Irgendwas ist immer.

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Jetzt zum Beispiel ist bei uns Heimat. Und das kam so :

er bayerische Heimatminister hat einen Wettbewerb ausgerufen, dass ein Dorf in Bayern, das besonders heimatverbunden ist und eine Lebensqualität zu bieten hat, einen Preis kriegt. „Mit dem Wettbewerb Gütesiegel Heimatdorf 2019“, hat es geheißen – ich hab’s mir aufschreiben müssen, weil es so schön ist, „begibt sich das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (StMFH) auf die Suche nach kleinen Gemeinden, die mit überragender Lebensqualität und besonderer Heimatverbundenheit ihrer Bewohner für das bayerische Heimatgefühl unverzichtbar und Vorbild für andere Gemeinden sind.“ Das hat der Minister Fü­racker gesagt, und unsere Bürgermeisterin, die Hinterberger-Carola, die hat gesagt, da machen wir mit, weil es da nicht bloß eine Urkunde und alles gibt, sondern auch so 50- bis 60.000 Euro, und das wäre doch was.

Wir haben ja einen Maibaum und den Kirchplatz hergerichtet. Und ein Bürgerheim mit Pokalen vom Schützenverein und Fahnen und alles, das ist doch eine Heimatverbundenheit. Wenn wir gewinnen, kommt das Fernsehn und alles, und wir haben ja auch „Urlaub auf dem Bauernhof“ und im Gewerbegebiet Nord eine Kletterhalle.

Auch in der Tauberbachstraß’ ist man sehr heimatverbunden. Also da war früher ein Bach, der hat Tauberbach geheißen, aber den hat man dann halt zuschütten müssen, wegen der neuen Häuser, die man da gebaut hat. Von den Leuten sieht man nicht so viel, die sind in der Stadt beim Arbeiten, so Mänädscher und Banker und Inscheniöre und alles. Aber die Leute haben alle ihre Landlust und die Trachten Trends und Mein schöner Bauerngarten abonniert.

Also, sonst is eher nicht viel interessant in der Tauberbachstraß’, wenn man sich nicht für Mähroboter und so Autos interessiert, die so ausschauen, wie wenn man einen Bulldog zusammengeschrumpft hätt. Alle Kinder haben da die gleichen Baumhäuser und Trampolins.

Der Huberbauer, das ist so ein ganz altmodischer. Der hat immer noch einen Misthaufen und Henna und auch an Hahn. Da regen sich die Leut immer furchtbar auf, weil ihnen das stinkt und weil ihnen das Kikeriki zu laut is. Weil, das hat in der Landlust und in Trachten Trend nicht gestanden, dass es auf dem Land einen Misthaufen und einen Hahn gibt, der wo schreit.

Da geht es dann im Bürgerheim schon einmal hoch her, aber jetzt müssen wir doch alle zusammenhalten, wegen dem Preis für die Heimatverbundenheit. Hat der Lampl auch gesagt. Der war einmal ein Lehrer und ein Linker, und der trägt noch heute eine Texas-Hose zum Trachtenjanker. Jetzt schreibt er so Gedichte für die Zeitung und alles. Und er sagt, er schreibt auch einen Heimatkrimi, da wo unser Dorf vorkommt, er weiß nur noch nicht, wer da ermordet werden muss, weil einen Mord gibt es schon auch in einem Heimatkrimi.

Aber da hat er schon seine sechste Halbe Bier dringehabt. Und ich glaub nicht, dass der Lampl noch einmal einen Heimatkrimi schreiben tut, weil er so viel Bier trinkt. Aber für eine Heimatverbundenheit wär des schon schön.

Neulich hab ich doch einmal mit der Frau Bollmann geredet, in der Tauberbachstraß’, und da hab ich sie gefragt, ob sie eppad weiß, ob die Frau Merkel vielleicht Pakistan hat. Weil der Josef, der wo mein Schwager ist, der hat gesagt, das hat beim Muhammad Ali auch so angefangen, und dann hat er Pakistan gehabt. Aber die Frau Bollmann hat gesagt, das weiß sie nicht, weil sie ist zwar aus Berlin, aber deswegen weiß sie doch nicht gleich alles politisch. Und ich hab gesagt, ich bin in der CSU, und deswegen bin ich doch auch nicht gleich politisch. Und dann hat die Frau Bollmann lieber von ihren Kohlrabi geredet, weil die sind nämlich basisch oder so und deshalb so gesund. Ja mei, das kann schon sein, aber ich mag trotzdem keinen Kohlrabi.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —     Bild vom Weitnauer Tal (September 2013)…

Kein Querfront, aber quer zu den Fronten

Politk betracht seine gekauften Mörder in Uniform?

Quelle        :        untergrundblättle    ch.

Von    Achim Schill und Detlef Georgia Schulze autonomie-magazin.org

Von der Do it yourself-Glotze zur politischen Organisierung. Inzwischen dürfte allgemein bekannt sein, was die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Ende Mai redend dachte oder beim Reden noch mitten im Denken zum besten gab:

„Ähm, als die Nachricht kam, dass sich ähm eine ganze Reihe von Youtubern [das zweite „u“ deutsch (statt englisch) ausgesprochen] zusammengeschlossen hat, um einen Aufruf zu starten – äh Wahlaufruf gegen CDU und SPD –, habe ich mich GEFRAGT, was wäre in diesem Land eigentlich, wenn eine Reihe von – sagen wir mal: siebzig – Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf ‚Wählt bitte nicht CDU und SPD’. Es wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Und ich glaube, es hätte eine muntere DISKUSSION in diesem Land ausgelöst. Und die FRAGE stellt sich SCHON mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was SIND eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche REGELN gelten eigentlich für den digitalen Bereich, JA ODER NEIN. Das ist eine sehr grundlegende FRAGE, über die wir uns UNTERHALTEN werden – […].“ (Video im Artikel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-die-selbstzerstoerung-der-akk-a-1269632.html [ca. ab Min. 1:11] – unsere Hv.)

„Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“ (https://twitter.com/akk/status/1133057501111496709)

„Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur.“ (https://twitter.com/akk/status/1133057504236195840)

Die Querfront ihrer KritikerInnen

Vom Stellvertretenden Bundes- sowie Berliner Landesvorsitzenden der AfD Georg Pazderski1 über

• den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner2,
• den Stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden und Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet3,
• die Ko-Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt4,
• SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil5 und
• den verfassungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei Niema Movassat6

bis zur obligatorischen change.org-Petition hagelte es Protest: „Wir sagen unmissverständlich: Nein, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer! Mit diesem Eil-Appell rufen wir Ihnen laut und deutlich zu: Stoppen Sie die Zensur und den Angriff auf die Meinungsfreiheit! […] Müssen sich Videos wie die des Youtubers Rezo im Wahlkampf besonderen Regeln unterwerfen? Wir sagen: Nein! Keine Zensur, keine Regulierung der Meinungsfreiheit.“ (https://www.change.org/p/keine-meinungs-zensur-akk-meinungsfreiheit-rezo)

Diese Proteste sind immerhin besser als die deutsche Selbstgefälligkeit am Internationalen Tag der Pressefreiheit, die Letztere überall auf der Welt – von den USA bis Rußland; von Venezuela bis Türkei – bedroht sah, nur in Deutschland nicht…7

Der blinde Fleck der KritikerInnen

Dabei geht aber – was mit Blick auf die Mitglieder dieser ganz breiten Volksfront nicht allzu überraschend ist – die Banalität unter, auf die aber wenigstens das Lower Class Magazine hinweist:

„die Welt der Youtuber*innen und Influencer*innen [ist] ein Teil der Marketingmaschinerie, bei der es um das Propagieren und Verfestigen bestimmter Lebensstile und eines damit kompatiblen Konsumverhaltens geht. Da werden Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetika gepusht, Musiktitel oder alberne Challenges gehypt. Mit der großen Politik hatte diese Welt bisher wenig zu tun – und das sollte sie sicher auch nicht.“ (https://lowerclassmag.com/2019/05/29/die-cdu-die-jugend-und-das-internet/)

Nun gilt die Meinungsäußerungsfreiheit – ganz zurecht – auch für PR-AgentInnen und -Maskottchen; und Kosmetika zu bewerben, ist sicherlich nicht ehrenrühriger als PKW zu bauen. Aber Fragen nach der Verquickung von Meinung und Geschäft; von politischer Meinung und Marken-Image8 in der internet-Ökonomie; Forderungen nach einer klaren Unterscheidung von Werbung und redaktionellen Beiträgen sowie transparenter Parteienfinanzierung auch im Internet bzw. bei Internet-Werbung sind berechtigt. Dafür braucht es nicht einmal besonders viel ‚Unterklassen’-Bewusstsein oder gar Marxismus. Vielmehr sollten sich diesbezüglich auch Kartellämter und VerbraucherschützerInnen aufgeschlossen zeigen.

