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RENTENANGST

Archiv für Juli 23rd, 2019

Kamerun – Tödlicher Zwang

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2019

Psychiatriepatient William Tonou-Mbobda

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Von Marthe Ruddat und Phillipp Effenberger

William Tonou-Mbobda suchte psychiatrische Hilfe in der Hamburger Uniklinik – und kam dort ums Leben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Mitte April rief William Tonou-Mbobda seinen Freund David an. William habe ihn gefragt, ob er ihn zum Frisör begleiten könne, erinnert sich David. Er sitzt an einem Nachmittag im Mai in einem Café am Hamburger Hauptbahnhof, seinen richtigen Namen möchte er nicht nennen. David stimmte dem Frisörbesuch zu, anschließend gingen die beiden Männer afrikanisch essen und fuhren dann zur Universität, ins Rechenzentrum. Dort trafen sie sich oft.

„William wollte dort eine Bewerbung schreiben“, erzählt David. Wenn er von der gemeinsamen Zeit mit seinem Freund spricht, hat er ein Lächeln auf den Lippen. „Er hatte vor, ein Praktikum bei einem Wirtschaftsprüfer zu machen.“ Später kauften die Männer ein paar Biere und tranken sie auf einem Platz an der Uni. Es war das letzte Mal, das David seinen Freund sah.

Wenige Tage später war William Tonou-Mbobda tot. Er starb, nachdem er am 21. April im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) vom Sicherheitsdienst fixiert worden war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge gegen drei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und die behandelnde Ärztin. Die Ermittlungen sollen klären, ob die Securities so gewalttätig gegen Tonou-Mbobda vorgingen, dass er daran starb. Und welche Rolle die behandelnde Ärztin dabei spielte. Schon jetzt gibt es Hinweise, dass vieles schieflief an diesem Ostersonntag.

William Tonou-Mbobda wurde 34 Jahre alt. In Kamerun geboren, kam er vor etwa zehn Jahren nach Hamburg und begann ein Ingenieursstudium. Zuletzt studierte er im Master BWL. Tonou-Mbobda soll an Schizophrenie erkrankt und schon mehrfach in Behandlung gewesen sein, auch am UKE.

Offenbar wusste er um seine Krankheit, im April hatte er sich freiwillig in psychiatrische Behandlung begeben, suchte Hilfe. Wie lange er schon dort war, ist der taz nicht bekannt. Am Morgen des 21. April saß er vor dem Gebäude der psychiatrischen Klinik, Haus W37, auf einer Bank. So schildern es Zeug*innen.

„Lasst mich los, ich kriege keine Luft mehr“

„Mehrere Zeuginnen haben ausgesagt, dass Tonou-Mbobda ruhig auf einer Bank saß und vom Sicherheitsdienst dort weggezerrt wurde“, sagt Gabriele Heinecke. Sie ist die Rechtsanwältin der Schwester von Tonou-Mbobda. Diese hat sich als potenzielle Nebenklägerin dem Ermittlungsverfahren angeschlossen. Als Anwältin hat Heinecke Akteneinsicht. Die Schwester selbst möchte nicht mit der Presse sprechen.

Laut Heinecke berichten mehrere Zeuginnen, dass Tonou-Mbobda von dem Sicherheitsdienst brutal auf dem Bauch liegend festgehalten wurde. Ihm soll mehrfach mit dem Knie in die Nierengegend gestoßen worden sein. „Mehrere Zeugen haben ausgesagt, dass drei Menschen auf ihm saßen und ihm der Mund zugehalten wurde“, sagt Heinecke. Tonou-Mbobda soll mehrfach gerufen haben: „Lasst mich los, ich kriege keine Luft mehr.“

Von solchen Rufen berichtete auch Dilan Balhans Mutter. Auch sie war an diesem Morgen vor dem Gebäude W37 anwesend. Ihre Mutter selbst wolle nicht über den verstörenden Vorfall sprechen, sagt Dilan Balhan. Doch sie habe ihr das Erlebte später erzählt. Demnach lehnte Tonou-Mbobda eine Tablette ab, die ihm zwei Pflegekräfte hingehalten haben. „Die Pfleger sind dann wieder abgezogen und kamen mit drei Security-Mitarbeitern zurück“, sagt Balhan. Es habe keinen weiteren Wortwechsel gegeben, Tonou-Mbobda sei sofort gepackt und auf den Boden geworfen worden. „Meine Mutter hat gesagt, sie hat immer wieder weggeguckt, weil die Situation so aggressiv und brutal war“, sagt Balhan.

Dilan Balhan informierte die „Black Community Hamburg“ über den Vorfall. Kurz danach veröffentlichte diese Videos, in denen Zeug*innen das Geschehene schilderten. Ein Mann berichtete über Tritte gegen Nieren und Rücken von Tonou-Mbobda. Auch von einer Spritze, die ihm gegeben worden sein soll, war die Rede. Mittlerweile sind die Videos gelöscht. Nur in einem Artikel einer Hamburger Zeitung sind noch verfremdete Aufnahmen zu sehen.

Das brachiale Vorgehen des Sicherheitsdienstes ging fließend über in die Wiederbelebung von Tonou-Mbobda. Er konnte reanimiert werden, starb jedoch fünf Tage später auf der Intensivstation. „Eigentlich ist William schon am 21. April gestorben. Danach wurde er nur künstlich am Leben gehalten“, sagt sein Freund David.

Die beiden Männer lernten sich in einem Student*innenwohnheim kennen. Sie haben oft zusammen Mittag gegessen, gingen gemeinsam auf Partys, erzählt David. Dass es Tonou-Mbobda nicht gut ging und dieser Medikamente nahm, wusste er. Er nahm an, es handele sich um Schlaftabletten. „Ich dachte, das liegt einfach am Prüfungsstress, und hatte Verständnis, weil ich wusste, wie stressig das sein kann.“

Mahnwachen vor dem UKE

Gemeinsam mit der Black Community Hamburg demonstrierte David mehrfach für die Aufklärung der Todesumstände von Tonou-Mbobda. Die Gruppe, die sich für die Rechte von People of Colour einsetzt, organisierte bis Ende Juni regelmäßig Mahnwachen vor der Psychiatrie des UKE. Mit Spendenkampagnen sammeln sie Geld, um die Rechtsbeistände der Familie und Gutachten bezahlen zu können und für die Überführung des Leichnams. Mehrere tausend Euro sind zusammengekommen.

