DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juli 25th, 2019

Schweinefleisch ab 16 Uhr

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

Ortstermin in Leipziger Kita

Early Childhood Centre.jpg

Non Linda Peikert

Eine Kita in der Leipziger Südvorstadt gerät durch einen „Bild“-Titel in die Schlagzeilen. Alles wegen ein paar Gummibärchen und Landtagswahlen.

Beim Essen geht es nicht um die reine Nahrungsaufnahme, Essen ist Ausdruck des eigenen Lifestyles oder politisches Statement: Leute essen vegetarisch, vegan, paleo, glutenfrei oder eben Schweineschnitzel. Auch der Verzicht auf gewisse Lebensmittel aus religiösen Gründen ist verbreitet. Wenn es in Kitas ausschließlich Leberwurstschnittchen gibt, können manche Kinder nur trockenes Brot essen.

Deshalb hatten zwei Kitas in der Leipziger Südvorstadt angekündigt, Schweinefleisch aus Rücksicht auf zwei muslimische Kinder vom Speiseplan zu streichen. Nachdem Bild daraus eine Seite-eins-Story machte, wurde die Kita am Dienstag belagert, die Polizei platzierte eine Streife, um aufgewiegelte Schweinefleischverteidiger auf Abstand zu halten.

Im Netz wurde das Thema wie gern im Sommer heiß diskutiert, am Dienstag war Schweinefleisch Hashtag-Trend bei Twitter. CSU-Politiker Alexander Dobrindt etwa twitterte: „Wer Gummibärchen als Integrationshindernis sieht, dem ist der kulturelle Kompass verrutscht.“ Das klingt, als dürften die Kinder nie wieder Gummibärchen essen. Dabei geht es lediglich um die Stunden, die sie in der Kita verbringen. Die Mutter eines Kita­kindes in Bringhektik bringt es an diesem Mittwochmorgen auf den Punkt: „Unser Kind isst gerne Fleisch und Gummibärchen, aber das kann auch nach 16 Uhr gegessen werden.“

Vom gestrigen Trubel ist nichts übriggeblieben, Teile der Elternschaft sind vom Interesse der Öffentlichkeit auch durchaus genervt, andere sehen Potenzial in der Debatte: „Der Diskurs wirft Fragen auf: Wie viel Fleischkonsum muss vor dem ökologischen Hintergrund überhaupt sein?“, fragt eine andere Mutter, die ihr Kind gerade abgegeben hat und schnell aufs Fahrrad steigt.

French and German Gummy bears.JPG

Die Leipziger Südvorstadt ist ein hippes Viertel. Einige der Eltern fänden den Verzicht auf Schweinefleisch im Grundsatz richtig, sagt die Mutter. Vor allem sei es wichtig, keine Kinder auszuschließen.Die Wissenschaft hat sie da auf ihrer Seite: Das Forschungsinstitut für Kinderernährung in Bochum empfiehlt drei bis vier fleisch- oder wursthaltige Mahlzeiten für Kinder pro Woche.

Quelle        :         TAZ             >>>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Karl-Heine-Str. 95, Leipzig, LIS Early Childhood Centre/Photo: Peter Usbeck

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Neues aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

Den Kapitalismus als solchen zu verdammen, birgt Tücken

Conference on Debt Issues in Low-Income Countries - Heiner Flassbeck.jpg

Ein Staatssekretär ist nicht mehr als der Wasserträger eines unfähigen Politikers !

Quelle        :         INFOsperber ch.

Von Heiner Flassbeck

Mit einer pauschalen Kritik spielt man denen in die Hände, die den neoliberalen Kapitalismus als alternativlos ansehen.

Red. Heiner Flassbeck war deutscher Staatssekretär und von 2003-2012 Direktor bei der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung Unctad in Genf. Er veröffentlicht Wirtschaftsanalysen auf der Plattform Makroskop.

Slavoj Žižek, der bekannte slowenische Philosoph, beschreibt in einem Stück über Griechenland plastisch, wie paradox es ist, dass dort nun die Nea Demokratia wieder an der Macht ist, die dem Land die ganze Misere eingebrockt hat. Syriza mit Alexis Tsipras an der Spitze ist vor zwei Wochen von den Wählern gnadenlos zur Verantwortung gezogen worden für den Niedergang des Landes und die Verarmung grosser Teile der Bevölkerung.

Das, könnte man sagen, ist Demokratie. Aber es ist eine seltsame Demokratie, in der eine Partei für Politik abgestraft wird, die sie gar nicht wollte und die sie selbst sowie die grosse Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum (dem berühmten vom 5. Juli 2015) strikt abgelehnt hat. Kein Zweifel, Tsipras und seine Partei haben schliesslich die allseits verhasste und gescheiterte Politik unter dem Druck der Gläubiger in die Tat umgesetzt. Aber kann das ein Grund sein, diejenigen zu wählen, die diese Politik richtig finden und schon immer richtig fanden?

Žižek versucht, aus dem absurden griechischen Theater Lehren für die europäische Linke zu ziehen – und liegt grundlegend daneben. Für ihn hat sich Tsipras gegen seine eigenen Überzeugungen schlicht dem Kapitalismus unterworfen. Hat genau in dem Moment, wo das Volk seinen Widerstand erklärte, ein Bekenntnis der Ohnmacht gegenüber der kapitalistischen Ordnung abgegeben und das sei nicht einfach Verrat, sondern Ausdruck einer «tiefen Notwendigkeit».

Die Linke, meint er, müsse einen Ausweg aus der Sackgasse finden, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie gezwungen sei, Austerität durchzusetzen, obwohl sie das explizit nicht wolle. Zwischen den Zeilen schwingt die Aufforderung an die Linke mit, den Kapitalismus fundamentaler in Frage zu stellen als sie das bisher tut. Ähnlich auch Jean Ziegler. In seinem neuen Buch («Was ist so schlimm am Kapitalismus?») fordert der Soziologe die Linke explizit auf, zur Suche nach Alternativen zum Kapitalismus und das, obwohl er dem Kapitalismus zugesteht, innovationsfreudig und wohlstandsfördernd (für einige) zu sein.