Die Grenze

• gerade von der Offenhaltung und Transparenz eines – auch in grundlegenden Fragen – kontroversen Meinungsbildungs- und Diskussionsprozesse durch formale (d.h.: inhalts-indifferente) Fristen- und Kennzeichnungs-Normen
• zur inhaltlichen Monopolisierung der Meinungsbildung durch die selbsternannte „Mitte“ ist allerdings dann überschritten, wenn der Staat (einschließlichen dessen Gerichte) machtvoll definiert, ++ was ethisch9 und ‚kulturvoll’ (s. AKKs Rede von „politische[r] Kultur“); ++ was (gerade noch) berechtigte (‚mittige’) und was unberechtigt (‚extremistische’ oder „radikale“ [AKK10]) Meinungsäußerungen sind – statt gerade dies dem (zivil)gesellschaftlichen Streit zu überlassen11.

Dabei verkennen wir nicht, dass auch die kapitalistische, patriarchale und rassistische ‚Zivilgesellschaft’ nicht der Ort des – von Jürgen Habermas beschworenen – „herrschaftsfreien Diskurses“, sondern von Machtverhältnissen geprägt ist (wie Foucault erkannte)12. Staatliche Regulierung von Meinungsinhalten führt allerdings – wegen der Verstärkung13 gesellschaftlicher Machtverhältnisse aufgrund der staatlichen Apparathaftigkeit14 – in aller Regel vom zivilgesellschaftlichen Regen in die etatistische Jauche und ist daher aus emanzipatorischer Perspektive in aller Regel nicht zu empfehlen (s. auch die ‚realsozialistische’ Erfahrung einerseits sowie Marx 1875, andererseits: „die Staatsformen [sind] freier oder unfreier im Maas worin sie die ‚Freiheit des Staats’ beschränken“).

Der Fall linksunten.indymedia

Angesichts der jetzigen Proteste gegen etwaig von AKK beabsichtigte Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit ist erneut darauf hinzuweisen: „Die Zensur findet längst statt“ (Nowak/Schill/Schulze 2019a): Kurz nach den Protesten während des G20-Gipfels in Hamburg verbot das Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière mit Verfügung vom 14. August 2017 die linke Internet-Zeitung linksunten.indymedia. Das Verbot wurde rund zehn Tage später – begleitet von mehreren Haussuchungen in Freiburg – bekannt gemacht. Seit fast zwei Jahren ist linksunten nun von Rechts wegen am Erscheinen gehindert – egal, was für Inhalte es veröffentlichen möchte, denn eine Gerichtsentscheidung über das Verbot steht weiterhin aus15.

Das Mittel, das dieses Verbot rechtmäßig machen soll, war, linksunten.indymedia kurzerhand zu einem Verein zu erklären – und dann Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit) und dessen Schranke (Vereinigungsverbot) im dortigen Absatz 2 an Stelle des in Wirklichkeit einschlägigen Artikel 5 Absatz 1 und 2 (Meinungsäußerungs- und Medienfreiheiten und deren Schranken sowie Zensurverbot) anzuwenden.

Die Antwort, die Stefan Kuzmany bei Spiegel Online auf AKKs Frage, „was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich“, gab, ist auch eine Antwort auf das Vereins-Konstrukt, mit dem das Bundesinnenministerium im Fall „linksunten“ versucht, die Pressefreiheit und das Zensurverbot auszuhebeln: Die Regel, die „analog und digital“, „für Redaktionen, YouTuber und auch für alle anderen“ gilt, „steht im Artikel 5 unseres jüngst gefeierten Grundgesetzes: Die Verfassung garantiert das Recht eines jeden, ‚seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten’. Selbstverständlich kann das auch bedeuten, dass sich zwei, drei, dreißig oder dreihundert Menschen in freier Entscheidung zusammentun und gemeinsam“ Meinungen äußern und/oder berichten. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-die-selbstzerstoerung-der-akk-a-1269632.html)

Internet-Medien als „kollektive OrganisatorInnen“?

Das Lower Class Magazine artikuliert in oben genanntem Artikel die Hoffnung:

„Rezos Video ist nach Friday’s for Future ein zweiter überraschend erfolgreicher Vorstoß junger Leute in den politischen Raum. Man muss nicht gleich eine neue Jugendbewegung ausrufen, aber es ist natürlich erfreulich, wenn Jugendliche anpolitisiert werden, weil sie so zumindest potentiell aufnahmefähig für radikale Systemkritik werden“,

und setzt dann noch folgenden skeptischen Schlußsatz hinterher:

„Bloß sollte niemand den Fehler machen, die Fähigkeiten des Systems zu unterschätzen, Protest und Widerstand einzudämmen und einzugemeinden.“

Sowohl Hoffnung als auch Skepsis in allen Ehren – nur scheint uns zunächst einmal ein grundlegender Unterschied zwischen einer Demonstration (Fridays for Future oder anderen) und dem Ansehen eines Filmbeitrages (sei es früher im analogen Fernsehen oder heute in einem YouTube- oder anderen digitalen Kanal) zu bestehen: Zwar beweist das Rezo-Video, dass eine ‚kritische‘ Meinung ein breites Publikum finden kann, aber die 10 Millionen ‚Klicker‘ und ‚Klickerinnen’ sitzen trotzdem allein von ihrem Computer-Monitor und bilden daher keine ‚kritische Masse‘16, sondern weiterhin eine amorphe.

Auch im internet-Zeitalter steht daher unseres Erachtens weiterhin die klassische leninsche Frage: (Wie) kann eine Zeitung (oder ein anderes Medium) ein kollektiver Organisator sein?17

Auch wenn es sich bei linksunten nun nicht gerade um eine leninistische Zeitung handelte, so führt uns die gerade angeführte klassische leninsche Frage noch einmal von Rezo zurück zur verbotenen Internet-Zeitung linksunten.

Auch,

• wenn eine internet-Zeitung bei weitem nicht den komplexen Distributionsapparat benötigt, den eine gedruckte Zeitung – und zumal eine klandestin produzierte und vertriebene gedruckte Zeitung – erforderte und woran Lenin zu einem erhebliche Teil seiner Hoffnungen auf die organisierende Wirkung der Zeitungsproduktion knüpfte, und
• wenn mit linksunten auch gar nicht der Anspruch eines Organisationsaufbaus verbunden war (weshalb das vom Bundesinnenministerium verfügte „Vereins“verbot auch aus diesem Grunde ein schlechter Witz ist),

so lässt sich am Beispiel linksunten dennoch gut der Unterschied zwischen einem gemeinsamen, strömungs-übergreifenden Medium und einer Vielzahl von individuellen und Gruppen-Twitter- und Facebook-Accounts sowie Blogs und Webseiten aufzeigen.