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Der Tod Tonou-Mbobdas sorgte für viel Aufsehen und Solidarität in der Öffentlichkeit. Am 25. Mai gingen nach Angaben der Veranstalter*innen 3.000 Menschen unter dem Motto #Justicefor­Mbobda auf die Straße. Die Black Community Hamburg wirft den Verantwortlichen am UKE vor, nicht genug zur Aufklärung des Falls beizutragen. „Sie entwürdigten und kriminalisierten den Getöteten, indem sie das Bild von einem ‚gefährlichen‘ und psychisch kranken Schwarzen Mann zeichnen, der selbst die Schuld für seine Ermordung trägt“, hieß es in dem Demo-Aufruf. Struktureller und antischwarzer Rassismus sei die zent­rale Ursache für den Tod Tonou-Mbobdas. Auch ein Mitarbeiter des UKE, der sich bei der taz meldete und anonym bleiben will, sprach von rassistischen Vorurteilen unter Kollegen.

Drei Monate nachdem Tonou-Mbobda starb, stehen diese Vorwürfe weiterhin im Raum. Das liegt nicht nur an den noch laufenden Ermittlungen, sondern auch an Fragen, die der Fall aufwirft und die das Krankenhaus unbeantwortet lässt.

Zum ersten Mal äußerte sich das UKE öffentlich, als auch die taz das erste Mal über den Fall berichtete. Das war vier Tage nach dem Übergriff. Ein Patient habe sich der „Anordnung der Unterbringung widersetzt und musste von dem zwischenzeitlich hinzugerufenen Sicherheitsdienst des UKE fixiert werden“, hieß es in einer kurzen Stellungnahme. Dabei habe er aus ungeklärten Umständen zusätzliche medizinische Hilfe benötigt.

Tonou-Mbobda sollte also auf eine geschlossene Station. Aber warum? Die Klinik will nichts weiter sagen – wegen des Datenschutzes und der laufenden Ermittlungen.

Eine Unterbringung ist laut dem Hamburger Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten nur zulässig, wenn die Gefahr besteht, dass jemand sich selbst oder andere erheblich schädigt und diese Gefahr nicht anders abzuwenden ist. „Die fehlende Bereitschaft, sich behandeln zu lassen, rechtfertigt für sich allein keine Unterbringung“, heißt es im Gesetzestext.

Quelle         :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

Topafric – OFFENER BRIEF AN DAS UNIVERSITÄTS …

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Grafikquellen     :

Oben      —     A Bamougong comme chez les bamilékés en général tout ne s’achève pas avec les obsèques. Il y a les funérailles pour un ultime hommage.

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Vertreibung als Strategie

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2019

Paramilitärische Gewalt in Mexiko

File:Chenalhó - Chiapas - Mexico - panoramio - diego cue.jpg

Quelle      :      untergrundblättle ch.

Von Jazmin Martinez revoltmag.org

Zumeist rechte Politiker*innen in Mexiko greifen nur allzu oft auf paramilitärische Gruppen zurück, um ihre Interessen zu sichern. Jazmin Martinez zu den politischen Hintergründen gewaltsamer Vertreibungen im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas.

Vertriebene zu sein, macht dich zur Fremden im eigenen Land, zu einer Gefangenen einer falschen Freiheit. Die Situation von Vertriebenen im südmexikanischen Bundesland Chiapas lässt sich als konstante Krise bezeichnen, die Kindern bis älteren Menschen ergreift und von deren baldigen Lösung der mexikanische Staat und seine juristischen Instanzen noch weit entfernt ist. Bei gewaltsamen Vertreibungen handelt es sich um das erzwungene Verlassen seiner Heimat aufgrund von Todesdrohungen und Ermordungen. Das bedeutet auch, alles hinter sich und zurückzulassen. Angehörige, Eigentum, Arbeit, Bildungsmöglichkeiten und einen Lebensgang, der in der Regel das Überleben sicherte.

In den meisten Fällen ereignen sich gewaltsame Vertreibungen als Massenvertreibungen unter äusserst gewalttätigen Bedingungen. Eine gewaltsame Vertreibung kann nicht nur an sich einem Todesurteil gleichkommen, sondern auch noch nachträglich aufgrund des Fehlens einer Unterkunft, oder der Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, aufgrund der Ausbreitung von Krankheiten ohne Behandlungsmöglichkeiten, aufgrund von Schwangerschaften ohne notwendige Hilfen, oder für die Alten schlicht, da sie keinen Ort zum Ruhen finden. So können Betroffene auch noch nach dem kritischsten Moment der gewaltsamen Vertreibung sterben, obwohl keine Waffen mehr zum Einsatz kommen.

Gewaltsame Vertreibungen betreffen im Bundesland Chiapas üblicherweise primär die indigenen Ethnien. Kleine Maya-Völker aus den Bergen der Sierra Madre, die ihr Tagbrot in der Landwirtschaft, d.h. im Anbau von Saatgut, Früchten, Gemüse und Blumen verdienen. Wenn diese Bevölkerungsgruppen Widerstand gegen die Todesdrohungen und Vertreibungen leisten, werden sie schnell Opfer von Ermordungen durch paramilitärische Gruppen. „Im Jahr 2017 wurden laut der ,Kommission zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte‘ (Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos) mindestens 6090 vertriebene Personen in drei Vertreibungswellen registriert“ [1].