Die Alternativen gibt es längst

Die Undifferenziertheit, die in solchen Urteilen zum Ausdruck kommt, ist mehr als enttäuschend. Wer versucht, daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen, geht vollkommen in die Irre. Fast hundert Jahre nach der Zeitenwende in der Ökonomik ist für die Gesellschaftskritiker «der Kapitalismus» ohne wenn und aber «der Kapitalismus» und sonst nichts. Das ist ein fatales Missverständnis. Können oder wollen sie nicht verstehen, dass es die neoliberale Konterrevolution in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts war, die aus einem weitgehend gezähmten Kapitalismus wieder einen brutalen Unterdrückungskapitalismus gemacht hat?

Was wäre gegen «den Kapitalismus» zu sagen, wenn er eine Gesellschaftsordnung wäre, in der man sehr wohl private Initiative zeigen und auf eigene Faust Innovationen durchsetzen kann, in der aber von der ordnenden Hand des Staates dafür gesorgt würde, dass jederzeit alle Menschen vollständig an den Produktionsergebnissen beteiligt werden und die Vermögensverhältnisse nicht weit auseinanderlaufen, weil der Staat auch hier mit einer Besteuerung der Vermögen korrigierend eingreift.

Was wäre zu sagen, wenn der Staat neben der makroökonomischen Steuerung des Systems, die ihm ganz selbstverständlich in umfassender Weise obliegt, auch die ökologischen Herausforderungen mit einer systematischen Steuerung der Verhaltensweisen von Bürgern und Unternehmen in die Hand nähme und auch auf globaler Ebene – in Kooperation mit anderen Staaten – durchsetzte? Ein solches System könnte man immer noch Kapitalismus nennen, aber es hätte wenig gemein mit dem, was uns die Philosophen und Soziologen als «Kapitalismus» verkaufen wollen.

«Den Kapitalismus» gibt es nicht

Philosophen und Soziologen, die von «dem Kapitalismus» schwadronieren, bringen unmittelbar die Linke in die Bredouille und besorgen das Geschäft der Rechten, das darauf beruht, «den Kapitalismus» in seiner neoliberalen Variante als alternativlos darzustellen. Eine Linke, die vorgibt, den Kapitalismus überwinden zu wollen, aber gar nicht weiss, wie sie das machen soll und wohin sie will, macht sich lächerlich. Das Problem der Linken ist nicht der Kapitalismus als solcher, sondern die Unfähigkeit, Alternativen zum neoliberalen Weltbild zu entwickeln oder auch nur die alternativen Konzepte aufzugreifen, die es längst gibt.

Es ist, liebe Philosophen und Soziologen, einfach mangelnde Kompetenz in ökonomischen Fragen, die es der Linken unmöglich macht, sich mit dem neoliberalen System ernsthaft auseinanderzusetzen und Alternativen aufzuzeigen, die nicht in «Systemüberwindung» enden. Systemüberwindung ist ja geradezu die Flucht vor dieser ernsthaften Auseinandersetzung. Wer nichts über ökonomische Zusammenhänge in einer Marktwirtschaft (oder im «Kapitalismus», ganz wie es beliebt) weiss, tendiert dazu, sich jeder Auseinandersetzung dadurch zu entziehen, dass er vorgibt, das System ohnehin überwinden zu wollen, so dass sich eine Diskussion über konkrete ökonomische Fragen im falschen System des Kapitalismus erübrigt.

In Griechenland hatten Tsipras und seine Syriza keineswegs die Überwindung des Systems im Sinn, als sich die Regierung gegen die Troika stellte und die Bevölkerung aufforderte, es ihr nachzutun. Sie wollten eine andere, eine vernünftige Wirtschaftspolitik und kritisierten die Austeritätspolitik à la Schäuble. Aber ihr fehlten Personen, die in den Gremien in Brüssel und anderswo den Neoliberalismus wenigstens intellektuell hätten herausfordern können, von Macht- und Strategiefragen ganz zu schweigen. Yanis Varoufakis hat inzwischen viele Male Gelegenheit gehabt, zu zeigen, dass er diese Person hätte sein können. Gelungen ist ihm das aber nicht.

So bleibt es dabei: Nichts ist alternativlos, weder der Kapitalismus als solcher noch seine neoliberale Variante. Wer politisch agiert, sollte sich jedoch bemühen, genau zu sein. Die Masse der Menschen mit Systemüberwindung vor den Kopf zu stossen, ist gefährlich, wenn man eigentlich nur die Überwindung des Neoliberalismus anstrebt. Ich fürchte, bei vielen, die leichtfertig über den Kapitalismus reden, fehlt es einfach an Wissen über die enorme Flexibilität eines Systems, das man sowohl Kapitalismus wie auch Marktwirtschaft nennen kann.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle     :

The United Nations Conference on Trade and Development (UNCTDAD), in cooperation with the U.S. Mission, featured Mr. Thomas Engle in its Visiting Experts Lecture Series. Mr. Engle, Director of the Office of Monetary Affairs and lead U.S. representative to the Paris Club of creditor countries, spoke on progress and remaining challenges in managing sovereign debt in low-income countries. His presentation concluded with a thoughtful and stimulating Q&A session with the audience. U.S. Mission Photo by Eric Bridiers

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  • File:Conference on Debt Issues in Low-Income Countries – Heiner Flassbeck.jpg
  • Created: 2012-04-12 13:22:34

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DIE LINKE als Arzt –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

 am Krankenbett des kapitalistischen Systems?

Flag of Die Linke

Politiker ohne Dreck am Stecken zeigen ein Gesicht ?

Quelle      :      Scharf  –  Links

von Jürgen Aust *

Als die Mitglieder der Bremer LINKEN auf ihrem Sonder-Parteitag nach einer kurzen Debatte über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmten, kam aufgrund des Abstimmungsergebnisses eine nahezu euphorische Stimmung auf: die Delegierten hatten mit 71% dem Koalitionsvertrag zugestimmt und damit die Tür für eine erste „rot-grün-rote“ Landesregierung im Westen weit aufgestoßen. Diese Entscheidung wurde nunmehr auch durch einen Mitgliederentscheid bestätigt, der zwar mit einer Zustimmung von 78,5 % relativ deutlich ausfiel. Allerdings waren von 620  Mitgliedern nur 580 Mitglieder stimmberechtigt, weil 40 Briefe wegen veralteter Adressen nicht zugestellt werden konnten. Beteiligt hatten sich an der Abstimmung dann 349 Mitglieder, von denen 266 für den Koalitionsvertrag stimmten, während 67 und somit 19,8 % dagegen votierten. Setzt man die 266 Ja-Stimmen ins Verhältnis zu den 580 stimmberechtigten Mitgliedern, dann relativiert sich das Abstimmungsergebnis mit lediglich 46 % doch ziemlich deutlich.