Kollektive Debatten in Zeiten von Neoliberalismus18, Digitalisierung und ‚social’ media

„Brecht […] ging es […] um strukturierte gemeinsame Arbeit […]. Die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen der Kooperation ist freilich, dass ein soziales Netzwerk von Zusammenarbeitenden entsteht; dass es ihnen gelingt, sich ‚in Beziehung zu setzen’.“

Mautpreller 2012, 38

„Filterblasen“ hin oder her – die einzelnen linksradikalen und revolutionären Accounts gehen bei Facebook und Twitter zunächst einmal in einer Masse von Mainstream unter; dito linke Inhalte unter Suchergebnissen – und tendenziell ebenfalls dito in Bezug auf mit bestimmten Hashtags verknüpften posts (jeder Hashtag kann pro und contra kommentiert und so ‚gekapert’ werden) –, und die einzelnen NutzerInnen müssen sich ihre je individuellen „Filterblasen“ erst einmal zusammensuchen.

Manche mögen traditionelle Medien (private Zeitungen und Zeitschriften; öffentlich-rechtliche und private Fernseh- und Radiosender) eh auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit sehen. Wir sind uns dagegen weder dieser Prognose sicher; noch sind wir uns sicher, dass eine solche Entwicklung wünschenswert wäre.19 Daher kommt für uns ein weiteres Argument hinzu:

• linksunten wurde ab und an mal von professionellen Medien erwähnt – sei es wegen Anschlagserklärungen oder wegen Antifa-Recherchen – und damit auch einigen Leuten bekannt, die mit linker Szene zunächst einmal nichts zu tun haben. [Und manche dieser Erwähnungen wurden auch bei Facebook und Twitter verlinkt und bei Google-Suchergebnissen angezeigt.]
• Aber wann wird einmal ein einzelner linksradikaler oder revolutionärer Facebook- oder Twitter-Account oder eine einzelne solche Webseite in professionellen Medien erwähnt?

Allein schon deshalb – mangels Größe und Relevanz der einzelnen linksradikalen und revolutionären und auch der meisten sozial-bewegten Gruppen – scheint uns ein gemeinsames Aushängeschild, wie es linksunten.indymedia zumindest ansatzweise darstellte, wichtig zu sein – ein gemeinsames Aushängeschild,

• bei dem linke Inhalte nicht in einer Masse von Mainstream untergehen, sondern ein linker Minimalkonsens20 als Grundlage gegeben ist;
• wo die Reihenfolge der Anzeige von Suchergebnissen nicht von den Algorithmen von Facebook, Twitter und Google abhängt;
• wo es neben einer chronologischen Timeline ein – mit linken Begriffen gebildetes – Kategoriensystem gibt;
• wo die LeserInnen nicht mit der Werbung behelligt werden, mit der Internetkonzerne ihr Geld verdienen;
• wo wir nicht mindestens die Daten, die sich aus unserem Nutzungsverhalten ergeben, den Konzernen für Profilbildung schenken;
• wo nicht nur Links abgeworfen werden, die dann zu Texten in wiederum vereinzelten Blogs und Webseiten von kleinen Gruppen und Einzelpersonen führen, sondern tatsächlich Texte zur Verfügung und diskutierbar neben einander stehen
• wo auch die militante Linke integraler Teil der Debatte ist21.

Eine Bündelung (‚Zentralisierung’) der ‚linken Debatten’ in einer (gemeinsamen, pluralen22) Webseite23 (wie es in Ansätzen linksunten schon ermöglicht hatte) ist unseres Erachtens auch wichtig für Organisierungs- und Strategiedebatten, die nicht nur darin bestehen, Termine bekannt zu geben und Statements (Meinungen) rauszuhauen, sondern komplexere Argumentationen auszutauschen und wechselseitig abzuklopfen.

Bleibt die Frage: Ist dies unter den heutigen technologischen und ökonomischen Bedingungen24 ein Ideal jenseits von Zeit und Raum, oder hat dies weiterhin Realisierungschancen, und ist es politisch gewollt?

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Fussnoten:

1 „Nach der herben CDU-Wahlschlappe bei der EU-Wahl bringt AKK eine Zensur des Internets vor Wahlen ins Gespräch. Die Angst der Altparteien vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland wirft ihre Schatten voraus.“ (zit. n. TSP v. 27.05.2019)

2 „@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen… Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien.“ (Twitter vom 27.05.2019)

3 „‚Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.’ MP @Armin Laschet zitiert am Rande von @DW_GMF Art. 5 GG. ‚70 Jahre alt und doch wie für YouTube formuliert. Das Grundgesetz schützt unsere Meinungsfreiheit – in allen Medien.’ (Twitter vom 28.05.2019)

4 „Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich mache sollte. Wer die Klimakrise nicht anpackt verliert. So einfach Vorfeld von Wahlen – Reaktion auf Rezo: Kramp-Karrenbauer erwägt Regulierung von Meinungsäußerungen https://m.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Reaktion-auf-Rezo-Kramp-Karrenbauer-erwaegt-Regulierung-von-Meinungsaeusserungen …“ (Twitter vom 27.05.2019)

5 „über AKKs Äußerungen zu Youtubern: ‚Das ist doch absurd. Niemand würde sich aufregen, wenn ein Schauspieler oder ein Sportler eine Wahlempfehlung abgibt.’“ (Twitter vom 28.05.2019) Vgl. auch Steffen Meyer: „.@larsklingbeil: ‚[…]. Wenn @akk da jetzt ernsthaft plant irgendwie gesetzlich einzugreifen wird das mit meiner Partei nicht zu machen sein.’ #hartaberfair #zensur“ (Twitter vom 27.05.2019)

6 „Der Moment, in dem Demokratie sich in Autokratie wandelt ist, wenn die Herrschenden auf Kritik nicht fragen, wie sie besser regieren können, sondern sie Pläne schmieden, die Kritiker mundtot zu machen.“ (Twitter vom 28.05.2019)

7 Vgl. unseren – gescheiterten – Versuch einen Kontrapunkt zu setzen: Nowak/Schill/Schulze 2019b.

8 Bereits kurz nach dem ersten Wahlsieg Silvio Berlusconis hatte Maurizio Lazzarato (1995, 45) folgende These aufgestellt: „eine ‚Kritik der Kommunikation’ (über die im Zusammenhang mit Berlusconi viel gesprochen wurde) ist unmöglich, wenn man nicht alle Theorien verwirft, die im Verlauf der 80er Jahre explizit oder implizit davon ausgingen, daß gerade die Kommunikation das neue Paradigma einer postindustriellen oder postkapitalistischen Zukunft sein würde. Was geschehen ist, ist das genaue Gegenteil. Die verschiedenen Apparate tendieren dahin, Glieder ein und derselben Maschinerie zu werden: der kapitalistischen Herrschaft über das Reale, über die gesamte Realität.“ Die Dekodifikation der „Kommunikations-Ströme und ihrer semantischen Inhalte und traditionellen Teilnehmer“ sei das „Werk der Marktlogik“. „Tatsächlich kann man bei der Figur Berlusconis den Unternehmer (denjenigen, der die Mehrwertproduktion garantiert), den Medienbesitzer (denjenigen, der die öffentliche Meinung produziert) und den Politiker (denjenigen, der den öffentlichen Raum organisiert) nicht mehr voneinander unterscheiden.“

Und über Benetton: „Mehrwertproduktion, Sinnproduktion und Produktion des öffentlichen Raums sind Teilfunktionen der Arbeit des politischen Unternehmers“ (S. 46). „Um die Figur des Unternehmers“ à la Berlusconi und Benetton, der – laut Lazzarato – weniger (direkt) führt, als vielmehr föderiert, „zu verstehen, […] sollte man sie durch Kategorien der Legitimation und Vermittlung zwischen den verschiedenen Akteuren (Banken, Produktionseinheiten, lokale Gemeinschaften, Haushalte, Konsumenten, Verteiler etc.)“ charakterisieren (S. 47).