Vertreibung als politische Strategie

Die Gründe für gewaltsame Vertreibungen liegen darin begründet, dass die Vertriebenen häufig politisch anderweitig orientiert sind, als an der aktuellen bezirklichen Regierung. Das heisst es geht hier häufig um Motivationen, die dem Wahlkampf entspringen. Die jeweiligen lokalen Machthaber*innen versuchen, die Unterstützung der Menschen für eine bestimmte politische (zumeist rechte) Partei zu erzwingen. Wenn diese Partei dann tatsächlich an die Macht kommt, oder an der Macht verbleibt, werden genau diejenigen, die dieser Partei ablehnend gegenüberstehen, mit Vertreibungsdrohungen überzogen, exiliert und zu personas non gratas (lat. f. nicht erwünschte Personen – Anm. d. Red.) erklärt. Diese Personengruppen werden dann Opfer von Ermordungsversuchen bis sie sich entscheiden, ihre Dörfer zu verlassen, um nicht ermordet zu werden.

Neben diesen politischen Interessen geht es auch um territoriale Interessen, d.h. um Ressourcen wie Metalle und Mineralien. Die Mehrheit der Gebiete, in denen die Vertriebenen wohnhaft waren, sind reich an Edelmetallen. Und die Eigentümer*innen dieser Erde weigerten sich zumeist, ihren Grund und Boden zu verkaufen. Chiapas im Speziellen ist reich an „Gold, Silber, Kupfer, Eisen, Nickel und Zink“ [2] und daher am stärksten vom Phänomen der gewaltsamen Vertreibungen betroffen.

Die Paramilitärs: Rechte Hand der Politiker*innen

In Mexiko, ebenso wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern, existieren paramilitärische Gruppen. Sie werden finanziert und organisiert durch bezirkliche und auch staatliche Regierungsstellen, die politische Dominanzinteressen oder wirtschaftliche Interessen über einen Teil der Bevölkerung verfolgen. In anderen Worten ausgedrückt, stellen die Paramilitärs die rechte Hand der Politiker*innen dar, bedrohen und erschiessen auf ihr Verlangen hin. Aus diesem Grund gibt es nach solchen Vorfällen auch keine Gerechtigkeit oder Strafverfolgung.

Die Angriffe finden üblicherweise Nachts, aus der Dunkelheit heraus, statt. Männer mit grosskalibrigen Waffen steigen von Lieferwagen und beginnen auf die Häuser zu schiessen, die zuvor den Zielpersonen zugeordnet werden konnten. Sie beschiessen Sachgegenstände, sähen Panik mit Luftschüssen und brennen Häuser nieder, ohne dass es sie kümmern würde, ob sich darin Menschen aufhalten. Angesichts dieser gewalttätigen Szenen rennen die Bewohner querfeldein ins Dickicht – wie es in den Gemeinden Chalchihuitán (2017) und San Pedro Chenalhó (2016) der Fall war, die beide in Chiapas gelegen sind.

Die Angriffe der Paramilitärs „weisen immer gleiche Muster der gewaltsamen Vertreibung, des Terrors und der Morde auf, um Kontrolle über ein Gebiet auszuüben. Festgehalten werden können die Aspekte a) Länger andauernde Angriffe mit grosskalibrigen Waffen, b) bewaffnete und aussetzende Angriffe, c) Drohungen zur Verübung von Massakern, d) Überwachung von Schanzen im Gebirge aus, e) allgemeine Aggressionen gegen die Zivilgesellschaft, f) gewalttätige Handlungen zur Verbreitung von Terror, g) Belagerungen von Ortschaften, h) exemplarische Ermordungen“ [3]. Aufgrund der Deckung durch politische Funktionär*innen und lokale Polizeieinheiten verfügen paramilitärische Gruppen faktisch über die Erlaubnis zu Mord und Totschlag – wohl wissend, dass die Bundesregierung nicht in lokale Angelegenheiten eingreifen wird.

Ein Beispiel: Die Gemeinde Puebla

Beispielsweise wurden in der Gemeinde Puebla im Bezirk San Pedro Chenalhó in Chiapas am 26. Mai 2016 249 Personen vertrieben. Die Mehrheit der aus politischen Motiven vertriebenen Bewohner*innen gehört zum Maya-Volk der Tzotzil. 54 Familien weigerten sich, die Grüne Partei Mexikos (Partido Verde Ecologista de México – PVEM) zu wählen. Als diese Partei dann an die Macht kam, entfaltete sie eine Kampagne der Todesdrohungen und Angriffe mit Hilfe von paramilitärischen Gruppen, die die Bewohner zwang, ihre Heimat zu verlassen.

Die Vertriebenen leben derzeit in einem Komplex aus kleinen, bescheiden Buden. Gedrängt teilen sich zwei Familien jeweils eine dieser Buden. Jede Familie kann dabei aus bis zu zwölf Mitgliedern bestehen. Diesen Ort, in den Aussengegenden des Verwaltungsbezirks San Cristóbal de las Casas gelegen, konnten sie durch eine Reihe von Kämpfen für sich gewinnen. Doch trotz der Distanz zu ihrem Heimatbezirk leiden sie weiterhin unter den Drohungen von paramilitärischen Gruppen.

Ohne Frieden und unter Furcht initiierten die Vertriebenen eine soziale Kampfbewegung mit der Forderung an die Landes- und Bundesregierung, schnell in ihre Heimat zurückkehren zu können. Darüber hinaus fordern sie Sicherheitsgarantien, die Strafverfolgung gegen die identifizierten Auftraggeber*innen und Täter*innen der Vertreibung. Bitten, die sowohl bei der Landes- als auch der Bundesregierung unter zwei verschiedenen Amtszeiten (Im Dezember 2018 wechselte in Mexiko die Regierung) auf taube Ohren stiessen. Trotz der humanitären Krise, den Protesten und Streiks, müssen sie in Angst vor einem erneut bevorstehenden paramilitärischen Angriff weiterleben, weit entfernt von einer Antwort der mexikanischen Politik, 3 Jahre nach dem Tag ihrer Vertreibung.