Im Vorfeld der Bremer Wahl stimmte die Bremer Spitzenkandidatin, Christina Vogt, die Partei bereits auf eine neue Regierungskoalition mit den Worten ein: „Wir haben ein hohes Interesse an einer progressiven Regierung. Wir bereiten uns ernsthaft darauf vor und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Bremen ist eine Folie für die gesamte Bundesrepublik.“ Und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger erklärte bereits unmittelbar vor der Wahl: „Ich erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in eine linke Regierung eintreten.“

Zu den politischen und ökonomischen Ausgangsbedingungen

Bremen gehört seit vielen Jahren zu den Bundesländern, in denen Armut und Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau liegen. Nach dem aktuellen Arbeitsmarktbericht (Juni 2019) liegt Bremen bei der Arbeitslosigkeit im Vergleich mit allen anderen Bundesländern prozentual auf dem letzten Platz. Im Wahlprogramm der Bremer LINKEN heißt es u.a., dass Bremen das Bundesland mit der „höchsten Kinderarmut“ sei. Gleichzeitig habe Bremen aber bundesweit mit ca. 10.000 Millionär*innen prozentual die höchste Zahl an Einkommens- bzw. Vermögensmillionären.

Bremen hat seit 2011 unter einer grünen Finanzsenatorin einen harten Spar- und Konsolidierungskurs hinter sich. Ein auf Bundesebene eingerichteter „Stabilitätsrat“ hatte, vergleichbar mit dem Kurs der Troika in Griechenland, Bremen eine „Verwaltungsvereinbarung“ aufoktroyiert, die eine umfangreiche Liste von Sparmaßnahmen vor allem im Personal- und Sozialbereich enthielt. Im Gegenzug erhielt Bremen eine jährliche Konsolidierungshilfe von 300 Mio. €, um das eigentliche Ziel dieser Rotstiftpolitik zu erreichen, nämlich 2020 unter Einhaltung der Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen zu müssen. Dieser Sparkurs war u.a. damit verbunden, dass Bremen einen jährlichen Sanierungsbericht vorlegen musste, der einen Katalog von Grausamkeiten enthielt: allein in 2019 soll danach ein Einsparvolumen von 538 Mio. € und in 2020 ein solches von 476 Mio. € generiert werden. Dass mit diesem Austeritätskurs alles andere als eine fortschrittliche Wirtschafts- und Sozialpolitik realisiert werden kann, dürfte auf der Hand liegen.

Zur sozialen Lage in Bremen

In Bremen liegt die Hartz IV-Quote seit vielen Jahren deutschlandweit prozentual an der Spitze aller Bundesländer. Aktuell sind in Bremen 72.386 Hartz IV-Bezieher*innen im Alter von 15 – 64 Jahren und 31.197 Kinder und Jugendliche von 0 – 14 Jahren, also insgesamt ca. 103.500 Menschen im Hartz IV-Bezug registriert, was angesichts von ca. 585.000 Einwohnern ein ungewöhnlich hohes Ausmaß von armutsbetroffenen Menschen darstellt. Diese Armutsverhältnisse kommen insbesondere auch auf dem Wohnungsmarkt zum Ausdruck. Hatte das Land Bremen in den 90er Jahren noch ca. 79.000 Sozialwohnungen, führte der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus dazu, dass der Bestand an Sozialwohnungen bis 2017 auf lediglich ca. 8.300 Sozialwohnungen zusammengeschmolzen war. Parellel zu dieser Entwicklung haben die Mietpreise sich nahezu explosionsartig in den letzten Jahren nach oben entwickelt. Allein in den letzten 10 Jahren sind die Mieten im Land Bremen um 32% (!) gestiegen, während die sog. Angebotsmieten von 2004 bis 2018 sogar ein Plus von 43,2% zu verzeichnen haben.  Für Menschen bzw. Haushalte mit geringem Einkommen ist es deshalb immer schwieriger, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden, während die Mietbelastungsquote für rund ein Viertel alle Haushalte bei 40% und mehr liegt. Ein im Auftrag der Sozialsenatorin erstelltes Gutachten kam zum Ergebnis, dass 41% aller Haushalte einen erhöhten Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum haben, was allein in der Stadt Bremen ca. 123.000 (!) Haushalten entspricht.

Das Wahlprogramm und was daraus geworden ist

Das Wahlprogramm der Bremer LINKEN „Wem gehört die Stadt?“ hatte die Latte für einen möglichen Regierungswechsel relativ hoch gehängt. Es finden sich sogar unter der Überschrift „Alternativen zum Kapitalismus stützen und stärken“ Aussagen wie: „Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Frage des Privateigentums am Produktionskapital. Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, profitorientiertem Wachstum, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird.“ Realer Anspruch oder doch eher Symbolpolitik?