Schließlich: „die Produktivität der Werbung [hat] ihre raison d’être […] in der ‚Produktion von Subjektivität’. Sie ist die Form, in der die Interaktion mit den Verbrauchern organisiert ist, und sie gleicht sich dem Politischen immer mehr an“ (S. 48) – und vielleicht auch umgekehrt (die Politik immer mehr der Werbung).

9 Vgl. das auch von der FAZ v. 28.5. bemerkte Changieren der Äußerungen AKKs zwischen ethischen Regel und juristischen Normen: „Seither gelingt es ihr nicht, den Begriff Regulierung sauber von dem Wort Regel zu trennen.“

10 Siehe noch einmal den Video-Mitschnitt AKKs Statement im o.g. Spiegel-Artikel: „Und wir wollen eine Antwort darauf geben, die […] nicht sagt, wir gehen da nur ganz radikal in die eine Richtung.“

11 Vgl. dazu:

– „Der ‚Wert’ einer Meinung, eines Kunstwerks, einer politischen Aktivität etc. ist prinzipiell nicht vom Staat, und das heißt eben auch nicht von einem Gericht nachzuwiegen“ – d.h: Interessengegensätze „nicht durch staatlich inszenierte ‚Abwägung’ aufzuheben, sondern [sie …] ohne inhaltliche Bewertung innerhalb bestimmter formaler Grenzen sich abarbeiten zu lassen“ (Hase/Ladeur/Ridder 1981, 795 f.) und

– den (teilweisen) Widerspruch von Achim Schill (2019).

12 Zu dem Unterschied zwischen Foucaults analytischem Diskurs-Begriff und Habermas idealisierender Diskurs-Kategorie siehe: Schöttler (1997, 138 f.): „Habermas bezeichnet als Diskurs das rationale herrschaftsfreie Gespräch zwischen aufgeklärten und gleichberechtigten Subjekten, bei dem allein die besseren Argumente entscheiden und einen Konsens herbeiführen. Damit ist keine Beschreibung empirischer Diskurse gemeint, sondern Habermas formuliert lediglich eine regulative Idee, an der sich konkrete, empirische Diskurs orientieren sollen. Habermas geht es um eine Ethik des Diskurses, die zugleich eine Ethik der Konsensbildung ist. Diesem ausdrücklich philosophischen Konzept steht ein zweiter Diskursbegriff gegenüber, der […] vor allem von Michel Foucault in den sechziger Jahren geprägt worden ist. Als Diskurse werden bei Foucault […] institutionalisierte Redeweisen [bezeichnet], deren Regeln und Funktionsmechanismen gleichsam ‚positiv’ zu ermitteln sind. In einem Interview sagt Foucault z.B.: ‚[…] ich versuche, den Diskus in seiner manifesten Existenz zu nehmen, als eine Praxis, die bestimmten Regeln folgt. […].’ Der eine ist ein philosophischer Begriff, der andere ein sozialwissenschaftlicher; der eine zielt auf ein Ideal, dem man zwar konkret nacheifern kann, das aber keine empirischen Forschungen eröffnet: der andere dagegen zielt auf konkrete empirische Untersuchungen und verändert sich mit ihnen: der eine hofft auf Einmütigleit und ethische Regulierung, der andere ist im Gegenteil skeptisch gegenüber der Evidenz der Konsensbildung und betont statt dessen die subtilen Formen der Vermachtung und Durchherrschung, wobei auch das Gegenstück, die diskursive Widersetzlichkeit und alle Formen der Resistenz und ‚Eigensinn’ zur Geltung kommen.“

13 Marx 1867, 601 [Zeile 26]: „Staatsmacht [ist] die koncentrirte und organisirte Gewalt der Gesellschaft“ (unsere Hv.; vgl. MEW 23, 779).

14 Ein „Apparat“ ist ein „Gerät, das bestimmte Funktionen erfüllt“, aber auch „die zu einer bestimmten größeren Aufgabe benötigten Menschen und Hilfsmittel“ (weitverzweigter, mächtiger, diplomatischer, militärischer etc. Apparat). Diese Mehrzahl von Menschen und Hilfsmitteln gibt dem Apparat eine besondere Effektivität für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe. Diese Apparathaftigkeit beinhaltet aber immer auch

– die Gefahr der Verselbständigung (das, was eigentlich nur Mittel zum Zweck sein soll, entwickelt ein Interesse an Fortexistenz – auch über die Aufgabeerfüllung hinaus; an Ausweitung über den ursprünglichen Zweck hinaus; wird Selbstzweck),

– die Gefahr, Aufgaben zu gründlich zu erledigen (das, was nur eine zeitweilige Ausnahme sein soll, wird Dauerzustand) und

– die Gefahr, über das Ziel hinausauschießen (das Mittel verselbständigt sich gegen das Ziel – statt noch von ihm ‚geheiligt’ zu werden).

Dies ist der tiefere Grund, worum sich AnarchistInnen für die Abschaffung und KommunistInnen für das Absterben des Staates einsetzen und Etatismus (s. S. 4 im Haupttext) auch dann problematisch ist, wenn es etatistischer Antifaschismus ist.

15 „Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sollte ursprünglich im Januar 2019 stattfinden, wurde aber auf einen noch nicht benannten Termin verschoben.“ (Rebiger 2018, am Ende)

16 Vgl. dazu

– Brecht (1928, 263 [Zeile 35 f.]) in Bezug auf das Rundfunkhören: „der gemeinsame Zustand des Abhörens bildet kein Kollektiv“. und

– demgegenüber die Forderung von Brecht (1932, 553): „den Zuhörer […] nicht zu isolieren, sondern ihn in Beziehung zu setzen“. (Und eine solche „Beziehung“ kommt auch nicht durch eine bloße virtuelle „Freundschaft“, ohne gemeinsame Praxis (welcher Art auch immer: theoretisch, politisch, künstlerisch, etc.) zustande.)

17 Siehe Abschnit b) „Kann eine Zeitung ein kollektiver Organisator sein?“ von Lenins (1902, 518 – 530) „Was tun?“.

18 Vgl. dazu die These von Rose (1996, 73), wir seien ZeugInnen geworden, „wie eine Reihe von Rationalitäten und Techniken des Regierens auftaucht, die ohne Gesellschaft auskommen“: „Das Verhalten des Individuums wird von der Ordnung gesellschaftlicher Determination abgelöst und in einen neuen ethischen Rahmen gestellt, in welchem der Einzelne als autonomer Akteur auftritt“ (84). Er charakterisiert das „am Einzelnen orientierte Ethos neoliberaler Politik“ mit den Stichwörtern „individuelle Wahl, eigenverantwortliches Handeln, Herrschaft über das eigene Schicksal, Eigeninitiative und selbstbestimmtes Leben“ (86). So werde z.B. in der „gigantischen und undurchsichtigen ‚Fortbildungsindustrie’ […] Arbeitslosigkeit erneut zu einem Problem gemacht, das auf einem Mangel an persönlichen und auf dem Markt vermittelbaren Fähigkeiten der Arbeitslosen selbst beruhe“ (103).

19 Es gab für Linke gute Gründe gegen die Einführung eines kommerziellen Privatfernsehens zu sein; und auch heute noch scheint uns das Programm der privaten Fernseh- und Radiosender jedenfalls nicht emanzipatorischer als das der öffentlich-rechtlichen Sender zu sein. (Dies zu sagen, heißt nicht, gegen freie, nicht-kommerzielle BürgerInnen-Sender zu sein.)

Vielleicht mag es im internet mehr Nadeln und sogar revolutionäre Schwerter geben als offline – aber der Haufen an Stroh, in dem sie zu suchen sind, scheint uns – jedenfalls bei YouTube, Facebook und Twitter – um ein vielfaches größer zu sein.