Fussnoten:

[1] Wellen der gewalttätigen Binnvertreibung in Mexiko 2017

http://www.cmdpdh.org/publicaciones-pdf/cmdpdh-episodios-de-desplazamiento-interno-forzado-en-mexico-informe-2017.pdf

[2] https://ultimatumchiapas.com/potencial-minero-otra-posible-causa-disputa-tierras-chalchihuitan/

[3] https://frayba.org.mx/impunidad-aumenta-muertes-y-desplazamiento-forzado-en-chiapas/

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle    :     Indigene Bevölkerung in Chenalhó – Chiapas, Mexico. / diego_cue (CC BY-SA 3.0 unported)

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Von Mussolini bis Orban:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2019

Der illiberale Geist

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Wer ist denn hier ein Flüchtling ?

von Ágnes Heller

Vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stammt bekanntlich der affirmativ verwendete Ausdruck „illiberale Demokratie“. Die dahinterstehende Idee ist allerdings wesentlich älter. Schon vor einhundert Jahren sprach der Begründer des politischen Faschismus, der italienische Duce Benito Mussolini, über den Untergang des Liberalismus und den Aufstieg des illiberalen Europa. Damals antwortete US-Präsident Franklin D. Roosevelt, dass der Duce den Liberalismus zu früh beerdigt habe.

Doch tatsächlich sah es eine Weile so aus, als habe Mussolini die Zukunft Europas und der Demokratie weit besser verstanden als der Präsident der Vereinigten Staaten. Bis zu Beginn der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war der Liberalismus, jedenfalls als politische, nicht bloß gesellschaftliche Strömung, aus ganz Europa verschwunden. Sämtliche Führer aller totalitären Parteien sahen im Liberalismus ihren größten Feind. Allerdings haben sie – mit Ausnahme der Nationalsozialisten – deswegen den Begriff „Demokratie“ nicht bekämpft oder gar abgeschafft, stattdessen haben sie die Demokratie, ganz wie heute Viktor Orbán, illiberalisiert. So galt wie dem Faschismus der faschistische Staat dem Bolschewismus der kommunistische Staat als die wahre, wirkliche, da inhaltliche Demokratie, verglichen mit den liberalen Demokratien, die als unwahre und bloß „formale Demokratien“ begriffen wurden – und damit als Feinde der wahren, illiberalen Demokratie.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs jedoch wurde die liberale Demokratie auch in Europa langsam zur überwiegenden und weithin geltenden Staatsform, jedenfalls in der westlichen Hemisphäre. Das heißt, der Rechtsstaat garantierte alle liberalen Freiheiten – die der Meinung und der Presse, der Koalitionsbildung und der Religionsausübung –, aber auch die Eigentumsrechte. Gleichzeitig etablierte er in den Verfassungen (bzw. im Grundgesetz der Bundesrepublik) die Pluralität und Teilung der Gewalten.

Heute aber wird diese so langsam errungene liberale Demokratie von den sogenannten Populisten als veraltet und kosmopolitisch denunziert, steht sie also wieder massiv unter Druck – und zwar besonders durch den Aufstieg der „illiberalen Demokratien“ von der Machart Viktor Orbáns.

Obwohl also die Liberalismusfeindlichkeit als solche keineswegs neu ist: Ihre heutige Form ist es durchaus. Denn die Struktur der Gesellschaft hat sich in den vergangenen einhundert Jahren fundamental verändert, und damit auch der Typus der illiberalen Demokratie. Während in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch in allen europäischen Ländern die alte Klassengesellschaft existierte, wurde sie seither, vor allem seit Ende des Zweiten Weltkriegs, durch die industrielle Konsum- und Massengesellschaft ersetzt. Hanna Arendt hat uns schon vor mehreren Jahrzehnten, nicht zuletzt in ihrer wohl bekanntesten Schrift „Vita activa oder Vom tätigen Leben“ (1958 als „The Human Condition“ im Englischen erschienen, 1960 auf Deutsch), auf diese fundamentale Transformation der Gesellschaft aufmerksam gemacht.

Die Demokratie als Staatsform beruht grundsätzlich auf der Mehrheitsentscheidung (wenn auch in sehr unterschiedlicher Form, wie unter anderem die Wahlsysteme in Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik belegen). Das heißt, seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts ist eine Regierung durch periodisch stattfindende Wahlen legitimiert. In einer Klassengesellschaft wird die Wahlpräferenz der Mitglieder besonderer Klassen durch ihre breit verstandenen, durchaus rationalen Klasseninteressen bestimmt. Sprich: Der Arbeiter (oder Proletarier) wählt sozialistisch oder kommunistisch, der Bürger liberal und der Adlige konservativ. Doch in einer modernen Massengesellschaft, wo es zwar weiterhin Reiche und Arme, aber keine gesellschaftlichen Klassen mit bestimmten Interessen, ja sogar eigenen Lebensformen und Kulturen mehr gibt, gilt das alte Schema nicht mehr.

Das heißt: Ideologien besetzen zunehmend den wahlentscheidenden Platz neben den Interessen – und werden letztere mehr und mehr in den Schatten stellen. Wer die Mehrheit der Stimmen bei den Wahlen erreichen will, wird daher immer mehr die Waffen der Ideologie mobilisieren; deren auf die Emotionen zielende Irrationalität wird die relative Rationalität der Interessen immer stärker verdrängen. Gewiss, Demagogie und Betrug, Lügen und falsche Versprechungen haben in der Politik immer eine Rolle gespielt, auch das kann man bei Hannah Arendt lernen, aber nicht die überwiegende Rolle, wie es heute bereits in mehreren Fällen passiert ist, von Orbán und Kaczyński über Erdoğan bis zu Trump, von Putin ganz zu schweigen.

Der Nationalismus als Allzweckwaffe

Die ideologischen Waffen der modernen Populisten sind verschieden, doch die beiden Extreme der illiberalen Demokratie – das von rechts oder das von links kommende – können auch dieselben Waffen benutzen. Es gibt dabei jedoch eine Waffe, also eine Ideologie, die bis zu einem bestimmten Grade immer erfolgreich benutzt werden kann. Diese Ideologie heißt Nationalismus.