Um feststellen zu können, ob die Bremer LINKE zentrale Forderungen ihres Wahlprogramms einlösen konnte, sollen die Ergebnisse daran gemessen werden, was insbesondere bei dem, was die LINKE immer gerne mit linkem „Alleinstellungsmerkmal“ beschreibt, nämlich ihren  Forderungen zu Hartz IV, Arbeitslosigkeit und den mit dem Bereich „Soziale Gerechtigkeit“ zusammenhängenden Positionen, sich im Koalitionsvertrag wiederfindet. Um es vorweg zu nehmen: die Ergebnisse sind mehr als ernüchternd, was der langjährige Fraktionsvorsitzende der Bremer LINKEN, Peter Erlansson, in einem TAZ-Interview mit den Worten umschreibt: „Der Koalitionsvertrag ist noch schlimmer, als ich befürchtet habe.“

Im einzelnen:

I. Hartz IV

In ihrem Wahlprogramm erklärt die Bremer LINKE, dass das Modell Hartz IV arbeitsmarktlich gescheitert sei. Seine wesentlichen Bestandteile wie eine soziale Sicherung auf Armutsniveau, permanenter Druck, etc. „haben eine katastrophale Wirkung nicht nur auf die Betroffenen, sondern auch auf den Arbeitsmarkt.“ Deshalb formuliert sie weiter, dass „wir kämpfen für eine bundesweite vollständige Abschaffung aller Sanktionen.“ Sie fordert deshalb für Bremen eine „Zurückdrängung“ der Sanktionen und insbesondere im „Rahmen der Zusammenarbeit“ keine Sanktionen gegenüber Jugendlichen auszusprechen sowie das Ausschöpfen aller Ermessensspielräume, nicht auf Sanktionen zurückzugreifen.

Sie fordert außerdem, dass die Wohn- und Energiekosten (Strom, Wasser, Heizung) in tatsächlicher Höhe anerkannt werden müssen, um Zwangsumzüge durch Kostensenkungsverfahren auszuschließen. Außerdem fordert sie, das Absperren der Versorgung mit Strom, Gas und Wasser gesetzlich zu untersagen und durch Einrichtung eines Härtefallfonds in Bremen Energiesperren zu verhindern.

Schließlich will sie (Landes-) Programme für Zielgruppen einsetzen, die keine oder wenig Chancen auf Förderungen nach dem SGB II haben:  Alleinerziehende mit Kindern unter 3 Jahren, Aufstocker*innen, altere Beschäftigte und Erwerbslose, die bereits erfolgreich in geförderter Beschäftigung.

II. Arbeit in Bremen (Kap. Wirtschafts- und Strukturentwicklung)

Auch in diesem wesentlichen Politikfeld legt das Programm die Latte erfreulich hoch, wie beispielhaft diesen Themen zu entnehmen ist:

1) So will die LINKE den „Landesmindestlohn“ auf 12,63 € anheben, also auf eine Höhe, die nach 45 Erwerbsjahren in Vollzeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung (aktuell 814 €) liegt. Damit will sie gleichzeitig ein deutliches Signal gegen den in Bremen ausufernden Niedriglohnsektor setzen.

2) Sie will die Ausweitung der Tariftreue nicht nur wir bisher im Bausektor, sondern auf alle öffentlichen Aufträge, also auch auf Dienstleistungen und Beschaffung ausweiten.

3)  Sie will, dass die öffentliche Hand in Bremen grundsätzlich auf Leiharbeit verzichtet (mehr als 4.600 Leiharbeiter*innen waren 2016 für den Senat beschäftigt).

4) Sie fordert weiterhin, dass das Bremische Personalvertretungsgesetz auch für alle Honorarkräfte, Lehrbeauftragte und vergleichbare Berufsgruppen ausgeweitet wird.

5)  Und sie fordert eine „Landesausbildungsumlage“, um dem Skandal den Boden zu entziehen, dass in Bremen jährlich 700 bis 1.000 Schüler*innen die Schule verlassen, ohne in eine weitere schulische oder berufliche Ausbildung zu gehen.

Der Koalitionsvertrag löst diese Vorgaben nicht annähernd ein

Es soll zunächst keinesfalls bestritten werden, dass die Bremer LINKE auf dem sozialpolitischen Terrain einige positive Akzente im Koalitionsvertrag setzen konnte. Statt vieler soll herausgestellt werden, dass die Situation der Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig verbessert werden soll, dass entschiedene Maßnahmen zur Veringerung der Kinderarmut ergriffen werden sollen, dass das Stadtticket für von Armut betroffene Menschen auf 25 € reduziert werden soll oder dass die Sozialwohnungsquote auf 30 % erhöht werden soll. Doch eine linke Regierungsbeteiligung sollte sich insbesondere daran messen lassen, was sie auf keinen Fall mittragen sollte, also ob sie ihre programmatischen Positionen bzw. die sog. roten Haltelinien nicht verwässert, sondern bewahren konnte.

1. Im Bereich Hartz IV und Armutsbekämpfung verlässt der Koalitionsvertrag leider nicht die neoliberale Hartz IV-Logik, sondern knüpft u.a. bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit an den bisherigen neoliberal ausgerichteten Programmen LAZLO und PASS an, die die Vorgängerregierung von SPD und Grünen aufgelegt hatten. Diese Programme beruhten auf befristeten (geringfügig entlohnten) Arbeitsverhältnissen, waren grundsätzlich sanktionsbewehrt und hatten von ihrer zahlenmäßigen Dimension her allenfalls Placebo-Effekte. Der Koalitionsvertrag sieht bei ca. 20.000 Langzeitarbeitslosen in Bremen (Stand 30.06.2019) nicht mehr als 1.500 Beschäftigungsverhältnisse vor, was bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nur der bekannte Tropfen auf dem heißen Stein sein dürfte. Zumal ein wesentlicher Bestandteil dieses Programms das seit dem 01.01.2019 von der GroKo beschlossene „Teilhabechancengesetz“ ist, was nur die bereits seit sieben Jahren im Hartz IV-System arbeitslos registrierten Menschen erfasst und den größten Teil der Langzeitarbeitlosen im Regen stehen lässt.

2.  Eine der auf bundes- und Landesebene zentralen Forderungen zur Bekämpfung von Hartz IV, Ein-Euro-Jobs als eine moderne Form von Sklavenarbeit bedingslos abzuschaffen, sucht man im Koalitionsvertrag leider völlig vergeblich (und erstaunlicherweise auch im Wahlprogramm).

3. Die im Wahlprogramm als eine der Kernforderungen formulierte Forderung nach Bekämpfung der Sanktionen findet sich im Koalitionsvertrag lediglich als Absichtserklärung wieder, ohne dass die Koalitionsparteien sich auf eine entschiedene Absage an die Sanktionspolitik verständigt hätten. Es finden sich allenfalls moderate Positionen wieder, die eine Absenkung der Zahl der Sanktionen enthalten, insbesondere im Bereich der U 25-Jährigen.