Mit einem vielleicht etwas gewagten Vergleich möchten wir die These aufstellen: Während YouTube so etwas wie das Privatfernsehen des internets ist, war linksunten.indymedia so etwas wie die radikal, interim, Clash & Co. des internets. Unserer Erachtens bedarf die revolutionäre und radikale Linke auch im internet-Zeitalter ein Mediums dieser Art; und jedenfalls gilt auch für diese Medien das – wenn auch nicht schrankenlose – Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Berichterstattung sowie das – absolute – Verbot von Vor-Zensur.

20 Ein solcher Minimalkonsens kann – und so war es ja bei linksunten auch – für eine bloße Plattform unterschiedlicher Gruppen, Strömungen und Einzelpersonen – das heißt: für einen Ort der gemeinsamen Diskussion und (pluralen) Präsentation – deutlich großzügiger bzw. unambitionierter sein, als er für einen gemeinsamen Organisationsaufbau sein müßte.

21 Es mag gesagt werden: Hypothetisch könnten auch militante Linke mittels Tor z.B. Facebook nutzen, sich dort pseudonym anmelden und Debattenbeiträge sowie Anschlagserklärungen posten. Vielleicht haben es sogar schon welche gemacht.

Es bedarf aber weder viel Phantasie noch viel Schwarzmalerei, um vorauszusehen, daß Facebook, Twitter, google & Co. KG – auch ohne staatliche Aufforderung – nicht allzu viel Interesse haben werden, die Debattenbeiträge – jedenfalls der antikapitalistischen – militanten Linken stehenzulassen und zu verbreiten.

Es mag eingewendet werden: Es waren ja nun aber auch im Falle von linksunten die Debattenbeiträge und Anschlagserklärungen der militanten Linken, die das staatliche Verbot auslösten. Demgegenüber ist aber auf viererlei zu beharren:

– Die Begründung eines Anschlages ist etwas anderes als ein Anschlag; und ein analytisches Papier einer Gruppe, die ab und an Anschläge begeht, ist allemal etwas anderes als ein Anschlag.

– Herrn Zuckerberg würde – jedenfalls wenn sein Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung hätte – nach liberalen Prinzipien freistehen, sein Unternehmen als Tendenzbetrieb zu führen und diese und jene Meinungen von seinem Marktplatz auszuschließen – so wie es auch jedem/r kleinen BloggerIn freisteht, Kommentare der LeserInnen nach Belieben zu löschen.

– ‚Der Staat’ beansprucht dagegen (sicherlich zu Unrecht!), kein Tendenzbetrieb, sondern ‚das Ganze’ zu sein oder zumindest zu repräsentieren. Deshalb ist es dem Staat nach liberalen Prinzipien – mit denen Staaten, die beanspruchen, liberale zu sein, beim Wort genommen werden können – verwehrt, bestimmte Meinungen nach inhaltlichen Kriterien vom Meinungsstreit auszuschließen.

– Jede militante Gruppe wird mit Strafverfolgung rechnen und sich konspirativ verhalten – statt naiv-idealistisch ein „Recht“ auf Bruch der staatlichen Gesetze geltend zu machen und darauf zu vertrauen / zu hoffen, dieses eingebildete „Recht“ werde vom Staat anerkannt. Aber alle GesetzesbrecherInnen haben – im Prozeß und auch schon vor ihrer Verhaftung und auch vor ihrer Tat – nach besagten liberalen Prinzipien das Recht, die Motive ihrer Tat(en) zu erklären; und alle andere BürgerInnen haben nach diesen Prinzipien das Recht, sich über diese Motive zu informieren. Auf dieser Argumentationslinie sollte unseres Erachtens das linksunten-Verbot bekämpft werden – und deshalb sagen wir weiterhin: „Wir möchten […] linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben.“

22 Zu Frage der Wichtigkeit eines strömungsübergreifenden, linken Mediums möchten wir auf einen Text der Zeitschrift radikal hinweisen, der zwar schon im vor-internet-Zeitalter entstanden, aber unseres Erachtens noch heute zutreffend ist:

„Die Ende der 60er Jahre noch einig wirkende Linke war [… bis Anfang der 80er Jahre] zerfallen, manchmal bis zu innigstem Haß aufeinander. Zusammen mit dem Rollback durch den sozialdemokratischen Sicherheitsstaat des ‚Modells Deutschland’ war das die Situation, in der die radikal entstand. Im internen Zeitungskonzept der noch namenlosen radikal, das hier zum ersten Mal ausführlich abgedruckt wird, fand das seinen Niederschlag:

‚Die gegenwärtige Linke ist stark differenziert mit ihrer Vielzahl von Gruppen, Organisationsformen und politischen Linien. Mit der Herausbildung von dezidierten politischen Positionen verlief aber auch die Entwicklung zu ideologischer Abgrenzung und organisatorischer Spaltung.Heute ist die Situation gekennzeichnet durch einen Verlust an innerem Meinungsaustausch und fruchtbarer politischer Auseinandersetzung. Durch die Zersplitterung verstärkte sich der Mangel an Information und Koordination, so daß Doppelarbeit, Konkurrenzverhalten, Sektiererei und andere Übel um sich griffen. So blieb die Arbeit der Linken weitgehend wirkungslos und ihre Ausstrahlung oft negativ.Es ist klar, daß dieser Prozeß in Beziehung steht zu der Verschlechterung der Lebensbedingungen als Folge der spezifischen Bedingungen des Kapitalismus und der fortschreitenden Repression durch Justiz und Staatsapparat. Radikalenerlaß, Berufsverbote, Einschränkung der Verteidigerrechte, Terrorurteile, der neue Zensurparagraph 88a, Mobile Einsatzkommandos, Aufrüstung des BGS und BKA usw. schaffen für jeden einzelnen ein gesellschaftliches Umfeld an Bedrohung, das ein möglichst einheitliches Vorgehen aller Betroffenen unerläßlich macht.Es erscheint uns dringend notwendig, über das Mittel eines zentralen Informationsträgers das Netz der Verbindungen unter den Linken enger zu knüpfen, über Aktionen und Kämpfe in dieser Stadt, die auf die Einschränkung der staatlich-kapitalistischen Macht gerichtet sind und die eine neue Gesellschaftsform anstreben, zu berichten sowie die Diskussion über alle wichtigen Fragen in demokratischger Offenheit zu führen. Durch eine unbedingt solidarische Form müssen diese Debatten bei Wahrung aller Unterschiede die Gemeinsamkeiten der verschiedenen linken Anstrengungen immer wieder hervorheben und stärken.Mit der Zeitung sollen also die innere Auseinandersetzung, Klärung und Verständigung der linken Gruppen technisch und inhaltlich verbessert und die politische Ausstrahlung der Gruppen nach außen vergrößert werden.Eine weitere wichtige Zielsetzung liegt in der Unterstützung aller Ansätze, die persönlichen Lebensprobleme der Genossen durch verschiedene praktische Dienste zu erleichtern und Ansätze zu einer eigenen, den politischen Kampf unterstützenden Ökonomie zu stärken. Gerade hier in dem Versuch der ansatzweisen Aufhebung der Trennung der politischen Arbeit vom persönlichen Privatbereich sehen wir eine Chance zur Erhöhung der politischen Schlagkraft.Es scheint uns wichtig, daß die Linke mehr als bisher konkrete Formen entwickelt, um bei Arbeitslosigkeit, Berufsverbot, Wohnungssuche, Kindererziehung usw. Hilfen zu geben, die keimhaft Strukturen der neuen Gesellschaft vorbereiten.Wenn solche Formen stets unter dem Primat der Politik stehen und eingebunden in den allgemeinen Kampf vorangetrieben werden, schätzen wir die innewohnende Gefahr zu illusionärem und reformistischem Handeln relativ gering ein.Die Zeitung wendet sich an alle Gruppen und Individuen, die eine Überwindung des kapitalistischen Systems und den Aufbau einer ausbeutungsfreien Gesellschaft für nötig halten. Sie rechnet also mit Lesern der ML-Organisationen, der SEW, der Trotzkisten ebenso wie mit Interessierten aus linken Fraktionen bürgerlicher Parteien, Gewerkschaften und Jugendorganisationen.Zu dem möglichen Leserkreis zählen auch Mitglieder sozial engagierter Berufsgruppen, Basisgruppen wie Kinderläden und Bürgerinitiativen. Weiten Raum möchte die Zeitung den ‚sprachlosen’ Einzelgenossen und kleineren Aktionsgruppen ohne eigene Zeitung einräumen.Ein linkes Blatt, das lebendig gemacht ist, das sich um die Belange der eigenen Leute kümmert, das die theoretische Debatte wieder zusammenfaßt, berichtet und offen und solidarisch austrägt, wird auch über die linken Zirkel und stärker nach außen wirken.Letztlich also bemüht sich die Zeitung um Basisverbreiterung.’“ (https://www.nadir.org/nadir/archiv/Medien/Zeitschriften/radikal/20jahre/kap01.html – Link im Zitat hinzugefügt)