Seit Ende des Ersten Weltkriegs sind alle europäischen Staaten (mit Ausnahme der Schweiz) Nationalstaaten. Das heißt, die „Nation“ hat als die grundlegende kollektive Identität bereits alle vorherigen kollektiven Identitäten ersetzt (ob der Religion oder der Staatsform), und sie ersetzt mehr und mehr auch die Klassenidentität. Schon in der Vergangenheit hat der Nationalismus, diese gemeinsame neue Religion aller europäischen Nationen, aus einigen dieser Nationen vermeintlich „natürliche Feinde“ gemacht (etwa „Erzfeinde“ aus den beiden Nachbarn Frankreich und Deutschland). Heute spielen alle extremen Bewegungen, welche besondere Ideologie sie auch sonst vertreten, diese nationalistische Karte. Daher legitimiert sich „Illiberalismus“ heute wesentlich durch Nationalismus, und zwar zumeist in seiner völkischen, also ethnisch „reinen“ Form.

Diese beiden Tendenzen – die Veränderung der gesellschaftlichen Struktur von der Klassen- zur Massengesellschaft und der völkische Nationalismus als die ganz überwiegende Ideologie – haben auch die Art modifiziert, wie sich die Liberalismusfeindlichkeit institutionell niederschlägt. Antiliberale Parteien brauchen heute nicht mehr – jedenfalls nicht in Europa – den Staat durch Gewalt zu „besetzen“, um auf diese Weise ein Einparteiensystem einzurichten. Die sogenannte illiberale Demokratie passt sich vielmehr den Bedingungen der Massengesellschaft an. Heute ist es möglich, ein Mehrparteisystem zu haben und mithilfe des allgemeinen Wahlrechts periodisch Wahlen abzuhalten, und dennoch auf dieser Basis eine Diktatur, Tyrannei oder Autokratie einzurichten.

Diese Form der „illiberalen Demokratie“ ist somit in einem formalen Sinne durchaus demokratisch, weil die Partei regiert, die im Wahlkampf die meisten Stimmen erhält. Das allerdings ist nur de jure der Fall, das heißt nach dem Rechtssystem der dominierenden Partei, aber nicht de facto.

Nehmen wir das Beispiel Ungarn: Dort hat Viktor Orbán 2012 ein Wahlgesetz mit einem neuen Zuschnitt der Wahlbezirke verabschieden lassen, wonach seine regierende Fidesz-Partei laut Berechnungen der linksliberalen Tageszeitung „Népszabadság“ bei den nächsten Wahlen mit seinen derzeit 44 Prozent der Stimmen nicht „nur“ zwei Drittel der Parlamentssitze, wie bereits jetzt schon, gewonnen hätte, sondern sogar vier Fünftel der Mandate. Die Opposition erhielte für ihre 56 Prozent der Stimmen also nur 20 Prozent der Mandate.

Oder betrachten wir, wie das von Erdoğan anberaumte Referendum ihm die Mehrheit und damit faktisch die Alleinherrschaft beschert hat. Niemand glaubt, dass die Wahlen in der Türkei gerecht oder fair verlaufen sind. Im Gegenteil, die Situation entsprach der Lage von 1933 in Deutschland, wo man vor den Wahlen etwa die Hälfte der kommunistischen Politiker und unzählige Parteimitglieder verhaftete, damit sie an den Wahlen nicht teilnehmen konnten. Erdoğan hat faktisch dasselbe getan. Auf diese Weise brauchte er keine Diktatur einzurichten, sondern er kann vielmehr versichern, dass er für seine neue „Präsidialdemokratie“ die Mehrheit der Stimmen bekommen hat und dass er sie auch in Zukunft immer bekommen wird.

„Illiberale Demokratie“ bedeutet also, liberale Freiheitsrechte zu verdrängen oder auch ganz zu annullieren – durch eine bloß formale Legitimation der Mehrheit. Oder um es noch genauer zu definieren: Die „illiberale Demokratie“ ist eine Staatsform, in der eine von einem „Führer“ geleitete Partei durch Mehrheit der Wahlstimmen an die Macht gelangt und diese Macht mit zumeist undemokratischen antiliberalen Positionen auf Dauer stellt.

Ob Russland unter Putin, die Türkei unter Erdoğan oder Ungarn unter Orbán – es sind alles „illiberale Demokratien“ und doch in vielen Faktoren verschieden. Das heißt, die Staatsform ist dieselbe, bloß die Regierungen sind und agieren verschieden. Diese Unterschiedlichkeit der Regierungen kann durchaus verschiedene Gründe haben. Ungarn beispielsweise ist Mitglied der EU und die regierende Fidesz-Partei zieht bis zum heutigen Tag materiell das Maximale aus dieser Mitgliedschaft, obwohl sie die Normen der EU mit Füßen tritt. (Das aber hindert die Christliche Demokratische Union Angela Merkels nicht daran, weiterhin mit Fidesz derselben Parteifamilie im EU-Parlament anzugehören.) Auf der anderen Seite sind Orbáns politische Möglichkeiten, eben weil Ungarn Mitglied der EU ist, stärker begrenzt als die der Türkei. Im Gegensatz zur Türkei und auch zu Russland sind politische Massenverhaftungen hier bis zum heutigen Tag ausgeschlossen.

„Illiberale Demokratien“ sind einander also nicht ganz gleich. Ihr Charakter hängt von verschiedenen Faktoren ab: von der Größe der Bevölkerung wie der des Staates, von seinen Traditionen, seinen Grenzen und seiner Umgebung. Ungarn ist ein kleines Land, Polen ein großes – auch dadurch sind Orbáns Aktionen gerade in macht- und außenpolitischer Hinsicht stärker beschränkt als die von Jarosław Kaczyński, der mit seiner PiS soeben das Oberste Gericht entmachtet hat.