4.  Auch die für eine glaubhafte Armutsbekämpfung im Wahlprogramm erhobene Forderung, bei Energiesperren einen Härtefonds einzurichten, sucht man im Koalitionsvertrag vergebens. Da Energiesperren eine besondere Form von sozialpolitischer Kannibalisierung darstellen, wird die neue Koalition in diesem Bereich offensichtlich die menschenunwürdige Politik der Vorgängerregierung fortsetzen.

5. Last but not least:  die für die Verelendung eines großen Teils der im Hartz IV-System erfassten Menschen (in Bremen und Bremerhaven beträgt die aktuelle Zahl ca. 103.500 Betroffene) ursächliche Nichtanerkennung der tatsächlichen Mietkosten findet sich entgegen den Forderungen im Wahlprogramm im Koalitionsvertrag mit keinem Wort wieder. Menschenverachtende Zwangsräumungen oder wachsende Verschuldung sind dadurch vorprogrammiert.

6. Im Bereich Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung legt die Bremer LINKE gemeinsam mit ihren Koalitionären ein Bekenntnis zur Förderung einer „starken Sozialpartnerschaft als Voraussetzung guter Arbeit“ ab, womit im Koalitionsvertrag bereits deutliche Weichen gestellt wurden, keine die Kapitalseite zu stark belastenden, also eher schonende Forderungen zu erheben. Deshalb sind wesentliche Positionen des Wahlprogramm in diesem für linke Politik wesentlichen Handlungsfeld nahezu ausgeblendet:

a) Der im Wahlprogramm mit 12,63 € geforderte Landesmindestlohn wird im Koalitionsvertrag auf 11,13 € abgeschmolzen mit einer Delegation an die Landesmindestlohnkommission, den Mindestlohn „zeitnah anzupassen.

b)  Zur notwendigen Enschränkung prekärer  Beschäftigung findet sich im Koalitionsvertrag zwar die Bereitschaft, auf sachgrundlose Befristungen auch weiterhin zu verzichten, allerdings sollen Befristungen mit Sachgrund lediglich auf ein Minimum reduziert werden. Was sich zunächst einmal positiv anhört, stellt jedoch in der Praxis das Haupteinfalltor für die ausufernde Befristungspraxis dar. Dies betrifft in Bremen insbesondere die Bereiche Universität, Schulen oder die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BGL). Im gesamten Bereich der öffentlichen Hand sind über 4.600 Beschäftigte in Leiharbeit, so dass zu deren Austrocknung sicherlich andere Maßnahmen erforderlich sind, als die Zahl lediglich zu „minimieren“.

c) Ein nahezu dunkles Kapitel findet sich im Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Mobile Beschäftigung, Migration und Integration“, wenn es dort u.a. heißt, dass „wir zur Verhinderung der missbräulichen Inanspruchnahme von Sozialleistungen die Zusammenarbeit der operativen Behörden (insbesondere Jobcenter, Agentur für Arbeit, Polizei, Zoll, Arbeitsschutz) fördern und ausweiten“ werden. Dies ist im Kern ein Teil der staatlichen Repressionspolitik à la Seehofer und es sollte sich für eine LINKE grundsätzlich verbieten, auf diesen Repressionszug aufzuspringen.

d)  Um Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, bedarf es unter verschärften neoliberalen Verhältnissen unabdingbar eines groß dimensionierten öffentlichen Beschäftigungsprogramm, mit dem nicht nur Placebo-Effekte generiert werden, sondern das tatsächlich den Anspruch hat, Arbeitslosigkeit ernsthaft zu bekämpfen. In Bremen (einschließlich Bremerhaven) sind offiziell 38.042 Arbeitslose registriert, wodurch aber die tatsächliche Arbeitslosigkeit verharmlost wird. Einschließlich der in der Kategorie „Unterbeschäftigung“ erfassten Arbeitslosen liegt die Arbeitslosigkeit in Bremen bei 53.442 arbeitslosen Menschen, wovon 42.210 Personen länger als ein Jahr arbeitslos sind (Stand 30.06.2019). Der Koalitionsvertrag signalisiert nicht annähernd, wie man diesem Krebsübel des kapitalistischen Systems zu Leibe rücken will.

Bremen unter dem Diktat der Schuldenbremse

Mit dem Koalitionsvertrag hat DIE LINKE sich der sog. „Schuldenbremse“ unterworfen, wenn es dort im Kapitel „Finanzrahmen“ u.a. heißt: „Wir verpflichten uns, ab dem Jahr 2020 unsere Haushalte grundsätzlich ohne neue Kreditaufnahme aufzustellen, sowie es das Grundgesetz und unser Landesrecht in der Verfassung und im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse vorschreiben.“ Mit diesen Vorgaben akzeptiert die Bremer LINKE (wie bereits die LINKE in Berlin, Thüringen und Brandenburg) die wesentliche Säule neoliberaler Haushaltspolitik, die im Bereich der Staatsausgaben darauf ausgerichtet ist, ein Instrument zur Diskreditierung des Staates bzw. des öffentlichen Dienstes und zu einer marktradikalen Politik der Privatisierung und Deregulierung zu erhalten. Es herrscht eigentlich in der linken Diskussion bisher weitestgehend Einigkeit, dass eine Schuldenbremse mit dem Ziel der Senkung der Staatsausgaben ökonomischer und haushaltspolitische Schwachsinn ist, da sie dem Staat die Hände bindet, in notwendige gesellschaftliche Bereiche zu investieren und insbesondere den zunehmenden sozialen Verwerfungen entgegenzusteuern. Eine Linke, die sich diesem Diktat unterwirft, diskreditiert damit nahezu sämtliche in ihrem Wahlprogramm erhobenen Forderungen, da der Kampf gegen Armut und Massenarbeitslosigkeit mit nahezu strangulierten Haushalten nicht ansatzweise Erfolg haben kann. Und diese Selbstaufgabe hat die Bremer LINKE gewissermaßen im vorauseilenden Gehorsam im Koalitionsvertrag bereits unterzeichnet, wenn es im „Finanzrahmen“ weiter heißt: „In der Fortschreibung der Finanzplanung 2020 werden wir die folgenden jährlichen Steigerungsraten zur Grundlage machen: Personal 2,5 Prozent, Sozialausgaben 1,7 Prozent, Investitionsausgaben 2 Prozent und konsumtive Ausgaben 2,5 Prozent.“ Doch mit diesen minimalen Steigerungsraten, insbesondere im Sozialbereich, lässt sich nicht annähernd der immer wieder beschworene Politikwechsel erreichen, sondern der bisherige neoliberale Kurs wird mit hoher Wahrscheinlichkeit unter einer anderen Farbenkombination fortgesetzt.