23 Eine solche gemeinsame Plattform wieder durchsetzen, hieße unseres Erachtens nicht, auf strömungs- und gruppen-spezifische Webseiten und Zeitungen (im internet und offline) zu verzichten. Vielmehr würde beides unterschiedliche – nützliche – Funktionen erfüllen.

24 Vgl. dazu die Thesen von Achim Schill (2019b) (DGS hat zwar Bedenken gegen die Ausdrücke „narzisstisch“ und „Dekadenz“, aber teilt vielleicht trotzdem die gemeinte Diagnose):

Mir „scheint das politische Hauptproblem zu sein, die Leute überhaupt zu einer Selbstaktivität (von unten) zu motivieren (offensichtlich ist dies ein Problem, das unter dem Begriff ‚narzisstischer Sozialisationstypus‘ erst zu Beginn der 70er-Jahre des 20. Jhhdts. diskutiert wurde und heute durch die neuen Medien eine geradezu brisante Aktualität gewonnen hat […])“

„Vorher war diese Dekadenzerscheinung des ‚Spätkapitalismus‘ dann wohl nicht so verbreitet.“

die in FN 8 bereits zitierte These von Lazzarato: Die Dekodifikation der „Kommunikations-Ströme und ihrer semantischen Inhalte und traditionellen Teilnehmer“ sei das „Werk der Marktlogik“. (Trotz aller – und nicht unberechtigten – Warnungen vor Eingriffen in die Meinungsäußerungsfreiheit – kann heute [jedenfalls in manchen Bereichen] mehr gesagt und ‚gelebt’ werden [in diesem Sinne also: „Dekodifizierung“] als im Fordismus – dies freilich um den Preis der ‚Vermarktlichung’ des Lebens und Sagens. Vgl. zu dieser „paradoxen Wunscherfüllung“: Wolf 1999, 128 f.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen           :

Oben      —         Arbeitsbesuch FRONTEX Malta. Bundesminister Sebastian Kurz besichtigt eine Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem FRONTEX Schiff. 24.03.2017, Foto: Dragan Tatic…

2.)    von Oben      —            Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw…

Die überwachte Stadt im digitalen Zeitalter

Von        von Félix Tréguer

Am 28. Dezember 1948 veröffentlichte der Dominikanermönch und Logiker Dominique Dubarle in der französischen Tageszeitung Le Monde einen der ersten kritischen Artikel über die neuen Rechner, die in den USA während des Zweiten Weltkriegs entwickelt worden waren. Darin unternimmt Dubarle den Versuch, die politischen Folgen dieser neuen Technologie abzuschätzen. Den Überwachungskapitalismus¹ antizipierend, warnt Dubarle davor, dass die wachsenden Kapazitäten in der Datenspeicherung und -verarbeitung zur „Entstehung eines außergewöhnlichen politischen Leviathans“ führen würden.

70 Jahre später ist mit der „intelligenten Stadt“ (smart city) Dubarles Vision Wirklichkeit geworden. Nach den USA, China, den Golfstaaten und Großbritannien ist nun auch in Frankreichs Rathäusern das Zeitalter der Verwaltung per Algorithmus angebrochen. Und wie Dubarle vorausgesagt hat, werden Informationstechnologien im öffentlichen Raum dafür genutzt, Menschen- und Warenströme zu überwachen, zu analysieren, zu antizipieren und zu kontrollieren. Neben der Bereitstellung von Daten und der intelligenten Steuerung der Straßenbeleuchtung oder Müllabfuhr dient die Smart City vor allem der Sicherheit. Deshalb spricht die Industrie auch nur noch von der „safe city“, der sicheren Stadt.

Im Juni 2018 einigte sich die Stadt Nizza mit einem Konsortium von 15 Unternehmen unter der Führung des Rüstungs- und Sicherheitskonzerns Thales auf eine Testphase für die ­Safe City. Wie tief die Doktrinen aus der Welt des Militärs bereits in die Verwaltungssprache eingedrungen sind, zeigen die Behördenmitteilungen.

Da ist die Rede von „immer größeren Bedrohungen“, und „klimabedingte Risiken“ werden auf die gleiche Stufe gestellt wie „menschliche Risiken“ (Kriminalität oder Terrorismus). Derweil werden Fragen zu deren ökonomischen, sozialen oder politischen Ur­sachen gar nicht erst gestellt, geschweige denn mögliche Maßnahmen erörtert.

Stattdessen werden generalstabsmäßig „Situationen“ bewertet, „um Vorfälle und Krisen zu antizipieren“, „schwache Signale zu identifizieren“, um „Hilfe für die Planung“ bereitzustellen beziehungsweise „Voraussagen auf der Basis von Szenarien“ zu treffen. All das geschieht im Rahmen einer „Echtzeitverwaltung“ durch die Verarbeitung eines „Maximums vorhandener Daten“ in einer „Hypervisions- und Kommandozentrale“.²

Die Stadt beschränkt ihre Arbeit nur noch darauf, die „Risikofolgen“ zu verwalten, während der Polizei in der Safe City ähnlich weitreichende Befugnisse erteilt werden wie im Spätabsolutismus. Sie soll Wissen über die Bevölkerung sammeln und deren Verhalten steuern, indem sie auf bestimmte Variablen einwirkt und damit Folgsamkeit und Produktivität sichert.

Wirklich neu ist daran lediglich, dass man das unscharfe Ziel, die „öffentliche Ordnung“ aufrechtzuerhalten, aufgegeben hat und sich jetzt darauf beschränkt, die Unordnung zu verwalten. Mit allen Trümpfen der Informationstechnik in der Hand glauben die Technokraten, sie könnten auch im

Chaos des Schwarms bestimmte Eigenschaften oder statistische Regelmäßigkeiten erkennen, anhand derer man kategorisieren, sortieren und korrelieren kann. Auf dieser Grundlage wird dann vorhergesagt, verhütet, vorweggenommen und neu justiert – wenn nötig aber auch ins Visier genommen und unterdrückt.

Zu diesem Zweck stützt sich die ­Safe City auf zwei große technische Innovationen. Heute ist es möglich, verschiedene Datenbestände wie Polizeiregister und online – vor allem über so­zia­le Netzwerke – erhobene persönliche Daten zusammenzuführen, um Statistiken und Entscheidungshilfen für eine vorbeugende Polizeiarbeit zu erstellen. Die Überwachungsinstrumente, mit denen die großen Geheimdienste seit zehn Jahren experimentieren, werden nunmehr auf die Gesamtheit polizeilicher Aufgaben ausgedehnt.

In Marseille gibt es seit November 2017 eine „Big-Data-Beobachtungsstelle“ zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die dem Privatkonzern Engie Ineo anvertraut wurde. Hier werden die Daten verschiedener kommunaler Einrichtungen (Polizei, Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser) zusammengeführt und durch die Informationen „externer Partner“ ergänzt. Partner sind zum Beispiel das Innenministerium, das zahlreiche Register und Datenbanken zentral bündelt, oder Telefonanbieter, mit deren Daten zur Lokalisation von Mobiltelefonen in Echtzeit „Menschenströme“ kartografiert werden können.