Viktor Orbán – ein Tyrann, aber kein Diktator

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Grafikquelle       :

EPP Summit, Brussels, March 2017

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Aufruf zur Besonnenheit:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2019

Keine CO2-Steuer

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Quelle     :       politische analyse

Von Rüdiger Rauls

Die Diskussion um den Klimawandel erhitzt die Gemüter. Dabei bleibt die Sachlichkeit oft auf der Strecke, denn Greta Thunberg und ihre Anhänger wollen uns nach ihren eigenen Worten „in Panik versetzen“. Nun ist aber Panik ein schlechter Berater, wenn Maßnahmen zum Schutz der Umwelt beschlossen werden, die nicht nur erhebliche Summen verschlingen, sondern vielleicht unnötige Opfer von den Menschen verlangen.

So ist es erst wenige Jahre her, dass Klima-Aktivisten forderten, fossile Treibstoffe durch klimaneutrale aus Pflanzen zu ersetzen. Die Folge waren ein starker Anstieg der Lebensmittelpreise besonders in der Dritten Welt und das Abholzen von Regelwald zum Anlegen von Ölfrucht-Plantagen. Die entstandenen Monokulturen führten zu Artensterben und laugten die Böden aus. Aber davon spricht kein Klima-Schützer mehr und schon gar nicht wollen sie daran heute erinnert werden, welcher Schaden in der Dritten Welt durch vorschnelles Handeln angerichtet wurde.

Der Schutz der Umwelt liegt jedem am Herzen, nicht nur Umwelt-Aktivisten. Deshalb fordern wir von der Politik wohl überlegte und vernünftige Schutzmaßnahmen statt Schnellschüssen, die nur zulasten von Umwelt und Bürger gehen.

Denn im September will die Regierung über die „Bepreisung“ von CO2 entscheiden, was nichts anderes ist als ein harmlos klingender Ausdruck für eine CO2-Steuer. Man überlegt also, die Bürger noch weiter zu belasten, nur um diejenigen zu beruhigen, die Panik verbreiten. Über Sinn und Unsinn einer solchen Steuer wird schon gar nicht mehr diskutiert.

Aber was hat es auf sich mit diesem CO2, dessen Anstieg nach den Worten der Umwelt-Aktivisten das Leben auf unserem Planeten bedroht. Aus der Panik, die verbreitet wird, könnte man schließen, dass er einen gewaltigen Anteil an unserer Atemluft ausmacht. In Wirklichkeit beträgt er aber nur 0,04%. Wussten SIE das? Das wissen viele der Klima-Aktivisten selbst nicht, wenn sie darauf angesprochen werden.

Die wenigen, die es wissen, verweisen dann auf den Anstieg der CO2-Emissionen seit dem Beginn der Industrialisierung. Sie schließen daraus, dass dieser Anstieg nur menschengemacht sein könne. (Das soll hier nicht bestritten werden, wenn es denn auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht statt auf Annahmen und Vermutungen.)

Innerhalb von ca. 150 Jahren stieg demnach der CO2-Anteil der Luft von 0,03% auf heute 0,04%. Das sind 33% in 150 Jahren. Das halten Klima-Aktivisten für viel und sehen darin eine Bedrohung. Frage an SIE: „Würden Sie einen Lohnanstieg von 33% in 150 Jahren auch für „viel“ halten?“

Sie sehen: „Viel“ ist ein sehr dehnbarer Begriff und nicht zu trennen von der Sichtweise des Betrachters und seinen Interessen. Denn bei einer Veränderung von 0,03% auf 0,04% innerhalb von 150 Jahren könnte man genau so gut von konstanten Werten sprechen, zumal wenn man bedenkt, dass Temperaturen und die Zusammensetzung der Atmosphäre immer Schwankungen unterlegen haben.

Hinzu kommt, dass ja auch die Natur selbst CO2 produziert durch die Photosynthese der Pflanzen. Es wird nicht nur von ihnen produziert sondern andererseits auch von ihnen aufgenommen. Dieser Vorgang wird in Treibhäusern genutzt. Durch die Zufuhr von CO2 wird die Photosynthese und damit das Wachstum der Pflanzen gefördert. Pflanzen brauchen zu ihrem Wachstum CO2. Sie verbrauchen es und regulieren damit auch seinen Anteil in der Luft. Das müssten eigentlich auch die Klima-Aktivisten wissen, wenn sie im Biologie-Unterricht aufgepasst haben.

Die wenigen, die diese Fakten kennen, verweisen dann aber auf das sogenannte menschengemachte CO2. Was schätzen SIE, wie hoch der Anteil des Menschen an der CO2-Produktion ist? Die Natur selbst produziert 96%, der Mensch nur 4%.

Damit beträgt der Anteil des menschengemachten CO2 der Luft 4% von 0,04%. Das sind 0,0016%. Der Anteil Deutschlands daran liegt dann noch einmal bei 3,1%, also etwa 0,0005%. Und dafür sollen wir mit einer CO2-Steuer belastet werden? (Alle hier verwendeten Zahlen sind öffentlich zugänglich, und bezüglich ihrer Richtigkeit bestehen in der Wissenschaft keine Differenzen – anders als beispielsweise in Fragen des Klimawandels.)

Wenn die Tatsachen also so sind, wieso setzt sich dann nicht eine besonnenere Haltung gegenüber dem CO2-Problem und dem gesamten Thema Klimawandel durch?

Erstens kennen viele Menschen diese Zahlen nicht, weil die Diskussion um das Klima nicht bestimmt ist von Sachlichkeit sondern von Stimmungsmache und Empörung. Dadruch wird ein Klima der Bevormundung und des Vorwurfs in der Gesellschaft geschaffen. Die Menschen bezichtigen sich gegenseitig eines klimaschädlichen Konsumverhalten. Jeder versucht, dem anderen Vorschriften zu machen: Man soll kein Fleisch mehr essen, nicht mehr mit dem Auto fahren, nicht mehr fliegen, Kreuzfahrten meiden, weniger Kleidung kaufen, weniger grillen. All diese Appelle betreffen in erster Linie die Lebensgestaltung und Lebensführung der einfachen Leute.