Neoliberale Politik mit menschlicherem Antlitz

Vor diesem Hintergrund stellt sich für DIE LINKE einmal mehr die Frage, ob mit linker Regierungsbeteiligung in neoliberalen Zeiten überhaupt ein Richtungs- bzw. Politikwechsel möglich ist. Für einen Teil der Repräsentanten der LINKEN stellt sich das Problem seit vielen Jahren offensichtlich überhaupt nicht, da die grundsätzliche Orientierung auf eine Regierung mit linker Beteiligung perse bereits einen Politikwechsel beinhaltet. So der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in seinem euphorischen Statement: „Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe. Die Bremer LINKE kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist.“  Er wurde umgehend von der Parteivorsitzenden Katja Kipping sekundiert: „Bremen kann ein Signal für den Bund werden. In einem Jahr wird die GroKo Geschichte sein. Wir wollen, dass die nächste Regierung eine progressive Politik macht.“  Und auch die kommentierende Linke signalisiert mit starken Worten: „Bremen: ein Herkulesprojekt für eine progressive Koalition,“  übertiteln die Redakteure des „SozialismusMagazin“, Joachim Bischoff und Bernhard Müller, ihren Beitrag zur Bremenwahl. Der Bremer Landessprecher, Felix Pithan, erklärt die kommende Entwicklung bereits vorwegnehmend: “ „Für mich ist der Koalitionsvertrag die Grundlage für einen Politikwechsel im Land Bremen.“ Und selbst Sahra Wagenknecht als Kritikerin des Kurses der Parteiführung stimmt in diesen Chor bereitwillig ein: „Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht Deutschland dringend eine Regierung, die sich um mehr sozialen Ausgleich bemüht. An einer solchen Regierung würde sich DIE LINKE auch im Bund beteiligen.“

Linke Repräsentant*innen, die im Vorfeld bereits derartige Vorschusslorbeeren verteilen, haben sich offensichtlich inzwischen von den Traditionslinien einer sozialistischen Linken, die den Kapitalismus überwinden will, weitestgehend verabschiedet. Denn ähnliche Entwicklungen gab es bereits Ende des 19. Jahrhunderts, als der Sozialist Millerand in das französische Kabinett eintrat und Rosa Luxemburg diesen „Verrat“ an der sozialistischen Sache massiv kritisierte: „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie ihrem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“ In der frühen SPD rechtfertigten zwei ihrer ideologischen Köpfe wie Eduard Bernstein und Georg von Vollmar eine Regierungsbeteiligung der SPD mit einer Methode der „stückweisen Einführung des Sozialismus in die bürgerliche Gesellschaft“ und phantasierten von einem „friedlichen Hineinwachsen in den Sozialismus mittels Sozialreformen“, so dass unmittelbar nach der Novemberrevolution der Weg der SPD für eine Regierungsbeteiligung unter einer weiterhin monarchistischen Ausrichtung vorgezeichnet war. Dass Noske und die gesamte SPD-Führung dann mit Hilfe der Reichswehr die revolutionären Kräfte im Blut erstickte, war eine nahezu zwingende Folge dieser Kollaboration mit der herrschenden Klasse.

An diesen frühzeitigen Illusionen, die im späteren Verlauf der Geschichte von der Wirklichkeit eindeutig widerlegt wurden, hat sich bis zur heutigen Zeit nahezu nichts geändert. Der Weg der SPD nach 1945 ist ein Beleg für die Einschätzung von Wolfgang Abendroth: „Politische Intelligenz haben die integrationistischen Reformisten, die sich kapitalistischen Denkschemata unterwerfen, niemals besessen.“ Dasselbe Schicksal haben die italienischen und französischen kommunistischen Parteien erlitten, die sich ebenfalls in das Abenteuer einer linken Regierungsbeteiligung begaben und grandios scheiterten. Beide Parteien haben sich nach den gescheiterten Regierungskoalitionen nahezu pulverisiert.

Und auch der Weg der PDS und später der LINKEN beweist, dass sie aus diesen Erfahrungen offenbar nichts gelernt haben. Denn weder die PDS noch später DIE LINKE haben bei ihren Regierungsbeteiligungen ihren proklamierten Anspruch, einen Politikwechsel einzuleiten, auch nicht annähernd einlösen können. Weder in Mecklenburg-Vorpommern, noch in der Berliner Koalition von 2001 bis 2011, noch aktuell in Brandenburg oder Thüringen lässt sich ernsthaft behaupten, dass die neoliberale Entwicklung gestoppt bzw. umgekehrt worden sei. Die Konzerne schalten weiterhin, wie sie wollen, und am Beispiel Brandenburg können wir feststellen, dass die LINKE sogar bereit ist, sich aufgrund ihrer Zustimmung zum neuen Polizeigesetz in den staatlichen Repressionsapparat einbinden zu lassen.

Wenn eine linke Regierungsbeteiligung unter bürgerlichen bzw. neoliberalen Verhältnissen überhaupt sinnvoll sein sollte, dann nur als Ausdruck und Ergebnis einer breiten Widerstands- und Protestbewegung, die eine linke Regierung gewissermaßen „vor sich hertreibt“ und ihr im öffentlichen Raum den notwendigen Resonanzboden verschafft. Alles andere ist frommer Kinderglaube und bahnt für die LINKE den Weg zu einer reformistischen Partei. Da aber diese Politik seit vielen Jahren bereits von der SPD im Interesse der herrschenden Besitz- und Machteliten vertreten wird, wird DIE LINKE für diese Rolle nicht gebraucht, was offensichtlich u.a. ihre Stagnation bei den Wahlergebnissen in der letzten Zeit ausmacht.