Auch die Bürger selbst werden zur Mitarbeit aufgerufen, über die App CrowdSourcing sollen sie Informationen (Textnachrichten, Videos, Fotos, Standortveränderungen, Stresslevel …) direkt an die Behörden übermitteln. Zudem setzt man darauf, die Kommunikation in sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook zu überwachen, um „Bedrohungen zu antizipieren“. Durch die Analyse von Posts und Tweets sollen die Risiken für „gefährliche Menschenansammlungen“ berechnet und Akteure „identifiziert werden“.³ Um derart riesige Datenmengen speichern und verarbeiten zu können, hat die Stadt Marseille mehrere Server der Firma Oracle gekauft. Damit verfügt sie über einen Speicherplatz von 600 Terabyte – genauso viel wie das Online-Archiv der französischen Nationalbibliothek.

Die zweite Säule der Safe City ist die automatische Auswertung der Videoüberwachung. Der französische Staat, Städte und Gemeinden haben seit 2007 Hunderte Millionen Euro für Überwachungskameras ausgegeben, ohne nennenswerte Ergebnisse vorweisen zu können. Doch die Automatisierung verspricht jetzt das Blaue vom Himmel – mit dem Pluspunkt, dass man keine Menschen mehr für die Sichtung des Materials bezahlen muss. Projekte für eine „intelligente“ Überwachung sind in Toulouse, Nizza, Marseille, Valen­ciennes und Paris angelaufen, aber auch in den Départements Gard (Okzitanien) und Yvelines (Île-de-France).

Der Bürgermeister von Nizza Christian Estrosi gehört zu den Politikern, die sich besonders für die neuen technischen Möglichkeiten begeistern. Im Dezember 2018 brachte er folgenden Antrag durch den Regionalrat der Re­gion Provence-Alpes-Côtes d’Azur (Paca): In Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen Cisco durften in zwei Gymnasien an Ein- und Ausgängen Schleusen zur Gesichtserkennung installiert werden. Der letzte Karneval in der Stadt diente als Versuchsfeld, um ähnliche Instrumente auszuprobieren.

Nizza gehört auch zu den französischen Städten, die die Videoüberwachung mit Algorithmen zur Gefühlserkennung verbinden wollen. Die Stadtregierung hat sich dazu an das Start-up Two-i gewandt, das in Straßenbahnen seine Analysetools installieren soll. In Nancy und Metz arbeitet Two-i­ mit Wohnungsbaugesellschaften zusammen, um die Gefühle der Bewohner zu errechnen. In Irigny bei Lyon beauftragte die Polizei das Unternehmen DC Communications (DCC) damit, den „Gemütszustand“ der Menschen zu analysieren, die eine ihrer Wachen betreten.

Das von der Werbebranche übernommene Neuro-Marketing-Verfahren kann Freude, Trauer, Angst und sogar Verachtung identifizieren. „Der Algorithmus misst dann diese Gefühle und filtert das stärkste heraus“, erklärt Rémy Millescamps, Gründer von DC Communication und Reservepolizist.

Auch wenn an potenziellen Einsätzen der „intelligenten“ Videoüberwachung kein Mangel herrscht, steht die automatische Erkennung von verdächtigen Personen und Verhaltensweisen eindeutig im Vordergrund. Im Juni 2018 verkündete der frühere Innenminister Gérard Collomb in einer Grundsatzrede, die künstliche Intelligenz werde bald Werkzeuge bereitstellen, die „Einzelpersonen mit seltsamen Verhaltensweisen in einer Menge erkennen“ können.

Collombs Vision ploppte im Zusammenhang mit den Gelbwesten-Protesten wieder auf, als die Pariser Na­tio­nalversammlung im Februar 2019 in erster Lesung den Entwurf zu einem sogenannten Anti-Randalierer-Gesetz (Vermummungsverbot und individuelle Demonstrationsverbote) billigte. In der Debatte um die letztendlich nicht vollzogene Gesetzesänderung forderten Abgeordnete der konservativen Republikaner, die Vernetzung von Videoüberwachungsbildern mit verschiedenen Datenbanken zu legalisieren, um „die Identifizierung gefährlicher Individuen bei einer Kundgebung“ zu automatisieren.

Nizza setzt auf ­Gefühlserkennung

Quelle       :      Le Monde diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

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Infos aus privaten Accounts fließen in die Polizeiarbeit ein

Screenshot des Twitter-Accounts der Polizei Aachen. (Filter/Bearbeitung: netzpolitik.org)

Quelle       :         Netzpolitik. ORG.

Von        Markus Reuter

Bei der Klima-Aktion „Ende Gelände“ im Juni passierte etwas Seltsames: Ein Twitter-Account mit dem Namen „Mister X“ postete zum wiederholten Male einen Tweet der Polizei Aachen – bevor dieser auf dem offiziellen Account erschien. So enttarnte sich ein Account, der mutmaßlich Proteste beobachtet. Die Polizei Aachen erklärte damals, ihr Tweet sei irrtümlicherweise mit dem persönlichen Account eines Mitarbeiters veröffentlicht worden.

Eine Informationsfreiheitsanfrage beim Polizeipräsidium Aachen gibt nun weiteren Einblick. Hierbei wiederholt die Polizei, dass es sich um einen Account eines Mitarbeiters handele. Der offizielle Polizei-Account sei hingegen aufgrund eines Erlasses aus dem Innenministerium vom 30. September 2016 erstellt worden. Eine Regelung, wie und ob private Accounts genutzt werden dürfen, sei in diesem Erlass nicht enthalten.

Private Nutzung wichtig für Social-Media-Polizisten

Die Polizei begründet, warum private Accounts für die Polizeiarbeit wichtig seien:

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Bereich ’social media‘ bei der Polizei Aachen tätig sind, obliegen besondere Anforderungen und Kompetenzen. Aus diesem Grunde ist auch die private Nutzung von Twitter und anderen sozialen Medien für diese Mitarbeiter von hoher Bedeutung.

Dass sie Informationen für ihre Arbeit nutzen, die sie über ihre privaten Accounts erhalten, gehöre dazu. Die Rechtsgrundlage steckt laut Polizei in § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Polizeigesetzes NRW. Der besagt, dass die Polizei personenbezogene Daten erheben darf, wenn sie für ihre Aufgabenerfüllung notwendig sind.

„Die Informationen, die der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin über seinen oder ihren Account erlangen, können damit aufgrund der genannten Rechtsgrundlage durch die Polizei genutzt werden.“ Im Polizeipräsidium Aachen gebe es zudem eine Dienstanweisung „Soziale Netzwerke“, die aber die Nutzung privater Accounts von Mitarbeitern nicht ausdrückliche regele. Explizit sei aber festgelegt, dass der offizielle Account der Polizei Aachen nicht privat genutzt werden dürfe.

Monitoring mit privaten Accounts rechtlich unproblematisch

Die Nutzung von privaten Accounts von Mitarbeitern der Polizei zum reinen Monitoring auf Twitter sei „rechtlich unproblematisch“, sagt Ulf Buermeyer, Richter beim Landgericht Berlin und Vorsitzender der GFF, gegenüber netzpolitik.org. Das sei vergleichbar mit einer „Internet-Streife“. Problematisch würde es nur, wenn die Polizei gezielt Desinformation über solche Accounts verbreite, was im Fall Aachen allerdings nicht passierte.

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Grafikquellen      :

Oben     —          Screenshot des Twitter-Accounts der Polizei Aachen. Quelle —    (Filter/Bearbeitung: netzpolitik.org)

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Unten       —    Wie gut das der olle Vandale Karl  nichts mehr mit bekommt.

This is a photograph of an architectural monument., no. 0…

Juliane Nagel ist für Rechte und Sachsens CDU ein rotes Tuch

Der sichtbare Unterschied zwischen weglaufen ins Saarland und Verantwortung übernehmnen ?