Man greift also vonseiten der Klima-Aktivisten nicht die Produzenten an sondern die Konsumenten. Aber diese können ja letztlich nur das kaufen, was die Produzenten anbieten, und was der Geldbeutel zulässt. Man meidet den Konflikt mit den Mächtigen, auch wenn einige Aktivisten vorgeben, gegen das System zu sein. Stattdessen greift man die kleinen Leute an, macht ihnen Vorwürfe und Schuldgefühle. Erhöhte Flugpreise werden es manchem Arbeitnehmer nicht mehr erlauben, mit seiner Familie in Urlaub zu fliegen. Die Flugreisen der Unternehmensvertreter werden dadurch aber nicht weniger werden. Sie schlagen die Mehrkosten auf die Preise drauf.

Zweitens setzen die Forderungen der Klima-Aktivisten sich nicht wegen der besseren Argumente durch, sondern weil sie öffentlich mehr Druck ausüben. Sie organisieren sich, handeln organisiert und setzen sich mit Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Belange ein. Besonders Fridays for Future (FfF) setzt die Politik unter Druck und treibt die Politiker mit ihren Forderungen vor sich her. Die Regierungsparteien stehen dieser Entwicklung hilflos gegenüber. Statt für Sachlichkeit und Besonnenheit zu sorgen, versuchen sie, die Klima-Aktivisten auf den Grünstreifen zu überholen mit voreiligen Beschlüssen wie einer CO2-Steuer. Sie haben keinen eigenen Standpunkt mehr.

Es ist FfF nicht zu verdenken, dass sie sich für ihre Interessen einsetzen. Es ist auch das Vorrecht der Jugend, aus der sich FfF überwiegend zusammensetzt, ungeduldig und fordernd zu sein. So war Jugend immer, wenn auch die Themen andere waren. Es geht um die Abgrenzung von der älteren Generation und die Entwicklung eigener Lebenspläne und Wertvorstellungen.

Aber es ist Recht und Aufgabe der Älteren, zur Besonnenheit zu mahnen, um Schaden abzuwenden, den jugendliches Ungestüm verursachen kann. Deshalb fordern wir, eine sachliche Diskussion zum Thema Klima. Es muss Schluss sein mit der Panikmache, emotionalen Aufheizung und Manipulation der gesellschaftlichen Diskussion. Keine voreiligen Beschlüsse, die zu negativen Auswirkungen für Bürger und Umwelt führen. Deshalb:

Keine CO2-Steuer!

Setzen wir gegen die Panikmache von Fridays for Future die Stimme der Vernunft und Sachlichkeit.

Sammeln und organisieren auch wir uns, die Besonnenen, die Vernünftigen, die Ruhigen, die bisher sich kaum bemerkbar gemacht haben, nicht gehört wurden, nicht zu Wort kamen.

Melden wir uns zu Wort! 

Informieren wir an Samstagen über die Fakten und für einen besonnenen Umgang mit dem Thema Klima. Demonstrieren wir an Samstagen für unsere Interessen.

Samstags für Vernunft 

Wenn Sie sich unserer Bewegung anschließen oder unterstützen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf unter

Klima-der-Vernunft@web.de

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Quelle Eigenes Werk
Urheber RimbobSchwammkopf
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Unten     —      Keine Werbung! Keine kostenlosen Zeitungen, keine Handzettel, keine Wurfsendungen, keine Wochenblätter!

Source Keine Werbung – Aufkleber zum Ausdrucken (16 Aufkleber pro DIN-A4 Blatt, farbig, PDF, 30 kB
Author Greenpeace Gruppe Aachen
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2019

Beziehungskrach mit Freund Journalismus

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Der Journalismus muss, scheint es, immer jemanden erziehen. Er weiß einfach alles am besten. Die richtigen Leser zur Seite findet er schon.

Der Journalismus war für mich immer einer dieser Typen, mit denen es einfach perfekt zu passen schien. Es stimmt einfach alles, sagt man seinen Freunden über so einen Typen, obwohl man da schon weiß – oder wüsste, wenn man denn ehrlich mit sich selbst wäre –, dass man eigentlich nur die krasse Anziehung meint. Dass das mit den tollen Werten, die man teilt, eigentlich nicht so ganz stimmt. Aber Liebe lebt ja oft vom Ignorieren. Vom Schönreden. Zumindest eine Zeit lang.

Diese Woche aber hatten der Journalismus und ich mal wieder so richtig Beziehungskrach. Weil er mir mal wieder (meine Freunde hatten es mir zwar immer schon gesagt, aber Sie wissen schon, die Anziehung …) unter die Nase reiben musste, dass auch er nicht im Grand Hôtel Unabhängig lebt. Sondern auch nur Politik machen will. Nicht anders als all die anderen Typen – PR, Politik, Aktivismus –, die ich eben nie daten wollte. (Sie hören meine Freunde im Hintergrund auch kichern, oder?)

Wie in jeder guten, schlechten Beziehung hat mein Typ gerade ein echtes Kommunikationsproblem. Statt zu sagen, was ist, raunt er lieber vieldeutig herum. Das aber mehrstimmig. Ganze sechs Autoren fuhr etwa der Spiegel auf, um wolkige zweieinhalb Seiten mit Spekulationen über etwaige Hintergründe der Bundestagsresolution aufzufahren, die BDS als antisemitisch einstuft. Die sechs Edelfedern hatten auf den zwei Seiten dann Großes zu enthüllen: Lobbygruppen machen Lobbyarbeit. Schock.

Das ist, wenn es um die Auto- oder Bauernlobby geht, selten zwei Seiten wert. Aber weil es hier um Israel und Antisemitismus geht, absolute Triggerpunkte im deutschen Journalismus (echt mal, der Typ hat da ein Trauma, der braucht doch ’ne Therapie!), wird hier daraus der Grundtenor: jüdische Lobbygruppen steuern die deutsche Nahostpolitik. Belege? Quellen? Mhm. Unter vielen „nach Medienberichten“, „soll“ und „der Verdacht liegt nahe“ ist von Geldern (Parteispenden) und natürlich dem Mossad die Rede. Einzige „Tatsache“, die die Autoren liefern, ist: „Am Ende ist die Resolution so, wie Adler und die ‚WerteInitiative‘ (also die Lobbygruppe, um die es geht, Anm. d. Red.) sie sich gewünscht haben.“ Puh, „jüdische Weltverschwörung“ gerade nochmal aufgedeckt. Alter Falter – äh – Spiegel: das antisemitische Muster, das ihr da bedient, fällt euch doch selbst auf?