* Jürgen Aust ist Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken und im Landesvorstand der LINKEN.NRW Sprecher für Arbeitsmarktpolitik

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Das Leck von München

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

Uli Hoeneß tritt offenbar bald zurück.

Uli Hoeneß 2745.jpg

Von

Und für den FC Bayern gibt es eine noch dramatischere Nachricht: Er verkündet es nicht mal selbst.

Geht es beim FC Bayern noch nach Uli Hoeneß, darf nun lange und munter gemutmaßt werden, wie es weitergeht. Die Bild-Zeitung schreibt, dass der FC Bayern ab November ohne Uli Hoeneß auskommen muss. Angeblich will sich der Präsident nicht mehr zur Wahl stellen. Der umstrittene, gleichzeitig auch erfolgreichste Manager des deutschen Sports tritt offenbar bald zurück. Der Verein und der gesamte deutsche Fußball stünden vor einem epochalen Einschnitt.

Wenn es denn stimmt, muss man ergänzen, denn Hoeneß, mit dieser für ihn sicher überraschenden Schlagzeile konfrontiert, sagte dem Kicker und der Süddeutschen Zeitung, dass er sich bis zum 29. August dazu nicht äußern wolle. Dann tagt der Verwaltungsbeirat des Vereins.

Hält er dieses lange Schweigen durch, wird über die Hintergründe spekuliert werden, etwa über folgende Variante, nennen wir sie A: Die Story ist eine Ente. Das ist nicht unmöglich, doch sie wurde von drei Reportern verfasst, die in der Regel gut informiert sind über die Verhältnisse und Ränkespiele an der Säbener Straße. Wahrscheinlicher ist, dass da viel dran ist. Aber auch dann muss gedeutet werden, was die Veröffentlichung für das komplexe Machtgefüge des Vereins bedeutet, wofür sich zwei weitere Hypothesen anbieten.

Zum Beispiel Variante B: Vielleicht ist Hoeneß von einer altersmilden Einsicht übermannt, der Einsicht, dass es Zeit wird, zu gehen. Im Januar feiert er seinen 68. Geburtstag. Sicher hat er auch registriert, dass seine Außenwirkung sehr gelitten hat. Früher war er eine Art zweiter Bundespräsident, doch Steuerstraftat und Haft haben seinem Ruf geschadet. Fehler und Peinlichkeiten, wie das mangelhafte Referat über das Grundgesetz, werden ihm heute auch von früher zahmen Medien vorgehalten. Selbst von manchen Mitgliedern und Fans des FC Bayern, wie auf der Jahreshauptversammlung 2018, als Redner sehr kritisch wurden.

Er muss sein Erbe regeln

Getroffen sagte Hoeneß damals: „Heute gibt es Ansätze, wie ich mir den FC Bayern nicht vorstelle.“ Später sagte er: „Der Tag ist nicht mehr fern, an dem ich sage: ‚Das war’s!'“ Vielleicht ist er nun so weit.

Andererseits gibt es Leute in und um München, und damit sind wir bei Variante C, die sich sehr darüber wundern, was sie am Dienstagabend lesen mussten. Die glauben, dass es Hoeneß nicht entgangen sein kann, dass es beim FC Bayern viele Baustellen gibt. So sind etwa zwei Hoeneß-Spitzenkräfte angezählt, der Sportdirektor Hasan Salihamidžić und der Trainer Niko Kovač. Der neue Macher Oliver Kahn kommt erst im Januar, könnte demnach von Hoeneß nicht aufgebaut und eingearbeitet werden. Etwa in die nicht unkomplexe Aufgabe, mit dem Vorstandsvorsitzenden Karl-Heinz Rummenigge zusammenzuarbeiten, den Kahn irgendwann ersetzen soll.

Quelle         :     Zeit-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :        Uli Hoeneß im Münchner Rathaus 2013

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Amtsantritt: Boris Johnson

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

Populisten haben gut lachen

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Kommentar Bettina Gaus

Wenn der neue Premier seine vollmundigen Versprechen nicht hält, werden ihm seine Wähler das wohl kaum verübeln. Doch Politik ist kein Spiel.

Menschen ändern sich nicht über Nacht, schon gar nicht, wenn sie mit ihrem Verhalten erfolgreich sind. Deshalb sind Hoffnungen zwar ehrenwert, Boris Johnson werde sich mit seiner Ernennung zum britischen Premierminister vom polarisierenden Provokateur zum verantwortungsbewussten Politiker wandeln – hat nicht auch er eine zweite, dritte oder 24. Chance verdient? –, aber sie werden enttäuscht werden.

Ebenso wie der in dieser Zeitung geäußerte Wunsch, er könne verhindern, dass Großbritannien in einen „unversöhnlichen Kulturkampf“ schlittere. Das kann schon deshalb nicht gelingen, weil da längst nichts und niemand mehr schlittert. Der Kulturkampf tobt bereits, und zwar nicht zwischen jenen, die den Brexit befürworten und denen, die ihn ablehnen. Für diese Positionen gibt es ja durchaus sachliche Argumente, da müsste nicht gleich die Systemfrage gestellt werden.

Aber es geht gar nicht mehr um einen konkreten inhaltlichen Streit, jedenfalls nicht in erster Linie. Sondern darum, dass es eine steigende Zahl von Leuten gibt, die nur noch Verachtung für die politische Klasse und die demokratischen Institu­tio­nen empfinden, und denen es gefällt, wenn jemand sich nicht an die Spielregeln hält. Nicht nur in Großbritannien übrigens.

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Sollte Boris Johnson seine vollmundigen Versprechen nicht erfüllen können oder wollen, dann werden die meisten derjenigen, die ihn gewählt haben, ihm das vermutlich nicht besonders übel nehmen. Schließlich haben sie ihm auch nicht verübelt, dass er während der Kampagne für den Austritt aus der EU dreist gelogen hat.

Quelle        :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

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Unten     —      Boris Johnson möchte nicht Kapitän (Premierminister) eines Schiffes werden, das er gerade selbst versenkt hat.

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DL – Tagesticker 25.07.19

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Politik im Ganzen gesehen ist nun einmal das größte Schauspiel in heutiger Zeit, mit seinen alles überragenden Clowns männlich – wie weiblich. Rattatata – Tam. Manche Geräusche sind einfach zu selten zu hören.