Von Linda Peiker

Seit 2014 gibt es einen dunkelroten Fleck in der schwarzen Politiklandschaft Sachsens: Das Direktmandat für den Wahlkreis Leipzig-Connewitz konnte die Kandidatin der Linkspartei, ­Juliane Nagel, gewinnen. Bei der Kommunalwahl im Mai bekam sie in Leipzig mit großem Abstand das beste Ergebnis aller zur Kommunalwahl angetretenen 649 Kandidaten.

Für die CDU gilt sie als Anführerin der Autonomen, der CDUler Robert Clemen, dem sie 2014 den Landtags-Wahlkreis abgeknöpft hatte, nannte sie nur „Chaos-Jule“ und fürchtete, sie könne die Leipziger Stadtteile Connewitz und Südvorstadt zur „Autonomenrepublik umgestalten“.

„Ist diese Frau wirklich so gefährlich?“. bangte daraufhin die Zeit und „Who’s afraid of Jule Nagel?“, dichtete der Bayrische Rundfunk.

Bislang ist der Umbau zur Autonomenrepublik nicht sonderlich weit vorangeschritten, allerdings gehört ziviler Ungehorsam, wie etwa Sitzblockaden, zu Nagels Stil, Politik zu machen. So versucht sie etwa die Märsche des Leipziger Pegida-Ablegers Legida zu verhindern. Und auch als Anfang Juli in Leipzig Hunderte Menschen die Abschiebung eines kurdischen Syrers verhindert wollten und die Polizei mit Gewalt gegen sie vorging, war Nagel am Start. „Abschiebungen sind die eigentliche Gewalt!“, twitterte sie.

Als Anfang Mai die Nazipartei Dritter Weg in Plauen marschierte, war Nagel vor Ort, natürlich, und sprach von „einem Auftritt in NS-Reinform“. Die Neonazis seien „quasi in Uniform“ marschiert, hätten in Reden Migranten und Politiker bedroht. „Das hätte verhindert werden müssen“, so Nagel.

Nachdem Unbekannte im Mai einen Polizeiposten in der Connewitzer Biedermannstraße mit Steinen und Farbbomben angegriffen hatten, twitterte Nagel ein Foto von einer Plakatwand mit einem kleinen, roten Aufkleber: „Widerstand, Bambule, wählt die Jule“, und kommentierte: „Lieblingsplakat“. Das Social-Media-Team der Polizei fand das „kontraproduktiv“.

Quelle        :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Juliane Nagel (Die Linke)…

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja, wenn PolitikerInnen im Ausland leben, werden sie gerne als Scharlatane gebrandmarkt. Und das nur, da man die eigenen Augen nicht auf bekommt? Wobei der Boris Johnson wohl noch das innerliche Feuer antreibt, welches bei den Teutschen, Vollgefressenen unter den Michel – Mützen eine „Wir schaffen das“ Schläfrigkeit, zum Dauerzustand ausgerufen wurde. „Burnout“ ruft sie heute! In unserer Kindheit hieß es nur: „Dem oder der sind die Sicherungen durchgebrannt, was für gewöhnlich familiär bedingt war. Sie bestellten einen Elektriker oder bekamen was – denke an Nahles – auf die Fresse. Dann ging es weiter.

Kommentar

1.) Johnson ist ein politischer Scharlatan, seine Wahl markiert einen Wandel                     

Großbritannien, du bist nicht wiederzuerkennen! Aus dem Privatleben kennen wir diesen dumpfen Schock, der uns fast sprachlos macht, wenn jemand, den wir gut zu kennen glaubten, sich innerhalb kurzer Zeit grundlegend verändert. Aber ein ganzes Land? Oder sogar zwei stolze Nationen wie erst die USA und jetzt Großbritannien – beide mit einer jahrhundertealten Geschichte, die unseren Blick, ja, unsere Sympathie lange unerschütterlich geprägt haben? Erst Donald Trump und jetzt Boris Johnson machen es möglich.

Handelblatt

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Dieser halbe Merkel, hat zum Rechten Zeitpunkt das Erbe seines Ahnen im Regen liegen lassen. Hätte der Sebastian doch des öfteren mit Jens im Sandkasten gespielt !

Ibiza-Skandal in Österreich

2.) Schredder-Affäre erreicht Ex-Kanzler Kurz

Die „Schredder-Affäre“ scheint größer als bisher bekannt: Ein Mitarbeiter von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat gleich fünf Festplatten aus dem Kanzleramt vernichtet. Die Sonderkommission „Ibiza“ ermittelt. Der Mann im Anzug passt nicht so recht in das Industrieambiente bei der Aktenvernichtungsfirma Reisswolf in Wien. Er ist gekommen, um persönlich dabei zu sein, wenn eine Schredder-Maschine seine fünf Festplatten zu Granulat verwandelt.

Spiegel-online

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Einigkeit und Recht und Freiheit hieß es einmal innerhalb eines Liedes !
Ist sich die Gesellschaft einmal einig kommen die Hüter der Politik und schlagen der Gesellschaft was auf die Glocken. Die Freiheit besteht darin die Vorschriften und Gesetze der politischen KanalarbeiterInnen zu beachten !

Iran:

3.) Einigkeit ist Europas Chance

Angriff auf Eritreer :

4.) Opfer wegen der Hautfarbe

Der 26 Jahre alte Eritreer, der am Montagmittag in Wächtersbach auf offener Straße niedergeschossen worden ist, wurde Opfer einer rassistisch motivierten Tat. Somit handelt es sich nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schon um die zweite Tat innerhalb weniger Wochen in Hessen mit rechtsgerichtetem Hintergrund. Die Generalstaatsanwaltschaft sprach am Dienstag von einem „ganz klar fremdenfeindlichen Motiv“. Dem Vernehmen nach soll darauf vor allem ein Abschiedsbrief hindeuten, den die Ermittler bei dem mutmaßlichen Täter fanden.

FAZ

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Die Unfähigkeit der Nach – Kriegspolitik an runden Tischen über Menschen aus verschiedenen Ethnien zu verfügen – ist auch in der früheren Geschichte nie gut ausgegangen. Politiker haben aus den Fehlern ihrer Vorgänger nie gelernt.

„Menschliche Verluste“

5.) Israel soll Raketen auf Syrien gefeuert haben

Syrischen Staatsmedien zufolge soll Israel mehrere Raketen auf ein Gebiet südlich der syrischen Hauptstadt Damaskus abgefeuert haben. Die syrische Luftabwehr habe nicht alle Raketen abfangen können. Laut der Beobachtungsstelle für Menschenrechte kam es zu „menschlichen Verlusten“. Der Süden Syriens ist nach Angaben von Staatsmedien und Aktivisten Ziel israelischer Raketenangriffe geworden. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, die Raketen seien in der Nacht auf Mittwoch auf das Gebiet Tall al-Hara abgefeuert worden, einen Berg in der Provinz Daraa südlich der Hauptstadt Damaskus. Dabei sei es zu Sachschäden gekommen.

ntv

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Ja in Stuttgart,  dort hatte die Politik noch nie etwas zu sagen. Da ist es sogar möglich einen Bahnhof tiefer zu legen, ohne das dort je Züge fahren werden.

Projekt von Bosch und Daimler

6.) Behörden genehmigen in Stuttgart Parkhaus für Autos ohne Fahrer

Bosch und Daimler dürfen fahrerlose Autos künftig komplett ohne menschliche Überwachung im Parkhaus ein- und ausparken lassen. Ihr vor zwei Jahren vorgestelltes Pilotprojekt im Stuttgarter Mercedes-Benz-Museum habe nun die Zulassung der Verkehrsbehörden erhalten – als erstes vollautomatisiertes fahrerloses Parksystem weltweit, wie die beiden Konzerne für sich reklamieren.

Spiegel-online

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7.) 55 m² Großplantage