

Welt

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Vielleicht hatte der Stier in Erfahrung gebracht, dass er trotz seiner Heimatverbundenheit von der Weide entfernt werden sollte ? Wer sucht sich seine Metzger selber aus ?

Unfall

2.) Stier tötet Landwirt und dessen Vater auf Weide

Tödliches Drama auf einer Kuhweide in Bayern: Ein Stier rastet in der Oberpfalz aus und greift einen Landwirt an. Der Mann stirbt. Ebenso dessen hochbetagter Vater. Gleißenberg (dpa) – Ein wild gewordener Stier hat in der Oberpfalz einen Landwirt und dessen Vater getötet. Der 60-jährige Bauer sei auf einer Weide in Gleißenberg von dem Tier attackiert worden, als er ein Kalb markieren wollte, teilte die Polizei mit.

chiemgau

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Wie zu Hause in Merkelhausen.  Auch bei denen welche am meisten besitzen geht es nur um die gloldenen Hörner.

Katar versus Emirate

3.) Kampf am Horn von Afrika

Der Mann, der am Montagmorgen in Mogadischu mit seinem Auto auf einer zentralen Straße zum Flughafen der somalischen Hauptstadt anhielt, wollte nicht Rast machen. Er hatte ein Ziel: den Tod. Der Selbstmordattentäter der Terrormiliz al-Shabaab zündete seine Bombe an einem Checkpoint, mindestens 17 Menschen starben, Dutzende wurden verletzt. Am Mittwoch sprengte sich in Mogadischu eine Frau in die Luft. Sie tötete sieben Menschen und verletzte sechs weitere – darunter den Bürgermeister der Hauptstadt.

Spiegel-online

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Die Taktiker in den Parteien bringen manchmal die größten Überraschungen hervor ? Vielleicht waren dort auch Kinder aus den Gegenparteien anwesend ?

Steckt Brandstifter dahiner? :

4.) Kindergarten in Erkrath abgebrannt

Als die ersten Löschkräfte eintrafen, schlugen bereits Flammen aus Dachstuhl und Fenstern, wie die Feuerwehr mitteilte. Dichte Rauchwolken waren am Samstagabend über der Stadt zu sehen. Anwohner sollten zur Sicherheit Fenster und Türen geschlossen halten. Die Löscharbeiten dauerten bis tief in die Nacht. Ein Feuerwehrmann erlitt einen Schwächeanfall und kam in die Klinik. Der Sachschaden stand noch nicht fest, dürfte aber erheblich sein. Wie es zu dem Feuer kam, konnten die Behörden noch nicht sagen.

RP-online

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Vielleicht ist es schon bald zu spät, den Affen auf den Baum zu jagen, damit der Wald gefegt werden kann?

USA:

5.) Donald Trump droht Antifa als Terrorgruppe einzustufen

Der US-Präsident hält antifaschistische Aktivisten für „kranke, schlimme“ Menschen. Ein Verbot ihrer Organisation würde die Arbeit der Polizei erleichtern. US-Präsident Donald Trump will die Antifa-Bewegung in den USA offenbar als terroristische Organisation einstufen. Man ziehe einen solchen Schritt in Betracht, schrieb Trump auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen.“ In seinem Tweet nennt er die Antifa gemeinsam mit Mara Salvatrucha (MS-13), einer der aggressivsten Jugendgangs Mittel- und Nordamerikas.

Zeit-online

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Im Teutschen „Rechtsstaat“ wurden die Demos gegen den G 20 Gipfel in Hamburg  auch verboten. Dieses ist ein guter Vergleich ! Scholz als Bürgermeister – Ein  Zwergen Putin der CDU ?

Behörden hatten die Demo nicht genehmigt

6.)Mehr als 1.000 Menschen in Moskau festgenommen

Mehr als 1.000 Menschen sind bei einer Protestkundgebung in der russischen Hauptstadt Moskau festgenommen worden. Diese Zahl nannte die Polizei am Samstagabend, wie die Agentur Interfax meldete. 1.074 Teilnehmer der Demonstration gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionspolitiker von der Regionalwahl Anfang September seien wegen „verschiedener Straftaten“ in Polizeigewahrsam gekommen, hieß es demnach.

RTL-online

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Premiumdenker der Gegenwart (56)

Name: Johnson

Vorname: Boris

Spitznamen: Insel-Unbegabter, Borisenbaby, Blondi, Fish-Kopp, Wurstgesicht, Boridiot, Borilla, Johnsonnenstich

Hauptwerk(e): „Die Vorteile des Brexit (3-seitiges Buch, Schriftgröße 450)“, „Wie ich die EU aus Großbritannien werfe – ein Masterplan“, „Mayland oder Maydrid – Hauptsache nicht Italien!“

Wurde beeinflusst von: Fettnäpfchen, seinem Vater (Donald Trump)

Hat Einfluss auf: Brexdurchfälle, die Serie „Brexing Bad“

Verfeindete Denker: britische Esel (Nigel Farage, Campino, Jürgen Klopp)

Befreundete Denker: die beiden blinden und tauben Hunde der Queen

Bester Satz: „Entschuldigen Sie mich bitte, ich muss mal kurz austreten.“

Leser, die Boris Johnson mögen, mögen auch: „Ordäääär“-Geschrei, Belehrungen von Deutschen, Britpopscheiß, Autounfälle mit Prinz Philip

Das sagt der Kachelmann: „So ein elender Unsinn. Gibt es hier überhaupt noch irgendeine Form von redaktioneller Kontrolle?“

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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