Kongress-Anhörung :

1.) Alles gesagt

Ohne viele Worte: Sonderermittler Robert Muellers Aussage vor dem Justiz- und Geheimdienstausschuss nach Abschluss eines Untersuchungsberichts brachte wenig neue Erkenntnisse zutage. Der Tag der Anhörung aus dem Kapitol. Manchmal ist das Buch vielleicht doch besser als die Verfilmung. Lang dauerte es nicht am Mittwochmorgen im Raum 2141 des Rayburn House Office Building am Fuße des amerikanischen Kapitols in Washington, bis noch einmal klar wurde, was Robert Mueller in seinem kurzen Statement vor der Presse bereits im Mai angekündigt hatte: Bei einer möglichen Anhörung vorm Kongress würde nicht viel vom ehemaligen Sonderermittler zu hören sein.

FAZ

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Folgt jetzt auch der Griff nach der Britischen Krone ? Dafür würde Trump mutmaßlich  sogar die Queen heiraten ! Der arme Phillipp – zappelt in den Händen der Macht.

Neuer Premierminister

2.) Johnson entlässt Außenminister Hunt – Opposition will Neuwahlen

Der neue britische Premierminister will Großbritannien auch im Falle eines No Deals bis Ende Oktober aus der EU führen. Er werde das Land auch auf diese „entfernte Möglichkeit“ vorbereiten, so Johnson in der ersten Rede als Regierungschef. An die EU gerichtet sagte er: „Ich bin überzeugt davon, dass wir einen Deal hinbekommen können.“

Welt

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Und dieses in Österreich ? Hitler ist lange tot, also bleiben nur die Rechten oder die IS ? Bild sprach zuerst mit dem Fahrer.

Angefahren! Verprügelt! Gefesselt!

3.) Entführungs-Drama um Radprofi

Der Täter hielt die Österreicherin Nathalie Birli über mehrere Stunden fest – und soll sie dann selbst nach Hause gefahren haben. Wie „oe24“ berichtet, fiel Birli am Dienstagabend einem grausamen Angriff zum Opfer. Demnach war Birli am Nachmittag bei Graz auf ihrem Rennrad unterwegs, als sie plötzlich gegen 17 Uhr von einem Auto angefahren wurde. Die Polizei bestätigte den Vorfall und ermittelt derzeit die genauen Tatumstände.

Bild

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Endlich macht der Söder die Versprechungen von Stoiber wahr. Dieser wollte zwar nur einen Transit zum Flughafen für Heimatflüchtlinge. Nun sollen diese gleich nach Italien abgeschoben werden. Auf direkten Weg. Ohne Rückticket! Stoiber wartet bestimmt immer noch an der Bahnsteigkante ?

Transit von München nach Verona

4.) Söder will Korridormaut überprüfen

Im Streit mit Österreich um eine mögliche Korridormaut über die Alpen zeigt sich Ministerpräsident Söder nun gesprächsbereit. Im deutsch-österreichischen Verkehrsstreit zeigt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) offen für eine Prüfung der von Tirol geforderten Korridormaut. Vor allem aber müsse der Ausbau der Schiene vorankommen. Anders sei die Transitfrage nicht in den Griff zu bekommen, sagte Söder. Das österreichische Bundesland Tirol will mit einer Maut von München bis Verona über höhere Gebühren den ständig wachsenden Lastwagen-Verkehr auf der Brennerstrecke verringern.

ZDF

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Eine schöne persönliche Anekdote aus früheren Zeiten: Ein Malaysischer Familienfreund rief mich eines Tages aus der Eifel an. „Hallo Ingo – ich bin jetzt in Puffendorf – mache eine Urlaubsvertretung in einen ehemaligen Nonnenkloster. Möchte Euch Morgen besuchen kommen, per Bahn“. Meine Antwort : „Komm, ich hole dich am Bahnhof ab“ ! So weit so gut. Er war zu der Zeit in Rom und machte seinen Professor –  zum kath.  Priester.

Geilenkirchen

5.) Rekord geknackt: Heißester Ort Deutschlands liegt in NRW

Eine heftige Hitzewelle hat NRW erreicht. Der bisherige Temperaturrekord wurde am Mittwoch sogar geknackt: 40,5 Grad wurden laut Deutschem Wetterdienst (DWD) in Geilenkirchen gemessen. Das ist nicht nur in NRW, sondern bundesweit der höchste gemessene Wert in der Geschichte der Wetteraufzeichnungen. Zwar müsse man nun erst noch einmal offiziell prüfen, ob die Messstation, die der Bundeswehr und nicht dem DWD angehöre, richtig gemessen habe – davon gehe der DWD derzeit aber aus. Sollten die gemessenen 40,5 Grad offiziell werden, würden sie als der höchste Wert seit Beginn der Wetteraufzeichnung gelten.

WAZ

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Aus eigenen Erfahrungen dürfen wir Deutschen sagen : „Es ist immer schlecht wenn der Kopf ein Amt beherrscht.

Migration

6.) US-Richter stoppt Verschärfung des Asylrechts

Mit einer neuen Regelung wollte Donald Trump an der Grenze zu Mexiko mehr Asylanträge ablehnen. Ein Richter hat die Pläne nun vorerst aufgehalten. Nun dürfte ein längerer Rechtsstreit folgen. Es war die neueste Maßnahme Donald Trumps, um Einwanderung in die USA einzudämmen: Der Präsident kündigte an, das Asylrecht für Menschen, die von Mexiko aus ins Land kommen, einzuschränken. Aber daraus wird vorerst nichts. Denn ein US-Bundesrichter hat Trumps Pläne vorerst gestoppt.

Spiegel-online

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„Von wegen, ich mach nix im Haushalt!“

7.) denkt Vater, während er Kackreste seiner Kinder im Klo wegpinkelt

Einem Familienvater (34) aus Buxtehude wird regelmäßig mangelnde Beteiligung am Haushalt vorgeworfen – zu unrecht, wie er findet. Immerhin entfernt er während des Pinkelns regelmäßig Kackereste seiner Kinder aus der Kloschüssel, indem er seinen Urinstrahl darauf richtet.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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