Datei:Fünf Freunde (2012) Kinofilm - Schleswigpremiere.JPG

Immer nur lesen, was man hören will

Na ja, man schreibt halt viel, was der vermeintliche Leser lesen will. Oder was man will, dass er es will. Der Leser ist auch ein bisschen selbst schuld, verhält er sich doch beim Zeitunglesen wie beim Lieben: Er will jemanden, der ihm von früh bis spät textet, wie smart und sexy er ist. Gilt natürlich auch für die Leserin. Auch sie durchschaut ja längst, wo die Strippen eigentlich gezogen werden, aber wie angenehm, wenn einem das Blatt des Vertrauens die eigenen Theorien nochmal bestätigt.

Quelle        :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 23.07.19

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sollte das englische Tamm, Tamm Schland nicht ganz gleichgültig lassen ? Die EU unter von der Leyen ist doch so oder so am Arsch der Welt angekommen. Eine Reise zum Mond hat sich damit erledigt.

Festgefahrene Verhandlungen

1.) Johnson vergleicht Brexit mit Mondlandung 

Geht es nach Boris Johnson, ist die Sache ganz einfach. Großbritannien soll im Herbst aus der EU ausscheiden – und um die drohenden wirtschaftlichen Folgen abzufedern, soll es eben ein Freihandelsabkommen mit der EU geben. Das Problem mit der Grenze auf der irischen Insel könne man vorher mit technologischen Mitteln lösen.

Spiegel-online

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Das ging aber schnell. Hat sich der schwarze Genosse selbst dort schon hinter den Abzugshahn gesetzt?

Kampfflieger :

2.) Südkoreas Militär feuert Warnschüsse gegen russischen Bomber

Südkoreas Streitkräfte haben nach Behördenangaben Warnschüsse gegen mindestens ein russisches Militärflugzeug abgegeben, das den Luftraum des ostasiatischen Landes verletzt habe. Das russische Flugzeug sei am Dienstagmorgen in den Luftraum Südkoreas vor der Ostküste nahe der Felseninselkette Dokdo eingedrungen, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul mit. Nach Berichten südkoreanischer Medien handelte es sich um einen russischen Bomber.

FAZ

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Bedarf es weitere Erklärungen über die Idioten welche den dort sitzenden Trollen ihre Stimmen gaben ?

Bundesregierung

3.) Berater kosteten 2019 mehr als 178 Millionen Euro

Die 14 Bundesministerien gaben im ersten Halbjahr 2019 mindestens 178 Millionen Euro für externe Berater aus. In der Auflistung fehlen allerdings Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium, wo derzeit eine Untersuchung des Bundestages läuft. Von den übrigen Ressorts investierten Innen- und Verkehrsministerium am meisten, das Bildungsministerium am wenigsten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Warten wir in Ruhe ab, aus welchen Schützengraben das erste heulen der Raketen zu hören ist. Wo bleibt bloß die Nahles ? Das Volk schafft es nicht, den idiotischen Politikern auf die Fresse zu kloppen.

Iran:

4.) Großbritannien strebt europäische Schutzmission im Persischen Golf an

Großbritannien will Schiffe in der Straße von Hormus mit der Hilfe europäischer Partner schützen. Dazu solle eine Schutzmission eingerichtet werden. Das teilte der britische Außenminister Jeremy Hunt nach einer Dringlichkeitssitzung des Krisenkabinetts in London mit. „Wir werden nun die Aufstellung einer europäisch geführten maritimen Schutzmission anstreben, um die sichere Durchfahrt sowohl der Besatzungen als auch der Ladungen in dieser zentralen Region zu unterstützen“, sagte Hunt. Einzelheiten nannte der Minister nicht. Er sagte lediglich, die britische Regierung werde „angemessene Schritte unternehmen, um die sichere Passage von Schiffen durch die Straße von Hormus unterstützen“.

Zeit-online

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Ach ja – so schnell geraten alle Skandale der letzten Jahre in Vergessenheit.

Ende des Flächentarifvertrags

5.) Arbeitgeber drohen IG Metall

Millionen Menschen arbeiten in der deutschen Metall- und Elektroindustrie. Entsprechend hart wird bei Tarifauseinandersetzungen gerungen. Den Arbeitgebern stößt das sauer auf, ein Grundsatzkonflikt droht. Zwischen Arbeitgebern und IG Metall bahnt sich ein Grundsatzkonflikt an. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, droht mit einem Ende des Flächentarifvertrags in der Metall- und Elektroindustrie, der seit Jahrzehnten die Arbeitsbedingungen von 1,9 Millionen Beschäftigten regelt. „Wenn alle Unternehmen die Tarifbindung verlassen, kann die Gewerkschaft zusehen, wie sie sich im Häuserkampf durchschlägt“, sagte Dulger der „Süddeutschen Zeitung“.

ntv

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Hurra ! Sollen doch die PolitikerInnen zu Fuß gehen. Das machen doch die religiösen Gesundbeter auch, auf ihren Wallfahrten !

 Klimadebatte

6.) Grüne wollen bis 2035 Inlandsflüge überflüssig machen

Die Grünen wollen das Bahnfahren in den nächsten 15 Jahren so attraktiv machen, dass sich Inlandsflüge nicht mehr lohnen. „Bis 2035 wollen wir Inlandsflüge weitestgehend obsolet machen“, heißt es in einem Autorenpapier aus der Grünen-Bundestagsfraktion, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Welt

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7.) Was sagt Ursula von der Leyen hier zu ihrer Nachfolgerin?

Wachablösung im Verteidigungsministerium! Die eine geht, die andere kommt. Aber was sagt die scheidende Ursula von der Leyen auf diesem Foto ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer? Das möchte der Ich-werd-nicht-Ministillon (unterstützt durch Wortbruch Control) von Ihnen wissen:

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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